DE6902753U - Pneumatisches foerder- und verteilersystem zum zufuehren von tabak zu zigarettenmaschinen - Google Patents

Description

Patentanwalt

S;_p°:4^alkOff β 6*)£753.β - 74.1

8 München 23 18.5.69

Speyerer Str. 4

The Japan Monopoly Corporation

Aoi-Cho, Akasaka, Minato-Ku, Tokio, Japan

Kabushiki Kaisha Murakami Seisakusho VO banchi, 3 chome, Zushi, Takatuki-City, Osake., Japan

(Es wird die Priorität der japanischen Gebrauchs musteranmeldung Nr. ^3 - 25381 vom 30. März in Anspruch genommen)

^Verteilervorrichtung für Schnittabak/

Die Neuerung betrifft eine Verteilervorrichtung für Schnitttabak zum Einsatz in einem pneumatischen Förder- und Verteilersystem zum Zuführen von Tabak zu Zigarettenmaschinen.

Bei Systemen dieser Art wird der Tabak auf ein Transportband aufgegeben und gelangt von dort auf eine Glättband, von dem er in einen Sammelbehälter fällt, wo er auf zwei Auslässe aufgeteilt wird. Obwohl es bisher möglich gewesen ist, den Förderstrom auf bis zu vier Auslässe aufzuteilen, ist es schwierig, eine Aufteilung auf eine größere Anzahl als diese vorzunehmen, da die Aufteilung des Materials auf die verschiedenen Auslässe nicht gleichmäßig erfolgt. Jeder Auslaß ist normalerweise nacheinander mit einer Anzahl von Zigarettenmaschinen zu verbinden.

Es besteht daher ein Bedürfnis für eine Vorrichtung, die auf einem Förderband befindlichen Schnittabak in eine große Anzahl von Tabakförderströmen aufteilen kann und anpassungsfähiger als die bisher bekannten Vorrichtungen ist sowie mehr Möglich-

Reiten im Einblick auf die benötigte Anzahl von Tabakföaerströmen zuläßt als bisher erreichbar sind.

Nach der Neuerung ist eine Verteilervorrichtung der eingangs angegebenen Art vorgesehen, deren Besonderheit darin besteht, daß sie als runder, drehbarer Tisch ausgebildet ist, an dessen äußerem Rand eine Vielzahl von mit Unterdruck beaufschlagbaren Aufnahmestutzen mit jeweils einem offenen, unteren Ende im Abstand oberhalb des äußeren Randstreifen«? der Oberfläche des Tisches angeordnet ist.

Diese Tischform gestattet das Anbringen einer Vielzahl von Aufnahmestutzen beziehungsweise Aufnahmeleitungen, die als Saughauben ringsum am äußeren Tischrand angebracht und an Rohrleitungen anschließbar sind. Die als Saughauben ausgebildeten Aufnähmestutzen beziehungsweise Aufnahmeleitungen weisen zweckmäßig eine teleskopartige Ausbildung auf, um den Abstand zwischen dem unteren offenen Ende und der Tischoberflache verändern zu können. Die neue Gestaltung der Verteilervorrichtung gewähr .leistet eine gleichmäßige Verteilung des Schnittabaks.

Sine Vorrichtung nach der Neuerung und deren Anordnung und Arbeitsweise beim Zuführen von Tabak zu Zigarettenmaschinen werden im folgenden mit Bezug auf die anliegenden Zeichnungen näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine sc'.ematische Seitenansicht eines Systems zum Herstellen von Zigaretten mit einer neuerungsgemäßen Vorrichtung im linken Zeichnungsteil zur Veranschaulichung einer zweckmäßigen Einordnung

einer neuerungsgemäßen Vorrichtung in eine Gesamtanordnung ;

Fig. 2 eine vereinfachte Draufsicht auf das System nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht auf eine neuerungsgemäße Vorrichtung zur Darstellung der in neuerungsgemäßer Weise angeordneten Aufnahmeleitungen von Fig. 1 oberhalb eines Tisches nach der Neuerung, teilweise im Schnitt;

Fig. 4· eine Seitenansicht der neuerungsgemäßen Vorrichtung von Fig. 3 im Schnitt mit Darstellung der oberhalb an dem Tisch angeordneten Aufnahmeleitungen;

Fig. 5 eine Seitenansicht eines Teils der oberhalb des Tisches angeordneten Aufnahmeleitungen entsprechend Fig.1,3 und 4;

Fig. 6 eine Seitenansicht einer einzelnen Aufnähmeleitung der neuerungsgemäßen Vorrichtung nach den vorhergehenden Figuren;

Fig. 7 eine Schnitt ansieht der Aufnahmeleitung von Fig. 6;

Fig. 8 eine Ansicht eines Horizontalschnittes durch eine Aufnahmeleitung von Fig. 6 und 7»

Fig. 9 eine schematisohe Seitenansicht eines Entladers und einer Speicherkammer des Systems von Fig. 1 mit einzelne Vorrichtungen verbindenden pneumatischen Rohrleitungen zur Veranschaulichung der der neuerungsgemäßen Vorrichtung nachschaltbaren

Vorrichtungen.

Die Konstruktion des zur Erläuterung einer .neuerungsgemäßen pneumatischen Förder- i.nd Verteilervorrichtung zum Zuführen von Tabak zu Zigaretfcenmaschinen dargestellten Systems ist so getroi'i'en, daß das System Schnittabak von einer einzelnen Q.uelle, vorzugsweise einer Schnittabakauf gäbe vorrichtung, zu einer Vielzahl von ZigaretLernmaschinen 1 führt, wobei es sich im vorliegenden Pail um sechzehn Maschinen handelt.

Das vorliegende System weist verschiedene Ähnlichkeiten mit demjenigen auf, das in der japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Nr. 101110/67 vom 2. Dezember 1>67 beschrieben ist.

Im Hinblick auf die neuerungsgemäße pneumatische Förder- und Verteilervorrichtung ist es wesentlich, daraufhinzuweisen, daß zu dem vorstehend erwähnten System und zu dessen Vorrichtungen ein Förderband gehört, das Tabak transportiert, und eine Vielzahl von Aufnahmeleitungen, die jeweils mit einem offenen Ende oberhalb des Förderbandes angebracht sind. Wenn die Aufnahmeleitungen in mehr als einer Reihe quer zu dem Band angeordnet sind, steht der ersten Seihe, die von dem Tabak erreicht wird, stets eine ausreichende und in entsprechender Form zugeführte Tabakmenge zur Verfugung. Es besteht jedoch die Möglichkeit, daß zu der Zeit, zu der das Band die letzte Reihe der Aufnahmeleitungen erreicht, viel Tabak oder die gesamte Tabakmenge bereits von dem Band entnommen worden ist, so daß die Tabakzufuhr zu den Maschinen, die an die letzte Reihe der Aufnähmeleitungen angeschlossen sind, möglicherweise nicht immer voll ausreichend ist oder kontinuierlich erfolgt. Dieser Zustand kann sich zumindest in bestimmten Anwendungsfällen und Systemen ergeben.

Das System nach Fig. 1 überwindet diesen Nachteil dadurch, daß

ein sich kontinuierlich und mit gleichförmiger Geschwindigkeit drehender Tisch 16 mit einer mittig oberhalb des Tisches 16 angebrachten konisch geformten Leitplatte 16' (vergleiche Fig. 4) vorgesehen ist. Dieser Tisch bildet einen sehr wesentlichen Teil einer Vorrichtung nach der Neuerung, die in Fig. 3 und 4- in Alleinstellung abgebildet ist. Durch diese Anordnung wird erreicht, daß der von einem Förderband 19 auf die Mitte der Leitplatte 16' fallende Tabak gleichmäßig auf den äußeren, ringsum laufenden Bereich des Tisches 16 verteilt wird. Der Tisch 16 ist oberhalb einer Grundplatte 17 angeordnet, und eine Abdeckung 18 mit einer mittigen Öffnung für den Durchgang des von oben herabfallenden Tabaks ist oberhalb des Tisches angeordnet und wird vorzugsweise von der Grundplatte 17 getragen.

Die Grundplatte 17 weist vorzugsweise eine bis zu nachfolgend beschriebenen Aufnahmeleitungen 8 ringsum hochgezogene und die Aufnahmeleitungen - von der Seite gesehen - zum Teil verdeckende Seitenwand auf. Es ist vorteilhaft, wenn der obere Rand der Seitenwand Rohre 13 der Aufnahmeleituneen 8 berührt und mit diesen dort verbunden ist. Ein auf Stützen stehendes Rahmengestell trägt die Grundplatte 17 vorzugsweise. Bei manchen Vnwendungsfallen ist es zweckmäßig, daß der Rand der Seitenwand oben nach innen gewölbt ist.

In dein Raum unterhalb des Tisches 16 und der Grundplatte 17 befindet sich der Tischantrieb, dessen Antriebswelle durch die Grundplatte nach oben geführt und mit dem Tisch. 16 verbunden ist, beispielsweise durch eine Wellen-Muffenverbindung (vergleiche Fig. 4).

Oberhalb des äußeren, ringsum laufenden Teils '"'es Tisches 16 sind sech2e.hu Aufnahmeleitungen 8 in gleichen Acstänaen angeordnet. Jede weist ein offenes Ende auf, das sich oberhalb des

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Tisches befindet. Jede Aufnahmeleitung ist über eine pneumatische Rohrleitung 7 mit einer bestimmten Zigaret uenmaschine 1 verbunden.

Ar.i jeder Zigarettenmaschine befindet sich oben ein mit einem feststehenden Siebboden versehener Entlader 5, und die Entlader jeder Reihe von Zigaretcenmaschinen sind an eine einzige ,_ugpumpe 9 durch Rohre 7¹ angeschlossen. Die Entlader und ihre Rohrleitungen dienen ebenso wie die Zigarettenmaschinen nur der Erläuterung der Einordnung und Arbeitsweise einer neuerungsgemäßen Vorrichtung und bilden keinen Bestandteil der vorliegenden Neuerung.

Die Aufnahmeleitungen der neuerungsgemäßen Vorrichtung sind im einzelnen in den Pig. 5 bis 8 dargestellt. Jede der Aufnahmeleitungen 8 weist einen ungefähr quadratischen Querschnitt auf (vergleiche Fig. 8) und ist von einem schützenden Halterohr 13 umhüllt. Die unteren Teile 8' jeder Aufnähmeleitung sind in vertikaler Richtung bewegbar (vergleiche Fig. 7)» und zwar zwischen zwei Stellungen, wie in Fig« 5 dargestellt und auch in den Fig. 6 und 7 i-O- strichpunktierten Linien angedeutet ist. In seiner unteren Stellung befindet sich das offene Ende 11 der Aufnahmeleitung neben der Oberfläche der Schnittabakschicht auf dem Tisch 16, und in seiner oberen Stellung ist das untere Ende der Aufnahmeleitung von der Oberfläche des Tabaks zurückgezogen. Der untere Teil 8' der Aufnahmeleitung wird in vertikaler Richtung durch einen pneumatischen Zylinder 15 bewegt, der eine Stange 14 verschiebt, die an einem Arm 14' befestigt ist. Der Arm 14' erstreckt sich durch einen Schlitz 12 in dem Rohr 13 und ist mit dem unteren Teil 8' der Aufnähmeleitung fest verbunden.

Das untere ofTene Ende 11 des unterenTeils 8' der Aufnahmeleitung 8 ist schräg abgeschnitten, wie aus den Fig. 5 und 6

entnommen werden kann, um das Aufnehmen des Tabaks von dem sich "bewegenden Tisch 16 zu erleichtern.

Von den Aufnahmeleitungen 8 wird der Tabak durch die Rohrleitungen 7 zu den Entladern 5 geführt, wie beispielsweise in Fig. 9 dargestellt ist. Die Entlader weisen jeweils einen Drahtsiebboden 4 auf, durch den der Tabak nicht hindurch gelangen kann und der den Entlader in einen oberen und einen unteren Teil aufteilt. Der obere Teil ist über ein Ventil 10 und ein Rohr 7' an die Saugpumpe 9 angeschlossen, und die Rohrleitung 7 mündet in den unteren Teil. Der Tabak sammelt sich an der Unterseite des Siebbodens 4 und fällt in einen als Luftschleuse ausgebildeten Auslaß 3» der zum Beispiel durch eine Zeitsteuerung betätigt wird. Von dort gelangt der Tabak in eine Speicherkammer 2 im oberen Teil der Zigarettenmaschine. Ein Entlader mit einem feststehenden Siebboden, der in der britischen Patentschrift Nr. ^20 884 näher beschrieben ist, eignet sich im vorliegenden Fall zum Einsatz als Entlader 5·

Der Tabakspiegel oder die Tabakfüllung innerLaib der Speicherkammer 2 wird automatisch überwacht und gesteuert. Eine Fotozelle 6, die Lichtimpulse von einer Lichtquelle 6¹ erhält, spricht an, wenn mehr Tabak in der Kammer erforderlich ist, und gibt ein elektrisches Signal über eine Leitung 20 an eine Steuereinrichtung 21. Die Steuereinrichtung betätigt daraufhin Magnetspulen, die ihserseist das Ventil 10 und den pneumatischen Zylinder 15 schalten. Dadurch wird das Ventil 10 geöffnet und der untere Teil 8¹ der zugehörigen Aufnahmeleitung 8 abgesenkt. Wenn der Entlader 5 eine ausreichende Tabakmenge zu der Speicherkammer 2 geführt hat, wird der Lichtstrahl, der auf die Fotozelle 6 fällt, unterbrochen. Daraufhin schließt die Steuereinrichtung 21 das Ventil 10 und hebt den unteren I'eil 8¹ der Aufnahme leitung 8 an.

Obwohl die Ventile 10 and der untere Teil 8' der Aufnanmeleitung in der Darstellung pneumatisch, "betätigt werden, ist es ebenso möglich, andere Betätigungsvveisen anzuwenden.

Aus der Darstellung in Verbindung mit der Beschreibung geht hervor, daß bei Anwendung einer neuerungsgemäßen Vorrichtung die Anzahl der einsetzbaren Rohrleitungen und die Länge der Zeit, während derer sie betätigt werden, außerordentlich viel Möglichkeiten für die Tabakzufuhr zuläßt. Im Vergleich zu den bisher bekannten Systemen ist die Anzahl der notwendigen Rohrleitungen klein, dennoch kann der Füllvorgang der Speicherkammer an den jeweiligen Zigarettenmaschinen vollkommen automatisch ablaufen, da die neuerungsgemäße Vorrichtung ein^-e gleichmäßige Tabakverteilung gewährleistet.

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Claims (1)

1. ΗθΙηζ-D. Kalkoff

   Dlpl.-Ing. 17.6.69

   München 23

   Speyerer Str. 4

   Schutzansprüche

   1. Verteilervorrichtung für Schnittabak zum Einsatz in einem pneumatischen Pörder- und Verteilersystem zum Zuführen von

   Tabak zu Zigarettenmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß jie als runder, drehbarer Tisch (16) ausgebildet ist, an dessem äußeren Rand eine Vielzahl von mit Unterdruck beaufschlagbaren Aufnahmestutzen (8) mit jeweils einem offenen, unteren Ende (11) im Abstand oberhalb des äußeren Randstreifens der Oberfläche des Tisches (16) angeordnet ist.

   2ο Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die offenen Enden (11) der Aufnahmestutzen (8) zur Steuerung der Tabakförderströme gegenüber der Oberfläche des Tisches (16) steuerbar sind.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung (14,14',15) zum Entfernen des offenen Endes (11) jedes AufnahmeStutzens (8) von dem Tisch (16).

   4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß das offene Ende (11) jedes Aufnahmestutζens (8) gegenüber dem Tisch (16) abgeschrägt ist, um das Aufnehmen des Materials von dem Tisch zu erleichtern, wobei die vordere Kante des offenen Endes (11) von dem Tisch weiter entfernt ist als die hintere Kante.

   5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden

   Ansprüche 1 - 4 , gekennzeichnet durch eine flanschartige Ausbildung des oberen Endes der Stutzen (8), so daß einer oder mehrere der Aufnahmestutzen (8) zur Unterdruckerzeugung an eine einzige Saugvorrichtung zum Einsaugen von Luft in die offenen Enden (11) der Stutzen (8) anschließbar sind.

   6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1-5» gekennzeichnet durch einen Verteiler oberhalb des Tisches (16), der den zugeführten, herabfallenden Tabak gleichmäßig auf den äußeren Teil des Tisches (16) verteilt.

   7· Vorrichtung nach Anspruch (6), dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler aus einer konisch geformten Platte (160 Gesteht.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7* gekennzeichnet durch eine obere Tischabdeckung (18) mit einer mittigen öffnung, die derart bemessen und angeordnet ist, daß der Tabak nur auf den mittleren Tischbereich gelangt.

   9. Vorrichtung nach einem, oder mehreren der vorstehenden Ansprüche 6-8, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Tisch (16) auf einer Grundplatte (17) befindet, die eine ringsum hochgezogene Seitenwand aufweist.

   10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rand der Seitenwand der Grundplatte (17) nach innen gewölbt ist.

   11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (17) von einem Stützen aufweisenden Gestell getragen ist und in dem dadurch unterhalb der Grundplatte (17) gebildeten Raum der Tischmotor angeordnet ist, dessen Antriebswelle nach oben bis zu dem Tisch (16) durchgeführt ist.

   12. Vorrichtung nach einem oder mehreren de_r vorstehenden An-

   sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Aufnahmestutzen (8) von einem schützenden Halterohr (13) umhüllt ist, an dem ein pneumatischer Zylinder (15) "befestigt ist, dessen

   Kolbenstange.

   einen Arm (14·) trägt , der durch einen

   Schlitz (12) in dem Rohr (13) hindurchgeführt und mit dem unteren Teil (8¹) des Aufnahmestutzens fest verbunden ist, der längsverschiebbar innerhalb des unten offenen Halterohrs angeordnet ist.

   Hlnw«lf: Dtan Urrtertoge (Beschreibung und Schutzonspr.) tef die zuletzt eingereichte; sie wdcM-von Ar W**- fosung der ursprünglich eingtrelchten Unterlagen ab. Die rechtliche BfJe u tu ng &x Alrtvii^riung ist nicht geprOft. Die ursprünglich ei-gereiohi-n l.'-ter;·. ~or. beiir-cLri bi.t" In tür, Amtsck^;cn. ■'■■■■ '-.iV.n^n Jt-c!erzelf ohne Naoiiweis »kies rechtitchen Interesses gstuhra-.tfii 01r.5-sci.en werden. Aut Ainrng v::.,\1s\i i:!^vcn ouch Fotokopien oder Flim- Wfative zu den üblichen Preisen geliefert. Deufcchüe Patentamt, Gebrauchsmustarstelle.

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