DE6804514U

DE6804514U - Steuereinrichtung fuer das antriebsaggregat eines mit einem hydrostatischen getriebe ausgeruesteten fahrzeuges

Info

Publication number: DE6804514U
Application number: DE6804514U
Authority: DE
Original assignee: Linde GmbH
Current assignee: Linde GmbH
Priority date: 1967-10-30
Filing date: 1968-10-29
Publication date: 1972-08-03
Also published as: DE1805912A1; DE1817849B2; DE1817849C3; DE1817849A1

Description

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\ Steuereinrichtung für das Antriebsaggregat eines mit einem hydrostatischen Getriebe ausgerüsteten Fahrzeuges *>-

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Die Neuerung betrifft eine Steuereinrichtung für das Antriebsaggregat eines mit elneia hydros tat Ischen Getriebe ausgerüsteten Fahrzeuges mit einem willkürlich zu betätigenden, auf das Verstellveil des Getriebes einwirkenden Bedienhebel und mit einer weiteren, den Abtrieb verzögernden oder die Antriebsfunktion ausschaltenden Einrichtung im Antriebsaggregat, Wird ein solches stufenlos verstellbares Getriebe auf kleinere übersetzung, das heißt Übersetzung auf kleinere Abtriebsdrehzahl, verstellt, so wird Je nach der Funktion des Getriebes entweder bei nicht zwangsläufig Übertragendem Getriebe die ,btriebswelle auf Grund der kinetischen Energie der mit dieser verbundenen Teile frei weiterlaufen oder bei einem zwangsläufig übertragendem Getriebe, beispielsweise

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einem hydrostatischen Getriebe, gebrenmt werden» sofern die Primär-Energiequelle zur Aufnahme einer Eromsenergio geeignet ist.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Betätigen des Bedienorgans für das hydrostatische Getriebe wahlweise entweder nur die durch dieses hervorgerufene Punktion zutage treten zu lassen oder durch dasselbe Bedienorgan die beabsichtigte Wirkung zu unterstützen und zu verstärken.

Eine gegenteilige WirkungsausUbung 1st bekannt, nämlich eine Bremseinrichtung für die Abtriebsweile von hydraulischen Dreh» raoraentwandlern, bei der das Betätigungsorgan für die Bremseinrichtung mit einer weiteren Einriohtung verbunden ist, die von einem gewissen Verstellweg des Betätigungsorgans für die Bremse ab den Kraftfluß im hydraulischen Getriebe unterbricht und dadurch verhindert, daß das hydraulische Getriebe Energie auf die Abtriebswelle überträgt, während diese durch die Reibungsbremse bereits gebremst wird. Dadurch soll verhindert werden, daß Energie unnötig erzeugt und dann sofort in der Reibungsbremse

wird
vernichtet und das hydraulische Getriebe und die Bremse dadurch

unnötig belastet werden (SAS I 157 962).

Demgegenüber ist gemäß der Erfindung vorgesehen, dafl das Bedien-

organ für das stufenlos verstellbare Getriebe ι

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rait einer auf eine vorbeatimmte Grenzbedingung, vorzugsweise eine vorbeatimmte Grenzgröße der Betätigungekraft, ansprechenden Einrichtung versehen 1st und daß der Bedienhebel (Bedienorgan) mittels einer von der Grenzbedingung abhängigen Wirkverbindung mit der weiteren, eine Antriebsfunktion des Antriebs aggregates p.ua schaltenden Einrichtung verbunden ist. Im Gegensatz zu der erwähnten bekannten Einrichtung, bei der nur die Bremse willkürlich betätigt wird, soll bei der Einrichtung gemäß der Neuerung willkürlich die in dem stufenlos) verstellbaren Getreibe auftretende Wirkung des Abschaltens der Antriebsfunktion bzw. bei zwangsläufig übertragendem Getriebe sogar das Bremaens und Stillsetzens der Abtriebswelle herbeigeführt werden und im Bedarfsfalle willkürlich wählbar durch eine weitere Einrichtung des Antriebsaggregates unterstützt werden. Dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß der Bedienhebel auf ein stufenlos verateilbares Teil des. Antriebsaggregates einwirkt, also beispielsweise auf ein hydrostatisches Getriebe oder bei einem Antriebsaggregat mit einem Elektromotor auf die fitufenlose Verstellung desselben, der dann selbst die Funktion des stufenlosen Getriebes ausübt, sowie ferner, daß die Einwirkung der weiteren Einrichtung nicht unmittelbar auf die Abtriebswelle als solche erfolgen muß, sondern daß es genügt, daß irgendein funktionsmäßig mit der Abtriebswelle in Verbindung stehendes Bauteil, beispielsweise bei einem Fahrzeug das Rad · desselben, gebremst wird· Insbesondere ist bei einer Steuereinrichtung mit einem zusätzlichen Bedienorgan, das mit der Verstelleinrichtung des verstellbaren Teiles des hydrostatischen Getriebes ausschließlich für Verstellteewegung im Sinne einer Verstellung auf geringere Abtriebsdrehzahl zur Wirkverbindung bring bar ist, in Weiterausgestaltung der Neuerung vorgesehen, daß dieses zusätzliche Bedienorgan dasjenige Bedienor^an ist, auf das eine (nämlich die

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vorgenannte)) die Abtriebsfunktion des Antriebsaggregates ausschaltend© Einrichtung einwirkt«

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Ferner ist in Welterausgestaltung der Erfindung weiterhin insbesondere vorgesehen, daß die vorgegebene Grensbedingung eine vorbectirarate Grenzkraft insbesondere an dein Bedienorgan ist· Di© Grenzbedingung kann aber auch durch Drehzahl-oder Verzögerungsinesser oder dergl. bestimmt sein.

In Wöiterausgestaltung der Erfindung Ißt weiterhin vorgesehen, daß die die Abtriebsfunktion ausschaltende Einrichtung eine auf die Abtriebswelle unmittelbar oder mittelbar, Im Falle eines Fahrzeugantriebes, wie bereits erwähnt. z.B. auf die einzelnen Fahrzougräder, einwirkende Bremse, vorzugsweise Reibungsbremse, ist.

Bei einer anderen Weiterausgestaltungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die die Abtriebsfunktion ausschaltende Ein« richtung eine ausrückbare Kupplung 1st.

Ferner ist bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die die Abtriebsfunktion ausschaltende Einrichtung ein Teil der Prlmär-Energiequelle, insbesondere ein die I/oißtungsabgabo desselben beei2iflussendes Teil,,let. Ist die Primär· Energiequelle eine Brennkraftmaschine mit einea Drehzahlregler, kann dieser dieses Teil der Primär-Enorgloquelle ssin. Gemäß

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einem weiteren Schritt dieser Erfindung kann die die Abtrlebsfunktion ausschaltende Einrichtung ein die Energiezufuhr aussohaltendes Teil sein. Eine ausrückbar^ Kupplung zwischen Primär-Energlo-Quelle und dem Getriebe ist ein die Energiezufuhr unterbrechendes und damit die Energiesufuhr zu dem Getriebe ausschaltendes Teil· Ea kann aber auch die Energiezufuhr unmittelbar zu der Frimär-Energiequolle abgeschaltet werden. Ist beispielsweise die Primär-Energi©quelle oine Einspritz« brennkraftmaschine, kann das Abschalten der Energiezufuhr durch Einstellen der Einspritzpumpe auf Nullförderlage oein. Ist die Primär-Enorgiequclle ein Elektromotor, kann dieser von der Spannungsqualle abgeschaltet werden· Es kann aber auch die Energiezufuhr zu dem Getriebe dadurch abgeschaltet werden, daß die Erzeugung mechanischer Energie in der Primär-Energiequelle auf andere Welse unterbrochen wird. Ist beispielsweise die Primär-Energi equelle eine Brennkraftmaschine mit Fremdzündung, kann durch Ausschalten der Zündung die gewünschte Wirkung erzielt werden. In diesem Fall ist dann der die Zünd« leitung unterbrechende Schalter die die Abtriebs funktion ausschaltende Einrichtung.

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In einer anderen Weiterausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das zusätzliche Bedienorgan darüber hinaus zusätzlich mi der dio Leistungsabgabe eier Priciär-Energiequclle steuernden .Einrichtung in einer Wc.ic:o in Uirkun&sverfcindung steht, die die Leistungsabgabe boi zunc-1 ⁱ;;ir:ncler Verstellung dos Getriebes auf höhere Abtriebcörehsahl, also bei einsra hydrostatischen Getriebe bol VersIiQIlWn* ji_fr "iimps auf ^röüers Fördermenge erhöht.

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Dadurch wird das in erster Linie zum Zwecke des Verzögerns und Stillsetzens vorgesehene zusätzliche Bedienorgan gleichzeitig ausgenutzt, um darüber hinaus eine weitere SteuerfuiiftLon auf die Primär-Energiequelle des Antriebsaggregates auszuüben. · .

Gemäß einem weiteren Sohritt der Erfindung ist dabei in der Übertragungseinrichtung ein Spiel vorgesehen Durch dieses Spiel kann ermöglicht werden, daß die Brennkraftmaschine eine Mindestdrehzahl hat, die sie gleichbleibend bei kleinen Verstellungen des Getriebes aus der Null-Lage heraus behält, so daß erst bei einer gewissen Miiidestversteilung des Getriebes, also bei einem hydrostatischen Getriebe bei einer gewissen Mindestausschwenkung der Pumpe, die Drehzahl erhöht

wird. Ggfs. kann durch dieses Spiel auch ermöglicht sein, daß durch einen Handhebel willkürlich auf die Einstellung der Primär-Energiequelie eingewirkt wird» Z.B. kann das zweck*· mäßig sein bei einem Antrieb für ein Fahrzeug, wobei für . besonders schweres Ziehen, Fahren auf stärkeren Steigungen oder auf besonders weichem Boden die Brennkraftmaschine auf höhere Drehzahl bzw. XXK Leistungsabgabe verstellt wird. Ebenso ist eine solche Möglichkeit· zu einer willkürlichen Verstellung auf höhere Leistungsabgabe dann zweckmäßig, wenn die Brennkraftmaschine weitere Baugruppen, etwa ein Mähwerk, antreibt oder etwa bei einem Sohaufallader

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die Hubvorrichtung ßUr die Schaufel angetrieben wird.

Pas Einwirken des hier in Betracht zu ziehenden, insbesondere des zusätzlichen Bedienorgans auf die die Abtriebs funkt ion ausschaltende, d.h. den Antrieb unterbrechende oder stillsetzende Einrichtung, insbesondere eine Reibbremse, braucht nicht unmittelbar und nicht rein mechanisch erfolgen, sondern kann auch mittels einer pneumatischen, mechanischen, hydraulischen oder ähnlichen, ggfs. eine Hilfsenergie benutzenden übertragungseinrichtung bewirkt werden.

Insbesondere ist die Anwendung der Erfindung vorgesehen bei einera Steuerorgan mit zwei zu gegenläufiger Bewegung miteinander gekuppelten Pedalen, die auf die Verstell-Lage der Pumpe eines hydrostatischen Getriebes einwirken und einem dritten Pedal, das mit zwei Anschlägen versehen 1st, von denen Jeder gegen eines der beiden anderen Pedale zum Anlagen gebracht werden kann, wobei dieses dritte Pedal vorzugsweise um eine Achse schwenkbar ist, die koaxial ist zu der Achse der beiden anderen Pedale oder dieser Achse benachbart let«

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Dabei ist in Weiterausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß dieses dritte Pedal mit einer Pedalkraftmeßeinrichtung versehen ist und bzw. die bei überschreiten einer vorbestimmten Pedalkraft auf die die Abtriebsfunktion ausschaltende Einrichtung, Insbesondere eine Reibungsbremse, einwirkt.

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Dabei ist zur Vleiterauagestaltung vorgesehen, daß das cVritte Pedal mit oinem insbesondere in der Nähe der mit don beiden

zusc\rnmenanderezi Pedalen vjirkendon Anschläge angeordneten Gelenk und beiderseits desselben io einem Stütaanschlag verseheji ist* wobei ein Energiespeicher, vorzugsweise eine Feder, in Richtung der Annäherung der beiden Stützanschläge «ineinander und ent» gegen der Fußkraft wirkt, wobei ferner der der Schwenkachse : entfernte Teil dieses dritten Pedals mit einem Hebel versehen ist, der mit der Rcibbrcmso in Wirkungsverbindung steht.

Ee ist bekannt, auf eine Eeibbrerase mittels eines Handhebels einzuwirken. In Weiterausgestaltung der Erfindung ist dabei vorgesehen, daß in den Über tr agungs Organen zwischen dem dritten Pedal und der Bremse und bzw. oder dem Handhebel und der Bremse ein Kräfte nur in eine Richtung übertragendes, in der anderen Kraftwirkungsrichtung Spiel aufweisendes Gliod vorgesehen ist. Dadurch wird bei Betätigen dos Handbremshebels eine Rückwirkung auf das dritte Pedal bzw· umgekehrt bei Betätigung des dritten Pedals eine Rückwirkung auf den Handbremshebel oder eine Hemmung durch diesen ausgeschaltet·

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Darüber hinaus ißt in VJeiterausgestaltung der Erfindung eine Anordnung gewählt, bei der das Betätigungsgestänge für die Reibungsbremse von Verschwenkungen des dritten Pedals bei aufeinanderliegeaäen Stütsanlageflaehen, d.h. Verschwenkungen

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des dritten Pedalß, bei denen dieses nicht im Gelenk abknickt, unbeeinflußt ist, so daß also normale Versclwenkuneen des dritten Pedals um seino Achse, bei denen nicht durch Überschreiten einer Pußkraft das Gelenk entgegen der Kraft dos Energiespeicher durchseknickt wird, ohne Einfluß auf die Reibungsbremse bleiben, violmehr wire* die Reibungsbremse dann, und nur dann, betätigt, wenn auf das dritte Pedal elno go große Fußkraft ausgeübt wird, daß dieses Pedal an den» Gelenk entgegen der Kraft des Energiespeicher durchkniokt. E1&3 _so große Kraft kann einerseits erzeugt werden, wenn in dem stufenlos verstellbaren Getriebe eine Rückstellkraft auftritt. Beispielsweise in hydrostatischen Getrieben kann eine von dea Förderdruck in dem Getriebe abhängige Rückstellkraft aufträten. Es kann aber auch eine von der Geschwindigkeit des Rückstellen in Richtung auf die Null-Lage des Getriebes abhängige Kraft auftreten, dl© bei Betätigung des dritten Pedals über den Anschlag überwunden werden muß.ESeieht diese Kraft eine bestimmte Größe, se knickt da3 dritte Pedal durch, so daß dadurch da3 Gestänge der Reibungsbremse betätigt wird. Liegen beide Anschläge de3 dritten Pedals an den beiden anderen Pedalen an, können die Anschläge nicht mehr weiter zurückweichen. Wird nunmehr auf das dritte Pedal eine Pußkraft ausgeübt,die die Kraft des Encrgiespsichers an doia Gelenk des dritten Pedals übersteigt, wird unabhängig von Kräften eaö den beidsn anderen Pedalea das dritte Fud',1 durehGCleaiokt unä dadurch die Reibunßsbre:ase betätigt. Das Kn.leiche lenk des dritten Pedals kann auch unmittelbar an der Schwenkachse dieses Pedales liegen.

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Dia Ausgestaltung mit dem dritten Pedal let auch ira Zusammen- \

ν nicht nury : hang mit den vorerwähnten Auogeetaltungsmöcliohlcciten/^ei·» |[ spiels weise im Zusammenhang mit einer Relbungskuppliing, zu cehen. !,legt das dritte Pedal stets mit einem seiner beiden Ansohläge an einem der beiden anderen Pedale an, wird das dritte Pedal stets in Gleichem Maßo vorstellt wie das Getriebe, Jedoch unabhängig davon, nach welcher Seite das Getriebe über dio Null-Lage hinaus verstellt wird, sofern eine solche Verstellung raöglioh ist. Das macht dieses drifte Pedal auch besonders geeignet zu einer Verbindung mit einem Einstellorsan für dio Brennkraftmaschine derart, daß durch diese Wirkverbindung die Brennkraftmaschine auf höhere Enorgleabgabe verstellt wird, wenn das Getriebe auf höhere Abtriebsdrehzahl (sofern das Getriebe auf zwei Abtriebsdrehrichtungen verstellt werden kann: unabhängig von der Abtriebsdrehrichtung) verstellt wird·

Pie Anwendung eines solchen dritten Pedals zusätzlich zu zwei swangsläufig zu gegenläufiger Bewegung miteinander gekoppelten

Pedalen an sich ist bekannt (IBGm 1 960 6o2). Durch Betätigen dieses Organs wird unabhängig von der gegebenen Ausgangslage das Getriebe in Richtung auf dio Hull-Lage, in der die Abtriebswelle nicht angetrieben wird, bzw. bei einem Zi/anssläufigen Getriebe zum Stillstand gebracht uird, verstellt.

Damit ist diesem dätttea Pedal gw&nsslüuflg eine ganz bestimmte Wirkung zugeordnet, dio dvrch dia Ausc^taltuns ßcn&S der Erfindung wahlweise vorstürlcfc werden lrarr), wobei sum Verstärken

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dieser Wirkung verschiedene Lösung3wege, die abhängig ναηβίααη-der einzeln oder gemeinsam angewendet werden können, gegeben sind· Gemeinsam ist allen Anwendungen, daß die dem dritten Pedal erteilte Bewegung weiterhin sinngemäß genutzt wird bzw. die mit dom dritten Pedal beabsichtigte Wirkung, den Antrieb (des Fahrzeuges) auszuschalten und das Fahrzeug su bremsen bzw. stillzusetzen, unterstützt wird. Insbesondere bei der bereits erwähnten Möglichkeit, eine Hilfskraft zu verwenden, kann vorgesehen sein, daß nur dann, wenn die Lage erreicht ist, in der die beiden miteinander gekuppelten Pedale ihre höhengleiche Lage haben, die Hilfekraft auf die reibungsbremse ge» Behaltet wird. Bei gleichzeitiger Anwendung mehrerer der L-ö» sungswege kann es z.B..besondere zweckmäßig sein, gleichzeitig den Antriebstrang durch eine Kupplung zu trennen und die Reibungsbremse in Wirkung zu setzen. Gemäß verschiedener Ausgestaltungen dieser Erfindung tritt die Wirkungsverbindung zwischen dem dritten Pedal und der Reibbremse dann, und nur dann, in Wirkung, wenn auf das dritte Pedal eine Fußkraft ausgeübt wird, die einen vorbestimmten Grenzwert Überschreitet, wobei dieser Grenzwert derart bemessen ist, daß die Fußkraft, die zu einer normalen Betätigung des hydrostatischen Getriebes erforderlich ist, stets unterhalb des Grenzwertes bleibt.

Um die Relativ-Verßchvienkung zwischen beiden Teilen des dritten Pedals gegeneinander auf eine Reibbrems© z\x übertragen, und zwar

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derart «u übertragen, daß normale Verschwendungen dieses dritten Pedals keinen Einfluß auf die Roibbrenae hüben, kann beispielsweise vorgesehen sein, daß an einem Teil dieses Pedals, vorzugsweise an dem der Schwenkachse zugeordneten Teil dieses Pedals, die Außenhülse eines Bowdenzüge^ befestigt ist und an dem anderen,jenseits des Gelenkes liegenden Teil dieses Pedals der Seelenteil dieses Eowdencuges befestigt ist· Der Bowdenzug wird somit nur betätigt, v;enn die beiden Teile des dritten Pedals gegeneinander verschwßiikt werden, während eine Ver~ Schwenkung des dritten Pedals um dessen Schwenkachse ohne Einfluß auf den Bowdenzug bleibt. Bei einem mechanischen Gestänge kann eine Rückwirkung der normalen Versehwenlcung auf die Reibungsbremse dadurch vermieden werden, daß der Anlenk» punkt des Gestänges so gelegt ist, daß ein normales Verschwenken des dritten Pedales ohne Dur-öhknicken desselben um sein Gelenk keine Rückwirkung auf die Reibbrersse ausübt. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn der Verbindungspunkt zwischen desa mit dem Außenteil de3 dritten Pedals verbundenen Hebel und der Zugstange zu der Reibungsbremse in der Verringerung der Schwenkachse des dritten Pedals liegt. Die beabsichtigte Wirkung auf die Reibungsbremse ist unabhängig von der Ausgangstage.

Das dritte Pedal kann dazu ausgenutzt werden, auf beliebige Weine zusätzlich zu dem Verstellen des stufenlos verstellbaren,, vorzugsweise hydrostatischen Getriebes eine weitere Wirkung auf das Antriebsaggregat aussüßen. Hierzu sind beieita verschiedene

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Wege konkret im einzelnen genannt worden. Zu der dabei er» wiihnten löslichkeit, daß das dritte Pedal ausgenutzt v/erdon kann, um das Loistungsregelorgan einer das stufenlos verstell·· bare, Getriebe antreibenden Brennkraftnoschina zu verateilen, ist noch zu erwähnen, daß in einer Weiterausgestaltung dieses Erfindungsgedankens die Übertragungsfunktion beispielsweise durch Zwischenschalten einer Kurvenscheibe derart ausgestaltet werden kann, daß ausgehend von der höhengleichen lage der beiden Pedale die Brennkraftmaschine zunächst stetig auf höhere Leistungsabgabe verstellt wird bis etwa zu dem Betriebspunkt des Getriebes, von dem ab bei weiterem Steigen der Fahrgeschwindigkeit der Höchstdruck nicht rnehfi erzielt werden kann· Von diesem Punkt ab bleibt dann die Einstellung der Bremskraft·· maschine gleich und lediglich das Getriebe wird noch weiter verstellt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt·
Figur 1 zeigt ©ine Draufsicht auf eine Steuereinrichtung

mit Pedaloi gemäß der Erfindung und Figur 2 zeigt eine Seitenansicht der gleiehoa Steuereinrichtung*

Der llalterungsrahmea 1 ist aa dem »icht weiter dargestellten Rahmen des ebenfalls nicht weiter dargestellten Palirsra u&es befestigt, dessen ebenfalls nloht dargestelltes Antriebsaggregat

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duroh dio Steuereinrichtung gesteuert wird. In dem Rahman 1 ist eine Steckacb.se 2 gelagert, auf der mit einer Hülse 3 ein Pedal 4 und mit einer HÜle© 5 ein Pedal 6 gelagert ist· Jedes der Pedale 4· und 6 weist einen Fortsatz: 7 auf, wobei die beiden Fortsätze f über einen doppelarraigen Hebel 8, der an einen Zapfen 9 des Rahraeas 1 gelagert let, su gegenläufiger Beilegung miteinander ßolaippelt sind· An der Hülse 5 ist dabei weiterhin ein Hebel Io bofestigt, aa dem eine Schubstange 11 angreift, die zu dem Einstellorgaa des stufenlos verstellbaren Getriebes führt. Sind die beiden Pedale 4 und 6 in höhengleiche Lag© gebracht» ist das stufcnlose getriebe auf Stilttand der Abtricbswelle geschaltet· Wird das Pedal 4 aus der höhengleichen lage nach unten getreten, so wird ein Drehsina eingeschaltet· Wird das Pedal 6 aus der höhengleichen Lage nach unten getreten, wird der andere Drehsinn der Getriebsabtriebswelle geschaltet·

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Auf dor Achse 2 ist weiterhin eine Hülse 12 gelagert, die mit einer Gabel IJ verbunden ist· In fluchtenden Bohrungen der Gabel IJ ist ein Bolzen I^ gelagert, um dea ein Pedalhebel 15 schwenkbar ist. Die Gabal IJ bildet zusaiaraen mit dem Pedalhebel 15 das dritbö Pedal. An der Hülse 12 ist eia Ausleger 16, an dem Pedalhebel 15 ist ein Ausleger 17 angeordnet. Zwischen den boidün Aufliegern 16 und 17 ist eine vorgespannte Zugfeder eingespannt. An der Gabel 13 ist ein Anschlasboclc 19 und an dem Fedalhcbel 15 ist ein Ansoiilagbook 2o vorgesehen· Dia Anschlag·

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bocke 19 und 2o haben Je eine Anschlagstutzfläohe 21. Durch die Kraft der Feder 18 wird der Pedalhebel 15 um dm Bolzen der Gabel 13 derart gesolwenkt, daß die Stütsansehlagflachen der Anaohlagböeko I9 und 2o aufeinanderliegen, sofern keine einen bestimmten Wert überschreitende Fußkraft auf die Pedalfiäche 31 des Pcdalhebelo 15 ausgeübt wird. Am äußeren, d.h. der Achse 2 entfernten Toil der Gabel 13 ist ein Anschlag« bügel 22 angeordnet, der sich mit seiner einen Seite auf das Pedal 4 und mit ssiner anderen Seite auf das Pedal 6 abstützen kann.

Stützt sich der AnsohlagbUgel 22 auf den Pedalen 4 und 6 ab und wird auf die Pedalflache 31 ein© Pußkraft ausgeübt, die um den Bolzen 14 ein Moment ausübt, das größer ist als das durch dis Kraft der Feder l8 um den Bolzen 14 hervorgerufene Moment» so verschwenkt der Pedalhebel 15 um den Bolzen 14 gegenüber der Gabel 13· Mit dem Pedalhebel 15 ist starr der Winkelhebal 23 verbunden, an dessen freien Ende die Schubstange 24 angelenkt 1st· Diese weist an ihrem hinteren Ende ein Langloch 25 auf, in dem ein Zapfen 26 gelagert ist, der seinerseits en einem Winkelhebel 27 befestigt ist, der um eine Achse 28 schwenkbar ist. Am anderen Ende des Winkelhcbels 27 greift das Zugseil an, dae zu der nicht weiter dargestellten Reibungsbremse führt.

In Normallage des dritten Pedals 13# 15 liegt das Gelenk 30, durch das die Schubstange 24 mit dem Hebel 23 verbunden ist, etwa in einer Ebene mit der Aohse 2 und mit dem Zapfen 26·

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Da öle Schubstango 2^1 relativ lans ist, haben g

des Pedals 13, 15 um dio Achao 2 praktisch keinen Einfluß auf die Lage des Winkelhobels 27· Wird Jedoch dor Pedalhobel 13 gegen die Kraft äor Feder 18 gegenüber der Gabel 12 vcrschvjcokfc und dadurch der Hebel I^ in der Zeichnung im Uliraeleürsirm νοϊ,·» BChKcnltt, go wird dadurch dio Schubstango 2-v angehoben und nimuifc über den Zapfen 26 den Wiiikelhebel 27 mit, go daß über den Seilaug 29 dio Reibuni;ülircmx5o botütiet wird» Viird criderersciüs dio Helbungsbrcmso über einen in der Zeichnung nicht dargestellten Handhebel betätigt, so bleibt Infolge d<S3 Langlochs diese Botätiguns ohno Einfluß auf die Lage des Hebels 25 und damit des Pedalhobels 15»

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Patentansprüche

Claims

Schutzansprüche:

1) Steuervorrichtung für das Antriebsaggregat eines mit einem hydrostatischen Getriebe ausgerüsteten Fahrzeuges mit einem willkürlich zu betätigenden, auf das Verstellteil des Getriebes einwirkenden Bedienhebel und mit einer weiteren, den Abtrieb verzögernden oder die Antriebsfunktion ausschaltenden Einrichtung im Antriebsaggregat, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienhebel mit einem sich bei Überschreiten einer vorbestimmten Grenzkraft verformenden Glied (IjS* 15, 16, 17* l8) versehen ist und mit einer weiteren, den Antrieb abschaltenden und / oder den Abtrieb unterbrechenden und / oder bremsenden Einrichtung verbunden ist.

2) Steuervorrichtung nach Anspruch 1 mit einem zu dem Bedienhebel zusätzlichen Betätigungshebel, welcher mit dem Verstellteil des hydrostatischen Getriebes, vorzugsweise dessen Pun.pe, ausschließlich für Verstellbewegungen im Sinne der Verstellung in Richtung zur Null-Lage in Wirkverbindung bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß dieser zusätzliche Be-

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tütigungshebel auf die den Antrieb abschaltende und / oder auf die den Abtrieb unterbrechende und / oder abbremsende Einrichtung einwirkt.

Steuereinrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Abtrieb abbremsende Einrichtung eine auf die Abtriebswelle unmittelbar oder mittelbar einwirkende Bremse, vorzugsweise Reibungsbremse ist.

Steuereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Abtriebsfunktion unterbrechende Einrichtung eine ausrückbare Kupplung ist

und daß das bei Überschreiten der Grenzkraft sich verformende Glied mit der Kupplung verbunden ist.

5) Steuereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder für ein Antriebsaggregat mit einer Brennkraftmaschine mit Drehzahlregler, dadurch gekennzeichnet, daß das sich bei Überschreiten der Grenzkraft verformende Glied mit dem Drehzahlregler verbunden ist.

ι' 20 A -' : : ■ : ! ■··· - .' .'
·**· ·· »- * : .... -■■ <_.. Steuereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 ■I 68/78 Gm LINDE AKTIENGESELLSCHAFT oder 2 für ein Antriebsaggregat mit einer Brenn r 6) 5 kraftmaschine mit Einspritzpumpe, dadurch gekenn 1 zeichnet, daß das bei Überschreiten einer Grenzkraft sich verformende Glied mit der Ein spritzpumpe verbunden ist. I Steuereinrichtung nach Anspruch 2 und / oder i Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet, daß der Be i 5 7) tätigungshebel zusätzlich mit der die Leistungs abgabe der Antriebsmaschine steuernden Einrich tung in die Leistungsabgabe der Antriebsmaschine 10 bei zunehmender Verstellung in Richtung entgegen der Wirkungsrichtung der Grenzkraft erhöhender Wirkungsverbindung verbunden ist. I Steuereinrichtung nach einem der vorhergehenden i
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I Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Über L
i 15 8) tragungsgestänge Spiel vorgesehen ist. Steuereinrichtung nach Anspruch 2 mit zwei zu ge genläufiger Bewegung miteinander gekuppelten Peda 9) len, die auf die Verstell-Lage der Pumpe des als hydrostatisches Getriebe ausgestalteten stufenlo sen Getriebes einwirken, und einem dritten Pedal, 6804514-3,8.72

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das mit zwei Anschlägen versehen ist, von denen jeder gegen eines der beiden anderen Pedale anliegen kann, dadurch gekennzeichnet,, daß dieses dritte Pedal (IJ, 15) ^mit einer Pedalkraftmeßeinrichtung versehen ist, die bei Überschreiten einer vorbestimmten Pedalkraft auf die die Abtriebsfunktion ausschaltende Einrichtung, insbesondere Reibungsbremse, einwirkt.

10) Steuereinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das dritte Pedal (13, 15) mit einem Gelenk (14) und beiderseits desselben mit je einem Stützanschlag (19, 20) versehen ist, wobei eine Feder (l8), in Richtung der Näherung der beiden Stützanschläge (19* 20) aneinander und entgegen der Fußkraft wirkt und an dem von der Schwenkachse (2) entfernten Teil (15,JH) des dritten Pedals (1.5, I5) ein Hebel (23) befestigt ist, der mittels eines Gestänges mit der Reibbremse verbunden ist.

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11) Steuereinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß, wie an sich bekannt, mittels eines Handhebels auf die Bremse einwirkbar ist und in den Übertragungsorganen (2j5 bis 29) zwischen dem dritten Pedal (Ij5, 15) und der Bremse und / oder zwischen dem Handhebel und der Bremse ein Kräfte nu:¹ in einer Richtung übertragendes Glied (25, 26) vorgesehen ist.

12) Steuereinrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine Anordnung, bei der das Betätigungsorgan für die (Reibungs-) bremse von Verschwenkungen des dritten Pedals (13, 15) um die Achse (2) bei aufeinanderlieganden Stützanschlagflächen (21) unbeeinflußt ist.