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DE68925726T2 - Kontinuierlich veränderliches getriebe - Google Patents

Kontinuierlich veränderliches getriebe

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Publication number
DE68925726T2
DE68925726T2 DE68925726T DE68925726T DE68925726T2 DE 68925726 T2 DE68925726 T2 DE 68925726T2 DE 68925726 T DE68925726 T DE 68925726T DE 68925726 T DE68925726 T DE 68925726T DE 68925726 T2 DE68925726 T2 DE 68925726T2
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DE
Germany
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cylindrical surface
housing
diameter
driven
drive
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DE68925726T
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DE68925726D1 (de
Inventor
Charles Joseph Genovese
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Publication of DE68925726D1 publication Critical patent/DE68925726D1/de
Publication of DE68925726T2 publication Critical patent/DE68925726T2/de
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Expired - Fee Related legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H3/00Toothed gearings for conveying rotary motion with variable gear ratio or for reversing rotary motion
    • F16H3/44Toothed gearings for conveying rotary motion with variable gear ratio or for reversing rotary motion using gears having orbital motion
    • F16H3/70Toothed gearings for conveying rotary motion with variable gear ratio or for reversing rotary motion using gears having orbital motion in which the central axis of the gearing lies inside the periphery of an orbital gear

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Friction Gearing (AREA)
  • Transmission Devices (AREA)
  • Transmissions By Endless Flexible Members (AREA)
  • Control Of Transmission Device (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft ein Getriebe und insbesondere ein Getriebe mit einem breiten Untersetzungsbereich, bei dem das Untersetzungsverhältnis innerhalb dieses Bereiches kontinuierlich oder nicht-stufenförmig veränderlich ist.
  • Es ist bereits eine große Vielzahl verschiedener Untersetzungsgetriebe vorgeschlagen worden, bei denen das Untersetzungsverhältnis innerhalb weiter Grenzen und kontinuierlich verändert werden kann. Der größte Teil dieser bereits vorgeschlagenen Konstruktionen hat einen komplizierten Aufbau und enthält gewöhnlich eine Anzahl von Zahnradkomponenten, deren Herstellung mit hohen Kosten verbunden ist und bei denen es schwierig ist, im Betrieb niedrige Geräusch- und Schwingungspegel zu erzielen.
  • Die Merkmale, die im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegeben sind, sind aus der GB-A 923 071 bekannt.
  • Es ist das Ziel der vorliegenden Erfindung, ein verbessertes Getriebe zu schaffen, das ein kontinuierlich veränderliches Untersetzungsverhältnis innerhalb gegebener Grenzen liefert, mit relativ geringen Kosten herzustellen ist und im Betrieb leistungsfähig und zuverlässig ist.
  • Im Hinblick auf dieses Ziel wird durch die vorliegende Erfindung ein Getriebe mit veränderlicher Untersetzung geschaffen, das ein koaxial angeordnetes stationäres Gehäuse und ein relativ drehbares Antriebselement, einen am Antriebselement montierten und eine äußere zylindrische Oberfläche aufweisenden schwimmenden Exzenter, wobei der genannte schwimmende Exzenter so gehalten ist, daß er sich mit dem Antriebselement dreht und relativ zum Antriebselement versetzbar ist, um die zylindrische Oberfläche zwischen einer Koaxialität zum Antriebselement und einer maximalen vorgegebenen Exzentrizität dazu zu verändern, ein angetriebenes Element mit einer inneren und einer äußeren koaxialen zylindrischen Oberfläche, das drehbar auf dem schwimmenden Exzenter gehalten ist, wobei die äußere zylindrische Oberfläche des schwimenden Exzenters mit der inneren zylindrischen Oberfläche des angetriebenen Elementes in konzentrischem rollenden Eingriff steht, und ein Abtriebselement umfaßt, das am Gehäuse so gehalten ist, daß es sich relativ dazu um eine Achse parallel zum angetriebenen Element dreht, welches Abtriebselement mit dem angetriebenen Element verbunden ist, so daß sich das Abtriebselement auf eine Planetenbewegung des angetriebenen Elementes ansprechend dreht, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse eine innere zylindrische Oberfläche mit veränderlichem Durchmesser in rollendem Eingriff mit der äußeren zylindrischen Oberfläche des angetriebenen Elementes aufweist, die innere zylindrische Oberfläche von einer Vielzahl von Elementen im Abstand um die Achse des Antriebselementes gebildet ist, die im Gehäuse für eine lineare Bewegung gemeinsam relativ dazu in einer radialen Richtung gehalten sind, um den Durchmesser der inneren zylindrischen Oberfläche zu ändern, und Einrichtungen vorgesehen sind, die so arbeiten können, daß sie die Radialbewegung der Elemente zum Verändern des Durchmessers der inneren zylindrischen Oberfläche des Gehäuses über einen Betriebsbereich steuern, um das Drehzahlverhältnis zwischen dem Antriebselement und dem Abtriebselement zu verändern, welcher Betriebsbereich des Durchmessers der veränderlichen inneren zylindrischen Oberfläche des Gehäuses eine untere Grenze, die nicht kleiner als der Durchmesser der äußeren zylindrischen Oberfläche des angetriebenen Elementes ist, und eine obere Grenze aufweist, die nicht größer als die Summe des Durchmessers der äußeren zylindrischen Oberfläche des angetriebenen Elementes und dem Doppelten der vorgegebenen maximalen Exzentrizität des schwimmenden Exzenters ist.
  • Zweckmäßigerweise umfassen die Einrichtungen zum Steuern des veränderlichen Durchmessers der inneren zylindrischen Oberfläche des Gehäuses wenigstens ein ringförmiges Element, das im Gehäuse koaxial zum Antriebselement für eine axiale Bewegung relativ zum Gehäuse angebracht ist, wobei das ringförmige Element und die Elemente so ausgebildet sind, daß die axiale Bewegung des ringförmigen Elementes in eine Richtung eine radiale Bewegung der Elemente bewirkt, um den Durchmesser der veränderlichen inneren zylindrischen Oberfläche zu verringern.
  • Bei einem Ausführungsbeispiel ist ein Abtriebselement im Gehäuse so angebracht, daß es sich relativ dazu um eine Achse parallel zum Antriebselement dreht, welches Abtriebselement mit dem angetriebenen Element so verbunden ist, daß sich das Abtriebselement auf die Planetenbewegung des angetriebenen Elementes ansprechend dreht. Zweckmäßigerweise weist das Abtriebselement eine Vielzahl von Mitnehmerstiften auf, die daran in eine Richtung parallel zur Achse des Abtriebselementes vorstehend angebracht sind. Die Mitnehmerstifte sind längs eines kreisförmigen Weges koaxial zur Achse des Abtriebselementes in gleichen Abständen angeordnet. Mehrere Öffnungen sind im angetriebenen Element vorgesehen, und zwar in der gleichen Anzahl wie die Stifte und im gleichen Abstand um einen kreisförmigen Weg koaxial zur Achse des angetriebenen Elementes, der den gleichen Durchmesser wie der kreisförmige Weg der Stifte hat. Die Öffnungen haben einen Durchmesser, der gleich dem Durchmesser desjenigen Teils des Stiftes ist, der in der Öffnung angeordnet ist, zuzüglich der maximalen Exzentrizität des schwimmenden Exzenters.
  • Das Getriebe kann mehrere schwimmende Exzenter enthalten, die auf der Antriebswelle Seite an Seite angebracht sind, und zwar jedes mit einem zusammenarbeitenden angetriebenen Element in rollendem Eingriff mit der gleichen inneren zylindrischen Fläche des Gehäuses mit veränderlichem Durchmesser. Die schwimmenden Exzenter sind um die Achse des Antriebselementes gleich beabstandet.
  • Die Erfindung wird aus der folgenden Beschreibung einer Ausbildung des Getriebes in der Praxis leichter verständlich, die in den zugehörigen Zeichnungen dargestellt ist.
  • In den Zeichnungen ist
  • Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des vollständigen Getriebes,
  • Fig. 2 eine axiale Querschnittsansicht des Getriebes, das in Fig. 1 dargestellt ist,
  • Fig. 3 eine Schnittansicht längs der Linie 3-3 in Fig. 2,
  • Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Endringes des Getriebes,
  • Fig. 5 eine perspektivische Ansicht eines der Schubelemente des Getriebes.
  • Was nun die Fig. 1 der Zeichnungen anbetrifft, so ist darin eine Form des Getriebes mit drei identischen Gruppen von Getriebebauteilen dargestellt, dieantriebs- und Abtriebselemente verbinden, wobei zum leichteren Verständnis entsprechende Bauteile in jedem der drei Abschnitte dieselben Bezugszeichen mit dem Zusatz eines Index haben.
  • Das Grundgetriebe umfaßt ein äußeres Gehäuse 15, das eine Umfangswand 16 mit zylindrischer Form und zwei Endringe 17 und 18 mit gleichem Aufbau umfaßt, die einander gegenüber neben den jeweiligen axialen Enden der Umfangswand 16 angeordnet sind. Die Endringe 17 und 18 sind an der Umfangswand 16 vorzugsweise in abnehmbarer Weise abgedichtet, um den Außenumfang der Endringe befestigt. Wie es dargestellt ist, kann die Abdichtung über O- Ringe 19 erzielt werden, die in der Umfangswand 16 sitzen und von den Umfangsrändern der Endringe 17 und 18 in Eingriff genommen werden. Federhalteringe 21, die nachgiebig in Umfangsnuten 22 in der Umfangswand 16 aufgenommen sind, halten die Endringe 17 und 18 in der erforderlichen Montageposition an der Umfangswand 16. Jeder Endring 17 und 18 muß an der Umfangswand gegenüber einer Relativbewegung fest angeordnet sein, so daß Schlitze, die darin ausgebildet sind und später beschrieben werden, in einer Linie zueinander ausgerichtet sind.
  • Bei der Benutzung bleibt das Gehäuse 16 ortsfest relativ zum Antriebs- und Abtriebselement, die später beschrieben werden und es sind Gewindeöffnungen 25 im Endring 17 vorgesehen, die auch erforderlichenfalls im Endring 18 vorgesehen sein können, um das Gehäuse 15 an einem geeigneten Aufbau, wie beispielsweise einem Motorgehäuse zu befestigen, wenn das Getriebe von einem elektrischen oder hydraulischen Motor oder einer Maschine angetrieben wird.
  • Zwei angetriebene Platten 27 und 28 sind drehbar in den jeweiligen Endplatten 17 und 18 relativ dazu um eine gemeinsame Achse koaxial mit dem Gehäuse 15 drehbar angebracht. Geeignete Kugellageranordnungen 29 sind dazu vorgesehen, die angetriebenen Platten 27 und 28 drehbar zu lagern. Die Antriebswelle 35 ist drehbar in den Lagern 34 koaxial zu den angetriebenen Platten 27 und 28 frei drehbar relativ dazu um die gemeinsame Achse angebracht.
  • Um die Antriebswellen oder das Antriebselement 35 symmetrisch beabstandet sind sechs Antriebsbuchsen 32, die durch Lager 33 in den jeweiligen angetriebenen Platten 27 und 28 drehbar gelagert sind. Eine entsprechende Anzahl von Antriebsbolzen oder -stiften 37 ist jeweils so vorgesehen, daß sie sich durch die angetriebenen Platten 27 und 28 und eine jeweilige Antriebsbuchse 32 erstrecken. Die Antriebsbolzen 37 sind gegenüber einer Drehung relativ zu den angetriebenen Platten 27 und 28 festgelegt und die an den jeweiligen Antriebsbolzen angebrachten Antriebsbuchsen können sich relativ dazu drehen. Es versteht sich, daß sich bei dem obigen Aufbau die angetriebenen Platten 27 und 28, die sechs Antriebsbuchsen 32 und die sechs Antriebsbolzen 37 alle gemeinsam bezüglich des Gehäuses 15 drehen.
  • Die anzutreibende Komponente kann in geeigneter Weise mit der angetriebenen Platte 28 oder der angetriebenen Platte 27 gekoppelt sein oder es können faktisch die jeweiligen Komponenten, die anzutreiben sind, mit der angetriebenen Platte 27 und der angetriebenen Platte 28 individuell gekoppelt sein. Die geflanschte Ausgangswelle 31 ist in der dargestellten Weise fest an der angetriebenen Platte 28 als eine typische Komponente angebracht, die mit der angetriebenen Platte 28 zu koppeln ist.
  • Der Mechanismus, über den die Bewegung von der Antriebswelle 35 auf die angetriebenen Platten 27 und 28 übertragen wird, wird im folgenden beschrieben, wobei in Fig. 1 der Zeichnungen drei identische Mechanismen dargestellt sind, die in axialer Richtung der Antriebswelle 35 Seite an Seite angeordnet sind. Jeder Mechanismus ist über einen Winkel von 120º gegenüber den benachbarten Mechanismen um die Achse der Antriebswelle 35 versetzt. Die Beschreibung erfolgt speziell bezüglich des Mechanismus auf der rechten Seite in Fig. 1 und der Bezugszeichen ohne Index. Gleiche Bauteile im mittleren und im linken Mechanismus tragen die gleiche Nummer, jedoch mit dem Zusatz des Buchstabens a und b jeweils.
  • Die Verwendung von mehreren Seite an Seite angeordneten Mechanismen im gleichen Abstand um die Achse des Antriebselementes 35 erhöht das Drehmoment, das vom Antriebselement auf die angetriebenen Platten 27 und 28 übertragen werden kann, und trägt zu der gesamten dynamischen Ausgeglichenheit des Getriebes bei.
  • Die Antriebswelle 35 trägt eine äußere vielzahnige Keilfläche 40, die sich über die volle Strecke zwischen den jeweiligen Lagern 34 erstreckt. Auf dem Keil 40 ist ein Antriebsexzenter 41 mit einer äußeren zylindrischen Fläche 42 angebracht. Auf dem Antriebsexzenter 41 ist ein schwimmender Exzenter 43 mit einer äußeren zylindrischen Oberfläche 44 und einer inneren zylindrischen Oberfläche 45 angebracht. Die zylindrischen Flächen 42 und 45 haben denselben Nenndurchmesser, so daß sie sich zueinander drehen können.
  • Die Exzentrizität der Oberfläche 42 des Antriebsexzenters 41 zur Antriebswelle 35 ist gleich der Exzentrizität zwischen den zylindrische Oberflächen 44 und 45 des schwimmenden Exzenters 43. Es versteht sich somit, daß durch eine Drehung des schwimmenden Exzenters 43 auf dem Antriebsexzenter 41 das Maß an Exzentrizität der äußeren zylindrischen Oberfläche 44 des schwimmenden Exzenters bezüglich der Achse der Antriebswelle 35 zwischen einem Wert null oder Konzentrizität und einem Maximum gleich dem Doppelten der Exzentrizität des Antriebsexzenters 41 bezüglich der Antriebswelle 35 variieren kann.
  • Konzentrisch auf dem schwimmenden Exzenter 43 ist ein angetriebenes Element in Form einer Antriebsscheibe 48 angebracht, die eine innere zylindrische Oberfläche 49 koaxial und in rollendem Eingriff mit der äußeren Oberfläche 44 des schwimmenden Exzenters 43 aufweist. Geeignete Kugellager 46 sind zwischen den zylindrischen Oberflächen 44 und 49 angeordnet. Die Antriebsscheibe 48 weist gleichfalls eine konzentrische äußere Oberfläche 52 auf. Die Antriebsscheibe 48 weist mehrere durchgehende Öffnungen 51 auf, die in gleicher Anzahl, gleichem Winkelabstand und gleichem radialen Abstand wie die Antriebsbolzen 37 ausgebildet sind. Die Buchsen 32 und die Antriebsbolzen 37 erstrecken sich durch die Öffnungen 51.
  • Jeder der Endringe 17 und 18 weist einen nach innen abgestuften Umfangsteil 55 auf, der von der äußeren Umfangswand 16 beabstandet ist, um für eine ringförmige, nach innen offene Ringaussparung 56, 59 an jedem axialen Ende des Gehäuses 15 zu sorgen. Die nach innen abgestuften Teile 55 liefern zwei nach innen und gegeneinander gerichtete Ringflächen 57 und 58, von denen jede eine Anzahl von radial ausgerichteten, in Umfangsrichtung gleich beabstandeten Nuten 60 aufweist. Die Nuten in den gegenüberliegenden Flächen 57 und 58 sind in axialer Richtung des Gehäuses in einer Linie ausgerichtet.
  • In jedem Paar von ausgerichteten Nuten in den Flächen 57 und 58 ist ein Segment 65 gehalten, das radial bezüglich der Achse der Antriebswelle 35 in den Nuten 60 gleiten kann. Jedes der Segmente 65 weist eine Innenfläche 66, die parallel zur Achse der Antriebswelle 35 ist, kurze radiale Flächen 67, 68 an beiden Enden, die gleitend verschiebbar in den Nuten 60 aufgenommen sind, und zwei gleich und entgegengesetzt geneigte Kantenflächen 69 und 70 auf, die in einer äußeren ebenen Fläche 71 enden.
  • Wie es am besten aus Fig. 2 ersichtlich ist, bilden die Innenflächen des Segmentes 66 gemeinsam eine innere zylindrische Oberfläche 80, die zum Gehäuse 15 ortsfest und zur Eingangswelle 35 koaxial ist.
  • In den jeweiligen Ringaussparungen 56, 59 in den gegenüberliegenden Endringen 17, 18 sind gleitend verschiebbar Schubringe oder Schubkegel 72 und 73 gehalten, von denen jeder eine jeweilige Schrägfläche 73 und 74 gleicher Neigung wie der der Flächen 69 und 70 der Segmente aufweist und die in engem Kontakt damit stehen.
  • Die Art der Lagerung und die Form der Segmente 65 und der Schubringe 72 und 73 erlaubt es, daß die Segmente 65 gemeinsam radial nach innen und nach außen bezüglich der Endringe 17 und 18 bewegt werden können. Eine Bewegung der Schubringe nach innen aufeinander zu führt zu einer Bewegung der Segmente radial nach innen zur Achse der Antriebswelle 35 und eine Bewegung der Schubringe nach außen voneinander weg erlaubt es den Segmenten 65, sich radial nach außen von der Achse der Antriebswelle 35 wegzubewegen. In dieser Weise kann die Position der Segmente gemeinsam eingestellt werden, um den Durchmesser der inneren zylindrischen Oberfläche 80 zu verändern, die durch eine Kombination der Innenflächen 66 der Segmente 65 gebildet ist.
  • Es versteht sich, daß dann, wenn sich alle diese Segmente 65 in einer radialen Richtung bezüglich der Achse der Antriebswelle 35 bewegen, die Innenflächen 66 der Segmente eine im wesentlichen durchgehende Oberfläche bilden können, wenn die Segmente im größten möglichen Ausmaß radial nach innen bewegt sind. Das hat zur Folge, daß dann, wenn die Segmente 65 im größten Ausmaß nach außen bewegt sind, ein kleiner Umfangszwischenraum zwischen den Innenflächen 66 benachbarter Segmente gebildet sein wird. Da in der Praxis das Maß der radialen Bewegung der Segmente vergleichsweise klein, bezogen auf den Nenndurchmesser der zylindrischen Oberfläche 80 ist, die diese dann bilden, tragen die Zwischenräume nicht zu einer signifikanten Unterbrechung der Durchgängigkeit der zylindrischen Oberfläche 80 bei.
  • Jeder der Schubkegel 72 und 73 weist eine durchgehende Ringnut 75 und 76 in seiner axialen Außenfläche auf, die zu jeweiligen Nippeln 77 und 78 ausgerichtet ist, die in den Endringen 17 und 18 jeweils vorgesehen sind. Die Nippel sind im Gebrauch mit einem geeigneten Kreislauf eines hydraulischen Fluides gekoppelt, der so arbeitet, daß er hydraulisches Öl unter Druck in die Nuten 75 und 76 liefert, um eine Versetzung der Schubkegel 72, 73 nach innen zu bewirken und dadurch die radiale Position der Segmente 65 zu steuern. Der hydraulische Kreislauf kann von Hand oder automatich nach Maßgabe der Drehzahl- und/oder Lastverhältnisse der Arbeit des Getriebes gesteuert werden.
  • Die Veränderung des effektiven Durchmessers der inneren zylindrischen Oberfläche 80, die von der Vielzahl von Segmenten 65 gebildet wird, verändert das Maß an Exzentrizität der Antriebsscheibe 48 bezüglich der Achse der Antriebswelle 35, welche Veränderung dadurch erzielt wird, daß der schwimmende Exzenter 43 auf dem Antriebsexzenter 41 gedreht wird. Die Veränderung im Durchmesser der zylindrischen Oberfläche 80, auf der die Antriebsscheibe 48 abrollt, und die Veränderung in der Exzentrizität der Scheibe 48 bezüglich der Antriebswelle 45 sorgen für eine Veränderung des Untersetzungsverhältnisses zwischen der Antriebswelle und den angetriebenen Platten 27 und 28. Die Art der Arbeitsweise des Getriebes wird im folgenden im einzelnen beschrieben.
  • Wie es im vorhergehenden erläutert wurde, ist beim Gebrauch das Gehäuse 15 fest an einem ortsfesten Gegenstand, beispielsweise einer Maschine oder einem Motor über eine Vielzahl von Befestigungsbolzen angebracht, die in die Gewindeöffnungen 25 eingreifen. Ein Eingangsdrehmoment, das im typischen Fall von einer Maschine oder einem Motor geliefert wird, liegt an der Antriebswelle 35. Dieses bewirkt, daß der Antriebsexcenter 41 sich bezüglich des ortsfesten Gehäuses 15 dreht. Diese Drehung erzeugt aufgrund der Exzentrizität des Antriebsexzenters 41 eine Unwuchtkraft, die einen Reibkontakt zwischen der Außenfläche 44 des schwimmenden Exzenters 43 und der Innenfläche 49 der Antriebsscheibe 48 bewirkt. Die Unwuchtkraft, die anschließend aufgrund der Tatsache erzeugt wird, daß sich die Antriebsscheibe 48 exzentrisch bezüglich der Antriebswelle 35 dreht, sorgt für einen Reibungskontakt zwischen der Außenfläche 52 der Antriebsscheibe 48 und der ortsfesten Innenfläche 80, die von der Vielzahl von Segmenten 65 gebildet wird. Da sich das Gehäuse 15, in dem die Segmente 65 angebracht sind, nicht drehen kann, wird der Reibungskontakt dann dazu führen, daß sich die Antriebsscheibe 48 an der Innenfläche 80 des Gehäuses entlang dreht. Die Antriebsbuchsen 32, die sich durch die Öffnungen 51 in der Antriebsscheibe 48 erstrecken, bewirken, daß sich die angetriebenen Platten 27 und 28 in den Lagern 29 relativ zum ortsfesten Gehäuse 15 drehen. Wenn die Antriebsscheibe 48 eine Planetenbewegung im Gehäuse 15 ausführt, und die Antriebsplatten 37 und 38 eine reine Drehung bezüglich des Gehäuses 15 ausführen, wird sich eine Rollbewegung der Antriebsbuchsen 32 auf der Innenfläche der Öffnungen 51 in der Antriebsscheibe 48 ergeben. Das Maß dieser Rollbewegung wird sich mit dem Maß an Exzentrizität der Antriebsscheibe 48 zur Achse der Antriebswelle 35 ändern. Der Durchmesser der Öffnungen 51 muß wenigstens gleich dem Durchmesser der Antriebsbuchsen 32 zuzüglich der maximalen Exzentrität des schwimmenden Exzenters 43 zur Antriebswelle 35 sein und ist vorzugsweise gleich diesem Wert.
  • Das Gesamtuntersetzungsverhältnis zwischen der Antriebswelle 35 und den angetriebenen Platten 27 und 28 ist durch den Durchmesser der Antriebsscheibe 48 und den Unterschied zwischen diesem Durchmesser und dem Durchmesser der inneren Oberfläche 80 bestimmt, die durch die Vielzahl von Segmenten 65 gebildet ist, welcher Durchmesser in einer Beziehung zur Exzentrizität des schwimmenden Exzenters 43 zur Antriebswelle 35 steht. Wenn der Außendurchmesser der Antriebsscheibe 48 festliegt, wird die Änderung im Untersetzungsverhältnis durch eine Änderung des Durchmessers der inneren Oberfläche 80 gesteuert, die sich aus der Vielzahl von Segmenten 65 ergibt. Um das Untersetzungsverhältnis zu erhöhen, wird der Durchmesser der inneren Oberfläche 80 herabgesetzt, wodurch der Unterschied in den Durchmessern verringert wird, und zur Verringerung des Untersetzungsverhältnisses wird der Durchmesser der inneren Oberfläche 80 erhöht. Die Antriebsscheibe 48 und somit die angetriebenen Platten 27 und 28 werden sich in die entgegengesetzte Richtung zur Antriebswelle 35 drehen.
  • Wie es im vorhergehenden beschrieben wurde, können sich die Segmente 65 radial nach innen im Gehäuse 15 bewegen, so daß der Durchmesser der inneren Oberfläche 80 verringert wird, die dadurch gebildet wird, indem hydraulisches Fluid unter Druck zwischen die Schubkegel 72 und 73 und die Endringe 17 und 18 eingeführt wird. Um die Segmente radial nach außen zu bewegen und dadurch den Durchmesser zu erhöhen, wird das hydraulische Fluid vom Bereich zwischen den Schubkegeln und den Endringen ablaufen gelassen, wobei die Unwuchtkräfte, die durch die exzentrische Drehung der Antriebsscheibe 48 erzeugt werden, die Segmente zwingen werden, sich radial nach außen bezüglich des Gehäuses zu bewegen.
  • Es versteht sich, daß dann, wenn das Untersetzungsverhältnis geändert wird, ein Maß an Drehung zwischen dem schwimmenden Exzenter und dem Antriebsexzenter bleiben wird, bis diese in einer neuen relativen Beziehung für das gewählte Untersetzungsverhältnis verriegelt sind. Danach wird die gesamte Drehung der Antriebswelle auf den schwimmenden Exzenter übertragen, der sich frei auf der Antriebsscheibe drehen kann, wobei diese Drehung durch die Anordnung von Kugellagern zwischen diesen jeweiligen Bauteilen unterstützt wird.
  • Bei einem typischen Beispiel eines Getriebes mit dem oben beschriebenen Aufbau, wobei der Durchmesser der Antriebsscheibe 48 200 mm beträgt und der Innendurchmesser der Oberfläche 80, die von den Segmenten 65 gebildet wird, zwischen 240 und 200 mm variiert, liegt das kleinste Untersetzungsverhältnis bei etwa 5 : 1 und liegt das größte bei etwa 500 : 1. Theoretisch sollte das größte Untersetzungverhältnis sich dem Wert unendlich nähern, wenn sich die Innenfläche, die von den Segmenten gebildet wird, einem Durchmesser gleich dem der Antriebsscheibe 48 nähert, das praktische Verhältnis ist jedoch durch die Größe der Unwuchtkraft und den dadurch erzeugten Reibungskontakt begrenzt. Es versteht sich, daß dann, wenn das Maß an Exzentrizität der Antriebsscheibe 48 bezüglich der Antriebswelle 45 abnimmt, die Unwuchtkräfte dementsprechend abnehmen, so daß auch die Höhe des Reibungskontaktes abnimmt, der durch die Unwuchtkräfte erzeugt wird.
  • An dem oben beschriebenen Aufbau des Getriebes kann eine Anzahl von Veränderungen insbesondere bezüglich der Art vorgenommen werden, in der die Änderung der Exzentrizität der Antriebsscheibe 48 zur Antriebswelle 35 erzielt wird und in der die Änderung im Durchmesser der inneren Oberfläche 80, auf der sich die Antriebsscheibe dreht, erzielt und gesteuert wird.
  • Das Getriebe mit veränderlicher Untersetzung, das oben beschreiben wurde, ist kompakt, insbesondere in axialer Richtung. Aufgrund der Verwendung von Antriebselementen in Form von Scheiben und der Tatsache, daß auf eine Reibung vertraut wird, um die relativen Bewegungen zu erzielen, müssen weiterhin keine Radzähne geschnitten oder gebildet werden, so daß die Schwingung und das Geräusch im Betrieb verringert sind.
  • Da das Getriebe in der Lage ist, ein Untersetzungsverhältnis zu liefern, das sich dem Wert unendlich nähert, kann es in ein Fahrzeug eingebaut werden und die Notwendigkeit einer Kupplung vermeiden, da das Untersetzungsverhältnis soweit erhöht werden kann, bis das übertragene Drehmoment gleich null wird, wobei die Maschinendrehzahl relativ konstant bleibt. Das Getriebe kann weiterhin als Maschinenbremse verwandt werden, indem das Untersetzungsverhältnis auf nahe am Grenzwert herabgesetzt wird und dann weiter Druck auf die Schubkegel ausgeübt wird, um diese auf die Antriebsscheibe 48 zu klemmen. Eine derartige Maschinenbremse würde ein normales Bremssystem ergänzen und für eine zusätzliche Sicherheit eines Fahrzeuges sorgen, das in dieser Weise ausgerüstet ist.
  • Im Hinblick auf die Kompaktheit und die niedrigen Herstellungskosten findet das Getriebe seine Anwendung bei elektrisch oder hydraulisch angetriebenen Fahrzeugen, bei denen ein einzelner Motor und ein einzelnes Getriebe für jedes Rad vorgesehen sind.

Claims (10)

1. Getriebe mit veränderlicher Untersetzung umfassend ein koaxial angeordnetes stationäres Gehäuse (15) und ein relativ drehbares Antriebselement (35), einen am Antriebselement montierten und eine äußere zylindrische Oberfläche (44) aufweisenden schwimmenden Exzenter (43), wobei der genannte schwimmende Exzenter abgestützt ist, um sich mit dem Antriebselement zu drehen, und im Verhältnis zum Antriebselement verschiebbar ist, um die zylindrische Oberfläche zwischen Koaxialität mit dem Antriebselement und einer maximalen voreingestellten Exzentrizität dazu zu variieren, ein getriebenes Element (48) mit einer inneren und einer äußeren koaxialen zylindrischen Oberfläche (49 und 52), das drehbar auf dem schwimmenden Exzenter abgestützt ist, wobei die äußere zylindrische Oberfläche (44) des schwimmenden Exzenters mit der inneren zylindrischen Oberfläche (49) des getriebenen Elements in konzentrischem rollendem Eingriff ist, und ein Abtriebselement (28, 27), das im Gehäuse montiert ist, um sich im Verhältnis dazu um eine zum getriebenen Element parallele Achse zu drehen, wobei das genannte Abtriebselement mit dem getriebenen Element verbunden ist, so daß sich das genannte Abtriebselement auf die Planetenbewegung des getriebenen Elements reagierend dreht, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Gehäuse eine mit der äußeren zylindrischen Oberfläche (52) des getriebenen Elements in rollendem Eingriff befindliche innere zylindrische Oberfläche mit veränderlichem Durchmesser (80) hat, wobei die genannte veränderliche innere zylindrische Oberfläche (80) von einer Mehrzahl von Gliedern (65) geformt wird, die mit Zwischenraum um die Achse des Antriebselements angeordnet und im Gehäuse für lineare Bewegung in dazu relativer Übereinstimmung in einer radialen Richtung gestützt sind, um den Durchmesser der veränderlichen inneren zylindrischen Oberfläche (80) zu variieren, und ein Mittel (72, 73), das zum Steuern der radialen Bewegung der Glieder zum Variieren des Durchmessers der genannten veränderlichen inneren zylindrischen Oberfläche (80) des Gehäuses über einen Betriebsbereich betätigt werden kann, um das Umdrehungsverhältnis zwischen dem Antriebs- und dem Abtriebselement zu variieren, wobei der genannte Betriebsbereich des Durchmessers der veränderlichen inneren zylindrischen Oberfläche (80) des Gehäuses eine untere Grenze von mindestens dem Durchmesser der äußeren zylindrischen Oberfläche (52) des getriebenen Elements und eine Obergrenze von höchstens der Summe des Durchmessers der äußeren zylindrischen Oberfläche (52) des getriebenen Elements und dem Zweifachen der voreinstellten maximalen Exzentrizität des schwimmenden Exzenters hat.
2. Getriebe nach Anspruch 1, wobei das Gehäuse (15) zwei mit axialem Zwischenraum angeordnete Endwände (17 und 18) aufweist und jedes Element (65) in einem Paar radialer Schlitze (60), einem in jeder Wand, gehalten wird.
3. Getriebe nach Anspruch 2, wobei das genannte Mittel zum Steuern des Durchmessers der veränderlichen inneren zylindrischen Oberfläche (80) des Gehäuses mindestens ein ringförmiges Element (72, 73) aufweist, das für axiale Bewegung im Verhältnis zum Gehäuse (15) koaxial zum Antriebselement (35) im Gehäuse montiert ist, wobei das genannte ringförmige Element und die Glieder (65) angepaßt sind, wodurch die axiale Bewegung des ringförmigen Elements in eine Richtung die radiale Bewegung der Glieder in eine Richtung zum Verkleinern des Durchmessers der genannten veränderlichen inneren zylindrischen Oberfläche bewirkt.
4. Getriebe nach Anspruch 3, wobei zwei genannte ringförmige Elemente (72, 73) im Gehäuseabschnitt jedes Elements (65), der in der radialen Richtung zwischen den genannten ringförmigen Elementen vorsteht, montiert sind, wobei jedes Element zwei mit axialem Zwischenraum angeordnete geneigte Oberflächen (69, 70) hat, die in der radial nach außen laufenden Richtung konvergieren, und jedes ringförmige Element eine geneigte Stirnfläche (74, 75) hat, eine ergänzend zu jeder der betreffenden geneigten Oberflächen, wodurch eine axiale Bewegung der ringförmigen Elemente aufeinander zu die übereinstimmende radiale Bewegung des Elements nach innen zum Verkleinern des Durchmessers der veränderlichen inneren zylindrischen Oberfläche (80) bewirkt.
5. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei ein Mitnehmerexzenter (41) mit der Antriebswelle (35) verbunden ist, um sich in Übereinstimmung damit zu drehen, und der genannte schwimmende Exzenter (43) für winklige Bewegung im Verhältnis dazu um eine zur Achse der äußeren zylindrischen Oberfläche (44) des schwimmenden Exzenters exzentrische Achse auf dem genannten Mitnehmerexzenter montiert ist.
6. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei das Abtriebselement (28, 27) eine Mehrzahl von daran befestigten, in eine zur Abtriebselementachse parallele Richtung vorstehenden Mitnehmerstifte (37), wobei die genannten Mitnehmerstifte mit gleichmäßigem Zwischenraum zueinander an einer kreisförmigen Bahn entlang koaxial zur Abtriebselementachse angeordnet sind, und eine Mehrzahl von Öffnungen (51) im getriebenen Element (48) hat, die mit den Stiften zahlengleich sind und mit gleichmäßigem Zwischenraum zueinander an einer kreisförmigen, zur Abtriebselementachse koaxialen Bahn entlang angeordnet sind und mit der kreisförmigen Bahn der Mitnehmerstifte durchmessergleich sind, wobei die genannten Öffnungen einen Durchmesser haben, der gleich dem Durchmesser dieses Abschnitts des in der Öffnung angeordneten Mitnehmerstifts plus der maximalen Exzentrizität des schwimmenden Exzenters (43) ist.
7. Getriebe nach Anspruch 6, wobei zwei getriebene Platten (28, 27) zur Drehung im Gehäuse abgestützt sind und die Antriebswelle (35) koaxial dazu drehbar tragen, wobei die genannten getriebenen Platten mit axialem Zwischenraum zueinander mit dem schwimmenden Exzenter (43) und dem getriebenen Element (48) dazwischen angeordnet sind, wobei die genannten Mitnehmerstifte (37) von den genannten getriebenen Platten getragen werden, um sich damit zu drehen.
8. Getriebe nach Anspruch 7, wobei die eine Platte (28) der genannten getriebenen Platten (28, 27) das genannte Abtriebselement darstellt.
9. Getriebe nach Anspruch 7, wobei jede der genannten getriebenen Platten ein entsprechendes Abtriebselement darstellt.
10. Getriebe nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei eine Mehrzahl von in einem seitlich nebeneinanderliegenden Verhältnis an der Antriebswelle montierten schwimmenden Exzentern, jeweils mit einem kooperierenden getriebenen Element in rollendem Eingriff mit derselben inneren zylindrischen Oberfläche des Gehäuses, vorgesehen ist, wobei die genannten Exzenter mit gleichmäßigem Zwischenraum zueinander um die Achse des Antriebselements herum angeordnet sind.
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