DE68904312T2

DE68904312T2 - Vorrichtung zum dichten verschliessen von zum vakuumverpacken von verschiedenen produkten, insbesondere nahrungsmitteln, bestimmten beuteln.

Info

Publication number: DE68904312T2
Application number: DE8989200061T
Authority: DE
Inventors: Bernardo Pietro Di
Original assignee: Interdibipack SpA
Current assignee: Interdibipack SpA
Priority date: 1988-01-22
Filing date: 1989-01-12
Publication date: 1993-08-12
Anticipated expiration: 2009-01-13
Also published as: EP0325321B1; ATE84482T1; ES2039830T3; DE68904312D1; CA1309650C; IT1233855B; US4928829A; EP0325321A1; IT8819170A0

Description

Die vorliegende Erfindung befaßt sich mit einer Vorrichtung zum dichten Verschließen von Beuteln und/oder Hüllen, die zum Vakuumverpacken von verschiedenen Produkten, insbesondere, aber nicht ausschließlich Nahrungsmitteln, bestimmt sind.
Für diesen Zweck ist die Verwendung von Vakuumkammern bekannt, die Mittel zum Schweißen und Klammern der Hülle sowie eine Saugvorrichtung umfassen, um innerhalb der Hülle durch in derselben Hülle integrierte Ventile ein Vakuum zu erzeugen. Siehe dazu US-A-3 430 414, die eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbart.
Jedoch sind alle derartigen Systeme dadurch relativ teuer, daß die die Verwendung von Mitteln zum Schweißen und Klammern oder von verfügbaren Hüllen mit einem integrierten Ventil erfordern.
Das allgemeine Ziel der vorliegenden Erfindung ist, die Begrenzungen zu beseitigen, die den Stand der Technik beeinträchtigen, indem eine Vorrichtung vorgesehen wird, mittels der es möglich ist, auf eine einfache, schnelle und außerordentlich billige Weise Vakuumverpackungen von innerhalb einer Hülle eingepackten Produkten zu erhalten.
Ein derartiges Ziel wird gemäß der vorliegenden Erfindung mittels einer Vorrichtung zum dichten Verschließen von zum Vakuumverpacken von Produkten bestimmten Beuteln erreicht, von der Art, die in Kombination enthält: Ein Klemmglied, das mit Mitteln zum Greifen und dichten Schließen an einander wechselseitig gegenüberliegenden Rändern entsprechend an der offenen Seite eines Beutels versehen ist, und wobei mit den Mitteln ein Ventilelement zusammenarbeitet, um die innerhalb des Beutels enthaltene Luft zu evakuieren, wenn auf denselben Beutel eine Vakuum-Quelle angewandt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifmittel durch eine Klemme mit einem Paar von wechselweise gegenüberliegenden rutenartigen Klemmbacken oder -armen gebildet sind, die mit Verschlußdichtungen versehen sind, wobei die Klemmbacken oder -arme entsprechend an einem ihrer Enden drehbar aneinander angelenkt und entsprechend an ihrem entgegengesetzten Ende mit Verriegelungsmitteln versehen sind, und daß zwischen dem Ventilelement und dem Inneren des Beutels eine Verbindungsleitung vorgesehen ist.
Vorzugsweise ist das Ventilelement ein einfachwirkendes Ventil.
Vorzugsweise ist das einfachwirkende Ventil mit Verbindungsmitteln zu einer Saugeinrichtung versehen.
Als eine Alternative ist die Vakuum-Quelle eine Vakuum- Glocke.
Weitere kennzeichnende Merkmale einer nach der Erfindung gestalteten Vorrichtung zum dichten Verschließen von Beuteln, die zum Vakuumverpacken von verschiedenen Produkten, insbesondere Nahrungsmitteln, bestimmt sind, sind in den weitergehenden Ansprüchen aufgezeigt.
Die strukturellen und funktionellen Kennzeichen der vorliegenden Erkenntnisse und ihre Vorteile über den Stand der Technik werden sich offensichtlich noch deutlicher aus einer Durchsicht der folgenden Angaben durch Bezugnahme auf die hieran angefügte schematische Zeichnung ergeben, die eine beispielsweise Form praktischer Ausführung derselben Erfindung veranschaulicht.
In der Zeichnung:
Figur 1 zeigt einen Aufriß, der die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung darstellt;
Figur 2 zeigt eine Draufsicht;
Figur 3 zeigt eine Schnittansicht, die gemäß der Ebene erzeugt wurde, die der Strecke III - III von Figur 1 entspricht;
Figur 4 zeigt eine Schnittansicht, die gemäß der Ebene erzeugt wurde, die der Strecke IV - IV von Figur 1 entspricht;
Figur 5 zeigt eine Schnittansicht, die die Klemme der Vorrichtung in ihrem offenen Zustand darstellt;
Figuren 6 und 7 zeigen zwei perspektivische Ansichten, die die Anwendung eines Beutels auf die Klemme darstellen;
Figur 8 zeigt eine vertikale Schnittansicht einer Vakuum-Glocke, die mit der Vorrichtung der Erfindung verwendet werden kann; und
Figur 9 zeigt eine Draufsicht der Glocke von Figur 8.
Unter Bezugnahme auf die Zeichnung wird die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung strukturell durch ein Klemmglied gebildet, wie z. B. eine Klemme 10, die ein Paar von rutenförmigen Klemmbacken oder -arme 11 enthält, die mittels eines Drehgelenks 12 entsprechend an einem ihrer Enden drehbar aneinander angelenkt sind. Die Klemmbacken 11 können hergestellt werden z. B. durch Biegen eines Blechs aus nichtrostendem Stahl, um im wesentlichen "U"-formige Strukturformen mit wechselseitig gegenüberliegenden Flanschen oder umgebogenen Rändern 13 (Figuren 3 - 5) zu erhalten.
Wie man anhand der Zeichnung deutlich sehen kann, ist zwischen den wechselseitig gegenüberliegenden Flanschen oder umgebogenen Rändern 13 eines jeden Klemmbackens 11 eine aus einem nachgiebigen Material, wie z. B. Gummi, hergestellte Dichtung untergebracht und befestigt.
Die Klemme 10 enthält ferner ein Luftsaugrohr 15, das ein Rückschlagventil, z. B. ein Kugelventil 16, enthält, das es einem Luftstrom gestattet, in die Richtung des Pfeiles 17, aber nicht in die Richtung des Pfeiles 18 zu fließen. Das Rückschlagventil 16 ist innerhalb des Drehgelenks 12 integriert, von dem aus sich das vorgenannte Rohr 15 erstreckt. Das Rohr 15 ist zu einer im wesentlichen "U"- ähnliche Form gebogen, so daß es durch die Klemmbacken 11 der Klemme 10 hindurchgeht, wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt ist.
Für diesen Zweck sind die wechselseitig gegenüberliegenden Klemmbacken oder -arme 11 mit halbrunden Hohlräumen 19 versehen und in Übereinstimmung mit diesen Hohlräumen ist um das Rohr 15 eine Gummimuffe 20 aufgebracht; um das dichte Verschließen zu erzeugen, arbeitet die Gummimuffe 20 mit den Wänden des Beutels zusammen, innerhalb dem ein Vakuum zu erzeugen ist, wie es im folgenden erklärt wird.
Stromabwärts des Ventils 16 ist das Drehgelenk 12 ferner mit einem mit einem Schraubengewinde versehenen Anschlußstück 21 für ein Luftsaugrohr versehen, das in den Figuren nicht gezeigt ist (Figur 1).
Die Klemme 10 ist schließlich an ihrem dem Drehgelenk 12 gegenüberliegenden Ende mit einer Schnappverriegelung versehen, die durch ein Hakenelement 22 gebildet werden kann, das an einer Klemmbacke 11 vorgesehen ist und mit dem Ende zusammenarbeitet, das absichtlich eine Einladungs- oder Einhakform 23 (Engl.: "invitation shape") erhalten hat, die an der anderen Klemmbacke vorgesehen ist.
Die oben offenbarte Vorrichtung funktioniert folgendermaßen.
Unter Bezugnahme auf die Zeichnung wird ein Produkt 24, das man vakuumverpacken möchte - z. B. ein Nahrungsmittel - in einen aus Plastikmaterial 25 bestehenden Beutel eingebracht, der im wesentlichen eine Hüllen- oder Umschlagform mit einer offenen Seite hat; diese Hüllen oder Umschläge sind gewöhnlich mit in sehr weiten Bereichen variablen Abmessungen im Handel zu finden.
Wie die Figuren 6 und 7 der beigefügten Zeichnung deutlich zeigen, wird eine Hülle oder ein Umschlag (Engl.: "envelope") 25, die bzw. der ein Produkt 24 enthält, mit einem Rand davon entsprechend an der offenen Seite zwischen den Klemmbacken 11 der Klemme 10 angeordnet, wobei der Bediener darauf bedacht ist, das Saugrohr 15 ins Innere derselben Hülle einzuführen, woraufhin die Klemme 10 in der in den Figuren 4 und 7 gezeigten Position abgedichtet werden kann, um ein dichtes Verschließen der Hülle oder des Umschlages 25 zu erreichen.
Die mit der Klemme 10 versehene Hülle 25 kann an eine Vakuum-Quelle angeschlossen werden, was durch den Pfeil 26 schematisch gezeigt ist.
Diese Vakuum-Quelle kann entweder durch eine herkömmliche Vakuum-"Glocke" oder durch eine Pumpe gebildet sein, deren Einlaß- oder Ansaugleitung mit dem mit Schraubengewinde versehenen Anschlußstück 21 des Rohres 15 verbunden ist.
Auf diese Weise erscheint es klar, daß die in der Hülle 25 enthaltene Luft durch das Saugrohr 15 innerhalb sehr kurzer Zeiten evakuiert werden kann, woraufhin die mit der Klemme 10 ausgestattete Hülle 25 von der Vakuum- Quelle abgetrennt werden kann.
Das so innerhalb der Hülle 25 erhaltene Vakuum wird dank des Vorhandenseins des Rückschlagventils 16 und der dicht verschließenden Dichtungen 14 erhalten; folglich kann die Hülle oder der Umschlag innerhalb einer Umgebung gelagert werden, die für die Vakuum-Erhaltung ihres Inhalts geeignet ist, wie z. B. ein Kühlschrank im Falle von Nahrungsmitteln.
Gemäß einer weiteren Form einer praktischen Ausführung der vorliegenden Erfindung kann die durch das Saugrohr 15 und das Ventil 16 gebildete Anordnung beweglich sein, um es demselben Rohr 15 zu ermöglichen, mit einer schnellen Bewegung aus der Hülle 25 und der Klemme 10 herausgezogen zu werden, so daß die dicht verschließenden Dichtungen 14 in perfekte Anlage aneinander kommen können und folglich Bereiche von möglichen Lecks so umfassend wie möglich eliminiert werden. Zu diesem Zweck kann die Gummimuffe 20 eine spitz zulaufende oder verjüngende Form erhalten, z. B. eine knopfähnliche (Engl.: "olive-like") Form.
Weiter können sich, um die Dichtwirkung der Dichtungen 14 - falls nötig - zu verbessern, die Klemmbacken oder -arme 11 hinter das Drehgelenk 12 erstrecken, um ein Paar von wechselseitig gegenüberliegenden Elementen zum manuellen Greifen zu definieren, zwischen denen eine entgegengesetzte Feder vorgesehen ist, die angreift, um dieselben Klemmbacken oder -arme 11 gegeneinander zu schließen.
Mittels der Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung ist es auch möglich, die Hülle längs einer Linie unter der Klemme mit einer gesonderten Schweißausrüstung zu verschweißen, woraufhin die Klemme zurückerhalten und die Hülle wo immer gewünscht gelagert werden kann. Dies ist vorteilhaft, wenn eine große Anzahl von Hüllen oder Umhüllungen für lange Zeiträume gelagert werden müssen, was eine teuere Festlegung einer ebensogroßen Anzahl von Klemmen erfordern würde.
Folglich ist eine Vorrichtung zum dichten Verschließen von zum Vakuumverpacken von verschiedenen Produkten bestimmten Beuteln geschaffen, deren Kosten sehr gering sind, auch unter Beachtung, daß die Klemme 10 sowie dieselbe Umhüllung wiederverwendet werden können. Ferner erfordert die Abdichtung der Hülle keine teueren Schweiß- oder Schneidetätigkeiten.
Das System ist daher insbesondere zur Verwendung in Familien, Gemeinschaften, Geschäften und irgendwie geeignet, wann immer das Erfordernis auftaucht, mit einem geringen Kostenaufwand verschiedene Arten von Produkten, insbesondere Nahrungsmittel, vakuumzuverpacken.
Es sollte beachtet werden, daß eine Mehrzahl von wie in Figur 7 der Zeichnung gezeigt abgedichteten Umhüllungen oder Hüllen in eine einzige Vakuum-Glocke 27 eingebracht werden können, wie in den Figuren 8 und 9 der Zeichnung gezeigt ist, um gleichzeitig eine Mehrzahl von Packungen zu erhalten. Zu diesem Zweck kann innerhalb der Glocke 27 ein Klammerhalter 28 vorgesehen werden, der zum Tragen einer Mehrzahl von Hüllen oder Umhüllungen - im hier gezeigten Beispiel drei Hüllen - durch einfaches Stützen der betreffenden Klemmen auf Stangen 33 geeignet ist, die oben an dem Halter 28 vorgesehen sind.
Die Glocke 27 ist mit dichtem Verschluß auf einem Unterteil oder Sockel 29 angeordnet, der seitlich ebenfalls eine Vakuumpumpe 30 eines per se bekannten Typs trägt, der hier nicht ausführlicher angegeben wird.
Das Einlaß- oder Ansaugende der Pumpe 30 ist mit dem Inneren der Glocke 27 mittels einer Leitung 31 verbunden, und dieselbe Pumpe 30 ist mit einem Anschlußstück 32 versehen, mit dem das mit Schraubengewinde versehene Anschlußstück 21 durch eine Hilfsleitung verbunden werden kann, um Vakuum innerhalb einer einzelnen Hülle außerhalb der Glocke zu erzeugen.
Der Sockel 29, ohne die Glocke 27, kann als eine bequeme Arbeitsebene , z. B. als ein "Schneidebrett", verwendet werden.
Ferner sollte man beachten, daß das System gemäß der vorliegenden Erfindung dadurch nicht besonders klobig ist, daß sowohl die Vakuumpumpe als auch die Vakuum-Glocke bequem auf Regalen oder Möbelstücken einer normalen Küche angeordnet werden können.

Claims

1. Vorrichtung zum dichten Verschließen von zum Vakuumverpacken von Produkten bestimmten Beuteln, von der Art, die in Kombination enthält: Ein Klemmglied (10), das mit Mitteln zum Greifen und dichten Schließen an einander wechselseitig gegenüberliegenden Rändern entsprechend an der offenen Seite eines Beutels (25) versehen ist, und wobei mit den Mitteln ein Ventilelement (16) zusammenarbeitet, um die innerhalb des Beutels (25) enthaltene Luft zu evakuieren, wenn auf denselben Beutel (25) eine Vakuum-Quelle angewandt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifmittel durch eine Klemme mit einem Paar von wechselweise gegenüberliegenden rutenartigen Klemmbacken (11) gebildet sind, die mit Verschlußdichtungen (14) versehen sind, wobei die Klemmbacken (11) entsprechend an einem ihrer Enden drehbar aneinander angelenkt und entsprechend an ihrem entgegengesetzten Ende mit Verriegelungsmitteln (22, 23) versehen sind, und daß zwischen dem Ventilelement (16) und dem Inneren des Beutels (25) eine Verbindungsleitung (15) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilelement (16) ein einfachwirkendes Ventil ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das einfachwirkende Ventil (16) mit Verbindungsmitteln (21) zu einer Saugeinrichtung versehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich von dem einfachwirkenden Ventil (16) eine Saugleitung (15) erstreckt, die geeignet ist, unter dicht verschließenden Bedingungen in den Beutel (25) hinein eingeführt zu werden, wenn die Klemme (10) geschlossen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vakuum-Quelle eine Vakuum-Glocke (27) ist.