DE68926887T2

DE68926887T2 - Verschiebbares Scharnier insbesondere für Glas- oder Flaschenhalter

Info

Publication number: DE68926887T2
Application number: DE68926887T
Authority: DE
Inventors: James Barrie Harper
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1988-11-18
Filing date: 1989-11-16
Publication date: 1997-01-16
Anticipated expiration: 2009-11-17
Also published as: EP0445204A1; ES2093022T3; EP0445204B1; JPH04503169A; ATE140597T1; US5191679A; DE68926887D1; JP2764347B2; GB8827063D0; WO1990005473A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein verschiebbares Scharnier, das besonders, jedoch nicht ausschießlich als Halter für ein Trinkgefäß der in der EP-Al-0 176 241 offenbarten Art geeignet ist, auf welch letztere Druckschrift der Leser hingewiesen wird.
Ein Halter für ein Trinkgefäß enthält üblicherweise einen Grundkörper, einen sich vom Grundkörper forterstreckenden Halter zur Halterung des oberen Abschnitts eines Trinkgefäßes und einen Basisabschnitt, der sich vom Grundkörper unterhalb des Halters erstreckt und den unteren Abschnitt des Trinkgefäßes abstützt
Der Grundkörper ist dazu ausgebildet, an einem Tragteil befestigt zu werden. Zum Beispiel kann sich eine Zunge vom Grundkörper oberhalb des Halters erstrecken entgegengesetzt zur Richtung des Halters und des Basisabschnitts zur Anbringung des Grundkörpers an einer Fensterleiste einer Fahrzeugstür. Alternativ kann der Grundkörper mit einem Griff geformt werden, der vom Benutzer erfaßt werden kann. Der Halter kann schwenkbar am Grundkörper angebracht sein, wobei die Schwenkachse sich seitlich vom Grundkörper erstreckt für eine verschwenkung zwischen einer sich nach außen erstreckenden Nutzungsposition, in welcher das Trinkgefäß in einer Öffnung des Halters aufgenommen ist und auf dem Basisabschnitt steht, und einer sich nach oben erstreckenden Ruheposition.
Ein Nachteil besteht darin, daß der Abstand zwischen dem Halter und dem Basisabschnitt vorgegeben ist, so daß der Halter nur für die Aufnahme von Trinkgefäßen mit bestimmten Abmessungen geeignet ist.
Ein Ziel besteht deswegen darin, ein verschiebbares Scharnier vorzusehen, das in seiner bevorzugten Anwendung bei einem Halter für ein Trinkgefäß ermöglicht, den Abstand zwischen dem Halterabschnitt und dem Basisabschnitt einstellbar zu machen, gleichwohl eine schwenkbare Anbringung des Halterabschnitts am Grundkörper zuläßt für die Bewegung zwischen einer Nutzungs- und einer Ruheposition.
Nach der vorliegenden Erfindung umfaßt ein verschiebbares Scharnier folgendes:
ein längliches erstes Teil, das ein Paar gegenüberliegender Seitenflächen aufweist, die sich über die Länge des ersten Teils erstrecken und ein Paar gegenüberliegender Endflächen, die sich über die Länge des ersten Teils erstrecken;
ein zweites Teil, das eine durchgehende Öffnung aufweist, die begrenzt ist von zwei Seitenabschnitten und zwei Endabschnitten, wobei die Seitenabschnitte in Längsrichtung des ersten Teils einen Abstand voneinander haben und wobei jeder Endabschnitt ein Paar diesen schneidende Kanäle aufweist, die die Ende der Paare von Seitenabschnitten von einem Endvorsprung trennen, der sich von einem entsprechenden Endabschnitt aus erstreckt;
wobei mindestens das erste und/oder das zweite Teil nachgebend verformbar ist,
das erste Teil sich durch die Öffnung im zweiten Teil erstreckt derart, daß die Endflächen des ersten Teils ständig im Anschlag mit den Endabschnitten des zweiten Teils sind und
wobei das zweite Teil über die Länge des ersten Teils sowie relativ zum ersten Teil an einer beliebigen Stelle des ersten Teils zwischen einer ersten Position, in der sich das zweite Teil senkrecht zum ersten Teil erstreckt und einer zweiten Position, in der das zweite Teil parallel zum ersten Teil verläuft, verschwenkbar ist, wobei die Verformbarkeit mindestens des ersten oder zweiten Teils den Endflächen des ersten Teils und den Endvorsprüngen des zweiten Teils erlauben, bei Verschwenken des zweiten Teils relativ zum ersten hintereinander zu schnappen.
Vorzugsweise ergeben sich die Endvorsprünge durch die Bildung der sich schneidenden Kanäle als konkave Nuten; die sich schneidenden Kanäle können flach sein, und die Endvorsprünge werden als erhabene Schultern gebildet.
Vorzugsweise sind die Seitenabschnitte und die Endvor- Sprünge sämtlich quadratisch oder rechteckig im Umriß oder im Querschnitt.
Ein Halter für ein Trinkgefäß, der ein verschiebbares Scharnier nach der vorliegenden Erfindung verkörpert, wird nachfolgend als Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf anliegende Zeichnungen beschrieben, in denen
Fig. 1 eine Perspektivansicht des Halters in der Benutzungsposition;
Fig. 2 eine Perspektivansicht des Halters in der Ruheposition und
Fig. 3 einen Längsschnitt durch die Darstellung nach Fig. 1 entlang der Linie 3-3 zeigen.
Die zeichnungen zeigen eine Haltevorrichtung 10 mit einem Grundkörper 12, einem Halter 14, einem Basisabschnitt 16 und einem Flansch 17.
Der Grundkörper 12 kann an einem Tragteil befestigt werden, beispielsweise mit Hilfe von Schrauben, die sich durch Bohrungen 18 hindurcherstrecken. Der Halter 14 weist zwei Arme 20 auf, die eine Öffnung 22 dazwischen bilden, in der der obere Abschnitt eines Trinkgefäßes aufgenommen werden kann. Der Basisabschnitt 16 weist Grate 24 auf für die Plazierung und Sicherung eines Randes des unteren Teils eines Trinkgefäßes. Der Flansch 17 kann von einem Aufbau sein, wie er in der weiter oben erwähnten EP-A1-0 176 241 offenbart ist, damit eine Platte mit Eßsachen von der Haltevorrichtung 10 gehalten werden kann.
Das Trinkgefäß kann ein Becher aus Karton sein mit allgemein konischer Form, muß dies aber nicht.
Der Basisabschnitt 16 kann schwenkbar am Grundkörper 12 angebracht sein über ein nicht verschiebbares Scharnier 26, und der Halter 14 kann schwenkbar am Grundkörper 12 mittels eines verschiebbaren Scharniers 28 nach der vorliegenden Erfindung angebracht sein.
Das verschiebbare Scharnier 28 ist entlang des Grundkörpers 12 verschiebbar zwischen dem Basisabschnitt 16 und dem Flansch 17.
Das verschiebbare Scharnier 28 weist ein erstes Teil auf (Grundkörper 12), das sich durch eine Öffnung in einem zweiten Teil (Halter 14) erstreckt. Der Grundkörper 12 ist länglich, um eine Verschiebung des Halters 14 zu ermöglichen. Mindestens Grundkörper 12 oder Halter 14 ist nachgebend verformbar, um ein Schwenken des Halters gegenüber dem Grundkörper 12 zu ermöglichen. Die nachgebende Verformung kann dadurch teilweise erreicht werden, daß zumindest Grundkörper 12 oder Halter 14 der Haltevorrichtung 10 aus Kunststoffmaterial geformt ist und dadurch, daß das Scharnier 28 in der nachfolgend zu beschreibenden Art und Weise konstruiert ist.
Die oben erwähnte Öffnung ist, wie deutlich aus Fig. 3 zu erkennen, durch zwei Seitenabschnitte 30 begrenzt, die durch die gegenüberliegenden Seitenflächen 32 des Grundkörpers 12 in Position gebracht sind und durch zwei Endabschnitte 34, die durch gegenüberliegende Endflächen 36 des Grundkörpers 12 in Position gebracht sind. Wie in Fig. 3 gezeigt, braucht der obere Seitenabschnitt 30 sich nicht durchgehend über die Breite der zugehörigen Seitenfläche 32 des Grundkörpers 12 erstrecken mit dem Ergebnis, daß die Öffnung nicht geschlossen ist, sondern über eine Öffnung zugänglich ist. Die Seitenflächen 32 können flach sein, während die Endflächen 36 konvex sein können. Die Seitenabschnitte 30 sind entlang dem Grundkörper 12 gegeneinander versetzt, und Endvorsprünge 38, die sich von den Endabschnitten 34 nach innen von der Öffnung erstrecken, sind ebenfalls entlang dem Grundkörper 12 gegeneinander versetzt. Die Seitenabschnitte 30 und die Endvorsprünge 38 sind quadratisch beabstandet und getrennt durch ein Paar kreuzender Durchgänge 40, die als konkave Nuten gebildet sein können.
Wenn der Halter 14 sich senkrecht zum Grundkörpers 12 er streckt, kann er leicht entlang dem Grundkörper 12 verschoben werden, es sei denn eine nach unten gerichtete Kraft in Richtung Pfeil A wird auf den Halter 14 ausgeübt, wodurch eine Hebelwirkung vom Halter 14 erzeugt wird, die es weitaus schwieriger macht, ihn entlang des Grundkörpers 12 zu verschieben.
Zur Verschwenkung des Halters 14 in die Ruheposition in Richtung Pfeil B ist es für die konvexen Endflächen 36 des Grundkörpers 12 notwendig, aus den konkaven Nuten, welche die Kanäle 40 bilden, herausbewegt zu werden und an den Endvorsprüngen 38 vorbei, bis die konvexen Endflächen des Grundkörpers 12 in die konkaven Nuten einschnappen, welche die anderen Kanäle 40 bilden.

Claims

einem länglichen ersten Teil (12), das ein Paar gegenüberliegender Seitenflächen (32) aufweist, die sich über die Länge des ersten Teils erstrecken und ein Paar gegenüberliegender Endflächen (36), die sich über die Länge des ersten Teils erstrecken,

einem zweiten Teil (14), das eine durchgehende Öffnung aufweist, die begrenzt ist von zwei Seitenabschnitten (30) und zwei Endabschnitten (34), wobei die Seitenabschnitte in Längsrichtung des ersten Teils einen Abstand voneinander haben und wobei jeder Endabschnitt (34) ein Paar diesen schneidende Kanäle (40) aufweist, die die Enden der Paare von Seitenabschnitten (30) von einem Endvorsprung (38) trennen, der sich von einem entsprechenden Endabschnitt (34) aus erstreckt,

wobei das erste und/oder das zweite Teil nachgebend verformbar ist,

das erste Teil (12) sich durch die Öffnung im zweiten Teil erstreckt derart, daß die Endflächen (36) des ersten Teils (12) ständig im Anschlag mit den Endabschnitten (34) des zweiten Teils sind, und

wobei das zweite Teil (14) über die Länge des ersten Teils sowie relativ zum ersten Teil an einer beliebigen Stelle des ersten Teils zwischen einer ersten Position, in der sich das zweite Teil senkrecht zum ersten Teil erstreckt, und einer zweiten Position, in der das zweite Teil parallel zum ersten Teil verläuft, verschwenkbar ist, wobei die Verformbarkeit mindestens des ersten oder zweiten Teils den Endflächen (36) des ersten Teils und den Endvorsprüngen (38) des zweiten Teils erlauben, bei Verschwenken des zweiten Teils relativ zum ersten Teil hintereinanderzuschnappen.
2. Verschiebbares Scharnier nach Anspruch 1, worin die schneidenden Kanäle (40) konkave Nuten aufweisen.
3. Verschiebbares Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, worin die Seitenabschnitte (30) und die Endvorsprünge (38) quadratisch im Querschnitt sind.
4. Verschiebbares Scharnier nach einem der vorangehenden Ansprüche, worin das erste und das zweite Teil (12, 14) aus Kunststoff geformt sind.
5. Verschiebbares Scharnier nach einem der vorangehenden Ansprüche in Kombination mit einem Träger (10) für Trinkbehälter, worin der Träger (10) ein Teil (12) aufweist, das das erste Teil bildet und einen Halter (14), der das zweite Teil bildet, wobei der Halter ein Paar von Armen (10) aufweist, welche eine Öffnung (22) zwischen sich bilden.
6. Verschiebbares Scharnier nach Anspruch 5, worin der Halter (14) entlang des ersten Teils (12) verschiebbar ist und zwischen einem Stand (16) und einem Flansch (12) angeordnet ist.