DE69105315T2 - Kindersicherheitsgurt-Stosspolster. - Google Patents

Description

• Diese Erfindung bezieht sich auf einen Kinder-Sicherheitsgurt mit einem Paar von Bauch-Gurten und einem Paar von Schulter-Gurten, die untereinander durch ein Stoßpolster verbunden sind, das ein oberes Teil und ein unteres Teil aufweist.
• Ein Kinder-Sicherheitsgurt von dieser Art ist in der DE-A-2 256 650 offenbart, bei welchem sich die Schulter-Gurte von dem oberen Abschnitt des Polsters und die Bauch-Gurte von dessen unterem Abschnitt aus erstrecken. In vorbildlicher Weise erstreckt sich ein derartiges Stoßpolster von einer Stelle aus, die sich nahe bei den Oberschenkeln des Benutzers befindet, bis zu einer Stelle, ungefähr halbwegs das Brustbein des Benutzers hinauf. Die vorliegende Erfindung beabsichtigt, ein Stoßpolster von einer einstellbaren Höhe vorzusehen, so daß diese vorbildliche Ausgestaltung beibehalten werden kann, wenn das Kind wächst.
• Gemäß der Erfindung verbinden bei einem Sicherheitsgurt von der oben beschriebenen Art Kopplungs-Mittel den oberen Teil mit dem unteren Teil in einer Vielzahl von abwechselnd oder wechselweise sich gegenseitig überlappenden Positionen, so daß der Abstand zwischen der oberen Kante des oberen Teils und der unteren Kante des unteren Teils verändert wird.
• Die oberen und unteren Teile des Stoßpolsters können jeweils in Form zweier Seitenteile ausgestaltet sein, wobei die Seitenteile des oberen Teils einen ersten Satz von zum gegenseitigen Ineingriffgelangen oder in gegenseitigem Eingriff stehenden Verriegelungs-Gebilden aufweisen und wobei die Seitenteile des unteren Teils einen zweiten Satz von zum gegenseitigen Ineingriffgelangen oder in gegenseitigem Eingriff stehenden Verriegelungs-Gebilden aufweisen. Vorzugsweise sind die ersten und die zweiten Sätze von Verriegelungs-Gebilden so angeordnet, daß beide Sätze der Verriegelungs-Gebilde nur dann gleichzeitig miteinander in Eingriff gelangen, wenn die Teile auf der einen Seite des Polsters auf die selbe Höhe wie die Teile auf der anderen Seite des Polsters gesetzt sind.
• Bei einer Ausführungsform der Erfindung weisen die Kopplungs-Mittel eine Zunge auf, die mit dem einen der genannten Teile einstückig ausgebildet ist, wobei die Zunge in einen Querlitz in dem anderen Teil vorspringt, und wobei zumindest eine der Seitenwände der Zunge und die entsprechende Wand des Schlitzes sich in der Horizontalrichtung erstreckende, gegenseitig in Eingriff gelangende Rippen und Nuten aufweisen, welche es den zwei Teilen gestatten, dadurch voneinander getrennt zu werden, daß ein Teil seitlich in Bezug auf den anderen verschoben wird, während eine Trennung durch eine relative vertikale Bewegung verhindert wird.
• Bei der Anwendung können die zwei Hälften mit ihren miteinander in Eingriff gelangenden Rippen und Nuten in einer Reihe von abwechselnden Stellungen zusammengefügt werden, um so die Gesamthöhe des Stoßpolsters zu verändern.
• Alternativ hierzu sind die Kopplungs-Mittel so angeordnet, um den Abstand zwischen der oberen Kante des oberen Teils und der unteren Kante des unteren Teils über einen kontinuierlichen Bereich zu verändern.
• Eine Ausführungsform der Erfindung wird nunmehr im Rahmen eines Beispieles unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, in welchen zeigen:
• Fig. 1 eine Stirnansicht eines vierteiligen Stoßpolsters gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung, welches so zusammengefügt ist, daß es eine minimale Höhe aufweist;
• Fig. 2 eine Stirnansicht des in Fig. 1 gezeigten Stoßpolsters, wobei alle vier Teile voneinander getrennt sind;
• Fig. 3 eine gemäß der Linie 3-3 in Fig. 2 genommene Ansicht;
• Fig. 4 eine der Fig. 1 ähnliche Stirnansicht, wobei jedoch das Stoßpolster bei seiner maximalen Höhe gezeigt ist;
• Fig. 5 eine Stirnansicht zur Veranschaulichung des in der Fig. 1 dargestellten Stoßpolsters, gerade vor einem Ineingriffgelangen der zwei Sätze von Verriegelungs-Gebilden;
• Fig. 6 eine zur Fig. 1 ähnliche Stirnansicht einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;
• Fig. 7 eine zur Fig. 4 ähnliche Stirnansicht der in Fig. 6 gezeigten Ausführungsform;
• Fig. 8 eine zu der Fig. 1 ähnliche Stirnsicht einer dritten Ausführungsform der Erfindung; und
• Fig. 9 eine zu der Fig. 4 ähnliche Stirnansicht der in Fig. 8 gezeigten Ausführungsform.
• Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 5 wird erläutert, daß ein Sicherheitsgurt zur Anwendung in einem Motorfahrzeug ein Paar von Riemen 10 und 12 aufweist, deren unteren Enden jeweilige Bauch-Gurte 14 und 16 bilden und deren oberen Enden jeweilige Schulter-Gurte 18 und 20 bilden. Die zwei Riemen 10 und 12 sind durch eine aus Stoßpolster und Schnalle bestehende Kombination in Übereinstimmung mit der Erfindung hindurch frei verschiebbar oder gleitbar und sie stehen durch diese aus Stoßpolster und Schnalle bestehende Kombination untereinander in Verbindung. Die aus Stoßpolster und Schnalle bestehende Kombination teilt sich in vier Schnallen-Teile auf, wobei der erste Schulter-Gurt 18 von einem ersten oberen Teil 22 aus vorspringt, der zweite Schulter-Gurt 20 von einem zweiten oberen Teil 24 aus vorspringt, der erste Bauch-Gurt 14 von einem ersten unteren Teil 26 aus und der zweite Bauch-Gurt 16 von einem zweiten unteren Teil 28 aus vorspringt.
• Wie am besten aus der Fig. 3 zu ersehen ist, weist der erste obere Teil 22 eine nach abwärts vorspringende Zunge 30 mit vier parallelen Rippen 32 auf einer jeden ihrer Seitenflächen auf. Der erste untere Teil 26 hat einen Querschlitz 34 jeweils mit einer entsprechenden Nut 36 in einer jeden seiner Seitenwände entsprechend einer jeden der Rippen 32. Das äußere Ende des Schlitzes 34 ist durch eine Endwand 36 (vgl. auch Fig. 2) geschlossen. In gleicher Weise weist der zweite obere Schnallen-Teil 27 eine sich nach abwärts erstreckende Zunge 38 mit Rippen 40 auf, welche in Nuten 42 in einem Querlitz in dem zweiten unteren Schnallen- Teil 28 in Eingriffgelangen.
• Die Zungen 30, 38 eines jeden der oberen Schnallen-Teile 22 und 24 können in die entsprechenden unteren Schnallen-Teile auf irgendeiner von vier alternativen Höhen eingeschoben werden. Alle der Rippen 32, 40 können in Nuten 36, 42 in den unteren Schnallen-Teilen 26, 28 in Eingriff gelangen. Lediglich die unterste der Rippen 32, 40 kann mit der obersten Nut 36, 42 in Eingriff gelangen, wie dies in Fig. 4 veranschaulicht ist. Alternativ hierzu können die verschiedenen Teile an jeder von zwei Zwischen-Stellungen zwischen diesen zwei äußersten Stellungen zusammengefügt werden, wobei zwei oder drei der Rippen 32, 40 in Nuten 36, 42 eingreifen.
• Um die zwei Seiten der aus Schnalle und Stoßpolster bestehenden Kombination zusammen in der Gebrauchslage zu halten, weist der erste untere Schnallen-Teil 26 eine L-förmige Ausnehmung 44 zum Aufnehmen eines hakenartigen Gebildes 46 an dem zweiten unteren Schnallen- Teil 28 auf. Der erste obere Schnallen-Teil 22 weist eine seitlich vorspringende Zunge 50 mit einer Öffnung 52 auf, mit welcher ein (nicht gezeigter) Verriegelungs-Mechanismus in dem zweiten oberen Schnallen- Teil 24 in Eingriff gelangen kann und weiche durch Niederdrücken eines Druckknopfes 54 freigegeben werden kann. Ein zum Ineingriffgelangen mit der Zunge 50 geeigneter Verriegelungs-Mechanismus ist wohlbekannt und bildet keinen Bestandteil der vorliegenden Erfindung.
• Wenn die Schnalle festgemacht werden muß, werden die oberen und unteren Teile auf jeder Seite auf der erforderlichen Höhe zuerst zusammengeschoben, wie in Fig. 5 veranschaulicht, wobei das hakenartige Gebilde 46 mit der Ausnehmung 45 in Eingriff gelangt. Die zwei Seiten werden sodann gemeinsam um das hakenartige Gebilde 46 herumgeschwenkt, um die Zunge 50 in ein Ineingriffgelangen mit dem Verriegelungs-Mechanismus zu bringen, der mit dem Druckknopf 54 verbunden wird. Es wird erkannt werden, daß die Zunge 50 nicht in ein Ineingriffgelangen mit diesem Verriegelungs-Mechanismus gebracht werden kann, es sei denn, daß die oberen und unteren Teile der beiden Seiten des Stoßpolsters miteinander auf der gleichen Höhe zusammengefügt worden sind.
• Die Fig. 6 und 7 veranschaulichen eine andere Ausführungsform der Erfindung, bei welcher die zwei Riemen 10 und 12 durch eine aus Stoßpolster und Schnalle bestehende Kombination untereinander verbunden sind, wobei diese aus Stoßpolster und Schnalle bestehende Kombination erste und zweite obere Teile 60 und 62 und erste und zweite untere Teile 64 und 66 umfaßt. Der Riemen 10 läuft frei durch den ersten oberen Teil 60 und den ersten unteren Teil 64. Der Riemen 12 läuft frei durch den zweiten oberen Teil 62 und den zweiten unteren Teil 66. Die zwei oberen Teile 60 und 62 weisen jeweilige Zungen 68 und 70 auf, welche in jeweilige Schlitze in den unteren Teilen 64 und 66 hinein vorspringen. Die Zungen 68 und 70 tragen jeweilige Stifte 72 und 74, welche in jeweiligen Schlitzen 76 und 78 in den Stirnseiten der unteren Teile 64 und 66 aufgenommen sind, wenn die aus Schnalle und Polster bestehende Kombination sich auf ihrer Minimalhöhe befindet, wie in Fig. 6 veranschaulicht.
• Jeweilige Steuerknöpfe 80 und 82 (als drehbare Steuerkurven-Einrichtung wirkend) sind auf Drehzapfen 84 und 86 exzentrisch gelagert, weiche mit den stirnseitigen Oberflächen der unteren Teile 64 und 66 unterhalb der unteren Enden der Schlitze 76 und 78 befestigt sind. Die Stifte 72 und 74 (als Nockenstößel-Einrichtung wirkend) springen in halbkreisförmig gekrümmte Schlitze 88 und 90 in den Scheiben 84 und 86 hinein vor. Eine Winkelbewegung der Scheiben 80 und 82 durch 180º hindurch veranlaßt die oberen Teile 60 und 62, sich relativ zu den unteren Teilen 64 und 66 zwischen den in Fig. 6 gezeigten Positionen und den in Fig. 7 gezeigten Positionen zu bewegen.
• Der zweite obere Teil 62 trägt eine Klinke, von welcher der Druckknopf 92 in den Fig. 6 und 7 sichtbar ist. Diese Klinke gelangt mit einer (nicht gezeigten) Zunge in Eingriff, welche ähnlich zu der in den Fig. 2 und 5 gezeigten Zunge 50 ist. Die zwei unteren Teile 64 und 66 weisen miteinander in Eingriff gelangende Haken-Gebilde auf, ähnlich zu den oben beschriebenen Haken-Gebilden 44 und 46.
• Die Fig. 8 und 9 veranschaulichen eine weitere Ausführungsform der Erfindung, bei welcher das Stoßpolster erste und zweite obere Teile 100 und 102 aufweist, wobei der letztere einen Druckknopf 104 einer Klinke aufweist, um diese zwei oberen Teile miteinander zu verbinden. Das Stoßpolster umfaßt ferner erste und zweite untere Teile 106 und 108, welche durch (nicht gezeigte) Haken-Gebilde untereinander verbunden sind, welche ähnlich zu den oben beschriebenen Haken-Gebilden 44 und 46 sind. Die zwei Riemen 10 und 12 gleiten durch jeweilige obere und untere Teile in einer zu der wie oben beschriebenen ähnlichen Art und Weise.
• Die oberen Teile 100 und 102 weisen jeweilige Gleitführungen 110 und 112 auf, welche in jeweilige Bohrungen in den unteren Teilen 106 und 108 hinein vorspringen. Die unteren Teile 106 und 108 weisen ferner jeweilige Gewindebohrungen 114 und 116 auf, in welche Gewindestifte 118 und 120 eingeschraubt sind. Die Stifte 118 und 120 weisen mit ihren oberen Enden fest verbundene Einstellknöpfe (Daumemäder) 122 und 124 auf, die in jeweiligen Ausnehmungen 126 und 128 in den oberen Teilen 100 und 102 aufgenommen sind. Eine Drehung der Daumenräder oder Einstellknöpfe 122 und 124 ermöglicht es dem Stoßpolster, zwischen der in Fig. 8 veranschaulichten Konfiguration und der in Fig. 9 veranschaulichten Konfiguration verstellt zu werden, wobei die Stifte 118 und 120 als Schraubengewinde dienen.

Claims (7)

1. Ein Kinder-Sicherheitsgurt mit einem Paar von Bauch-Gurten (14, 16) und einem Paar von Schulter-Gurten (18, 20), die untereinander durch ein Stoßpolster verbunden sind, welches ein oberes Teil (22, 24; 60, 62; 100, 102) und ein unteres Teil (26, 28; 64, 66; 106, 108) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß Kopplungs-Mittel (32, 36; 80, 82; 118, 120) den oberen Teil mit dem unteren Teil in einer Vielzahl von abwechselnd oder wechselweise sich gegenseitig überlappenden Positionen verbinden, so daß der Abstand zwischen der oberen Kante des oberen Teils (22, 24; 60, 62; 100, 102) und der unteren Kante des unteren Teiles (26, 28; 64, 66; 106, 108) verändert wird.

2. Ein Gurt gemäß Anspruch 1, bei welchem der obere Teil (22, 24; 60, 62; 100, 102) ein erstes oberes Seitenteil (22; 60; 100) und ein zweites oberes Seitenteil (24; 62; 102) aufweist, die untereinander durch einen ersten Satz von zum gegenseitigen Eingriff gelangenden oder in gegenseitigem Eingriff stehenden Verriegelungs-Gebilden (50, 54) verbunden sind, und der untere Teil (26, 28; 64, 66; 106, 108) ein erstes unteres Seitenteil (26; 64; 106) und ein zweites unteres Seitenteil (28; 66; 108) aufweist, welche durch einen zweiten Satz von in gegenseitigen Eingriff gelangenden oder in gegenseitigem Eingriff stehenden Verriegelungsgebilden (44, 46) untereinander verbunden sind.

3. Ein Gurt gemäß Anspruch 2, bei welchem die ersten und zweiten Sätze von Verriegelungs-Gebilden (50, 54; 44, 46) so angeordnet sind, daß beide Sätze der Verriegelungs-Gebilde nur dann gleichzeitig miteinander in Eingriff gelangen, falls die Teile auf der einen Seite des Polsters auf dieselbe Höhe wie die Teile auf der anderen Seite des Polsters gesetzt sind.

4. Ein Gurt gemäß Anspruch 1, 2 oder 3, bei welchem die Kopplungs- Mittel eine mit dem einen der genannten Teile (22 - 28) einstückig ausgebildete Zunge (30) aufweisen, wobei die Zunge (30) in einen Quer- Schlitz (34) in dem anderen Teil (22 - 28) vorspringt, und wobei zumindest eine der Seitenwände der Zunge (30) und die entsprechende Wand des Schlitzes (34) sich in Horizontalrichtung erstreckende, gegenseitig in Eingriff gelangende Rippen (32) und Nuten (34) aufweisen, welche es den zwei Teilen gestatten, dadurch voneinander getrennt zu werden, daß ein Teil seitlich in Bezug auf den anderen verschoben wird, während eine Trennung durch eine relative vertikale Bewegung verhindert wird.

5. Ein Gurt gemäß Anspruch 1, 2 oder 3, bei welchem die Kopplungs- Mittel (80, 82; 118, 120) so angeordnet sind, um den Abstand zwischen der oberen Kante des oberen Teils (60, 62; 100, 102) und der unteren Kante des unteren Teiles (64, 66; 106, 108) über einen kontinuierlichen Bereich zu verändern.

6. Ein Gurt gemäß Anspruch 5, bei welchem die Kopplungs-Mittel (80, 82) eine drehbare Steuerkurven-Einrichtung (80) an dem einen der oberen und unteren Teile (60, 62; 64, 66) und eine Nockenstößel-Einrichtung (72, 74) an dem anderen der oberen und unteren Teile (60, 62; 64, 66) aufweisen.

7. Ein Gurt gemäß Anspruch 5, bei welchem die Kopplungs-Mittel Schraubengewinde-Mittel (118, 120) aufweisen.