DE6805992U

DE6805992U - Etagenbett

Info

Publication number: DE6805992U
Application number: DE19686805992
Authority: DE
Original assignee: Kurz GmbH
Current assignee: Kurz GmbH
Priority date: 1968-11-05
Filing date: 1968-11-05
Publication date: 1969-04-18

Description

PATENTANWÄLTE IN STUTTGART

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4. Nov. 1968

Firma Kurz GmbH , Bietigheirn/Württ.

Charlottenstr.1

Etagenbett

uie Erfindung betrifft ein Etagenbett, mit zwei übereinander angeordneten Bettrosten, die jeweils in einem Bettgestell gehalten sind, von denen das obere Bettgestell mit seinen Gestellbeinen sich auf den Gestellbeinen des unteren Bettgestells abstützt, wobei zur lösbaren gegenseitigen Verbindung der Ge~tellbeine zwischen diesen jeweils ein sich in Längsrichtung der Beine erstreckender und in eine entsprechende Ausnehmung mindestens eines Gestellbeines eingreifender Eingriffszapfen angeordnet ist.

Bei den bekannten Etagenbetten dieser Art sind die zur Fixierung der Gestellbeine des oberen Bettgestells auf den Gestellbeinen des unteren Bettgesteiis dienenden Eingriffszäpfen im Querschnitt kreiszylindrisch ausgebildet und greifen in entsprechende Bohrungen der gegenseitig zu fixierenden und miteinander zu verbindender. Gesteilbeine ein. Bei dieser Konstruktion hat es

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sich gezeigt, dass eine zufriedenstellende Fixierung des oberen Bettgestelles zum unteren Bettgestell auf die Dauer nicht geviährleistet ist. Dies hat seinen Grund darin, dass zwischem den Eingriffszapfen und den entsprechenden Bohrungen in den Gestellbeinen ein Spiel vorhanden sein muss, um eine leichte Montage bzw. Entnahme des oberen Bettgestells vom unteren Bettgectell zu ermöglichen. Mit der Zeit vergrössert sich dieses Spiel zwangsläufig, so dass eine rüttelfeste Verbindung beider Bettgestelle nicht mehr gewährleistet ist.

Der Erfindung liegt nun dio Aufgabe zugrunde, die Konstruktion solcher Etagenüetten so zu verbessern, dass stets eine spielfreie gegenseitige Verbindung der Gastellfüsse gewährleistet ist. Gemäss der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Eingriffszapfen sich mindestens in Richtung ihres einen Zapfenendstückes konisch verjüngen und mit diesem in eine konische Ausnehmung eines Gestellbeines des oberen oder unteren Bettgestelles kraftschlüssig eingreifen. Die Erfindung sichert damit aufgrund des Bettgewichtes, insbesondere bei Belastung des oberen Bettes, kraftschlüssig die Lage der oberen Gestellbeine zu den Gestellbeinen des unteren Bettgestelles, und dieser Kraftschluss vird unmittelbar aufgrund des konischen Eingriffszapfens durch eine Keilwirkung hervorgerufen. Der Eingriffszapfen bildet damit einen Schubkeil, der durch das Gewicht des Bettes mit einer bestimmten Kraft in den entsprechenden Innenkegel gedrückt wird. Die kraftschlüssige Lage dieser

Keilverbindung ist damit durch die Reibung gesichert, die infolge des seitlichen, auf die Lochwandung des Innenkegels

wirkenden Normaldruckes entsteht.

Die Eingriffszapfen können am unteren Stirnende der oberen Bettgestellbeine und/oder am oberen Stirnende der unteren Bettgestellbeine befestigt sein. Es ist in diesem Zusammenhang beispielsweise denkbar, die Eingriffszapfen auf einer Halteplatte aufzuschweissen und diese am Stirnende der Bettgestellbeine in geeigneter Weise zu befestigen. Die Tragplatte kann beispiels-

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weise den Boden einer Buchse bilden, die auf die Gestellbeine aufgesteckt und. entsprechend befestigt ist. Bei dieser Konstruktion v/äre allerdings zwischen den einzelnen Bettgestellbeinen ein Zwischenstück sichtbar, das den Eingriffszapfen trägt. Gemäss einem weiteren Vorschlag der Erfindung lässt sich jedoch die Konstruktion so abwandeln, dass von aussen ein Verbindungsglied nicht in Erscheinung tritt, und dies lässt sich in einfacher Weise dadurch erreichen, dass äei Eingriffszapfen sich in Richtung beider Zapfenendstücke konisch verjüngt und jedes Zapfenendstück in eine stirnseitig in die Gestellbeine eingebrachte Ausnehmung eingreift. In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung vrird vorgeschlagen, die konischen Ausnehmungen in in die Gestellbeine von deren Stirnseite her einsetzbv^ren Buchsen anzuordnen, die vorteilhaft aus Stahl gebildet sein können.

Die erfindungsgemäss vorgesehenen Keilverbindungen gewährleisten auch eine spielfreie Befestigung des oberen Bettgestells, wenn die konischen Eingriffszapfen nicht einwandfrei mit den konischen Ausnehmungen fluchten. Durch die Arbeitstoleranzen bei der Herstellung der Bettgestelle sind in dieserBezie.hung gewisse üngenauigkeiten kaum zu vermeiden; aufgrund der Keilflächen werden diese Toleranzen jedoch so ausgeglichen, dass Spiel zwischen den Eingriffszapfen und den entsprechenden Ausnehmungen nicht entstehen kann.

Gemäss einem weiteren Vorschlag der Erfindung lassen sich aber diese Üngenauigkeiten in der Flucht von Eingriffszapfen und Ausnehmungen weitgehend dadurch beseitigen, dass mindestens die die konische:. Ausnehmung aufweisenden Buchsen aus elastisch nachgiebigem Material, wie Hartgummi oder insbesondere Kunststoff, hergestellt sind.

Um die entsprechende Montagehöhe des oberen Bettrostes zu er-

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reichen, müssen üblicherweise die Beine des unteren Bettgestells eine wesentlich grössere Länge als die Gestellbeine des oberen Bettgestells haben. Durch diese notwendige Massnahme wird das Gesamtbild bei Bettgestell™, die- später gegebenenfalls nebeneinander aufgestellt werden sollen, beeinträchtigt. Der nachstehend zitierte Erfindungsvorschlag gestattet es nunmehr, die Länge der Gestellbeine des oberen und unteren Bettgestells gleich zu halten, üemäss diesem Vorschlag ist hierzu zwischen den miteinander zu verbindenden Gestellbeinen des oberen und unteren Bettgestells ein längliches, die Querschnittsform der Gestellbeine aufweisendes Zwischenstück ank,aordn3n. Die Konstruktion kann dabei so getroffen sein, dass die Eingriffszapfen an den entsprechenden Stirnenden der Gestellbeine befestigt sind und in eine entsprechende Ausnehmung ν anan den beiden Stirnenden des Zwischenstückes eingreifen. Eine wesentlich günstigere Konstruktion ergibt sich jedoch, wenn die Eingriffszapfen an den Stirnenden des Zwischenstückes befestigt sind. Es sind in diesem Falle in den entsprechenden Stirnerden der Gestellbeine lediglich noch konische Ausnehmungen vorzusehen, woraus sich der Vorteil ergibt, dass die gegenseitig zu fixierenden Endstücke der Gestellbeine an ihrer Stirnfläche eben ausgebildet sein können, d.h. beim Abnehmen des oberen Bettgestells kann dasselbe sofort auf dem betreffenden Zimmerboden aufgestellt werden, ohne dass zunächst Eingriffszapfen zu entfernen sind. Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die Eingriffszapfen Teile eines Kunststofformlcörpers, aie in die Stirnenden des Zwischenstückes eingesetzt sind. Vorteilhafterweise wird man mindestens die Beine der beiden Bettgestelle und die Zwischenstücke durch Metallhohlprofile, insbesondere Vierkantrohr, bilden, so dass die Montage der die Eingriffszapfen bzw. konischen Ausnehmungen aufweisenden Kunststoff ormkörper verhältnisisässig einfach von statten gehen kann♦

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

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Fig.l eine schaubildliche Ansicht eines Etagenbettes, bei dem zwischen den Gestellbeinen des unteren und oberen Bettgestelles längliche Zwischenstücke angeordnet sind, um die erforderliche Montagehöhe des oberen Bettrostes zu erhalten,

Fig.2 eine Ansicht eines der verwendeten Zwischenstücke, verkürzt dargestellt,

Fig.3 einen Teilschnitt durch die Verbindungsstelle eines Zwischenstückes mit einem Gestellbein des oberen Bettgestelles, in grösserem Masstab als Fig.l.

Das in Fig. 1 gezeigte Etagenbett verfügt über ein unteres Bettgestell Io und ein oberes Bettgestell 12, die jeweils einen Rost lh bzw. 16 haben. In bekannter V/eise sind an den Ecken der beiden Bettroste Gestellbeine angeordnet. Beim Bettgestell Io sind diese mit 18 bezeichnet, während sie beim oberen Bettgestell mit 2o bezeichnet sind. An den Stirnenden der Bettgestelle sind in an sich bekannter Weise ein Xopf- und ein Fussteil bildende Querbretter 22,?4 angeordnet.

Die Gestellbeine des unteren Bettgestelles Io weisen die gleiche Länge wie die Gestellbeine des oberen Bettgestelles 12 auf. Um bei diesen verhältnismässig kurzen Gestellbeinen die richtige Montagehöhe des oberen Bettrostes 16 zu erhalten, sind erfin dungsgemäss zwischen den Gestellbeinen des oberen Bettgestelles und den Gestellbeinen des unteren Bettgestelles längliche Zwischenstücke 26 angeordnet, die das obere Bettgestell um einen entsprechenden Betrag anheben. Diese Zwischenstücke weisen vorzugsweise die gleiche Umfangsform wie die Gestellbeine auf. Die Konstruktion der Zwischenstücke ist aus Fig.2 und 3 des näheren ersichtlich. Erfindungsgemäss ist nun die Konstruktion so

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getroffen, dass die Verbindungsstellen zwischen den einzelnen Gestellbeinen und den Zwischenstücken spielfrei ist, so dass eine einwandfreie Fixierung und Halterung des oberen Bettgestells auf dem unteren Bettgestell gewährleistetest. Zu diesem Zweck ist zwischen den einzelnen Verbindungsstellen der Zwischenstücke mit den Gestellbeinen eine Keilverbindung vorgesehen, die eine kraftschlüssige Verbindung der gegenseitig zu fixierenden Teile sicherstellt. Zu diesem Zweck sind an den Stirnenden der Zwischenstücke 26 sich ihrem freien Ende zu konisch verjüngende Eingriffszapfen 28 vorgesehen. Diese Eingriffszapfen können aus Stahl gebildet sein und sind in den Zwischenstücken befestigt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Bettgestelle aus Vi^rkantrohr gefertigt und dementsprechend sind auch die Zwischenstücke aus solchen Rohren hergestellt. Eine vorteilhafte Befestigung der Eingriffszapfen lässt sich nun treffen, wenn diese ein Teilstück eines Formteiles 3o bilden. Das letztere weist einen BeTestigungsschaft 32 auf, an dem ein Flansch 34 angeformt ist. Der Befestigungsschaft 32 ist in das Vierkantrohr 36 bis zum Anschlag am Flansch hineingesteckt.Dem Eingriffszapfen 28 ist in den Gestellbeinen 18 bzw. 2o eine Buchse 36 zugeordnet, die eine konische Ausnehmung 38 aufweist. Die Buchse ist ebenfalls mit einem Flansch ¹Io versehen, der an der Stirnseite der Gestellbeine anliegt. Die Eingriffszapfen greifen kraftschlüssig in die Buchsen 36 der Gestellbeine ein und schaffen damit eine spielfreie Fixierung der beiden Bettgestelle zueinander. Günstigerweise wird man Buchsen und/oder Eingrif'fszapfen aus einem elastisch nachgiebigem Material, insbesondere Kunststoff, herstellen. Durch die Wahl solcher Materialien kommt auch bei verhältnisnässig grossen Masstoleranzen eine wirksame Keilverbindung zustande. In Fig.3 ist eine derartige Konstruktion veranschaulicht.

Claims

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Schutzansprüche

1. Etagenbett, mit zwei übereinander angeordneten Bettrosten, die jeweils in einem Bettgestell gehalten sind, von denen das obere Bettgestell mit seinen Gestellbeinen sich auf den Gestellbeinen des unteren Bettgestells abstützt, wobei zur lösbaren gegenseitigen Verbindung der Gestellbeine zwischen diesen jeweils ein sich in Längsrichtung der Beine erstreckender und in eine entsprechende Ausnehmung mindestens eines Gestellbeines eingreifender Eingriffszapfen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriffszapfen (28) sich mindestens in Richtung seines einen Zapfenendstückes konisch verjüngt und mit diesem in eine konische Ausnehmung (38) eines Gestellbeines (18 bzw.2o) des oberen oder unteren Bettgestelles (lo,12) kraftschlürsig eingreift.

2. Etagenbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die konische Ausnehmung (38) in einer in das betreffende Gestellbein (18 bzw. 2o) von dessen Stirnseite her eingesetzten Buchse (36) angeordnet ist.

3. Etagenbett nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Buchse (36) aus Stahl ist.

4. Etagenbett nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Buchse (36) aus elastisch nachgiebigem Material, insbesondere Kunststoff gebildet ist.

5. Etagenbett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingriffszapfen sich in Richtung

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beider Zapfenendstücke konisch verjüngt

"... und jedes Zapfenendstück in eine stirnseitig in die miteinander zu verbindenden Gestellbeine des oberen und unteren Bettgestelles eingesetzte konische Buchse ( -) eingreift.

Etagenbett nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den miteinander zu verbindenden Gestellbeinen ( 1β,2ο) des oberen und unteren Bettgestells (lo,12) ein länglicnes, die Querschnittsform der Gestellbeine aufwe-isendes-Zwischenstück ( 26) angeordnet ist und dass den Endstücken desselben jeweils ein konischer Eingriffszapfen (28) zugeordnet ist.

Etagenbett nach Anspruch b, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffszapfen (28) an den Stirnenden der Zwischenstücke (26) angeordnet sind.

8. Etagenbett nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffszapfen (28) aus Stahl sind.

9. Etagenbett nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffszapfen (28) Teile eines Kunststofformkörpers (30) bilden, die in die Stirnenden der Zwischenstücke (26) eingesetzt sind.

Io. Etagenbett nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, dass mindestens die Beine (18 bzw.2o) der beiden Bettgestelle (lo, 12) und die Zwischenstücke (26) durch Metallhohlprofile, insbesondere Vierkantrohr, gebildet sind, in Vielehe die Buchsen (26) bzw. die die Eingriffszapfen (28) aufweisenden Formkörper (3o) eingesetzt sind.