DE69031346T2

DE69031346T2 - Behälter zum aufbewahren und wegwerfen von spritzen

Info

Publication number: DE69031346T2
Application number: DE69031346T
Authority: DE
Inventors: Gino Anthony Allambie Heights Nsw 2100 Vumbaca
Original assignee: Licence Management Pty Ltd
Current assignee: Licence Management Pty Ltd
Priority date: 1989-10-27
Filing date: 1990-10-25
Publication date: 1998-02-19
Anticipated expiration: 2010-10-26
Also published as: NZ235821A; ES2107428T3; EP0780135A3; EP0497821B1; DE69031346D1; DE69033702T2; CA2072100A1; DE69033702D1; ES2154854T3; HK1000824A1; DK0497821T3; EP0497821A1; ATE199061T1; ATE157268T1; EP0780135A2; GR3025470T3; CA2072100C; EP0497821A4; WO1991006328A1; AU644821B2

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Spritzenbehälter zum Zurückhalten verunreinigter Spritzen dergestalt, daß die innerhalb des Behälters zurückgehaltenen Spritzen nicht ohne übermäßige Kraftanwendung oder Zerstörung des Behälters aus diesem entnehmbar sind.

Ausgangssituation der Erfindung

Die verheerenden Auswirkungen des HIV-Virus auf die Bevölkerung insgesamt werden allgemein anerkannt. Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Virus sind verschiedene Versuche unternommen worden, die von der Aufklärung bis hin zur Isolierung der Infizierten reichen. Der Kontakt mit verunreinigtem Blut ist ein anerkannter Übertragungsweg des Virus, wobei eine spezifische Form dieser Übertragung die gemeinsame Benutzung einer Spritze durch mehrere intravenöse Drogenkonsumenten ist. Die vorliegende Erfindung zielt darauf ab, die Wahrscheinlichkeit der Übertragung des HIV-Virus durch einen gegen unbefugtes Benutzen gesicherten Behälter für verunreinigte Spritzen zu reduzieren, wodurch die Anzahl der verunreinigten Spritzen, die an öffentlichen Plätzen auf unangebrachte Art und Weise entsorgt werden, verringert wird, und die intravenösen Drogenkonsumenten dahingehend zu beeinflussen, keine Spritzen mit anderen Konsumenten gemeinsam zu benutzen. Die Erfindung wird zwar in diesem Zusammenhang beschrieben, ist aber auch auf andere Bereiche anwendbar und für das Zurückhalten praktisch jeder verunreinigten Spritze geeignet.
Auf der Grundlage des bisher Gesagten hat der Anmeder die vorliegende Erfindung entwickelt und ins Auge gefaßt, intravenösen Drogenkonsumenten die mit sterilen Spritzen gefüllten Behälter kostenlos oder gegen einen geringen Geldbetrag über Apotheken oder ähnliche Einrichtungen zugänglich zu machen. Es wird dann beabsichtigt, daß der Drogenkonsument für jede Injektion eine sterile Spritze aus dem Behälter benutzt und die verunreinigte Spritze anschließend in den gegen unbefugtes Benutzen gesicherten Behälter zurückgibt, wo die Spritze dann zurückgehalten wird. Sobald alle sterilen Spritzen benutzt und in den Behälter zurückgegeben worden sind, wird der Behälter in eine Apotheke oder ähnliche Einrichtung zurückgeschickt und dort wirksam gegen einen neuen Behälter mit sterilen Spritzen ausgetauscht.
Dann müssen Maßnahmen für die sichere Entsorgung der Behälter mit den verunreinigten Spritzen getroffen werden. Typischerweise würden diese Maßnahmen die Sammlung der zurückgeschickten Behälter und deren Verbrennung zusammen mit anderen medizinischen Abfällen, die allgemein verbrannt werden, einschließen.
Daraus ist ersichtlich, daß die vorliegende Erfindung, wenn sie in der ins Auge gefaßten Art und Weise angewendet wird, die Ausbreitung des HIV-Virus einschränken sollte, indem die Möglichkeit verringert wird, daß die Bevölkerung versehentlich mit verunreinigten Spritzen in Berührung kommt, die an öffentlichen Plätzen auf unangebrachte Art und Weise entsorgt worden sind, und die intravenösen Drogenkonsumenten dahingehend beeinflussen sollte, keine Nadeln mit anderen Konsumenten gemeinsam zu benutzen.
Bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden gegenwärtig im australischen Staat New South Wales angewendet und als "Fitpacks" bezeichnet. In anderen australischen Staaten sollen die Fitpacks in naher Zukunft verwendet werden.
Bereits vor der Entwicklung der vorliegenden Erfindung hatte die Regierung des Staates New South Wales 30 Needle and Syringe Exchange Programmes (Nadel- und Spritzen- Austauschprogramme - NSEPs) ins Leben gerufen, die untereinander von ca. 80 Stützpunkten aus betrieben wurden. Diese Stützpunkte waren unterschiedlicher Art - von dafür eingerichteten festen Orten wie z.B. einem von einer Klinik für Geschlechtskrankheiten angebotenen Dienst bis hin zu Maßnahmen vor Ort wie der Verteilung von Nadeln und Spritzen aus Fahrzeugen heraus an öffentlichen Plätzen.
Zusätzlich zu den bestehenden NSEPs sind mit der Pharmacy Guild of Australia (Apothekervereinigung Australiens) Vereinbarungen hinsichtlich der Verteilung und des Austausches von Fitpacks getroffen worden. Gegenwärtig gibt es in ganz New South Wales über 400 Apotheken, die Fitpacks abgeben. Die Fitpacks werden von den NSEPs kostenlos abgegeben und ausgetauscht und von den Apotheken kostenlos auf der Grundlage "alt gegen neu" ausgetauscht. Werden keine benutzten Fitpacks zum Austausch vorgelegt, sind neue Fitpacks für 3 australische Dollar in den Apotheken erhältlich. Somit trägt die Regierung des Staates New South Wales die Hauptlast der Kosten des Progamms, was aber in Anbetracht des Programmziels als wünschenswert angesehen wird.
Die NSEPs bestellen leere Fitpacks direkt beim Hersteller, während die Apotheken diese von ihren regulären Großhändlern beziehen. Nadeln und Spritzen werden separat bezogen. Die leeren Fitpacks werden an den verschiedenen Verteilungspunkten von NSEP-Mitarbeitern und Apothekern mit Nadeln und Spritzen gefüllt.
Mit jedem NSEP und jeder Apotheke bestehen individuelle Vereinbarungen hinsichtlich der sicheren Entsorgung benutzter Fitpacks auf der Grundlage der bestehenden Richtlinien für klinische Abfälle. Die Entsorgung schließt die Verbrennung bei einer Temperatur von über 1100 ºC ein. Die bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung, die gegenwärtig angewendet werden, bestehen aus Polypropylen, das bei seiner Verbrennung kein Umweltrisiko darstellt. Hinsichtlich der Rückgaberate benutzter Fitpacks gibt es keine quantitativen Daten, jedoch hat die qualitative Beobachtung ergeben, daß die Rückgaberate 65%, also den Wert vor der Einführung des Fitpack-Programms, überschritten hat.
Im US-Patent 3348894, das den Oberbegriff von Anspruch 1 bildet, wird ein Gehäuse für Spritzen für subkutane Injektionen beschrieben. Das Gehäuse besteht aus einer Reihe von Bereichen für sterile Spritzen und einem separaten Bereich für verunreinigte Spritzenteile. Der Bereich für verunreinigte Spritzen hat eine Öffnung, die von den Öffnungen zu den Bereichen für sterile Spritzen getrennt ist. Weiterhin hat der Bereich für verunreinigte Spritzen einen separaten Verschluß, so daß der Bereich für verunreinigte Spritzen geschlossen bleiben kann, wenn die Bereiche für sterile Spritzen offen sind. US-Patent 4520926 wiederum beschreibt eine Zurückhaltevorrichtung für verunreinigte Spritzen, die verformbare Ansätze hat, die die Spritzen in Position halten.
Aufgabe dieser Erfindung ist die Schaffung eines Spritzenbehälters zum Zurückhalten verunreinigter Spritzen dergestalt, daß die innerhalb des Behälters zurückgehaltenen Spritzen nicht ohne übermäßige Kraftanwendung oder Zerstörung des Behälters aus diesem entnehmbar sind.
Die vorliegende Erfindung schaffi einen Behälter entsprechend den beigefügten Ansprüchen. Bevorzugterweise schließt der Behälter einen Deckel ein, der geschlossen werden kann, um die zurückgehaltenen und aufbewahrten Spritzen dem Blick zu entziehen, wodurch der Behälter ein sauberes äußeres Erscheinungsbild erhält.
In einer ersten Ausführungsform der Erfindung sind die Ansätze der Öffnung schräg geneigt zu einer Position, die die Öffnung im wesentlichen verschließt. Die Ansätze verformen sich jedoch in ausreichendem Maße, damit eine Spritze vollständig durch die Öffnung hindurchgeführt werden kann, und kehren anschließend in eine Position zurück, in der sich die zurückgehaltene Spritze nicht durch die Öffnung zurückbewegen kann, um dann aus dem Behälter entnommen zu werden.
Auf der Grundlage der vorliegenden Erfindung kann die Nutzung des gesamten Behälterbereichs maximiert werden, indem bei erhöhtem Platzbedarf der Bereich für das Zurückhalten von verunreinigten Spritzen vergrößert wird, während der Bereich für die Aufbewahrung von sterilen Spritzen entsprechend verkleinert wird, nachdem eine sterile Spritze aus dem Behälter entnommen worden ist. Dieses Merkmal kann auf unterschiedliche Art und Weise geschaffen werden, zum Beispiel dadurch, daß die Trennplatte auf eine Führungsbahn montiert wird, die manuell bewegt werden kann, um den Bereich für das Zurückhalten von verunreinigten Spritzen nach der Entnahme einer sterilen Spritze zu vergrößern. Bevorzugterweise ist die Trennplatte jedoch an einem Drehgelenk neben dem offenen Ende des Behälters befestigt und schräg geneigt, um sich in die Richtung zu bewegen, die die Größe des Bereichs für das Zurückhalten von verunreinigten Spritzen maximiert. Dementsprechend wird der Bereich für das Zurückhalten von verunreinigten Spritzen einfach dadurch zunehmend vergrößert, daß sterile Spritzen aus dem Behälter entnommen werden.
Der Mantel und die Zurückhaltevorrichtung werden bevorzugterweise separat aus Kunststoffmaterial geformt und mittels Ultraschall miteinander verschweißt.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Ungeachtet aller anderen Formen, die in den Anwendungsbereich der Erfindung fallen können, wird im folgenden nur beispielhaft eine bevorzugte Ausführungsform beschrieben, wobei auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen wird, in denen:
Figur 1 eine Draufsicht einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist und den Deckel des Behälters in vollständig geöffneter Position zeigt,
Figur 2 ein Aufriß durch die Schnittlinie 2-2 von Figur 1 ist,
Figur 3 eine Draufsicht einer alternativen, nicht der Erfindung entsprechenden Anordnung ist und den Deckel in vollständig geöffneter Position zeigt
und
Figur 4 ein Aufriß durch die Schnittlinie 4-4 von Figur 3 ist.

Beste Ausführungsform der Erfindung

Wie in Figur 1 dargestellt, wird ein Behälter 10 geschaffen, der einen im wesentlichen hohlen Mantel 11 mit einem offenen Ende 12, einem Deckel 13, der am Mantel 11 durch das Drehgelenk 14 befestigt ist, und einer Zurückhaltevorrichtung 15, die verunreinigte Spritzen im Behälter zurückhalten soll, aufweist.
Die Zurückhaltevorrichtung 15 hat die Form eines Rahmens 16, der eine rechteckige Öffnung 17 umgrenzt, die im wesentlichen durch zwei elastisch verformbare, rechteckige Ansätze 18, die sich in die Öffnung hinein erstrecken, verschlossen wird. In einer anderen Ausführungsform könnte die Öffnung jede gewünschte Form haben. Wäre sie z.B. rund, gäbe es eine Anzahl von im wesentlichen dreieckig geformten Ansätzen, die die Öffnung im wesentlichen verschließen. Eine Trennplatte 19 ist durch ein Drehgelenk 20 am Rahmen befestigt und zu der Position schräg geneigt, die durch die Vollinien dargestellt ist. Die Trennplatte 19 unterteilt den Körper des Behälters in einen Bereich für das Zurückhalten von verunreinigten Spritzen 21 und einen Bereich für die Aufbewahrung von sterilen Spritzen 22.
Bei der Anwendung werden sterile Spritzen in ihren Kunststoffverpackungen in den Bereich 22 gepackt, wodurch die Trennplatte 19 in die Position bewegt wird, die durch die Strichlinien dargestellt ist. Dann werden sterile Spritzen aus dem Bereich 22 entnommen, benutzt und anschließend in den Behälter zurückgegeben, indem sie durch die Öffnung 17 zwischen den Ansätzen 18 hindurchgeführt werden. Nach dem Hindurchführen durch die Öffnung 17 wird eine verunreinigte Spritze im Bereich 21 zurückgehalten. In dem Maße, wie sich dieser Vorgang wiederholt, bewegt sich die Trennplatte 19 schrittweise von rechts nach links, bis sie schließlich die Position einnimmt, die durch die Vollinien dargestellt ist und in der der Bereich 22 leer und der Bereich 21 voll ist.
Der Behälter 10 kann geschlossen werden, indem der Deckel 13 um das Drehgelenk 14 in Richtung des Pfeils 23 geschwenkt wird, wobei der Ansatz 24 vollständig in der Vertiefung 25 einrastet, um den Behälter zuschnappen zu lassen und seinen Inhalt dem Blick zu entziehen. In einer alternativen, nicht der Erfindung entsprechenden Anordnung (siehe Figur 3) wird ein Behälter 30 geschaffen, der einen im wesentlichen hohlen Mantel 31 mit einem offenen Ende 32, einem Deckel 33, der am Mantel 31 durch das Drehgelenk 34 befestigt ist, und einer Zurückhaltevorrichtung 35, die verunreinigte Spritzen im Behälter zurückhalten soll, aufweist.
Die Zurückhaltevorrichtung 35 schließt mehrere Öffnungen in Form von drei gleichartigen Taschen 36, 37 und 38 ein. Tasche 37 hat zum Beispiel zwei parallele Wände 39 und 40, die sich vom offenen Ende 32 des Mantels weg erstrecken. Elastisch verformbare Ansätze 41 und 42 erstrecken sich von den Wänden 39 bzw. 40 aus und sind zu Positionen schräg geneigt, in denen sich der Körper 43 der Spritze 44 durch sie hindurchbewegen kann, wobei die Bewegung des Flansches 45 beschränkt wird. Führungsvorsprünge 46 und 47 erstrecken sich von den Wänden 39 bzw. 40 aus und sollen den Körper 43 der Spritze im wesentlichen parallel zu den Wänden halten, wenn dieser sich durch die Ansätze 41 und 42 hindurchbewegt Bei der Anwendung wird die sterile Spritze 48 in ihrer Kunststoffverpackung 49 vollständig vom Behälter in Tasche 36 umschlossen, wobei der Flansch der Spritze 48 die Spritze daran hindert, die Ansätze der Tasche 36 zu passieren. Die Spritze 48 kann somit leicht aus dem Behälter entnommen, ausgepackt und benutzt werden. Anschließend wird sie in die Tasche, zur Veranschaulichung hier in Tasche 37, zurückgegeben. Die verunreinigte Spritze wird in die Tasche eingeführt. Ihre Bewegung wird von den Vorsprüngen 46 und 47 geführt, bis der Flansch auf den Ansätzen 41 und 42 aufliegt. An diesem Punkt wird Kraft nach unten auf die Spritze ausgeübt, die die Ansätze 41 und 42 verformt. Dadurch kann sich der Flansch der Spritze durch die Ansätze hindurchbewegen, und die Spritze wird in der Tasche zurückgehalten. Die Spritze kann nun nicht mehr ohne übermäßige Kraftanwendung oder Zerstörung des Behälters aus diesem entnommen werden.
Der Behälter 30 kann geschlossen werden, indem der Deckel 33 um das Drehgelenk 34 geschwenkt wird, bis der Deckel im Mantel einrastet, um den Behälter zu schließen und seinen Inhalt dem Blick zu entziehen.

Claims

1. Ein Spritzen-Behälter (10) für Spritzen des Typs, der einen Spritzenkörper einschließt, der einen Flanschabschnitt mit generell radial nach außen vorspringender Flanschvorrichtung auf diesem aufweist, wobei der Behälter umfaßt: ein im wesentlichen hohles Mantelgehäuse mit offenem Ende (11); Zurückhaltevorrichtung (15), die so angeordnet ist, daß sie verunreinigte Spritzen zurückhält und eine Aufnahmevorrichtung, die so angeordnet ist, daß sie sterile Spritzen aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß diese Zurückhaltevorrichtung (15) eine Öffnung (17) umfaßt, die vom offenen Ende des Mantelgehäuses (11) aus zugänglich ist und in welche sich eine oder mehrere elastisch verform bare Ansätze (18) hinein erstrecken, so angeordnet, daß sie eine Einweg-Passage einer Spritze in den Behälter (10) hinein ermöglichen; eine Trennplatte (19), die so angeordnet ist, daß sie eine Barriere zwischen einem Bereich für das Zurückhalten von verunreinigten Spritzen (21) und einem Bereich für die Aufbewahrung von sterilen Spritzen (22) innerhalb des Mantelgehäuses bildet, wobei diese Trenn platte (19) von einer ersten Position aus, bei der der Bereich für die Aufbewahrung von sterilen Spritzen minimiert wird und der Bereich für das Zurückhalten von verunreinigten Spritzen maximiert wird, bewegbar ist zu einer zweiten Position, bei der der Bereich für die Aufbewahrung von sterilen Spritzen maximiert wird und der Bereich für das Zurückhalten von verunreinigten Spritzen minimiert wird.

2. Ein Behälter (10) nach Anspruch 1, bei welchem der Behälter (10) weiter eine Schließvorrichtung (13) umfaßt, die so angeordnet ist, daß sie entsperrbar im Eingriff mit einem Teil des Mantels steht, wodurch zurückgehaltene und/oder aufbewahrte Spritzen dem Blick von außen entzogen werden.

3. Ein Behälter (10) nach Anspruch 2, bei welchem das Mantelgehäuse (11) ein hohler Quader mit offenem Ende ist, die Schließvorrichtung (13) einen rechteckigen Deckel umfaßt, der schwenkbar an einer Kante des offenen Endes des Mantelgehäuses (11) angebracht ist und der Deckel so angeordnet ist, daß er mit dem offenen Ende (12) des Mantelgehäuses (11) einrastet oder einschnappt.

4. Ein Behälter (10) nach Anspruch 1, 2 oder 3, bei welchem die Ansätze (18) schräg geneigt sind zu einer Position, die im wesentlichen die Öffnung (17) verschließt.

5. Ein Behälter (10) nach Anspruch 4, bei welchem die Öffnung (17) rechteckig ist und zwei rechteckige Ansätze (18) vorhanden sind.

6. Ein Behälter (10) nach Anspruch 4, bei welchem die Öffnung (17) kreisförmig oder elliptisch ist und eine Vielzahl von im wesentlichen dreieckigen Ansätzen (18) vorhanden ist.

7. Ein Behälter (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei welchem die Öffnung (17) sich im wesentlichen am offenen Ende (12) des Mantelgehäuses (11) befindet.

8. Ein Behälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem die Öffnung (17) begrenzt wird durch einen Rahmen (16), die Platte (19) schwenkbar an einer Kante des Rahmens (16) angebracht ist (20) und elastisch schräg geneigt zur ersten Position ist, wobei das Einbringen von sterilen Spritzen in den Aufbewahrungsbereich (22) die Platte zunehmend zur zweiten Position hin bewegt.

9. Ein Behälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem das Mantelgehäuse (11) und die Einbehaltungsvorrichtung (15) separat aus Kunststoffmaterial geformt werden und mittels Ultraschall miteinander verschweißt werden.