DE69124366T2

DE69124366T2 - Kopfstütze für einen sitz

Info

Publication number: DE69124366T2
Application number: DE69124366T
Authority: DE
Inventors: Shunji Kuranami
Original assignee: Koito Industries Ltd
Current assignee: KI Holdings Co Ltd
Priority date: 1990-12-25
Filing date: 1991-11-11
Publication date: 1997-05-15
Anticipated expiration: 2011-11-12
Also published as: JP2587323B2; JPH04221513A; EP0516856A4; US5364164A; WO1992010963A1; EP0516856B1; DE69124366D1; EP0516856A1

Description

Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Passagiersitz mit einer Kopfstütze, wobei der Sitz in Flugzeugen, Schiffen, Schienenfahrzeugen und dergl. verwendet wird, wobei die Stützfläche, über welche der Bereich des Hinterkopfs einer im Sitz sitzenden Person abgestützt wird, über einen vorbestimmten Winkelbereich nach vorne verschwenkbar ist.

Stand der Technik

Es ist ein Sitz bekannt (EP 024 687 A2), der in Flugzeugen, Schiffen, Schienenfahrzeugen usw. verwendet wird und der eine Rückenlehne 51 mit einem oberen Abschnitt aufweist, welcher mit einer Kopfstütze 52 ausgestattet ist, die verschwenkbar an einem Gelenkpunkt 53 befestigt ist, so daß sie bezüglich der Rückenlehne 51 nach vorne verschwenkbar ist.
Bei diesem herkömmlichen Sitz ist die Kopfstütze 52 derart ausgestaltet, daß sie bezüglich der Rückenlehne 51 durch verschwenkung um den Gelenkpunkt 53 in ihrer Gesamtheit nach vorne verschwenkbar ist. Wenn sich in einem Flugzeug Passagiere auf dem Gang bewegen und sich an den Kopfstützen 52 festhalten, werden diese nach vorne verschwenkt, wodurch das Problem entsteht, daß die Kopfstützen 52 unbeabsichtigt bewegt werden und den im Sitz sitzenden Passagier stören.
Die vorliegende Erfindung wurde im Hinblick auf die obigen Probleme und Nachteile des Standes der Technik gemacht und ihr liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze für Sitze bereitzustellen, welche keine Probleme oder Schwierigkeiten für den im Sitz sitzenden Passagier verursacht, wenn sich eine andere Person an der Kopfstütze festhält.

Beschreibung der Erfindung

Erfindungsgemäß wird die obige Aufgabe mit einem Passagiersitz gelöst, der die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.
Mit der obigen Ausgestaltung wird die Möglichkeit geschaffen, den Neigungswinkel der Kopfstütze schrittweise einzustellen, wenn die Rückenlehne nach vorne verschwenkt wird. Wenn die Kopfstütze einen Hinterkopfbereich einer auf dem Sitz perfekt sitzenden Person unterstützt, wird die Möglickkeit geschaffen, den Nackenbereich und den Abdominalbereich vor übermäßiger Ermüdung zu bewahren. Insbesondere ist die Kopfstütze so ausgestaltet, daß sie über einen Gelenkmechanismus nach vorne und nach hinten in den ausgeschnittenen Abschnitt, welcher entsprechend dem Hinterkopfbereich eines Passagieres am oberen Abschnitt des Sitzes vorgesehen ist, verschwenkbar ist. Somit wird selbst dann, wenn ein Passagier auf dem Gang eines Flugzeug entlangläuft und sich am oberen Abschnitt eines Sitzes unerwartet festhält, dessen Hand davor bewahrt, daß sie direkt die Kopfstütze berührt. Somit wird die Kopfstütze nicht unerwartet bewegt und somit wird mit Sicherheit verhindert, daß die im Sitz sitzende Person gestört wird.
Wird außerdem die verschwenkte Kopfstütze weiter nach unten bis zu ihrem unteren Ende verschwenkt, so kann sie durch die Verstellkraft der Rückstellfedern, mit denen der Verschwenkmechanismus ausgestattet ist, einfach und exakt in die Ausgangsposition zurückgestellt werden. Somit wird die Möglichkeit geschaffen, schnell und einfach einen Passagierraum eines Flugzeugs oder den Passagierwaggon eines Zugs an einer Endhaltestelle aufzuräumen.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Figur 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Sitzes, der eine Ausführungsform einer Kopfstütze für Sitze zeigt;
Figur 2 zeigt eine Querschnittsansicht durch eine Rückenlehne, wobei der Kopfstützenabschnitt nach vorne verschwenkt ist;
Figur 3 zeigt eine Querschnittsansicht durch eine Rückenlehne, wobei der Kopfstützenabschnitt in die Ausgangslage zurückgeschwenkt ist;
Figur 4 ist eine Seitenansicht eines Verschwenkmechanismus;
Figur 5 ist eine Vorderansicht des Schwenkmechanismus;
Figur 6 ist eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht, einen Sperrklinkenmechanismus zeigend;
Figur 7 ist eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht, den Sperrklinkenmechanismus zeigend;
Figur 8 ist eine perspektivische Ansicht eines Sitzes, der mit einer herkömmlichen Kopfstütze ausgestattet ist.
Bevorzugte Ausführungsform zur Ausführung der Erfindung
Unter Bezugnahme auf die beigefügten zeichnungen wird eine Ausführungsform der Kopfstütze für Sitze gemäß der vorliegenden Erfindung beschrieben.
Die Figur 1 zeigt einen Sitz für ein Flugzeug, welcher eine Kopfstütze gemäß der vorliegenden Erfindung aufweist.
In der Zeichnung 1 ist mit dem Bezugszeichen 1 eine Rückenlehne bezeichnet, die mittels eines (nicht dargestellten) Verstellmechanismus gelenkig am hinteren Ende der Sitzfläche 2 befestigt ist, welcher einen am hinteren Ende der Sitzfläche vorgesehenen Gelenkpunkt aufweist, so daß die Rückenlehne nach hinten verstellt werden kann. Außerdem sind an beiden Seiten der Sitzfläche 2 zwei starre Armlehnen 3, 3 vorgesehen. Ferner sind am vorderen Ende der Armlehnen 3, 3 ein Aschenbecher 4 usw. vorgesehen. Schließlich ist zwischen den Armlehnen 3, 3 ein Sitzgurt 5 vorgesehen.
Die Figuren 2 und 3 zeigen eine Kopfstütze gemäß der vorliegenden Erfindung. Am oberen Ende der Rückenlehne 1 ist ein ausgeschnittener Abschnitt 6 mit im wesentlichen rechteckförmiger Gestalt an einem Ort vorgesehen, der mit einem Hinterkopfbereich eines im Sitze sitzenden Passagieres korrespondiert. Eine Kopfstütze 7 weist eine im wesentlichen rechteckförmige Gestalt auf, so daß sie in den ausgeschnittenen Abschnitt 6 eingeschwenkt werden kann und sie weist einen integrierten Stützrahmen 7a auf. Ein unteres Ende des Stützrahmens 7a ist an einem Rahmen la der Rückenlehne 1 mittels eines Gelenkmechanismus 8 unter Verwendung einer Schraube usw. verbunden.
Das Bezugszeichen 13 bezeichnet eine Abdeckung für die Kopfstütze, welche den oberen Abschnitt der Rückenlehne 1 abdeckt. Diese Abdeckung 13 für die Kopfstütze dient dazu, den zwischen der Rückenlehne 1 und der Kopfstütze 7 entstehenden Spalt abzudecken, wenn die Kopfstütze 7 nach vorne verschwenkt wird. Auf diese Weise können nicht nur Fremdkörper davon abgehalten werden, in den Spalt einzudringen, sondern es kann auch das gute Erscheinungsbild der Kopfstütze 7 aufrechterhalten werden.
Die Figuren 4 bis 7 zeigen einen Gelenkmechanismus mit einem Sperrklinkenmechanismus.
Der Gelenkmechanismus 8 besteht aus einem Gelenkhauptkörper 10 und einem beweglichen Gelenkabschnitt 11. Der bewegliche Gelenkabschnitt 11 ist über eine Schwenkachse 12 am Gelenkhauptkörper 10 abgestützt, so daß er über die Schwenkachse 12 verschwenkbar ist. Der Gelenkhauptkörper 10 des Gelenkmechanismus 8 ist mittels einer Schraube 9 am Rahmen la der Rückenlehne 1 befestigt. Der bewegliche Gelenkabschnitt 11 ist mittels einer Schraube 9 am Stützrahmen 7a der Kopfstütze 7 befestigt. Außerdem dient die Schwenkachse 12 als Gelenkpunkt P und ist derart an der Rückenlehne 1 befestigt, daß deren Höhe im wesentlichen gleich ist mit der Höhe des Nackenbereichs einer sitzenden Person.
An einem Abschnitt der Achse 12 des Gelenkmechanismus 8 ist ein Sperrklinkenmechanismus 14 vorgesehen, mit dem die Verschwenkung der Kopfstütze nach vorne, wie in den Figuren 6 und 7 dargestellt, einfach durchführbar ist. Dieser Sperrklinkenmechanismus 14 umfaßt ein Klinkenrad 15, welches am beweglichen Gelenkabschnitt 11 angeformt ist, und ein Klinkenelement 16, welches mit dem Klinkenrad 15 kämmt. Das Basisende des Klinkenelements 16 ist verschwenkbar am Gelenkhauptkörper 10 befestigt. Ein distales Ende 16a des Klinkenelements 16 wird von einer Feder 17, die am Gelenkhauptkörper 10 vorgesehen ist, in Eingriff mit dem Klinkenrad 15 gedrängt.
Ein Kammabschnitt des Klinkenrades 15 ist derart ausgebildet, daß dieses die Drehung des Klinkenrades 15 lediglich in einer Richtung zuläßt (d. h. in Richtung des Pfeils A), so daß die Kopfstütze 7 synchron lediglich in die Richtung des Pfeiles A verschwenkbar ist. Selbst wenn an der Kopfstütze eine entgegen der Richtung des Pfeils A gerichtete Kraft angreift, steht das Klinkenrad 15 in festem Eingriff mit dem Klinkenelement 16, um einer derartigen Rückverschwenkung zu widerstehen. Greift demnach an der Kopfstütze 7 eine Kraft in Schwenkrichtung an (d. h. in Richtung des Pfeils A), so ist es möglich, daß der Neigungswinkel der Kopfstütze so weit wie gewunscht verändert werden kann, so daß dieser mit dem Kopfbereich einer im Sitz sitzenden Person übereinstimmt. Auf diese Weise wird der Komfort der sitzenden Person erhöht. Auf diese Weise kann die Kopfstütze 7 wunschgemäß verwendet werden. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel weist das Klinkenrad 15 vier Zähne auf, so daß die Kopfstütze 7 mit vier unterschiedlichen Neigungswinkeln (wie in Figur 4 dargestellt) eingestellt werden kann.
Speziell gemäß der vorliegenden Erfindung ist der Sperrklinkenmechanismus 14 derart ausgestaltet, daß nicht nur das Klinkenelement 16 mit dem Klinkenrad 15 kämmt, so daß der bewegliche Gelenkabschnitt 11 bezüglich des Gelenkhauptkörpers 10 lediglich in eine Richtung verschwenkbar ist, sondern daß eine Nockenplatte 19 den Eingriff zwischen dem Klinkenelement 16 und dem Klinkenrad 15 aufhebt. Wird demnach die Kopfstütze 7 über einen vorbestimmten Winkel hinaus nach vorne verschwenkt, dann wird das Klinkenrad 15 außer Eingriff zum Klinkenelement 16 gebracht und die Kopfstütze 7 verschwenkt unter einer Rückstellkraft einer Rückstellfeder 18 zurück in ihre Ausgangsposition (d. h. in die angehobene Position).
Es erübrigt sich zu sagen, daß der gleiche Effekt auch dann erzielt werden kann, wenn der Gelenkhauptkörper 10 am Stützrahmen 7a der Kopfstütze 7 und der bewegliche Gelenkabschnitt 11 an Rahmen la der Rückenlehne befestigt werden.
Nachfolgend wird ein Verfahren zur Verwendung der Kopfstütze für Sitze gemäß der vorliegenden Erfindung erläutert.
Eine im Sitz sitzende Person kann die Kopfstütze 7 durch geringfügiges Verschieben des oberen Abschnitts 7b der Kopfstütze 7 nach vorne auf einen gewünschten Winkel verschwenken, so daß die Kopfstütze 7 um die Schwenkachse 12 des Gelenkmechanismus 11 als Gelenkpunkt P des feststehenden Stützrahmens 7a der Kopfstütze 7 nach vorne verschwenkt wird. Wird dann die Kopfstütze 7 geringfügig weiter nach vorne verschwenkt, dann kämmt das Klinkenelement 16 des Sperrklinkenmechanismus 14 mit dem Klinkenrad 15. Somit kann die Kopfstütze auf mehrere unterschiedliche Winkel eingestellt werden, die der Anzahl der Zähne des Klinkenrades 15 entsprechen, welches die Vorverschwenkung in einem bestimmten Winkel festhält.
Wird im Gegensatz hierzu die Kopfstütze 7 bis an ihr unterstes Ende nach unten verschwenkt, dann wird das Klinkenelement 16 des Sperrklinkenmechanismus 14 vom Klinkenrad 15 ausgekuppelt und die Kopfstütze 7 kann unter der Rückstellkraft der Rückstellfeder 18 in ihre Ausgangslage (angehobene Stellung) zurückkehren.

Gewerbliche Anwendbarkeit

In der obigen Beschreibung ist erläutert, daß die Kopfstütze für Sitze gemäß der vorliegenden Erfindung bei Kopfstützen von einer Vielzahl von Sitzen, die in Flugzeugen, Schiffen, Schienenfahrzeugen usw. verwendet werden, eingesetzt werden kann. Im speziellen ist die Kopfstütze für Sitze geeignet, die Kopfstützen aufweisen, die einfach und schnell von ihrer Schwenklage in ihre Ausgangslage zurückverschwenkt werden sollen, z. B. dann, wenn die Fahrgastzelle eines Flugzeugs aufgeräumt wird oder wenn der Waggon eines Zuges an einer Endstation aufgeräumt wird.

Claims

1. Fahrgastsitz mit einer Kopfstütze (7), wobei der Sitz eine Sitzlehne (1) aufweist, an der die Kopfstütze (7) in einer zur Position des Bereichs des Hinterkopfes einer im Sitz sitzenden Person korrespondierenden Position gelenkig fixiert ist, wobei die Kopfstütze mittels eines Gelenkmechanismusses (8), welcher mit einem Sperrklinkenmechanismus (14) ausgestattet ist, verschwenkbar gehalten wird, und der Gelenkmechanismus (8) einen beweglichen Gelenkabschnitt (11), der an einem unterem Abschnitt eines Stützrahmens (7a) der Kopfstütze (7) befestigt ist, einen Gelenkhauptkärper (10), der an einem hinteren Sitzrahmen (la) derart befestigt ist, daß er zusammen mit dem beweglichen Gelenkabschnitt gelenkig von einer Drehachse (12) gehalten wird,und eine Rückstellfeder (18) aufweist, die den Stützrahmen (7a) der Kopfstütze (7) in die angehobene Position zurückstellt, wobei der Sperrklinkenmechanismus (14) derart ausgebildet ist, daß dann, wenn die Kopfstütze (7) über einen vorbestimmten Winkel nach vorne geneigt wird, ein Klinkenrad von einem Klinkenelement (16) außer Eingriff gebracht wird, so daß die Kopfstütze (7) durch die Zugkraft der Rückstellfeder (18) in die ursprüngliche Postion gebracht werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzlehne (1) an ihrem oberen Ende einen ausgeschnittenen Abschnitt (6) aufweist, daß die Kopfstütze (7) integral in diesen ausgeschnittenen Abschnitt (6) eingepaßt ist und daß der Mechanismus (19) zum Entkoppeln des Klinkenrades (15) und das Klinkenelement auf der Drehachse (12) der Kopfstütze (7) befestigt sind.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (18) eine Spiral- oder Schraubenfeder ist, die auf der Drehachse (12) befestigt ist.