DE69004820T2

DE69004820T2 - Garantieverschluss aus Kunststoff.

Info

Publication number: DE69004820T2
Application number: DE1990604820
Authority: DE
Inventors: Stephen W Mcbride; Sheldon L Wilde
Original assignee: HC Industries Inc
Current assignee: Closure Systems International Inc
Priority date: 1989-01-30
Filing date: 1990-01-29
Publication date: 1994-06-16
Anticipated expiration: 2010-01-30
Also published as: NZ232297A; NO178997C; DK174625B1; AR246724A1; NO178997B; DE69004820D1; EP0381118A1; EP0381118B1; BR9000381A; DK23690A; JPH02296666A; CA2008769A1; ES2048330T3; NO900407L; AU627270B2; CA2008769C; JP2810936B2; AU4891090A; NO900407D0; DK23690D0

Description

Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Inbenutzungnahme anzeigende oder nachweisende Verpackungsanordnungen, und insbesondere auf einen eine unerlaubte Inbenutzungnahme anzeigenden Kunststoffverschluß für einen Behälter, wie er im einleitenden Teil von Patentanspruch 1 beschrieben ist und der funktioniert, um zwei Interferenzarten bei dem Behälter für eine erhöhte Widerstandsfähigkeit gegenüber einer unerlaubten Inbenutzungnahme vorzusehen.

Hintergrund der Erfindung

Ein Kunststoffverschluß dieser Bauart ist aus U.S.-A- 4,635,808 bekannt. Die Verschlußkappe dieser Referenz hat einen eine unerlaubte Inbenutzungnahme anzeigenden Mantel mit sich nach innen erstreckenden Lappen, die sich in eine Position bewegen, in der sie den Durchmesser des Mantels verringern und daher das Abnehmen der Kappe verhindern, während der Mantel mit der Kappe verbunden ist. Wenn eine Behälteröffnung das erste Mal versiegelt wird, werden die Lappen nach oben gebogen und legen sich unter eine Ausbauchung an der Behälteröffnung. Die Lappen werden an einem Abwärtsbiegen durch eine innere Ausbauchung an dem Mantel gehindert, so daß, wenn die Siegelung erstmalig entfernt wird, der die unerlaubte Inbenutzungnahme anzeigende Sicherheitsmantel abgedreht wird. Die Lappen werden in einer Einwärts- und Abwärtsrichtung positioniert, wenn eine Kraftkomponente auf den die unerlaubte Inbenutzungnahme anzeigenden Mantel in der ersten Öffnungsrichtung einwirkt, wenn die Kappe erstmalig entfernt wird. In diesem Fall neigen die Lappen dazu, sich wieder abwärts zurückzubiegen, werden aber durch die innere Ausbauchung zurückgehalten. Der die unerlaubte Inbenutzungnahme anzeigende Mantel ist mit dem unteren Rand der Kappe über zerbrechliche Verbinder 16 verbunden.
Wie ersichtlich, sollte ein eine unerlaubte Inbenutzungnahme anzeigender Verschluß gegenüber einer unerlaubten Inbenutzungnahme ohne erkennbaren Nachweis derselben so widerstandsfähig wie möglich sein. Zu diesem Zweck ist der vorliegende Kunststoffverschluß insbesondere für eine wirtschaftliche und effiziente Herstellung zur Verwendung bei vorhandenen Behältern entworfen worden, wobei der Verschluß gegenüber einer unerlaubten Inbenutzungnahme äußerst widerstandsfähig, dauerhaft und zuverlässig in seiner Leistungsfähigkeit sowie bei einer Vielzahl unterschiedlicher Behälter äußerst vielseitig verwendbar ist.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung ist durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 charakterisiert.
Gemäß der vorliegenden Erfindung sind zwei Arten der störenden Wechselwirkung für die Anzeige der unerlaubten Inbenutzungnahme zwischen den biegsamen Lappen und dem ringförmigen Sperring des Behälters vorgesehen. Während des Anbringens des Verschlusses am Behälter werden die biegsamen Lappen nach oben in eine Lage außerhalb des Weges gebogen, wenn das Pilferband am Schraubgewinde des Behälters und Sperring vorbei nach unten bewegt wird. Wenn der Verschluß vollständig auf den Behälter gesetzt wird, bewegen sich die biegsamen Lappen an dem Sperring des Behälters vorbei und bewegen sich aufgrund ihres elastischen Rückstellvermögens nach innen, um eine abgewinkelte, im allgemeinen nach oben und innen gerichtete Lage in bezug auf den ringförmigen Bandteil einzunehmen. In dieser Lage der flexiblen Lappen sind sie im Sinne einer interferierenden Anlage an einer im allgemeinen abwärts gerichteten Fläche des Sperringes des Behälters positioniert, wodurch bei dieser ersten Interferenzart die freien Endteile der biegsamen Lappen an dem Sperring zum Zerstören der zerbrechlichen Rippen anliegen, welche mindestens teilweise lösbar das Pilferband mit dem Mantelteil der Verschlußkappe verbinden. Auf diese Weise ist ein deutlich sichtbarer Nachweis des Öffnens vorgesehen.
Bei einer zweiten Ausführungsform einer störenden Wechselwirkung wirken die biegsamen Lappen mit dem Interferenzwulst des Pilferbandes zusammen, um sich wiederum an den Sperring des Behälters anzulegen und mit diesem zusammenzuwirken. Bei dieser Art der Betätigung legen sich die biegsamen Lappen an den Sperring des Behälters für den Fall an, daß die biegsamen Lappen in bezug auf den ringförmigen Bandteil des Pilferbandes eine abgewinkelte und sich nach innen erstreckende Lage einnehmen. Bei dieser Ausrichtung können sich die biegsamen Lappen an den Sperring des Behälters durch die Anordnung zwischen dem Sperring und dem ringförmigen Interferenzwulst anlegen. Die flexiblen Lappen und der Interferenzwulst sind in bezug auf den Sperring des Behälters so dimensioniert, daß sie einer Öffnungsbewegung des Verschlusses Widerstand entgegensetzen, wodurch die das Pilferband mit dem Mantelteil verbindenden zerbrechlichen Rippen zerstört werden. Wiederum wird ein deutlicher, sichtbarer Nachweis des Öffnens erreicht.
Gemäß alternativen, dargestellten Ausführungsformen des vorliegenden Verschlusses kann ein Kerbwulst vorgesehen sein, der sich in Umfangsrichtung auf der Innenseite des Verschlusses erstreckt und der erwünschterweise wirksam ist, um das Innere des Verschlusses während der Herstellung der sich in Umfangsrichtung erstreckenden Kerbung abzustützen, welche das Pilferband von dem Mantelteil des Verschlusses unterscheidet. Zusätzlich können mindestens einige der zerbrechlichen Rippen der Konstruktion konfiguriert werden, um sich auf der Innenseite des Pilferbandes zwischen benachbarten flexiblen Lappen zu erstrecken. Derartige Rippen sind erwünschterweise wirksam, um das Pilferband auf dem zugehörigen Behälter in bezug auf den Sperring desselben zu zentrieren und daher die Widerstandsfähigkeit gegenüber einer unerlaubten Inbenutzungnahme weiter zu erhöhen. Falls gewünscht, kann eine Mehrzahl von sich in Umfangsrichtung beabstandeten, vorbelastenden Vorsprüngen an der Innenseite des Pilferbandes vorgesehen sein, wobei diese Vorsprünge an den Sperring des Behälters zur Vorbelastung der das Pilferband mit dem Mantelteil des Verschlusses verbindenden zerbrechlichen Rippen anlegbar sind. Diese vorbelastende Anordnung kann erwünschterweise das Versagen der zerbrechlichen Rippen in der beabsichtigten Weise fördern.
Zahlreiche andere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen ohne weiteres aus der folgenden detaillierten Beschreibung, den beigefügten Zeichnungen und den Patentansprüchen hervor.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist ein seitlicher Aufriß, teilweise im Querschnitt, eines eine unerlaubte Inbenutzungnahme anzeigenden, die Grundsätze der vorliegenden Erfindung verkörpernden Verschlusses, der auf einen zugehörigen Behälter aufgebracht ist;
Fig. 2 ein Querschnitt des neuen, die unerlaubte Inbenutzungsnahme anzeigenden Verschlusses;
Fig. 3 eine weggebrochene Seitenansicht, teilweise im Querschnitt, welche das Aufbringen des neuen Verschlusses auf den zugehörigen Behälter darstellt;
Fig. 4 eine Ansicht ähnlich Fig. 3, die den Verschluß nach dem Anbringen auf dem zugehörigen Behälter und in einer Position zur Darstellung einer ersten Ausführungsform einer störenden Anlage an dem Behälter zeigt;
Fig. 5 eine Ansicht ähnlich Fig. 4, die den Verschluß in einer Position zur Ausführung einer zweiten Ausführungsform einer störenden Anlage an dem zugehörigen Behälter zeigt;
Fig. 6a und 6b sind Ansichten ähnlich Fig. 5, die weiterhin die zweite Ausführungsform der störenden Anlage des Verschlusses an dem zugehörigen Behälter zeigen;
Fig. 7 ist eine weggebrochene Querschnittsansicht einer weiteren Ausführungsform des vorliegenden, eine unerlaubte Inbenutzungnahme anzeigenden Kunststoffverschlusses; und
Fig. 8 eine Ansicht ähnlich Fig. 7, die eine weitere Ausführungsform des vorliegenden, eine unerlaubte Inbenutzungnahme anzeigenden Verschlusses darstellt.
Fig. 9 zeigt eine weitere Ausführungsform eines eine unerlaubte Inbenutzungnahme anzeigenden Verschlusses;
Fig. 10 einen Querschnitt des Verschlusses in Fig. 9; und
Fig. 11 eine weggebrochene Querschnittsansicht längs der Linie 11-11 in Fig. 10.

Detaillierte Beschreibung

Während die vorliegende Erfindung in verschiedener Weise ausführbar ist, ist sie in den Zeichnungen und wird sie nachstehend anhand einer derzeit bevorzugten Ausführungsform beschrieben, wobei verständlich ist, daß die vorliegende Beschreibung als ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anzusehen und nicht beabsichtigt ist, die Erfindung auf die dargestellte spezifische Ausführungsform zu beschränken.
Unter Bezugnahme zunächst auf Fig. 1, ist dort ein Kunststoffverschluß 10 dargestellt, der die Grundsätze der vorliegenden Erfindung verkörpert. Der Verschluß 10 kann durch verschiedene Spritzgieß- oder Druckgießtechniken hergestellt werden und er kann gemäß den Druckgießtechniken hergestellt werden, die im U.S. Patent Nr. 4,497,765 beschrieben sind, auf das hierin als Bestandteil der Beschreibung Bezug genommen wird.
Wie dargestellt, umfaßt der Verschluß 10 eine obere, im allgemeinen tassenförmige Verschlußkappe 12 mit einem kreisförmigen Kopfwandteil 14 und einem nach unten ragenden, ringförmigen, zylindrischen Mantelteil 16. Der Mantelteil 16 umfaßt vorzugsweise ein Innengewinde 18 zur Verschraubung mit dem Gewinde T eines zugehörigen Behälters C, auf den der Verschluß aufgesetzt wird, Falls gewünscht, kann der Kunststoffverschluß mit einer zugehörigen Dichtungsscheibe versehen werden, wie sie zum Beispiel in dem oben angegebenen Patent dargestellt ist.
Der vorliegende Verschluß umfaßt ferner ein ringförmiges Pilferband 20, das von dem Mantelteil 16 der Verschlußkappe nach unten ragt und mindestens teilweise abnehmbar mit dem Mantelteil 16 verbunden ist. Das Pilferband 20 umfaßt vorzugsweise einen kontinuierlichen, ringförmigen Bandteil 22, der in einer im wesentlichen senkrechten Ausrichtung zu dem Mantelteil 16 angeordnet ist. Bei der bevorzugten Ausführungsform ist das Pilferband mindestens teilweise abnehmbar mit dem Mantelteil mittels mehrerer, in Umfangsrichtung beabstandeter, zerbrechlicher Rippen 24 verbunden, die sich zwischen den innenseitigen Oberflächen des Mantelteils 16 und dem Bandteil 22 des Pilferbandes erstrecken. Wie gezeigt, ist das Pilferband 20 ohne weiteres von dem Mantelteil 16 mittels einer sich in Umfangsrichtung erstreckenden Kerblinie 26 unterschieden und getrennt.
Gemäß der Lehre im U.S. Patent Nr. 4,418,828, auf das hierin Bezug genommmen wird, wirken die Kerblinie 26 und die zerbrechliche Rippe 24 zusammen, um die gewünschte, zerbrechliche Verbindung zwischen dem Pilferband 20 und der Verschlußkappe 12 herzustellen. Insbesondere sind die Verschlußkappe 12 und das Pilferband 20 während des Gießens einheitlich miteinander geformt, wobei die Rippen 24 an die inneren Oberflächen des Mantelteils und Pilferbandes angegossen werden. Danach wird die Kerblinie 26 geformt, und zwar vorzugsweise durch Verwendung eines Kerbschneidmessers, wodurch das Pilferband 20 von dem Mantelteil 16 unterschieden und getrennt wird, wobei die Kerblinie 26 sich teilweise in die Rippen 24 erstreckt.
Durch diese Anordnung ermöglichen die "restlichen" Teile der zerbrechlichen Rippen 24 zusammen die gewünschte, zerbrechliche Verbindung zwischen dem Pilferband und dem Mantelteil. Falls gewünscht, kann ein einheitlicher Verbinderteil zwischen dem Pilferband und dem Mantelteil vorgesehen werden (wie z. B. dadurch, daß ein Teil des Verschlusses durch die Kerblinie 26 undurchschnitten gelassen wird), wodurch das Pilferband mit dem Mantelteil 16 nach dem Bruch der Rippen verbunden bleibt. In Verbindung mit einem derartigen Verbinderteil können ein oder mehrere, zerbrechliche Bereiche in dem Pilferband selbst vorgesehen sein, wodurch das Pilferband während der Abnahme des Verschlusses von dem zugehörigen Behälter abreißt und -bricht.
Unter Bezugnahme auf die Formgebung des Pilferbandes 20 ist der vorliegende Verschluß speziell konfiguriert worden, um eine sehr hohes Maß an Widerstandsfähigkeit gegenüber einer unerlaubten Inbenutzungnahme zu erreichen, und sieht insbesondere zwei unterschiedliche und getrennte Ausführungsformen der gegenseitigen Beeinflussung mit dem zugehörigen Behälter vor. Zu diesem Zweck umfaßt das Pilferband eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung beabstandeten, sich nach innen erstreckenden, biegsamen Lappen 28, die sich von dem ringförmigen Bandteil 22 des Pilferbandes nach innen erstrecken. Bei einer derzeitigen Ausführungsform sind zwölf in gleichen Abständen voneinander angeordnete Lappen 28 über den Umfang des Pilferbandes vorgesehen, wobei jeder Lappen eine Breite von etwa 6,1 mm (etwa 0.240 Inch) und eine Dicke von zwischen etwa 0,3 mm und 0,5 mm (etwa 0.012 Inch und 0,020 Inch) aufweist. Durch diese Anordnung werden die freien Endteile benachbarter Lappen in einem dichten Abstand von etwa 0,5 mm (0.020 Inch) angeordnet, wenn die Lappen sich horizontal nach innen erstrecken. Diese horizontale, nach innen erstreckte Ausrichtung der Lappen ist in einer Phantomlinie angezeigt und stellt die Ausrichtung dar, in der die biegsamen Lappen 28 vorzugsweise geformt werden.
Wie weiter beschrieben wird, wirken die biegsamen Lappen 28 mit einem ringförmigen Sperringteil L des Behälters C zum Zerbrechen zerbrechlicher Rippen 24 zusammen, wodurch die gewünschte Anzeige der unerlaubten Inbenutzungnahme erreicht wird. Bei einer ersten Ausführungsform der gegenseitigen Beeinflussung und des Versagens sind die freien Endteile der biegsamen Lappen an den Sperring L anlegbar. Bei einer zweiten Ausführungsform des Versagens sind die biegsamen Lappen konfiguriert, um mit einem rigförmigen Interferenzwulst 30 zusammenzuwirken, der im allgemeinen an dem unteren Rand des ringförmigen Bandteils 23 des Pilferbandes 20 vorgesehen ist. Zu diesem Zweck ist der Interferenzwulst 30 unter den biegsamen Lappen 28 angeordnet, wobei der obere, innere Randteil des Interferenzwulstes relativ zu den biegsamen Lappen so positioniert ist, daß die Lappen an diesem Randteil in der zweiten Ausführungsform des Versagens anliegen. Bei der bevorzugten Ausführungsform ist der Innendurchmesser des Interferenzwulstes etwa gleich oder geringfügig kleiner als ein Innendurchmesser, der zusammen durch die inneren Oberflächen der in Unfangsrichtung beabstandeten, zerbrechlichen Rippen 24 gebildet wird.
Unter Bezugnahme auf Figur 3 soll die Wirkungsweise des vorliegenden Verschlusses beschrieben werden. Während des Aufbringens des Verschlusses 10 auf den zugehörigen Behälter legen sich die biegsamen Lappen 28 an den Behälter 10 an und werden nach oben im allgemeinen in eine sich nach oben erstreckende, außerhalb des Weges liegende Lage bewegt, wenn das Pilferband sich in bezug auf das Behältergewinde T und den Sperring L des Behälters abwärts bewegt. Zu diesem Zweck sind die biegsamen Lappen 28 vorzugsweise mit einer Dicke versehen, die etwa gleich der radialen Abmessung der biegsamen Rippen 24 ist, oder die Lappen 28 sind sonst so konfiguriert, daß sie zusammen einen Innendurchmesser bilden, der etwa gleich einem Innendurchmesser ist, der zusammen durch die Rippen 24 gebildet wird.
Wenn der Verschluß vollständig auf den Behälter aufgesetzt ist, haben sich die biegsamen Lappen 28 an dem Sperring L des Behälters vorbeibewegt und nehmen danach aufgrund des elastischen Rückstellvermögens von Kunststoff eine im allgemeinen abgewinkelte, nach oben und innen sich erstrekkende Lage ein, wie Figur 4 zeigt. Die biegsamen Lappen 28 befinden sich nun in einer Position für die erste Art der gegenseitigen Beeinflussung und Versagens in Verbindung mit dem Sperring des Behälters. Insbesondere werden die im allgemeinen sich nach oben erstreckenden, biegsamen Lappen 28 bei der aufwärts gerichteten Abschraubbewegung des Verschlusses 10 in bezug auf den Behälter in und gegen den Sperring L des Behälters gedrückt. Diese störende Anlage an dem Sperring des Behälters ist wirksam, um der nach oben gerichteten Abschraubbewegung des Verschlusses Widerstand entgegenzusetzen, wodurch die zerbrechlichen Rippen 24 beansprucht und zerbrochen werden. Der Bruch der Rippen 24 führt zu einer deutlich sichtbaren, unterscheidbaren Trennung des Pilferbandes 20 von dem Mantelteil 16, so daß eine deutliche Anzeige des Öffnens des Behälters erreicht wird.
Bei einer derzeitigen Ausführungsform hat jeder biegsame Lappen 28 eine im allgemeinen ebene Form mit einer Dicke, die zwischen 0,305 mm und 0,5 mm (0.012 Inch und 0.020 Inch) bemessen ist. Indessen ist ersichtlich, daß jeder biegsame Lappen 28 vorzugsweise in der Richtung von seinem freien Ende zu seiner Basis einheitlich mit dem Bandteil 22 genügend dick dimensioniert und konfiguriert ist, damit eine hinreichende Widerstandsfähigkeit gegenüber einem Zusammenbrechen oder einer Verformung erreicht wird, um dadurch die gewünschte, gegenseitige Beeinflussung mit dem Sperrband L zu erzielen. Zu diesem Zweck können die Lappen 28 eine unebene Form haben, wie z.B. in einer Querschnittsansicht senkrecht zur Länge jedes Lappens eine leicht gekrümmte, oder in ähnlicher Weise eine im allgemeinen abgewinkelte oder zusammengesetzte Form in einer ähnlichen Ansicht. Es ist ersichtlich, daß solche Anordnungen wirksam sein können, um die Knickfestigkeit jedes biegsamen Lappens zu verbessern, damit die gewünschte gegenseitige Anlage an dem Sperring L erzielt wird.
Gemäß der vorliegenden Erfindung sind die biegsamen Lappen 28 zum Zusammenwirken mit dem Interferenzwulst 30 konfiguriert, um eine zweite und unterschiedliche Art der störenden Anlage an dem Sperring L des Behälters zu erreichen. Für den Fall, daß die biegsamen Lappen 28 aus ihrer abgewinkelten, nach oben und innen gerichteten Lage bewegt werden (wie z.B. durch eine nicht autorisierte Manipulation oder dergleichen, die erwünschterweise durch den sich nach innen erstreckenden Wulst 30 verhindert wird), nehmen die biegsamen Lappen eine abgewinkelte, nach unten und innen sich erstreckende Lage ein, wie Figur 5 zeigt. Bei dieser Ausrichtung der Lappen werden die Lappen für eine Anlage an dem Sperring L des Behälters durch eine Anordnung zwischen dem Sperring des Behälters und dem oberen Innenrand des Interferenzwulstes 30 positioniert. Auf diese Weise wirken die Lappen mit dem Interferenzwulst zusammen, um wiederum eine gegenseitige Beeinflussung mit dem Sperring des Behälters zu erreichen und dadurch die zerbrechlichen Rippen 24 zu zerbrechen, damit sich das Pilferband 20 zumindest teilweise von dem Mantelteil 16 ablöst. Diese Wirkung ist in den Figuren 6a und 6b dargestellt, wobei in Fig. 6a ein biegsamer Lappen 28 zwischen dem Sperring L und dem Interferenzwulst 30 dargestellt ist, und Fig. 6b das anschließende Versagen der zerbrechlichen Rippe 24 und die Abtrennung längs der Kerblinie 26 darstellt.
In Figur 7 ist eine alternative Ausführungsform des vorliegenden, eine unerlaubte Inbenutzungnahme anzeigenden Verschlusses dargestellt. In vieler Hinsicht ist diese Ausführungsform die gleiche wie die vorhergehend beschriebene Ausführungsform, obwohl ersichtlich ist, daß der in Figur 7 dargestellte Verschluß die Anordnung einer Dichtungsscheibe 15 nahe des Kopfwandteils 14 und eine Entlüftungsnut 17 zeigt, welche das Innengewinde 18 quert, wobei die Entlüftungsnut 17 sich in dem zylindrischen Mantelteil 16 des Verschlusses erstreckt. Die Anordnung einer oder mehrerer Entlüftungsnuten 17 erleichtert das Ablassen von Gasdruck bei der Abnahme des Verschlusses, wenn der vorliegende Verschluß in Verbindung mit einem Behälter verwendet wird, der einen karbonisierten Inhalt oder dergleichen hat.
Wie bei der vorstehenden Ausführungsform umfaßt der Verschluß 10 ein Pilferband 20, das sich von dem Mantelteil 16 unterscheidet und mindestens teilweise von diesem durch eine sich in Umfangsrichtung erstreckende Kerbung 26 getrennt ist. Darüber hinaus umfaßt das Pilferband 20 eine Mehrzahl (zwölf werden derzeit bevorzugt) von in Umfangsrichtung beabstandeten, sich nach innen erstreckenden, biegsamen Lappen 28, die wiederum so konfiguriert sind, daß sie eine zweite Art der Beeinflussung an dem Sperring eines zugehörigen Behälters darstellen. Zu diesem Zweck ist ein sich nach innen erstreckender Interferenzwulst 30 unter den biegsamen Lappen 28 angeordnet, wobei die Lappen 28 an den Interferenzwulst 30 in der zweiten Art der Beeinflussung des Verschlusses mit einem zugeordneten Behälter anlegbar sind.
Bei dieser Ausführungsform ist die zerbrechliche Verbindung zwischen dem Pilferband 20 und dem Mantelteil 16 durch eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung beabstandeten, zerbrechlichen Rippen 124 vorgesehen, die sich zwischen den Innenseiten des Mantelteils und des Pilferbandes erstrecken. Bemerkenswerterweise erstrecken sich mindestens einige der zerbrechlichen Rippen 124 von der Innenseite des Bandteils 22 des Pilferbandes 20 zwischen benachbarten, flexiblen Lappen 28. Bei der dargestellten Ausführungsform ist jede der dargestellten, zerbrechlichen Rippen 124 so konfiguriert.
Diese Konfiguration der zerbrechlichen Rippen 124 ist erwünschterweise wirksam, um das Pilferband 20 auf dem zugehörigen Behälter C in bezug auf den Sperring L des Behälters zu zentrieren. Aufgrund dieser Konfiguration der zerbrechlichen Rippen 124 ist ein sehr begrenztes Maß an Zwischenraum zwischen dem Sperring L des Behälters und den nach innen gerichteten Flächen der zerbrechlichen Rippen 124 vorgesehen, wenn der Verschluß vollständig auf den zugehörigen Behälter aufgesetzt ist. Dies ist erwünschterweise wirksam, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber einer unerlaubten Inbenutzungnahme zu erhöhen, weil die zerbrechlichen Rippen 124 derart wirksam sind, daß sie eine Verformung des Pilferbandes in eine unrunde Form verhindern und somit im wesentlichen ein Entfernen des Pilferbandes von dem zugehörigen Behälter ohne gleichzeitiges Zerbrechen der zerbrechlichen Rippen 124 verhindern. Ähnlich den zerbrechlichen Rippen 24 der vorhergehenden Ausführungsform sind die Rippen 124 aufgrund der Kerblinie 26 zerbrechlich, die sich teilweise in mindestens einige der Rippen erstreckt.
Bei der Ausführungsform in Fig. 7 ist eine Anordnung getroffen, um eine effiziente und genaue Herstellung der Kerblinie 26 zu erleichtern. Insbesondere umfaßt diese Ausführungsform einen sich in Umfangsrichtung erstreckenden Kerbwulst 127 auf der Innenseite des Verschlusses, wobei der Kerbwulst 127 sich vorzugsweise kontinuierlich längs der Innenseite des Verschlusses erstreckt und die sich in Umfangsrichtung erstreckende Kerblinie 26 unter dem Kerbwulst positioniert ist.
Während des Kerbens des vorliegenden Verschlusses wird ein in den Verschluß eingesetzter Kerbdorn vorzugsweise verwendet, wobei ein Kerbmesser oder dergleichen dann auf die Außenseite des Verschlusses aufgesetzt wird. Für eine Hochgeschwindigkeitsherstellung wird es derzeit bevorzugt, daß die Position des Kerbmessers auf den innen positionierten Kerbdorn bezogen wird.
Demgemäß ist es erwünscht, daß der Verschluß eine im wesentlichen feststehende Lage auf dem Kerbdorn ohne übermäßige Verformung oder Verbiegung während des Kerbens beibehält. Sonst kann dies zu einer ungenauen Kerbung führen.
So ist der Kerbwulst 127 so konfiguriert, daß er sicher an dem Kerbdorn anliegt und sitzt, wodurch eine höchst wirksame und genaue Herstellung der Kerblinie 26 mit dem gewünschten Ausmaß des teilweisen Einschneidens der zerbrechlichen Rippen 124 ohne weiteres erreicht wird.
Wei bei der vorhergehenden Ausführungsform sind die biegsamen Lappen 28 vorzugsweise mit einer Dicke versehen, die etwa gleich der radialen Abmessung der zerbrechlichen Rippen 124 ist. Dieses bevorzugte Abmessungsverhältnis erlaubt es den Lappen 28, in erwünschter Weise das Innere des Verschlusses während des Kerbens beim Fehlen des Kerbwulstes 127 abzustützen (wenn die Lappen 28 nach oben gegen die Innenseite des Verschlusses gebogen werden).
Ein wirksames und genaues Kerben wird ferner durch die Anordnung der zerbrechlichen Rippen 124 zwischen benachbarten Lappen 28 erreicht. Durch diese Anordnung wird jede mögliche Überlappung eines der Lappen 28 mit einer benachbarten, zerbrechlichen Rippe vermieden (wie zum Beispiel durch Verformung oder Längsdehnung eines biegsamen Lappens beim Auswerfen aus der Gießvorrichtung). Zusätzlich erlaubt diese ausgedehnte Konfiguration der zerbrechlichen Rippen 124, daß die Kerblinie 26 verhältnismäßig dicht an der Unterkante des Pilferbandes 20 positioniert werden kann, weil festgestellt wurde, daß dies erwünschterweise die Widerstandsfähigkeit gegenüber einer unerlaubten Inbenutzungnahme des vorliegenden Verschlusses erhöht, weil eine beliebige, nicht autorisierte Manipulation oder eine andere unerlaubte Inbenutzungnahme wahrscheinlicher zu einem Bruch einer oder mehrerer der zerbrechlichen Rippen 124 führt.
Ein weiteres Merkmal der Ausführungsform in Figur 7 betrifft die Herstellung jeder der zerbrechlichen Rippen 124 mit einem oberen Teil 125, der sich auf der Innenseite des Mantelteils 16 oberhalb des Kerbwulstes 127 erstreckt. Diese Konfiguration der zerbrechlichen Rippen verbessert in erwünschter Weise die Knickfestigkeit des gesamten Verschlusses, durch die der Hochgeschwindkigkeitsauswurf aus der zugehörigen Gießvorrichtung erleichtert wird.
In Fig. 8 ist eine weitere, alternative Ausführungsform des vorliegenden Verschlusses dargestellt. In vieler Hinsicht ist diese Ausführungsform ähnlich derjenigen, die oben beschrieben und in Figur 7 dargestellt ist, obwohl die Ausführungsform in Figur 8 keinen Kerbwulst 127 umfaßt. Das Fehlen des Kerbwulstes zusammen mit der ausgedehnten Konfiguration der zerbrechlichen Rippen 124 (mit oberen Teilen 125) kann die Gas-Ablaßeigenschaft des Verschlusses verbessern.
Zwei zusätzliche Merkmale der Ausführungsform in Figur 8 sollten angemerkt werden. Erstens, diese Ausführungsform des vorliegenden, eine unerlaubte Inbenutzungnahme anzeigenden Verschlusses umfaßt eine Anordnung zur Vorbelastung der zerbrechlichen Verbindung zwischen dem Pilferband 20 und dem Mantelteil 16 durch die zerbrechlichen Rippen 124. Insbesondere ist eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung beabstandeten, vorbelastenden Vorsprüngen 131 auf der Innenseite des Bandteils 20 des Pilferbandes vorgesehen. Bei der dargestellten Ausführungsform und gemäß der bevorzugten Konfiguration ist jeder dieser vorbelastenden Vorsprünge 131 auf einer entsprechenden, zerbrechlichen Rippe 124 angeordnet. Bei der dargestellten Ausführungsform sind die vorbelastenden Vorsprünge 131 abwechselnd auf den zerbrechlichen Rippen 124 vorgesehen, obwohl eine geringere oder größere Anzahl der Vorsprünge 131 in ähnlicher Weise vorgesehen sein kann.
Die Vorsprünge 131 können vorgesehen werden, um die zerbrechlichen Rippen 124 sowohl beim Aufbringen als auch beim Entfernen des Verschlusses vorzubelasten. Während des Aufbringens des Verschlusses auf den zugehörigen Behälter legen sich die Vorsprünge 131 an den Sperring L des Behälters an und sind so wirksam, um das Pilferband 20 beim Aufbringen zu dehnen und auszubeulen. Diese Wirkung kann dazu führen, daß der ungekerbte, restliche Teil jeder zerbrechlichen Rippe 124 geschwächt wird, wodurch das Versagen der zerbrechlichen Rippen in der beabsichtigten Weise während der Abnahme des Verschlusses erleichtert wird.
Außerdem können die vorbelastenden Vorsprünge 131 mit dem Sperring L während des Abnehmens des Verschlusses zusammenwirken. Insbesondere kann dies in Verbindung mit dem Vorbelasten und Zerbrechen der Rippen 124 auftreten, wenn die Lappen 28 sich abgewinkelt nach unten erstrecken und zwischen dem Sperring L des Behälters und dem Interferenzwulst 30 positioniert werden. Bei diesem Vorgang ermöglichen die Vorsprünge 131 eine zusätzliche Interferenz mit dem Sperring des Behälters und unterwerfen dadurch in erwünschter Weise die zerbrechlichen Rippen 124 einer zusätzlichen Belastung, um das Zerbrechen und das Versagen der Rippen sicherzustellen.
Ein weiteres Merkmal der Ausführungsform in Figur 8 betrifft die Formgebung des Pilferbandes 20 für den Bruch des Bandteils 22, der - wie oben beschrieben wurde - gewöhnlich in Verbindung mit der Anordnung eines ungekerbten Verbinderteils erwünscht ist, der das Pilferband mit dem Mantelteil 16 gemeinsam nach dem Bruch der Rippen 124 verbindet. Durch eine derartige Anordnung bleibt das Pilferband mit dem Mantelteil 16 verbunden, von dem es teilweise abgelöst ist.
Zu diesem Zweck zeigt Figur 8 die Art und Weise, in der eine senkrechte Kerbung bevorzugt in dem Pilferband 20 geformt wird. Insbesondere wird ein äußeres Kerbmesser bevorzugt auf das Pilferband aufgebracht, um eine oder mehrere Kerben zu bilden, die sich bis zu einer Tiefe erstrecken, die in einer Phantomlinie bei 133 dargestellt ist. Vorzugsweise ist eine derartige vertikale Kerbung zwischen einem der flexiblen Lappen 28 und einer benachbarten, zerbrechlichen Rippe 124 vorgesehen, so daß eine derartige senkrechte Kerbung sich weder in den Lappen 28 noch in die Rippe 124 erstreckt.
Bemerkenswerterweise wird bevorzugt, daß die senkrechte Kerbung sich teilweise, jedoch nicht ausschließlich, in den Interferenzwulst 30 erstreckt, um dadurch einen zerbrechlichen Restteil 135 des Pilferbandes zu bilden. Diese Anordnung sichert das gewünschte Festigkeitsmaß des Pilferbandes, um eine Hochgeschwindigkeitsanbringung zu erleichtern, während das Pilferband noch in der beabsichtigten Weise zerbrechlich bleibt.
Daher ist durch den vorliegenden Verschluß ein hohes Maß an Widerstandsfähigkeit gegenüber einer unerlaubten Inbenutzungnahme vorgesehen. Es ist ersichtlich, daß verschiedene Ausführungsformen und Abweichungen von der dargstellten Ausführungsform vorgenommen werden können. Beispielsweise können die Zahl, der Abstand, die Dicke und die Konfiguration der biegsamen Lappen 28 variiert und ausgewählt werden, während die hierin beschriebenen Grundsätze beibehalten werden. In ähnlicher Weise können segmentierte oder in anderer Weise diskontinuierliche Konfigurationen für den Interferenzwulst wahlweise verwendet werden, während der ringförmige Interferenzwulst naturgemäß bevorzugt im wesentlichen kontinuierlich ausgebildet ist, um eine zusätzliche Umfangsfestigkeit für den Verschluß zu ermöglichen. Darüber hinaus ist ersichtlich, daß - obwohl die vorliegende Erfindung in Form eines einstückigen, ganz aus Plastik bestehenden Verschlusses dargestellt worden ist - ein die vorliegende Erfindung verkörpernder Verschluß naturgemäß zusammengesetzt sein kann, z.B. aus einer Kombination eines metallischen und aus Kunststoff bestehenden Verschlusses (mit oder ohne eine getrennte Dichtungsscheibe).
In den Figuren 9 bis 11 ist eine weitere Ausführungsform eines eine unerlaubte Inbenutzungnahme anzeigenden Kunststoffverschlusses 10 dargestellt. In Übereinstimmung mit den vorhergehenden Ausführungsformen umfaßt dieser Kunststoffverschluß 10 eine tassenförmige Verschlußkappe 12 mit einem kreisförmigen Kopfwandteil 14 und einem darunterliegenden, ringförmigen oder zylindrischen Mantelteil 16 mit einem Innengewinde 18. Figur 9 zeigt, daß der Verschluß 10 auf einen zugehörigen Behälter C mit einem äußeren, wulstähnlichen Sperring L aufgebracht werden soll, der sich in Umfangsrichtung des Halsteils des Behälters senkrecht zu dessen senkrechter Achse erstreckt. Ein Sperring L ist unmittelbar unter dem äußeren Behältergewinde T positioniert, wobei der Behälter C einen Handgriff oder Griff H umfaßt.
Bei dieser Ausführungsform umfaßt der Verschluß 10 ein ringförmiges, von dem Mantelteil 16 nach unten vorstehendes Pilferband 20, das mindestens teilweise abnehmbar mit dem Mantelteil durch eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung beabstandeten, zerbrechlichen Brücken 22 verbunden ist. Die zerbrechlichen Brücken können wahlweise sich im allgemeinen längs der Innenseite des Pilferbandes und des Mantelteils erstrecken, wie es in U.S. Patent Nr. 4,418,828 beschrieben ist.
Das Pilferband 20 umfaßt eine ringförmige, wulstähnliche Interferenzlippe 24, die sich in Umfangsrichtung um die Innenseite des Pilferbandes 20 erstreckt. Bemerkenswerterweise erstreckt sich die Interferenzlippe 24 nicht senkrecht zur senkrechten Achse des Verschlusses 10 sondern erstreckt sich in einer Ebene, die in einem spitzen Winkel relativ zu der senkrechten Achse des Verschlusses verläuft. Bei der bevorzugten Ausführungsform ist diese Ebene in einem spitzen Winkel im Bereich von etwa 1º bis etwa 5º in bezug auf die Verschlußachse angeordnet. Während die Interferenzlippe als sich kontinuierlich um die Innenseite des Pilferbandes 20 erstreckend dargestellt ist, ist es verständlich, daß die Lippe 24 in anderer Weise konfiguriert sein kann, so daß sie sich zum Beispiel diskontinuierlich um die Innenseite, z.B. durch die Anordnung einer Reihe von Segmenten, Ansätzen oder dgl. Vorsprünge erstreckt. Gleichgültig, ob die Interferenzlippe 24 kontinuierlich oder diskontinuierlich konfiguriert ist, wird vorgeschlagen, daß die Lippe sich in einer abgeschrägten oder nicht senkrechten Beziehung zu der senkrechten Achse des Verschlusses erstreckt.
Aufgrund der abgeschrägten Konfiguration der Interferenzlippe 24 in bezug auf die Verschlußachse wird eine nicht kreisförmige Anlage zwischen der Interferenzlippe und dem Sperring L des Behälters während des Aufbringens oder Abnehmens des Verschlusses hervorgerufen. Infolgedessen sind auf den Verschluß ausgeübte Beanspruchungen über den Umfang des Verschlusses ungleichmäßig.
Während des Anbringens führen diese ungleichmäßigen Belastungen erwünschterweise zu einer Verformung des Pilferbandes 20 in eine unrunde, nicht kreisförmige Konfiguration, das heißt, zu einer im allgemeinen ellyptischen oder ovalen Form. Diese Verformung des Pilferbandes erleichtert die Bewegung der Interferenzlippe vorbei an dem Sperring L während des Anbringens des Verschlusses auf dem Behälter, wodurch die erforderliche Kraft zum Aufbringen verringert und die auf die zerbrechlichen Brücken 22 einwirkenden Beanspruchungen auf ein Minimum reduziert werden. Während der Abnahme des Verschlusses wirkt die Interferenzlippe 24 wiederum mit dem Sperring L des Behälters zusammen, um eine ungleichmäßige Belastung des Pilferbandes 20 und insbesondere eine progressive Beanspruchung der zerbrechlichen Brücken 22 hervorzurufen. Während der Abnahme des Verschlusses legt sich derjenige Teil der Interferenzlippe 24, der am dichtesten an dem Kopfwandteil 14 des Verschlusses liegt, zuerst an den Sperring L des Behälters an. Dies führt zu einer örtlichen Belastung im Bereich der anfänglichen Anlage. Auf diese Weise kann ein progressives Versagen der Brücken 22 induziert werden.
Um zu verhindern, daß die Interferenzlippe 24 über den Sperring L ohne das Versagen der Brücken 22 während des Abnehmens des Verschlusses hinweggleitet, ist es erwünscht, Mittel vorzusehen, durch die das Pilferband 20 daran gehindert wird, eine nicht kreisförmige Konfiguration anzunehmen. Zu diesem Zweck ist eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung beabstandeten Zentrierrippen 26 auf der Innenseite des Pilferbandes 20 unter der Interferenzlippe 24 vorgesehen. Die Zentrierrippen 26 sind so positioniert, daß sie den Sperring L des Behälters bei der Abnahme des Verschlusses erfassen und daher die Kreisform des Pilferbandes aufrechterhalten.
Es ist verständlich, daß andere geeignete Formen der Zentriermittel verwendet werden können, wie zum Beispiel durch die Anordnung eines kontinuierlichen Ringes auf der Innenseite des Verschlusses oder durch die Anordnung eines Bereichs eines verhältnismäßig reduzierten Innendurchmessers unmittelbar oberhalb der Interferenzlippe. Im wesentlichen wird vorgeschlagen, daß eine zentrierende Anordnung zur Anlage am Sperring L vorgesehen wird, wenn die Interferenzlippe 24 sich an den Sperring anlegt, um dadurch zu verhindern, daß das Pilferband eine nicht kreisförmige Form annimmt und daher der beabsichtigte Bruch der Brücken 22 sichergestellt wird.

Claims

1. Eine Inbenutzungnahme anzeigender Kunststoffverschluß (10) für einen Behälter mit einem ringförmigen Sperring (L), wobei der genannte Verschluß umfaßt:

eine Verschlußkappe (12), die einen kreisförmigen Kopfwandteil (14) und einen nach unten vorstehenden, im allgemeinen zylindrischen Mantelteil (16) aufweist; ein ringförmiges Pilferband (20), umfassend einen ringförmigen Bandteil (22), der von dem genannten Mantelteil (16) nach unten ragt;

zerbrechliche Rippenmittel (24, 124), die mindestens teilweise das Pilferband (20) mit dem Mantelteil (16) verbinden;

wobei das Pilferband (20) Interferenzmittel (28, 30) an der Innenseite des Pilferbandes (20) umfaßt;

die genannten Interferenzmittel (28, 30) gegen den Sperring (L) des Behälters während des Entfernens des Verschlusses (10) von jenem zum Zerbrechen der zerbrechlichen Rippen (24, 124) anlegbar sind;

dadurch gekennzeichnet, daß

die Interferenzmittel eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung beabstandeten, flexiblen Vorsprüngen (28) umfassen, die sich von dem ringförmigen Bandteil (22) nach innen erstrecken und ein Interferenzwulst (30) an der Innenseite des ringförmigen Bandteils (22) unter den flexiblen Vorsprüngen (28) angeordnet ist; die flexiblen Vorsprünge (28) genügend lang und fest sind, damit sie an den Behältersperring (L) anlegbar sind, wenn die flexiblen Vorsprünge (28) sich im allgemeinen nach oben und innen von dem ringförmigen Bandteil (22) zum Zerbrechen der zerbrechlichen Mittel (24, 124) erstrecken; und die flexiblen Vorsprünge (28) an den Behälter-Sperring (L) anlegbar sind, wenn die flexiblen Vorsprünge (28) sich im allgemeinen nach unten und innen von dem ringförmigen Bandteil (22) erstrecken und zwischen dem ringförmigen Sperring (L) und dem Interferenzwulst (30) zum Zerbrechen der zerbrechlichen Rippenmittel (24, 124) angeordnet sind.

2. Eine Inbenutzungnahme anzeigender Kunststoffverschluß (10) gemäß Anspruch 1, wobei die zerbrechlichen Rippenmittel (24, 124) eine Mehrzahl zerbrechlicher Rippen (24, 124) umfassen, die sich zwischen der Innenseite des Mantelteils (16) und dem ringförmigen Bandteil (22) des Pilferbandes (20) erstrecken, wobei daß Pilferband (20) sich von dem Mantelteil (16) durch sich über den Umfang erstreckende Sollbruchmittel (26) unterscheidet und von dem Mantelteil (16) mindestens teilweise durch die Sollbruchmittel (26) getrennt ist, die sich teilweise in die zerbrechlichen Rippen (24, 124) erstrecken.

3. Eine Inbenutzungnahme anzeigender Kunststoffverschluß (10) gemäß Anspruch 2, wobei jeder der flexiblen Lappen (28) eine Dicke hat, die etwa der radialen Abmessung der zerbrechlichen Rippen (24, 124) entspricht.

4. Eine Inbenutzungnahme anzeigender Kunststoffverschluß nach Anspruch 1, wobei jeder der flexiblen Lappen (28) eine Dicke zwischen etwa 0.305 mm und 0.5 mm (etwa 0.012 inches und 0.020 inches) hat.

5. Eine Inbenutzungnahme anzeigender Kunststoffverschluß nach Anspruch 1, umfassend Zentriermittel (26), die mit dem Behältersperring zum Zentrieren des Verschlusses (10) auf dem Behälter in Berührung bringbar sind.

6. Eine Inbenutzungnahme anzeigender Kunststoffverschluß nach Anspruch 5, wobei die zerbrechlichen Rippen (124) eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung beabstandeten zerbrechlichen Rippen (124) umfassen, die sich zwischen der Innenseite des Mantelteils (16) und dem ringförmigen Bandteil (22) des Pilferbandes (20) erstrecken, wobei die Zentriermittel (26) Teile von mindestens einigen der zerbrechlichen Rippen (124) umfassen, die sich zwischen benachbarten flexiblen Lappen (28) erstrecken.

7. Ein Inbenutzungnahme anzeigender Kunststoffverschluß nach Anspruch 2, umfassend kerbende Wulstmittel (127), die sich in Umfangsrichtung um die Innenseite des Verschlusses (10) zum Abstützen des Inneren des Verschlusses (10) während der Bildung der sich über den Umfang erstreckenden Sollbruchmittel (26) erstrecken.

8. Eine Inbenutzungnahme anzeigender Kunststoffverschluß nach Anspruch 2, umfassend Vorbelastungsmittel (131) zum Vorbelasten der zerbrechlichen Rippen (124), umfassend eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung beabstandeten, vorbelastenden Vorsprüngen (131) an der Innenseite des Pilferbandes (20), die jeweils auf einer entsprechenden zerbrechlichen Rippe (124) positioniert sind, wobei die vorbelastenden Vorsprünge (131) an den Behälter-Sperring zum Vorbelasten der zerbrechlichen Rippen (124) anlegbar sind.

9. Eine Inbenutzungnahme anzeigender Kunststoffverschluß nach Anspruch 1, wobei das Pilferband (20) mindestens eine senkrechte Sollbruchstelle (133) umfaßt, die sich teilweise in den Interferenzwulst (30) erstreckt, um einen zerbrechlichen Restteil (135) des Pilferbandes (20) zu bilden.