DE69012567T2 - Führungsvorrichtung für Münzen. - Google Patents

Description

• Diese Erfindung betrifft Vorrichtungen zum Führen von Münzen in unterschiedliche und wählbare Wege, nachdem sie am Einlaß der Vorrichtung angekommen sind.
• Die besonderen Vorrichtungen, die zu beschreiben sind, sind speziell dazu ausgebildet, Münzen, die von einer elektronischen Münzen-Bewertungseinrichtung bewertet wurden, in unterschiedliche Wege zu lenken, die jeweils zu unterschiedlichen Speicherstellen jeweils für einen speziellen Münzwert führen. In dieser Situation wird die Bewertungseinrichtung den Wert der Münze bestimmen und wird die Führungsvorrichtung so steuern, daß sie die Münze an den Weg abgibt, der zur korrekten Speicherstelle für Münzen dieses Wertes führt.
• Es besteht ein Erfordernis für unterschiedliche Münzwerte, in solchen Münzenmechanismen gesondert gespeichert zu werden, die Wechselgeld herausgeben müssen, beispielsweise in Verkaufsmaschinen, und in Münzenmechanismen, die Preise auszahlen müssen, beispielsweise in Spielmaschinen.
• Vorrichtungen zum getrennten Aufteilen ankommender Münzen auf unterschiedliche Wege werden allgemein als Münzen-Sortiereinrichtungen bezeichnet und umfassen passive Typen und aktive Typen. In passiven Münzsortiereinrichtungen, wie etwa Fenster-Sortiereinrichtungen, ist der Weg der Münzen mit festen mechanischen Merkmalen versehen, die so ausgebildet sind, daß Münzen unterschiedlicher Werte infolge ihrer unterschiedlichen Abmessungen von dem Weg an unterschiedlichen Stellen abweichen und nachfolgend zu unterschiedlichen Speicherstellen laufen. Wenn die Anzahl unterschiedlicher Werte, die sortiert werden müssen, zunimmt, wird es immer schwieriger, passive Sortiereinrichtungen zu konstruieren, die zuverlässig arbeiten, und sie werden in unerwünschtem Maße groß. In aktiven Münzsortiereinrichtungen ist in typischer Weise eine Gruppe unabhängig von Elektromagneten betätigter Gatter vorgesehen, die zu unterschiedlichen Ausbildungen geschaltet werden können, um eine ankommende Münze zu irgendeinem einer Anzahl von Auslaßwegen abzulenken. Diese neigen auch dazu, sperrig zu werden, wenn die Anzahl von Münzwerten, die sortiert werden sollen, zunimmt, und die Vielzahl von Betätigungseinrichtungen, die erforderlich sind, macht sie recht teuer und erhöht die Möglichkeit eines mechanischen oder elektrischen Ausfalls.
• Das Dokument US-A-4 082 099 offenbart eine Vorrichtung, in der eine schwenkbar angebrachte Verteilerrutsche Münzen unter einer Anzahl von Münzenkanälen aufteilt.
• Die vorliegende Erfindung hat zur Aufgabe, Leistung und Abmessungen der am häufigsten benutzten Münz-Sortiereinrichtungen oder -Führungen auf verschiedenartige, unterschiedliche Weisen zu verbessern.
• Die Erfindung sieht eine Vorrichtung zum Führen einer ankommenden Münze vor, die hochkant läuft, in einen ausgewählten unter einer Vielzahl von Ausgängen der Vorrichtung, mit einer Führung, die einen Münzeneingang aufweist, um ankommende Münzen einzulassen, sowie einen Münzauslaß, und einer Führungs-Steuereinrichtung, die dazu eingerichtet ist, wahlweise den Münzauslaß in Ausrichtung auf irgendeinen ausgewählten der Ausgänge auszurichten, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung bewegliche Abschnitte jeweils nahe ihrem Eingang und ihrem Auslaß aufweist, so daß die Führung eine veränderliche Ausbildung aufweist, und daß die Führungs-Steuereinrichtung auf ein Antriebssignal anspricht, das den genannten, gewählten Ausgang bestimmt, und dazu eingerichtet ist, beide genannten beweglichen Abschnitte zu bewegen, um so die Ausbildung der Führung zu ändern, wenn sich ihr Münzauslaß zwischen den Ausgängen bewegt.
• Die Erfindung ermöglicht es dank der änderbaren Ausbildung der Führung und der Koordinierung ihrer Ausbildungsänderungen und der Lage ihres Auslasses, daß die Höhe und Breite der Vorrichtung im Verhältnis zur Anzahl der unterschiedlichen Ausgänge niedrig gehalten wird, an welche sie Münzen zu führen imstande ist. Dies ist besonders dann der Fall, wenn, wie in den zu beschreibenden Ausführungsbeispielen, die vorliegenden Ausgänge verhältnismäßig zahlreich sind, mit nur engem Abstand angeordnet sind, jedoch mit in breitem Abstand angeordneten äußersten Ausgängen, und bei denen gewünscht ist, daß sie die Münzen aus ihnen auf im wesentlichen parallelen Wegen austreten lassen. Die Erfindung ermöglicht es auch, daß sehr abrupte Änderungen in Richtung der geführten Münzen vermieden werden, oder, um es anders auszudrücken, daß die Münzwege verhältnismäßig glatt sind, was dazu beiträgt, die Anzahl der Münzen pro Zeiteinheit auf ein Maximum zu erhöhen, die zu den geeigneten Ausgängen durchgeleitet werden können.
• Wegen der Änderungen der Führungsausbildung entsprechend dem gewählten Ausgang braucht die Führungs-Steuereinrichtung nur einen einzigen Motor oder eine einzige Betätigungseinrichtung zu umfassen, um die Änderungen der Ausbildung und des Ausganges herbeizuführen.
• Die Vorrichtung kann ferner ein Annahme-/Zurückweisungs- Gatter aufweisen, das zusammen mit der Führung beweglich ist und im Weg der Münze durch die Führung hindurch angeordnet ist, wobei das genannte Gatter durch Betätigung wahlweise in eine Annahmeposition bringbar ist, in welcher es der Münze gestattet, durch die Führung an den gewählten Ausgang abgegeben zu werden, und eine Zurückweisungsposition innerhalb der Führung, wobei in dieser Zurückweisungsposition das Gatter den Münzweg durch die Führung versperrt und die Münze auf einen anderen Weg, einen Zurückweisungsweg, aus der Vorrichtung heraus lenkt.
• Dieser Aspekt trägt insbesondere dazu bei, die Höhe eines jeglichen Münzenmechanismus auf ein Mindestmaß zu verringern, der sowohl das Führen von Münzen zum Zwecke der Sortierung als auch deren Annahme oder Zurückweisung umfaßt, weil mindestens bis zu einem gewissen Maße die Bereiche, in welchen die Münze einerseits geführt und andererseits angenommen oder zurückgewiesen wird, so ausgebildet werden können, einander in vertikaler Richtung zu überdecken.
• Damit die Erfindung deutlicher verstanden wird, werden nun zwei Ausführungsbeispiele dieser beispielsweise unter Bezugnahme auf die beigefügten, schematischen Zeichnungen beschrieben, in welchen:
• Figuren 1(a) bis (d) ein Ausführungsbeispiel einer Münzen-Führungsvorrichtung in Übereinstimmung mit der Erfindung zeigen, wobei die Figuren 1(a) und 1(c) sie in einer ihrer möglichen Führungspositionen und die Figuren 1(b) und (d) sie in einer anderen zeigen,
• Figuren 2 und 3 eine Münzen-Führungsvorrichtung zeigen, die teilweise abgebrochen ist, um den Antriebsmechanismus freizulegen, und die zusätzlich ein Annahme-/Zurückweisungs-Gatter und die notwendigen Betätigungsanordnungen umfaßt,
• Figuren 4 und 5 die Vorrichtung der Figuren 2 und 3 in ihrer Münzen-Zurückweisungsausbildung und ihrer Münzen- Annahmeausbildung zeigen, und
• Figuren 6, 7 und 8 ausgewählte Teile einer Vorrichtung zeigen, die identisch ist mit der der Figuren 2 bis 5, soweit es ihre beweglichen Teile angeht, zum Zweck, Geometrie sowie Art und Weise der Bewegung der Teile dieser Vorrichtung noch deutlicher darzustellen, wobei alle Ansichten in Richtung eines Pfeiles X in den Figuren 2 und 3 vorgenommen sind.
• Es wird zunächst auf Figur 1 Bezug genommen; die gezeigte Führungsvorrichtung hat neun Ausgänge 2, die von Lamellen 4 begrenzt sind, wobei die Ausgänge einen verhältnismäßig engen Abstand haben und so angeordnet sind, daß die Münzen aus ihnen im wesentlichen parallel und in einer Richtung nach unten austreten.
• Eine Münzenführung, die eine veränderliche Ausbildung aufweist, umfaßt einen ersten, oberen Abschnitt 6 und einen zweiten, unteren Abschnitt 12. Der erste Abschnitt 6 umfaßt zwei schwenkbare Schwingen 8, die mit ihren oberen Enden schwenkbar gelagert sind, wobei der Spalt zwischen ihnen an ihren oberen Enden eine Eingangsöffnung für Münzen bildet, die an der Vorrichtung ankommen, wobei solche Münzen mit 10 bezeichnet sind. Die inneren Oberflächen der schwenkbaren Schwingen 8 führen eintretende Münzen.
• Der zweite Führungsabschnitt 12 ist von zwei Seiten 14 gebildet, die miteinander nicht fest verbunden sind, sondern schwenkbar an den unteren Enden der jeweiligen schwenkbaren Schwingen 8 gelagert sind.
• Eine Führungs-Steuereinrichtung ist vorgesehen (die jeder Art angehören kann, die unten noch detaillierter zu beschreiben ist), die imstande ist, wahlweise das untere Ende des zweiten Führungsabschnitts 12 in Ausrichtung auf irgendeinen der Münzenausgänge 2 zu führen, und die Führungs-Steuereinrichtung ist so angeordnet, daß, wenn dieses Überqueren der Ausgänge stattfindet, die schwenkenden Schwingen 8 und die Seiten 14 gezwungen sind, sich auf eine spezielle Weise und in gegenseitiger Koordinierung auf eine Art und Weise zu bewegen, die aus den beiden speziellen Lagen entnommen werden kann, die in Figur 1 gezeigt sind. Die Bewegung des ersten Führungsabschnitts, der von den schwenkenden Schwingen 8 gebildet ist, ist verhältnismäßig leicht zu erfassen. Sie laufen ständig auseinander und schwenken sich im Gleichmaß von einer Seite zur anderen Seite.
• Die Bewegung des zweiten Führungsabschnitts 12 ist komplizierter und umfaßt sowohl eine Schwenkbewegung als auch eine körperliche Translationsbewegung. Der zweite Führungsabschnitt 12 führt eine körperliche Translationsbewegung zwischen der äußersten rechten Lage, die in Figur 1a gezeigt ist, und der äußersten linken Lage durch, die das Spiegelbild der in Figur 1a gezeigten ist. Somit bewegt sich ihr Münzauslaß quer über einen wesentlichen Abstand, der von einer verhältnismäßig großen Anzahl von Münzenausgängen 2 abgedeckt ist, obwohl der Führungsabschnitt 12 eine nur geringe Größe aufweist. Wegen der Translationsbewegung bewegt sich das obere Ende des Führungsabschnitts 12 von der einen Seite zur anderen und ist, besonders wenn er sich in seiner äußersten Lage befindet, nicht perfekt so angeordnet, daß er zuverlässig die ankommende Münze 10 aufnimmt. Die inneren Flächen der schwenkenden Schwingen 8 stellen jedoch sicher, daß die Münzen nichtsdestoweniger in den unteren Führungsabschnitt 12 einlaufen. Die beiden Seiten 14 des Führungsabschnitts 12 laufen in einer Richtung von den Ausgängen 2 weg, d.h. nach oben, auseinander, so daß es ausreichend Raum gibt, in dem die Münze jene Bewegungen durchführen kann, die erforderlich sind, um durch den Einlaß und dann vom ersten Führungsabschnitt in den zweiten Führungsabschnitt zu gelangen. Obwohl jedoch das obere Ende des zweiten Führungsabschnitts 12 dank seines Auseinanderlaufens verhältnismäßig breit ist, besteht kein Erfordernis, daß die Gesamtbreite der Vorrichtung vergrößert werden sollte, um diese besondere Breite aufzunehmen, wenn der zweite Führungsabschnitt 12 von der einen seiner beiden Endlagen in die andere überführt wird. Dies liegt daran, daß der zweite Führungsabschnitt 12 gleichzeitig mit der Translationsbewegung schwenkt. In Fig. 1a hat er sich entgegen dem Uhrzeigersinn relativ zu seiner Mittellage so geschwenkt, daß sich die rechte Seite 14 nahezu vertikal befindet. Wenn er nach links umgesetzt wird, wie in Figur 1b gezeigt, dann schwenkt er im Uhrzeigersinn, und wenn er die äußerste linke Lage der linken Seite 14 erreicht, wird er im wesentlichen vertikal sein. Weil dann, wenn sich der Münzauslaß aus dem unteren Führungsabschnitt 12 in jeder der beiden äußersten seitlichen Endlagen befindet, deshalb die seitlichen Endseiten 14 im wesentlichen parallele Lagen neben den jeweilgen endseitigen Auslässen einnehmen, muß die Breite der Vorrichtung nur wenig oder nicht größer sein als die Breite, die erforderlich ist, um die Ausgänge 2 aufzunehmen, trotz der divergierenden Form des zweiten Führungsabschnitts 12.
• Die Wirkung ist jene, daß der untere Führungsabschnitt 12 geschwenkt wird, wie um einen Mittelpunkt, der im wesentlichen oberhalb der Vorrichtung angeordnet ist, entsprechend der Ansicht in Figur 1. Dies wird dadurch erreicht, daß die Seiten 14 des zweiten Führungsabschnitts 12 unabhängig an den unteren Enden der schwenkenden Schwingen 8 angelenkt sind, und somit ohne das Erfordernis, daß sich irgendein Teil des Mechanismus bis nach außerhalb der rechteckigen Umrißlinie erstreckt, die in Figur 1 bezeichnet ist.
• Eine Münze 10' ist in Figur 1(a) gezeigt, wie sie die linke Seite 14 zum äußersten rechten Ausgang 2 hinunterrutscht. Es ist erwünscht, daß die Münze 10' durch den Ausgang 2 hindurch und aus diesem heraus hochkant und im wesentichen vertikal austritt, wie durch die Münze 10" dargestellt, und damit dies stattfindet, muß die Münze im wesentlichen im Uhrzeigersinn schwenken, wenn ihre Vorderkante in den Ausgang eintritt. Die rechte Seite 14 lenkt die Vorderkante zum Ausgang hin, und weil die rechte Seite 14 im wesentlichen vertikal ist, läßt sie viel Raum frei (zwischen ihr selbst und der Münze 10' in Figur 1(a)), um es der Münze zu ermöglichen, im Uhrzeigersinn unter Einwirkung der Schwerkraft zu schwenken und in den äußersten rechten Ausgang 2 mit minimaler Behinderung einzutreten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dieser Schwenkraum für die Münze in Verbindung mit der steil geneigten linken Seite 14 zum schnellen Führen der Münze zu ihrem Ausgang hin nicht bereitgestellt werden könnte, wenn man den zweiten Führungsabschnitt 12 schwenkbar an einem Punkt innerhalb der Grenzen der Vorrichtung lagerte, beispielsweise in Nähe des Münzeinganges, und sich deshalb ergibt, weil der zweite Führungsabschnitt 12 wirksam um eine Mitte geschwenkt wird, die im wesentlichen außerhalb der Vorrichtung liegt.
• Es wird noch immer auf Figur 1(a) Bezug genommen; es ist zu sehen, daß der erste Führungsabschnitt 6 und insbesondere die linke, schwenkende Schwinge 8 bereits beginnt, die ankommende Münze 10 in der allgemeinen Richtung des äußersten rechten Ausgangs zu führen (tatsächlich könnte dies stattfinden, selbst bevor das untere Ende des zweiten Führungsabschnitts 12 voll in Ausrichtung auf diesen Ausgang angelangt ist), und das obere Ende des zweiten Führungsabschnitts 12 befindet sich wegen der Geometrie stets in einer Lage zur Aufnahme der teilweise geführten Münze aus der oberen Führung 6 und dann zu deren Durchleiten genau zum gewünschten Ausgang.
• Allgemein gesagt, ist die vollständige Führung, die aus dem ersten und zweiten Führungsabschnitt 6 und 12 zusammen besteht, durch eine Steuereinrichtung, die noch weiter im einzelnen unten beschrieben wird, gezwungen, ihre Form entsprechend dem der Ausgänge zu ändern, auf den das untere Ende der Rutsche ausgerichtet ist, so daß die unbehinderte Abgabe der Münze an den ausgewählten Ausgang erleichtert ist, wie erläutert wurde. Es besteht eine wesentliche Überdeckung zwischen den Volumina, die von der Führung in benachbarten Ausgangspositionen eingenommen wird, und dies ermöglicht es, daß das Volumen, das durch die rechteckige Umrißlinie der Vorrichtung dargestellt ist, wie in Figur 1(a) zu sehen, verhältnismäßig geringe Gesamtabmessungen sowohl in der Höhe als auch in der Breite aufweist, und im wesentlichen voll genutzt ist.
• Es wird nun auf die Figuren 2 bis 5 und 6 bis 8 Bezug genommen; die gezeigte Vorrichtung ist in allen diesen Figuren identisch, mit der Ausnahme, daß zehn Ausgänge 2 in den Figuren 2 bis 5 und sieben in den Figuren 6 bis 8 gezeigt sind, verglichen mit den neun Ausgängen der Vorrichtung der Figur 1. Die in diesen Figuren gezeigte Vorrichtung hat einen zweiten Führungsabschnitt 12 mit unabhängigen, aber miteinander koordinierten Seiten 14, hat jedoch statt der massiven schwenkenden Schwingen 8, die die Führungsflächen in Figur 1 herstellen, schwenkende Schwingen 16 und 18 in Form offener Rahmen. Obwohl diese nicht einer unmittelbaren Führungsfunktion dienen, sind sie an ihren oberen Enden schwenkbar gelagert und die Seiten 14 sind an deren unteren Enden schwenkbar an diesen gelagert, und deshalb steuern sie die Bewegung des zweiten Führungsabschnitts 12 auf genau dieselbe Weise, wie dies die schwenkenden Schwingen 8 in Figur 1 bewirkt hatten.
• Die wirksamen Teile der Vorrichtung sind in einem Gehäuse untergebracht und von diesem getragen, das eine Vorderwand 20, zwei Seitenwände 22 und 24 mit Öffnungen darin, eine Rückwand 26 mit Hohlkastenaufbau (am besten in Figur 3 zu sehen), worin ein Teil des Antriebsmechanismus untergebracht ist, und, ausgehend von der Rückwand, einen Trägerabschnitt aufweist, der Hauptwände 28 und 30 hat. Die Lamellen 4 erstrecken sich zwischen der Vorder- und Rückwand 20 und 26, wobei die beiden seitliche äußersten Lamellen tatsächlich von den unteren Teilen der Seitenwände 24 gebildet sind. Die schwenkenden Schwingen 16 und 18 sind mit ihren oberen Enden mittels Schwenkzapfen (nicht gezeigt) gelagert, die in jeweilige Ausnahmen in der Vorder- und Rückwand 20 und 26 eingreifen. Die unteren Kanten der Seiten 14 sind mit Zapfen 32 ausgebildet, die sich nach vorne erstrecken, um in einem quadrantförmigen Schlitz 34 in der Vorderwand 20 (siehe Figur 2) zu laufen und geführt zu werden, und an ihren rückwärtigen Enden sind sie mit Zapfen 36 ausgebildet, die sich durch eine quadrantförmige Öffnung 39 in den hohlen Innenraum der Rückwand 26 erstrecken.
• Anstelle der Innenflächen der schwenkenden Schwingen 8, die den ersten Führungsabschnitt im Ausführungsbeispiel der Figur 1 gebildet hatten, weist das Ausführungsbeispiel der Figur 2 einen ersten Führungsabschnitt in Form zweier beweglicher Elemente 38 und 40 auf, die mit ihren oberen Enden an Schwenkzapfen (nicht gezeigt) schwenkbar gelagert sind, die sich zwischen der Vorder- und Rückwand 20 und 26 erstrecken, wobei diese dieselben Schwenkzapfen sind, an welchen die schwenkbaren Schwingen 16 und 18 angebracht sind.
• Mittels eines Führungs-Steuermechanismus, der beschrieben wird, schwenken die beiden Elemente 38 und 40, die den ersten Führungsabschnitt bilden, von einer Seite zur anderen, koordiniert mit der Bewegung der Seiten 14 des zweiten Führungsabschnittes 12, aber weil der erste Führungsabschnitt enger ist, führt er die ankommende Münze genauer zum ausgewählten Ausgang, wenn die Münze in den zweiten Führungsabschnitt 12 eintritt.
• Die Führungs-Steuereinrichtung umfaßt einen einheitlichen Aufbau, der eine bogenförmige Zahnstange 42, ein Paar Arme 44, die sich von den Enden der Zahnstange 42 nach unten erstrecken, um an ihren unteren Enden ein Doppel-Drehlager 46 zu tragen, in das die Zapfen 36 eingreifen, und ein Paar stabartiger, gekrümmter Hörner 48 und 50 aufweist, die sich von den Enden der Zahnstange 42 aus nach oben erstrecken. Der soeben beschriebene, einheitliche Aufbau ist mittels eines gekrümmten Lagervorsprungs 52 gehalten, von dem ein Abschnitt in Figur 2 zu sehen ist und ein anderer Abschnitt in Figur 3, obwohl der gesamte Vorsprung 52 in der Praxis ein durchgehender Bogen ist; der Vorsprung 52 ist an der rückwärtigen Fläche des inneren Teils der kastenartigen Rückwand 26 des Gehäuses befestigt. Der gekrümmte Lagervorsprung 52 stimmt mit der inneren bogenförmigen Fläche der bogenförmigen Zahnstange 42 überein und dient als Verschiebelagerung hierfür, und diese beiden Oberflächen haben dieselbe Krümmungs-Mittelachse (A in Figur 6), die auch die Mittelachse des Quadrantenschlitzes 34, der Quadrantenöffnung 39 und der Zahnstangenzähne ist.
• Die Zähne an der Außenseite der bogenförmigen Zahnstange 42 greifen in das Ausgangszahnrad 54 eines Motors 56 ein, der an der vorwärts gewandten Fläche der Trägerwand 30 angebracht ist.
• Die Elemente 38 und 40 des ersten Führungsabschnitts sind jeweils mit abgewinkelten Armen 58 versehen, die durch Öffnungen 60 (nur eine in Figur 2 sichtbar, aber siehe Figur 7) in das Innere der kastenartigen Rückwand 26 nach hinten ragen, wo die Arme 58 jeweils mit einem Drehlager 62 ausgebildet sind, das verschieblich auf jeweils einem der Hörner 48 und 50 läuft.
• Wenn der Schrittmotor 56 betätigt wird, dann wird der einheitliche Aufbau 42, 44, 46, 48, 50 um die Krümmungsachse A der bogenförmigen Zahnstange 42 so gedreht oder geschwenkt, daß das Drehlager 46, das durch die Zapfen 36 wirksam ist, zwangsweise die unteren Kanten des unteren Münzen-Führungsabschnitts 12 antreibt, um quer über die Ausgänge 2 zu laufen. Der Schrittmotor 56 kann durch Signale angetrieben werden, die durch übliche Techniken aus einer Münzen-Bewertungseinrichtung irgendeiner Art abgeleitet sind, welche einen oder mehrere Tests bei einer Münze vornimmt, die Testergebnisse verarbeitet, um zu bestimmen, ob eine Münze vorliegt, die angenommen werden sollte, und falls dem so ist, ein Signal erzeugt, das eine Aussage über den Wert der Münze liefert, was seinerseits benutzt wird, um ein Antriebssignal für den Schrittmotor abzuleiten, um ihn so zu veranlassen, das untere Ende des zweiten Führungsabschnitts 12 in Ausrichtung auf jenen Ausgang 2 zu bringen, der zu einer Speichergelegenheit für diesen speziellen Münzwert führt.
• Wenn die Hörner 40 und 48 dieselbe Krümmungs-Mittelachse A aufweisen wie die Zahnstange 42, dann würden sie einfach durch die Drehlager 62 gleiten, wenn der einheitliche Körper sich dreht oder schwenkt. Den Hörnern 48 und 50 ist jedoch eine tieferliegende Krümmungs-Mittelachse verliehen (B, siehe Figur 6) als der Zahnstange 42, d.h. relativ zu einer kreisförmigen Fortsetzung der Zahnstange krümmen sich die Hörner weiter zueinander nach innen. Das Ergebnis hiervon ist es, daß die Hörner eine gleitende Steuerkurvenwirkung innerhalb der Drehzapfen 62 aufweisen, wenn der einheitliche Aufbau schwenkt. Es wird auf Figur 7 Bezug genommen; wenn der einheitliche Aufbau von Y nach Y' schwenkt, dann bewegen sich die Drehlager 62 von Z nach Z'. Diese schiebt die Arme 58 beide in dieselbe Richtung, und diese veranlassen ihrerseits die beweglichen Elemente 38 und 40, in derselben Richtung um ihre Schwenkzapfen geschwenkt zu werden. Die relative Dimensionierung ist so, daß der erste Führungsabschnitt, der von Elementen 38, 40 gebildet ist, nur über einen Teil des Winkelbereichs der Ausgänge 2 hinwegschwenkt, d.h. er schwenkt über einen Winkel hinweg, der wesentlich kleiner ist als der Winkel, über den das untere Ende des zweiten Führungsabschnitts sich bewegt, von dem Eingang her gesehen. Somit muß sich die Münze nicht abrupt umdrehen, wenn sie in den ersten Führungsabschnitt eintritt.
• Die Vorrichtung führt ankommende Münzen zum geeigneten Ausgang 2 grundsätzlich auf dieselbe Weise, wie die in Zuordnung zur Figur 1 erläuterte Vorrichtung, mit der Ausnahme der unterschiedlichen Betriebsweise des ersten Führungsabschnitts (Elemente 38, 40), was bereits erläutert wurde. Die Vorrichtung umfaßt jedoch zusätzliche Merkmale, welche es ihr ermöglichen, nicht nur annehmbare Münzen an den geeigneten der Ausgänge 2 zu leiten, sondern es ihr auch ermöglichen, nicht annehmbare Münzen auf einen Zurückweisungsweg durchzulenken, und zwar in Abhängigkeit von der zugeordneten Münz-Bewertungseinrichtung, die bestimmt, daß eine Münze nicht annehmbar ist.
• Zu diesem Zweck ist ein Annahme-/Zurückweisungs-Gatter in Form einer kleinen Platte 64 vorgesehen, die in ihrer Normallage, wie in Figur 2, 3 und 8 sowie in ausgezogenen Linien in Figur 7 gezeigt ist, den Boden oder das untere Ende des ersten Führungsabschnitts blockiert, der von den Elementen 38 und 40 gebildet ist. Das Annahme-/Zurückweisungs-Gatter 64 ist nach unten zur Rückwand 26 hin geneigt, die einen mittigen Ausschnitt 66 aufweist, wo dies allgemein durch den Pfeil in den Figuren 2 und 3 angezeigt ist, so daß dann, wenn eine Münze ankommt und das Gatter 64 geschlossen ist, wie in Figur 4 gezeigt, die Münze nach hinten auf dem Gatter 64 durch den Spalt 66 hindurch rollt und auf eine steile Rampe 68 gelangt, die von der äußeren Oberfläche der Wand 28 des rückwärtigen Trägers gebildet ist. Die Folge von Positionen, die von einer Münze eingenommen werden, die auf diese Weise zurückgewiesen wird, ist in Figur 4 dargestellt.
• Die Platte 64 des Annahmegatters ist der untere Teil eines L-förmigen Bauteils, von dem der obere Teil eine Platte 70 ist, die schwenkbar mit ihrer Oberkante an der Außenseite des Elements 40 mittels eines Stifts 71 in Laschen 73 angebracht ist. Einheitlich mit dem L-förmigen Teil 64, 70 ist ein bogenförmiger Hebel 72 ausgebildet (siehe auch Figuren 7 und 8). Der bogenförmige Hebel 72 ist so geformt, daß seine Krümmungsmitte auf der Achse liegt, um welche das Element 40 schwenkt. Das Annahme-/Zurückweisungs-Gatter wird mittels eines Elektromagneten 74 betrieben, der hinter der Trägerwand 28 angebracht ist und einen Betätigungsarm 76 aufweist (siehe Figuren 3, 7 und 8), der sich durch eine Öffnung in der Rückwand 26 des Gehäuses erstreckt (das an dieser Stelle einwandig statt kastenartig ist), um hinter dem Hebel 72 zu liegen. Der Betätigungsarm 76 umfaßt (siehe Figuren 7 und 8) eine Lasche 77, in der eine Öffnung vorliegt, durch welche sich der Hebel 72 erstreckt, und mittels deren der Betätigungsarm 76 den Hebel 72 nach innen drückt, wenn der Elektromagnet 74 betätigt ist, was dann geschieht, wenn der Elektromagnet 74 von der zugeordneten Münzen-Bewertungseinrichtung ein Signal empfängt, das die Ankunft einer Münze anzeigt, die annehmbar ist und der es gestattet ist, in einen der Ausgänge 2 gelenkt zu werden. Es muß vermerkt werden, daß deshalb, weil die Krümmungsmitte des Hebels 72 mit der Achse zusammenfällt, um welche sie sich bewegt, sein Berührungspunkt mit dem Hebel 76 konstant bleibt, wenn die Außenseite des Hebels über die Oberfläche des Arms 76 gleitet, und dieser Berührungspunkt liegt ständig oberhalb der Achse 71, an welcher das L-förmige Teil schwenkbar gelagert ist. Demzufolge veranlaßt es ungeachtet der gegenwärtigen Winkellage des Mechanismus jedesmal, wenn der Hebel 72 gegen den ersten Führungsabschnitt 38, 40 durch den Betätigungsarm 76 gedrückt wird, es das gesamte L-förmige Teil 64, 70, nach außen in die Lage zu schwenken, die in Figur 5 und gestrichelt in Figur 7 gezeigt ist, so daß die Platte 64 nicht länger die Unterseite des ersten Führungsabschnitts versperrt und die Münze dessen Unterseite frei verlassen kann.
• Figur 5 zeigt die Folge von Positionen, die von einer Münze eingenommen werden, die annehmbar ist, und der es deshalb gestattet ist, das Annahme-/Zurückweisungs-Gatter zu passieren und zu einem der weiter rechts gelegenen Ausgänge 2 geleitet zu werden.
• Die soeben beschriebene Vorrichtung gestattet eine Verringerung in den Abmessungen eines vollständigen Münzen-Bewertungs- und Weiterleitungssystems, weil, wie ausdrücklich betont werden kann, die Anordnungsstelle des Annahme- /Zurückweisungs-Gatters 64 innerhalb der Führung faktisch keinen zusätzlichen Raum für die zusätzliche Funktion der Annahme/Zurückweisung über den hinaus erfordert, der für die Führung erforderlich ist. Ferner kann deshalb, weil das Annahme-/Zurückweisungs-Gatter 64 unterhalb des oberen Führungsabschnitts 38, 40 angeordnet ist, der Vorgang des Führens der Münze zu seinem letztlichen Ausgang bereits begonnen worden sein, bevor das Annahme-/Zurückweisungs- Gatter 64 geöffnet wurde, was es ermöglicht, daß die Funktionen der Annahme und Führung zu einem Ausgang innerhalb einer kürzeren Zeit bewerkstelligt werden.
• Es sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die Ausgänge 2 und die Lamellen 4, die diese festlegen, auch als eine von den beweglichen Teilen des Führungssystems getrennte Einheit oder ein Teil einer von diesem getrennten Einheit vorgesehen sein können.
• Es sollte vermerkt werden, daß bei der vorliegenden Erfindung die Führung für die Münze zu ihrem letztlichen Bestimmungsort stets von denselben Elementen gebildet ist, während bei aktiven Sortiervorrichtungen aus dem Stand der Technik in typischer Weise die Münze von einer unterschiedlichen Auswahl verschiedenartiger beweglicher Elemente geführt wird, wobei die Auswahl davon abhängt, welchem Ausgang die Münze zugelenkt werden soll.

Claims (25)

1. Vorrichtung zum Führen einer ankommenden Münze, die hochkant läuft, in einen ausgewählten unter einer Vielzahl von Ausgängen (2) der Vorrichtung, mit einer Führung (8, 14; 38, 40, 14), die einen Münzeneingang aufweist, um ankommende Münzen einzulassen, sowie einen Münzauslaß, und einer Führungs-Steuereinrichtung (56, 54, 42, 48, 50, 58, 44, 36, 46, 32), die dazu eingerichtet ist, wahlweise den Münzauslaß in Ausrichtung auf irgendeinen ausgewählten der Ausgänge auszurichten, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung bewegliche Abschnitte jeweils nahe ihrem Eingang und ihrem Auslaß aufweist, so daß die Führung eine veränderliche Ausbildung aufweist, und daß die Führungs-Steuereinrichtung auf ein Antriebssignal anspricht, das den genannten, gewählten Ausgang bestimmt, und dazu eingerichtet ist, beide genannten beweglichen Abschnitte zu bewegen, um so die Ausbildung der Führung zu ändern, wenn sich ihr Münzauslaß zwischen Ausgängen bewegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, worin die Führung einen ersten Abschnitt (8; 38, 40) nahe ihrem Einlaß und einen zweiten Abschnitt (14) nahe ihrem Auslaß aufweist und die Führungs-Steuereinrichtung (56, 54, 42, 48, 50, 58, 44, 36, 46, 32) dazu eingerichtet ist, den zweiten Abschnitt quer zu den genannten Ausgängen (2) hinweg umzusetzen und den Auslaß in Ausrichtung auf jeden Ausgang einzustellen, sowie den ersten Abschnitt koordiniert zum zweiten Abschnitt zu bewegen, um ankommende Münzen in den zweiten Abschnitt zu lenken.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, worin der Münzauslaß sich über einen vorbestimmten Winkel, vom Eingang aus gesehen, bewegt, wenn er sich zwischen den beiden seitlich äußersten Ausgängen (2) bewegt, und die Führungs-Steuereinrichtung (56, 54, 42, 48, 50, 58, 44, 36, 46, 32) dazu eingerichtet ist, den ersten Führungsabschnitt (8; 38, 40) über einen Winkel hinweg zu schwenken, der wesentlich kleiner ist als der genannte vorbestimmte Winkel, wenn diese Bewegung des Münzauslasses des zweiten Führungsabschnitts (14) stattfindet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, worin sich der Münzauslaß über einen vorbestimmten Winkel bewegt, vom Eingang her gesehen, wenn er sich zwischen den beiden seitlich äußersten Ausgängen (2) bewegt, und die Führungs-Steuereinrichtung (56, 54, 42, 48, 50, 58, 44, 36, 46, 32) dazu eingerichtet ist, den zweiten Führungsabschnitt (14) über einen Winkel zu drehen, der kleiner ist als der vorbestimmte Winkel, wenn diese Bewegung ihres Münzauslasses stattfindet.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, worin der genannte zweite Führungsabschnitt (14) zwei gegenüberliegende Seiten aufweist, die von den Ausgängen (2) weg divergieren.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, worin dank der Drehung des zweiten Führungsabschnitts (14) die eine gegenüberliegende Seite und die andere gegenüberliegende Seite in im wesentlichen parallelen Ebenen liegen, wenn sich der Münzauslaß in Ausrichtung auf jeweilige der genannten beiden äußersten Ausgänge (2) befindet.

7. Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 2 bis 6, worin der zweite Führungsabschnitt (14) zwei gegenüberliegende Seiten aufweist, zwei Enden der beiden Seiten den Auslaß bilden und jede Seite schwenkbar mit ihrem anderen Ende am einen Ende der jeweiligen schwenkbaren Schwingen (8; 38, 40) aufgehängt ist, und wobei die anderen Enden der schwenkbaren Schwingen schwenkbar an den gegenüberliegenden Seiten des Eingangs gelagert sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei die beiden Seiten von den Ausgängen (2) weg divergieren.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder Anspruch 8, worin die Führungs-Steuereinrichtung (56, 54, 42, 48, 50, 58, 44, 36, 46, 32) eine Einrichtung (56, 54, 42, 44, 46, 36, 32) aufweist, um die den Auslaß bildenden Enden der beiden Seiten (14) längs eines bogenförmigen Weges (34, 39) anzutreiben, um den Auslaß quer zu den Ausgängen (2) zu bewegen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, worin die genannte Antriebseinrichtung einen Motor (56) mit einem Ausgangszahnrad (54), eine Zahnstange (42), die in das genannte Ausgangszahnrad eingreift und bogenförmig um dieselbe Achse (A) ausgebildet ist, wie der genannte bogenförmige Weg (34, 39), sowie eine Einrichtung (44, 46, 36, 32) aufweist, die die bogenförmige Zahnstange mit den den Auslaß bildenden Enden der beiden Seiten (14) verbindet, um diese Enden längs des genannten bogenförmigen Weges zu bewegen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, worin die Längen der schwenkbaren Schwingen (8; 38, 40) und die Längen der Seiten (14) so gewählt sind, daß der zweite Führungsabschnitt, der von den beiden Seiten gebildet ist, sich körperlich um eine Achse dreht, die wesentlich weiter von den Ausgängen entfernt ist als die Achse (A) der bogenförmigen Zahnstange (42).

12. Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 7 bis 11, worin die schwenkbaren Schwingen (8; 38, 40) Münzen-Führungsflächen umfassen, die den genannten ersten Abschnitt der Führung bilden.

13. Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 7 bis 11, worin der genannte erste Abschnitt der Führung zwei Elemente (8; 38, 40) aufweist, und zwar eines auf jeder Seite des Eingangs, und daß die Führungs-Steuereinrichtung (56, 54, 42, 48, 50, 58, 44, 36, 46, 32) dazu eingerichtet ist, die beiden Elemente in derselben Richtung zu schwenken, wie die Translationsbewegung des zweiten Abschnitts (14) der Führung, um ankommende Münzen in den zweiten Abschnitt zu lenken.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, worin die genannten beiden Elemente (8; 38, 40) so angebracht sind, daß sie um getrennte Achsen schwenken.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, worin die Montageachsen der genannten beiden Elemente (8; 38, 40) mit den Schwenkachsen der genannten schwenkbaren Schwingen zusammenfallen.

16. Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 13 bis 15, wenn abhängig von Anspruch 10 oder Anspruch 11, worin die Führungs-Steuereinrichtung (56, 54, 42, 48, 50, 58, 44, 36, 46, 32) eine Einrichtung (48, 50, 58, 62) aufweist, die die genannten beiden Elemente (8; 38, 40) mit der genannten bogenförmigen Zahnstange (42) zur Bewegung hierdurch koppelt.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, worin die Koppelungseinrichtung bogenförmige Elemente (48, 50) aufweist, die einteilig mit der bogenförmigen Zahnstange (42) ausgebildet sind, aber eine gegenüber dieser unterschiedliche Krümmungsmitte (B) aufweisen, und jeweilige Betätigungsarme (58) an genannten beiden Elementen (8; 38, 40), welche Arme in die jeweiligen bogenförmigen Elemente eingreifen.

18. Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 13 bis 17, mit einem Gatterelement (64), das wahlweise beweglich ist, um den Ausgang aus dem oberen Führungsabschnitt (38, 40) zu öffnen und zu schließen.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, worin das Gatterelement (64) geneigt ist, um eine Münze zu veranlassen, von ihm herunterzurollen, wenn das Gatter geschlossen ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder Anspruch 19, worin das Gatterelement (64) schwenkbar an einem der Elemente (40) angebracht ist, die den ersten Führungsabschnitt bilden, um sich hiermit zu schwenken.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, worin das Gatterlement (64) durch Schwenkbewegung um seine Schwenkanbringung (71, 73) relativ zu dem Element geöffnet und geschlossen wird, woran es angebracht ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, worin das Gatterelement (64) mit einem bogenförmigen Hebel (72) versehen ist, dessen Krümmungsmitte mit der Schwenkachse des Elements zusammenfällt, woran das Gatterelement angebracht ist.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, mit einer Gatter-Betätigungseinrichtung (74), die betreibbar ist, um gegen den genannten bogenförmigen Hebel (72) zum Betätigen des Gatterelements (64) zu drücken.

24. Vorrichtung nach Anspruch 1, worin die Führungs- Steuereinrichtung einen einzigen Motor (56) und eine Einrichtung (54, 42, 48, 50, 58, 44, 36, 46, 32) aufweist, um die Ausgangsbewegung des Motors zu einer Änderung in der Münzenauslaßposition umzuwandeln, und eine entsprechende Änderung in der Ausbildung der Führung (8, 14; 38, 40, 14).

25. Vorrichtung nach Anspruch 1, ferner mit einem Annahme-/Zurückweisungs-Gatter (64), das zusammen mit der Führung (8, 14; 38, 40, 14) beweglich und im Weg der Münze durch die Führung hindurch angeordnet ist, wobei das genannte Gatter wahlweise betätigbar ist, um eine Lage einzunehmen, in welcher es der Münze gestattet, durch die Führung hindurch an den gewählten Ausgang (2) abgegeben zu werden, sowie eine Zurückweisungslage innerhalb der Führung, in welcher Zurückweisungslage das Gatter den Münzweg durch die Führung hindurch versperrt und die Münze auf einen alternativen bzw. anderen Zurückweisungsweg (68) aus der Vorrichtung heraus lenkt.