DE69109627T2

DE69109627T2 - Verfahren und Vorrichtung zum Befüllen von Behältern mit Flüssigkeiten.

Info

Publication number: DE69109627T2
Application number: DE69109627T
Authority: DE
Inventors: Maurizio Marchesini
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1990-11-14
Filing date: 1991-11-12
Publication date: 1996-02-08
Anticipated expiration: 2011-11-13
Also published as: EP0486438A2; EP0486438B1; IT1242877B; EP0486438A3; DE69109627D1; ES2071968T3; IT9003733A1; IT9003733A0

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und eine Maschine nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 2 zum Befüllen von Behältern.
Verschiedene Automaten sind bekannt, die Behälter wie Flaschen oder Fläschchen mit Flüssigkeiten befüllen. Diese Maschinen besitzen für gewöhnlich Drehtische oder Sternräder, die um eine senkrechte Achse rotieren und welche die zu befüllenden Flaschen geordnet von einem Förderer übernehmen. Die Mittel am Drehtisch zum Abgeben der Flüssigkeit arbeiten mit den Mitteln zum Fördern der Flaschen synchron derart, daß die Flaschen an den entsprechenden Düsen der Abgabeeinheiten aufgereiht werden. Die gefüllten Flaschen werden dann abgefördert.
Die Flaschen stehen auf am Umfang des Drehtisches angeordneten Trägern und werden von den vorgenannten Fördermitteln angehoben, so dar die Fülldüsen in die Flaschenöffnungen eingesetzt werden. Nach dem Füllen werden die Flaschen wieder abgesenkt.
Bei anderen bekannten Maschinen werden die Flaschen mit dem Drehtisch ohne Anheben gedreht und die Einheiten zum Abgeben der Flüssigkeit sind am Drehtisch so angeordnet, daß die Fülldüsen in die Flaschenöffnungen einführbar sind.
Die Einheiten zum Abgeben der Flüssigkeit bestehen aus mehreren Zylinder-/Kolben-Einheiten, jeweils für ein Flüssigkeitsfüllrohr. Die Füllrohre sind an einen Flüssigkeitstank über Ventile angeschlossen, die am Außenrand des Drehtisches befestigt sind.
Bei den vorgenannten Maschinen müssen die Einheiten zum Abgeben der Flüssigkeit und die Mittel zum Antrieb der Flaschen gegenüber den Fülldüsen völlig synchron arbeiten.
Bei bekannten Maschinen wird der Antrieb über komplizierte Mechanismen erzielt, welche die Maschinenleistung behindern, weil für gewöhnlich die verschiedenen Vorgänge beim Befüllen nur schwer genau zu synchronisieren sind.
Darüber hinaus bedingen bekannte Maschinen eine große Anzahl eigener Flüssigkeitsabfüllmittel, die den Drehtisch belasten und die nötigen Wartungsarbeiten erschweren.
Aus US-A-4,108,221 ist eine Behälterfüllmaschine gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 2 bekannt, die aus mehreren Füllstationen besteht, von denen jede eine Behälter-Tragplattform aufweist. Die Plattform wird von einem Steuermechanismus angehoben und abgesenkt.
Ein Pumpensteuermechanismus betätigt im Füllvorgang eine Kolbenpumpe zum Einsaugen von Flüssigkeit und in einem Entleerungsvorgang die Abgabe von Flüssigkeit aus der Pumpe, wobei der Pumpenmechanismus mit einer einstellbaren Schwinghebeleinrichtung versehen ist, um das Volumen der Flüssigkeit einzustellen.
Zwei Nocken sind in der Füllstation zur Betätigung der Ventile jeder Station vorgesehen und in Kombination mit jeder Pumpeneinrichtung zum ständigen Füllen eines Behälters während des Entleerungsvorgangs in jeder Station.
Das Profil der Nockenbahn zum Steuern der Pumpeneinrichtung kann geändert werden, um die Auslaßgeschwindigkeit der Flüssigkeit entsprechend deren Viskosität zu wählen.
Die Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren anzugeben, um die verschiedenen unterschiedlichen Stufen eines Flüssigkeits-Füllvorgangs in einer vollständig neuen Art und Weise zu synchronisieren.
Eine weitere Aufgabe der Erfindung liegt darin, eine Maschine zum Füllen von Flaschen mit Flüssigkeiten von einfacher und zuverlässiger Bauform zu schaffen, deren Einrichtungen ein Minimum an Raumbedarf besitzen und die für einen groben Bereich unterschiedlicher Flaschengrößen geeignet ist.
Die Aufgaben werden mit den folgenden Patentansprüchen gelöst.
Die Eigenschaften der Erfindung werden in der folgenden Beschreibung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Ansicht der Behälterfüllmaschine;
Fig. 2a Schnitte längs der Linie II-II in Fig. 1 zur und 2b Darstellung des Ober- und Unterteils des Drehtisches;
Fig. 3 eine Ansicht mit Einzelheiten im größeren Mabstab der Greifer;
Fig. 4 einen senkrechten Schnitt eines der Füllventile der Maschine;
Fig. 5 eine Draufsicht auf die Maschine in unterschiedlichen Arbeitszuständen des Füllventils;
Fig. 6a Teilschnitte der Maschine in aufeinanderfolgenden 6b, 6c Arbeitsstufen;
und 6d
Fig. 7 einen Schnitt durch das Unterteil des Drehtisches, der zum Abfüllen von Flaschen maximaler Größe eingestellt ist;
Fig. 8a Schnitte des Unter- und Oberteils des Drehtisches und 8b beim Reinigen der Abgabeeinheiten.
Die Zeichnung zeigt die Maschine zum Füllen von Flaschen 1 mit Flüssigkeit, mit Mitteln 2 zum Zuführen der Flaschen zu einem Drehtisch 3, der sich um eine senkrechte Achse in Pfeilrichtung A dreht. Die Zuführung 2 besteht aus einem Förderer 4 für Flaschen, längs dem eine Schnecke axial so rotiert, daß sie die Flaschen 1 auf Abstand bringt. Die Schnecke 5 arbeitet mit einem Zuteiler 6 zusammen, der beispielsweise sternförmig ist und in Pfeilrichtung B rotiert. Die Flaschen werden in Ausnehmungen 6a des Zuteilers 6 und an einer Ringführung 7 geführt, die den Zuteiler teilweise umschließt.
Der Drehtisch 3 erhält Flaschen 1 vom Zuteiler 6 dort, wo Greifer 8 in gleichen Abständen am Umfang des Drehtisches befestigt betätigt werden. Der Drehtisch 3 trägt auch die Abgabeeinheiten 9, welche die Flüssigkeit in die Flaschen 1 füllen.
Unterhalb des Drehtisches 3 gibt es ein Abgabesystem 10 für die vollen Flaschen, bestehend aus einem Förderer 11 und einem weiteren Verteiler 12, der beispielsweise stirnförmig ist und in Pfeilrichtung C rotiert.
Die abzugebenden Flaschen werden vom Verteiler 12 dort aufgenommen, wo sie von den Greifern 8 freigegeben werden und sie werden in Ausnehmungen 12a des Verteilers und von einer Ringführung 13 gehalten und geführt, die teilweise den Verteiler umschließt.
Die Abgabeeinheiten 9 bestehen aus mehreren Zylinder/ Kolben-Einheiten, die auf dem Drehtisch 3 befestigt sind, und gegenüber den Greifern 8 ausgerichtet sind. Jede Einheit 14 ist über ein Ventil 15 an einen Flüssigkeitsbehälter 16 und eine Fülldüse 17 angeschlossen. Der Behälter 16 ist auf einer Plattform 18 befestigt, die am rotierenden Teil des Drehtisches 3 angeordnet ist.
Die Plattform 18 ist an der Oberseite einer senkrechten Welle 19 befestigt und wird ständig von dem Antriebsmotor der Maschine über ein Getriebe 20 am unteren Ende der Welle angetrieben, wo die Unterseite 21 des Drehtischrahmens liegt. Die Welle 19 ist innerhalb eines rohrförmigen Gehäuses 22 angeordnet, das sich mitdreht.
Oben ist das Gehäuse 22 von einer zylindrischen Hülse 18a unterhalb der Plattform 18 abgedeckt. Die Basis der Hülse 18a ist von einer Falle 23 umgeben, die Waschflüssigkeit der Zylinder/Kolben-Einheiten 14 auf sammelt, wobei zur Verbindung die Rohre 23a dienen.
Zwischen der Welle 19 und dem Gehäuse 22 und koaxial zu diesen liegt ein Rohr 24, um das die Welle 19 und das Gehäuse 22 rotieren. Das untere Ende des Rohres 24 ist an einer Platte 25 befestigt, die von Stützen 26 getragen ist, die durch die Platte 21 greifen und an der Platte 27 befestigt sind. Die Platte 21 ist der Höhe nach gegenüber der Platte 27 einstellbar angeordnet, entsprechend der Flaschengröße.
Die Greifer 8 und Zylinder/Kolben-Einheiten 14 werden synchron von Antriebsmitteln 28 angetrieben, die eine Reihe von senkrechten Stäben am Umfang des Drehtisches 3 bilden. Jedes Antriebsmittel besteht aus einer ersten Hülse 29, die oben ein Gehäuse 30 der Greifer 8 trägt und axial von einem Schaft 31 durchsetzt ist. Die erste Hülse 29 ist ihrerseits in einer zweiten Hülse 32 angeordnet, die oben ein Querelement 32a trägt, das an der Kolbenstange 33a des Kolbens 33 der Einheit 14 angebracht ist. Die zweite Hülse 32 ist an einem Lager 34 am Umfang einer Platte des rohrförmigen Gehäuses 22 geführt.
Andererseits ist am unteren Ende der ersten Hülse 29 eine Rolle 36 befestigt, die radial gegenüber dem Drehtisch rotiert und in eine Nockenbahn 37 in einer zylindrischen Wand 38 an der unteren Platte 21 konzentrisch mit der Achse des Drehtisches greift.
Das untere Ende des Schaftes 31 trägt einen Hebel 39 mit einer Rolle 40, die sich um eine vertikale Achse dreht. Die Rolle 40 greift in eine ringförmige Nockenbahn 41 an der unteren Platte 21, wie Fig. 3 zeigt.
Wie in den vergrößerten Einzelheiten P und R in Fig. 3 dargestellt ist, bestehen die Greifer 8 aus zwei Zangen 8a und 8b, die mittels Stifte 42a bzw. 42b am Gehäuse 30 drehbar sind. Die Zangen 8a und 8b sind an Zahnrädern 43a und 43b befestigt, die miteinander kämmen. In den Stift 42a ist eine GAbel 44 eingesetzt, die einen senkrecht am Schaft 31 befestigten Stift 45 erfaßt. Die Winkeldrehung des Schaftes 31 mittels der Nockenbahn 41 bestimmt so die Drehung der beiden Zahnräder 43a und 43b derart, dar die Zangen 8a und 8b symmetrisch aus der Greifstellung P in die Lösestellung R und umgekehrt gelangen.
Das untere Ende der zweiten Hülse 32 trägt eine Rolle 46, die diametral gegenüber dem Drehtisch rotiert. Die Rolle 46 läuft in einer Nut 47 eines Ringes 48 um das rohrförmige Gehäuse 22 herum. Eine Seite des Ringes 48 ist unten an einem Schwenkzapfen 49 angelenkt, dessen Achse horizontal einen Kreis tangiert, der konzentrisch zur Drehtischachse liegt. Der Scbwenkzapfen 49 ist an einer Stütze 50 befestigt, die an einer ringförmigen Scheibe befestigt ist, die horizontal von Stützen 52 getragen ist, die auf der unteren Platte 21 stehen. Auf der diametral gegenüberliegenden Seite ist der Ring 48 schwenkbar am Schaft 53a eines Stellgliedes 53 befestigt. Das Stellglied wird in senkrechter Lage von der Scheibe 51 gestützt.
Der Behälter 16, der konzentrisch zur Drehtischachse liegt, wird über ein Rohr 54 gefüllt, das an einen Tank außerhalb der Maschine angeschlossen ist. Das Rohr 54 liegt über dem Behälter 16, diametral in Bezug auf den Drehtisch 3 und ist von einem Rahmen 55 gestützt, der gehäusefest am Drehtisch 3 angebracht ist. Das Rohr 54 ist mit einem Mundstück 56 verbunden, das aus dem Behälter 16 entsprechend der Drehachse des Drehtisches herausführt.
Wie Fig. 4 im einzelnen zeigt, besteht das Ventil 15 aus einem unteren Gehäuse 57, das an der Plattform 18 befestigt ist und aus einem oberen Gehäuse 58, das um einen Stift 59, also um die senkrechte Achse des Ventils 15 schwenkt und zwar gegenüber dem unteren Gehäuse 57. Das obere Gehäuse 58 hat einen von dem Stift 59 gehaltenen Deckel 60 und ist von einer Feder 61 axial beauf schlagt, die auf das Gehäuse 58 drückt.
Durch das untere Gehäuse 57 gehen zwei parallele senkrechte Kanäle 62 und 63, die unten an zwei Kanäle 64 bzw. 65 in der Plattform 18 angeschlossen sind. Der Kanal 64 führt aus dem Behälter 16 heraus, und der Kanal 65 ist mit der Abgabedüse 17 verbunden.
Die Plattform 18 besitzt auch einen senkrechten Kanal 66, der unten an die Einheit 14 angeschlossen ist und oben in das untere Gehäuse 57 des Ventils reicht. Die Achsen der Kanäle 62, 63 und 66 sind kreisförmig konzentrisch zur Drehachse des oberen Ventilgehäuses 58 angeordnet.
Das obere rotierende Gehäuse 58 besitzt einen etwa halbkreisförmigen Kanal 67 in einer horizontalen Ebene. An jeweils dem Ende und in der Mitte des Kanals 67 liegen nach unten offene Kanäle 67a, 67b und 67c zur Verbindung des Kanals 66 mit Kanälen 64 bzw. 65 entsprechend der Winkellage des rotierenden Ventilgehäuses 58. Der Deckel 60 des Gehäuses 58 hat oben einen exzentrischen Stift 68, der axial rotiert und von einem Federbolzen 69 gehalten ist. Der Stift 68 streift während der Drehung des Drehtisches 3 an zwei Nocken 70 und 71, die diametral gegenüber zur Drehtischachse an einem festen Rahmen 55 des Drehtisches befestigt sind. Die Nocken 70 und 71 haben Schrägflächen als Führungsbahnen für den Stift 68. Die Nocken 70 und 71 können von Stellgliedern 72 und 73 senkrecht derart verschoben werden, dar sie in die Stellungen 70a und 71a angehoben werden, in denen sie von dem Zapfen 68 gelöst sind. Das Anheben der Nocken 70 und 71 macht Waschvorgänge für die Maschine möglich.
Es folgt nun die Beschreibung, wie die Flaschen abgefüllt werden, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem die Greifer 8 und Einheiten 14 am Drehtisch 3 in den Bereich gedreht werden, in dem die Flaschen vom Zuteiler 6 aufgenommen werden. Die Greifer 8 erreichen diesen Bereich mit offenen in Lösestellung R befindlichen Zangen 8a und 8b, so daß den Hals einer zu füllenden Flasche 1 erfassen.
Das Schließen der Zangen 8a und 8b in die Greifstellung P wird von der Nockenbahn 41 bewirkt, die in dem Aufgreifbereich den Schaft 31 verdreht (Fig. 3). Der Schaft 31 wird in Richtung A vom Drehtisch 3 getragen, so daß die Rolle 40 in der Nockenbahn 41 läuft. Die Drehung des Schaftes 31 um einen bestimmten Winkel überträgt sich auf das Zahnradpaar 43a und 43b und damit auf die Zangen 8a und 8b.
Nach dem Festhalten von Seiten der Zangen 8a und 8b wird die Flasche 1 nach oben senkrecht angehoben, wie Pfeil D in Fig. 6a zeigt, so daß die Düse 17 der Abgabeeinheit 9 in die Mündung der Flasche 1 eingeführt wird. Das Anheben der Flasche wird durch axiales Verschieben der ersten Hülse 29 am Gehäuse 30 der Greifer 8 erzielt. Die Verschiebung wird von der Nockenbahn 37 gesteuert, in der die Rolle 36 an der Hülse 29 läuft.
In diesem Zustand wird der Kanal 67 im oberen Gehäuse 58 des Ventils 19 über die Öffnungen 67a und 67c an den Kanal 64 und an die Öffnung 66 angeschlossen, die in die Einheit 14 führt. Diese Einheit 14 ist somit an den Behälter 16 angeschlossen und Flüssigkeit wird eingesaugt, wenn der Kolben 33 in Pfeilrichtung E gemäß Fig. 6a nach unten gedrückt wird.
Sobald die Düse 17 in die Flasche 1 reicht, ist die Einheit 14 bereit, die Flüssigkeit abzugeben. Hierfür schaltet das Ventil 15 die Verbindung der Einheit 14 vom Flüssigkeitssaugkanal 64 auf den Kanal 65 um, der die Flüssigkeit zur Düse 17 bringt. Hierfür wird der exzentrische Stift 68 des Ventils vom Nocken 17 betätigt, so daß das obere Gehäuse 58 des Ventils gegenüber dem unteren festen Gehäuse 57 verschwenkt. Somit wird der Kanal 67 des Gehäuses 58 über die Öffnungen 67a und 67b mit dem Kanal 66 und dem Kanal 65 verbunden, so daß die Flüssigkeit aus der Düse ausströmt.
Die Umkehrbewegung des Kolbens 33 der Einheit 14 wird durch axiales Verschieben der zweiten Hülse 32 erreicht, die an der Kolbenstange 33a des Kolbens befestigt ist. Die Verschiebung erfolgt durch die Rolle 46 an der Hülse 32, die in der Umfangsnut des Ringes 48 läuft.
Der Hub des Kolbens 33 kann durch Ändern des Winkels des Ringes 48 eingestellt werden, der für gewöhnlich schräg zum Drehtisch 3 angeordnet ist. Um den Hub einzustellen, kann der Ring mit einem Stellglied 53 auf die Seite gegenüber dem Schwenkzapfen 49 verschobenw werden, wie dies die gestrichelte Linie 74 in Fig. 2b zeigt. Die Einstellung des Kolbenhubes macht es möglich, das abzufüllende Flüssigkeitsvolumen zu ändern. Nach dem Füllen wird die Flasche 1 durch Verschiebung der ersten Hülse 29, gesteuert von der Nockenbahn 37, abgesenkt, wie der Pfeil G in Fig. 6b zeigt. Ist die Flasche voll, so fließt keine Flüssigkeit mehr und die Flasche 1 senkt sich ab, bis die Düse 17 freikommt (Fig. 6c). Die Flüssigkeit von dem Nocken 71 abgesperrt, der auf den exzentrischen Stift 68 anläuft, so daß das Gehäuse 58 des Ventils 15 in die Anfangsstellung dreht, d.h., dar der Kanal 67 mit dem Kanal 64 und der Zylinder/Kolben- Einheit 14 verbunden ist. Zur gleichen Zeit beginnt der nächste Saugvorgang und Flüssigkeit strömt in die Einheit 14 ein (Fig. 6d).
Die volle Flasche wird vom Verteiler 12 auf das Abgabesystem 10 übergeben. Hierfür öffnet die Nockenbahn 41 die Zangen 8a und 8b in die Freigabestellung R derart, daß der Verteiler 12 des Abgabesystems 10 die Flasche erfaßt und abtransportiert. Offensichtlich gilt der vorbeschriebene Arbeitsablauf für alle am Umfang des Drehtisches 3 befestigte Abgabeeinheiten.
Die beschriebene Maschine macht es möglich, den Antrieb der Zylinder/Kolben-Einheit 14, das Öffnen und Schließen der Flaschenzangen 8 und die senkrechte Bewegung der Zangen 8 derart zu synchronisieren, daß all dies zusammen mit der Düse 17 der Flüssigkeitsabgabeeinheiten 9 arbeitet.
Es soll insbesondere betont werden, daß die vorgenannten Bewegungen mit einer Einrichtung vermittelt werden, die eine Art aufrechte Säule um den Drehtisch 3 bilden. Die Einrichtung benötigt daher nur sehr wenig Raum und erlaubt einen leichten Zugang zu den inneren Teilen des Drehtisches.
Es soll auch bemerkt werden, daß die Flüssigkeitszufuhr zu den Abgabeeinheiten 9 über ein einziges Ventil jeweils für eine Abgabedüse 17 erfolgt. Die Ventile werden vom Drehtisch 3 gedreht und erhalten Flüssigkeit aus einem Behälter, der gleichachsig mit dem Drehtisch 3 angeordnet ist. Der von den Ventilen eingenommene Raumbedarf ist daher sehr gering und dies führt zu einer sehr praktischen Bauweise.
Ferner kann die Maschine entsprechend der Größe der zu füllenden Flaschen gemäß Fig. 7 eingestellt werden, in der der Drehtisch 3 zum Abfüllen von Flaschen maximaler Größe dargestellt ist. Diese Einstellung erfolgt durch Verschieben der Platte 21 nach oben von der Platte 27 weg derart, daß auch die Antriebsmittel 28 an der Platte 21 angehoben werden und damit der Abstand zwischen den Zangen 8 und dem Füllstand der Flaschen 1 verändert wird, wobei dieser Füllstand von dem drehbaren Verteiler 6 (Position X in Fig. 2b und 7) definiert ist.
Letztlich zeigen die Fig. 8a und 8b den Drehtisch beim Waschen der Zylinder/Kolben-Einheiten 14. Hierfür wird der Ring 48 in eine horizontale Lage verbracht (Lage Y in Fig. 8b), indem er um den Schwenkzapfen 49 mit dem Stellglied 53 gedreht wird. Somit wird die Rolle 46 in der Nut 47 des Ringes 48 nicht senkrecht bewegt und die hin und her gehende Bewegung des Kolbens 33 der Einheiten 14 wird angehalten. Die Säule 19 wird mittels der Elemente 80 (Fig. 8b) abgesenkt. Somit stoppt der Kolben 33 in der angehobenen Stellung Z (Fig. 8a), in der der Innendurchmesser der zylindrischen Auskleidung der Einheit 14 größer ist und keine hydraulische Abdichtung bildet. Zur gleichen Zeit werden die Nocken 70 und 71 in die angehobenen Lagen 70a und 71b über ihre Stellglieder 72 und 73 verbracht, um den Antrieb zu den Ventilen 15 zu unterbrechen. Die Ventile 15 werden in der Lage angehalten, in der der Behälter 16 mit den Einheiten 14 verbunden ist.
In diesem Zustand können die Einheiten 14 mit einer Waschflüssigkeit gefüllt werden. Die Waschflüssigkeit fließt zum Boden der Einheiten 14 und wird in der Falle 23 aufgesammelt.

Claims

1) Verfahren zur Füllung von Behältern mit flüssigen Produkten, das folgende Schritte beinhaltet:

Aufnehmen der zu füllenden Behälter (1) durch Haltevorrichtungen, die an einem Karussell (3) befestigt sind, das sich um eine senkrechte Achse dreht und das die von Zuführvorrichtungen (2) kommenden Behälter (1) entgegennimmt;

senkrechtes Anheben der genannten Behälter (1) zusammen mit den genannten Haltevorrichtungen, so daß die Düsen (17) von Flüssiqkeitsspendern (9), die oberhalb der Haltevorrichtungen auf dem genannten Karussell (3) angebracht sind, in die Öffnungen der Behälter eingeführt werden;

Abgabe der Flüssigkeit in die genannten Behälter (1) durch die genannten Düsen (17);

langsames Absenken der Behälter;

Loslassen der gefüllten Behälter (1) und Übergabe an ein Auslaufsystem (10);

das genannte Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, daß es folgende Schritte beinhaltet:

das Halten der genannten Behälter durch Greifer (8);

das Drehen eines Stabes (31) um seine Längsachse, wobei die genannte Axialdrehung durch einen Nocken (41) bewirkt wird, der in Form eines Ringes auf einer waagerechten Platte (21) ausgeführt ist und eine Rolle (40) steuert, die am unteren Ende des genannten Stabes (31) montiert ist; der genannte Stab ist so mit den Haltevorrichtungen verbunden, daß die Behälter aufgenommen werden;

das Anheben einer ersten Manschette (29), die den Stab (31) umhüllt und mit den genannten Greifern verbunden ist, wobei das Anheben durch einen Nocken (37) bewirkt wird, welcher auf einer zylinderförmigen, zur Achse des genannten Karussells (3) konzentrischen Wand (38) ausgeführt ist und der eine Rolle (36) betätigt, die am unteren Ende der genannten Manschette (29) montiert ist, so daß die Behälter angehoben werden;

das Absenken der genannten ersten Manschette (29), wobei das Absenken durch den genannten Nocken (37) bewirkt wird, welcher auf der genannten zylinderförmigen Wand (38) ausgeführt ist, sowie das gleichzeitige Betätigen der genannten Spendevorrichtungen (9) durch eine zweite Manschette (32), weiche die erste Manschette (29) umhüllt und mit dem Kolben (33) einer Zylinder-Kolben-Gruppe (14) einer der genannten Spendevorrichtungen (9) verbunden sowie mit einer Rolle (46) versehen ist, die in einer Rille (47) läuft, welche entlang des Umfangs eines Ringes (48) ausgeführt ist, der die Drehachse des Karussells (3) umschreibt und in schräger Ebene zum Karussell (3) angeordnet ist, so daß die genannten Behälter langsam abgesenkt werden, während die Flüssigkeit durch die genannten Düsen (17) eingefüllt wird;

das Drehen des genannten Stabes (31) um seine Längsachse durch den genannten Nocken (41), der auf der genannten waagerechten Platte (21) ausgeführt ist, so daß die bereits gefüllten Behälter (1) losgelassen werden.

2) Maschine zum Füllen von Behältern mit flüssigen Produkten, bestehend aus einer Zuführvorrichtung (2) für die zu füllenden Behälter (1); einem Karussell (3), das sich um eine senkrechte Achse dreht und die von der Zuführvorrichtung (2) kommenden Behälter (1) einzeln aufnimmt; Flüssigkeitsspender (9), die ebenfalls außen um das Karussell (3) herum montiert sind; sowie eine Auslaufeinheit (10) um die gefüllten Behälter von dem Karussell (3) wegzubefördern;

Haltevorrichtungen zum Festhalten der Behälter (1); Vorrichtung (28) zum synchronen Antrieb der Haltevorrichtungen und der genannten Spendevorrichtungen (9), wobei die genannte Vorrichtung (28) so ausgelegt ist, daß sie die genannten Haltevorrichtungen abwechselnd zwischen einer unteren Position, in der die Behälter (1) aufgenommen und losgelassen werden, und einer oberen Position, in der die Düsen (17) der genannten Spendevorrichtungen (9) in die Behälteröffnungen eingeführt sind, auf und ab bewegt;

eine Kammer (16) für die Zufuhr des flüssigen Produkts, die konzentrisch auf eine Plattform (18) des Karussells (3) montiert ist;

mehrere Leitungen (64,65), die in der Plattform (18) ausgeführt sind und dazu dienen, die Kammer (16) mit den genannten Spendevorrichtungen (9) zu verbinden;

mehrere Ventile (15), die entlang des Umfangs der Plattform (18) angebracht sind, wobei jedes Ventil mit jeweils einer der genannten Spendevorrichtungen (9) verbunden und so ausgelegt ist, daß es in einer Weise betätigt wird, daß das flüssige Produkt durch die genannten Leitungen (64,65) den genannten Spendevorrichtungen (9) zugeführt werden kann;

die genannte Maschine ist dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Haltevorrichtungen Greifer (8) mit Backen sind, wobei sich die genannten Backen im Einlaufbereich der genannten Behälter (1) zu einer Greifposition (P) schließen und im Auslaufbereich der Behälter (1) zu einer Freigabeposition (R) öffnen; und ist weiter dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (28) zum synchronen Antrieb der Greifer (8) und der Spendevorrichtungen (9) folgendes umfaßt:

eine erste Manschette (29), auf der oben das Gehäuse (30) der Greifer (8) und unten eine Rolle (36) angebracht ist, die in einen Nocken (37) eingreift, welcher auf einer zylinderförmigen, zur Achse des genannten Karussells (3) konzentrischen Wand (38) ausgeführt ist;

eine zweite Manschette (32), in der die mit ihr konzentrische erste Manschette (29) verläuft, wobei die zweite Manschette (32) mit dem Kolben (33) einer Zylinder-Kolben-Gruppe (14) einer der genannten Spendevorrichtungen (9) verbunden und mit einer Rolle (46) versehen ist, die sich entsprechend einer diametrischen Achse im Verhältnis zum Karussell (3) drehen kann. Die Rolle (46) läuft in einer Rille (47), die durch den Umfang eines Ringes (48) gebildet wird, der die Drehachse des Karussells (3) umringt und in schräger Ebene zum Karussell (3) angeordnet ist;

einen durch die genannte erste Manschette (29) geführten Stab (31), der unten mit einer Rolle (40) versehen ist, die sich um eine senkrechte Achse drehen kann und in einen Nocken (41) in Form eines Ringes auf einer waagerechten Platte (21) eingreift, während das obere Ende des Stabes (31) 50 ausgeführt ist, daß es ein Zahnradpaar (43a,43b) in einem festgelegten Winkel dreht, welches die Bewegung auf die genannten Greifer (8) überträgt, wodurch das Backenpaar (8a,8b) von einer Greifposition (P), in der die Behälter (1) festgehalten werden, in eine Freigabeposition (R) gedreht wird, in der die Behälter losgelassen werden.

3) Maschine gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Backen (8a,8b) drehbar auf dem genannten Gehäuse (30) der Greifer (8) montiert sind und daß an ihnen zwei ineinandergreifende Zahnräder (43a,43b) angebracht sind, die zusammen ein Getriebepaar bilden; und daß eines der Zahnräder in seiner Mitte eine Gabel (44) aufweist, in die ein senkrecht an dem Stab (31) angebrachter Bolzen (45) eingreift.

4) Maschine gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Seite des genannten Ringes (48) an der Unterseite drehbar in einen Zapfen (49) eingehängt ist, dessen Achse horizontal tangential zu einem zur Karussellachse (3) konzentrischen Kreis ist. Die diametrisch gegenüberliegende Seite des genannten Ringes (48) ist drehbar mit einem Antrieb (53) mit senkrechter Achse verbunden.

5) Maschine gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der genannten Ventile (15) aus einem an der Plattform (18) des Karussells (3) befestigten unteren Gehäuse (57) und einem oberen Gehäuse (56) besteht, das sich gegenüber dem unteren Gehäuse (57) um die Vertikalachse des Ventils (15) dreht, und daß durch das obere Gehäuse (58) ein Kanal (67) führt, der abwechselnd mit den genannten Leitungen (64,65) verbunden werden kann.

6) Maschine gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Kanal (67) bogenförmig ist und fast einen Halbkreis auf einer horizontalen Ebene beschreibt; an den beiden Enden und in der Mitte dieses Kanals (67) sind nach unten weisende Öffnungen (67a,67b,67c) ausgeführt, die dazu dienen, eine durch das Karussell (3) gedrehte Zylinder-Kolben-Gruppe (14) abwechselnd mit den Leitungen (64,65) zu verbinden, so daß das flüssige Produkt aus der genannten Kammer (16) angesaugt werden und anschließend in die Spendedüse (17) fließen kann.

7) Maschine gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich oben auf dem oberen Gehäuse (58) ein Exzenterstift (69) befindet, der axial drehbar und so ausgeführt ist, daß er während der Drehung des Karussells (3) in ein Paar Nocken (70,71) (erster bzw. zweiter Nocken) eingreift, wobei die Nocken auf einem festen Rahmen (55) des Karussells angebracht sind, und zwar im Verhältnis zum Karussell (3) in diametral gegenüberliegenden Positionen.

8) Maschine gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Nocken (70,71) jeweils von Stellgliedern (72,73) getragen werden, die in vertikaler Richtung so angetrieben werden, daß sie in die Positionen (70a,71a) gehoben und somit von den Exzenterstiften (68) der Ventile (15) getrennt werden können, so daß die Ventile (15) in der Position angehalten werden, in der die Kammer (16) mit den Zylinder-Kolben-Gruppen (14) verbunden ist.

9) Maschine gemäß Anspruch 2, in der die zylindrische Ummantelung der genannten Zylinder-Kolben-Gruppe so an dem Karussell (3) befestigt ist, daß sie im rechten Winkel zur Karussellachse steht, wobei die genannte Maschine dadurch gekennzeichnet ist, daß die genannten Ummantelungen an ihrem oberen Ende einen größeren Durchmesser als an ihrem unteren Ende aufweisen, so daß die genannten oberen Enden keine hydraulische Abdichtung mit den entsprechenden Kolben (33) bilden; daß die Maschine mit einem Wasserverschluß (23) versehen ist, an den jedes Mantelunterteil über ein Rohr (23a) angeschlossen ist; daß die Maschine Vorrichtungen (19,80) umfaßt, die zur Bewegung des genannten Karussells nach unten dienen, so daß, wenn der genannte Ring (48) um seinen Zapfen (49) gedreht wird, bis er quer zur Achse des genannten Karussells (3) steht, jeder Kolben (33) in die oberste Position bewegt werden kann, damit eine Reinigungsflüssigkeit in alle genannten Ummantelungen einfließen, an den Seiten der Ummantelungen herab und in den genannten Wasserverschluß (23) hineinfließen kann.

10) Maschine gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Kammer (16) über einen Schlauch (54) versorgt wird, der an einen außerhalb der Maschine, oberhalb der Kammer gegenüber dem Karussell (3) angebrachten Vorratsbehälter angeschlossen ist, wobei der genannte Schlauch (54) von einem festen Rahmen (55) gehalten wird und an ein Mundstück (56) angeschlossen ist, das in Übereinstimmung mit der Drehachse des Karussells (3) aus der Kammer (16) austritt.