DE69021326T2

DE69021326T2 - Bilderzeugungseinheit mit einem Band.

Info

Publication number: DE69021326T2
Application number: DE69021326T
Authority: DE
Inventors: Masakazu Fukuchi; Satoshi Haneda; Shunji Matsuo; Shizuo Morita
Original assignee: Konica Minolta Inc
Current assignee: Konica Minolta Inc
Priority date: 1989-11-07
Filing date: 1990-11-05
Publication date: 1996-01-11
Anticipated expiration: 2010-11-06
Also published as: EP0427499A2; EP0427499A3; US5341194A; DE69021326D1; EP0427499B1

Description

90 312 109.3-2213

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die Erfindung bezieht sich auf eine Farbbilderzeugungsvorrichtung zum Erzeugen von Tonerbildern auf einer Bandtyp-Bilderzeugungseinheit durch das elektrophotographische Verfahren und zum übertragen von diesem auf ein Übertragungsmaterial, um Bilder zu erzeugen.
Verschiedene Verfahren und Vorrichtungen zum Erzeugen von Farbbildern durch das elektrophotographische Verfahren wurden bereits vorgeschlagen. Wie in der japanischen Patentoffenlegungsschrift Nr. 100770 (1986), beispielsweise angegeben ist, gibt es ein Verfahren, bei dem latente Bilder auf einer photoempfindlichen Trommel, die eine Bilderzeugungseinheit ist, gemäß der Anzahl getrennter Vorlagen eines Vorlagenbildes erzeugt und entwickelt werden, und die entwickelten Bilder werden auf eine übertragungstrommel bei jeder Entwicklung übertragen, um ein Mehrfarbenbild auf der Übertragungstrommel zu erzeugen, und dann wird das Mehrfarbenbild auf ein Aufzeichnungspapier übertragen, um eine Farbkopie zu erhalten. Eine dieses Verfahren verwendende Vorrichtung erfordert eine Übertragungstrommel mit einer Mantelfläche, die groß genug ist, um außerdem ein Bild auf die photoempfindliche Trommel zu übertragen.
Daher ist eine derartige Vorrichtung zwangsläufig in ihren Abmessungen groß und kompliziert.
Wie beispielsweise in der japanischen Patentoffenlegungsschrift 149972 (1986) angegeben ist, gibt es ein anderes Verfahren, bei dem latente Bilder auf einer photoempfindlichen Trommel gemäß der Anzahl getrennter Farben eines Vorlagenbildes erzeugt und entwickelt werden, und die entwickelten Bilder werden auf ein Übertragungsmaterial bei jeder Entwicklung übertragen, um eine Mehrfarbenkopie zu erzeugen. Bei diesem Verfahren ist es schwierig, genau Mehrfarbenbilder einander zu überlagern, und es können Farbkopien guter Qualität nicht erhalten werden.
Es ist ein anderes Verfahren verfügbar, bei dem latente Bilder auf einer photoempfindlichen Trommel gemäß der Anzahl getrennter Farben eines Vorlagenbildes erzeugt werden und bei dem die Entwicklung von Bildern durch Farbtoner wiederholt wird, wobei die Farbtonerbilder auf der photoempfindlichen Trommel überlagert und auf ein Übertragungsmaterial übertragen werden, um ein Farbbild zu erhalten. Das Grundverfahren dieser Mehrfarben-Bilderzeugung ist in den japanischen Patentoffenlegungsschriften 75850 (1985), 76766 (1985), 95456 (1985), 95458 (1985) und 158475 (1985) durch den Anmelder des vorliegenden Patents angezeigt.
In einer Mehrfarben-Bilderzeugungsvorrichtung zum Gewinnen von Farbbildern durch Überlagerung sind mehrere, verschiedene Farben voneinander enthaltende Entwicklungseinheiten um die photoempfindliche Trommel herum angeordnet und latente Bilder auf der photoempfindlichen Trommel werden entwickelt, indem die photoempfindliche Trommel einige Mal gedreht wird, damit ein Farbbild gewonnen wird.
Bezüglich einer Bilderzeugungseinheit, wie oben beschrieben, wurden eine photoempfindliche Trommel, die mit einem Photoleiter auf der Mantelfläche hiervon beschichtet oder aufgetragen ist, und eine Bandtyp-Bilderzeugungseinheit mit einem flexiblen Band, das mit einem Photoleiter beschichtet oder aufgetragen ist, vorgeschlagen. Da die Bandtyp-Bilderzeugungseinheit (kann im folgenden auch photoempfindliches Band genannt werden) in einer Gestalt durch Strecken zwischen umlaufenden Walzen einschließlich einer Antriebswalze gebildet ist, ist sie für eine Farbbilderzeugungsvorrichtung wirksam, die für eine effektive Raumausnutzung kompakt ausgeführt ist. Da das photoempfindliche Band entlang einer kleinen Krümmung laufen kann, kann ein Übertragungsmaterial an der Krümmung mittels einer umlaufenden Walze mit einem kleinen Durchmesser getrennt werden, um so eine schwache Trennung des Übertragungsmaterials zu verhindern.
Da die oben erwähnte Bandtyp-Bilderzeugungseinheit eine photoempfindliche dünne Schicht mit einer zwischen die Basis und eine organische photoempfindliche Schicht eingefügten Leiterschicht ist und in einer Endlosform verwendet wird, kann sie wie folgt hergestellt werden: ein zylindrischer Photoleiter wird durch Gießen hergestellt und in Stücke mit einer erforderlichen Breite geschnitten, um einen Bandtyp-Photoleiter zu erzeugen. Jedoch gibt es bei diesem Verfahren ein Problem. Da die Dicke jedes Photoleiters extrem dünn ist, wie beispielsweise 0,1 mm, und die Dicke genau sein sollte, ist das Formen technisch problematisch, und es ist eher schwierig, eine Bandtyp-Bilderzeugungseinheit von befriedigender Qualität zu erhalten.
Es wurde auch ein Verfahren versucht, bei dem beide Enden einer Photoleiterschicht, die mittels eines Filmes (eines extrudierten bzw. gespritzten und gestreckten Dünnfilmes) von Polyethylen-Terephthalat oder anderen Materialien hergestellt ist, gespleißt werden, um ein Endlos-Photoleiterband zu erzeugen. Jedoch kann die Differenz im Pegel infolge des Spleißens von beiden Enden nicht ausgeschlossen werden, kein Bild kann auf dem gespleißten Teil erzeugt werden, der Photoleiter kann durch Berühren des reinen Gliedes gleiten, oder der gespleißte Teil kann in einem Extremfall getrennt werden, was Probleme in der Haltbarkeit mit sich bringt. Die vorliegende Erfindung strebt an, das vorliegende Problem zu lösen und eine Farbbild-Erzeugungsvorrichtung vorzusehen, die für eine lange Zeitdauer mit einer guten Förderbarkeit und einer Haltbarkeit verwendet werden kann, die nicht durch eine Reinigungseinrichtung, beispielsweise ein elastisches Reinigungsglied beeinträchtigt ist, das auf eine Bandtyp-Bilderzeugungseinheit einwirkt, die durch Verbinden erzeugt ist.
Da die Differenz im Pegel, die gleichwertig zu der Photoleiterdicke ist, an dem gespleißten Teil auftritt, haftet eine unnötige Menge an Toner des Entwicklers an der Stufe sogar bei der berührungsfreien Entwicklung. In dem Fall von Farbbildern kann daher ein Farbtoner in einer anderen Farbentwicklungseinheit gemischt werden, und wenn ein Träger anhaftet, kann der Photoleiter während eines Reinigens beschädigt werden.
Die JP-A-1-163792 beschreibt ein Bilderzeugungsgerät gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, das obige Problem zu lösen und eine Bilderzeugungsvorrichtung zu schaffen, die Mehrfarbentonerbilder mit hoher Qualität ohne Anhaften von unnötigem Toner oder Träger selbst dann schaffen kann, wenn ein photoempfindliches Band mit einem gespleißten Teil verwendet wird.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung sieht ein Bilderzeugungsgerät gemäß dem Patentanspruch 1 vor.
Es ist wünschenswert, daß eine Bilderzeugungszeitsteuerung für den Förderzyklus derart gesteuert ist, daß der gespleißte Teil der Bandtyp-Bilderzeugungseinheit nicht in dem Bildbereich erhalten ist. Es ist zu der Zeit eines Stoppens auch wünschenswert, daß die Stopzeit derart gesteuert ist, daß die Bandoberfläche entsprechend dem Bilderzeugungsteil gestoppt wird auf einer Prioritätsbasis an einer Stelle, wo die Oberfläche physikalisch geschützt werden kann, oder unter dem Gesichtspunkt der photoempfindlichen Eigenschaften, indem der gespleißte Teil verwendet wird, der nicht in dem Bildbereich enthalten ist.
Bevorzugte Merkmale der vorliegenden Erfindung machen es möglich, eine Farbbilderzeugungsvorrichtung vorzusehen, die den Bilderzeugungsteil der Bandtyp-Bilderzeugungseinheit in einem hohen Qualitätszustand für eine lange Zeitdauer verwenden kann, indem die Stopposition des gespleißten Teiles der Bilderzeugungseinrichtung, wie oben erwähnt, spezifiziert wird. Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung können eine Farbbilderzeugungsvorrichtung vorsehen, die Tonerbilder auf einer Bandtyp-Bilderzeugungseinheit mit einem gespleißten Teil überlagert, der zwischen mehreren sich bewegenden Walzen gestreckt ist, wobei die Stopposition des gespleißten Teiles eine der unten angegebenen spezifizierten Positionen ist:
(i) Position nahe der Dehnungswalze;
(ii) Position nahe der Fixiereinheit;
(iii) Position in oder nahe der Reinigungseinheit;
(iv) Position nahe des Koronaladers.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine schematische Schnittdarstellung einer Farbbilderzeugungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung, Fig. 2 ist ein Blockdiagramm, das ein Bilderzeugungssystem zeigt, Fig. 3-A und 3-B sind vergrößerte Darstellungen des wesentlichen Abschnittes einer Reinigungseinheit, Fig. 4-A und 4-B sind Schnittdarstellungen der Entwicklungseinheit der in Fig. 1 gezeigten Bilderzeugungsvorrichtung, und Fig. 5 ist eine schematische Darstellung des wesentlichen Abschnittes der Entwicklungseinheit der in Fig. 1 gezeigten Bilderzeugungsvorrichtung.
Die Fig. 6-A bis 6-D sind Darstellungen, die die Stop- Position einer Bandtyp-Bilderzeugungseinheit zeigen, und Fig. 7 ist eine Schnittdarstellung einer Einheitsstruktur eines Bandtyp-Photoleiters.

DETAILBESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Ein Ausführungsbeispiel der Farbbilderzeugungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung ist in den Fig. 1l bis 3 gezeigt.
In Fig. 1 bedeutet eine Zahl 1 ein flexibles Photoleiterband, das eine Bandtyp-Bilderzeugungseinheit ist, und das Photoleiterband ist zwischen einer umlaufenden Walze 2, die eine Gummiwalze ist, und einer umlaufenden Walze 3, die ein metallische Walze ist, gestreckt und angetrieben sowie gefördert im Uhrzeigersinn durch die umlaufende Walze 2.
Ein Bezugszeichen 4 bezeichnet ein Führungsglied, das das Photoleiterband 1 einschreibt, und das Führungsglied 4 gleitet auf der Innenmantelfläche des Photoleiterbandes 1, das durch eine Dehnungswalze 5 gestreckt ist, die nach außen getrieben ist.
Daher ist der Photoleiter auf der Außenmantelfläche des Photoleiterbandes 1 immer in einem festen Abstand von der Oberfläche des Führungsgliedes 4 während eines Förderns des Photoleiterbandes gehalten, um eine stabile Bilderzeugungsoberfläche zu liefern.
Ein Bezugszeichen 6 bezeichnet eine Skorotron-Ladeeinheit, die eine Ladeeinrichtung ist, ein Bezugszeichen 7 eine Laserschreibsystemeinheit, die eine Bildbelichtungseinrichtung ist, und Bezugszeichen 8, 9, 10 und 11 Entwicklungseinheiten, die eine Vielzahl von Entwicklungseinrichtungen sind, welche insbesondere jeweils gefärbte Entwickler enthalten, und diese Bilderzeugungseinrichtungen sind entgegengesetzt zu dem Führungsglied 4 des Photoleiterbandes 1 installiert. Um einen Spalt gegenüber dem Photoleiterband 1 zu halten, so daß die Bewegung des Photoleiterbandes 1 nicht unterbrochen ist, ist eine Spalthalteeinrichtung vorgesehen, um das Führungsglied 4 an der Außenseite des Photoleiterbandes 1 in der Breitenrichtung zu berühren.
Ein optisches System, in welchem ein Emissionsteil und ein konvergierter Lichtsender integriert sind, kann anstelle des in der Figur gezeigten optischen Systems verwendet werden, das eine Laserschreibsystemeinheit 7 ist.
Die Entwicklungseinheiten 8, 9, 10 und 11 enthalten beispielsweise jeweils Gelb-, Magenta-, Cyan- und Schwarz-Entwickler und sind mit Entwicklungshülsen 8A, 9A, 10A und 11A versehen, die in einem festen Abstand von dem Photoleiterband 1 gehalten sind und die latenten Bilder auf dem Photoleiterband 1 durch das berührungsfreie Entwicklungsverfahren visualisieren. Die berührungsfreie Entwicklung ist dadurch gekennzeichnet, daß sie im Unterschied zur Berührungsentwicklung nicht die Bewegung des Photoleiterbandes unterbricht.
Ein Bezugszeichen 12 bezeichnet eine Übertragungseinheit, ein Bezugszeichen 12a einen Entladungsbügel und ein Bezugszeichen 13 eine Reinigungseinheit mit einem Messer 13A und einer Tonersammelwalze 13B, die von der Oberfläche des Photoleiterbandes 1 während eines Bilderzeugungsprozesses weggehalten und gegen die Oberfläche des Photoleiterbandes 1, wie in der Figur gezeigt, während eines Reinigungsprozesses nach einer Bildübertragung gepreßt sind.
Der Farbbilderzeugungsprozeß der obigen Farbbilderzeugungsvorrichtung wird im folgenden beschrieben.
In diesem Ausführungsbeispiel werden Mehrfarbenbilder gemäß dem in Fig. 2 gezeigten Bilderzeugungssystem erzeugt. Daten, die an einem Farbbilddateneingangsteil ((a) in Fig. 2) erhalten sind, wo ein Bildabnahmeelement ein Vorlagenbild abtastet, werden mittels eines Bilddatenverarbeitungsteiles ((b) in Fig. 2) betrieben, um Bilddaten hervorzurufen, und die hervorgerufenen Bilddaten werden in einem Bildspeicher ((c) in Fig. 2) gespeichert. Die Daten des Bildspeichers werden zu der Zeit eines Aufzeichnens ausgelesen und zu einem Aufzeichnungsteil ((d) in Fig. 2), beispielsweise zu der Farbbilderzeugungsvorrichtung, die in dem Ausführungsbeispiel in Fig. 1 gezeigt ist, gespeist.
Wenn ein von einem Bildleser, der von dem Drucker verschieden ist, ausgegebenes Farbbild zu der Laserschreibsystemeinheit 7 gespeist wird, wird ein durch einen Halbleiterlaser (in der Figur nicht gezeigt) der Laserschreibsystemeinheit 7 erzeugter Laserstrahl umlaufend durch einen Polygonspiegel 7B, der durch einen Antriebsmotor 7A gedreht wird, abgetastet, wobei sein Strahlengang durch Spiegel 7D und 7E über eine fθ-Linse 7C gebogen ist, und auf die Mantelfläche des Photoleiterbandes 1 eingestrahlt, das zuvor durch die Ladeeinheit 6 geladen wurde, um eine helle Linie zu bilden.
Wenn das Abtasten beginnt, wird der Strahl durch einen Indexsensor erfaßt, die Strahlmodulation durch das erste Farbsignal beginnt, und der modulierte Strahl tastet die Mantelfläche des Photoleiterbandes 1 ab. Als Ergebnis wird ein latentes Bild entsprechend der ersten Farbe auf der Randfläche des Photoleiterbandes 1 durch die Hauptabtastung durch den Laserstrahl und die Unterabtastung durch Fördern des Photoleiterbandes 1 erzeugt. Dieses latente Bild wird rückwärts durch die einen Gelb-(Y-)Toner (ein Entwicklungsmedium) der Entwicklungseinrichtung im berührungsfreien Zustand enthaltende Entwicklungseinheit 8 entwickelt, um ein Tonerbild auf der Bandoberfläche zu bilden. Das erhaltene Tonerbild, das auf der Bandoberfläche zurückgehalten ist, läuft unter der Reinigungseinheit 13 durch, wo die Reinigungseinrichtungen von der Randfläche des Photoleiterbandes 1 weg sind, und geht zu dem nächsten Kopierprozeß.
Das Photoleiterband 1 wird durch die Ladeeinheit 6 wieder einmal geladen, das von dem Signalverarbeitungsteil ausgegebene zweite Farbsignal wird zu der Schreibsystemeinheit 7 gespeist, und Daten werden auf die Trommeloberfläche in der gleichen Weise wie bei dem ersten Farbsignal geschrieben, um ein latentes Bild zu erzeugen. Das latente Bild wird rückwärts durch die Entwicklungseinheit 9 entwickelt, die einen Magenta-(M-)Toner als eine zweite Farbe in dem berührungsfreien Zustand enthält.
Dieses Magenta-(M-)Tonerbild wird unter der Bedingung gebildet, daß das Gelb-(Y-)Tonerbild, das bereits erzeugt ist, vorliegt.
Ein Bezugszeichen 10 bezeichnet eine Entwicklungseinheit, die einen Cyan-(C-)Toner enthält, der ein Cyan- (C-)Tonerbild auf der Bandoberfläche gemäß einem durch den Signalverarbeitungsteil erzeugten Steuersignal bildet.
Ein Bezugszeichen 11 bezeichnet eine Entwicklungseinheit, die einen Schwarz-Toner enthält, der ein Schwarz- Tonerbild auf die Trommeloberfläche durch die gleiche Verarbeitung überlagert. Die Hülsen der Entwicklungseinheiten 8, 9, 10 und 11 sind mit einer Gleichstromvorspannung und zusätzlich einer Wechselstromvorspannung beaufschlagt, und eine Sprungentwicklung wird durch einen 1-Komponenten- oder einen 2-Komponenten- Entwickler der Entwicklungseinrichtung durchgeführt, und eine Rückwärtsentwicklung wird auf dem Photoleiterband 1, dessen Basis geerdet ist, in dem berührungsfreien Zustand vorgenommen.
Das Farbtonerbild, das auf der Randfläche des Photoleiterbandes 1l auf diese Weise gebildet ist, wird auf ein Übertragungsmaterial in dem Übertragungsteil übertragen, der von einer Papierzufuhrkassette 14 über eine Papierzufuhrführung 15 gefördert ist.
Die oberste Schicht des Übertragungsmaterials, das in die Papierzufuhrkassette 14 geladen ist, wird durch die Drehung einer Papierzufuhrwalze 16 gefördert und zu der Übertragungseinheit 12 sowie dem Entladungsbügel 12A über eine Zeitgeberwalze 17 zeitgerecht mit der Bilderzeugung auf dem Photoleiterband 1 gesandt.
Das Übertragungsmaterial, das einer Bildübertragung und Entladung unterworfen ist, wird sicher von dem Photoleiterband 1 getrennt, das sich plötzlich längs der umlaufenden Walze 2 dreht, wobei die Bildqualität nicht durch gestreuten Toner beeinträchtigt wird, und hebt dann ab. Nachdem das Bild durch eine Fixierwalze 8 geschmolzen und fixiert ist, wird das Übertragungsmaterial auf einen Trog 20 über Papierauswurfwalzen 19 ausgeworfen.
Das Photoleiterband 1, das die Bildübertragung auf das Übertragungsmaterial beendet, setzt das Fördern fort. Die Reinigungseinheit 13 stellt das Messer 13A gegenüber zu der umlaufenden Walze 3 und der Tonersammelwalze 13B, die ein umlaufendes Schwammglied im Berührungszustand aufweist, entfernt den Resttoner und trennt das Messer 13A wieder einmal und sodann die Tonersammelwalze 13B nach einer Zeitdauer. Das System geht über zu dem nächsten Bilderzeugungsprozeß.
Das Photoleiterband 1 wird in der folgenden Weise hergestellt: Wie in Fig. 3 gezeigt ist, ist eine Leiterschicht 1B auf eine Leiterschicht 1A aus Polyethylen- Terephtalat (PET) mit einer Dicke von 30 bis 100 um (Microns) geschichtet, und eine OPC-Schicht IC (10 bis 30 um bzw. Microns dick) mit einer Ladungserzeugungsschicht und einer Ladungsübertragungsschicht ist auf die Leiterschicht (zum Bilden einer Photoleiterschicht) gelegt. Die Photoleiterschicht mit einer Gesamtdicke von etwa 0,1 mm ist in ein Stück in einer vorbestimmten Gestalt geschnitten, und beide Enden hiervon sind zum Bilden eines Endlosbandes gespleißt. Das Endlosband ist gegen die umlaufenden Walzen 2 und 3 gestreckt, wobei die OPC-Schicht IC von außen gegenüberliegt, und wird in der Richtung eines Pfeiles A zirkuliert und endlos gefördert.
Das obere bzw. vordere Ende E1 des Bandes in der Bewegungsrichtung des Photoleiterbandes 1 oder in der Richtung des Pfeiles A wird mit dem rückwärtigen Ende E2 des Bandes innerhalb eines Überlappungsbereiches von 0,3 mm bis 3 mm überlagert, und beide Enden sind durch das Ultraschallverbindungsverfahren gespleißt.
Der Rand des rückwärtigen Endes E2 des Bandes ist schräg abgekantet und die Leiterschicht 1B, die auf dem abgekanteten Teil freiliegt, ist mit einem hochwiderstandsfähigen Verschlußmaterial abgeschlossen.
Wenn ein Verfahren, bei dem beide Enden des Photoleiterbandes durch das Ultraschallverbindungsverfahren zum Erzeugen eines Endlosphotoleiterbandes gespleißt sind, verwendet wird, so kann ein Unterschied im Pegel infolge des Spleißens beider Enden nicht ausgeschlossen werden, ein Bild kann auf dem gespleißten Teil nicht erzeugt werden, das Reinigungsglied kann brechen oder der Photoleiter kann durch Berühren des Reinigungsgliedes rutschen bzw. gleiten, oder der gespleißte Teil kann in einem Extremfall getrennt werden, was Probleme in der Haltbarkeit verursacht.
Dies beruht darauf, daß die Reinigungseinrichtung in der Richtung entgegengesetzt zu der Bewegungsrichtung des Photoleiters wirkt. Wenn die Spitze des Messers 13A entgegen zu der Bewegungsrichtung des Photoleiters positioniert ist, wie dies in der Figur gezeigt ist, so sollte das rückwärtige Ende des Bandes auf dem vorderen Ende des Bandes verbunden sein, um zu verhindern, daß die Spitze des Messers in der Stufe des gespleißten Teiles eingefangen wird. Sonst ist obiges Problem ernst. Wenn die Spitze des Messers 13A stromab zu der Bewegungsrichtung des Photoleiters positioniert ist, ist das obige Problem nicht so ernst, obwohl gereinigter Toner nicht einfach von der vorderen Oberseite des Messers ausgeworfen wird, was eine Verminderung der Reinigungsfähigkeit verursacht.
Daher ist es wünschenswert, daß bei Verwendung des Messers 13A das vordere bzw. obere Ende des Bandes in der Bewegungsrichtung des Photoleiters unter das rückwärtige Ende des Bandes gespleißt ist und daß die Spitze des Messers bzw. der Klinge 13A entgegen der Bewegungsrichtung des Photoleiters positioniert ist.
Es braucht nicht besonders betont zu werden, daß bei der Bildung der jeweiligen Farbtonerbilder der Bilderzeugungstakt für den Förderzyklus des Photoleiterbandes derart gesteuert ist, daß der gespleißte Teil der Enden nicht innerhalb der Bildebene positioniert ist.
Das Reinigungsmesser bzw. die Reinigungsklinge 13A und die Tonerförderwalze 13B, die Reinigungseinrichtungen der Reinigungseinheit 13 sind, sind mit einer Funktion zum Berühren und Freilassen des Kontaktes mit bzw. von dem Photoleiterband 1 versehen. Wenn Tonerbilder erzeugt oder überlagert werden, werden das Messer bzw. die Klinge und die Tonerförderwalze von dem Kontakt bzw. der Berührung freigegeben; das heißt, sie sind von der Randfläche des Photoleiterbandes 1 getrennt. Nur wenn das Messer bzw. die Klinge und die Tonerförderwalze dem Resttonerbild auf dem Photoleiterband nach der Übertragung des Tonerbildes gegenüberliegen, werden sie in Berührung mit der Rand- bzw. Mantelfläche des Photoleiters gebracht, und sie kehren zu dem Freigabezustand unmittelbar bei Durchlauf des Bildbereiches zurück.
Das Messer bzw. die Klinge 13A ist bereits bei dem gespleißten Teil des Bandes freigegeben, und es ist wünschenswert, daß die Tonersammelwalze 13B, die in dem Berührungszustand zum Entfernen des auf der Klinge 13A abgelagerten Toners vorgesehen ist, freigegeben wird, nachdem der gespleißte Teil des Bandes durchgelaufen ist.
Somit hat das Messer bzw. die Klinge 13A keine Möglichkeit, den gespleißten Teil des Photoleiterbandes 1 zu berühren, und selbst wenn eine elastische Platte als ein Messer bzw. eine Klinge 13A verwendet wird, so werden die Klinge 13A und das Photoleiterband 1 nicht beschädigt, und die Förderbarkeit ist nicht vermindert, was eine wirksame Reinigungsoperation ergibt.
Fig. 3-B zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel, bei dem eine Pelzbürstenwalze 113A mit einer auf deren Oberfläche eingepflanzten Faser oder ein Zylinder mit inneren Magneten, die als eine Magnetbürste 213A wirken, welche Eisenpulver auf ihre Oberfläche anzieht, als eine Reinigungseinrichtung umläuft und auf dem Photoleiterband 1 gleitet, um durch Berühren der Bürste zu reinigen. In diesem Fall werden durch Drehen der Pelzbürste 113A oder der Magnetbürste 213A in der Gegenrichtung zu der Bewegungsrichtung des Photoleiterbandes 1, wie in der Figur gezeigt, keine Probleme in dem gespleißten Teil des Photoleiterbandes 1 während des Reinigens verursacht. Ein Bezugszeichen 113B bezeichnet eine Toneranziehungswalze, die elektrostatisch gereinigten Toner durch die Pelzbürste 113A oder die Magnetbürste 213A anzieht und entfernt.
Der vorliegende Aufbau mit der obigen Konfiguration liefert eine kompakte Farbbilderzeugungsvorrichtung, bei der eine Bandtyp-Bilderzeugungseinheit von hoher Qualität durch ein einfaches Herstellungsverfahren realisiert werden kann, bei der eine leistungsfähige Reinigungseinrichtung verwendet werden kann und bei der Farbbilder hoher Qualität mit niedrigen Kosten erhalten werden können.
Die Struktur der Entwicklungseinheiten, zum Beispiel, die in einem Gerät gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet werden können, ist wie folgt: Fig. 4-A ist eine Schnittdarstellung der Entwicklungseinheit 9. Ein Bezugszeichen 9A bezeichnet eine Entwicklungshülse, die eine feste Magnetwalze enthält, die entgegengesetzt zu dem Uhrzeigersinn umläuft, wobei ein vorbestimmter Entwicklungsspalt gegen die Rand- bzw. Mantelfläche des Photoleiterbandes 1 durch berührende Stopwalzen 9B gehalten ist, welche an beiden Enden der Welle hiervon mit dem Führungsglied 4 befestigt sind. Ein Bezugszeichen 9C bezeichnet ein eine dünne Schicht bildendes Glied, das stark und magnetisch ist. Das Dünnschicht- Bildungsglied 9C wird gegen die Entwicklungshülse 9A mit einer vorbestimmten Last in dem entwicklerfreien Zustand gepreßt. Die Bezugszeichen 9D und 9E bezeichnen ein Paar von Tonerförderschrauben zum Fördern und Umwälzen eines Entwicklers in Rückwärtsrichtungen zueinander, welche einen Toner und einen Träger durchgehend umrühren und mischen und diese zu der Entwicklungshülse 9A als ein Entwickler senden. Die Tonerförderschrauben 9D und 9E dienen als Rührglieder, die in den entgegengesetzten Richtungen zueinander umlaufen. Die durch den Schub der Tonerförderschraube 9D rückwärts geförderten Toner und Träger werden zu der Tonerförderschraube 9E gesandt und vorwärts durch deren Schub gefördert. Während dieser Zeit werden der Toner und der Träger gut gemischt und durch Reibung geladen, um einen gleichmäßig geladenen Entwickler zu erzeugen, der auf der Mantelfläche der Entwicklungshülse 9A als eine Schicht haftet.
Diese auf der Mantelfläche der Entwicklungsfläche 9A anhaftende Entwicklerschicht wird dünn gemacht, während sie durch das Dünnschichterzeugungsglied 9C verläuft, und entwickelt rückwärts ein latentes Bild auf der Rand- bzw. Mantelfläche des Photoleiterbandes 1, um ein Tonerbild zu erzeugen, das im Uhrzeigersinn in den Entwicklungsbereich im berührungsfreien Zustand bei beibehaltenem Entwicklungsspalt gefördert wird.
Während der berührungsfreien Entwicklung liegt eine Entwicklungsvorspannung einschließlich einer Gleichstromkomponente und einer zusätzlichen Wechselstromkomponente an der Entwicklungshülse 9A von einer in der Figur nicht gezeigten Strom- bzw. Spannungsquelle. Als ein Ergebnis wird nur der Toner des Entwicklers auf der Entwicklungshülse 9A selektiv übertragen und haftet an dem latenten Bild.
Der Entwickler, bei dem der Toner verbraucht ist und bei dem das Trägerverhältnis zunimmt, wird durch die Entwicklungshülse 9A gefördert und durch einen Abstreicher 9F abgestrichen und gesammelt und sodann mit einem Entwickler mit einem hohen Tonerverhältnis gemischt.
Die Fig. 4-B ist eine Schnittdarstellung in Richtung des Pfeiles 4-A der Entwicklungseinheit 9, die in der Fig. 4-A gezeigt ist. In Fig. 4-B bezeichnet ein Bezugszeichen 9A eine Entwicklungshülse der Entwicklungseinheit 9 und ein Bezugszeichen 9B Stopwalzen, die Stopglieder sind. Eine Stopwalze ist an jedem Ende der Entwicklungshülse 9A montiert und durch eine Drehachse S drehbar, so daß sie frei umlaufen kann.
Die Stopwalzen 9B sind etwas größer im Außendurchmesser als die Entwicklungshülse 9A, so daß, wenn die Stopwalzen gegen das Führungsglied 4 gepreßt sind, ein zu dem Entwicklungsspalt mit 0,2 bis 1,0 mm gleichwertiger Spalt zwischen der Mantelfläche der Entwicklungshülse 9A und derjenigen des Photoleiterbandes 1 gebildet werden kann.
Die Position der Entwicklungshülse 9A ist durch den Kontakt der Stopwalze 9B mit dem Führungsglied 4 so eingestellt, daß, wie in Fig. 5 gezeigt ist, eine Entwicklerschicht auf der Mantelfläche der Entwicklungshülse, die durch das Dünnschicht-Erzeugungsglied 9C gebildet ist, der Bilderzeugungsebene des Photoleiterbandes 1 mit einem Spalt D gegenüberliegt, der größer ist als die Dicke (t) des Photoleiterbandes 1.
Indem in dieser Weise vorgegangen wird, kann die Entwicklungshülse 9A die Entwicklerschicht auf der Mantelfläche hiervon so fördern, daß die Schicht nicht die Differenz im Pegel auf dem Photoleiterband 1 berührt, welche durch das Spleißen erzeugt ist. Da die Dicke des Photoleiterbandes im allgemeinen etwa 100 um beträgt, ist es wünschenswert, den Entwicklungsspalt auf mehr als 100 um einzustellen. Es ist wünschenswert, den Spalt D auf das 2-fache der Dicke t oder mehr einzustellen, sofern dies möglich ist. Indem so vorgegangen wird, kann sicher verhindert werden, daß Toner und Träger an der Differenz im Pegel bzw. Höhendifferenz des gespleißten Teiles des Photoleiterbandes 1 anhaften.
Für eine Entwicklung mit einem großen Entwicklungsspalt ist es wünschenswert, das Entwicklungsverhalten durch Beifügen einer Wechselstromkomponente zu der Gleichstromkomponente der Entwicklungsvorspannung zu verbessern. Wenn der gespleißte Teil durch den Entwicklungsbereich verläuft, kann wirksam verhindert werden, daß Toner und Träger anhaften, indem die Drehung der Entwicklungshülse gestoppt wird und die an der Entwicklungshülse 9A liegende Entwicklungsvorspannung zu der Gleichstromkomponente geschaltet oder diese erdfrei bzw. schwimmend gemacht wird, um so die Entwicklungsfähigkeit zu vermindern.
Der Rand des Endes E2 des Bandes ist schräg abgekantet, und die an dem abgekanteten Teil freiliegende Leiterschicht ist durch ein hochwiderstandsfähiges Abschlußmaterial abgeschlossen.
Indem so vorgegangen wird, wird ein fester Entwicklungsspalt, der für eine berührungsfreie Entwicklung geeignet ist, zwischen der Entwicklungshülse 9A und der Rand- bzw. Mantelfläche des Photoleiterbandes 1 gebildet, und die Entwicklungseinheit 9 kann immer eine geeignete Entwicklung durchführen. Das gleiche kann für die Entwicklungseinheiten 8, 10 und 11 gesagt werden; das heißt, die Stopwalzen, die in jede Entwicklungseinheit gebaut sind, werden gegen das Führungsglied 4 durch die wohlbekannten Krafteinrichtungsmittel gepreßt, um eine stabile Entwicklung zu gewährleisten.
Die vorliegende Erfindung sieht eine Entwicklungseinheit vor, die einen geeigneten Entwicklungsspalt gegen die photoempfindliche Fläche halten kann, so daß Toner und Träger nicht auf dem gespleißten Teil einer Bandtyp-Bilderzeugungseinheit anhaften. Daher liefert die vorliegende Erfindung'eine Farbbilderzeugungsvorrichtung, die Bilder hoher Qualität erhalten kann, indem eine Bandtyp-Bilderzeugungseinheit verwendet wird, die durch eine einfache Herstellungseinrichtung erzeugt werden kann.
Im folgenden wird eine Steuerung der Stopposition des Photoleiterbandes beschrieben.
In der in Fig. 1 gezeigten Konfiguration stoppt das Photoleiterband 1 den Förderbetrieb, wenn der gespleißte Teil des Bandes oder der gespleißte Teil sich einer der spezifizierten Stellen in den Fig. 6-A bis 6-D annähert.
Fig. 6-A zeigt ein Beispiel, bei dem der gespleißte Teil nahe bei der Spannungs- bzw. Dehnungswalze 5 positioniert ist. In diesem Fall kann eine Filmtrennung oder ein Aufrollen bzw. Schlingenbilden durch die Kontaktwirkung der Spannungswalze 5 in der Pfeilrichtung oder eine Verschlechterung der photoempfindlichen Eigenschaften in dem gespleißten Teil, der ein bildfreier Bereich ist, auftreten, wobei jedoch der Bilderzeugungsteil des Photoleiterbandes 1 an einer sicheren Stelle anhält, wo der Bilderzeugungsteil nicht physikalisch und charakteristisch beeinträchtigt ist.
Fig. 6-B zeigt ein Beispiel, bei dem der gespleißte Teil nahe zu einer Fixierwalze 18 der Fixiereinheit positioniert ist. In diesem Fall wird die Verschlechterung der Empfindlichkeit oder der Ladeeigenschaften des Photoleiters aufgrund der Wärme von der Fixiereinheit in dem verbundenen Teil zentralisiert, und der Bilderzeugungsteil stoppt an einer sicheren Stelle, wo der Bilderzeugungsteil nicht durch Wärme von der Fixiereinheit beeinträchtigt ist.
Es ist wünschenswert, daß der Bilderzeugungsteil an der oben angezeigten Stelle stoppt, wenn die Fixiereinheit erwärmt wird, nachdem der Strom eingeschaltet ist oder bevor die nächste Bilderzeugungsoperation durchgeführt wird.
Fig. 6-C zeigt ein Beispiel, bei dem der gespleißte Teil in der Reinigungseinheit 13 positioniert ist.
Selbst wenn in diesem Fall Toner an dem gespleißten Teil durch die Reinigungseinrichtung anhaftet oder sich die Eigenschaften des Photoleiters verändern, so wird die Bilderzeugung nicht beeinträchtigt, und das Messer bzw. die Klinge 13A braucht nicht von der Berührung freigegeben zu werden, wenn das Photoleiterband 1 sein Fördern anhält. Wenn ein Laden oder Entladen einer Prozeßkartusche 30 erfolgt, kann die Menge an Toner, der aus der Reinigungseinheit austritt, da das Messer bzw. die Klinge in einem Berührungszustand gehalten ist, minimiert werden.
Wenn die Reinigungseinheit 13 nahe bei der Stromauf- Position der Ladeeinheit 6 installiert ist, wie dies in diesem Ausführungsbeispiel gezeigt ist, kann der Bilderzeugungsprozeß innerhalb einer kurzen Zeitdauer durchgeführt werden, nachdem das Photoleiterband 1 sein Fördern beginnt.
Fig. 6-D zeigt ein Beispiel, bei dem der gespleißte Teil nahe zu der Ladeeinheit 6, die ein Koronaentlader ist oder zu der Übertragungseinheit 12 positioniert ist. In diesem Fall kann die Verschlechterung des Photoleiters aufgrund des durch Koronaentladung erzeugten Ozons auf den gespleißten Teil beschränkt werden, der ein bildfreier Bereich ist.
In diesem Ausführungsbeispiel ist die Stopposition nicht auf eine Spezialposition beschränkt. Es ist wünschenswert, daß der Bilderzeugungsteil an einer Vielzahl von befriedigenden Stellen anhält.
(1) In einer Bilderzeugungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung sind die Übertragungseinheit 12 und die Fixiereinheit 18 nahe beieinander installiert. Wenn der Übertragungsteil zwischen der Übertragungseinheit 12 und der Fixiereinheit liegt, braucht dem Photoleiterband 1 keine Beachtung geschenkt zu werden, wenn das Staurückbildungsverarbeiten für ein Übertragungsmaterial in der Übertragungseinheit durchgeführt wird, und das Staurückbildungsverarbeiten kann einfach vorgenommen werden. Wenn die Fixiereinheit nahe der Stromabposition der Übertragungseinheit 12 installiert ist, wie dies in diesem Ausführungsbeispiel gezeigt ist, ist es wünschenswert, daß der gespleißte Teil nahe bei der Übertragungseinheit 12 und der Fixiereinheit angeordnet ist. In dem so vorgegangen wird, kann der Bilderzeugungsteil von Auswirkungen von Ozon und Wärme von der Fixiereinheit geschützt werden.
(2) In einer Bilderzeugungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung sind die Reinigungseinheit 13 und die Ladeeinheit 6 nahe beieinander installiert. Wenn daher der gespleißte Teil zwischen der Reinigungseinheit 13 und der Ladeeinheit 6 liegt, können ein Anhaften von Toner an dem Photoleiter durch die Rein'igungseinrichtung, Änderungen der Eigenschaften des Photoleiters und eine Verschlechterung des Photoleiters aufgrund von Ozon von der Ladeeinheit verhindert werden, was befriedigende Ergebnisse liefert.
Mehr als eine der oben erwähnten Stoppositionen kann angewandt werden. Es braucht nicht betont zu werden, da irgendeine der Stoppositionen zwischen dem Ende des Bilderzeugens und dem Beginn des nächsten Bilderzeugens oder für andere Zwecke verwendet werden kann.
(3) Indem die Stopposition des gespleißten Teiles nahe bei dem Fixierteil während eines Aufwärmens oder Kühlens der Fixiereinheit 18 gehalten wird, wenn ein Starten oder Stoppen der Ausrüstung vorgenommen wird, kann die Auswirkung von Wärme auf den Photoleiter vermindert werden. Nach einem Bilderzeugen wird der gespleißte Teil zwischen der Ladeeinheit 6 und der Reinigungseinheit 13 angehalten. Indem so vorgegangen wird, können eine Ozonverschlechterung, ein Toneranhaften und eine Verschlechterung der Eigenschaften des Photoleiters verhindert werden. Wenn der nächste Abbildungsprozeß nicht durchgeführt wird, wird der gespleißte Teil automatisch zu der Position der Fixiereinheit 18 gefahren, um zu verhindern, daß der Bilderzeugungsteil durch Wärme beeinträchtigt wird. Eine Auswahl und Verwendung von mehreren Stoppositionen wie diese liefern befriedigendere Ergebnisse.
Die vorliegende Erfindung verwirklicht eine Bandtyp- Bilderzeugungseinheit hoher Qualität, die einfache Herstellungseinrichtungen verwendet und die Funktion und das Betriebsverhalten der Bandoberfläche entsprechend dem Bildbereich in einem hohen Qualitätszustand für eine lange Zeitdauer aufrechterhält. Als Ergebnis liefert die vorliegende Erfindung eine kompakte Farbbilderzeugungsvorrichtung, die Farbbilder hoher Qualität mit niedrigen Kosten liefern kann.
Es ist wünschenswert, daß die Bilderzeugungseinrichtungen, wie beispielsweise das Photoleiterband 1, das Führungsglied 4, die Skorotron-Ladeeinheit 6, Entwicklungseinheiten und die Reinigungseinheit 13 in der Kartusche 30 enthalten sind, die aus Feldern 30A (Vorderseite) und 30B (Rückseite) zusammengesetzt ist, wie dies in Fig. 7 gezeigt ist, und daß diese in die Haupteinheit der Ausrüstung oder von dieser als ein Modul installiert bzw. entfernt werden kann.
Die Kartusche 30, die die vorderseitigen und rückseitigen Felder 30A und 30B mit vier Trägern 31 integriert, ist vom vertikal oberen Teil der Ausrüstung über drei Führungsschienen 32 eingefügt und gehalten, welche die obigen Bilderzeugungseinrichtungen zwischen den Feldern halten und diese an den Feldern festlegen.
Die Führungsschienen 32 verwenden konvexe Schienen 32A, obwohl die Haupteinheit der Ausrüstung Führungsschienen (nicht in der Figur gezeigt) mit konkaver Gestalt verwendet. Durch Verbinden von diesen wird die mechanische Energie auf die Bilderzeugungseinrichtung von der Haupteinheit der Ausrüstung übertragen, und die elektrische Strom- bzw. Spannungsquelle ist mit diesen verbunden.
Ein eine flexible Tonerförderschraube 33 enthaltendes Tonerförderrohr 34 ist an der Vorderseite der Kartusche 30 installiert, und ein Ende hiervon ist mit dem Boden der Reinigungseinheit 13 verbunden, und das andere Ende ist an einen Abschlußbehälter 4A angeschlossen oder kann mit einem Teil des Führungsgliedes 4 verbunden sein, um den gesammelten Toner zu entladen.
Die Tonerförderschraube 33 wird angetrieben und gedreht durch die Energie bzw. Leistung der Haupteinheit der Ausrüstung, um den durch die Reinigungseinheit 13 gesammelten Toner in dem Abschlußbehälter 4A über das Tonerförderrohr 34 zu senden und zu speichern.
Wenn die Kartusche 30 in bzw. aus der Haupteinheit der Ausrüstung installiert oder entfernt wird, kann der Trog oder Ablegetisch 30 entgegen dem Uhrzeigersinn an einem Gelenk in Fig. 1, das als eine Drehachse verwendet wird, zusammen mit der Fixierwalze 18 und einer Papierauswurfwalze 19 geöffnet werden, wobei die Kartusche 30 vertikal nach oben gezogen wird und die Führungsschienen 32 von einer Verbindung freigegeben werden.
In der oben beschriebenen Einheitskonfiguration kann die Stoppositionssteuerung des Photoleiterbandes in der gleichen Weise vorgenommen werden.

Claims

1. Bilderzeugungsvorrichtung, versehen mit einem Fotorezeptorband (1) mit einer Abbildungsfläche, auf welcher latente Bilder erzeugt werden, Entwicklungsmitteln (8A, 9A, 10A, 11A) zur Entwicklung der latenten Bilder, sowie einer Reinigungseinrichtung (13) zur Reinigung der Abbildungsfläche des Fotorezeptorbandes, wobei das Fotorezeptorband eine bestimmte Dicke (d) aufweist und gespannt wird, so daß eine Schleife um mehrere Rollen (2, 3) gebildet wird, durch die das Fotorezeptorband in einer bestimmten Umdrehungsrichtung (A) umgewälzt wird und dabei die erzeugten Bilder transportiert, die beiden Endteile des Fotorezeptorbandes so verklebt sind, daß der voreilende Endteil (E1) hinsichtlich der Umdrehungsrichtung (A) innerhalb des nacheilenden Endteils (E2) in der Schleife angeordnet ist und daß die Innenfläche des nacheilenden Endteils die Außenfläche des voreilenden Endteils so überlagert, daß die Kante des nacheilenden Endteils einen der Dicke (d) des Fotorezeptorbandes entsprechenden stufenförmigen Teil bildet, und die Reinigungseinrichtung (13), bezogen auf die Umdrehungsrichtung (A) des Fotorezeptorbandes, so angeordnet ist, daß die Reinigungsvorrichtung sich nicht am stufenförmigen Teil verfängt,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Entwicklungsmittel mehrere Entwicklungseinrichtungen (8A, 9A, 10A, 11A) zur Entwicklung der latenten Bilder zur Erzeugung von Mehrfarben-Tonerbildern umfassen;

jede der mehreren Entwicklungseinrichtungen einen drehbaren Entwicklungshohlzylinder (9) zur Förderung einer einen Toner enthaltenden Entwicklungsschicht auf die Abbildungsfläche sowie ein Abstandsglied (9B) beinhaltet, um einen Abstand (A) zwischen der Abbildungsfläche und der Entwicklungsschicht so zu schaffen, daß der Abstand (A) die Dicke (d) des Fotorezeptorbandes übertrifft, so daß die Entwicklungsschicht mit dem stufenförmigen Teil nicht zusammenstößt;

die Bilderzeugungsvorrichtung weiter mit einer Stromquelle versehen ist, um eine Entwicklungsvorspannung zwischen dem Fotorezeptorband (1) und jedem der Entwicklungshohlzylinder der mehreren Entwicklungseinrichtungen anzulegen, wobei die Entwicklungsvorspannung eine Wechselstromkomponente enthält, um eine berührungsfreie Entwicklung so durchzuführen, daß Toner von der Entwicklungsschicht auf die Abbildungsfläche durch einen Zwischenraum zwischen der Entwicklungsschicht und der Abbildungsfläche übertragen wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mehrfarben-Tonerbilder durch mehrfaches Umwälzen des Fotorezeptorbandes erzeugt werden, und die Reinigungsvorrichtung (13) Betätigungsmittel beinhaltet, um die Reinigungsvorrichtung (13) während der Erzeugung des Mehrfarben-Tonerbildes in Berührung mit dem Fotorezeptorband (1) zu bringen oder sie von diesem zu entfernen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, wobei es sich bei der Reinigungsvorrichtung (13) um eine elastische Platte (13A) handelt, deren Reinigungsspitzenende, bezogen auf die Umdrehungsrichtung (A) des Fotorezeptorbandes, vor einem fest angeordneten Basisende derselben angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, die weiter Lageregelungsmittel zur Regelung der Stopplage der verklebten Enden (E&sub1;, E&sub2;) des Fotorezeptorbandes (1) umfaßt, die sich zumindest an einem der folgenden Orte befinden sollen:

(i) Ort nahe einer Spannrolle (5), die eine der genannten mehreren Rollen darstellt und zum Spannen des Fotorezeptorbandes dient,

(ii) Ort nahe einer Fixiereinheit (18) zum Fixieren eines Tonerbildes;

(iii) Ort an oder nahe der Reinigungsvorrichtung (13), und

(iv) Ort nahe der Koronaaufladungseinrichtung (6).

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei die Stopplage so geregelt wird, daß sie mindestens zweien der Orte genügt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei die Stopplage gezielt so geregelt wird, daß sie sich an einem beliebigen der Orte befinden kann.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 6, wobei das Fotorezeptorband (1) als Kassette zusammen mit der Reinigungsvorrichtung (13) hergestellt wird und die Kassette in der Vorrichtung lösbar gehaltert werden kann.