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DE69109451T2 - Behälter für wächserne Produkte, wie Deodorant und dergleichen. - Google Patents

Behälter für wächserne Produkte, wie Deodorant und dergleichen.

Info

Publication number
DE69109451T2
DE69109451T2 DE69109451T DE69109451T DE69109451T2 DE 69109451 T2 DE69109451 T2 DE 69109451T2 DE 69109451 T DE69109451 T DE 69109451T DE 69109451 T DE69109451 T DE 69109451T DE 69109451 T2 DE69109451 T2 DE 69109451T2
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DE
Germany
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hood
closure cap
container according
piston
cake
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE69109451T
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English (en)
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DE69109451D1 (de
Inventor
Marthe Lucas
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LOreal SA
Original Assignee
Individual
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Publication date
Family has litigation
First worldwide family litigation filed litigation Critical https://patents.darts-ip.com/?family=9402795&utm_source=google_patent&utm_medium=platform_link&utm_campaign=public_patent_search&patent=DE69109451(T2) "Global patent litigation dataset” by Darts-ip is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.
Application filed by Individual filed Critical Individual
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Publication of DE69109451D1 publication Critical patent/DE69109451D1/de
Publication of DE69109451T2 publication Critical patent/DE69109451T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/76Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing fluent contents by means of a piston
    • B65D83/761Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing fluent contents by means of a piston the piston being actuated by a screw-shaft
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A45HAND OR TRAVELLING ARTICLES
    • A45DHAIRDRESSING OR SHAVING EQUIPMENT; EQUIPMENT FOR COSMETICS OR COSMETIC TREATMENTS, e.g. FOR MANICURING OR PEDICURING
    • A45D40/00Casings or accessories specially adapted for storing or handling solid or pasty toiletry or cosmetic substances, e.g. shaving soaps or lipsticks
    • A45D40/02Casings wherein movement of the lipstick or like solid is a sliding movement
    • A45D40/04Casings wherein movement of the lipstick or like solid is a sliding movement effected by a screw

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schaupackungs- und Spenderbehälter für wachsartige Produkte, die bei Raumtemperatur steif sind, beispielsweise für kosmetische Produkte in der Art eines Deodorants, für Haushaltsprodukte in der Art von Schuhkreme, Bohnerwachs, usw.,usw...
  • Manche dieser Produkte, deren Art vorstehend kurz angesprochen wurde, enthalten flüchtige Wirkstoffe, und deshalb muß der Behälter deren Konservierung ermöglichen, d.h. er muß verhindern, daß sie während ihrer Lagerung oder ihres Umschlags mit der Außenluft in Berührung kommen.
  • Die Anmelderin hat für Produkte solcher Art bereits eine Verpackung beschrieben, die im Querschnitt oval ist und eine Verschlußkappe von der gleichen Form aufweist.
  • Diese Verpackung ist besonders in dem französischen Patent 86.14369 und in der diesem beigefügten Anmeldung eines Zusatzpatents 87.13989 beschrieben.
  • An der beschriebenen Einrichtung ist eine Verschlußkappe vorgesehen, die einen mit einer Dichtung versehenen Deckel aufweist, der auf eine Dichtfläche des Verpackungskörpers paßt.
  • Der Körper bildet seitlich Klötzchen, die mit Auflageflächen der Verschlußkappe zusammenwirken, die durch Lappen der Verschlußkappe umgrenzt sind, um auf diese Weise zu bewirken, daß die Dichtung auf der Auflagefläche zusammengedrückt wird. Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die Dichtung aus einem einzigen Stück geformt ist.
  • Die Einrichtung gemäß der vorstehenden Patentanmeldung und Zusatzpatentanmeldung ermöglicht das Lösen der Verschlußkappe, indem man sie zuerst verdreht, bis sie aus den Halteanschlägen herausspringt.
  • Bei einer anderen Ausführungsart wird die Verschlußkappe durch die Schenkel eines Bügels verriegelt, die in eine Verriegelungsnut eingreifen.
  • Aus DE-A-2 651 869 ist auch ein Schaupackungs- und Spenderbehälter für bei Raumtemperatur steife, wachsartige Produkte in der Art von Deodorants und analoger Stoffe bekannt, und dieses Dokument wurde benutzt, um die Einleitung des beigefügten Hauptanspruchs zu formulieren.
  • DE-A-2 651 869 zeigt auch einen Schaupackungs- und Spenderbehälter für bei Raumtemperatur steife, wachsartige Produkte, der einen Körper und eine Verschlußkappe aufweist, die dichte verschlossen werden muß, und die eine Dichtung beinhaltet, die aus einer Haube besteht, welche Haube auf dem Körper ruht, der einen Stützkolben für den wachsartigen Stoff aufweist, wobei der besagte Kolben durchbrochen ist und einen Boden hat, der einen Durchlaß zum Einfüllen des wachsartigen Stoffs in flüssiger Form durch den Kolben hindurch begrenzt, welcher Stoff von dem besagten Körper gegen seine Innenwand und gegen die Haube gepreßt wird und auf diese Weise einen Kuchen bildet, wobei der Durchlaß durch ein Antriebsorgan des Kolbens so verschlossen wird, daß der Stoffkuchen durch die Haube der Verschlußkappe und das Antriebsorgan des Kolbens gegenüber der Außenatmosphäre isoliert ist.
  • Erfindungsgemäß ist der Schaupackungs- und Spenderbehälter für bei Raumtemperatur steife wachsartige Produkte dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Körper eine Innenwand mit einer Schräge gegen die Haube hin aufweist und auf seinem Boden einen eingezogenen Rand abgrenzt, der an einem Innenkragen befestigt ist und einen Sicherungsring bildet, wobei das Antriebsorgan des Kolbens ein Rändelrad beinhaltet, das einen zum Innenkragen komplementären Kragen bildet, und wobei das Rändelrad in dem eingezogenen Rand und dem Innenmantel gelagert ist und von dem Sicherungsring in der Weise gehalten wird, daß sowohl seine Führung in Drehrichtung als auch seine axiale Führung und seine Dichtheit gesichert sind.
  • Verschiedene weitere Merkmale der Erfindung gehen ferner aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung hervor.
  • Auf der beigefügten Zeichnung werden Gestaltungsformen des Erfindungsgegenstands als nicht erschöpfende Beispiele dargestellt.
  • Die Abbildung 1 ist ein teilweise aufgebrochener Aufriß des erfindungsgemäßen Schaupackungs- und Spenderbehälters in umgedrehter Lage zum Füllen.
  • Die Abbildung 2 ist ein Explosions-Aufriß desselben gebrauchsbereiten Schaupackungs- und Spenderbehälters.
  • Die Abbildung 3 ist eine Draufsicht entlang der Linie III-III gemäß Abb. 2.
  • Die Abbildung 4 ist ein Längsschnitt des Schaupackungs- und Spenderbehälters entlang der Linie IV-IV gemäß Abb. 5.
  • Die Abbildung 5 ist ein Schnitt entlang der Linie V-V gemäß Abb. 4.
  • Die Abbildung 6 ist ein vergrößerter Teilschnitt durch die auf Abb. 4 sichtbare Einzelheit A.
  • Die Abbildung 7 ist eine perspektivische Explosionszeichnung einer Verschlußkappe, die gemäß den vorbenannten Abbildungen in dem Behälter enthalten ist.
  • Die Abbildung 8 ist eine perspektivische Explosionszeichung des Behälterkörpers gemäß den vorbenannten Abbildungen.
  • Die Abbildung 9 ist ein Schnitt durch eine Variante analog zu Abb. 5.
  • Die Abbildung 10 ist ein Schnitt A durch die Einzelheit B in der Abb. 9 im vergrößerteten Maßstab.
  • Der in den Zeichnungen abgebildete Schaupackungsbehälter enthält einen Körper 1, beispielsweise mit ovalem Querschnitt, der mit einer Verschlußkappe 2 abgedeckt ist.
  • Der Körper 1 des Behälters ist dazu bestimmt, einen Stoffkuchen 3 eines wachsartigen, steifen Produkts aufzunehmen, zum Beispiel ein Deodorant produkt, ein Bohnerwachs oder dergleichen, das flüchtige Bestandteile, zum Beispiel alkoholische Komponenten, enthalten kann, und deshalb von der Außenluft völlig isoliert sein muß, wenn es nicht gebraucht wird.
  • Der Körper 1 formt auf seinem Boden 4 einen ringförmigen eingezogenen Rand 5, dessen Durchmesser deutlich seiner Breite entspricht.
  • Der Rand 5 ist durch einen Mantel 6 mit einem Kragen 7 verbunden, der einen Sicherungsring 8 bildet.
  • Der Sicherungsring 8 enthält einen Kragen 9 eines Rändelrades 10, das im Inneren des eingezogenen Randes 5 so gelagert ist, daß es nur an den Flanken des Körpers 1 vorsteht.
  • Im Vorstehenden wurde gezeigt, daß das Rändelrad sich frei drehen kann, wenn es beisielsweise mit zwei Fingern einer Hand bewegt wird, ohne daß dieses Rändelrad sich axial verschieben kann.
  • Das Rändelrad kann durch Einfalzen in den Kragen 7 und Einklinken am Ende des Weges durch den Ring 8 eingebaut werden.
  • Der Kragen 9 des Rändelrades hat Flügel 11, die eine Schraube 12 tragen, die dafür vorgesehen ist, sich in das Innere des Körpers zu erstrecken. Die Schraube 12 ist in ein Innengewinde 13 eines Kolbens 14 eingeschraubt.
  • Die Zeichnung, insbesondere die Abbildungen 4 und 8, lassen erkennen, daß der Kolben 14 Durchbrüche 15 aufweist.
  • Vorzugsweise wird am Umfang des Kolbens 14 eine Abstreifkante 16 gestaltet, die sich gegen die Innenwand 1a des Körpers 1 abstützt, was besonders in den Abb. 4 und 5 dargestellt ist.
  • Das Innere des Kragens 9 enthält einen zweiten Sicherungsring 17 für die Rückhaltung eines Stopfens 18, der den Boden des Rändelrades 10 bildet und auch die Dichtheit desselben sicherstellt, dessen Zusammenwirken mit dem Kragen 7 die Dichtheit gegen den Körper 1 gewährleistet.
  • Wie in Abb. 4 gezeigt wird, ist es vorteilhaft, daß die Wand 1a des Körpers 1 mindestens auf einem Teil seines Umfangs einen leichten Anzug aufweist.
  • An seinem dem Boden 4 entgegengesetzten Ende weist der Körper 1 einen von seiner Außenwand ausgehenden Einstich 19 auf, und der obere Rand des Körpers bildet eine Lippe 20 (Abb. 6), die mit der Innenwand 1a eine Schulter 21 abgrenzt.
  • Die Lippe 20 ist dafür vorgesehen, in eine ringförmige Aufnahme 22 einer Haube 23 eingepaßt zu werden.
  • Abb. 6 zeigt, daß die ringförmige Aufnahme 22 durch eine Innenrippe 24 und einen Außenmantel 25 der Haube 23 begrenzt wird.
  • Der Mantel 25 weist vorteilhafterweise in seiner inneren Partie einen Absatz 26 auf.
  • Der oben beschriebene Zusammenbau verursacht, daß die Innenwand des Körpers 1 und die Innenwand 23a der Haube 23 praktisch ohne Diskontinuität ineinander übergehen, wenn die Haube 23 aufgesetzt wird, weil die ringförmige Aufnahme 22 die Lippe 20 umgibt, und weil der äußere Mantel sich über die Außenseite der eingestochenen Partie 19 erstreckt, die über eine Schulter 27 des Körpers 1 vorsteht. Außerdem sichert der beschriebene Zusammenbau eine absolute Dichtheit zwischen dem Körper 1 und der Haube 23, deren Wand sich fortsetzt.
  • Die Haube 23 besitzt auf ihrer Oberseite Stutzen 28, beispielsweise zwei an der Zahl, die in Muffen 29 der Verschlußkappe 2 eingepaßt sind. Die Stutzen 28 sind in den Muffen 29 verriegelt, beispielsweise mit Hilfe der Sprengringe 30.
  • Die Verschlußkauppe 2 weist an ihrer inneren Seitenwand eine Ausnehmung 31 für die Zentrierung der Haube 23 auf, deren eine Schulter 32 (Abb. 6) auf Anschlag gegen den Grund 31a der Ausnehmung 31 steht.
  • Die Haube 23 ist auf diese Weise star mit der Verschlußkappe 2 verbunden, und ihr Außenmantel 25 wird von der Verschlußkappe gegen die Ausnehmung 19 im Körper gepreßt, wodurch sichergestellt ist, daß die Dichtheit absolut verwirklicht ist.
  • Der an der Basis des Außenmantels 25 vorgesehene Absatz 26 sorgt dafür, daß die Luft allmählich ausgetrieben wird, sobald die Verschlußkappe auf den Körper aufgesetzt wird,, und zwar auch dann, wenn der Körper von dem Kuchen 3 ausgefüllt ist.
  • Wie nachstehend beschrieben wird, ist es außerdem möglich, im Außenmantel 25 mindestens eine kleine innere Rille vorzusehen, die sich bis in die Nachbarschaft der Kante der Lippe 20 erstreckt, um der Luft zu ermöglichen, bis zum vollständigen Schließen des Körpers 1 zu entweichen.
  • Die Formgebung des Mantels 23 weist zumindest an seiner Innenwand eine Schräge auf, die dem Aussehen entspricht, das man dem Oberteil des Stoffkuchens 3 verleihen möchte. Mit Bezugnahme auf Abbildung 1 bildet der Innenraum des Körpers 1, wenn die Verschlußkappe 2 mit der Haube 23 aufgesetzt ist, eine Form, in die der wachsartige Stoff, der den Kuchen 3 bilden soll, eingegossen werden kann, nachdem er, beispielsweise durch Beheizen verflüssigt worden ist. Der Stoff, jetzt in der Form einer mehr oder weniger viskosen Flüssigkeit, tritt durch die Durchbrüche 15 im Kolben 14 ein und füllt allmählich das Innere des Körpers 1 auf, wobei er exakt dessen Form annimmt. Am Schluß des Füllvorgangs wird der Stopfen 18 des Rändelrades 10 eingesetzt, sodaß der im Inneren des Körpers 1 und der Haube 23 geformte und abgekühlte Kuchen gegen die Außenatmosphäre perfekt isoliert ist.
  • Wenn der den Kuchen 3 bildende Stoff genutzt werden soll, genügt es, die Verschlußkappe 2 abzuziehen, wodurch dann der Kuchen 3 zum Vorschein kommt, wie das in der Abb. 2 dargestellt ist.
  • Sobald die überstehende Partie des Kuchens 3 teilweise verbraucht ist, oder falls gewünscht werden sollte, daß ein längeres Stück des Kuchens 3 aus dem Körper 1 herausragt, wird an dem Rändelrad 10 gedreht, was zur Folge hat, daß die Schraube 12 den Kolben 14 verschiebt, der dann den Kuchen 3 herausdrückt.
  • Die sehr schwache Schrägung, die die Innenwand 1a des Körpers 1 aufweist, erleichtert das Verschieben des Kuchens 3, wenn er vom Kolben 14 herausgedrückt wird, und diese Schräge ermöglicht es der Luft, entlang dem Kuchen 3 durchzutreten, um am Unterteil des Kolbens 14 anzukommen, dessen Abstreifkante 16 dann wenigstens auf einem Teil der Oberfläche der Innenwand 1a um einen sehr kleinen Betrag von der letzteren entfernt ist.
  • In gleicher Weise wird, wenn das Rändelrad in dem Sinne gedreht wird, bei dem der Kuchen 3 erneut in das Innere des Körpers 1 eintreten soll, der sehr geringe Raum, der zwischen seiner Außenwand und der Innenwand des Körpers 1 ausgespart ist, der Luft, die sich unterhalb des Kolbens 14 befindet, gestatten, zu entweichen, ohne gegen den Boden 4 des Körpers 1 komprimiert zu werden.
  • Zum Festhalten der Verschlußkappe 2 auf dem Körper 1 sind mehrere Mittel vorgesehen.
  • In der folgenden Ausführungsart gemäß den Abbildungen 1 bis 5 teilt die Verschlußkappe 2 oberhalb der Haube 23 eine kammer 33 ab, und sie weist in ihrer Wand Ausnehmungen 34 für die beiden Schenkel 35 und 36 eines Bügels 37 auf, der in der Abb. 7 gut zu sehen ist, und dessen Steg 38 gewölbt oder anderweitig so gestaltet ist, daß er elastisch verformbar ist.
  • Die Schenkel 35 und 36 haben deutlich die Form des Buchstabens S (Abb. 5 und 7), und sie sind mit Knöpfen 35a und 36a versehen, die aus den Öffnungen 39 und 40 herausragen, welche die Verschlußkappe oberhalb der Ausnehmungen 34 durchbrechen.
  • Die Enden der Schenkel 35 und 36 bilden Stollen 41, die unter entsprechenden Rippen 42 des Körpers 1 einfallen.
  • Betrachtet man die Abbildungen 5 und 7, so stellt man fest, daß beim Ausüben eines Drucks auf die Knöpfe 35a und 36a der Steg 38 durchgebogen wird und dabei eine Spreizung der Stollen 41 verursacht, um die Freigabe der Verschlußkappe 2 zu erzielen, die wieder an ihren Platz zurückgebracht werden kann, indem man sie einfach aufdrückt, wobei die Stollen 41 durch die Rippen 42 gespreizt werden.
  • Die Abbildungen 9 und 10 veranschaulichen eine Variante der Art der Fixierung der Verschlußkappe 2 auf dem Körper 1.
  • Bei dieser Ausführungsart berechnet man die Höhe des Einstichs 19 des Körpers 1 unter Berücksichtigung des Werkstoffs, aus dem der letztere besteht, und auch des Werkstoffs, aus dem die Haube 23 besteht, damit die vom Außenmantel 25 auf die Außenwand des Einstichs 18 ausgeübte Reibung ausreicht, um die Verschlußkappe 2 auf ihrem Platz festzuhalten.
  • In der Abbildung 10 wird gezeigt, daß es zum Heraufsetzen der Reibung vorteilhaft ist, wenn der Außenmantel 25 verlängert wird, bis er auf die Schulter 27 des Körpers 1 zum Aufliegen kommt, wenn die Lippe 20 vollständig in die ringförmige Auflage 22 versenkt ist.
  • Damit die Luft, die möglicherweist zwischen der Verschlußkappe 2, dem Körper 1 und dem Kuchen 3 eingeschlossen ist, entweichen kann, während die Verschlußkappe aufgesetzt wird, ist es vorteilhaft, wie in der Abb. 10 dargestellt mindestens eine Rille 43 in der Eindrehung 19 oder im Außenmantel 25 vorzusehen, wobei die Rille sich bis in die Nähe der Lippe 20 erstreckt.
  • Bei dieser Ausführungsart braucht man weder den Bügel 37 vorzusehen, noch die Spezialanordnung, die von den Aussparungen 34 und den Öffnungen 39 und 40 in der Verschlußkappe 2 gebildet wird.
  • Um den Halt der Verschlußkappe auf dem Körper zu verbessern, ist es bei der gemäß Abb. 9 und 10 dargestellten Ausführung vorteilhaft, wenn die Außenwand der Eindrehung 19 und/oder die Innenwand des Außenmantels 25 mattiert oder anderweitig aufgerauht ist. Ein Haftstoff mit einem langsamen Alterungsverhalten kann ebenfalls auf die ganze Oberfläche der Eindrehung 19 oder des Außenmantels 25 oder auf einen Teil davon aufgetragen werden. Der Haftstoff mit langsamen Alterungsverhalten oder ein anderes permantenes Adhäsivelement eines beliebigen, in der Technik bekannten Typs kann auch auf der Schulter 27 vorgesehen werden, um den Sitz der Verschlußkappe 2 zu sichern.
  • Abgesehen von dem Vorstehenden und um sicherzustellen, daß die Haube 23 von der Verschlußkappe 2 immer ganz exakt auf die Lippe 20 aufgesetzt wird, ist es vorteilhaft, so wie es die Abb. 7 darstellt, daß die besagte Haube 23 auf der Oberseite mit Fingern 44 versehen ist, die sich in Aussparungen 45 der im Inneren der Verschlußkappe 2 ausgebildeten Vorsprünge 46 zentrieren.
  • Auf diese Weise sind die Achsen 48 des Bügels 37 in den Ausnehmungen 45 gefesselt und durch die Finger 44 verriegelt, wobei sie immer pendeln können, sobald ein Druck auf die Knöpfe 35, 35a ausgeübt wird, um die Spreizung der Kappen 41 zu veranlassen.
  • Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt, weil in die Erfindung verschiedene Modifikationen eingebracht werden können, ohne ihren Rahmen zu verlassen.

Claims (15)

1. - Schaupackungs- und Spender-Behälter für wachsartige Produkte, die bei Raumtemperatur steif sind, bestehend aus einem Körper (1) und einer Verschlußkappe (2), die dicht geschlossen sein muß und einen Verschluß beinhaltet, der aus einer Haube (23) besteht, welche besagte Haube (23) auf dem Körper (1) aufliegt, der einen Kolben (14) zum Abstützen des wachsartigen Stoffs enthält, wobei der besagte Kolben durchbrochen ist und einen Boden (4) aufweist, der einen Durchlaß ausspart zum Einbringen des wachsartigen Stoffs im flüssigen Zustand quer durch den Kolben (14), um von dem besagten Körper (1) gegen seine Innenwand (1a) und gegen die Haube (23) geformt zu werden und dabei einen Kuchen (3) zu bilden, welcher Durchlaß durch ein Antriebsorgan (10) für den Kolben (14) in der Weise verschlossen ist, daß die Kuchensubstanz (3) durch die Haube (23) der Verschlußkappe (2) und das Antriebsorgan für den Kolben (14) von der Außenatmosphäre isoliert, ist dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Körper eine Innenwand aufweist, die gegen die Haube hin eine Schräge besitzt, und in seinem Boden (4) einen eingezogenen Rand (5) ausspart, der mit einem Innenkragen (7) verbunden ist und einen Sprengring (8) bildet, und daß das Antriebsorgan (10) des Kolbens (14) ein Rändelrad enthält, das einen zum Innenkragen (7) komplementären Kragen (9) aufweist, wobei das Rändelrad in den eingezogenen Rand (5) und den Innenkragen (7) eingreift und von dem Sprengring (8) in der Weise gehalten wird, daß sowohl seine Drehführung als auch sein axialer Halt und seine Dichtheit gesichert sind.
2. - Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper im Querschnitt von ovaler Form ist und die Verschlußkappe die gleiche Form hat.
3. - Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (23) eine ringförmige Ausnahme (22) ausspart, in die eine Lippe (20) des Körpers (1) hineinpaßt, und sie im Inneren der Verschlußkappe (2) durch Zentrier- und Verriegelungsmittel (28, 29, 44, 46) befestigt ist, wobei die besagte ringförmige Aufnahme (22) der Haube (23) ausgehend von einer Innenrippe (24) geformt ist, die durch die Innenwand (23a) in der Schräge der besagten Haube (23) begrenzt wird.
4. - Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rändelrad (10) hohl und durch einen herausziehbaren Stopfen (18) verschlossen ist, und dadurch, daß der Kolben (14) Durchbrüche (15) aufweist zum Einbringen des den Kuchen (3) bildenden Stoffs, wenn dieser Stoff in flüssiger Form durch das Rändelrad (10) und den Kolben (14) eingeführt wird.
5. - Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rändelrad (10) durch Flügel (11) mit einer in ein Innengewinde (13) des Kolbens (14) eingeschraubten Schraube (12) verbunden ist.
6. - Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (23) einen Außenmantel (25) abgrenzt, der durch die Verschlußkappe (2) gegen die Oberfläche einer Ausdrehung (19) im Körper (1) gedrückt wird, in die die besagte Haube (23) eingepaßt ist.
7. - Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (23) in der Verschlußkappe (2) durch Rippen (42) in dieser Verschlußkappe zentriert und in der besagten Verschlußkappe durch Stutzen (28) und Muffen (29) verriegelt ist.
8. - Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (14) Durchbrüche (15) aufweist und auf seinem Umfang mit einer Abstreifkante (16) versehen ist.
9. - Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Haube (23), welche die Abdichtung gegen den Körper (1) sicherstellt, einen Absatz (25) oder Rillen (26,43) für jeweils das Entweichen oder Eintreten der Luft zwischen dem Kuchen (3) und dem Boden der Haube (23) aufweist.
10. - Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch Organe zum Fixieren der Verschlußkappe (2) auf dem Körper (1).
11. Behälter nach Ansprüche 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Organe zum Fixieren der Verschlußkappe (2) auf dem Körper (1) einen Bügel (37) mit einem Steg (38) beinhalten, der elastisch verformbar ist, und dessen Schenkel (35,36) einerseits Handhabungsknöpfe (35a,36a) und andererseits Stollen (41) bilden, die mit Rippen (42) des Körpers (1) zusammenwirken.
12. - Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (37) Querachsen (48) beinhaltet, die in Ausnehmungen (45) der im Inneren der Verschlußkappe (2) gestalteten Vorsprünge (46) gelenkig gelagert sind, wobei die besagten Achsen (48) durch Finger (44) gehalten werden,welche die besagten Ausnehmungen (45) verschließen und von der Haube (23) getragenwerden.
13. - Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (2) auf dem Körper (1) durch Reibung festgehalten wird.
14. - Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß zum Festhalten der Verschlußkappe auf dem Körper (1) die Haube (23) einen Außenmantel (25) besitzt, der sich über die ganze Höhe einer Eindrehung (19) am Körper (1) erstreckt, wobei der besagte Mantel mindestens eine Rille (43) für die Luftzirkulation besitzt und auf dem Körper (1) durch Reibung über die Verschlußkappe (2) festgehalten wird, in die sie eingepaßt ist.
15. - Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, gekennzeichnet durch Haftmittel mit einem langsamen Alterungsverhalten, die zwischen der Verschlußkappe (2) und dem Körper (1) aufgetragen werden.
DE69109451T 1990-11-30 1991-11-22 Behälter für wächserne Produkte, wie Deodorant und dergleichen. Expired - Lifetime DE69109451T2 (de)

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