DE69021827T2 - Vorrichtung für die Verriegelung einer Aufzugskabinentür. - Google Patents

Description

Vorrichtung für die Verriegelung der Tür einer Aufzugskabine
• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Verriegelung der Tür einer Aufzugskabine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, welche Vorrichtung bestimmt ist, die Kabinentür zu verriegeln, so daß sie niemals geöffnet werden kann, wenn der Aufzug sich bewegt oder er z.Bsp. aufgrund eines Stromausfalls zwischen Stockwerksebenen angehalten hat.
• Der Stand der Technik auf dem Gebiet der Erfindung ist am besten repräsentiert durch DE-A-598 407, die eine Vorrichtung für die Verriegelung der Aufzugsschachttüren gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 beschreibt. Die bekannte Vorrichtung erlaubt, die Schachttüren zu allen Zeiten verriegelt zu halten, wenn sich der Aufzug bewegt oder wenn er zwischen Stockwerksebenen steht, während sie erlaubt, daß die Türen frei geöffnet werden, selbst bei Stromausfällen, wenn die Aufzugskabine an einer Stockwerksebene steht. Weiterhin ist bei der bekannten Vorrichtung der Betätigungshebel zum Aufklinken der Schlösser von der Führungsfläche der Aufzugskabine entfernt gehalten und wird er nur gegen die Führungsfläche bewegt, wenn sich die Aufzugskabine der bestimmten Stockwerksebene nähert. Zur Bewirkung des Aufklinkens und Zuklinkens der Schlösser müssen bestimmte geometrische Beziehungen in der Verbindung zwischen dem Betätigungshebel und dem Schloß beachtet werden und zusätzlich wird eine Feder benötigt.
• Ein anderer Stand der Technik für eine Sicherheitsverriegelungsvorrichtung für Liftschachttüren ist durch GB-A-352 750 repräsentiert. Diese bekannte Vorrichtung besteht im wesentlichen aus drei Teilen: einem drehbaren Verriegelungsteil, dem Entriegelungshebel und einem von einem Steuergetriebe des Lifts betätigten Steuerhebel. Das Verriegelungsteil ist mit dem Steuerhebel über den Entriegelungshebel verbunden, der durch die Kabine gesteuert wird.
• Ein Türschloß für eine Aufzugskabine ist aus GB-A-2 207 122 bekannt. Es besitzt eine Falle, die mechanisch von einem Gelenkarm betätigt werden kann. Der Gelenkarm und die Falle befinden sich normalerweise in einer zugeklinkten Stellung und sie werden beide in eine aufgeklinkte Stellung gedreht, wenn der Gelenkarm in Kontakt mit irgendeiner Vielzahl von Nocken kommt, die an die Wand des Aufzugsschachts befestigt sind, in dem die Aufzugskabine angeordnet ist.
• Eine besondere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung für die Verriegelung der Tür einer Aufzugskabine bereitzustellen, welche die Aufzugstüren zu allen Zeiten verriegelt hält, wenn sich der Aufzug bewegt oder wenn er zwischen Stockwerksebenen stillsteht, während sie aber erlaubt, die Türen frei zu öffnen, selbst bei Stromausfällen, wenn die Aufzugskabine an einer Stockwerksebene anhält.
• Bezüglich der die Erfindung kennzeichnenden Merkmale wird auf die Ansprüche Bezug genommen.
• Die Vorrichtung der Erfindung für die Verriegelung der Tür einer Aufzugskabine besitzt ein Schloß, das die Türen verriegelt, wobei die Konstruktion des Schlosses in keiner Weise Gegenstand der Erfindung ist. Außerdem kann die Vorrichtung an den Stockwerksebenen angeordnete Führungsflächen oder gleichwertige Bereiche oder Zonen aufweisen, die erlauben, das Vorhandensein der Aufzugskabine an der Stockwerksebene durch Benutzung geeigneter Mittel zu erkennen. Weiterhin besitzt die Vorrichtung einen Betätigungshebel zum Aufklinken des Schlosses, welcher Hebel von dem Rahmen der Vorrichtung über eine Verbindung gehalten ist und dessen Bewegungen von diesen Führungsflächen gesteuert werden, und Übertragungsmittel, die das Schloß und den Betätigungshebel verbinden. Die Übertragungsmittel können ein geeigneter Hebel oder ein geeignetes Gestänge sein, oder eine geeignete Verbindung aus Seilen, Ketten oder Tragseilen. Die Verriegelungsvorrichtung der Erfindung kann ein elektrisch betriebenes Betätigungselement aufweisen, um den Gelenkpunkt des Betätigungshebels in einer solchen Weise zu verschieben, daß der Teil des Betätigungshebels, der die Führungsfläche als ein Lager benutzt, in einem Abstand von dieser Fläche bleibt, und eine Gegenvorrichtung, die den Gelenkpunkt in die entgegengesetzte Richtung bewegt, wenn das Betätigungselement außer Betrieb ist, so daß der sich gegen die Führungsfläche abstützende Betätigungshebel das Schloß aufklinkt.
• Das elektrisch betriebene Betätigungselement kann z.Bsp. aus einem Elektromagneten bestehen, dessen Anziehungskraft auf eine geeignete Stange aufgebracht wird. Die Gegenvorrichtung ist vorzugsweise eine an das andere Ende dieser Stange befestigte Feder, so daß, wenn der Magnet losläßt, die Feder die Stange in die entgegengesetzte Extremstellung zurückstellen wird. Selbstverständlich kann die Gegenvorrichtung auch aus irgendeiner anderen bekannten Konstruktion oder Einrichtung bestehen, welche die Stange in ihre andere Extremstellung zurückbringt, wenn der Magnet losläßt.
• Das wesentliche Merkmal der Verriegelungsvorrichtung der Erfindung ist, daß der die Entriegelungs-Stoßbewegung erzeugende Betätigungshebel die Führungsflächen an den Stockwerksebenen als sein Abstützlager benutzt. Wenn deshalb die Aufzugskabine sich zwischen Stockwerksebenen befindet, werden die von dem Betätigungselement oder der Gegenvorrichtung erzeugten Bewegungen des Betätigungshebels keine Bewegung desjenigen Endes des Betätigungshebels hervorrufen, das mit dem Schloß verbunden ist: stattdessen wird in diesem Fall der Betätigungshebel nur um seinen Verbindungspunkt drehen. Wenn jedoch die Aufzugskabine in eine Stockwerkszone einfährt, wird sich ein Ende des Betätigungshebels gegen die entsprechende Führungsfläche anlehnen, mit dem Ergebnis, daß sich das andere Ende bewegt und dabei eine Aufklinkbewegung auf das Schloß überträgt.
• Mit anderen Worten besteht die Verriegelungsvorrichtung der Erfindung darin, daß der Gelenkpunkt des Betätigungshebels in einer gesteuerten Weise so verschoben wird, daß in einer nach seiner Extremstellungen der Betätigungshebel nicht drehen kann, um das Schloß auf zuklinken, während in der anderen Extremstellung der Betätigungshebel gedreht werden kann, um so das Schloß aufzuklinken, aber nur unter der Bedingung, daß ein Ende des Betätigungshebels sich gegen eine Führungsfläche anlehnt, in welchem Fall das andere Ende eine Bewegung ausführt, die im Aufklinken des Schlosses resultiert.
• Die Erfindung hat die folgenden Vorteile:
• - die Verriegelungsvorrichtung kann bei jedem Türtyp installiert werden, unabhängig von dem benützten Türbetätigungsmechanismus;
• - die Verriegelungsvorrichtung unterliegt keinen Einschränkungen bezüglich der benutzten Türschlösser, sie ist vielmehr mit fast allen, derzeit in Benutzung befindlichen Schlössern einsetzbar;
• - wenn ein Stromausfall auftritt, wenn der Aufzug zwischen Stockwerksebenen fährt, so bleibt die Tür geschlossen und sie kann niemals zwischen den Stockwerksebenen geöffnet werden, selbst nicht für einen kurzen Augenblick;
• - die Vorrichtung ist immun auf Störungen im Steuersystem: selbst wenn aufgrund einer Fehlfunktion das Aufzugssteuersystem den Befehl zum Öffnen der Kabinentüren abgeben sollte, während die Kabine außerhalb der Stockwerkszone ist, bleiben die Türen zuverlässig verriegelt;
• - wenn aufgrund eines Stromausfalls der Aufzug zwischen Stockwerksebenen angehalten hat und er von Hand zu einer Stockwerksebene bewegt wird, wird sich das Schloß automatisch öffnen, ohne daß irgendeine weitere Aktion erforderlich ist;
• - in einer Zweitüren-Anwendung verriegelt die Verriegelungsvorrichtung der Erfindung beide Türblätter gleichzeitig und ohne Totgang mittels der Schließstange des Schlosses, so daß keine separaten Verriegelungseinrichtungen erforderlich sind, um dem Totgang Sorge zu tragen.
• Im folgenden wird die Erfindung anhand beigefügter Zeichnung näher beschrieben, in der
• Fig. 1 schematisch eine Verriegelungsvorrichtung der Erfindung in einer Situation zeigt, wo die Türen verriegelt sind und die Aufzugskabine an einer Stockwerksebene ist,
• Fig. 2 die Vorrichtung von Fig. 1 darstellt, während die Aufzugskabine sich an einer Stockwerksebene befindet und das Schloß offen ist,
• Fig. 3 die Vorrichtung von Fig. 1 darstellt mit der Aufzugskabine zwischen Stockwerksebenen anhaltend und mit dem Schloß zugeklinkt nach einem Stromausfall,
• Fig. 4 schematisch einen Winkelhebelmechanismus zeigt.
• Eine Verriegelungsvorrichtung, wie sie durch die Erfindung bereitgestellt und durch die Zeichnungen dargestellt ist, umfaßt ein Schloß 1, dessen Schließstange 13, die an den Aufzugstüren angeordneten Schließplatten 14 verschließt, um sie unbeweglich festzulegen. Verbunden mit dem Schloß ist ein Hebelmechanismus 4, der eine gerade Stange 15 aufweist, deren eines Ende an ein Ende 8 eines Betätigungshebels 7 angelenkt ist, wobei das andere Ende 10 dieses Hebels mit einer Lagerrolle 16 versehen ist, die in gewissen Stellungen sich gegen die Führungsflächen 2 abstützt, die an den Stockwerkszonen vorgesehen sind. Zusätzlich ist der Betätigungshebel 7 an einem Punkt 17 auf einem Winkelhebel 9 angelenkt, der seinerseits bei Punkt 18 (Fig. 2) am Rahmen der Vorrichtung drehbar angebracht ist.
• Außerdem weist die Vorrichtung einen als Betätigungselement 5 benutzten Elektromagneten und eine als eine Gegenvorrichtung 6 benutzte Feder auf, welche Komponenten durch eine Verbindungsstange 19 verbunden sind. Der Winkelhebel 9 ist mit der Verbindungsstange 19 durch eine Hebelstruktur 12 verbunden, die einen fest mit dem Winkelhebel verbundenen ersten Arm und einen zweiten Arm aufweist, der das freie Ende des ersten Hebels mit der Verbindungsstange 19 verbindet, so daß, wenn die Verbindungsstange von dem Elektromagneten oder der Gegenfeder bewegt wird, die Hebelstruktur 12 den Winkelhebel 9 um seinen Gelenkpunkt 18 bewegt.
• Fig. 4 zeigt das Prinzip der Anordnung des Winkelhebels 9 und der Hebelstruktur 12. Wie gezeigt, besteht der Winkelhebel 9 aus einem steifen winkeligen Körper, der an seinem Ellbogen 18 an dem Rahmen der Vorrichtung angelenkt ist, wobei ein Ende 17 des winkeligen Körpers mit dem Betätigungshebel 7 verbunden ist und das andere Ende 22 der Hebel struktur 12 dieses Ende des Winkelhebels mit der Verbindungsstange 19 verbindet. Somit verursacht die Bewegung der Verbindungsstange 19 das Drehen des Winkelhebels um den Punkt 18 und dadurch die Verschiebung der Position des Gelenkpunkts 17 des Betätigungshebels 7.
• Die Verriegelungsvorrichtung der Erfindung arbeitet wie folgt. Wenn sich die Aufzugskabine bewegt, wird eine Spannung an den Magneten 5 angelegt, der somit die Verbindungsstange 19 anzieht, was zur Folge hat, daß die Hebelstruktur 12 den Winkelhebel 9 in die in Fig. 1 gezeigte Stellung dreht. In dieser Situation ist zwischen der Lagerrolle 16 und der Führungsfläche 2 ein Abstand erzeugt. Aufgrund dieses Abstandes können die Stockwerke, wo der Aufzug nicht anhalten wird, passiert werden, ohne daß die Lagerrolle 16 gegen die Führungsflächen anstößt, was eine sanftere und ruhigere Aufzugsfahrt zur Folge hat. In dieser Situation befindet sich die federbelastete Schließstange 13 des Schlosses 1 in ihrer unteren Stellung, in der sie beide Türblätter 24 mittels der Schließplatten 14 verschließt.
• Wenn die Aufzugskabine an einer Stockwerksebene ankommt, wird die Spannungszufuhr zu dem Magneten abgeschaltet. Die Gegenvorrichtung 6 oder Feder zieht jetzt die Verbindungsstange 19 nach unten, so daß die Hebelstruktur 12 den Winkelhebel 9 dreht, der seinerseits über den Gelenkpunkt 17 eine Kraft auf den Betätigungshebel 7 überträgt, so daß dieser dreht und die Lagerrolle 16 in Anlage auf die Führungsfläche 2 bringt. Danach wirkt der Betätigungshebel 7 mit dem Druck seines Gelenkpunkts 11 gegen die Führungsfläche 2 wie ein Entriegelungshebel, der die Stange 15 drückt bis das Schloß aufgeklinkt ist (Fig. 2).
• Fig. 3 zeigt eine Situation, in der der Magnet 5 gelöst ist, d.h. die Feder 6 hat die Verbindungsstange 19 in die untere Stellung gezogen. Da der Betätigungshebel 7 außerhalb des Bereichs der Führungsfläche 2 ist, ist keine Abstützung für den Betätigungshebel 7 vorhanden, weswegen die Stange 15 keinen Druck empfängt, der das Schloß 1 öffnen würde. Dies entspricht einer Situation, in der der Aufzug z.B. aufgrund eines Stromausfalls zwischen Stockwerksebenen angehalten hat. Die Vorrichtung der Erfindung erlaubt somit, daß der Gelenkpunkt 17 des Betätigungshebels 7 in verschiedenen Situationen in unterschiedliche Stellungen verschoben wird, so daß der Betätigungshebel 7 in der gewünschten Weise wirkt, d.h. das Türschloß wird nur aufgeklinkt, wenn die Kabine sich auf einer Stockwerksebene befindet, und selbst dann nur wenn dies gewünscht ist.
• Wenn jedoch im Falle der Fig. 3 die Aufzugskabine von Hand zu einer Stockwerksebene bewegt wird, so stößt die Lagerrolle 16 am Ende des Betätigungshebels 7 gegen die Führungsfläche 2 an und die Situation entspricht dem Fall der Fig. 2, in der das Schloß geöffnet werden kann.
• Auch wenn die Erfindung oben mit Bezug auf eine ihrer bevorzugten Ausführungsformen beschrieben wurde, so sind dennoch zahlreiche Ausführungsformen innerhalb des Rahmens der durch die nachfolgenden Ansprüche definierten erfinderischen Idee möglich.

Claims (8)

1. Vorrichtung für die Verriegelung der Tür einer Aufzugskabine, mit

- einem Schloß (1), das die Tür (24) verriegelt,

- Führungsflächen (2), die an den Stockwerksebenen angeordnet sind,

- einem Betätigungshebel (7), der auf einem an dem Rahmen der Vorrichtung angeordneten Winkelhebel (9) angelenkt ist, wobei die Bewegung dieses Betätigungshebels (7) zur Entriegelung des Schlosses durch genannte Führungsflächen (2) gesteuert wird,

- einem Übertragungsmittel (4), das das Schloß und den Betätigungshebel verbindet,

- einem elektrisch betriebenen Betätigungselement (5), das so ausgebildet ist, daß es den Betätigungshebel (7) auf eine Weise verschiebt, daß der Teil des Betätigungshebels, der die Führungsflächen als ein Lager benutzt, in einem Abstand von der genannten Fläche bleibt, und

- mit einer Gegenvorrichtung (6), die so ausgebildet ist, daß sie den Betätigungshebel (7) in die Gegenrichtung bewegt, so daß, wenn die Aufzugskabine an einer Stockwerksebene ist, der sich gegen die Führungsfläche lehnende Betätigungshebel das Schloß aufklinkt,

- wohingegen der Betätigungshebel (7), der zwischen den Stockwerksebenen nicht durch eine Führungsfläche (2) abgestützt ist, das Schloß in der zugeklinkten Stellung beläßt, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (5) und die Gegenvorrichtung (6) mit dem Winkelhebel (9) verbunden sind, um den Gelenkpunkt (17) des Betätigungshebels (7) zu bewegen, und

- daß ein Ende (8) des Betätigungshebels (7) an dem den Betätigungshebel (7) mit dem Schloß (1) verbindenden Übertragungsmittel angelenkt ist.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (5) eine von einem Elektromagneten betriebene Zugvorrichtung ist.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenvorrichtung (6) eine Feder ist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugvorrichtung (5) und die Gegenvorrichtung (6) eine feste Anordnung bilden, die sich zusammen bewegt.

5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende (10) des Betätigungshebels (7) einen Drehpunkt (11) bildet, der die Führungsfläche (2) als ein Lager benutzt.

6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel (9) mit der Betätigungselement/Gegenvorrichtungs-Anordnung durch eine Hebelstruktur (12) verbunden ist.

7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel (9) aus einem festen gewinkelten Körper besteht, der den Gelenkpunkt (17) an einem Ende aufweist und an dem anderen an der Hebel struktur (12) angelenkt ist, wobei der Körper zwischen seinen Enden drehbar auf dem Rahmen der Vorrichtung befestigt ist.

8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß beide Türflügel (24) der Aufzugskabine mit Schließplatten (14) versehen sind, die durch die Schließstange (13) des Schlosses miteinander verriegelt sind.