DE69110559T2

DE69110559T2 - Bremsflüssigkeitsdrucksteuereinrichtung.

Info

Publication number: DE69110559T2
Application number: DE69110559T
Authority: DE
Inventors: Tsuyoshi Fujimoto
Original assignee: Sumitomo Electric Industries Ltd
Current assignee: Sumitomo Electric Industries Ltd
Priority date: 1990-07-13
Filing date: 1991-07-02
Publication date: 1995-12-21
Anticipated expiration: 2011-07-03
Also published as: EP0465993A1; US5217281A; EP0465993B1; DE69110559D1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung für einen Bremsflüssigkeitsdruck, und insbesondere diejenige Steuervorrichtung für einen Bremsflüssigkeitsdruck, bei der ein Teil von Radbremsen durch einen Druck betätigt wird, der in einem hydraulischen Bremskraftverstärker erzeugt wird, welcher den Druck einer Hilfsantriebseinheit nutzt, und andere Radbremsen durch den Hydraulikdruck eines Hauptzylinders betätigt werden. Die Vorrichtung gewährleistet eine zufriedenstellende Bremswirkung, wenn eine Leitung zum Einleiten des Drucks der Hilfsantriebseinheit in eine Verstärkungskammer oder eine Leitung zum Einleiten des Verstärkungsdrucks in eine Druckbeaufschlagungseinheit eine Betriebsstörung aufweist, und bewirkt ein günstiges Verhältnis zwischen dem Hub eines Bremspedals und einer Bremswirkung, wenn die Vorrichtung normal arbeitet.

Beschreibung des Standes der Technik

Eine herkömmliche Bremsanlage eines Kraftfahrzeugs umfaßt eine Hilfsantriebseinheit zur Speicherung von Hydraulikflüssigkeit, die von einer Pumpe aus einem Behälter gesaugt und mit Druck beaufschlagt wird; sowie einen hydraulischen Bremskraftverstärker, welcher den Druck der Hilfseinheit nutzt. Der hydraulische Bremskraftverstärker wird anstelle des herkömmlichen Unterdruckbremskraftverstärkers verwendet. Der hydraulische Bremskraftverstärker fördert eine Miniaturisierung der Bremsanlage, d.h. bei Anbringung im Kraftfahrzeug, indem er den Hauptzylinder und eine Entblockiersteuervorrichtung als Einheit zusammenhält, sowie die Verbesserung der Bremswirkung.
Zusätzlich zu dem oben genannten Typ von Bremsanlage ist das folgende System bekannt: Das heißt, der Verstärkungsdruck des hydraulischen Bremskraftverstärkers steigert den Druck des Hauptzylinders, der durch eine auf das Bremspedal ausgeübte Kraft erzeugt wird, und statt einer vom Hauptzylinder erzeugten statischen Flüssigkeit wird eine dynamische Flüssigkeit mit einem in einer Verstärkerkammer erzeugten Verstärkungsdruck benutzt, um Hydraulikflüssigkeit, die mit einem Teil der Radbremsen verbunden ist, mit Druck zu beaufschlagen.
Gemäß einem in der Japanischen Patent-Offenlegungsschrift Nr. 57-104449 offenbarten Mechanismus zur Steuerung des Drucks eines Bremsbetätigungszylinders wird Hydraulikflüssigkeit, die mit einer Vorderradbremse verbunden ist, vom Hauptzylinder mit Druck beaufschlagt, und Hydraulikflüssigkeit, die mit einer Hinterradbremse kommuniziert, wird von einem Verstärkungsdruck mit Druck beaufschlagt. Der Mechanismus umfaßt ein Flüssigkeitseinlaßventil zum Öffnen und Schließen eines Pfades, der eine Verstärkungskammer und die Hinterradbremse miteinander verbindet, sowie ein Auslaßventil zum Abführen von dynamischer Flüssigkeit aus der Hinterradbremse in einen Behälter. Somit ist eine Entblockiervorrichtung vorgesehen, die eine dynamische Flüssigkeit für das Hinterrad nutzt. Bei dieser Konstruktion kann die Entblockiervorrichtung für das Hinterrad ganz einfach aufgebaut sein, weil der Hauptzylinder nicht unwirksam betätigt wird.
Jedoch arbeitet bei dem oben beschriebenen Drucksteuermechanismus mit der Hinterradbremse kommunizierende Hydraulikflüssigkeit nicht, und die Wirkung des Bremskraftverstärkers wird nicht wirksam genutzt, wenn die Hilfsantriebseinheit oder der Hinterradbremskreis ausfällt. Falls die Verstärkungswirkung nicht genutzt werden kann, steigt die Kraft zur Betätigung des Bremspedals, die notwendig ist, um eine erforderliche Bremswirkung zu erzielen, das heißt obwohl das Bremspedal mit einer gewissen Kraft betätigt wird, ist die Bremswirkung gering.
Um die zum Erzielen einer erforderlichen Bremswirkung notwendige Pedalkraft in diesem Zustand zu verringern, muß der Durchmesser des Hauptzylinders verkleinert werden. Infolgedessen wird der Pedalhub zum Erzielen der erforderlichen Bremswirkung groß.
Ein Stand der Technik, der von Bedeutung ist, ist die Steuervorrichtung für einen Bremsflüssigkeitsdruck, die in der EP-A-0 348 648 offenbart ist, welche sämtliche der im Oberbegriff des begleitenden Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale offenbart.
Ebenfalls von Bedeutung ist der in der DE-A-37 28 953 offenbarte Stand der Technik, da er wie die vorliegende Anmeldung eine Steuervorrichtung für einen Bremsflüssigkeitsdruck offenbart, bei der ein Hauptzylinder zum Zeitpunkt eines Ausfalls eines Verstärkungsdrucks eine Kraft auf einen dritten Kolben und eine Zylinderkammer ausübt. Obwohl es in diesem Stand der Technik viele Merkmale gibt, die sich bei der vorliegenden Erfindung finden, ist er so aufgebaut, daß er beim Ausfall des besagten Verstärkungsdrucks in einer anderen Weise wie die vorliegende Erfindung funktioniert.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung ist so, wie in den begleitenden Patentansprüchen festgelegt, von denen Patentanspruch 1 basierend auf der Annahme, daß die vorgenannte EP-A-0 348 648 der nächstkommende Stand der Technik ist, in einer zweiteilige Form unterteilt worden ist.
Es ist ein wesentliches Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Steuervorrichtung für einen Bremsflüssigkeitsdruck bereitzustellen, bei welcher der Durchmesser des Hauptzylinders so eingerichtet ist, daß er klein ist, um eine Pedalkraft zum Erzielen einer erforderlichen Bremswirkung klein zu machen, wenn ein Verstärkungsdruck infolge des Ausfalls eines zwischen einer Hilfsantriebseinheit oder einer Verstärkungskammer und Radbremsen vorgesehenen Bremskreises nicht ansteigt, und bei welcher die Bremsen mit einem kurzen Pedalhub wirksam arbeiten, wenn der Kreis normal arbeitet, obwohl der Durchmesser des Hauptzylinders klein ist.
Um dies und andere Ziele zu erreichen, weist bei einer Steuervorrichtung für einen Bremshydraulikdruck mit: einem von einer auf ein Bremspedal ausgeübten Kraft angetriebenen Hauptzylinder zur Erzeugung eines Bremshydraulikdrucks; einer Hilfsantriebseinheit, die Flüssigkeit aus einem Behälter saugt und die Flüssigkeit mit Druck beaufschlagt, so daß die Flüssigkeit als Hilfsenergiequelle gespeichert wird; einem Bremskraftverstärker, der eine Verstärkungskammer aufweist, zur Erzeugung eines Verstärkungsdrucks in der Verstärkungskammer, welcher zu der auf das Bremspedal ausgeübten Kraft proportional ist, bei Erhalt eines von der Hilfsantriebseinheit gelieferten Drucks, so daß der Druck des Hauptzylinders durch den von der auf das Bremspedal ausgeübten Kraft erzeugten Verstärkungsdruck erhöht wird, und der Verstärkungsdruck als Bremsdruck verwendet wird, wobei die Vorrichtung eine Druckbeaufschlagungseinheit umfaßt, die einschließt ein Gehäuse, das mit einer Aussparung mit großem Durchmesser und einer Aussparung mit kleinem Durchmesser versehen ist, welche hintereinander angeordnet sind; einen ersten Kolben, der verschiebbar in die Aussparung mit kleinem Durchmesser eingesetzt ist und die Aussparung mit kleinem Durchmesser flüssigkeitsdicht abdichtet, so daß er eine erste Zylinderkammer und eine zweite Zylinderkammer voneinander trennt; einen zweiten Kolben, der verschiebbar in die Aussparung mit großem Durchmesser eingesetzt ist und die Aussparung mit großem Durchmesser flüssigkeitsdicht abdichtet, so daß er die zweite Zylinderkammer und eine dritte Zylinderkammer voneinander trennt; eine Einrichtung, um den zweiten Kolben in Richtung der zweiten Zylinderkammer zu drücken; eine Öffnung, die an einen Pfad angeschlossen ist, welcher die erste Zylinderkammer und die Verstärkungskammer miteinander verbindet; eine Öffnung, die an einen Pfad angeschlossen ist, welcher den Hauptzylinder und die zweite Zylinderkammer miteinander verbindet; eine Öffnung, die an einen Pfad zum gegenseitigen Verbinden der dritten Zylinderkammer und mindestens einer Radbremse angeschlossen ist; einen offenen Pfad, um die dritte Zylinderkammer und einen Behälter miteinander zu verbinden; sowie eine Einrichtung zum Öffnen und Schließen einer Öffnung zum Verbinden des offenen Pfades und der dritten Zylinderkammer, bei welcher dann, wenn der Verstärkungsdruck normal arbeitet, der dem Verstärkungsdruck ausgesetzte erste Kolben unmittelbar auf den zweiten Kolben drückt, und der Hydraulikdruck des Hauptzylinders einen Druck auf die zweite Zylinderkammer ausübt, so daß der zweite Kolben bewegt und die Einrichtung zum Öffnen und Schließen der Öffnung betätigt wird, um Radbremsen zu betätigen, und bei welcher dann, wenn der Verstärkungsdruck regelwidrig arbeitet, nur ein Hydraulikdruck des Hauptzylinders auf die gesamte Fläche des Kopfes des zweiten Kolbens einwirkt, um den zweiten Kolben zu bewegen und die Einrichtung zum Öffnen und Schließen der Öffnung zu betätigen, um die Radbremsen zu betätigen.
Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform umfaßt eine Steuervorrichtung für einen Bremshydraulikdruck: eine Druckregeleinrichtung, umfassend ein Drei-Stellungs- Umschaltventil, welches auf dem Pfad vorgesehen ist, der die erste Zylinderkammer und die Verstärkungskammer miteinander verbindet, um die erste Zylinderkammer selektiv mit der Verstärkungskammer oder dem Behälter zu verbinden, und welches in der Lage ist, den Pfad zu schließen, um den Hydraulikdruck in der ersten Zylinderkammer zu regulieren; eine Pfadöffnungs/Schließeinrichtung, welche auf dem Pfad zum gegenseitigen Verbinden des Hauptzylinders und der zweiten Zylinderkammer vorgesehen ist; eine von beiden Enden des zweiten Kolbens flüssigkeitsdicht abgedichtete Zwischenkammer; einen Pfad zum gegenseitigen Verbinden der Zwischenkammer und des Hauptzylinders; und eine Einrichtung zum Öffnen und Schließen des Pfades, welcher die Zwischenkammer und die besagte zweite Zylinderkammer miteinander verbindet, so daß einen Entblockiervorgang durchgeführt wird, wenn der Druck der Hilfsantriebseinheit normal arbeitet.
Gemäß einer noch anderen bevorzugten Ausführungsform umfaßt eine Steuervorrichtung für einen Bremshydraulikdruck weiter eine Einrichtung, umfassend ein Umschaltventil, das auf der stromaufwärtigen Seite der Druckregeleinrichtung vorgesehen ist, die auf dem Pfad vorgesehen ist, welcher die erste Zylinderkammer und die Verstärkungskammer miteinander verbindet, um die erste Zylinderkammer selektiv mit der Verstärkungskammer oder der Hilfsantriebseinheit miteinander zu verbinden, um so eine Antischlupfsteuerung durchzuführen, indem der Druck der Hilfsantriebseinheit unmittelbar in die erste Zylinderkammer eingeleitet wird.
Wie oben beschrieben, wird die Hinterradbremse durch einen Verstärkungsdruck betätigt, und die Vorderradbremse wird durch einen im Hauptzylinder erzeugten Druck und den Verstärkungsdruck betätigt. Wenn die Bremsanlage der Vorrichtung keine Betriebsstörung aufweist, wird der Vorderradbremse über die Druckbeaufschlagungseinheit zusätzlich zum Hydraulikdruck des Hauptzylinders ein gewisses Volumen an Hydraulikflüssigkeit aus der Verstärkungskammer zugeführt, das dem Verstärkungsdruck proportional ist. Daher führt selbst ein kurzer Pedalhub zu einer guten Bremswirkung, obwohl der Durchmesser des Hauptzylinders klein ist. Obwohl der Kreis zwischen der Hilfsantriebseinheit und der Hinterradbremse oder der Kreis zwischen der Verstärkungskammer und der Hinterradbremse eine Betriebsstörung aufweist, und dementsprechend die Hinterradbremse nicht arbeitet, kann dementsprechend eine erforderliche Bremswirkung auf der Vorderradbremse durch Aufbringen einer kleinen Kraft auf das Bremspedal erzielt werden.
Dementsprechend kann das Bremssystem der Erfindung in einem weiten Bereich eingesetzt werden, d.h. auch bei einem schweren Kraftfahrzeug angewandt werden. Zusätzlich kann eine Bremsanlage, die eine Entblockiervorrichtung und eine Antischlupf-Steuervorrichtung einschließt, gebaut werden, indem man die erste Zylinderkammer der Druckbeaufschlagungseinheit selektiv mit dem Behälter oder der Hilfsantriebseinheit verbindet, ungeachtet des Antriebssystems und der Gewichtsverteilung eines Kraftfahrzeugs.
Außerdem kann in der Druckbeaufschlagungseinheit der erste Kolben aus seiner der Rückholstellung (Ausgangsstellung) des zweiten Kolbens benachbarten Ausgangsstellung zur ersten Zylinderkammer hin bewegt werden. Falls eine unangemessen große Kraft auf die Bremsanlage ausgeübt wird, übersteigt daher der Druck der Bremsflüssigkeit den Druck der Hilfsantriebseinheit nicht. Somit gewährleistet die Vorrichtung eine Benutzerzuverlässigkeit.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Diese und andere Ziele und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit ihren bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen ersichtlich, in denen:
Fig. 1 eine Konstruktionsansicht ist, welche eine Bremsanlage gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 2 eine Konstruktionsansicht ist, welche eine Bremsanlage gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt; und
Fig. 3 eine Konstruktionsansicht ist, welche eine Bremsanlage gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Bevor mit der Beschreibung der vorliegenden Erfindung fortgefahren wird, soll angemerkt werden, daß gleiche Teile über die begleitenden Zeichnungen hinweg mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet sind.
Bezug nehmend auf die Zeichnungen, ist unten eine Steuervorrichtung für einen Bremsflüssigkeitsdruck gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.
Bezug nehmend auf Fig. 1, welche die erste Ausführungsform zeigt, umfaßt die Vorrichtung eine Bremseinheit 1, eine Hilfsantriebseinheit 2, eine Druckbeaufschlagungseinheit 3, eine Vorderradbremse 4 und eine Hinterradbremse 5. Die Druckbeaufschlagungseinheit 3 liefert der Vorderradbremse 4 ein Flüssigkeitsvolumen, das zur Verkürzung des Hubs eines in der Bremseinheit 1 vorgesehenen Hauptzylinders 6 notwendig ist.
Die Bremseinheit 1 weist einen bekannten Aufbau auf, welcher den Hauptzylinder 6 und einen hydraulischen Bremskraftverstärker 7 einschließt. Ein hoher Hilfsdruck wird dem Bremskraftverstärker 7 über einen Pfad 9 von der Hilfsantriebseinheit 2 zugeführt. Die Hilfsantriebseinheit 2 umfaßt einen Motor 10, eine Pumpe 11 und einen Druckspeicher 12. Die Hilfsantriebseinheit 2 saugt Hydraulikflüssigkeit über einen Pfad 14 aus einem Behälter 13 und beaufschlagt sie mit Druck, so daß stets ein Hilfsdruck mit hohem Druck im Druckspeicher 12 gespeichert ist.
Der Bremskraftverstärker 7, der eine Verstärkungskammer 15 einschließt, führt den Druck nach Betätigung eines Bremspedals 16 von der Hilfsantriebseinheit 2 zu einer Öffnung 17 der Bremseinheit 1, womit der Druck der Hilfsantriebseinheit 2 über Pfade 18A bis 18D in die Verstärkungskammer 15 eingeleitet wird und in der Verstärkungskammer 15 einen Verstärkungsdruck erzeugt, welcher der auf das Bremspedal 16 ausgeübten Betätigungskraft proportional ist. Somit wird ein Verstärkungskolben 25 vom Verstärkungsdruck beaufschlagt, was den von der auf das Bremspedal 16 ausgeübten Kraft erzeugten Druck des Hauptzylinders 6 erhöht.
Die Verstärkungskammer 15 ist über eine Öffnung 19 und einen Pfad 20 mit der Hinterradbremse 5 verbunden. Gleichzeitig mit der Druckzufuhr zur Hinterradbremse 5 mit Hilfe des Verstärkungsdrucks wird der Verstärkungsdruck über einen vom Pfad 20 abzweigenden Pfad 26 in die Druckbeaufschlagungseinheit 3 eingeleitet. Wie später beschrieben wird, beaufschlagt der in die Druckbeaufschlagungseinheit 3 eingeleitete Verstärkungsdruck einen Hydraulikdruck mit Druck, welcher der Vorderradbremse 4 zugeführt werden soll. Ein in einer Hauptzylinderkammer 21 der Bremseinheit 1 erzeugter Druck wird über einen Pfad 22, die Druckbeaufschlagungseinheit 3 und einen Pfad 23 in die Vorderradbremse 4 eingeleitet. Das heißt, der Hydraulikdruck des Hauptzylinders wird in die Vorderradbremse 4 eingeleitet, nachdem der Hydraulikdruck des Hauptzylinders in der Druckbeaufschlagungseinheit 3 dem Verstärkungsdruck ausgesetzt worden ist.
Die Druckbeaufschlagungseinheit 3 weist in einem Gehäuse 30 eine abgestufte Aussparung 31 auf. Die abgestufte Aussparung 31 besitzt auf ihrer rechten Seite eine Aussparung 31a mit kleinem Durchmesser von einem Durchmesser (b), in ihrem Mittelteil eine Aussparung 31b mit großem Durchmesser von einem Durchmesser (a), und auf ihrer linken Seite eine Aussparung 31c mit dem kleinsten Durchmesser. Diese drei Aussparungen sind hintereinander angeordnet. Ein erster Kolben 32 ist verschiebbar in der Aussparung 31a mit kleinem Durchmesser vorgesehen, und ein erster Zylinder 34 mit einem kleinen Durchmesser (b) ist zwischen einer Stirnfläche 32a des ersten Kolbens 32 und der Stirnfläche der Aussparung 31a mit kleinem Durchmesser ausgebildet. Ein Teil 33a mit großem Durchmesser eines zweiten Kolbens 33 ist verschiebbar in die Aussparung 31b mit großem Durchmesser eingesetzt. Ein Teil 33b mit kleinem Durchmesser des zweiten Kolbens 33 ist in die Aussparung 31a mit kleinem Durchmesser eingesetzt, wobei ein Zwischenraum dazwischen vorgesehen ist. Daher wird eine zweite Zylinderkammer 35 bereitgestellt, deren eines Ende von der anderen Stirnfläche 32b des ersten Kolbens 32 gebildet wird, und deren anderes Ende von einer Stirnfläche 33c des Teils 33a mit großem Durchmesser des zweiten Kolbens 33 gebildet wird. In der Aussparung 31b mit großem Durchmesser wird zwischen der anderen Stirnfläche 33d des Teils mit großem Durchmesser des zweiten Kolbens 33 und der Stirnfläche der Aussparung 31b mit großem Durchmesser eine dritte Zylinderkammer 36 mit einem Durchmesser (a) gebildet. Dichtungen 50 und 51 sind auf der Umfangsfläche des ersten Kolbens 32 bzw. des Teils 33a mit großem Durchmesser des zweiten Kolbens 33 vorgesehen, so daß sie die erste, zweite und dritte Zylinderkammer 34, 35 und 36 mit Hilfe des ersten und zweiten Kolbens 32 und 33 flüssigkeitsdicht abdichten.
Eine Verstärkungsdruckeinlaßöffnung 40 ist an einer Stirnfläche des Gehäuses der ersten Zylinderkammer 34 vorgesehen, so daß die Öffnung 40 mit dem Pfad 26 verbunden ist. Somit wird der Verstärkungsdruck in die erste Zylinderkammer 34 eingeleitet, wodurch er auf den ersten Kolben 32 einwirkt. Ein abgeschnittener Teil 33e ist auf dem Umfangsrand einer Stirnfläche 33c des Teils mit großem Durchmesser des zweiten Kolbens 33 ausgebildet, und eine Vertiefung 33f ist in der Mitte der anderen Stirnfläche 33d seines Teils mit großem Durchmesser ausgebildet. Ein als Aufnahmeelement für eine Feder und ein Ventil dienendes Halteelement 42 ist in den vertieften Teil 33f eingesetzt, und eine Feder 43 ist zwischen dem Halteelement 42 und der Stirnfläche der Aussparung 31b mit großem Durchmesser vorgesehen, so daß der zweite Kolben 33 in Richtung der zweiten Zylinderkammer 35 gedrückt wird. Eine Öffnung 44 zum Einleiten eines Hydraulikdrucks des Hauptzylinders ist der Aussparung 31a mit kleinem Durchmesser gegenüberliegend in der Ecke einer Stirnfläche der Aussparung 31b mit großem Durchmesser ausgebildet. Wenn sich der zweite Kolben 33 in seiner Ruhestellung (Rückholstellung) befindet, in der eine Stirnfläche 33c des Teils mit großem Durchmesser des zweiten Kolbens 33 infolge seiner durch die Feder 43 hervorgerufenen Berührung mit der Stirnwand der Aussparung 31b mit großem Durchmesser angehalten wird, strömt der aus dem Pfad 22 über die Öffnung 44 in die Druckbeaufschlagungseinheit 3 eingeleitete Hydraulikdruck des Hauptzylinders aus dem weggeschnittenen Teil 33e in die zweite Zylinderkammer 35. Infolgedessen wird der zweite Kolben 33 in Richtung der dritten Zylinderkammer 36 gedrückt.
Ein Ende des Ventils 45 ist an dem auf dem zweiten Kolben 33 montierten Halteelement 42 befestigt, und sein anderes Ende ragt in die Aussparung 31c mit dem kleinsten Durchmesser, welche mit der dritten Zylinderkammer 36 verbunden ist. Ein Dichtelement 46 ist am anderen Ende des Ventils 45 befestigt. Eine Öffnung 48 zum Zurückführen von Hydraulikflüssigkeit ist an der Stirnfläche der Aussparung 31c mit dem kleinsten Durchmesser ausgebildet, so daß die Öffnung 48 über einen offenen Pfad 49 mit dem Behälter 13 verbunden ist. Wenn der Hydraulikdruck des Hauptzylinders auf den zweiten Kolben 33 drückt und diesen bewegt, wird das Dichtelement 46 im Einklang mit der Bewegung des zweiten Kolbens 33 bewegt und somit die Öffnung 48 geschlossen. Das heißt, das Dichtelement 46 dient als Einrichtung zum Öffnen und Schließen des Ventils 45 und der Öffnung 48. Eine über einen Pfad 23 mit der Vorderradbremse 4 verbundene Öffnung 55 ist in der dritten Zylinderkammer 36 ausgebildet. Wenn das Dichtelement 46 die Öffnung 48 infolge des Einleitens des Hydraulikdrucks des Hauptzylinders und des Verstärkungsdrucks schließt, wird Hydraulikflüssigkeit aus der Druckbeaufschlagungseinheit 3 über die Öffnung 55 in die Vorderradbremse 4 zugeführt. Wenn die Öffnung 48 geöffnet ist, strömt die Hydraulikflüssigkeit von der Vorderradbremse 4 über die dritte Zylinderkammer 36 und die Aussparung 31c mit dem kleinsten Durchmesser zum Behälter 13.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung mit dem obigen Aufbau wird unten beschrieben. Wenn der Kreis der Hilfsantriebseinheit 2 oder der Kreis für die Hinterradbremse 5 keine Betriebsstörung aufweist, und der Verstärkungsdruck bei Betätigung des Bremspedals 16 normal ansteigt, wird die Verstärkungs- Hydraulikflüssigkeit aus der Verstärkungskammer 15 über den Pfad 20 in die Hinterradbremse 5 zugeführt, und somit die Hinterradbremse 5 mit Druck beaufschlagt, und strömt gleichzeitig über den Pfad 26 in die erste Zylinderkammer 34 der Druckbeaufschlagungseinheit 3. Infolgedessen wird der zweite Kolben 33 durch den ersten Kolben 32 in Richtung der dritten Zylinderkammer 36 bewegt, und das am zweiten Kolben 33 befestigte Ventil 45 wird im Einklang mit der Bewegung des zweiten Kolbens 33 betätigt. Folglich wird das am Kopf des Ventils 45 angeordnete Dichtelement 46 mit dem Ventilsitz 48a der Öffnung 48 in Berührung gebracht. Dementsprechend wird die Öffnung 48 geschlossen, so daß die dritte Zylinderkammer 36 und der Behälter 13 nicht miteinander in Verbindung stehen. Gleichzeitig tritt in der Hauptzylinderkammer 21 erzeugte Hydraulikflüssigkeit durch den Pfad 22 und strömt somit über die Öffnung 44 der Druckbeaufschlagungseinheit 3 in die zweite Zylinderkammer 35. Infolgedessen wird der zweite Kolben 33 von der in der Hauptzylinderkammer 21 erzeugten Hydraulikflüssigkeit und dem vom Verstärkungsdruck bewegten ersten Kolben 32 in Richtung der dritten Kammer 36 gedrückt. Das heißt, auf die Vorderradbremse 4 wird sowohl von der der ersten Zylinderkammer 34 der Druckbeaufschlagungseinheit 3 zugeführten Arbeitsflüssigkeit, die ein dem Verstärkungsdruck proportionales Volumen aufweist, und der aus der Druckbeaufschlagungskammer 21 des Hauptzylinders 6 in der Bremseinheit 1 zugeführten Hydraulikflüssigkeit ein Druck ausgeübt. Infolge des Vorgangs der Druckbeaufschlagung mit dem Verstärkungsdruck in der Druckbeaufschlagungseinheit 3 ist konkret die Flüssigkeitsmenge, welche der Hauptzylinder dem Vorderrad 4 zuführt:
(a² - b²) / a² der Menge an Flüssigkeit, welche die Vorderradbremse 4 braucht,
wobei (b) der Durchmesser der ersten Zylinderkammer 34 und (a) der Durchmesser der dritten Zylinderkammer 36 der Druckbeaufschlagungseinheit 3 ist. Somit kann die vom Hauptzylinder 6 zur Vorderradbremse zuzuführende Menge der Hydraulikflüssigkeit verringert werden. Obwohl der Durchmesser des Hauptzylinders 6 klein ist, ist daher aus dem oben beschriebenen Grund ein kurzer Pedalhub ausreichend, damit die Vorderradbremse 4 eine erforderliche Bremswirkung liefert.
Wie oben beschrieben, sorgt gemäß der Bremsanlage der Ausführungsform selbst ein kurzer Pedalhub für eine gute Bremswirkung, d.h. die Vorderradbremse 4 kann ihre Aufgabe zufriedenstellend erfüllen, obwohl der Durchmesser des Hauptzylinders 6 klein ist.
Falls der Kreis oder die Leitung, die an die Hilfsantriebseinheit 2 und die Verstärkungskammer 15 angeschlossen ist, oder der an die Hinterradbremse 5 angeschlossene Pfad 20 eine Betriebsstörung aufweist, steigt der Druck in der Verstärkungskammer 15 nicht an, und dementsprechend wird der Verstärkungsdruck nicht in die erste Zylinderkammer 34 der Druckbeaufschlagungseinheit 3 eingeleitet. Daher bleibt der erste Kolben 32 in der Ausgangsstellung. In diesem Fall wird der Druck in der Hauptzylinderkammer 21 der Bremseinheit 1 nicht durch den Verstärkungsdruck sondern manuell mit Druck beaufschlagt. Ein im Hauptzylinder 21 erzeugter Hydraulikdruck strömt ähnlich wie in einem Normalzustand über den Pfad 22 und die Öffnung 44 in die zweite Zylinderkammer 35. Da sich zu diesem Zeitpunkt der zweite Kolben 33 vom ersten Kolben 32 wegbewegt, wirkt die Hydraulikflüssigkeit auf die gesamte Fläche des Kopfes des zweiten Kolbens 33 ein und drückt ihn somit in Richtung der dritten Zylinderkammer 36. Wie oben beschrieben, ist der Durchmesser des Hauptzylinders 6 so eingerichtet, daß eine ausreichende Bremsleistung erzielt werden kann, obwohl das Bremspedal mit einer kleinen Kraft betätigt wird. Jedoch wird in diesem Fall der Pedalhub größer als derjenige, der zu normalen Zeiten erforderlich ist, weil die vom Hauptzylinder der Vorderradbremse 4 zugeführte Flüssigkeitsmenge der Flüssigkeitsmenge entspricht, welche die Vorderradbremse 4 braucht.
Eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird unten unter Bezugnahme auf Fig. 2 beschrieben. Gemäß der zweiten Ausführungsform ist ein Entblockiervorgang möglich, wenn der Druck des Hilfsantriebs normal ist.
Gemäß der zweiten Ausführungsform sind Umschaltventile 60, 61, 62, 63 vorgesehen, die durch elektrische Signale betätigt werden, und der Aufbau eines zweiten Kolbens 70 einer Druckbeaufschlagungseinheit 3' ist abgewandelt. Das Umschaltventil 60 ist eine Art Hilfsdruckbetätigungsventil, welches normalerweise geschlossen ist und sich bei einem niedrigen Druck öffnet. Das heißt, im zweiten Kolben 70 ist auf der Umfangsfläche von dessen Teil 70a mit großem Durchmesser eine Vertiefung 70g ausgebildet, und eine Zwischenkammer 71, deren beide Enden von einer Dichtung 51 flüssigkeitsdicht abgedichtet werden, ist zwischen der Vertiefung 70g und der inneren Umfangsfläche der Aussparung 31b mit großem Durchmesser ausgebildet. Eine mit der Zwischenkammer 71 verbundene Öffnung 72 zur Einleitung des Hydraulikdrucks des Hauptzylinders ist im Gehäuse der Druckbeaufschlagungseinheit 31 vorgesehen und an einen vom Pfad 22 abzweigenden Pfad 73 angeschlossen. Die Zwischenkammer 71 ist über die Pfade 73 und 22 stets mit der Hauptzylinderkammer 21 verbunden. Das als Einrichtung zum Öffnen und Schließen des Pfades zwischen der Hauptzylinderkammer 21 und der zweiten Zylinderkammer 35 dienende Umschaltventil 60 ist derart auf dem Pfad 22 vorgesehen, daß sich das Umschaltventil 60 stromabwärts von der Abzweigstelle der Pfade 22 und 73 befindet. Das Umschaltventil 60 befindet sich in der geschlossenen Stellung, wie in Fig. 2 dargestellt, außer wenn das System der Hilfsantriebseinheit eine Betriebsstörung aufweist. Das heißt, wenn das System ausgefallen ist, wird das Umschaltventil 60 von der geschlossenen Stellung in die offene Stellung umgeschaltet, so daß der Hydraulikdruck des Hauptzylinders ähnlich wie bei der ersten Ausführungsform in die Öffnung 44 der Druckbeaufschlagungseinheit 31 eingeleitet wird.
Um die Zwischenkammer 71 und die zweite Zylinderkammer 35 miteinander zu verbinden, ist innerhalb des zweiten Kolbens 70 ein Flüssigkeitspfad ausgebildet, der einen L-förmigen Pfad 70h und eine Absperrventilkammer 70i umfaßt, und in der Absperrventilkammer 701 ist eine Pfadöffnungs/Schließeinrichtung vorgesehen, die eine Ventilkugel 76 umfaßt, auf die von einer Feder 75 ein Druck ausgeübt wird. Die Absperrventilkammer 70i ist in der Stirnfläche des Teils 70b mit kleinem Durchmesser (nicht dargestellt) des zweiten Kolbens 70 geöffnet, und ein Ventilöffnungsbolzen 77 ragt aus der dem Öffnungsteil der Absperrventilkammer 70 gegenüberliegenden Stirnfläche des ersten Kolbens 32. Wenn der erste Kolben 32 mit dem zweiten Kolben 70 in Berührung gebracht wird, ragt der Ventilöffnungsbolzen 77 in die Absperrventilkammer 701 hinein, womit die Ventilkugel 76 entgegen der Druckkraft der Feder 75 aus einem Ventilsitz 79 bewegt wird. Auf diese Weise sind die Zwischenkammer 71 und die zweite Zylinderkammer 35 miteinander verbunden.
Das als Einrichtung zur Regulierung des Hydraulikdrucks der ersten Zylinderkammer 34 dienende Drei-Stellungs- Umschaltventil 61 ist auf dem Pfad 26 vorgesehen, durch den der Verstärkungsdruck in die in der ersten Zylinderkammer 34 der Druckbeaufschlagungseinheit 3' ausgebildete Öffnung 40 geleitet wird. Das heißt, der Pfad 26 ist geschlossen oder ist selektiv mit einem Hydraulikdruckeinlaßpfad 80 oder einem über das Umschaltventil 61 mit dem Behälter 13 verbundenen Hydraulikdruckauslaßpfad 81 verbunden. Das Zwei-Stellungs- Umschaltventil 62 ist stromaufwärts des Umschaltventils 61 auf dem Hydraulikdruckeinlaßpfad 80 vorgesehen, so daß es den Hydraulikdruckeinlaßpfad 80 selektiv mit dem mit der Verstärkungskammer 15 verbundenen Pfad 20 oder dem mit der Hilfsantriebseinheit 2 verbundenen Pfad 82 verbindet. Wenn der Druck des Hilfsantriebs normal ist, wird der Verstärkungsdruck in die erste Zylinderkammer 34 der Druckbeaufschlagungseinheit 3' eingeleitet, wobei die Umschaltventile 62 und 61 die Stellung einnehmen, wie in Fig. 2 dargestellt. Über ein Drei- Stellungs-Umschaltventil 63 ist der Hydraulikdruckeinlaßpfad 80 oder der Hydraulikdruckauslaßpfad 81 an einen mit der Hinterradbremse 5 verbundenen Pfad 83 angeschlossen.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform wird unten beschrieben. Wenn sich der Verstärkungsdruck in einem Normalzustand befindet, strömt der Hydraulikdruck des Hauptzylinders über die Pfade 22 und 73 in die Zwischenkammer 71 der Druckbeaufschlagungseinheit 3', und der in die erste Zylinderkammer 34 eingeleitete Verstärkungsdruck drückt auf den ersten Kolben 32. Infolgedessen drückt der auf dem ersten Kolben 32 angebrachte Ventilöffnungsbolzen 77 auf die Ventilkugel 76 und öffnet somit das Absperrventil, und folglich strömt die Hydraulikflüssigkeit des Hauptzylinders, die in die Zwischenkammer 71 zugeführt worden ist, in die zweite Zylinderkammer 35. Dementsprechend drückt ähnlich wie bei der ersten Ausführungsform die Hydraulikflüssigkeit des Hauptzylinders auf den zweiten Kolben 33, und der Verstärkungsdruck auf den ersten Kolben 32. Infolgedessen bewegt sich der zweite Kolben 33 in Richtung der dritten Zylinderkammer 36. Der derart erzeugte Hydraulikdruck beaufschlagt die Vorderradbremse 4 mit Druck. Die Verstärkungs-Hydraulikflüssigkeit strömt über die Pfade 20, 80 und 83 in die Hinterradbremse 5.
Wenn es notwendig ist, den Druck der Bremsflüssigkeit zu verringern, um einen Entblockiervorgang durchzuführen, wird das Umschaltventil 61 umgeschaltet, um den Pfad 26 mit dem Hydraulikdruckauslaßpfad 81 zu verbinden, so daß die erste Zylinderkammer 34 mit dem Behälter 13 verbunden ist. Die Hydraulikflüssigkeit in der ersten Zylinderkammer 34 strömt deshalb zum Behälter 13 zurück, wodurch der Druck in der ersten Kammer 34 kleiner wird. Infolgedessen bewegt sich der erste Kolben 32 in Richtung der ersten Zylinderkammer 34 und der Ventilöffnungsbolzen 77 bewegt sich im Einklang mit der Bewegung des ersten Kolbens 32 in dieselbe Richtung. Dann bewirkt die Feder 75, daß die Ventilkugel 76 den Ventilsitz 79 berührt, mit der Folge, daß die Ventilkugel 76 die Verbindung zwischen der Zwischenkammer 71 und der zweiten Zylinderkammer 35 unterbricht. Dementsprechend wird die Hydraulikflüssigkeit der Hauptzylinderkammer, die in die Zwischenkammer 71 eingeströmt ist, nicht zur zweiten Zylinderkammer 35 zugeführt, und der erste Kolben 32 bewegt sich in Richtung des ersten Zylinders 341 wie oben beschrieben. Infolgedessen nimmt das Volumen in der zweiten Zylinderkammer 35 zu, und der Druck darin wird kleiner. Dementsprechend wird der zweite Kolben 70, auf den die Feder 43 drückt, in Richtung der ersten Zylinderkammer 34 bewegt, und das Volumen der dritten Zylinderkammer 36 nimmt zu, mit der Folge, daß der Druck der Bremsflüssigkeit für die Vorderradbremse 4 kleiner wird. Um den zweiten Kolben 70 in die Ausgangsstellung zurückzuholen, ist ein Spielraum für einen Rückholhub für den ersten Kolben 32 vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt wird das Umschaltventil 63 umgeschaltet, um den Pfad 8 mit dem Pfad 81 zu verbinden. Infolgedessen wird der Druck der Bremsflüssigkeit für die Hinterradbremse 5 kleiner.
Falls es notwendig ist, einen Druck auf die mit der Radbremse kommunizierende Bremsflüssigkeit aufzubringen, um trotz einer Pedalbetätigung einen Antischlupf-Steuervorgang durchzuführen&sub1; wird das Umschaltventil 62 durch ein elektrisches Signal umgeschaltet, so daß der Pfad 80 mit der Hilfsantriebseinheit 2 verbunden wird, d.h. der Druck der Hilfsantriebseinheit 2 unmittelbar in die Hinterradbremse 5 eingeleitet und diese mit Druck beaufschlagt wird. Zu diesem Zeitpunkt wird der Druck der Hilfsantriebseinheit 2 unmittelbar in die erste Zylinderkammer 34 der Druckbeaufschlagungseinheit 3' eingeleitet. Infolgedessen wird ein Druck auf den ersten Kolben 32 ausgeübt, und dieser drückt somit auf den zweiten Kolben 70, um ihn in Richtung der dritten Zylinderkammer 36 zu bewegen. Somit kann ein Druck auf die Bremsflüssigkeit aufgebracht werden, der für die Vorderradbremse 4 angepaßt ist.
Falls das System oder der Kreis oder die Leitung der Hilfsantriebseinheit 2 ausgefallen ist, wird das Umschaltventil 60 umgeschaltet, um die Hydraulikflüssigkeit im Hauptzylinder über den Pfad 22 unmittelbar in die zweite Zylinderkammer 35 zuzuführen. Ungeachtet dessen, ob das Absperrventil innerhalb des zweiten Kolbens 70 geöffnet oder geschlossen ist, d.h. obwohl die Ventilkugel 76 vom Ventilöffnungsbolzen 70 nicht geöffnet worden ist, weil vom Verstärkungsdruck kein Druck auf den ersten Kolben 32 ausgeübt wird und sich das Absperrventil daher im geschlossenen Zustand befindet, wird der zweite Kolben 70 von der in die zweite Zylinderkammer 35 zugeführten Hydraulikflüssigkeit des Hauptzylinders bewegt. Dementsprechend wird die mit der Vorderradbremse 4 verbundene Bremsflüssigkeit ähnlich wie bei der ersten Ausführungsform mit Druck beaufschlagt.
Wie oben beschrieben, ist die Vorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform imstande, mit dem Ausfall der Anlage der Hilfsantriebseinheit fertig zu werden und während eines Entblockiervorgangs und eines Antischlupf-Steuervorgangs einen Druckminderungsvorgang durchzuführen.
Eine in Fig. 3 dargestellte dritte Ausführungsform unterscheidet sich von der zweiten Ausführungsform darin, daß ein Umschaltventil 90 auf dem Pfad 26 vorgesehen ist, welcher die im ersten Zylinder 34 der Druckbeaufschlagungseinheit 31 ausgebildete Verstärkungsdruckeinlaßöffnung 40 und das Umschaltventil 61 miteinander verbindet. Das Umschaltventil 90 ist zwischen der Öffnung 40 und dem Umschaltventil 61 angeordnet. Im Fall eines Ausfalls des Drucks der Hilfsantriebseinheit 2 wird das Umschaltventil 90 umgeschaltet, um den Pfad 26 zu schließen. Das Schließen des Pfades 26 verhindert die Volumenänderung im ersten Zylinder 34 und die Bewegung des ersten Kolbens 32 in Richtung der ersten Zylinderkammer 34. Dementsprechend wirkt der herrschende Hydraulikdruck des Hauptzylinders auf die zweite Zylinderkammer 35 ein, so daß der zweite Kolben 70 in Richtung der dritten Zylinderkammer 36 gedrückt wird, wodurch der Verlusthub des Hauptzylinders kleiner wird. Da die anderen Betriebsabläufe bei der dritten Ausführungsform dieselben wie diejenigen der zweiten Ausführungsform sind, wird ihre Beschreibung weggelassen.

Claims

1. Steuervorrichtung für einen Bremshydraulikdruck mit

einem Hauptzylinder (6) zur Erzeugung eines Bremshydraulikdrucks, der von einer auf ein Bremspedal (16) ausgeübten Kraft angetrieben wird;

einer Hilfsantriebseinheit (2), die Flüssigkeit aus einem Behälter (13) saugt und die besagte Flüssigkeit mit Druck beaufschlagt, so daß die besagte Flüssigkeit als Hilfsenergiequelle gespeichert wird;

einem Bremskraftverstärker (7), der eine Verstärkungskammer (15) aufweist, zur Erzeugung eines Verstärkungsdrucks in der besagten Verstärkungskammer (15), welcher zu der auf das Bremspedal (16) ausgeübten Kraft proportional ist, bei Erhalt eines von der besagten Hilfsantriebseinheit (2) gelieferten Drucks, so daß der Druck des besagten Hauptzylinders (6) durch den besagten, von der auf das Bremspedal (16) ausgeübten Kraft erzeugten Verstärkungsdruck erhöht wird, und der besagte Verstärkungsdruck als Bremsdruck verwendet wird,

einem Gehäuse (30), das mit einer Aussparung (31b) mit großem Durchmesser und einer Aussparung (31a) mit kleinem Durchmesser versehen ist, welche hintereinander angeordnet sind;

einem ersten Kolben (32), der verschiebbar in die besagte Aussparung (31a) mit kleinem Durchmesser eingesetzt ist;

einem zweiten Kolben (33), der verschiebbar in die besagte Aussparung (31b) mit großem Durchmesser eingesetzt ist und die besagte Aussparung (31b) mit großem Durchmesser flüssigkeitsdicht abdichtet, so daß er zwei zylindrische Kammern begrenzt, nämlich eine zweite Zylinderkammer (35) zwischen dem besagten ersten Kolben (32) und dem besagten zweiten Kolben (33) und eine dritte Zylinderkammer (36) auf der Seite des zweiten Kolbens (33), welche von der besagten zweiten Zylinderkammer (35) weg weist;

einer Einrichtung (43), um den besagten zweiten Kolben (33) in Richtung der besagten zweiten Zylinderkammer (35) zu drücken;

einem Pfad (22), welcher den besagten Hauptzylinder (6) und die besagte zweite Zylinderkammer (35) miteinander verbindet;

einem Pfad (23), um die besagte dritte Zylinderkammer (36) und mindestens eine Radbremse (4) miteinander zu verbinden;

dadurch gekennzeichnet, daß

der besagte erste Kolben (32) die besagte Aussparung (31a) mit kleinem Durchmesser flüssigkeitsdicht abdichtet, so daß er sie in die besagte zweite Zylinderkammer (35) auf einer Seite des besagten ersten Kolbens (32) und eine erste Zylinderkammer (34) auf der von der besagten zweiten Zylinderkammer (35) weg weisenden Seite des besagten ersten Kolbens (32) unterteilt;

ein Pfad (26) vorgesehen ist, um die besagte erste Zylinderkammer (34) und die besagte Verstärkungskammer (15) miteinander zu verbinden;

ein offener Pfad (49) vorgesehen ist, um die besagte dritte Zylinderkammer (36) und einen Behälter (13) miteinander zu verbinden; und

eine Einrichtung (46) vorgesehen ist, um eine Öffnung (48) zum Verbinden des besagten offenen Pfades (49) und der besagten dritten Zylinderkammer (36) zu öffnen und zu schließen; wobei die Anordnung derart ist, daß

(a) der Verstärkungsdruck, wenn er verfügbar ist und der besagten ersten Zylinderkammer (34) zugeführt wird, bewirkt, daß der besagte erste Kolben (32) gegen den besagten zweiten Kolben (33) wirkt und diesen verschiebt, wobei ein Druck vom Hauptzylinder (6) dann nur gegen diejenige Fläche des zweiten Kolbens (33) wirkt, welche nicht vom ersten Kolben (32) überdeckt wird, um das Verschieben des besagten zweiten Kolbens zu unterstützen; und

(b) der besagte erste Kolben (32) nicht gegen den besagten zweiten Kolben (33) anschlägt, wenn der Verstärkungsdruck nicht verfügbar ist, und der Druck vom Hauptzylinder (6) dann auf die gesamte Fläche des Kopfes des zweiten Kolbens (33) einwirkt, um ihn zu verschieben.

2. Steuervorrichtung für einen Bremshydraulikdruck nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie umfaßt:

eine Druckregeleinrichtung (61), die auf dem besagten Pfad (20, 26) vorgesehen ist, welcher die besagte erste Zylinderkammer (34) und die besagte Verstärkungskammer (15) miteinander verbindet, um die besagte erste Zylinderkammer (34) selektiv mit der besagten Verstärkungskammer (15) oder dem besagten Behälter (13) zu verbinden, und die imstande ist, den besagten Pfad zu schließen, um den Hydraulikdruck in der besagten ersten Zylinderkammer (34) zu regulieren;

eine Pfadöffnungs/Schließeinrichtung (60), die auf dem besagten Pfad (22) zum gegenseitigen Verbinden des besagten Hauptzylinders (6) und der besagten zweiten Zylinderkammer (35) vorgesehen ist;

eine von beiden Enden des besagten zweiten Kolbens (70) flüssigkeitsdicht abgedichtete Zwischenkammer (71);

einen Pfad (73), um die besagte Zwischenkammer (71) und den besagten Hauptzylinder (6) miteinander zu verbinden; und

eine Einrichtung (75, 76) zum Öffnen und Schließen des Pfades (70h), welcher die besagte Zwischenkammer (71) und die besagte zweite Zylinderkammer (35) miteinander verbindet,

wobei ein Entblockiervorgang durchgeführt wird, wenn der Druck der besagten Hilfsantriebseinheit (2) normal arbeitet.

3. Steuervorrichtung für einen Bremshydraulikdruck nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte erste Kolben (32) imstande ist, sich in Bezug zur Ruhestellung des besagten zweiten Kolbens (70) zu der besagten ersten Zylinderkammer (34) hin zu bewegen.

4. Steuervorrichtung für einen Bremshydraulikdruck nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie weiter eine Einrichtung (62) umfaßt, die auf der stromaufwärtigen Seite der besagten Druckregeleinrichtung (61) vorgesehen ist, welche auf dem besagten Pfad (20, 26) vorgesehen ist, der die besagte erste Zylinderkammer (34) und die besagte Verstärkungskammer (15) miteinander verbindet, um selektiv einen auf ihrer stromabwärtigen Seite vorgesehenen Kreis und den Pfad der besagten Hilfsantriebseinrichtung (2) miteinander zu verbinden.

5. Steuervorrichtung für einen Bremshydraulikdruck nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte erste Kolben (32) in der Ruhestellung bleibt, wenn die besagte Hilfsantriebseinrichtung (2) eine Betriebsstörung aufweist.