DE69012686T2

DE69012686T2 - Behälter mit innerer Siegelschicht.

Info

Publication number: DE69012686T2
Application number: DE69012686T
Authority: DE
Inventors: Samuel E Lanham
Original assignee: GEN FOODS Inc; Kraft General Foods Inc
Current assignee: GEN FOODS Inc; Mondelez International Inc
Priority date: 1989-07-12
Filing date: 1990-06-27
Publication date: 1995-05-04
Anticipated expiration: 2010-06-28
Also published as: NO903091D0; IE902445A1; CN1021216C; DK0408217T3; HK184196A; KR0175927B1; NO176135C; JPH03148456A; EP0408217A1; NO176135B; ES2064635T3; FI903512A0; US4981229A; FI89782B; CA2019762A1; NO903091L; ATE111849T1; FI89782C; DE69012686D1; PH26956A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter mit einer inneren Verschlußfolie und sie betrifft im einzelnen einen Behälter mit einer inneren Verschlußfolie, die auf der Öffnung des Behälters befestigt ist und die eine einstückig ausgebildete Grifflasche hat sowie Ausschnitte am kreisförmigen Umfang, um sicherzustellen, daß die gesamte innere Verschlußfolie ohne Einreißen entfernt werden kann.
Kleinere Glasbehälter können allgemein mit einer Schraubkappe versehen sein, wobei eine innere Verschlußfolie rund um den gesamten Umfang der Öffnung des Behälters aufgeklebt ist. Die innere Verschlußfolie bietet eine Sauerstoff- und Feuchtigkeitsbarriere und bei der Verwendung von bestimmten Produkten, wie beispielsweise von Kaffee, ferner eine Vakuumabdichtung. Die innere Verschlußfolie wird durch Ziehen an einer Grifflasche entfernt, die einstückig mit der inneren Verschlußfolie ausgebildet ist und die sich vom kreisrunden Umfang der Verschlußfolie aus nach außen erstreckt. Wenn jedoch relativ dünne Laminatfolien verwendet werden, um Gefäße mit einer großen Öffnung abzudichten, dann kann die Abdeckfolie relativ oft nicht vollständig entfernt werden, da das Material der Verschlußfolie einreißt. Die Ursache dafür können kleine Risse oder Schnitte an den Kanten der Grif flasche sein oder auch eine Beschädigung an den Ecken der Grifflasche, die durch einen Überhangteil der Verschlußfolie verursacht sein kann, der sich seinerseits über einen Teil der Außenfläche der Öffnung des Behälters erstreckt. Ein Einreißen kann auch aufgrund der hohen Spannung in der dünnen Laminat-Verschlußfolie dann auftreten, wenn die Grifflasche ergriffen wird, um die innere Verschlußfolie zu entfernen. Eine höhere Spannung ohne ein Einreißen der inneren Verschlußfolie könnte zwar durch Verwendung dickerer Laminatfolien erzielt werden; vorzugsweise werden jedoch Verschlußfolien verwendet, die eine Dicke haben, die im Bereich zwischen 0,076 und 0,127 mm liegt. Darüber hinaus würde die Verwendung von dickeren Laminaten für die innere Verschlußfolie nicht notwendigerweise das Problem des Einreißens dieser Folie lösen, und zwar aufgrund der Risse und Schnitte an den Kanten der Grifflaschen.
Innere Verschlußfolien können aus einem Laminat eines Polyesterfilms bestehen, um der Verschlußfolie Festigkeit zu geben, ferner aus einer Folie zum Feuchtigkeitsschutz und aus Papier oder dergleichen, um einen Tragkörper für das Laminat zu bilden. Die innere Verschlußfolie wird aus einem Laminatblatt in zwei Verfahrensschritten ausgeschnitten. Die Grifflasche wird zu Anfang ausgeschnitten und so umgefaltet, daß sie innerhalb des Umfangs der inneren Verschlußfolie liegt. Der zweite Verfahrensschritt besteht darin, daß gleichzeitig sowohl die kreisrunde innere Verschlußfolie und eine Pappscheibe ausgeschnitten werden. Dieser zweite kreisrunde Schnitt der inneren Verschlußfolie kann zu Rissen und Einschnitten an denjenigen Punkten führen, an denen sich die Grifflasche und der kreisrunde Teil der inneren Verschlußfolie überschneiden. Die Pappscheibe und die innere Verschlußfolie werden dann in die Schraubkappe des Behälters unter eine Innenkante in der Schraubkappe gedrückt und gleichzeitig mit diesem Vorgang werden die innere Verschlußfolie und die Pappscheibe so erhitzt, daß das Wachs, mit dem die Pappscheibe beschichtet ist, schmilzt und an der inneren Verschlußfolie anhaftet. Im Anschluß an diesen Verfahrensschritt wird die Stirnfläche der Öffnung des Behälters mit einem Klebstoff versehen und die Schraubkappe wird eng auf den Behälter so aufgeschraubt, daß die innere Verschlußfolie auf die gesamte Stirnfläche der Öffnung des Behälters aufgeklebt wird. Aufgrund des Druckes, der von der Schraubkappe dann ausgeübt wird, wenn sie auf den Behälter aufgeschraubt wird, wird die Pappscheibe komprimiert. Die innere Verschlußfolie hat einen Durchmesser, der geringfügig größer ist als der Außendurchmesser der Öffnung des Behälters und die Kompression der Pappscheibe führt dazu, daß der äußere Umfang der inneren Verschlußfolie sich über die andere Fläche der Behälteröffnung legt und dort eine Abdichtung herbeiführt. Da der Außenumfang der inneren Verschlußfolie um die Außenfläche des Behälters nach unten herumgezogen wird, können zwischen den äußeren Kanten der Grifflasche und der kreisrunden Umfangsform der inneren Verschlußfolie Schnitte oder Risse auftreten.
Zum Öffnen des Behälters wird die Schraubkappe abgeschraubt, wobei sich die Wachs-Anhaftung der Pappscheibe an der inneren Verschlußfolie löst, die ihrerseits auf die Öffnung des Behälters aufgeklebt ist. Danach wird die Grifflasche an der inneren Verschlußfolie ergriffen und nach oben gezogen, um die innere Verschlußfolie von der Behälteröffnung abzulösen. Wie dies bereits erwähnt worden ist, besteht die Wahrscheinlichkeit, daß im Bereich zwischen dem Überhang und der Grifflasche Schnitte oder Risse in der inneren Verschlußfolie vorhanden sind, die durch den Schneidvorgang entstanden sind oder aufgrund der Tatsache, daß der Überhang des kreisrunden Umfangs der inneren Verschlußfolie die Kanten der Grifflasche beschädigt hat. Wenn die Grifflasche angehoben wird, kann die innere Verschlußfolie auf diese Weise eingerissen werden, so daß die gesamte innere Verschlußfolie von der Öffnung des Behälters nicht in einem Stück abgehoben werden kann.
Die US-A-4 693 391 offenbart einen Verschluß, der eine Kunststoffschicht hat, die an einer äußeren Kunststoffschicht eines Behälters heiß angesiegelt werden kann. Der Verschluß ist mit einer Grifflasche versehen und hat einen nach oben versetzten, geprägten Teil, der dazu bestimmt ist, die Form einer Verbindungsfläche des Verschlusses von kreisförmig in winkelförmig in Richtung radial nach außen zu ändern, um auf diese Weise die wirkungsvolle Breite der Siegelfläche quer zur Achse der Grifflasche zu vermindern. Ein Aufsiegeln des Verschlusses auf den Behälter wird mit Hilfe einer Hochfrequenz-Induktionsspule erzielt, die ihrerseits eine Wirk-Form aufweist, die der Außenlinie des Siegelrandes entspricht. Diese Spule ist insbesondere so ausgebildet, daß sie einen Nasenspitzenteil hat, der mit der Grifflasche ausgerichtet ist.
Die EP-A- 0 007 971 zeigt die Ausbildung eines Verschlusses für einen Behälter, wobei der Verschluß eine Grifflasche hat, die an einer Seite einer Riß aufweist, um das Einreißen des Verschlusses längs einer Sehnenlinie des Verschlusses beim Öffnen des Behälters zu erleichtern.
Das Einreißen der inneren Verschlußfolie eines Behälters während des Öffnungsvorgangs des Behälters ist ein besonderes Problem bei Behältern mit einer großen Öffnung. Durch Versehen der inneren Verschlußfolie mit Ausschnitten in ihrem kreisrunden Umfang kann dieses Problem jedoch überwunden werden. Diese Ausschnitte sind unmittelbar neben jeder Seitenkante der Grifflasche angeordnet und haben eine Tiefe, die im wesentlichen dieselbe ist wie die Breite des Überhang- Abschnitts der Verschlußfolie. Die Ausschnitte können auch breiter sein als der Überhangabschnitt der Verschlußfolie, wobei allerdings vorausgesetzt wird, daß die Unversehrtheit der vakuumdichten Abdichtung des Behälters aufrechterhalten wird. Die Ausschnitte sind vorzugsweise bogenförmig, wobei jegliche scharfe Ecke vermieden werden sollte, wobei diese Ecken Schwachbereiche darstellen würden, an denen Risse ihren Ausgang nehmen könnten.
Die vorliegende Erfindung betrifft demzufolge einen Behälter mit einer im wesentlichen kreisrunden Öffnung an seinem oberen Ende, die durch eine im wesentlichen kreisrunde, innere Verschlußfolie abgedichtet ist, die ihrerseits eine Grifflasche aufweist, wobei die innere Verschlußfolie am Behälter auf einem Siegelbereich aufgesiegelt ist, der um den ganzen Umfang der Öffnung des Behälters herumverläuft und der eine genügende Breite hat, um die innere Verschlußfolie am Behälter anzusiegeln; ein solcher Behälter ist dadurch gekennzeichnet, daß um den Umfang der inneren Verschlußfolie unmittelbar neben jeder Seitenkante der Grifflasche ein im wesentlichen bogenförmiger Ausschnitt ausgebildet ist, so daß die Breite des Siegelbereichs neben jeder Seite der Grifflasche vermindert ist, so daß dann, wenn die Grifflasche quer über die Oberseite des Behälters in einer Richtung gezogen wird, die zur Verbindungslinie der Ausschnitte senkrecht steht, die gesamte innere Verschlußfolie vom Behälter entfernt werden kann, ohne daß diese einreißen würde.
Die Erfindung sieht ferner Behälter vor, bei denen die innere Verschlußfolie mit einem Überhangabschnitt rund um den Umfang des Behälters ausgebildet ist. Nach einem Aspekt der Erfindung ist die Breite des Überhangabschnitts im wesentlichen gleich mit der maximalen Tiefe der Ausschnitte am Umfang der inneren Verschlußfolie.
Die Ausschnitte unmittelbar neben der Grifflasche machen es möglich, daß dann, wenn die Grifflasche nach oben gezogen wird, die innere Verschlußfolie einschließlich des Überhangabschnitts vollständig abgezogen wird, ohne daß die innere Verschlußfolie irgendwie einreißt. Wenn die Grifflasche zu Anfang nach oben gezogen wird, dann zieht sie die innere Verschlußfolie von der Stirnfläche der Öffnung des Behälters ab, ohne daß sie gleich zu Anfang den Überhangabschnitt mit nach oben ziehen müßte, wie dies bei inneren Verschlußfolien der Fall ist, die solche Ausschnitte nicht aufweisen. Wie dies bereits oben erwähnt worden ist, besteht bei solchen inneren Verschlußfolien ohne Ausschnitte in der Grifflasche eine besonders hohe Spannung dann, wenn sie nach oben gezogen wird, und zwar aufgrund der Tatsache, daß die Grifflasche sowohl den sie betreffenden Teil der inneren Verschlußfolie von der stirnfläche des Behälters abzieht als auch den überhängenden, äußeren Umfang der inneren Verschlußfolie. Das Einreißen der inneren Verschlußfolie tritt dort auf, wo sich die Grifflasche mit dem Überhangabschnitt der inneren Verschlußfolie überschneidet. Dieses Problem wird durch die Anordnung der bogenförmigen Ausschnitte im äußeren Umfang der inneren Verschlußfolie nahe der Grifflasche vermieden, so daß sich der Überhangabschnitt der inneren Verschlußfolie nur bis zu einem Punkt erstreckt, der auf beiden Seiten der Grifflasche von dieser entfernt ist. Die Spannung in der inneren Verschlußfolie, die dazu notwendig ist, sowohl die Versiegelung von der Stirnfläche des Behälters zu lösen als auch den Überhangabschnitt der Versiegelung anzuheben, wird auf diese Weise auf die volle Breite der Ausschnitte und auf die volle Breite der Grifflasche verteilt. Diese Konstruktion macht auf diese Weise die vollständige Entfernung der inneren Verschlußfolie möglich, ohne daß diese einreißen würde.
Der vorliegenden Erfindung liegt hiernach die Aufgabe zugrunde, eine innere Verschlußfolie für einen Behälter anzugeben, die von der Öffnung des Behälters vollständig entfernt werden kann, ohne dabei einzureißen.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine innere Verschlußfolie für einen Behälter mit einer Grifflasche anzugeben, die neben ihr angeordnete Ausschnitte aufweist, um ein Einreißen der Verschlußfolie dann zu verhindern, wenn diese vom Behälter abgezogen wird.
Weitere Aufgaben und viele Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen aus der nachfolgenden genauen Beschreibung Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen hervor. Es zeigen:
Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Behälters mit einer kleinen Öffnung, dessen Verschlußkappe vom Behälter entfernt ist und die eine innere Verschlußfolie ohne Ausschnitte zeigt, die über der Öffnung des Behälters liegt;
Fig. 2 ist eine Draufsicht auf einen Behälter mit einer großen Öffnung und einer inneren Verschlußfolie, die Ausschnitte nach der vorliegenden Erfindung hat;
Fig. 3 ist eine Seitenansicht eines Behälters mit einer inneren Verschlußfolie gemäß Fig. 2, die die Öffnung des Behälters verschließt;
Fig. 4 ist ein Querschnitt durch die Behälterkappe längs der Linie 4-4 in Fig. 1;
Fig. 5 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht eines Teils der Behälterkappe gemäß Fig. 4; und
Fig. 6 ist eine geschnittene Teilansicht der Behälterkappe längs der Linie 6-6 in Fig. 4.
In Fig. 1 ist ein Behälter 1 mit einer kleinen Öffnung dargestellt, wobei an der Öffnung des Behälters zum Aufnehmen einer Schraubkappe 6 Außengewindegänge 2 vorhanden sind. Mit 3 ist eine innere Verschlußfolie dargestellt, die ihrerseits eine Grifflasche 4 hat, die einstückig an ihr angeformt ist. Die innere Verschlußfolie ist auf die obere Stirnfläche der Öffnung des Behälters aufgeklebt und gemäß Fig. 1 mit einem überhängenden Rand 5 versehen, der sich geringfügig über die äußere Kante der oberen Stirnfläche des Behälters hinauserstreckt und um den Umfang der Behälteröffnung herum nach unten. Die innere Verschlußfolie kann ein Laminat sein, die beispielsweise aus einem Mylat besteht, um den Laminat eine entsprechende Festigkeit zu geben, aus einem Folienmaterial, um eine Feuchtigkeitssperre zu bilden, und aus einem Papier- oder ähnlichem Material für den Körper. Das Laminat kann aus irgendeiner Kombination von Polyester- oder Polypropylenfilmen mit einer Folie bestehen, so daß das Laminat eine entsprechende Sauerstoff- und Feuchtigkeitsbarriere für den Behälter bildet. Die innere Verschlußfolie sollte vorzugsweise eine Dicke haben, die im Bereich zwischen 0,076 und 0,127 mm liegt. Gemäß Fig. 4 hat die Schraubkappe 6 eine obere Wand 7 sowie eine damit einstückig verbundene Umfangs-Seitenwand 8 mit einem Innengewinde 9, um mit den Gewindegängen 2 an der Öffnung des Behälters 1 in Eingriff zu kommen. Wie dies in den Figuren 4 und 5 dargestellt ist, ist die Schraubkappe 6 ferner mit einem Paar von Innenkanten 10 versehen, die sich um einen wesentlichen Teil der Innenfläche der Seitenwand der Schraubkappe herumerstrecken, und zwar in einem gewissen Abstand von der oberen Wand 7 der Schraubkappe. Gemäß Fig. 6 sind an der Seitenwand 8 der Schraubkappe mehrere Rückhalte- Rippen 11 einstückig angeformt, die zwischen den Innenkanten 10 und der oberen Wand 7 der Schraubkappe liegen und sich in bezug auf die Innenkanten 10 senkrecht erstrecken, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist.
Innerhalb der Schraubkappe liegt eine Pappscheibe 12, die mit Hilfe der Rückhalterippen 11, die an der äußeren Kante der Pappscheibe 12 angreifen, unterhalb der Innenkanten 10 festgehalten wird.
Für den Zusammenbau wird die innere Verschlußfolie 3 aus einem Blatt eines laminierten Films in zwei Verfahrensschritten hergestellt. Als erstes wird die Grifflasche 4 ausgeschnitten und gleichzeitig umgefaltet, so daß sie innerhalb des Umfangs der Verschlußfolie liegt. Mit Hilfe eines kreisrunden Stempels werden dann gleichzeitig die innere Verschlußfolie und die kreisrunde Pappscheibe 12 ausgeschnitten. Die innere Verschlußfolie und die Pappscheibe werden in die Schraubkappe 6 unter die Innenkanten 10 gedrückt. Die Pappscheibe hat eine Wachs-Beschichtung auf derjenigen Oberfläche, die mit der inneren Verschlußfolie in Berührung steht, und diese Wachsbeschichtung wird dann erhitzt, wenn die Pappscheibe und die innere Verschlußfolie in die Kappe hineingedrückt werden, so daß die Pappscheibe 12 und die innere Verschlußfolie 3 durch das Wachs aneinanderhaften.
Der Behälter 1 wird nun mit einem Produkt gefüllt und die Stirnfläche der Öffnung des Behälters wird mit einem Klebstoff bestrichen, so daß dann, wenn die Schraubkappe 6 auf den Behälter aufgeschraubt wird, die innere Verschlußfolie fest auf der Stirnfläche der Öffnung des Behälters angeklebt wird. Die Schraubkappe wird derart auf den Behälter aufgeschraubt, daß die Pappscheibe 12 rund um den Behälter um etwa 10 bis 15% komprimiert wird. Die Komprimierung der Pappscheibe 12 führt dazu, daß der äußere Umfang der inneren Verschlußfolie rund um die Außenfläche der Behälteröffnung abdichtet, wie dies bei 5 in Fig. 1 dargestellt ist.
Wenn der Behälter geöffnet werden soll, dann wird die Schraubkappe 6 abgeschraubt. Die innere Verschlußfolie 3 ist auf die öffnung des Behälters 1 aufgeklebt und die Pappscheibe, die über das Wachs an der inneren Verschlußfolie 3 anhaftet, wird aufgrund des Eingriffs der Pappscheibe 12 mit den Rückhalteripen 11 daran gehindert, sich zu drehen. Wenn die Schraubkappe gedreht wird, dann wird auf diese Weise die Wachs-Verbindung zwischen der Pappscheibe und der inneren Verschlußfolie aufgebrochen, so daß die Pappscheibe dann in der Schraubkappe verbleibt, wenn diese entfernt wird. Die Grifflasche 4 kann nun ergriffen und nach oben gezogen werden, um den Behälter zu öffnen. Wenn jedoch bei Behältern mit großen Öffnungen Verschlußfolien verwendet werden, wie sie in Fig. 1 dargestellt sind, dann kann die innere Verschlußfolie während des Öffnungsvorgangs einreißen.
In Fig. 2 ist eine Draufsicht auf ein Gefäß 13 mit einer großen Öffnung und einer inneren Verschlußfolie 14 dargestellt, die Ausschnitte hat, um ein Einreißen der inneren Verschlußfolie dann zu vermeiden, wenn sie vom Behälter entfernt wird. Es ist ersichtlich, daß neben der Grifflasche 15 der inneren Verschlußfolie bogenförmige Ausschnitte 16 und 17 vorgesehen sind, die am Umfang des kreisförmigen Teils der inneren Verschlußfolie unmittelbar neben jeder Seite der Grifflasche 15 angebracht sind. Aus den Figuren 2 und 3 ist ersichtlich, daß die Tiefe der Ausschnitte 16 und 17 mit der Breite des Überhangs 18 in etwa gleich ist. Die Tiefe der Ausschnitte 16 und 17 kann jedoch auch größer sein als die Breite des Überhangs 18 der inneren Verschlußfolie, wobei vorausgesetzt wird, daß die Unversehrtheit der Behälterabdichtung aufrechterhalten wird. In Fig. 2 stellt die kreisrunde, gestrichelte Linie die Innenkante der Öffnung des Behälters dar. Aus dieser Figur geht hervor, daß die Breite der Öffnung des Behälters wesentlich größer ist als der Überhang 18 der inneren Verschlußfolie.
Die innere Verschlußfolie 14 wird an der Öffnung des Behälters 13 genauso befestigt, wie dies in bezug auf die in Fig. 1 dargestellte innere Verschlußfolie beschrieben worden ist. Wenn die Schraubkappe jedoch entfernt wird und wenn die Grifflasche 15 angehoben wird, um die innere Verschlußfolie zu entfernen, dann ist ersichtlich, daß die Grifflasche gleich zu Anfang die Abdichtung von der Stirnfläche des Behälters unmittelbar neben der Grifflasche 15 aufhebt, und ein weiteres Ziehen an der Grifflasche löst die Abdichtung von der Stirnfläche des Behälters entlang der Längenerstreckung der Ausschnitte 16 und 17. Auf diese Weise dienen die Ausschnitte 16 und 17 dazu, den Flächenbereich und die Spannung zu vermindern, die am Anfang des Ziehvorgangs überwunden werden müssen. Im Anschluß an das Lösen der inneren Verschlußfolie 14 von der Behälteröffnung in der vollen Breite der Grifflasche 15 und der vollen Länge der Ausschnitte 16 und 17 wird der überhängende Kantenteil 18 der inneren verschlußfolie in dem Maße angehoben, wie diese im weiteren Verlauf von der Öffnung des Behälters gelöst wird. Aufgrund der Ausschnitte 16 und 17 in der inneren Verschlußfolie wird ein wesentlich vergrößerter Flächenbereich der inneren Verschlußfolie dann unter Spannung gesetzt, wenn der überhängende Teil der Abdichtung abgezogen wird. Die Wahrscheinlichkeit des Einreißens der inneren Verschlußfolie während ihrer Entfernung vom Oberteil des Behälters wird auf diese Weise fast ausgeschlossen.
Im Licht der obengenannten Lehren sind offensichtlich viele Änderungen und Abweichungen der vorliegenden Erfindung möglich. Beispielsweise können die Ausschnitte in jeder gewünschten Form ausgebildet werden, wobei sie jedoch keine scharfen Ecken haben sollten, die zu einem Einreißen der inneren Verschlußfolie führen könnten. Wie dies bereits oben erwähnt worden ist, kann die innere Verschlußfolie aus irgendeinem Laminat oder einem einzigen Material hergestellt sein, das die gewünschten Eigenschaften einer Feuchtigkeits - und Luftsperre aufweist.

Claims

1. Behälter (13) mit einer im wesentlichen kreisrunden Öffnung an seinem oberen Ende, die durch eine im wesentlichen kreisrunde, innere Verschlußfolie (14) abgedichtet ist, die ihrerseits eine Grifflasche (15) aufweist, wobei die innere Verschlußfolie (14) am Behälter (13) auf einem Siegelbereich aufgesiegelt ist, der um den ganzen Umfang der Öffnung des Behälters (13) herumverläuft und der eine genügende Breite hat, um die innere Verschlußfolie (14) am Behälter (13) anzusiegeln, dadurch gekennzeichnet, daß im Umfang der inneren Verschlußfolie (14) unmittelbar neben jeder Seitenkante der Grifflasche (15) ein allgemein bogenförmiger Ausschnitt (16, 17) eingeformt ist, so daß die Breite des Siegelbereichs neben jeder Seite der Grifflasche (15) vermindert ist, so daß dann, wenn die Grifflasche (15) nach oben gezogen wird, die gesamte innere Verschlußfolie (14) vom Behälter (13) entfernt werden kann, ohne daß die innere Verschlußfolie (14) einreißen würde.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Verschlußfolie (14) rund um den Umfang des Behälters (13) mit einem Überhang-Teil (18) ausgebildet ist.