DE69024836T2

DE69024836T2 - Papierzuführungsvorrichtung

Info

Publication number: DE69024836T2
Application number: DE69024836T
Authority: DE
Inventors: Gordon Brent Barrus; Leo Joseph Emenaker
Original assignee: Printronix LLC
Current assignee: Printronix LLC
Priority date: 1989-04-07
Filing date: 1990-04-04
Publication date: 1996-11-14
Anticipated expiration: 2010-04-05
Also published as: US5354139A; EP0391693B1; CA2010208A1; DE69024836D1; EP0391693A3; EP0391693A2

Description

Hintergrund der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Papiervorschubmechanismus zur Führung einer Länge an Papier durch ein Druckwerk, wobei der Papiervorschubmechanismus ein endloses Papiervorschubteil enthält, das entlang einer Endlosbewegungsbahn bewegbar ist, um in eine Länge an Papier zu greifen, um die Länge an Papier durch ein Druckwerk zu führen, wobei das zur Verwendung kommende Papiervorschubteil beim Gebrauch in zwei Abschnitte der Länge an Papier an neben dem Druckwerk gelegenen Punkten und auf den gegenüberliegenden Seiten davon eingreift, wobei der Papiervorschubmechanismus Mittel enthält, die mit dem Vorschubteil an einer Stelle zwischen den Punkten, an denen es in die Länge an Papier auf den gegenüberliegenden Seiten des Druckwerks eingreift, koppelbar sind, um zwischen ihnen die Länge der von dem Papiervorschubteil verfolgten Endlosbewegungsbahn zu variieren.

Vorgeschichte des Standes der Technik

Schlagdrucker enthalten typischerweise ein System zur Führung einer Länge an Druckpapier durch ein Druckwerk, wo das Schlagdrucken auf das Papier stattfindet. Der Papiervorschubmechanismus kann von der Art sein, die im US-Patent 3 941 051, Barrus et. al. beschriebenen ist, das am 2. März 1976 erteilt wurde und gemeinhin der vorliegenden Anmeldung zugeordnet werden kann. In dem im Barrus et al.- Patent beschriebenen Drucker wird eine Länge an Druckpapier von einer Papierglätteinrichtung aus nach oben durch ein Druckwerk mit Hilfe eines Paares von Traktorantrieben befördert, die oberhalb des Druckwerks angebracht sind. Die Traktorantriebe besitzen Stifte auf Endlosriemen, die in auf Abstand liegende Öffnungen auf gegenüberliegenden Rändern der Länge an Papier eingreifen. Eine sich hin- und herbewegende Hammerreihe an dem Druckwerk schlägt durch eine Länge an Farbband hindurch die Länge an Papier gegen emen Träger, um in Punkt-Matrix-Weise auf das Papier zu drucken. Der längliche Papierglätter zieht am Papier, um das Papier unter Spannung zu halten, wenn es durch das Druckwerk geführt wird, und kann durch andere Anordnungen zum Spannen des Papiers ersetzt werden. Beispiele für ausgeklügeltere Papierspannungsanordnungen sind im US-Patent 4 687 139 von Barrus et al. beschrieben, das am 18. August 1987 erteilt wurde.
Ein weiteres Beispiel für einen Papiervorschubmechanismus derjenigen Art, auf die sich die Erfindung bezieht, ist dem US-Patent 3 392 893 von Bennet et al. zu entnehmen, das am 16. Juli 1968 erteilt wurde. Das Bennet-Patent beschreibt eine Anordnung, die Rollen verwendet, um Abschnitte eines Endlosriemens, der entlang seiner Länge mit voneinander beabstandeten Nocken oder Stiften besetzt ist, sowohl oberhalb als auch unterhalb eines Druckwerks zu positionieren. Der Phasenabgleich oder die Abstandseinstellung zwischen den beiden Abschnitten wird durch eine mittig stehende Rolle, die entlang eines horizontalen Schlitzes zwischen den beiden verschiedenen Abschnitten bewegbar ist, und eine zweite Rolle bewirkt, die innerhalb eines vertikalen Schlitzes bewegbar ist und in die Innenseite des Endlosriemens an einer anderen Stelle eingreift.
Das Patent von Bennet et al. stellt einen Schritt in Richtung einer wirksameren und effizienteren Steuerung des bidirektionalen Papiervorschubs durch ein Druckwerk dar. Während jedoch die in den Patenten beschriebenen Papiervorschubsysteme Abschnitte von vollständigen Traktorantrieben oberhalb und unterhalb und neben dem Druckwerk aufweisen, leiden solche Systeme an einer Reihe von Nachteilen, die ihre Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit begrenzen. Ein größerer Nachteil im Falle des Bennet et al.- Systems ist z.B., daß das darin beschriebene System nicht dazu imstande ist, den Phasenabgleich zwischen den auf gegenüberliegenden Seiten des Druckwerks liegenden Abschnitten herzustellen, nachdem das Papier eingelegt ist. Da der Phasenabgleich mit Hilfe von zwei verschiedenen Rollen eingestellt werden muß, die entlang aufeinander senkrecht stehender Schlitze beweglich sind, kann der Phasenabgleich nur vor dem Einlegen des Papiers hergestellt werden. Noch weitere Unzulänglichkeiten des in dem Bennet-Patent beschriebenen Systems betreffen den Aufbau, die Befestigung und die Arbeitsweise eines solchen Systems.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein verbessertes Papiervorschubsystem hervorzubringen, das eine genauere Papierpositionierung und Papierbewegung in Verbindung mit einem bidirektionalen Papiervorschubbetrieb ermöglicht. Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist, ein Papiervorschubsystem mit einem vielseitig verwendbaren Aufbau und mit erste/letzte Zeile- und Dokumentanforderungs-Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.

Kurzbeschreibung der Erfindung

Der Papiervorschubmechanismus der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin Mittel innerhalb der Endlosbewegungsbahn zur elastischen Vorspannung und dadurch zur Straffung des Papiervorschubteils enthält, wobei die Mittel zur elastischen Vorspannung unabhängig von den Mitteln zur Veränderung der Länge der vom Papiervorschubteil verfolgten Endlosbewegungsbahn wirken.
Der Mechanismus, der bei jedem Druckertyp, ob Schlagdrucker oder Nicht-Schlagdrucker, verwendet werden kann, ermöglicht einen bidirektionalen Papiervorschub mit verbesserter Papiersteuerung und genauerer Papierpositionierung. Bei Punktmatrixdruckern sorgt die genauere Papierpositionierung für eine verbesserte Punktplazierungsgenauigkeit. Es besteht auch eine größere Widerstandsfähigkeit gegenüber Blattverschiebungen oder -bewegungen während des Druckens, und der Mechanismus ist dazu imstande, die erste und die letzte Zeile irgendeines Blatts zu drucken, ebenso wie dafür zu sorgen, ein fertiges Blatt zu entfernen, ohne die Fähigkeit, die erste Zelle des nachfolgenden Blatts zu drucken, zu beeinflussen (sog. Dokumentanforderungsfähigkeit). Der Mechanismus besteht aus einem relativ kleinen, preisgünstigen Aufbau und sieht eine relativ kurze Papierbahn durch das Druckwerk zwischen den sich gegenüberliegenden oberen und unteren Abschnitten eines jeden Papiervorschubmechanismus ebenso wie eine geringe Nachgiebigkeit zwischen dem Antriebsmotor und dem Druckwerk vor.
Bei bevorzugten Papiervorschubsystemen gemäß der Erfindung wird eine Abstandseinstellung zwischen den sich gegenüberliegenden oberen und unteren Abschnitten eines Paares von Papiervorschubmechanismen sowohl mit als auch ohne in das System eingelegtem Papier leicht erreicht, und zwar durch eine Anordnung innerhalb jedes Papiervorschubmechanismus, die die Länge der Bahn für einen Endlospapiervorschubriemen zwischen den gegenüberliegenden Abschnitten des Papiervorschubmechanismus variiert, während sie gleichzeitig an einer separaten Stelle den Riemen spannt, indem sie eine Anordnung zum elastischen Vorspannen verwendet. Bei einer ersten solchen Anordnung wird die Länge der Riemenbahn zwischen entgegengesetzten Abschnitten des Papiervorschubmechanismus dadurch verändert, daß die Winkelorientierung einer exzentrischen Nabe geändert wird, auf der die Rolle, die in den Riemen eingreift, drehbar befestigt ist. Die exzentrische Nabe ist zusammen mit einem Knopf auf einer Welle befestigt, der dazu verwendet wird, die Welle und dadurch die exzentrische Nabe zwischen den entgegengesetzten Druck- und Papierlade- und Entlade- Positionen zu drehen. Der Knopf ist in der Druckposition innerhalb eines kleinen Bereichs bewegbar, um kleinere Änderungen der Papierspannung vorzusehen, die verschiedene Blattgrößen, Papierlochdurchmesser und dergleichen berücksichtigen. Wenn sich der Knopf in der Papier-Lade- und Entladeposition befindet, wird die Papierspannung gelockert, um ein Laden und Entladen von Papier zu ermöglichen. Die Anordnung zur elastischen Vorspannung des Riemens, um eine gewünschte Spannung zu bekommen, enthält eine Feder, die an ihrem ersten Ende starr an einem Widerlager befestigt ist und eine Rolle besitzt, die in die Innenseite des Riemens eingreift und drehbar am gegenüberliegenden zweiten Ende der Feder befestigt ist.
In einer bevorzugten zweiten Anordnung zur Änderung der Lange der Bahn für den Endlospapiervorschubriemen zwischen den entgegengesetzten Abschnitten des Papiervorschubmechanismus in Verbindung mit der Anordnung zum elastischen Vorspannen des Riemens greift eine drehbar auf einem Ende einer schwenkbaren Hebelarmanordnung befestigte Rolle in den Riemen ein. Ein entgegengesetztes Ende der schwenkbaren Hebelarmanordnung ist an einem Nocken abgestützt, der drehbar innerhalb des Gehäuses des Papiervorschubmechanismus befestigt und mit der durch den Knopf eingestellten Welle verbunden ist. Der Nocken besitzt eine Fläche, deren Radius entlang des Umfangs des Nockens anwächst. Daher bewegt eine Drehung des Nockens mit Hilfe der durch den Knopf eingestellten Welle das eingreifende, zweite Ende der Hebelarmanordnung in Richtung zu oder weg von der Drehachse des Nockens, und die sich ergebende Schwenkbewegung der schwenkbaren Hebelarmanordnung bewegt die Drehachse der Rolle, die gegen den Riemen drückt, um die Länge der Riemenbahn zu ändern. Die Anfangskalibrierung wird durch Drehen einer Einstellschraube durchgeführt, die im zweiten Ende der Hebelarmanordnung untergebracht ist, um die Plazierung eines separaten Vorsprungs relativ dazu zu variieren. Der Vorsprung enthält den Abschnitt des zweiten Endes, der gegen den Nocken drückt.
In Übereinstimmung mit weiteren Merkmalen der Erfindung ist das Paar von Papiervorschubmechanismen so an dem länglichen Holm befestigt, daß es entlang der Länge des Holmes gleiten kann und an gewünschten Stellen arretierbar ist. Die Fähigkeit, beide Papiervorschubmechanismen an dem Holm so zu befestigen und zu arretieren, daß die länglichen, sich gegenüberliegenden oberen und unteren Abschnitte beider Mechanismen, die im allgemeinen entlang einer gemeinsamen Längsachse liegen und sich oberhalb und unterhalb des Holmes erstrecken, im allgemeinen senkrecht auf den länglichen Holm stehen, sorgt für eine sehr stabile Befestigung und somit für einen genaueren Eingang in das bzw. Ausgang aus dem Druckwerk. Eine solche Befestigungs- und Arretieranordnung kann auch dafür verwendet werden, eine mangelnde Parallelität zwischen einer Antriebsstange, die sich zwischen beiden Papiervorschubmechanismen erstreckt und diese antreibt, und dem länglichen Holm auszugleichen.
Die sich gegenüberliegenden oberen und unteren Abschnitte jedes Papiervorschubmechanismus bilden zwischen sich einen relativ geringen Winkel. In Ergänzung zum Bereitstellen einer besseren Papierplazierung innerhalb des Druckwerks und über den darin befindlichen Holm sehen die leicht gewinkelten oberen und unteren Abschnitte angesichts der Raumanforderungen des Holmes, der benachbarten Papierführungen, der benachbarten Abschnitte des Riemens und der benachbarten, von dem Riemen umspannten Rollen eine relativ kurze Papierbahn zwischen sich vor.
In einer bevorzugten Anordnung zum Verriegeln beider Papiervorschubmechanismen auf dem länglichen Holm besitzt ein Verriegelungsglied, das schwenkbar an dem Papiervorschubmechanismus befestigt ist, einen Abschnitt zum Eingriff in den Holm. Ein Verbindungsstück ist zwischen dem Verriegelungsglied und einem manuell betätigbaren, auf dem Papiervorschubmechanismus schwenkbar gelagerten Hebel befestigt. Eine Zugfeder, die sich zwischen dem Verriegelungsglied und dem Papiervorschubmechanismus erstreckt, spannt den eingreifenden Abschnitt des Verriegelungsglieds in einer Richtung weg von dem Holm vor, um den Papiervorschubmechanismus zu entriegeln. Eine Schwenkung des Betätigungshebels gegen den Widerstand der Zugfeder bewirkt, daß der eingreifende Abschnitt des Verriegelungsglieds sich fest gegen den Holm anlegt und den Papiervorschubmechanismus in der Position verriegelt. Das Verbindungsstück ist mit dem Verriegelungsglied an einer Stelle, die einen ersten Abstand von dessen Drehachse besitzt, und mit dem Betätigungshebel an einer Stelle verbunden, die einen zweiten Abstand von der Drehachse hat. Der zweite Abstand ist wesentlich geringer als der erste Abstand, wodurch die Anordnung einen beträchtlichen mechanischen Vorteil während ihrer Verund Entriegelung aufweist.
Erfindungsgemäße Papiervorschubmechanismen verwenden Nocken, die jeweils einen an den Endlosriemen angrenzenden, zylindrischen Grundabschnitt und einen Abwälzabschnitt haben, der sich von dem zylindrischen Grundabschnitt aus, entgegengesetzt zum Riemen, nach außen erstreckt. Der zylindrische Grundabschnitt jedes Nockens ist etwas kleiner als jede Öffnung im Papier, und der Abstand der Papiervorschubmechanismen ist so gewählt, daß die Nocken an den sich gegenüberliegenden oberen und unteren Abschnitten jedes Papiervorschubmechanismus gegen die Ränder der Papieröffnungen vorgespannt sind. Das Entfernen der Nocken aus den Papieröffnungen am Ende jedes Papiervorschubmechanismus wird, während das Papier weiter angetrieben wird, durch Rampenabschnitte der Papiervorschubmechanismen erleichtert, die sich zwischen relativ geraden Papiervorschubabschnitten des Mechanismus und Rollen an seinen Enden erstrecken, um die der Riemen gewunden ist. Der Winkel zwischen beiden Rampenabschnitten und dem angrenzenden Papiervorschubabschnitt ist groß genug, um jeden Nocken teilweise, aber nicht vollständig aus den dazu passenden Papieröffnungen zu entfernen, wenn der Nocken von dem Papiervorschubbereich in den Rampenabschnitt eintritt und sich in Richtung Rolle bewegt. Der zylindrische Grundabschnitt jedes Nockens, der während des Papiervorschubs innerhalb der Papieröffnung bleiben muß, um die gewünschte spielarme Papiersteuerung zu gewährleisten, ist durch die Wirkung des Rampenabschnitts aus der Papieröffnung entfernt, wenn der Nocken die Rolle erreicht. Der Abwälzabschnitt des Nockens wird dann leicht aus der Papieröffnung herausgezogen, wenn der Nocken sich über und um die Rolle herum bewegt.
Auf diese Weise wird das Entfernen der Nocken aus den Papieröffnungen ohne ein Zerreißen des Papiers erleichtert, während die Nocken gleichzeitig zumindest teilweise innerhalb der Papieröffnungen bleiben, um das Papier weiter anzutreiben, bis die Nocken anfangen, sich am Ende des Papiervorschubmechanismus um die Rolle herum zu bewegen. Vorzugsweise ist der Winkel zwischen den Papiervorschub- und den Rampenabschnitten des Papiervorschubmechanismus so, daß sich der Rampenabschnitt von dem Papiervorschubabschnitt durch Neigung um einen Betrag entfernt, der etwa gleich der Höhe des zylindrischen Grundabschnitts jedes Nockens ist.
In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung wird das Papier durch Anordnungen, die das Papier elastisch gegen den Riemen drücken, in einer Weise gegen den Endlosriemen gedrückt, die die Öffnungen in dem Papier an den zylindrischen Grundabschnitten der Nocken hält. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel enthalten solche Anordnungen Gleitkörper, die an den Unterseiten von Abdeckungen befestigt sind, die auf der Oberseite des Papiers in Stellung gedreht werden, wenn das Papier in das Papiervorschubsystem eingelegt wird. Jeder Gleitkörper hat eine Feder oder ein anderes elastisches Mittel, um den Gleitkörper gegen das Papier und den Riemen auf der gegenüberliegenden Seiten des Papiers zu drücken. Ein in Längsrichtung verlaufender Schlitz innerhalb jedes Gleitkörpers ermöglicht es den Nocken, durch diese hindurchzugehen, wenn der Riemen bezüglich der Gleitkörper bewegt wird.
In Übereinstimmung mit der Erfindung enthält jeder Papiervorschubmechanismus eine Andrückvorrichtung, die über und neben dem Riemen dort angeordnet ist, wo der Riemen beginnt, sich am Ende des Papiervorschubmechanismus um die Rolle zu winden. Das Vorhandensein der Andrückvorrichtung nahe bei dem Riemen verhindert, daß sich eine mit Zähnen versehene Unterseite des Riemens von einer in sie eingreifenden, mit Zähnen versehenen äußeren Fläche einer Antriebsrolle löst. Die Andrückanordnung enthält gegenüberliegende Ansätze, die nahe bei gegenüberliegenden Seiten des Endlosriemens angeordnet sind, wobei zwischen ihnen ein Raum zur Aufnahme der Nocken besteht. Die Ansätze besitzen von der Rolle einen Abstand, der größer als die Dicke des Riemens, jedoch kleiner als die Summe aus der Dicke des Riemens und der Höhe der Zähne ist. Eine solche Anordnung ist besonders sinnvoll, um ein Lösen der mit Zähnen versehenen Unterseite des Riemens von der mit Zähnen versehenen Antriebsrolle bei der hohen Papierspannung zu verhindern, die während des manuellen Abreißens eines im Drucker befindlichen Papierstücks entsteht. Eine solche Anordnung ermöglicht auch die Verwendung von relativ kleinen Zähnen mit dem damit verbundenen Vorteil einer Passung mit enger Toleranz und geringem Spiel.
In Übereinstimmung mit der Erfindung ist das Einschieben von Papier in und durch den Papiervorschubmechanismus durch eine Anordnung von Führungen erleichtert. Die Führungen befinden sich am Eingang zum und am Ausgang vom Druckwerk und sind vom Holm beabstandet. Die erste Führung befindet sich an der Verbindungsstelle zwischen dem unteren Abschnitt des Papiervorschubmechanismus und dem Druckwerk, während sich die zweite Führung an der Verbindungsstelle zwischen dem oberen Abschnitt des Papiervorschubmechanismus und dem Druckwerk befindet. Die Führungen liegen neben den Enden der Abdeckungen der unteren und oberen Abschnitte des Papiervorschubmechanismus. Wenn eine Länge an Papier nach oben durch den unteren Abschnitt des Papiervorschubmechanismus geschoben wird, wirkt die erste Führung so, daß sie das Papier in das Druckwerk hineinführt. Wenn die Länge an Papier auf der entgegengesetzten Seite des Druckwerks herauskommt, wirkt die zweite Führung so, daß sie das Papier auf den oberen Abschnitt des Papiervorschubmechanismus führt. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel enthalten die ersten und zweiten Führungen voneinander beabstandete, parallele Stege auf einer Farbbandführungsschiene, die zwischen dem Holm und dem Farbband auf der von der Hammerreihe abgewandten Seite des Farbbandes angeordnet ist.
Es wird nun im einzelnen ein Drucker, in den das erfindungsgemäße Papiervorschubsystem eingebaut ist, beispielhalber und mit Bezug zu den Zeichnungen beschrieben, in denen:
Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht eines Punkt-Matrix-Zeilendruckers mit einem erfindungsgemäßen Papiervorschubsystem ist;
Fig. 2 eine Seitenansicht des Inneren eines Papiervorschubmechanismus des Papiervorschubsystems nach Fig. 1 zusammen mit der Hammerreihe des Druckers ist und ein erstes Ausführungsbeispiel einer Anordnung zur Abstandseinstellung zeigt;
Fig. 3 eine Seitenansicht der Außenseite des in Fig. 2 gezeigten Papiervorschubmechanismus ist;
Fig. 4 ein Schnitt entlang der Linie 4-4 des in Fig. 3 dargestellten Papiervorschubmechanismus ist;
Fig. 5 ein Schnitt entlang der Linie 5-5 des in Fig. 3 dargestellten Papiervorschubmechanismus ist und eine Rolle mit einer exzentrischen Befestigung zeigt, die einen Teil der Anordnung zur Abstandseinstellung aus Fig. 2 bildet;
Fig. 6 eine Vorderansicht der Rolle nach Fig. 5 ist;
Fig. 7 eine Seitenansicht einer Knopfanordnung zur Einstellung des Abstandes des Papiervorschubsystems nach Fig. 1 ist;
Fig. 8 eine Draufsicht der Knopfanordnung nach Fig. 7 ist und verschiedene Drehpositionen des Knopfes zeigt, wie sie zur Einstellung des Abstandes gehören, um die Papierspannung zu ändern;
Fig. 9 eine Draufsicht auf eine in Fig. 3 gezeigte Anordnung zum Verriegeln des Papiervorschubmechanismus an einer Stelle auf dem Holm des Druckers nach Fig. 1 ist, wobei die Verriegelungsanordnung in der verriegelten Stellung gezeigt ist;
Fig. 10 eine Draufsicht auf die Verriegelungsanordnung nach Fig. 9 in der entriegelten Stellung ist;
Fig. 11 eine perspektivische Ansicht eines Abschnitts des Endlosriemens innerhalb eines der Papiervorschubmechanismen des Papiervorschubsystems nach Fig. 1 ist, wobei die Beschaffenheit der Nocken, die im Abstand voneinander entlang der Länge des Riemens angeordnet sind, und die Art gezeigt sind, in der diese Nocken mit den Öffnungen an den sich gegenüberliegenden Rändern einer Länge an Druckpapier zusammenwirken;
Fig. 12 ein Schnitt des Riemens nach Fig. 11 ist, wobei die Art gezeigt ist, in der ein Rand einer Länge an Druckpapier positioniert und durch einen elastisch befestigten Gleitkörper auf diesem gehalten wird;
Fig. 13 in vergrößerter Darstellung ein Abschnitt des Papiervorschubmechanismus nach Fig. 2 ist und die Art zeigt, wie der dort dargestellte Rampenabschnitt in vorteilhafter Weise beim Entfernen der Nocken auf dem Riemen aus den Öffnungen am Rand der Länge an Druckpapier wirkt;
Fig. 14 eine Vorderansicht eines Abschnitts eines der Papiervorschubmechanismen des Papiervorschubsystems nach Fig. 1 ist, wobei dessen Abdeckung offen ist, um den Boden eines Gleitkörpers zu zeigen, der innerhalb der Abdeckung befestigt ist;
Fig. 15 eine Seitenansicht der Abdeckung nach Fig. 14 ist;
Fig. 16 eine Vorderansicht der Abdeckung nach Fig. 14 ist;
Fig. 17 ein Schnitt entlang der Linie 17-17 der in Fig. 16 gezeigten Abdeckung ist;
Fig. 18 eine perspektivische Darstellung eines oberen Abschnitts eines der Papiervorschubmechanismen des Papiervorschubsystems nach Fig. 1 ist, wobei eine Andrückvorrichtung gezeigt ist, die die mit Zähnen versehene Unterseite des Endlosriemens des Papiervorschubmechanismus mit der mit Zähnen versehenen Antriebsrolle in Eingriff halten soll;
Fig. 19 eine Draufsicht auf eine Farbbandführungsschiene ist, die ein Paar von darauf befindlichen, parallelen Stegen zeigt, die Führungen zur Unterstützung des Transports einer Länge an Druckpapier durch das Papiervorschubsystem nach Fig. 1 bilden;
Fig. 20 eine Endansicht der Farbbandführungsschiene nach Fig. 19 ist;
Fig. 21 eine Seitenansicht des Inneren eines der Papiervorschubmechanismen des Papiervorschubsystems nach Fig. 1 ist und ein bevorzugtes zweites Ausführungsbeispiel einer Anordnung zur Abstandseinstellung zeigt; und
Fig. 22 ein Schnitt entlang der Linie 22-22 eines Abschnitts des Papiervorschubmechanismus nach Fig. 21 ist.
Fig. 1 zeigt einen Drucker 10 mit einem erfindungsgemäßen Papiervorschubsystem 12. Zusätzlich zum Papiervorschubsystem 12 besitzt der Drucker einen länglichen Holm 14, der sich zwischen seinen entgegengesetzten Enden erstreckt und an diesen Enden an einem auf der Grundplatte 20 befestigten Paar von gegenuberliegenden Seitenkörpern 16 und 18 befestigt ist.
Der Drucker 10 besitzt auch eine längliche Hammerreihe 22, die normalerweise neben dem Holm 14 angeordnet ist. Die Hammerreihe führt eine hin- und hergehende Bewegung relativ zum Holm 14 aus, wie es durch einen Pfeil 24 dargestellt ist. Eine Länge an Farbband 26 ist in dem kleinen Raum zwischen der Hammerreihe 22 und dem Holm 14 angeordnet, welcher Raum ein Druckwerk 28 für den Drucker 10 bestimmt. Die Hammerreihe 22 ist mit einer Vielzahl von Hämmern 66 ausgestattet, die in Fig. 2 gezeigt sind und entlang ihrer Länge befestigt sind. Jeder Hammer 66 kann selektiv gelöst oder "abgefeuert" werden, so daß eine einen Punkt druckende Spitze 72 (in Fig. 2 gezeigt) am Ende des Hammers 66 innerhalb des Druckwerks 28 durch das Farbband 26 eine Länge an Druckpapier gegen den Holm 14 schlägt. Die Länge an Druckpapier 30 ist durch einen Schlitz 32 in der Grundplatte 20 und durch das Druckwerk 28 mit Hilfe des Papiervorschubsystems geführt. In Figur 1 ist jedoch wegen der Klarheit der Darstellung des Papiervorschubsystems nur ein Abschnitt der Länge an Druckpapier 30 gezeigt, der sich durch den Schlitz 32 und unterhalb der Grundplatte 20 erstreckt.
Die Hammerreihe 22 kann einen beliebigen, geeigneten Zeilendruckeraufbau haben, wie er in dem oben erwähnten US-Patent 3 941 051 von Barrus et al. oder der anhängigen Anmeldung der Nummer 624 418 von Barrus et al. beschrieben ist, auf die oben Bezug genommen wurde. Darüberhinaus sind die Mittel zum Antrieb der Hammerreihe 22 in einer Pendelbewegung in Fig. 1 insofern nicht gezeigt, als solche Pendelantriebsmittel von jedem beliebigen geeigneten Aufbau sein können, wie sie z.B. in dem oben erwähnten US-Patent 3 941 051 von Barrus et al. beschrieben sind. Ähnliche Erwägungen gelten für das Bandlaufwerk für das Farbband 26, das einen herkömmlichen Aufbau haben kann, wie es im US-Patent 3 941 051 von Barrus et al. beschrieben ist.
Zeilendrucker wie der in Fig. 1 gezeigte Drucker 10 drucken, wenn die Hammerreihe 22 ihre Pendelbewegung ausführt, in Punkt-Matrix-Weise während jeder der gegenläufigen Bewegungen der Hammerreihe 22 entlang des Holms 14. Das Drucken findet fliegend mit entlang der Länge der Hammerreihe 22 ausgewählten Hämmern statt, die gelöst werden, um Punkte zu drucken, wenn die Hammerreihe 22 ihre gegenläufigen Durchlaufbewegungen ausführt. Während jeder Durchlaufbewegung der Hammerreihe 22 entlang des Holmes 14 wird eine Reihe von Punkten entlang der Länge des Druckpapiers 30 gedruckt. Bei jeder Richtungsumkehr der Hammerreihe 22 zur Vorbereitung der Bewegung in die entgegengesetzte Richtung schiebt das Papiervorschubsystem 12 die Länge an Druckpapier 30 um ein vorgewähltes Bewegungsinkrement nach oben, um das Drucken der nächsten Punktzeile vorzubereiten.
Das Papiervorschubsystem 12, das im nachfolgenden genauer gezeigt und beschrieben wird, ist nur aus Darstellungszwecken in Verbindung mit dem Punkt-Matrix-Zeilendrucker nach Fig. 1 gezeigt und beschrieben. Demgemäß ist es für einen Fachmann einleuchtend und nachvollziehbar, daß das Papiervorschubsystem 12 in vorteilhafter Weise ebenso bei anderen Druckertypen wie z.B. seriellen Schlagdruckern oder Nichtschlagdruckern und sogar bei Nicht-Druckeranwendungen angewendet werden kann, wo ein präziser Papiervorschub erforderlich ist.
Das Papiervorschubsystem 12 enthält ein Paar von sich gegenüberliegenden Papiervorschubmechanismen 34 und 36, die entlang der Länge des Holms 14 an voneinander beabstandeten Stellen befestigt sind. Wie hier nachfolgend genauer beschrieben wird, sind beide Papiervorschubmechanismen 34 und 36 am Holm 14 befestigt und dazu imstande, sich gleitend entlang des Holms 14 zu bewegen und an einer ausgewählten Stelle entlang des Holms 14 verriegelt zu werden. Der Papiervorschubmechanismus 34 und der Papiervorschubmechanismus 36 sind mit entsprechenden lösbaren Verriegelungsanordnungen 38 und 40 ausgestattet.
Ein im Inneren des Seitenkörpers 16 nahe seiner Oberseite befestigter Motor 42 ist über eine Riemen- und Rollenanordnung 43 auf der Außenseite des Seitenkörpers 16 angeschlossen, um eine Antriebsstange 44 drehend anzutreiben, die sich zwischen den gegenüberliegenden Seitenkörpern 16 und 18 und durch die oberen Abschnitte der Papiervorschubmechanismen 34 und 36 erstreckt. Wie nachfolgend näher beschrieben wird, ist die Antriebsstange 44 mit den Antriebsrollen 86 im Inneren der Papiervorschubmechanismen 34 und 36 (in den Fig. 2, 4, 13, 18 und 21 gezeigt) verbunden, welche Rollen Papiervorschubkörper in Form von Endlosriemen 78 (in den Fig. 2, 4, 11 bis 14, 18 und 21 gezeigt) im Innern der Papiervorschubmechanismen 34 und 36 fortbewegen. Die Endlosriemen 78 enthalten entlang ihrer Länge Nocken 82 (in den Fig. 2, 4, 11 bis 14, 18 und 21 gezeigt), die für den Eingriff in Öffnungen 46 an den gegenüberliegenden Rändern der Länge an Druckpapier 30 angeordnet sind, um während ihres Vorschubs einen formschlüssigen Eingriff in die Länge an Druckpapier 30 herzustellen.
Beide Papiervorschubmechanismen 34 und 36 sind mit einem oberen Abschnitt 50, der oberhalb und neben dem Holm 14 angeordnet ist, und mit einem gegenüberliegenden unteren Abschnitt 52 ausgestattet, der unterhalb und neben dem Holm 14 angeordnet ist. Die oberen und die unteren Abschnitte 50 und 52 der beiden Papiervorschubmechanismen 34 und 36 besitzen einen länglichen Aufbau und liegen entlang einer gemeinsamen Achse, die im allgemeinen senkrecht zur Längsrichtung des Holmes 14 liegt. Die Anordnung der oberen und unteren Abschnitte 50 und 52 auf den entgegengesetzten Seiten des Holms 14 und nahe beim Holm 14 hat sich in bezug auf eine verbesserte Papierführung durch und Papierpositionierung innerhalb des Druckwerks 28 als höchst vorteilhaft herausgestellt. Solche Verbesserungen ergeben sich zum Teil aus einer(m) verkleinerten Papierbahn oder -abschnitt der Länge an Druckpapier 30 innerhalb des Druckwerks 28 und zwischen den gegenüberliegenden oberen und unteren Abschnitten 50 und 52.
Wie in Figur 1 gezeigt ist, enthält das Papiervorschubsystem 12 einen Knopf 54, der unterhalb der Riemen- und Rollenanordnung 43 auf der Außenseite des Seitenkörpers 16 angeordnet und auf einer Abstandseinstellwelle 56 befestigt ist. Die Abstandseinstellwelle 56 erstreckt sich zwischen den Seitenkörpern 16 und 18 und durch mittlere Abschnitte der Papiervorschubmechanismen 34 und 36 hindurch. Wie nachfolgend genauer beschrieben ist, dreht der Knopf 54 die Abstandseinstellwelle 56, um den Abstand zwischen den oberen und den unteren Abschnitten 50 und 52 der Papiervorschubmechanismen 34 und 36 einzustellen. So kann die Spannung der Länge an Druckpapier 30 innerhalb des Druckwerks 28 eingestellt werden.
Wie in Figur 1 gezeigt ist, ist jedes der oberen und unteren Abschnitte 50 und 52 der Papiervorschubmechanismen 34 und 36 mit einer angelenkten Abdeckung 62 ausgestattet. Die angelenkten Abdeckungen 62 sind oberhalb der Länge an Druckpapier 30 angeordnet und lagern elastisch Gleitkörper 186 (in den Fig. 12 bis 15 und 17 gezeigt), um innerhalb der Papiervorschubmechanismen 34 und 36 die sich gegenüberliegenden Ränder der Länge an Druckpapier 30 mit dem Endlosriemen in Eingriff zu halten, wie nachfolgend genauer beschrieben wird.
Die oberen und unteren Abschnitte 50 und 52 der Papiervorschubmechanismen 34 und 36 sind jeweils mit einem gegenüberliegenden Paar von seitlichen Tragbeinen 64 ausgestattet, die sich von entgegengesetzten Seiten kommend in einen Eingriff in den Holm 14 erstrecken. Die seitlichen Tragbeine 64 halten die länglichen Papiervorschubmechanismen 34 und 36 im Ganzen senkrecht zum Holm 14 und sorgen ebenso für eine beträchtliche seitliche Stabilität bei der Befestigung der Papiervorschubmechanismen 34 und 36 am Holm 14. Dies trägt zum verbesserten Papiervorschub und zur verbesserten Papierpositionierung gemäß der Erfindung bei.
Fig. 2 zeigt den inneren Aufbau des Papiervorschubmechanismus 34, der ein erstes Ausführungsbeispiel eines Abstandseinstellmechanismus in Verbindung mit der Hammerreihe 22 enthält. Die Beschreibung von Fig. 2 gilt auch für den Papiervorschubmechanismus 36, der einen ähnlichen Aufbau besitzt. Die Länge an Druckpapier 30 ist in Fig. 2 so gezeigt, däß sie sich über die oberen und die unteren Abschnitte 50 und 52 und das dazwischenliegende Druckwerk 28 erstreckt.
Wie oben in Verbindung mit Fig. 1 angemerkt ist, besitzt die Hammerreihe 22 eine Vielzahl von Hämmern, die entlang ihrer Länge befestigt sind. Fig. 2 zeigt einen solchen Hammer 66, der an seinem unteren Ende 70 auf einem Rahmen 68 für die Hammerreihe 22 befestigt ist und eine einen Punkt druckende Schlagspitze 72 aufweist, die an seinem entgegengesetzten Ende 74 befestigt ist. Wenn der Hammer 66 gelöst oder "abgefeuert" wird, wodurch sein oberes Ende 74 dazu veranlaßt wird, vorwärts in Richtung Holm 14 zu fliegen, erstreckt sich die einen Punkt druckende Schlagspitze 72 durch eine benachbarte Farbbandführungsschiene 76 und schlägt durch die Länge an Farbband 26 hindurch die Länge an Druckpapier 30 gegen den tragenden Holm 14. Auf diese Weise werden die Punkte auf der Länge an Druckpapier 30 gedruckt.
Der Papiervorschubmechanismus 34 enthält ein endloses Papiervorschubteil in Form eines Endlosriemens 78, der sich entlang einer Endlosbewegungsbahn 80 erstreckt. Der Riemen 78 besitzt eine Vielzahl von entlang seiner Länge beabstandeten Nocken 82 für den Eingriff in die Öffnungen 46 an den Rändern der Länge an Druckpapier 30.
Der obere Abschnitt 50 des Papiervorschubmechanismus 34 enthält einen Seitenabschnitt 84 der Endlosbewegungsbahn 80, der durch ein Paar von Rollen 86 und 88 und einen dazwischen angeordneten Riementragkörper 90 defmiert ist. Die Rolle 86 enthält eine Antriebsrolle und ist auf der Antriebsstange 44 befestigt. Eine Drehung der Antriebsrolle 86 infolge einer Drehung der Antriebsstange 44 bewirkt eine Fortbewegung des Endlosriemens 78, um den gewünschten Vorschub der Lange an Druckpapier 30 zu erzeugen. Die Rolle 88 ist eine Führungsrolle, die drehbar zwischen einem gegenüberliegenden Paar von Seitenrahmen 92 und 118 für den Papiervorschubmechanismus 34 befestigt ist. Der Seitenrahmen 92 ist in den Fig. 2, 4, 5 und 22 gezeigt. Der Seitenrahmen 118 ist in den Fig. 3, 5 und 22 gezeigt.
Der untere Abschnitt 52 des Papiervorschubmechanismus 34 hat einen Seitenabschnitt 94 der Endlosbewegungsbahn 80 für den Riemen 78, der durch ein Paar von Rollen 96 und 98 und einen dazwischen angeordneten Riementragkörper 100 gebildet ist. Die Rollen 96 und 98 sind beide Führungsrollen und sind drehbar zwischen den gegenüberliegenden, den in Fig. 2 gezeigten Seitenrahmen 92 enthaltenden Seitenrahmen befestigt. Eine Drehachse 99 der Rolle 96 kann geringfügig relativ zu den gegenüberliegenden Seitenrahmen 92 und 118 verschoben werden, wie es durch einen Pfeil 101 dargestellt ist, um eine Anfangskalibrierung der Phaseneinstellung durchzuführen, wie nachfolgend beschrieben wird.
Die grundsätzliche Abstandseinstellung zwischen den oberen und den unteren Abschnitten 50 und 52 des Papiervorschubmechanismus 34 wird erreicht, indem die Länge der Endlosbewegungsbahn 80 zwischen dem Paar von Seitenabschnitten 84 und 94 verändert wird. In dem besonderen Ausführungsbeispiel der Fig. 2 werden Änderungen der Länge der Endlosbewegungsbahn 80 zwischen den Seitenabschnitten 84 und 94 durch eine Abstandseinstelkolle 102 vorgenommen, die eine umlaufende Rille 104 zur Aufnahme der Nocken 82 des Endlosriemens 78 aufweist. Die Abstandeinstellrolle 102 ist auf einer exzentrischen Nabe 106 drehbar befestigt, die ihrerseits auf der Abstandseinstellwelle 56 befestigt ist. Eine Drehung der Abstandseinstellwelle 56 bewirkt, daß sich aufgrund der exzentrischen Beschaffenheit der Nabe 106 die Drehachse der Abstandseinstellrolle 102 entlang eines Bogens bewegt. Dies bewirkt, daß sich die Drehachse der Abstandseinstellrolle 102 im allgemeinen auf den Holm 14 zu oder von ihm weg bewegt, wenn die Abstandseinstellwelle 56 gedreht wird, und auf diese Weise wird die Länge der Endlosbewegungsbahn 80 zwischen den Seitenabschnitten 84 und 94 geändert.
Wie in Fig. 2 gezeigt ist, enthält der Papiervorschubmechanismus 34 Mittel zur elastischen Vorspannung des Endlosriemens 78 an einer Stelle, die dem Abschnitt der Endlosbewegungsbahn 80 zwischen den Seitenabschnitten 84 und 94 gegenüberliegt, um den Riemen 78 unter Spannung zu halten. Diese Mittel enthalten eine Rolle 108, die drehbar an einem Ende 114 einer länglichen Feder 112 befestigt ist, die mit ihrem entgegengesetzten Ende 114 an einem festen Bezugspunkt in Form eines Befestigungsblocks 116 befestigt ist, der an dem Seitenrahmen 92 befestigt ist. Die elastische Feder 112 drückt die Rolle 108 konstant gegen das Innere des Endlosriemens 78, um den Riemen 78 in dem gewünschten Spannungszustand zu halten. Die Riemenspannung dient dazu, den zahnförmigen Eingriff zwischen der Antriebsrolle 86 und der Unterseite des Endlosriemens 78 aufrechtzuhalten, was nachfolgend gezeigt und beschrieben wird. Die Spannung minimiert die Reibung und gleicht Systemänderungen und Exzentrizitäten aus.
Die so vorgesehene Riemenspannung ist mit der Möglichkeit verkhüpft, die Länge der Endlosbewegungsbahn 80 für den Riemen 78 an einer Stelle zwischen den Seitenabschnitten 84 und 94 zu verändern, wie es durch die Abstandseinstelirolle 102, die exzentrische Nabe 106 und die Abstandseinstellwelle 56 vorgesehen ist. Sie ermöglichen zusammen eine Abstandseinstellung vor und nach dem Einlegen der Länge an Druckpapier 30 in das Papiervorschubsystem 12. Daher kann eine Abstandseinstellung jederzeit während des Betriebs des Druckers 10 vorgenommen werden, selbst wenn die Länge an Druckpapier 30 im Inneren des Papiervorschubsystems 12 vorhanden und in Bewegung ist.
Wie in Fig. 2 gezeigt ist, bilden die oberen und unteren Abschnitte 50 und 52 des Papiervorschubmechanismus einen relativ kleinen, spitzen Winkel zueinander, der zwischen einer Verlängerung der Längsachse 117 des Abschnitts 50 und der Längsachse 119 des Abschnitts 52 gemessen werden kann.
Die Länge an Papier innerhalb des Papiervorschubmechanismus 34 ist daher nicht eben, sondern verläuft innerhalb des Druckwerks 28 zwischen den oberen und den unteren Abschnitten 50 und 52 entlang einer leichten Krümmung. Diese Krümmung sorgt für eine relativ kurze Bahn des Papiers 30 zwischen den oberen und den unteren Abschnitten 50 und 52. Wenn die Länge an Papier 30 über den gesamten Papiervorschubmechanismus 34 eben wäre, müßte eine größere Papierbahn vorgesehen werden, um die Nocken 82, den Holm 14 und die Papierführungen 244 und 246 auf der Farbbandführungsschiene 76 aufzunehmen, die hiernach beschrieben werden.
Fig. 3 ist eine Seitenansicht des Papiervorschubmechanismus 34 in Verbindung mit dem Holm 14 und zeigt die Einzelheiten der lösbaren Verriegelungsanordnung 38. Der Papiervorschubmechanismus 36 besitzt einen ähnlichen Aufbau, abgesehen davon, daß seine lösbare Verriegelungsanordnung 40 auf der entgegengesetzten Seite angeordnet ist. Die lösbare Verriegelungsanordnung 38 ist hier nur zum Zwecke der Darstellung gezeigt und beschrieben, und es sollte verstanden werden, daß andere lösbare Verriegelungsanordnungen in Übereinstimmung mit der Erfindung verwendet werden können.
Der Papiervorschubmechanismus 34 hat ein Gehäuse, das aus einem Paar von im Abstand befindlichen Seitenrahmen besteht, die einen Seitenrahmen 92, der in Fig. 2 gezeigt ist, und einen gegenüberliegenden Seitenrahmen 118 enthalten. Eine Mehrzahl von Wellen 120, 122 und 124, auf denen die Rollen 88, 96 bzw. 98 drehbar befestigt sind, erstreckt sich zwischen den Seitenrahmen 92 und 118. Die Welle 122 zur drehbaren Lagerung der Rolle 96 ist in dem Seitenrahmen 92 entlang eines Schlitzes 125 und in dem Seitenrahmen 118 entlang eines vergleichbaren Schlitzes 127 (in gestricheltem Umriß in Fig. 2 gezeigt) bewegbar, um eine Verschiebung der Drehachse der Rolle 96, wie es in Fig. 2 durch den Pfeil 101 dargestellt ist, zu ermöglichen. Wie weiter oben angemerkt wurde, ist die Antriebsrolle 86 an der Antriebsstange 44 befestigt, die sich durch die Papiervorschubmechanismen 34 und 36 hindurch und zwischen den Seitenkörpern 16 und 18 des Druckers 10 erstreckt. Der Seitenrahmen 118 enthält ein Paar von Gelenkpunkten 126, die entlang des oberen Abschnitts 50 voneinander beabstandet sind, zur Aufnahme einer der Abdeckungen 62, die zur Vereinfachung der Darstellung in Fig. 3 nicht gezeigt ist. Der Seitenrahmen 118 enthält am unteren Abschnitt 52 auch ein Paar von Gelenkpunkten 128, um eine weitere Abdeckung 62, die in Fig. 3 nicht gezeigt ist, zu befestigen.
Ein oberes der seitlichen Tragbeine 64, das als Teil des Seitenrahmens 118 gebildet ist, erstreckt sich von diesem nach außen und in Kontakt mit dem Boden einer im allgemeinen V-förmigen Rille in der oberen Fläche des Holms 14. Ein unteres der seitlichen Tragbeine 64, das auch als Teil des Seitenrahmens 118 ausgebildet ist, erstreckt sich, wie gezeigt, von diesem nach außen und in Kontakt mit der unteren Fläche des Holms 14. Die seitlichen Tragbeine 64 auf der entgegengesetzten Seite des Papiervorschubmechanismus 34 sind als Teil des Seitenrahmens 92 ausgebildet, um sich von diesem auf ähnliche Weise nach außen und in Kontakt mit dem Holm 14 zu erstrecken.
Wie in Fig. 3 gezeigt ist, enthält die lösbare Verriegelungsanordnung 38 ein Verriegelungsglied 134, das nahe bei und hinter der Abstandseinstellrolle 102 drehbar auf dem Seitenrahmen 118 befestigt ist. Das Verriegelungsglied 134 erstreckt sich nach vorn und endet in einem Abschnitt 136 zum Eingriff mit der Unterseite des Holmes 14. Ein manuell drehbarer Betätigungshebel 138 ist unmittelbar unterhalb der Antriebsstange 44 drehbar auf dem Seitenrahmen 118 befestigt. Ein Verbindungstück 140 ist an seinem einen Ende mit dem manuell schwenkbaren Betätigungshebel 138 und an seinem entgegengesetzten Ende mit dem Verriegelungsglied 134 verbunden. Eine erste Zugfeder 142, die in Fig. 3 nur zum Teil gezeigt ist, erstreckt sich zwischen einem festen Bezugspunkt in Form eines Befestigungsstiftes 144 auf dem Seitenrahmen 118 und der Drehverbindung des Hebelarmes 140 mit dem Verriegelungsglied 134. Eine zweite Zugfeder 146 ist zwischen einem festen Bezugspunkt in Form eines Befestigungsstiftes 148 auf dem Seitenrahmen 118 und einer Stelle auf dem manuell schwenkbaren Betätigungshebel 138 eingespannt.
Wie nachfolgend in Verbindung mit Fig. 9 und 10 genauer beschrieben wird, verriegelt die lösbare Verriegelungsanordnung 38, die einen eingebauten, mechanischen Vorteil besitzt, den Papiervorschubmechanismus 34 schnell und wirksam am Holm 14 und löst den Papiervorschubmechanismus 34 genauso so leicht, um eine erneute Plazierung des Papiervorschubmechanismus 34 entlang der Länge des Holms 14 zu ermöglichen. Die erste Zugfeder 142 zieht den Abschnitt 136 des Verriegelungsglieds 134 von dem Eingriff mit dem Holm 14 weg, es sei denn, der manuell drehbare Betätigungshebel 138 wird in die Verriegelungsposition bewegt. Die zweite Zugfeder 146 wirkt derart, daß sie den manuell schwenkbaren Betätigungshebel 138 entweder in die in Fig. 3 gezeigte Verriegelungsposition oder in die entgegengesetzte Entriegelungsposition vorspannt.
Der entlang der Linie 4-4 in Fig. 3 gezogene Schnitt von Fig. 4 zeigt weitere Einzelheiten des Papiervorschubmechanismus 34 einschließlich der beabstandeten Seitenrahmen 92 und 118, der Art, wie sich die Wellen 120, 122 und 124 zwischen den Seitenrahmen 92 und 118 erstrecken und dabei die Rollen 88, 96 und 98 drehbar zwischen ihnen lagern, und der Art, wie sich die seitlichen Tragbeine 64 an den gegenüberliegenden Seiten der oberen und unteren Abschnitte 50 und 52 nach außen und in Kontakt mit dem Holm 14 erstrecken. Die Seitenrahmen 92 und 118 sind voneinander um einen Betrag beabstandet, der ausreicht, um die Rollen 86, 88, 96 und 98 zwischen ihnen drehbar zu lagern. Die seitlichen Tragbeine 64 erstrecken sich nach außen bis zu Stellen am Holm 14, die voneinander um einen Abstand auseinander liegen, der mehrmals so groß wie die Breite des Papiervorschubmechanismus 34 ist, wodurch sie einen beträchtlichen, seitlichen Halt für den Papiervorschubmechanismus 34 bieten, wenn dieser am Holm 14 befestigt ist, wobei sie den Papiervorschubmechanismus 34 als Ganzes senkrecht zum Holm 14 halten.
Fig. 5 ist ein Querschnitt entlang der Linie 5-5 von Fig. 3 und Fig. 6 ist eine Vorderansicht der Abstandseinstellrolle 102. Wie weiter oben angemerkt und in Fig. 6 gezeigt ist, ist die Abstandseinstelkolle 102 mit einer umlaufenden Rille 104 ausgestattet, die sich um einen mittleren Abschnitt des Umfangs der Abstandseinstellrolle 102 herum erstreckt. Die Rille 104 nimmt die Nocken 82 auf, wenn der Riemen 78 sich, wie in Fig. 2 gezeigt, um die Abstandseinstellrolle 102 herum erstreckt.
Wie mit dem Querschnitt von Fig. 5 gezeigt ist, ist die Abstandseinstellrolle 102 durch die exzentrische Nabe 106 drehbar zwischen den Seitenrahmen 92 und 118 befestigt. Die exzentrische Nabe 106 besteht aus gegenüberliegenden, drehbar in den Seitenrahmen 92 und 118 angeordneten Abschnitten. Eine Drehung der Abstandseinstellwelle 56 erzeugt aufgrund der Wirkung der exzentrischen Nabe 106 eine Verschiebung der Drehachse der Abstandseinstellrolle 102 bezüglich der Seitenrahmen 92 und 118. Wie in Verbindung mit Fig. 2 beschrieben ist, bewirkt eine solche Verschiebung der Drehachse der Abstandseinstellrolle 102, daß sich die Länge der Endlosbewegungsbalm 80 für den Endlosriemen 78 zwischen den oberen und den unteren Abschnitten 50 und 52 verändert, um in Verbindung mit der Riemenspannung durch die Feder 112 und die Rolle 108 für eine Abstandseinstellung zu sorgen.
Wie weiter oben beschrieben ist, wird die Drehung der Abstandseinstellwelle 56 zur Abstandseinstellung durch den Knopf 54 gesteuert. Der Knopf 54 ist in den Fig. 7 und 8 gezeigt. Der Knopf 54, der an der Abstandseinstellwelle 56 befestigt ist, dreht die Abstandseinstellwelle 56 durch eine Bogenbewegung zwischen einer Papiergrundspannungs- oder DRUCK-Position und einer Entspannungs- oder PAPIER-LADE-/ENTLADE- Position, wie in Fig. 8 gezeigt ist.
Der Knopf 54 besitzt einen Zeiger 156, der in die Entspannungs- oder PAPIER- LADE-/ENTLADE-Position bewegt wird, wie es in Fig. 8 gezeigt ist, um das Laden und Entladen der Länge an Druckpapier 30 zu erleichtern. Eine Drehung des Knopfes 54, um den Zeiger 156 auf die Entspannungs- oder PAPIER-LADE-/ENTLADE-Position zu bewegen, dreht die Abstandseinstellwelle 56 auf eine Position, in der das Papier innerhalb des Druckwerks 28 zwischen den oberen und den unteren Abschnitten 50 und 52 der beiden Papiervorschubmechanismen 34 und 36 nicht unter Spannung steht. Nach dem Laden der Länge an Druckpapier 30 wird der Knopf 54 auf die Grundspannungs- oder DRUCK-Position gedreht. Dies dreht die Abstandseinstellwelle 56 in eine Position, in der die Papierbahn zwischen den oberen und unteren Abschnitten 50 und 52 innerhalb des Druckwerks 28 auf einen Nennbetrag der Spannung gestellt wird. Kleinere Änderungen des Nennbetrags der Spannung werden erreicht, indem der Knopf 54 um einen kleinen Ausschlag um die DRUCK- oder Nennspannungsposition herum gedreht wird, um eine Feinabstimmung zu ermöglichen. Eine Drehung des Knopfes 54 gegen den Uhrzeigersinn, wie in Fig. 8 gezeigt ist, um den Zeiger 156 leicht nach links von der DRUCK-Position zu bewegen, sorgt für ein leichtes Ansteigen der Papierspannung und umgekehrt.
Die Wirkungsweise der lösbaren Verriegelungsanordnung 38, die in Verbindung mit Fig. 13 beschrieben wurde, ist in den Fig. 9 und 10 gezeigt. Wie weiter oben angemerkt ist, sorgt der Aufbau der lösbaren Verriegelungsanordnung 38 für einen nützlichen, mechanischen Vorteil. Das Verbindungsstück 140 ist an dem Verriegelungsglied 134 an einem Drehpunkt 168 befestigt, der einen ersten Abstand von einem Drehpunkt 170 für das Verriegelungsglied 134 hat. Das Verbindungsstück 140 ist an dem manuell schwenkbaren Betätigungshebel 138 an einem Drehpunkt 172 befestigt, der einen vorgegebenen zweiten Abstand von einem Drehpunkt 174 für den Betätigungshebel 138 hat. Der erste Abstand zwischen den Drehpunkten 168 und 170 ist wesentlich größer als der zweite Abstand zwischen den Drehpunkten 172 und 174. Daher erzeugt eine manuelle Drehung des Betätigungshebels 138 um einen vorgegebenen Betrag eine Drehung des Verriegelungsglieds 134 um einen geringeren Betrag. So kann das Verriegelungsglied 134 auf eine Drehung des Betätigungshebels 138 hin gedreht werden, um den Abschnitt 136 fest gegen den Holm 14 zu legen und gleichzeitig ein Lösen oder Entspannen zu ermöglichen, wenn es gewünscht ist.
In der verriegelten, in Fig. 9 gezeigten Stellung der lösbaren Verriegelungsanordnung 38 ist der manuell drehbare Betätigungshebel 138 in der im allgemeinen horizontalen Verriegelungsstellung gehalten, die durch die zweite Spannungsfeder 146 gezeigt ist. Dadurch wird das Verriegelungsglied 134 gegen den Widerstand der ersten Spannungsfeder 142 in der verriegelten Stellung gehalten, wobei der Abschnitt 136 stark gegen die Unterseite des Holms 14 gezwängt wird.
Das Entriegeln der lösbaren Verriegelungsanordnung 38 wird durch eine nach oben gerichtete Drehung des manuell schwenkbaren Betätigungshebels 138 erreicht. Wenn der Betätigungshebel 138 nach oben gedreht wird, wird ein Punkt erreicht, an dem die zweite Zugfeder 146 den Betätigungshebel 138 in eine Entriegelungsposition zieht und dort hält, was in Fig. 10 gezeigt ist. Gleichzeitig mit dieser Bewegung dreht das Verbindungsstück 140 das Verriegelungsglied 134 in eine Richtung, um den Abschnitt 136 von der Unterseite des Holmes 14 zu lösen, wobei diese Bewegung durch die Spannung der ersten Zugfeder 142 unterstützt wird.
Wenn es gewünscht wird, die lösbare Verriegelungsanordnung 38 wieder zu verriegeln, wird der manuell drehbare Betätigungshebel 138 nach unten in die in Fig. 9 gezeigte Verriegelungsstellung gedreht. Dies bewirkt, daß das Verbindungsstück 140 an dem Verriegelungsglied 134 gegen den Widerstand der ersten Zugfeder 142 nach oben gehoben wird, um den Abschnitt 136 gegen die Unterseite des Holmes 14 zu drücken.
Fig. 11 zeigt einen Abschnitt des Endlosriemens 78 mit zwei Nocken 82 darauf. Die Nocken 82 sind entlang eines mittleren Abschnitts der Länge des Riemens 78 mit Abstand angeordnet und können entweder in den Riemen 78 integriert oder separat ausgebildet und anschließend auf dem Riemen 78 befestigt sein. Die Nocken 82 besitzen ähnliche Größe und Aufbau, und jeder enthält einen im allgemeinen zylindrischen Grundabschnitt 176, der an der oberen Fläche 180 des Riemens anliegt. Jeder der Nocken 82 endet in einem Abwälzabschnitt 178, der sich vom zylindrischen Grundabschnitt 176 aus entgegengesetzt zur oberen Fläche 180 des Riemens 78 nach außen erstreckt. Der Abwälzabschnitt 178 der Nocken 82 trägt dazu bei, die Bewegung des Nockens in die Öffnungen 46 an den Rändern der Länge an Druckpapier 30 und aus diesen heraus zu erleichtern. Jede der Öffnungen 46 in dem Papier 30 besitzt einen Durchmesser, der geringfügig größer als der des zylindrischen Grundabschnitts 176 der Nocken 82 ist. Mit richtig eingestellter Papierspannung drücken die Grundabschnitte 176 der Nocken 82 am oberen Abschnitt 50 des Papiervorschubmechanismus gegen die oberen Ränder 181 der dazugehörenden Öffnungen 16 an den Rändern der Länge an Druckpapier 30, während die Grundabschnitte 176 der Nocken am unteren Abschnitt 56 des Papiervorschubmechanismus 34 gegen die unteren Ränder der dazugehörenden Öffnungen 16 an den Rändern der Länge an Papier 30 drücken.
Eine Unterseite 182 des Riemens 78, entgegengesetzt zur oberen Fläche 180, ist mit einer Abfolge von im Abstand liegenden Zähnen 184 ausgestattet, die zu Zähnen 206 auf der äußeren Fläche der Antriebsrolle 86 passen, wie nachfolgend in Verbindung mit Fig. 13 beschrieben wird.
Fig. 12 ist ein Querschnitt des Riemens 78 und der Länge an Druckpapier 30 und zeigt die gewünschte Position, um die Länge an Druckpapier 30 vorzuschieben, in der die Länge an Druckpapier 30 gegen die obere Oberfläche 180 gehalten ist und die Öffnungen 46 darin über den zylindrischen Grundabschnitten 176 der Nocken 82 positioniert sind. Wie nachfolgend beschrieben ist, wird die Länge an Druckpapier 30 durch Anwendung der Gleitkörper 186, die an den Unterseiten der gelenkig angebrachten Abdeckungen 62 befestigt sind, längs der Seitenabschnitte 84 und 94 der Endlosbewegungsbahn 80 für den Riemen 78 in dieser Position gehalten. Ein solcher Gleitkörper 186 ist in Fig. 12 in einem Teilschnitt gezeigt. Der Gleitkörper 186 enthält gegenüberliegende Abschnitte 188, die auf gegenüberliegenden Seiten eines zwischen ihnen befindlichen Schlitzes für die Aufnahme der Nocken 82 angeordnet sind. Die gegenüberliegenden Abschnitte 188 des Gleitkörpers 186 stehen unter einer nach unten gerichteten elastischen Vorspannung, um die Länge an Druckpapier 30 gegen die gegenüberliegenden Randabschnitte des Riemens 78 zu halten.
Wieder mit Bezug auf Fig. 2 ist die Länge an Druckpapier 30 dort so gezeigt, wie sie sich entlang des gesamten Weges durch den Papiervorschubmechanismus 34 erstreckt. Die Länge an Druckpapier 30 als solche erstreckt sich innerhalb des unteren Abschnitts 52 entlang des Seitenabschnitts 94 der Endlosbewegungsbahn 80 für den Riemen 78, dann durch das Druckwerk 28 hindurch, das durch den Zwischenraum zwischen dem Holm 14 und der Hammerreihe 22 neben der Farbbandführungsschiene 76 und der Länge an Farbband 26 gebildet ist, und dann innerhalb des oberen Abschnitts 50 entlang des Seitenabschnitts 84 der Endlosbewegungsbahn 80 für den Endlosriemen 78. Die Seitenabschnitte 84 und 94 bilden miteinander einen relativ kleinen, spitzen Winkel am Druckwerk 28, wie oben beschrieben wurde. Zusätzlich zur Ermöglichung einer kurzen Papierbahn zwischen den Seitenabschnitten 84 und 94 legt eine solche Winkelstellung das Papier 30 um den Holm 14 zwecks besserer Positionierung des Papiers 30 beim Druck.
Der Seitenabschnitt 84 innerhalb des oberen Abschnitts 50 des Papiervorschubmechanismus 34 ist mit einem geraden Papiervorschubabschnitt 192 ausgestattet, der sich von der Rolle 88 entlang des größten Teils der Länge des Riementragekörpers 90 erstreckt. Um den Eingriff und das Lösen der Länge an Druckpapier 30 durch die Nocken 82 am oberen Ende des Papiervorschubmechanismus 34 zu erleichtern, enthält der Seitenabschnitt 84 auch einen Rampenabschnitt 194, der sich von dem oberen Ende des Riementragekörpers 90 zur Antriebsrolle 86 erstreckt und einen relativ kleinen, spitzen Winkel mit dem geraden Papiervorschubabschnitt 192 bildet. Der Seitenabschnitt 94 innerhalb des unteren Abschnitts 52 enthält einen geraden Papiervorschubabschnitt 196, der sich von der Rolle 96 zum unteren Ende des Riementragkörpers 100 erstreckt, und einen Rampenabschnitt 198, um den Eingriff und das Lösen der Länge an Druckpapier 30 durch die Nocken 82 zu erleichtern. Der Rampenabschnitt 198 erstreckt sich vom unteren Ende des Riementragkörpers 100 nach unten zur Rolle 98 und bildet einen relativ kleinen, spitzen Winkel mit dem geraden Papiervorschubabschnitt 196. Die Winkel der Rampenabschnitte 194 und 198 sind im Verhältnis zu ihren Längen so gewählt, daß jeder Nocken 82 teilweise, aber nicht vollständig aus den Öffnungen 46 in der Länge an Druckpapier 30 herausgezogen wird, wenn der Nocken 82 entlang des Rampenabschnitts 194 zu der Antriebsrolle 86 wandert (oder entlang des Rampenabschnitts 198 zur Rolle 98, in dem Fall, daß die Länge an Druckpapier 30 sich nach unten anstatt nach oben bewegt). Eine teilweise Entfernung jedes Nockens 82, wenn er entlang der Rampenabschnitte 194 und 198 wandert, verhindert ein Zerreißen des Papiers. Gleichzeitig sorgt ein teilweiser, aber nicht vollständiger Austritt der Nocken 82 beim Erreichen der Rolle 86 (oder der Rolle 98) für einen zusätzlichen Antrieb, der für einen höchst effektiven Vorschub der Länge an Druckpapier 30 nützlich ist.
Der Rampenabschnitt 194 innerhalb des oberen Abschnitts 50 ist in Fig. 13 genauer gezeigt. Wie in Fig. 13 gezeigt ist, endet der gerade Papiervorschubabschnitt 192 an einer Stelle 200 entlang des Riementragekörpers 90. An der Stelle 200 treten der Riemen 78 und die Nocken 82 in den Rampenabschnitt 194 ein, der sich von der Stelle 200 zu dem Punkt tangentialen Kontakts mit der Antriebsrolle 86 erstreckt. Es ist ersichtlich, daß der Rampenabschnitt 194 relativ gerade ist und einen relativ kleinen, spitzen Winkel mit dem geraden Papiervorschubabschnitt 192 bildet. Dieser Winkel ist derart gewählt, daß die Nocken 82 teilweise, aber nicht vollständig aus den Öffnungen 46 in der Länge an Druckpapier 30 entfernt werden, wenn sich die Nocken 82 vom geraden Papiervorschubabschnitt 192 zur Antriebsrolle 86 bewegen, und genauer gesagt ist der Winkel zwischen dem Rampenabschnitt und dem geraden Papiervorschubabschnitt 192 im Verhältnis zur Länge des Rampenabschnitts 194 so gewählt, daß zwar der zylindrische Grundabschnitt 176 jedes Nockens 82, aber nicht der Abwälzabschnitt 178 des Nockens herausgezogen wird, wenn der Nocken zum Ende des Rampenabschnitts 194 an der Antriebsrolle 86 wandert. Der Winkel des Rampenabschnitts 194 ist so gewählt, daß die Länge an Druckpapier 30 von der oberen Fläche 180 des Riemens 78 etwa bis zur Verbindungsstelle zwischen dem zylindrischen Grundabschnitt 176 und dem Abwälzabschnitt 178 des Nocken 92 bewegt worden ist, wenn der Nocken die Antriebsrolle 86 am Ende des Rampenabschnitts 194 erreicht.
In der besonderen Darstellung von Fig. 13 ist gerade ein bestimmter Nocken 202 der Nocken 82 in den Rampenabschnitt 194 eingetreten, und dies hat bewirkt, daß sein zylindrischer Grundabschnitt 176 teilweise aus der zugehörigen Öffnung in der Länge an Druckpapier 30 herausgezogen worden ist. Ein zweiter Nocken 204 der Nocken 82, der dem Nocken 202 der Nocken 82 vorangeht, hat gerade das Ende des Rampenabschnitts 194 passiert, und daher hat sich die zugehörige Öffnung in der Länge an Druckpapier 30 gerade über die Verbindungsstelle zwischen dem zylindrischen Grundabschnitt 176 und dem Abwälzabschnitt 178 bewegt. Der Abwälzabschnitt 178 des zweiten Nockens 204 der Nocken 82 erleichtert dann das Entfernen des zweiten Nockens 204 der Nocken 82 aus der zugehörigen Öffnung in der Länge an Druckpapier 30, wenn der zweite Nocken 204 der Nocken 82 anfängt, um die Antriebsrolle 86 herumzuwandern.
Ein Reißen des Papiers kann vorkommen, wenn die Nocken 82 anfangen, um die Rolle herumzuwandern, solange sich ihr zylindrischer Grundabschnitt 176 noch innerhalb der zugehörigen Öffnung in der Länge an Papier 30 befindet. Der Winkel des Rampenabschnitts 194 verhindert dies dadurch, daß er den zylindrischen Grundabschnitt 176 jedes Nockens 82 aus der zugehörigen Öffnung in der Länge an Druckpapier entfernt hat, wenn der Nocken 82 das Ende des Rampenabschnitts 194 erreicht und anfängt, um die Antriebsrolle 86 herumzuwandern. Wiederum ist jedoch der Winkel des Rampenabschnitts 194 derart, daß der Abwälzabschnitt 178 jedes Nockens 82 in der Papieröffnung bleibt, wenn der Nocken 82 anfängt, um die Antriebsrolle 86 herumzuwandern. Das Ausmaß der Neigung des Rampenabschnitts 194 bezüglich des angrenzenden, geraden Papiervorschubabschnitts 192 ist gleich der Höhe des zylindrischen Grundabschnitts 176 jedes Nockens 82. Wenn die Länge an Druckpapier in Richtung nach unten vorgeschoben wird, verbindet sich die Wirkung des Rampenabschnitts 194 mit der Wirkung der Abwälzabschnitte der Nocken 82, um das Eintreten der Nocken 82 in die Öffnungen in der Länge an Papier 30 zu erleichtern.
Der Rampenabschnitt 198 am unteren Ende des Papiervorschubmechanismus 34 arbeitet in ähnlicher Weise wie der Rampenabschnitt 194 am oberen Ende des Papiervorschubmechanismus 34. Der Rampenabschnitt 198 erleichtert das Einfügen der Nocken in die Papieröffnungen während eines nach oben gerichteten Papiervorschubs und erleichtert ein Entfernen der Nocken während eines nach unten gerichteten Papiervorschubs.
Wie oben beschrieben wurde, ist die Unterseite 182 des Endlosriemens 78 mit einer Abfolge von Zähnen 184 ausgestattet. Die Antriebsrolle 86 ist an ihrer äußeren Fläche mit einer Abfolge von Zähnen 206 ausgestattet, die in die Zähnen 184 an der Unterseite 182 des Riemens 78 hineingreifen, wenn der Riemen 78 um die Rolle 86 herumwandert. Die ineinandergreifenden Zähne des Antriebsriemens 78 und der Antriebsrolle 86 sorgen für einen Zwangsvorschub der Länge an Druckpapier 30.
Um zu verhindern, daß sich die Zähne 184 an der Unterseite 182 des Riemens 78 von den Zähnen 206 auf der Antriebsrolle 86 lösen, so daß der Riemen 78 auf der Antriebsrolle 86 verrutscht, insbesondere während des manuellen Abreißen eines Bereiches an Papier 30 von dem im Drucker verbleibenden Papier, sind beide Papiervorschubmechanismen 34 und 36 mit einer Andrückvorrichtung 208 ausgestattet, die in Fig. 13 ebenso wie in den Fig. 2 und 18 gezeigt ist. Die Andrückvorrichtung 208 ist angrenzend an die obere Fläche 180 des Riemens 78 an einer Stelle entlang des Umfangs der Antriebsrolle 86 angeordnet. Wie in Fig. 13 gezeigt ist, besitzt die Andrückvorrichtung 208 einen Abschnitt 210, der relativ dicht an der oberen Oberfläche 180 des Riemens 78 angeordnet ist, wenn die Zähne 184 an der Unterseite 182 des Riemens 78 in vollem Eingriff mit den Zähnen 206 der Rolle 86 stehen. Wenn die Zähne 184 an der Unterseite 182 des Riemens 78 anfangen, sich von den Zähnen 206 der Rolle 86 zurückzuziehen, wenn der Riemen 78 um die Rolle 86 herumwandert, legt sich der Abschnitt 210 der Andrückvorrichtung 208 gegen die obere Oberfläche 180 des Riemens 78, bevor sich der Riemen 78 weit genug nach außen bewegen kann, um die Zähne 184 an seiner Unterseite 182 von den Zähnen 206 der Antriebsrolle zu lösen. Der Abschnitt 210 der Andrückvorrichtung 208 ist von der Antriebsrolle 86 um einen Abstand entfernt, der größer als die Dicke des Riemens 78, aber kleiner als die Summe aus der Riemendicke und der Höhe der Zähne 184 und 206 ist.
Wie in Fig. 18 gezeigt ist, enthält die Andrückvorrichtung 208 ein Paar von gegenüberliegenden, beabstandeten Ansätzen 212 und 214, die in die Seitenrahmen 92 und bzw. 118 integriert sind. Die voneinander beabstandeten Ansätze 212 und 214 haben zwischen sich einen Raum 216, durch den die Nocken 82 hindurchgehen können. Die Ansätze 212 und 214 sind somit neben den gegenüberliegenden Seiten des Endlosriemens 78 angeordnet.
Fig. 14 zeigt den oberen Abschnitt 50 des Papiervorschubmechanismus 36 mit der angelenkten Abdeckung 62 in geöffneter Stellung. Die angelenkte Abdeckung 62 ist an einem einem anderen Seitenrahmen 220 gegenüberliegenden Seitenrahmen 218 des Papiervorschubmechanismus 36 mit einem Paar von Scharnieren 222 befestigt, die vom Seitenrahmen 218 ausgehen. Eine Schraubenfeder 224 erstreckt sich zwischen einer Stütze 226 auf dem unteren der beiden Scharniere 228 der angelenkten Abdeckung 62 und einem Stift 230 auf dem Seitenrahmen 218 und hilft, die angelenkte Abdeckung 62 entweder in der in Fig. 14 gezeigten offenen Stellung oder in einer verschlossenen Stellung zu halten, in der sich die angelenkte Abdeckung über dem oberen Abschnitt 50 des Papiervorschubmechanismus 36 befindet.
Wie oben in Verbindung mit Fig. 12 beschrieben ist, sind beide angelenkten Abdeckungen 62 mit einem der Gleitkörper 186 ausgestattet, und die Gleitkörper 186 haben auf gegenuberliegenden Seiten eines Nockenschlitzes 190 Abschnitte 188 für eine Anlage an den gegenüberliegenden Seiten des Riemens 78, wobei die Länge an Druckpapier 30 dazwischen angeordnet ist. Auf diese Weise halten die Gleitkörper 186 die Öffnungen 46 in der Länge an Papier auf den zylindrischen Abschnitten 176 an der Basis der Nocken 82.
Der Gleitkörper 186 ist innerhalb der angelenkten Abdeckung 62 so befestigt, daß er von emer Unterseite 232 der angelenkten Abdeckung 62 elastisch in Richtung des Riemens 78 vorgespannt ist, wenn die angelenkte Abdeckung 62 über dem oberen Abschnitt 50 geschlossen ist. Der Gleitkörper 186 ist innerhalb der angelenkten Abdeckung 62 so befestigt, daß sein überwiegender Teil, der aus den sich gegenüberliegenden Abschnitten 188 besteht, aus der Unterseite 232 herausragt.
Fig. 15 ist eine Endansicht der angelenkten Abdeckung 62, die eine der beiden gegenüberliegenden Abschnitte 188 des Gleitkörpers 186 zeigt, wie sie über die Unterseite 232 der angelenkten Abdeckung 62 überstehen. Wie in Fig. 15 gezeigt ist, erstreckt sich ein zylindrischer Abschnitt 234 von einer oberen Fläche 236 der Abdeckung 62 entgegengesetzt zur Unterseite 232 nach außen, um als Gehäuse und Zugang für eine Anordnung zur elastischen Vorspannung des Gleitkörpers 186 zu dienen, wie hiernach in Verbindung mit Fig. 17 beschrieben wird.
Die Vorderseite der angelenkten Abdeckung 62 mit ihrer oberen Fläche 236 ist in Fig. 16 gezeigt. Fig. 17 ist eine Querschnittsansicht der angelenkten Abdeckung 62 von Fig. 16 entlang der dortigen Linie 17-17. Wie in Fig. 17 gezeigt ist, besitzt die angelenkte Abdeckung 62 einen hohlen Innenraum, in dem der Gleitkörper 186 befestigt ist. Eine Vorspannung des Gleitkörpers 186 in eine Richtung nach außen bezüglich der Unterseite 232 der angelenkten Abdeckung wird durch eine Feder 238 bewerkstelligt, die an der Basis des zylindrischen Abschnitts 234 mit einem Befestigungsmittel 240 befestigt ist und ein Paar von gegenüberliegenden Beinabschnitten 242 aufweist, die sich nach unten und außen und in den Kontakt mit den gegenüberliegenden Abschnitten 188 des Gleitkörpers 186 erstrecken.
Um das Einlegen der Länge an Druckpapier in die Papiervorschubmechanismen 34 und 36 zu erleichtern, ist eine Führungsanordnung vorgesehen, wie sie in den Fig. 19 und 20 und auch in Fig. 2 gezeigt ist. Fig. 19 zeigt denjenigen Abschnitt der Farbbandführungsschiene 76 für die Hammerreihe 22, der dem Holm 14 gegenübersteht und innerhalb des Druckwerks 28 angeordnet ist. Ein Paar paralleler, voneinander beabstandeter Stege 244 und 246 erstreckt sich entlang der Länge der Farbbandführungsschiene 76. Da sich die Stege 244 und 246 entlang der gesamten Länge der Farbbandführungsschiene 76 erstrecken, sind diese Stege in ihren wirksamen Stellungen unabhängig davon neben den Papiervorschubmechanismen 34 und 36 angeordnet, an welchen Orten die Papiervorschubmechanismen 34 und 36 entlang der Länge des Holmes 14 angeordnet sind.
Die Stege 244 und 246 erleichtern das Einlegen von Papier durch den gewinkelten, unebenen Aufbau der oberen und unteren Abschnitte 50 und 52 der Papiervorschubmechanismen 34 und 36. Die Art, in der die Stege 244 und 246 als Papierführungen wirken, kann besser mit Bezug auf Fig. 2 verstanden werden. Der Steg 244 bildet eine Papierführung am Eingang zum Raum an der Unterseite des Holms 14 und ist vom Holm geringfügig beabstandet. Wenn die Länge an Druckpapier 30 nach oben durch den unteren Abschnitt 52 des Papiervorschubmechanismus 34 vorgeschoben wird, unterstützt der Steg 244 die Führung der Vorderkante der Länge an Druckpapier aufgrund der leichten, gewinkelten Knimmung, die erforderlich ist, um in das Druckwerk 28 zwischen dem Holm 14 und der Farbbandführungsschiene 76 der Hammerreihe 22 zu gelangen. Unter anderem verhindert der Steg 244, daß sich die Vorderkante der Länge an Druckpapier 30 beim Erreichen des Endes der angelenkten Abdeckung 62 (in Fig. 2 mit gepunktetem Umriß gezeigt) über das Ende der angelenkten Abdeckung 62 hinaus und weg vom Druckwerk 28 wellt.
Auf der gegenüberliegenden Seite des Druckwerks 28 hilft der Steg 246 dabei, die Vorderkante der Länge an Druckpapier 30 in den oberen Abschnitt 50 des Papiervorschubmechanismus 34 zu führen. Insbesondere verhindert der Steg 246, daß die Vorderkante der Länge an Druckpapier in den Raum zwischen der angelenkten Abdeckung 62 am oberen Abschnitt 50 und der Abdeckung 76 der Hammerreihe vorgeschoben wird.
Die Stege 244 und 246 funktionieren in ähnlicher Weise als Papierführungen sowohl wenn Papier in der umgekehrten oder Abwärtsrichtung als auch wenn Papier in der Aufwärtsrichtung vorgeschoben wird.
Fig. 20 ist eine Endansicht der Farbbandführungsschiene 76, die die Art zeigt, wie die Stege 244 und 246 darin gestaltet sind. Die Farbbandführungsschiene 76 ist dazwischen angeordnet und schützt das auf dem Holm aufliegende Papier 30 (in Fig. 20 nicht gezeigt) vor dem Farbband 26 außer an einer Vielzahl von Öffnungen in der Farbbandführungsschiene 76, die entlang der Länge der Farbbandführungsschiene im Abstand angeordnet (wie in Fig. 19 gezeigt) und mit den Punkte druckenden Schlagspitzen 72 der Hämmer 66 ausgerichtet sind. Ebenso ausgerichtet mit den Punkte druckenden Schlagspitzen 72 sind Öffnungen 250 in einer Abdeckung 252, die auf der Hammerreihe 22 befestigt und auf der von der Farbbandführungsschiene 76 entgegengesetzten Seite des Farbbands 26 und neben den Hämmern 66 angeordnet ist. Wenn ein beliebiger Hammer 66 gelöst oder "abgefeuert" wird, erstreckt sich die darauf befindliche, Punkte druckende Schlagspitze 72 durch die Öffnung 250 in der Abdeckung 252 und durch die Öffnung 248 in der Farbbandführungsschiene 76, um das Farbband 26 gegen das Papier 30 zu schlagen.
Fig. 21 ist eine Seitenansicht des Papiervorschubmechanismus 34 ähnlich der nach Fig. 2. Im Beispiel von Fig. 21 ist der Papiervorschubmechanismus 34 jedoch mit einem bevorzugten, zweiten Ausführungsbeispiel einer Anordnung zum Ändern der Länge der Endlosbewegungsbahn für den Riemen 78 ausgestattet, um den Abstand einzustellen. Die in Fig. 21 gezeigte, besondere Anordnung enthält eine drehbare, an einem bewegten Ende 252 einer schwenkbaren Hebelarmvorrichtung 255 befestigte Abstandseinstellrolle 250.
Die Abstandseinstellrolle 250 greift in einen Abschnitt des Endlosriemens 78 zwischen den Rollen 88 und 96 der oberen bzw. unteren Abschnitte 50 und 52 des Papiervorschubmechanismus 34 ein.
Die schwenkbare Hebelarmanordnung 254 ist für eine Drehbewegung um einen Schwenkzapfen 256 gelagert, der so befestigt ist, daß er sich zwischen den Seitenrahmen 92 und 118 des Papiervorschubmechanismus 34 erstreckt, wie es in Fig. 22 gezeigt ist. Eine Drehung der schwenkbaren Hebelarmanordnung 254 um den Drehnocken 256 bewirkt, daß sich eine Drehachse 257 der Abstandseinstellrolle 250 entlang einer durch einen Pfeil 258 dargestellten Achse verschiebt. Dies ändert die Länge der Endlosbewegungsbahn des Endlosriemens, um den Abstand einzustellen.
Die Drehbewegung der schwenkbaren Hebelarmanordnung 254 wird durch eine drehbare Nockenscheibe 260 gewährleistet, in die ein zweites, dem ersten Ende 252 gegenüberliegendes Ende 262 der schwenkbaren Hebelarmanordnung 254 eingreift. Der Endlosriemen 78 strebt danach, die Drehachse der Abstandseinstellrolle 250 nach links zu ziehen, wie in Figur 21 dargestellt ist, um das zweite Ende 262 der schwenkbaren Hebelarmvorrichtung 254 im Eingriff mit dem Nocken 260 zu halten.
Der Nocken 260, der drehbar innerhalb einer zugehörigen Öffnung 264 in dem Seitenrahmen 92 angeordnet ist, ist auf der Abstandseinstellwelle 56 befestigt. Wie oben beschrieben, ist die Abstandseinstellwelle 56 durch den Knopf 54 gesteuert. Eine Drehung des Knopfs 54 dreht die Abstandseinstellwelle 56 und dadurch den Nocken 260. Der Nocken 260 hat eine äußere Nockenfläche 266, die mit dem zweiten Ende 262 der schwenkbaren Hebelarmanordnung 254 zusammenwirkt. Die äußere Nockenfläche 266 besitzt einen Umfangsabschnitt mit sich änderndem Radius bezüglich der Drehachse des Nockens 260. Der Radius der äußeren Nockenfläche 266 wächst von einem Minimum an seinem ersten Ende 268 bis zu einem Maximum an seinem gegenüberliegenden zweiten Ende 270. Eine Drehung des Nockens, um das erste Ende 268 an dem zweiten Ende 262 der schwenkbaren Hebelarmanordnung 254 anzuordnen, dreht die schwenkbare Hebelarmanordnung 254 so, daß die Abstandseinstellrolle 250 in eine extrem linke Position bewegt wird, wie es in Fig. 21 gezeigt ist. Umgekehrt wird die schwenkbare Hebelarmanordnung 254, wenn der Nocken 260 gedreht wird, um das zweite Ende 270 seiner äußeren Nockenfläche 266 an das zweite Ende 262 der schwenkbaren Hebelarmanordnung 254 anzulegen, so gedreht, daß die Abstandseinstelfrolle 250 in eine extrem rechte Position bewegt wird, wie in Fig. 21 gezeigt ist.
Wie oben in Verbindung mit Fig. 8 beschrieben ist, kann der Knopf 54 zwischen einer PAPIER-LADE-/ENTLADE-Position mit niedriger Papierspannung und einer DRUCK- Position mit hoher Papierspannung gedreht werden. Darüberhinaus kann der Knopf 54 in der DRUCK-Position um kleine Winkel gedreht werden, um geringe Veränderungen der Papierspannung zu erreichen. In dem Beispiel von Fig. 21 dreht eine Drehung des Knopfes 54 im Uhrzeigersinn beim Blick auf Fig. 8 die Abstandseinstellwelle 56 und den daran befestigten Nocken 260 im Uhrzeigersinn beim Blick auf Figur 21. Dies positioniert das zweite Ende 262 der schwenkbaren Hebelarmanordnung 254 am ersten Ende 268 der äußeren Nockenfläche 266, wodurch die Abstandseinstellrolle 250 in die extrem linke Position nach Fig. 21 bewegt wird, um die Spannung auf den Endlosriemen 78 und dadurch auf das Papier zu lösen. Dies ist die PAPIER-LADE-/ENTLADE-Position. Wenn der Knopf nun gegen den Uhrzeigersinn nach Fig. 8 gedreht wird, werden die Abstandseinstellwelle 56 und der Nocken 260 beim Blick auf Fig. 21 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so daß das zweite Ende 262 der schwenkbaren Hebelarmanordnung 254 schließlich am zweiten Ende 270 der äußeren Nockenfläche 266 zu liegen kommt. Dies bewegt die Abstandseinstellrolle in die extrem rechte Position nach Fig. 21, um die gewünschte Riemenspannung zur Verfügung zu stellen, die der DRUCK-Position entspricht. Wie in Verbindung mit Fig. 8 beschrieben ist, können kleinere Änderungen der Drehstellung des Knopfes 54 vorgenommen werden, um kleinere Änderungen der Papierspannung zu ermöglichen, wenn sich der Knopf 54 in der DRUCK-Position befindet.
Fig. 22 ist ein Querschnitt eines Abschnitts der Anordnung des in Fig. 21 gezeigten Papiervorschubmechanismus 34. Wie in Fig. 22 gezeigt ist, enthält die schwenkbare Hebelarmanordnung 254 ein Paar von gegenüberliegenden, voneinander beabstandeten Körpern 272 und 274, die für eine Drehung um den Drehnocken 256 gelagert sind und einen Stift 276 aufweisen, der sich am ersten Ende 252 der schwenkbaren Hebelarmanordnung 254 zwischen ihnen erstreckt. Die Abstandseinstellrolle 250, die zwischen den Körpern 272 und 274 angeordnet ist, ist drehbar auf dem Stift 256 gelagert. Wie im Falle der Abstandseinstellrolle 102 der Anordnung nach Fig. 2 besitzt die Abstandseinstellrolle 250 eine darin umlaufende Rille 278, um die Nocken 82 des Endlosriemens 78 aufzunehmen.
Wie in Fig. 21 gezeigt ist, ist das zweite Ende 262 der schwenkbaren Hebelarmanordnung 254 aufgeteilt in einen Hauptabschnitt 280, in dem eine mit einem Gewinde versehene Einstellschraube 282 gelagert ist, und eine separate Nase 284, die vom Hauptabschnitt 280 beabstandet ist. Die Nase 284 ist elastisch nachgiebig bezüglich des Hauptabschnitts 280 und durch die Einstellschraube 282, die sich gegen die Nase 284 abstützt, in einer ausgewählten Stellung bezüglich des Hauptabschnitts 280 positioniert. Die Nase 284 besitzt einen gegenüberliegenden Vorsprung 286, der in die äußere Nockenfläche 266 des Nockens 260 eingreift. Die Einstellschraube 282 wird dazu benutzt, eine Anfangskalibrierung der Abstandseinstellanordnung nach Fig. 21 durchzuführen.
Die Abstandseinstellung innerhalb der Papiervorschubmechanismen 34 und 36 erfordert relativ geringe Toleranzen. Aus diesem Grunde wird die Anordnung nach Fig. 21 mit ihrer Hebelarmwirkung und der sich daraus ergebenden Fähigkeit, die Abstandseinstellrolle 250 genauer zu positionieren, gegenüber der Anordnung nach Fig. 2 bevorzugt.
Während die Erfindung insbesondere unter Bezugnahme auf ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel von ihr gezeigt und beschrieben wurde, wird es vom Fachmann verstanden werden, daß bei diesem zahlreiche Änderungen der Form und von Einzelheiten vorgenommen werden können.

Claims

1. Ein Papiervorschubmechanismus zur Führung einer Länge an Papier durch ein Druckwerk, wobei der Papiervorschubmechanismus ein endloses Papiervorschubteil (78) enthält, das entlang einer Endlosbewegungsbahn bewegbar ist, um in eine Länge an Papier zu greifen, um die Länge an Papier durch ein Druckwerk zu führen, wobei das zur Verwendung kommende Papiervorschubteil (78) beim Gebrauch in zwei Abschnitte der Länge an Papier an neben dem Druckwerk gelegenen Punkten und auf den gegenüberliegenden Seiten davon eingreift, wobei der Papiervorschubmechanismus Mittel (54, 56) enthält, die mit dem Vorschubteil (78) an einer Stelle zwischen den Punkten, an denen es in die Länge an Papier auf den gegenüberliegenden Seiten des Druckwerk eingreift, koppelbar sind, um zwischen ihnen die Länge der von dem Papiervorschubteil (78) verfolgten Endlosbewegungsbahn zu variieren, und dadurch gekennzeichnet, daß er weiterhin Mittel (108, 110, 112, 116) innerhalb der Endlosbewegungsbahn zum elastischen Vorspannen und dadurch zur Straffung des Papiervorschubteils (78) enthält, wobei die Mittel zur elastischen Vorspannung unabhängig von den Mitteln zur Veränderung der Länge der vom Papiervorschubteil verfolgten Endlosbewegungsbahn wirken.

2. Ein Mechanismus gemaß Anspruch 1, in dem das endlose Papiervorschubteil (78) in der Form eines Endlosriemens ist, der sich entlang einer durch eine Vielzahl von Rollen (86, 88, 96, 98) definierten Bewegungsbahn bewegt, wobei die Mittel zur elastischen Vorspannung und Straffung des Papiervorschubteils (78) eine drehbar befestigte Rolle (108) und eine Feder (112) enthalten, um die Rolle gegen die Innenseite des Endlosriemens zu drücken.

3. Ein Mechanismus gemäß Anspruch 1 oder 2, in dem die Mittel zur Veränderung der Endlosbewegungsbahn eine Abstandseinstellrolle (102, 250), die um eine Achse rotierbar befestigt und in das Papiervorschubteil (78) eingreifend ist, beinhalten, und in dem die Mittel zur Veränderung weitere Mittel zur Verschiebung der Rotationsachse der Abstandseinstellrolle enthalten.

4. Ein Mechanismus gemaß Anspruch 3, in dem die Mittel zur Verschiebung der Rotationsachse der Abstandseinstellrolle (102) eine exzentrisch gelagerte Nabe (106) enthalten, auf der die Rolle drehbar befestigt ist.

5. Ein Mechanismus gemaß Anspruch 3, in dem die Mittel zur Verschiebung der Rotationsachse der Abstandseinstellrolle (250) eine drehbare Nockenscheibe (260) und einen schwenkbaren Hebelarm (254) enthalten, der in die Nockenscheibe (260) eingreift, wobei die Abstandeinstelirolle (250) drehbar auf dem schwenkbaren Hebelarmaufbau (254) befestigt ist.

6. Ein Mechanismus gemaß Anspruch 5, in dem der schwenkbare Hebelarmaufbau (254) einen Hauptteil (280), eine separate Nase (284), die in die Nockenscheibe (260) eingreift, und eine mit einem Gewinde versehene Einstellschraube (282) enthält, die im Hauptteil gelagert ist und sich in die Nase hinein erstreckt, wobei eine Drehung der Einstellschraube die Lage der Nase relativ zum Hauptteil variiert, um eine anfängliche Kalibrierung durchzuführen.

7. Ein Mechanismus gemaß einem der Ansprüche 3 bis 6, in dem die Abstandeinstellrolle (102, 250) in das Papiervorschubteil (78) an einer Stelle eingreift, die gegenüberliegend zu dem Punkt ist, an dem das Papiervorschubteil mit der Rolle (108) der Mittel zur elastischen Vorspannung und Streckung des Papiervorschubteils (78) im Eingriff steht.

8. Ein Mechanismus gemaß Anspruch 2, in dem die die Endlosbewegungsbahn definierenden Rollen zwei Rollenpaare (86, 88; 96, 98) enthalten, die auf gegenüberliegenden Seiten des Druckwerks angeordnet sind, wobei eine Rolle drehend angetrieben wird und die anderen drei Rollen Führungsrollen sind.

9. Ein Mechanismus gemaß Anspruch 2 oder Anspruch 8, in dem eine der neben dem Druckwerk liegenden Rollen auf einer Rotationsachse befestigt ist, die einstellbar positioniert werden kann, um eine anfängliche Kalibrierung durchzuführen.

10. Ein Mechanismus gemaß Anspruch 3, in dem die Mittel zur Verschiebung der Rotationsachse der Abstandeinstellrolle bedienbar sind, die Rolle (102; 250) in eine Stellung zu bewegen, in der eine Länge an Papier geladen und entladen werden kann.

11. Ein Papiervorschubmechanismus gemäß irgendeines vorstehenden Anspruches zur Führung einer Länge an Papier mit einer Abfolge von Öffnungen darin, wobei der Mechanismus eine drehbare Rolle (88; 96) beinhaltet, das endlose Papiervorschubteil (78) eine Vielzahl von auseinanderliegenden Nocken (82) für die Plazierung in den Öffnungen der Länge an Papier besitzt und sich entlang eines relativ geraden Papiervorschubbereichs und um die drehbare Rolle (88, 96) herum erstreckt, wobei zwischen dem Papiervorschubteil und der drehbaren Rolle (88, 96) ein relativ gerades Rampenteil existiert, das mit dem Papiervorschubteil einen Winkel einschließt, der groß genug ist, um jeden Nocken (82) teilweise, aber nicht vollständig, aus der Öffnung in der Länge an Papier zu entfernen, in der er sich befindet, wenn der Nocken (82) als Folge der Bewegung des Papiervorschubteils (78) an der drehbaren Rolle ankommt.

12. Ein Papiervorschubmechanismus gemäß irgendeines vorstehenden Anspruchs, der ein Abdeckglied (62) enthält, das angrenzend zum Papiervorschubteil (78) angeordnet ist, und Mittel (186) enthält, die auf dem Abdeckglied (62) befestigt sind, um die Länge an Papier elastisch gegen das Papiervorschubteil (78) zu drücken.

13. Ein Papiervorschubmechanismus gemäß irgendeines vorstehenden Anspruchs, der darüberhinaus eine Andrückvorrichtung (208) enthält, die angrenzend an das Papiervorschubteil (78) und gegenüberliegend zu einer einen Teil der Endlosbewegungsbahn des Papiervorschubteils defmierenden Rolle angeordnet ist, wobei die Andrückvorrichtung (208) so wirkt, daß sie das Papiervorschubteil (78) gegen die Rolle (86) gedrückt hält.

14. Ein Papiervorschubsystem, das einen Papiervorschubmechanismus gemäß irgendeines vorstehenden Anspruchs enthält und darüberhinaus einen länglichen Holm (14) enthält, auf dem sich das Druckwerk befindet, und auf dem der Papiervorschubmechnismus gleitend gelagert ist, wobei Mittel (38, 40) zur selektiven Verriegelung des Papiervorschubmechanismus an einer ausgewählten Stelle entlang des länglichen Holmes (14) vorgesehen sind.

15. Ein Papiervorschubsystem gemäß Anspruch 14, in dem die Mittel zur selektiven Verriegelung des Papiervorschubmechanismus an einer ausgewählten Stelle ein Verriegelungsglied (134) zum Eingriff in den Holm (14), um den Papiervorschubmechanismus dort zu verriegeln, einen manuell betätigbaren, drehbaren Hebel (138), der auf dem Papiervorschubmechanismus befestigt ist, und ein längliches Verbindungsstück (140), das mit dem Verriegelungsglied (134) und mit dem Betätigungshebel (138) gekoppelt ist, enthalten.

16. Ein Papiervorschubsystem gemäß Anspruch 14 oder 15, das eine Führung (244, 246) beinhaltet, die mit Abstand vom Papiervorschubteil (78) liegt und angrenzend an die Seite des Holmes (14) angeordnet ist, bei der sich das Papier nähert, um eine Länge an Papier, die vom Papiervorschubteil (78) zugeführt wird, über den Holm (14) zu führen.

17. Ein Papiervorschubsystem gemäß Anspruch 14, 15 oder 16, das eine Führung (244, 246) beinhaltet, die mit Abstand vom Papiervorschubteil (78) liegt und benachbart zu der Seite des Holmes (14) angeordnet ist, bei der sich das Papier von dem Holm wegbewegt, um eine Länge an Papier, die vom Papiervorschubtell (78) zugeführt wird, über den Holm (14) zu führen.