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Diese Erfindung betrifft eine Sicherheitsübergabevorrichtung zur Übergabe von
Wertsachen zwischen einem Fahrzeug und einem Gebäude, wie z.B. einer Bank, oder einem
anderen Fahrzeug.
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Eine Sicherheitsübergabevorrichtung, wie sie im Oberbegriff von Anspruch 1 angegeben
ist, ist in EP-A-0 084 916 beschrieben. Diese Vorrichtung weist einen Tragrahmen mit
einem ortfesten äußeren Gang auf der mit einem ortsfesten inneren Gang verbunden ist.
Zwischen diesen ortsfesten Gangen ist ein verschiebbarer Gang angebracht. Der ortsfeste
innere Gang ist mit einer verschließbaren Sicherheitstür versehen. Zur Verhinderung eines
unbefligten Zuruckziehens des verschiebbaren Gangs in ausgefahrener Position ist
zwischen dem äußeren Gang und dem verschiebbaren Gang ein Sperrklinkenmechanismus
vorgesehen.
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Die vorliegende Erfindung dient der Erhöhung der Sicherheit einer solchen Vorrichtung.
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In der Patentschrift FR-2 482 533 ist eine Übergabevorrichtung beschrieben, die einen
Förderer umfaßt, der in einer an einer Fahrzeugseite verschiebbar angebrachten Röhre, die
ausziehbar ist und an eine entsprechende Aufnahmestation angeschlossen werden kann,
angeordnet ist.
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Erfindungsgemäß wird eine Sicherheitsübergabevorrichtung zur Übergabe von Wertsachen
zwischen einem Gebäude und einem Fahrzeug, welche beide an einer Seite eine
Übergabeöffiiung aufweisen, geschaffen, umfassend einen Tragrahrnen zur Montage in einer
dieser Übergabeöffnungen, eine Röhre, welche in dem Tragrahmen durch diese Öffnung
zwischen einer zurückgezogenen Parkposition und einer ausgefahrenen Gebrauchsposition
verschiebbar montiert ist und in der Gebrauchsposition an der Fläche anliegt, welche die
andere Öffiiung umgibt, lösbare Halternittel, welche zwischen der Röhre und dem
Tragrahmen montiert sind und dazu einsetzbar sind, um ein unbefligtes Zuruckziehen der Röhre
von der ausgefahrenen Position in die zurückgezogene Position zu verhindern, und ein
einrastbares
Sicherheitsschließlement, welches innerhalb der Röhre montiert ist, wobei eine
lösbare Rastvorrichtung für das Sicherheitsschheßelement vorgesehen ist, welche einen
Bolzen umfaßt, der zwischen einer zurückgezogenen, entriegelten Position und einer
Rastposition im Eingriff niit einem entsprechenden Aufnahmeschlitz bewegbar ist, dadurch
gekennzeichnet, daß die Rastvorrichtung automatisch betätigt wird, wenn sich die Röhre in
der zurückgezogenen Position befindet, wobei der Bolzen auf der Röhre fur den Eingriff in
den Aufnahmeschlitz am Schließelement montiert ist, der Bolzen durch eine Feder in
Richtung auf die entriegelte Position vorgespannt ist, daß ein Nockenabtaster auf dem
Bo]zen und ein zugehöriger Nocken auf dem Tragrahmen vorhanden sind, wobei der Nocken
mit dem Nockenabtaster in Eingriff kommt, wenn sich die Röhre in einer zurückgezogenen
Position befindet, und den Bolzen gegen die Federspannung in die Raststellung zwingt,
wenn sich die Röhre auf dem Tragrahmen in der rückgezogenen Parkposition befindet.
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Bei einer weiteren Ausführung ist ein zusätzliches Schließelement fur das innere Ende der
Röhre vorgesehen, welches am inneren Ende des Tragrhhmens angeordnet ist.
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Bei einer weiteren Ausführung ist ein Rastmechanismus vorgesehen, welcher die Röhre
auf dem Tragrahmen verrastet, wenn sich die Röhre in der zurückgezogenen Parkposition
befindet,
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Bei einer bevorzugten Ausführung ist das Schließelement für das innere Ende der Röhre
mittels Scharniermitteln an einer Seite des Tragrahmens montiert, wobei der Röhren-
Rastmechanismus mehrere Scharnierbolzen umfaßt, welche auf einer Scharnierseite des
Schließelements für das innere Ende der Röhre nach außen ragen und rastend in am
inneren Ende der Röhre angeordnete Schlitze eingreifen, wenn die Röhre sich in einer
zurückgezogenen Parkposition befindet.
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Bei einer weiteren Ausführung sind die lösbaren Haltemittel als Sperrklinkenmechanismus
ausgebildet, welcher zwischen der Röhre und dem Tragrahmen montiert ist und dazu
einsetzbar ist, eine unbefugte Bewegung der Röhre von der ausgefahrenen Position in die
zurückgezogene Parkposition zu verhindern, wobei der Sperrklinkenmechanismus eine
drehbar auf dem Tragrahmen montierte Stange umfaßt, die einen sägeartig gezackten Schaft
aufweist, der innerhalb eines an der Röhre angebrachten entsprechenden
Sperrklinkenzylinders
verschiebbar ist, der eine Sperrklinke für den Eingriff mit der Sägezahnung auf der
Stange hat, um ein Zurückziehen der Röhre aus einer ausgezogenen Position in eine
zuruckgezogene Parkposition zu verhindern, wobei die Stange innerhalb des
Sperrklinkenzylinders drehbar ist, um die Sperrklinke von den Speirklinkenzähnen zu lösen und den
Sperrklinkenmechanismus freizugeben, und wobei Mittel für die Reaktivierung des
Sperrklinkenmechanismus vorgesehen sind, welche einen Kulisseriabtaster auf der Stange
oder dem Sperrklinkenzylinder für den Eingriff mit einer Kulisse auf dem
Sperrklinkenzylinder oder der Stange umfassen, wobei die Kulisse ein Profil zur Festlegung einer
Arbeitsstellung bei zurückgezogener Rohre hat, derart, daß beim Zurückziehen der Rohre die
Kulisse und der Kulissenabtaster miteinander in Eingriff kommen und die Stange in die
normale Arbeitsstellung drehen
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Bei einer weiteren Ausführung ist ein Antrieb mit einem Elektromotor für die Bewegung
der Rohre auf dem Tragrahmen vorgesehen.
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Bei einer weiteren Ausführung ist die Rohre mittels Spurmitteln verschiebbar auf dem
Tragrahmen montiert, wobei die Spurmittel mehrere Rollen umfassen, welche an der
Rohre oder dem Tragrahmen montiert sind und in zugehörigen Spuren laufen, die am
Tragrahmen oder an der Rohre vorgesehen sind.
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Diese Erfindung geht aus der folgenden Beschreibung eim ger Ausfüungen, in der Bezug
auf die beigefügten Zeichungen genommen wird, deutlicher hervor, wobei diese
Ausführungen nur als Beispiele dienen. Es zeigen
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Fig. 1 eine Seitenansicht einer in einer Mauer angebrachten, erfindungsgemäßen
Sicherheitsubergabevorrichtung, mit Teilschnitt,
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Fig. 2 einen vorderen Aufriß dieser Übergabevorrichtung,
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Fig. 3 einen hinteren Aufriß dieser Übergabevorrichtung,
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Fig. 4 eine Detail-Seitenansicht dieser Übergabevorrichtung, mit Teilschnitt,
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Fig. 5 eine Detail-Draufsicht dieser Übergabevorrichtung, mit Teilschnitt,
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Fig. 6 eine Detail-Seitenansicht eines einen Teil der Übergabevorrichtung bildenden
Sperrklinkenmechanismus, mit Teilschnitt,
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Fig. 7 eine Detail-Vorderansicht von Spurmitteln, durch die im Gelianse der
Übergabevorrichtung eine Röhre verschiebbar gelagert ist, mit Teilschnitt,
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Fig. 8 eine Detail-Seitenansicht der Spurmittel von Fig. 7,
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Fig. 9 eine Seitenansicht einer weiteren erfindungsgemäßen
Sicherheitsübergabevorrichtung,
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Fig. 10 eine weitere Seitenansicht der Sicherheitsübergabevorrichtung von Fig. 9, wobei
ein Röhrenabschnitt der Vorrichtung mit zurückgezogener Parkposition gezeigt ist,
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Fig. 11 eine Vorderansicht der Übergabevorrichtung von Fig. 9,
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Fig. 12 eine Hinteransicht der Übergabevorrichtung von Fig. 9,
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Fig. 13 eine Seitenansicht der in einer Mauer eines Gebäudes angebrachten
Übergabevorrichtung von Fig. 9 mit Teilschnitt entlang der Linie XIII-XIII in Fig. 11, wobei sich
die Übergabevorrichtung in Gebrauch befindet,
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Fig. 14 eine Detail-Seitenansicht eines Sperrklinkenabschnitts der Vorrichtung,
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Fig. 15 eine Detail-Seitenansicht des Rastmechanismus für die Röhre.
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Im folgenden wird auf die Zeichungen und zu Beginn auf Fig. 1 bis Fig. 8 Bezug
genommen. Darin ist eine erfindungsgemäße Sicherheitsübergabevorrichtung dargestellt, die
insgesamt mit der Bezugszahl 1 bezeichnet ist. Die Sicherheitsübergabevorrichtung 1 umfaßt
eine Rohre 2, welche in einem Tragrahmen in Form eines Gehäuses 3 verschiebbar
angebracht ist. Die Rohre 2 ist im Gehäuse 3 zwischen einer zurückgezogenen Parkposition und
einer ausgefahrenen Gebrauchsposition hin- und herbewegbar, wie in Fig. 1 gezeigt.
Zwischen der Rohre 2 und dem Gehäuse 3 erstreckt sich ein Sperrklinkenmechanismus, der
insgesamt mit der Bezugszahl 4 bezeichnet ist.
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Das Gehäuse 3 weist einen rechteckigen Querschnitt auf und umfaßt einen Boden 6,
aufrechte Seitenwände 7, eine Decke 8 sowie ein mit einem Flansch versehenes inneres Ende
9 und ein ebenfalls mit einem Flansch versehenes äußeres Ende 10. Das innere Ende 9 ist
durch eine verriegelbare Tür 12 geschlossen.
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Die Röhre 2 hat ebenfalls einen rechteckigen Querschnitt, umfaßt eine Basis 15,
Seitenwande 16 sowie eine Decke 17 und weist ein mit einem Flansch versehenes offenes
vorderes Ende 18 sowie ein hinteres Ende 19 auf das durch eine üblicherweise aus
schußsicherem Stahl gefertigte, verriegelbare Sicherheitstür 20 geschlossen ist. Es ist zu bemerken,
daß die Basis 15 zwischen dem vorderen Ende 18 und dem hinteren Ende 19 schräg nach
oben verläuft. In Fig. 1 ist die Sicherheitsübergabevorrichtung 1 in einer Öffnung 22 einer
Mauer 23 eines Gebäudes, wie z.B. einer Bank, angebracht. Die Mauer 23 hat eine
Innenfläche 24 und eine Außenfläche 25. Die Rohre 2 ist hinter der Außenfläche 25 im
Gehäuse 3 angebracht und in der Öffnung 22 bewegbar. Auf der Innenseite der Sicherheitstür 20
ist ein Griff angebracht.
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Spurmittel zur verschiebbaren Anbringung der Rohre 2 im Gehäuse 3 umfassen zwei
horizontale Spuren 26, die in der Mitte der Außenseite der Seitenwände 16 der Röhre 2
angebracht sind. Jede der Spuren 26 weist eine sich in deren Längsrichtung erstreckende obere
Riille 27 und untere Rille 28 für Rollen 29 auf, die an den Innenseiten der Seitenwände 7
des Gehäuses 3 angebracht sind. Wie in Fig. 7 und Fig. 8 zu erkennen, sind die Rollen 29
paarweise und in Abständen angeordnet und umgeben die Spur 26.
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Im folgenden wird insbesondere auf Fig. 4 Bezug genommen. Die Sicherheitstür 20 ist mit
einem herkömmlichen Schubriegelschloß versehen. Zusätzlich ist an der Decke 17 der
Röhre 2 am hinteren Ende 19 mittels einer Halterung 31 und einem drehbaren Stift 32 ein
L-förmiger Bolzen 30 schwenkbar angebracht Ein äußeres Ende 34 ragt durch eine in der
Decke 17 gebildete Öffnung 35 und gelangt in Eingriff mit einem entsprechenden
Aufnahmeschlitz 36, der am oberen Rand 37 der Sicherheitstur 20 vorgesehen ist
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Eine auf der Decke 17 der Rohre 2 angebrachte Blattfeder 39 berührt die Unterseite des
Bolzens 30 und drückt diesen nach oben in eine zurückgezogene, entriegelte Position. Von
der Decke 8 des Gehäuses 3 ragt ein Nocken 40 nach innen und weist eine schlage
Vorderseite 41 und eine Unterseite 42 auf, die zusammen einen Nockenanlauf bilden, der auf der
Rückseite 43 des Bolzens 30 entlanggeleitet und den Bolzen 30 gegen die Federspannung in
eine Rastposition drückt, in der er in den Aufnahmeschlitz 36 eingreift, wenn sich die
Rohre 2, wie in Fig. 4 gezeigt, in Parkposition befindet.
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Nun wird auf Fig. 5 Bezug genommen. Am inneren Ende des Gehäuses 3 ist an den
Seitenwänden ein Kanal 45 zur Aufnahme des inneren Endes 19 der Rohre 2 gebildet. Die Tür
12 ist mittels eines Scharniers 46 an einer Seite des Gehäuses 3 angebracht. Von der
Scharnierseite 49 der Tür 12 ragen mehrere Scharnierbolzen 48 durch Öffnen 50 in
einer inneren Seitenwand des Kanals 45 nach außen und gelangen in Eingriff mit am inneren
Ende 9 der Rohre 2 gebildeten Schlitzen 52, wenn sich die Rohre 2, wie in Fig. 5 gezeigt,
in Parkposition befindet.
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Nun wird auf Fig. 6 Bezug genommen, in der der Sperrklinkenmechanismus 4 dargestellt
ist. Der Sperrklinkenmechanismus 4 umfaßt eine Stange 55, die drehbar am Gehäuse 3
angebracht ist und einen sägeartig gezackten Schaft 56 mit Sperrklinkenzahnen 57 aufweist.
An dem vom Gehäuse 3 nach hinten ragenden Ende der Stange befindet sich ein
Betätigungsknopf 58. Zwischen dem Schaft 56 und dem Knopf 58 ragt von der Stange 55 ein
Zapfen 59 zur Seite, der einen Kulissenabtaster bildet. Auf der Basis 15 der Rohre 2 ist ein
entsprechender Sperrklinkenzylinder 60 angebracht. Der Sperrklinkenzylinder 60 weist ein
inneres Ende 61 auf, in dem sich eine schwenkbare Sperrklinke 62 befindet, die in Eingriff
mit den Sperrklinkenzähnen 57 gelangt. Es ist zu bemerken, daß die Sperrklinke 62 über
die Zähne 57 gleitet, wenn die Rohre 2 von von der Parkposition in die ausgefahrene
Position bewegt wird. Die Sperrklinke 62 verhindert jedoch durch ihren Eingriff in die Zähne
57 ein Zurückbewegen der Rohre von der ausgefahrenen Position in die Parkposition im
Gehäuse 3. Die Stange 55 läßt sich im Sperrklinkenzylinder 60 drehen und somit die
Sperrklinke 62 von den Sperrklinkenzähnen 57 lösen, so daß die Rohre 2 zurückgezogen
werden kann. Beim Zurückziehen stößt eine am inneren Ende 61 des
Sperrklinkenzylinders 60 angeordnete Kulisse 65 am Zapfen 59 an und dreht die Stange 55 bei Annäherung
der Rohre 2 an die Parkposition in die normale Arbeitsstellung, in der die
Sperrklinkenzähne 57 auf die Sperrklinke 62 ausgerichtet sind, wobei die Sperrklinke 62 vor den
Sperrklinkenhahnen 57 an der Stange 55 anliegt.
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Die Sicherheitsübergabevorrichtung 1 ist für den Gebrauch in einer Öffnung 22 einer
Mauer 23 einer Bank oder eines anderen Gebäudes angebracht, wie in Fig. 1 gezeigt. In der
zurückgezogenen Parkposition ist die Röhre 2 durch die Scharnierbolzen 48 der Tür 12 im
Gehäuse 3 arretiert. Die Sicherheitstür 20 an der Rohre 2 und die Tür 12 am Gehäuse 3
sind geschlossen und verriegelt. Wenn die Sicherheitsübergabevorrichtung 1 für die
Übergabe von Bargeld oder anderen Wertsachen verwendet wird, parkt ein Werttransporter so
an der Außenfläche 25 der Mauer, daß eine Einlaßöffnung, die auf einer Seite des
Werttnansporters angebracht ist und durch die Geld übergeben wird, direkt der Röhre 2
zugewandt ist. Dann öffnet eine Person in der Bank die Tür 12 am Gehäuse 3, wodurch die
Rohre 2 entarretiert wird, und schiebt die Röhre 2 aus ihrer zurückgezogenen Parkposition
im Gehäuse 3 nach außen in ihre ausgefahrene Gebrauchsposition, bei der das äußere Ende
18 der Rohre 2 die Häche des Werttransporters berührt, die die Einlaßoffnung des
Werttransporters umgibt. Die Rohre 2 wird soweit nach außen geschoben, bis sie an der
Seitenfläche des Werttransporters anliegt. Es ist zu bemerken, daß der Sperrklinkenmechanismus
4 die Röhre 2 automatisch in der ausgefahrenen Gebrauchsposition arretiert und somit
verhindert, daß die Röhre 2 von außerhalb des Gebäudes in das Gehäuse 3
zurückgeschoben wird. Bei der Vorwrtsbewegung der Rohre 2 entfernt sich der Bolzen 30 für die
Sicherheitstür 20 (siehe Fig. 4) vom Nocken 40 und wird von der Blattfeder 39 in die
entriegelte Position nach oben geschwenkt. Wenn die Röhre 2 am Werttransporter anliegt, wird
die Sicherheitstür 20 am hinteren Ende 19 der Rohre 2 geöffnet, so daß Bargeld und/oder
andere Wertsachen zwischen der Bank und dem Werttransporter durch die Rohre 2
übergeben werden können. Nach der Übergabe wird die Sicherheitstür 20 geschlossen und
verriegelt. Dann wird die Stange 55 des Sperrklinkenmechanismus 4 am Knopf 58 gedreht,
um den Sperrklinkenmechanismus 4 zu entriegeln. Danach kann die Röhre 2 in das
Gehäuse 3 gezogen und wieder in Parkposition gebracht werden. Beim Zuruckziehen der
Röhre 2 läuft der Bolzen 59 der Stange 55 über die Kulisse 65 und stellt den
Sperrklinkenmechanismus 4 automatisch in die normale Arbeitsstellung. Schließlich wird die Tür
12 des Gehäuses 3 geschlossen und verriegelt, so daß die Scharnierbolzen in die Schlitze
52 am inneren Ende 19 der Rohre 2 eingreifen und die Rohre 2 im Gehäuse 3 arretieren
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Es ist zu erkennen, daß die Sicherheitsübergabevorrichtung 1 einen direkten Transfer von
Bargeld zwischen Bank und Werttransporter erlaubt und die Bankangestellten und die
Wachmannschafft im Werttransporter während der Geldübergabe mittels der
Sicherheitsübergabevorrichtung 1 gut gegen einen Raubüberfall geschützt sind.
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Es ist außerdem anzumerken, daß in manchen Fällen das Gehäuse für die Röhre bei
Errichtung der Mauer gebildet werden kann.
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Bei der hier beschriebenen Ausführung ist die Sicherheitsübergabevorrichtung 1, wie
gezeigt, in der Mauer eines Gebäudes angebracht. Es ist aber auch denkbar, daß sie an einem
Werttransporter angebracht wird.
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Im folgenden wird auf Fig. 9 bis Fig. 15 Bezug genommen, in denen eine weitere
erfindungsgemäße Sicherheitsübergabevorrichtung, die insgesamt mit der Bezugszahl 70
bezeichnet ist, dargestellt ist. Die Sicherheitsübergabevorrichtung 70 gleicht weitgehend der
oben unter Bezugnahme auf Fig. 1 bis Fig. 8 beschriebenen
Sicherheitsübergabevorrichtung, wobei gleichen Teilen gleiche Bezugszahlen zugewiesen sind.
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Bei dieser Ausführung ist der insgesamt mit der Bezugszahl 80 bezeichnete
Sperrklinkenmechanismus im Gehäuse 3 angebracht und erstreckt sich zwischen der Röhre 2 und dem
Gehäuse 3. Der Sperrklinkenmechanismus 80 umfaßt eine Stange 81 mit einem sägeartig
gezackten Schaft 82, der in einem entsprechenden Sperrklinkenzylinder 83 verschiebbar
und drehbar ist. Der Sperrklinkenzylinder 83 ist an der Basis 15 der Rohre 2 angebracht.
Die Stange 81 ist in einer Halterung 84 gelagert, die am inneren Ende des Bodens 6 des
Gehäuses 3 angebracht ist. Am inneren Ende der Stange 81 befindet sich ein
Betätigungsgriff 85.
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Fig. 15 zeigt einen Rastmechnnismus zur Arretierung der Rohre 2 in Parkposition. Der
Rastmechanismus umfaßt eine Fallklinke 88, die mit ihrem vorderen Ende 89 mittels eines
drehbaren Stiftes 90 an einer Halterung 91, die von der Basis 15 der Rohre 2 nach unten
ragt, schwenkbar angebracht ist. Das hakenförmige hintere Ende 92 der Fallklinke 88 läßt
sich mit einer Sperre 93, die vom Boden 6 des Gehäuses 3 in der Nahe des inneren Endes
des Gehäuses 3 nach oben ragt, in Eingriff bringen. Von der Fallklinke 88 ragt ein Stift 95
durch ein Loch 96 nach oben in die Basis 15 der Rohre 2. Dieser Stift 95 dient dazu, die
Fallklinke 88 von der Sperre 93 zu lösen. In Fig. 15 ist mit gestrichelten Limen gezeigt,
wie die Fallklinke 88 in die Sperre 93 eingreift.
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Die Sicherheitsübergabevorrichtung 70 wird ähnlich wie die unter Bezuguahme auf Fig. 1
bis Fig. 8 beschriebene Sicherheitsübergabevorrichtung betätigt. Die Rohre 2 wird jedoch
durch den Rastmechanismus arretiert. Beim Zurückziehen der Rohre 2 stößt das
hakenförmige Ende 92 der Fallklinke 88 an der Sperre 93 an und gleitet über diese hinweg, so
daß die Fallklinke 88 automatisch in Eingriff mit der Sperre 93 gelangt.