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Die Erfindung betrifft eine Unterlage für eine Einkaufsliste
zum lösbaren oder nichtlösbaren Anbringen am Münzschloß des
Schiebegriffs insbesondere von Einkaufswagen von
Selbstbedienungsläden für Kunden, die eine solche Liste zuvor auf Papier
vorbereitet haben. Es handelt sich hierbei um ein Zubehörteil
für Wagen mit einem Arm zur Beförderung von Gegenständen, die
Münzwagen genannt werden.
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Die Kunden von Geschäften oder Selbstbedienungsläden müssen
zwischen den Regalen sich mit einem unter dein eingetragenen
Warenzeichen "Caddie" bekannten Wagen bewegen, wobei sie
häufig ihre Einkaufsliste zu Rate ziehen müssen. Dies ist jedoch
unpraktisch, da der Kunde zu gleicher Zeit die Liste in der
Hand halten muß, von Zeit zu Zeit die getätigten Einkäufe mit
der anderen Hand ohne starre Unterlage ausstreichen muß oder
den Preis der gewählten Waren notieren und ständig addieren
muß, um sein Tagesbudget nicht zu überschreiten, den Wagen
schieben muß, Waren aufnehmen, frische Produkte einpacken und
wiegen und seinen Wagen füllen muß. Dabei kann es geschehen,
daß der Kunde diese handschriftliche Liste, die außerdem
infolge der zahlreichen Handgriffe unterwegs zerknittert, oder
sogar auch seinen Bleistift verliert. Manche Kunden verwenden
auch einen elektronischen Taschenrechner, der mit einer
Einkaufsliste verglichen werden kann.
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Eine solche Unterlage kann natürlich auch zu anderen Zwecken
auf jedem Transportwagen verwendet werden, der mit einem
horizontalen Schiebegriff mit einem Münzschloß versehen ist,
und zwar beispielsweise in Bahnhöfen und Flugplätzen.
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Es sind bereits seit zahlreichen Jahren Unterlagen bekannt,
die als Träger für Papier oder Rechner dienen und Gegenstand
von Patenten sind, deren Ansprüche insbesondere die
Vorrichtungen
zur Befestigung der Unterlage am Wagen betreffen, die
in vier Gruppen eingeteilt werden können:
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Die erste Gruppe betrifft abnehmbare Unterlagen, deren
Stabilität durch eine Befestigung am Schiebegriff des Wagens mit
Fixierung an seinen Tragelementen gewährleistet ist. Dies ist
der Fall der Patentschrift FR-A-1380595. Die zweite Gruppe
betrifft schlecht angebrachte Unterlagen, deren Stabilität
durch Verschraubung mit dem Schiebegriff des Wagens
gewährleistet wird. Dies ist der Fall bei den Patentschriften
GB-A2035225, US-A-2888761 und US-A-3881267. Die dritte Gruppe
betrifft abnehmbare Unterlagen, die durch eine Klammer am
Korb des Wagens unter Fixierung am Schiebegriff befestigt
sind. Dies ist der Fall der Patentschrift US-A-2529204. Die
vierte Gruppe betrifft die abnehmbaren leichten Rechner, die
durch eine Klammer am Schiebegriff des Wagens befestigt sind.
Dies ist der Fall des Patents EP-A-0297452 (DE-U-8709089) und
der Abwandlung des genannten Patents GB-A-2035225.
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Die in diesen Patentschriften beschriebenen
Einkaufslistenunterlagen sind schwer, da sie eine Fixierung an einem
Wageneleinent oder eine endgültige Befestigung erfordern, um ihre
Ausladung oder ihren Hebelarm auszugleichen. Manche von ihnen
sind groß und wären deshalb schwer an einem Schiebegriff
eines Münzwagens anzubringen, der mit einem Münzschloß versehen
ist, dessen Betrieb sie stören würden. Außerdem sind diese
Unterlagen wenigstens in Frankreich nicht im Handel, so daß
es gegenwärtig nicht möglich ist, die bereits genannten
Nachteile für die Kunden von Selbstbedienungsläden zu beseitigen.
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Die Rechner ihrerseits sind leicht und ohne Ausladung, so daß
ihre Befestigung einfacher ist. Schließlich können die
Unterlagen gestohlen werden. Andererseits gestattet die
Konstruktion dieser Unterlagen nicht die Verwendung der im
nachstehenden
angeführten modernen Systeme zur Befestigung oder zum
Schreiben von Einkaufslisten.
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Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile durch Verbesserung
und Modernisierung der Vorrichtungen zur Befestigung und
Stabilisierung der Unterlagen an den Wagen zu beseitigen. Die
Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist,
benutzt zum Tragen der Unterlagen für Einkaufslisten die flache
horizontale oder pultartig geneigte Oberseite der
automatischen Münzschlösser, die am Schiebegriff der Wagen befestigt
sind. Seit einigen Jahren werden Einkaufswagen von
Selbstbedienungswägen zunehmend mit solchen Schlössern ausgerüstet,
mittels derer sie nach ihrem ineinanderschieben am
Aufbewahrungsplatz aneinander angeschlossen und mit Hilfe eines
Geldstücks oder einer Entriegelungsmarke aus Metall oder starrem
Kunststoff im nachstehenden Entriegelungsmünze genannt,
entriegelt werden können.
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Ein automatisches Münzschloß ist eine
Verriegelungsvorrichtung, die aus einem Schloß mit zwei Eingängen besteht, das
immer auf der Seite des Korbs des Wagens eine Öffnung
besitzt, die im nachstehenden Verriegelungsöffnung genannt wird
und in die eine hakenförmige Einsteckvorrichtung einer am
Schloß des vorhergehenden Wagens befestigten Kette eingeführt
werden kann, die im nachstehenden Verankerungshaken genannt
wird. Dieser Verankerungshaken hat häufig, wenn er aus
Flachstahl besteht, die Form des Hakens eines
Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurts, der Verankerungselemente in Form eines Ankers
oder eines Lappens mit einer Öffnung aufweist, da er dieselbe
Funktion hat und da dasselbe Einhängprinzip bei Einkaufswagen
benutzt wird. Dieser Verankerungshaken kann auch in
Abhängigkeit von den Merkmalen des Münzschlosses andere Formen haben,
beispielsweise die Form eines langen, mit Rasten versehenen
Stiftes.
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Die zweite Öffnung, im nachstehenden Entriegelungsöffnung
genannt, befindet sich auf einer der anderen Seiten des
Schlosses, und in diese kann der Kunde - manchmal mit Hilfe eines
Schiebers mit Einführungsschlitz - seine Entriegelungsmünze
einführen, durch die der Verankerungshaken ausgehakt und
zurückgedrückt wird und der Wagen abgehängt werden kann.
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Der Kunde erhält seine Verriegelungsmünze wieder, indem er in
die Verriegelungsöffnung des Schlosses seines Wagens den
Verankerungshaken des vorhergehenden Wagens einführt, durch den
die Münze entriegelt und herausgedrückt wird.
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Bei einer ersten Vorrichtung zur Befestigung der Unterlage an
einem Münzschloß ist diese Unterlage mit einer
Steckvorrichtung versehen,die in die entsprechende Öffnung des Schlosses
eingesteckt wird, um die Unterlage an ihm lösbar zu
befestigen, die nun auf diesem Schloß aufliegend fixiert ist. Bei
einer zweiten Vorrichtung ist die Unterlage direkt und
unlösbar am Schloß befestigt: Diese Vorrichtungen bilden also ein
fünftes System zur Befestigung der Unterlagen an Wagen von
Supermärkten und bringen folgende Vorteile mit sich:
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Die lösbar befestigte Vorrichtung ermöglicht den mit
Münzwagen ausgerüsteten Selbstbedienungsläden, ihren Kunden
Unterlagen zur Verfügung zu stellen, für deren Benutzung während
der Einkäufe und für deren Rückgabe die Kunden verantwortlich
sind. Die Kunden verfügen damit über eine diebstahlgesicherte
Unterlage, die sehr leicht anzubringen und abzunehmen ist und
das Anschließen und Entriegeln der Wagen in keiner Weise
stört. Diese Unterlagen sind leicht und besitzen ein solches
Format, daß die gewöhnlichen Einkaufslisten darauf befestigt
werden können, und ihre Oberfläche kann mit modernen Systemen
zur Befestigung von Einkaufslisten versehen sein:
Klebepapiere mit geringer Haftung, die ein Aufkleben, Ablösen und
Wiederaufkleben gestatten, Unterlagenoberflächen aus
emailliertem Stahl, auf die direkt mit einem trocken löschbaren
Stift geschrieben werden kann, oder Magnetklötze. Außerdem
verhindert eine derartige Unterlage, daß der Kunde seine
Entriegelungsmünze verlegt. Was die fest angebrachte
Vorrichtung anlangt, so gestattet sie die Herstellung einer
Unterlage gleichzeitig mit einem Münzschloß. Die beiden
Vorrichtungen können auch eine Rechenmaschine oder einen
Taschenrechner tragen.
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Die erfindungsgemäße abnehmbare Unterlagenvorrichtung wird im
nachstehenden ausführlicher anhand der Zeichnungen
beschrieben, die im Maßstab 1:2 zwei bevorzugte Ausführungs- und
Verwendungsformen zeigen, die durch Verwendung von zwei
automatischen Münzschloßtypen ermöglicht werden, die besonders
gut für die Durchführung der Erfindung geeignet sind. Alle
Unterlagen sind auf der Oberseite mit einer Klammer zum
Einklemmen des Papiers und einem Schreibgeräthalter ausgerüstet.
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Fig. 1 zeigt eine perspektivische Drauf sicht einer Unterlage
mit einer Einsteckvorrichtung in Form eines
Verankerungshakens, die an die Verriegelungsöffnung eines Münzschlosses mit
seitlichem Einführungsschieber angepaßt ist, wobei die
Unterlage aus dem Schloß herausgezogen ist.
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Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht derselben Unterlage
von unten.
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Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht von unten einer
anderen Unterlage mit einer Einsteckvorrichtung in Form einer
Entriegelungsmünze, die bei einem Münzschloß verwendbar ist,
dessen Entriegelungsöffnung in der Verlängerung der
Verriegelungsöffnung, d.h. auf der Seite des benutzenden Kunden
gelegen ist.
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Fig. 4 zeigt einen axialen Längs schnitt durch dieselbe
Unterlage, die in dasselbe Schloß eingesteckt ist.
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Fig. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht von unten derselben
Unterlage, die mit zwei übereinander angeordneten
Entriegelungssteckvorrichtungen ausgerüstet ist.
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Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Darstellung eine
rechteckige Unterlage, die aus einer Platte 1 besteht, die
aus einem starren Werkstoff wie Metall, hartem Kunststoff
oder Holz geschnitten oder geformt ist und die eine parallel
zum Schiebegriff eines Wagens gemessene Breite von 100 mm,
eine Länge oder Höhe von 200 mm und eine Dicke von 6 mm
besitzt. Diese Platte befindet sich vor der
Verriegelungsöffnung eines Münzschlosses 2 mit den Abmessungen 120 x 120 x
400 mm, das am Schiebegriff 3 eines Wagens befestigt ist und
pultförmig geneigt ist. Dieses Münzschloß ist von dem des
vorhergehenden Wagens abgehängt, d.h. seine
Verriegelungsöffnung 4 ist offen und seine mit dieser Öffnung versehene Seite
bildet eine Anschlagsfläche für die Unterlage. Der seitliche
Eingang seiner Entriegelungsöffnung 5 ist mit einem Schieber
mit Einführungsschlitz versehen und ist durch ein Geldstück
geschlossen.
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Ein starrer quaderförmiger Anschlag 6 mit den Abmessungen
100 x 30 x 20 mm ist unter der Platte 1 befestigt oder
angeformt, so daß seine an dem Schloß in Anschlag kommende
Anschlagsfläche 7 sich vorzugsweise in einem Abstand befindet,
der wenigstens gleich der senkrecht zum Schiebegriff 3 des
Wagens gemessenen Länge des Münzschlosses 2 ist.
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Eine starre Einsteckvorrichtung aus Metall oder hartem
Kunststoff in Form eines Verankerungshakens 8 ist senkrecht in der
Mitte der Anschlagsfläche 7 des Anschlags 6 parallel zur
Auflagefläche 1 und in einem solchen Abstand von dieser Platte
befestigt, daß die Steckvorrichtung in die
Verriegelungsöffnung 4 des Schlosses eingeführt werden kann, wenn der Kunde
die Unterlage einstecken will, indem er die Auflagefläche der
Platte mit der des Schlosses in Kontakt bringt und die
Unterlage verschiebt, indem er sie auf sich zu zieht.
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Fig. 2 zeigt detailliert die Befestigungsvorrichtung, die den
Verankerungshaken 8 aufweist, der entsprechend den Merkmalen
des als Träger benutzten Münzschlosses 2 ausgebildet ist, und
zwar einen Stift aus Metall mit einer Länge von 40 mm und
einem S-förmigen Querschnitt, der an seinem Ende ein
Verankerungsloch besitzt. Die Eindringtiefe dieses Stifts ist durch
sein Ende und gleichzeitig durch die Anschlagsfläche 7 des
Anschlags 6 begrenzt.
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Zur Benutzung dieser Befestigungsvorrichtung muß der Kunde
zunächst seinen Wagen durch eine Entriegelungsmünze
entriegeln, dann seine Unterlage in die Verriegelungsöffnung 4 des
Schlosses einstecken und die Münze entnehmen, die durch
diesen Vorgang freigegeben wird.
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Nach Tätigung seiner Einkäufe kann der Kunde seine Unterlage
wieder abnehmen, indem er die Entriegelungsmünze in die
entsprechende Öffnung 5 einführt, und dann kann er durch das
oben bereits beschriebene Manöver den Wagen wieder
anschließen.
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Die Erfahrung zeigt, daß die für die Betätigung des Schlosses
unerläßliche Entriegelungsmünze häufig vom Kunden im Auto
oder zu Hause vergessen wird und daß er, wenn er sich einen
Wagen holen möchte, keine Münze bei der Hand hat, was für ihn
einen Zeitverlust darstellt. Es ist deshalb zweckmäßig, an
der Platte 1 oder am Anschlag 6 einen Behälter zu befestigen,
der entweder aus einem starren Werkstoff wie die Unterlage
besteht und eine Verschlußklappe oder einen Reißverschluß
besitzt, oder der aus einem biegsamen Werkstoff, beispielsweise
aus Stoff, Leder oder sehr biegsamen Kunststoff besteht und
einen Druck-, Klett-, Knopf- oder Reißverschluß besitzt und
ein so großes Innenformat hat, daß man die Entriegelungsmünze
darin aufbewahren kann, nachdem der Wagen nach dem Einkauf
wieder abgestellt wurde. Der Kunde ist auf diese Weise
sicher, daß er bei der Übernahme des Wagens und bei der
Installierung der Unterlage, die angesichts ihrer Größe nicht
so leicht vergessen wird, den Wagen entriegeln kann. Der
Behälter kann weggelassen werden, wenn die Steckvorrichtung
der Unterlage in Form einer Verriegelungsmünze ausgebildet
ist, wie es in den Figuren 3, 4 und 5 der Fall ist. Im Fall
der Figuren 1 und 2 ist ein geschlossener, aus starrem
Kunststoff gegossener Behälter 9 mit den Außenabmessungen
30 x 30 x 8 mm unter der Platte 1 der Unterlage angeklebt.
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Wegen der pultförmigen Neigung des Schlosses kann auf die
Verankerbng der Unterlage durch einen Verankerungshaken
verzichtet werden, da die Unterlage auf dem Schloß durch
Schwerkraft und durch ihr eigenes Gewicht mittels des Anschlags 6
und einer vereinfachten starren, zur Führung dienenden
Einsteckvorrichtung gehalten werden kann, die in die
Verriegelungsöffnung 4 eingeführt wird und den Mechanismus
nicht auslöst.
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Bei der beschriebenen Ausführungsform besteht eine Abwandlung
also darin, daß anstelle der starren Einsteckvorrichtung 8
mit S-förmigem Querschnitt eine glatte starre
Einsteckvorrichtung ohne Loch oder - in anderen Fällen - ohne Rasten,
d.h. ohne Verankerungselemente, verwendet wird, deren
Abmessungen denen der Verriegelungsöffnung 4 entsprechen. Bei
dieser Vorrichtung entfallen die Arbeitsgänge des Verriegelns
und Entriegelns der Unterlage durch die Verriegelungsmünze.
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Fig. 3 zeigt in einer perspektivischen Ansicht von unten eine
andere breitere und längere Unterlage mit den Abmessungen
220 x 110 x 6 mm, die mit einer starren Einsteckvorrichtung
mit der Länge von 40 mm in Form einer Entriegelungsmünze 10
versehen ist, die aus Metall oder einem harten Kunststoff
bestehen kann, und Fig. 4 zeigt einen axialen Längsschnitt
durch diese Unterlage, wobei diese in die
Entriegelungsöffnung 5 des Münzschlosses 2 eines anderen Typs eingesteckt
ist, das am Schiebegriff 3 des Wagens horizontal befestigt
ist und nicht mit einem Schieber zur Einführung der Münze
ausgerüstet ist. Dieses Schloß gestattet also die Verwendung
von zwei Vorrichtungen zur Befestigung einer Unterlage: die
durch eine Einsteckvorrichtung in Form eines
Verankerungshakens 8, die an die Merkmale des Schlosses angepaßt ist, und
die soeben beschriebene.
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Bei dieser neuen Befestigungsvorrichtung wird dasselbe
Prinzip wie in den Figuren 1 und 2 benutzt, d.h. die in das
Schloß einzusteckende Steckvorrichtung ist an der
Anschlagsfläche 7 des Anschlags 6 so befestigt, daß sie in die
Entriegelungsöffnung 5 des Münzschlosses 2 eingeführt werden kann.
Diese Vorrichtung ermöglicht eine Vereinfachung der
Arbeitsgänge, da der Kunde seinen Wagen direkt entriegelt, indem er
seine Unterlage in das Schloß einführt, und sie wieder
abnehmen kann, indem er den Wagen wieder anschließt: die
Entriegelungsmünze ist hierbei unnötig. Die folgenden
Verbesserungen dienen dazu, dieser Unterlage und anderen Typen eine
gute Stabilität zu verleihen.
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Eine erste Verbesserung besteht darin, daß zwei starre
Führungsschienen 11 in Längsrichtung unter der Platte 1
befestigt werden, deren Abstand der Breite des verwendeten
Schlosses, d.h. 90 mm, entspricht. Eine zweite Verbesserung
besteht darin, daß an der Anschlagsfläche 7 des Anschlags 6
Druckfedern 12 befestigt werden. Wenn nämlich der Kunde
seinen Wagen mit Hilfe einer Entriegelungsmünze freigeben
möchte, muß er die Münze in die Entriegelungsöffnung 5
einführen und eine Feder enthakt den Verankerungshaken, indem
sie die Münze in der Öffnung 5 etwas auf den Kunden zu
zurückdrückt. Um dieses Spiel auszugleichen, ist es
erforderlich, Druckfedern 12 anzubringen, die entweder
Schraubenfedern wie im Fall der Figuren 3 und 4 oder Plattfedern wie im
Fall der Fig. 5 sein können. Fig. 3 zeigt diese Federn in
ihrer entspannten Stellung und Fig. 4 in ihrer komprimierten
Stellung. Eine dritte Verbesserung, die in Fig. 4 sichtbar
ist, besteht darin, daß der Anschlag 6 über die ganze Breite
des Schlosses und unter dem Schloß verlängert wird, so daß
ein herumgreifender Ansatz gebildet wird.
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Gemäß der bevorzugten, in Fig. 4 gezeigten Ausführungsform
ist die Unterlage, die gemäß Fig. 3 ausgebildet ist, an ein
Münzschloß mit einer Dicke oder Höhe von 65 mm und einer
Breite von 90 mm angepaßt. Der Anschlag 6 ist an dem
kundenseitigen Rand der Platte 1 befestigt. Er hat dieselbe Breite
wie die Platte, dieselbe Höhe wie das Schloß und ist durch
einen herumgreifenden Ansatz 13 von einer Länge von 100 mm
verlängert, wobei der Anschlag und der Ansatz mit einem
Ausschnitt versehen sind, durch den die Verankerungskette
hindurchtreten kann. Zwei Federn 12 sind unter der
Einsteckvorrichtung 10 befestigt, um die Unterlage durch eine
Hebelbewegung an das Schloß anzudrücken.
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Diese drei Verbesserungen können natürlich auch auf eine
Unterlage angewendet werden, die mit einer Einsteckvorrichtung
8 in Form eines Verankerungshakens versehen ist, der in die
Verriegelungsöffnung 4 eines Schlosses eingesteckt werden
soll, und zwar in Abhängigkeit vom Aufbau des verwendeten
Schloßtyps.
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Aufgrund der Änderung des Durchmessers von in Frankreich
verwendbaren Münzen ist ein Schloßtyp mit zwei übereinander
angeordneten Entriegelungsöffnungen 5 versehen, die jeweils ein
Geldstück vom selben Wert und mit anderem Durchmesser
aufnehmen
können. Zum Abhängen eines Wagens verwendet der Kunde die
eine oder die andere Münze oder beide gleichzeitig. Eine
Verbesserung kann auch darin bestehen, daß an der
Anschlagsfläche 7 des Anschlags 6 den Entriegelungsöffnungen 5
gegenüber zwei Entriegelungs-Einsteckvorrichtungen in Form einer
Münze angebracht sind. Fig. 5 zeigt in einer perspektivischen
Ansicht von unten diese Unterlage, die mit zwei übereinander
angeordneten Einsteckvorrichtungen 14 ausgerüstet ist, die in
Form von Münzen verschiedenen Durchmessers ausgebildet sind.
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Die letzte, sehr einfache Vorrichtung besteht darin, daß die
Platte 1 der Unterlage mit dem Schloß 2 durch Verschweißen,
Anformen, Kleben, Verschrauben, Vernieten oder durch jedes
andere Mittel fest verbunden wird, das mit dem Aufbau der
Schlösser vereinbar ist. In diesem Fall gehört die auf diese
Weise ausgeführte Unterlage dem Laden und die angebrachte
Vorrichtung stört nicht das Entriegeln und Verriegeln des
Wagens durch den Kunden. Natürlich muß eine Platte verwendet
werden, die witterungsfest ist, da die Wagen häufig auf dem
nicht überdachten Parkplatz für die Kundenfahrzeuge
abgestellt werden.