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Verfahren und Vorrichtung zum Einfüllen gleicher Mengen pulverförmiger
oder ähnlich beschaffener Stoffe in eine Anzahl Behälter Die Erfindung bezieht sich
auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Einfüllen gleicher Mengen pulverförmiger,
körniger oder ähnlich beschaffener Stoffe in eine Anzahl Behälter, wie Beutel, Pappschachteln
u. dgl. Sie hat zum Zweck, die bekannten Verfahren und Vorrichtungen dieser Art
zu vereinfachen, was dadurch erreicht wird, daß das Pulver oder die ähnlich beschaffenen
Stoffe aus einem ortsfesten Trichter in einem dauernden Strom von gleichbleibendem
Querschnitt und gleichbleibender -Geschwindigkeit in die oben in gleicher Breite
offenen Enden einer Anzahl Zwischentrichter eingeführt wird, die zusammen mit den
Behältern mit gleichbleibender Geschwindigkeit bewegt und mit Bezug zum ortsfesten
Trichter so angeordnet sind, daß ihre oben offenen Enden sich fortlaufend quer durch
den vom Fülltrichter kommenden Pulverstrom hindurchbewegen, wobei das Pulver o.
dgl. von den Zwischentrichtern in die Behälter tritt, von denen jeder mit dem unteren
Ende des entsprechenden Zwischentrichters in Deckstellung ist, wodurch jeder Behälter
ohne Benutzung irgendwelcher weiterer Meß- oder Wägevorrichtungen stets die gleiche
Pulvermenge erhält.
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Es sind zwar bereits Vorrichtungen zum Einfüllen gleicher Mengen pulverförmig
oder ähnlich beschaffener Stoffe in eine Anzahl Behälter bekannt, bei denen das
Pulver aus einem ortsfesten Trichter in einem dauernden Strom in die oben offenen
Enden einer Anzahl Zwischentrichter tritt, die zusammen mit den Behältern bewegt
und mit Bezug zum ortsfesten Trichter so angeordnet sind, daß ihre oben offenen
Enden sich quer durch den vom Fülltrichter kommenden Pulverstrom hindurch bewegen,
wobei das Pulver o. dgl. von den Zwischentrichtern in die Behälter tritt, von denen
jeder mit dem unteren Ende des entsprechenden Zwischentrichters in Deckstel= Jung
ist.
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Bei dieser bekannten Vorrichtung werden die Zwischentrichter mit den
Behältern, abweichend vom Gegenstand der Erfindung, nicht mit gleichbleibender Geschwindigkeit
quer durch den vom Fülltrichter kommenden Pulverstrom hindurchbewegt, sondern die
Bewegung erfolgt absatzweise in Abhängigkeit von einer Wägevorrichtung, die das
in den Behälter einströmende Pulver während des Füllvorganges wiegt und bei einem
bestimmten Gewicht ein absatzweise arbeitendes Getriebe zur Wirkung kommen läßt,
das die Trichter in die nächste Stellung zum Füllen ;eines neuen Behälters bewegt.
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Es ist also eine zusätzliche Wägevorrichtung erforderlich, die beim
Verfahren und bei der Vorrichtung gemäß der Erfindung in Fortfall kommt.
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Es ist ferner bereits bekannt, eine Anzahl Zwischentrichter zusammen
mit den zu füllenden Behältern mit gleichmäßiger Geschwindigkeit nacheinander an
einem H.auptfülltrichter vorbeizubewegen; jedoch geschieht
hierbei
die Abgabe des einzufüllenden Stoffes durch den Hauptfülltrichter in bereits abgemessenen
Mengen, was durch besondere Meß- oder Wägee?nrichtungen bewirkt wird.
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Von den bekannten Vorrichtungen unter-. scheidet sich also der Gegenstand
der Erfindung in vorteilhafter Weise dadurch, daß bei ihm irgendwelche weiteren
Meß- oder Wägevorrichtungen nicht erforderlich sind: In der Zeichnung ist eine Ausführungsform
der Erfindung beispielsweise dargestellt. Es zeigen Fig. i eine zum Teil geschnittene
Seitenansicht der Vorrichtung, Fig. 2 die von rechts in Fig. i gesehene, zum Teil
geschnittene Vorrichtung, Fig.3 eine Ansicht im Schnitt nach Linie 3-3 der Fig.i.
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Die Vorrichtung besteht aus einem Fülltrichter io, in den das abzumessende
Pulver oder ein anderer Stoff gebracht wird. Das Pulver wird von dem Fülltrichter
mittels eines Vorschubrades oder einer Trommel i i, die auf einer sich dauernd drehenden
Welle 12 befestigt ist, abgeführt. Die Trommel ist mit zwei Flanschen 13 versehen,
die gegen de unteren Kanten 14 der Seitenwände des Fülltrichters passen. Eine Verlängerung
15 des Bodens des Fülltrichters paßt dicht zwischen die Flansche 13 und gegen die
ringförmige Fläche der Trommel i i.
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Die Trommel i i schließt so eine im Boden des Fülltrichters befindliche
Öffnung, ausgenommen bei 16, wo eine Öffnung gebildet wird, durch die ein Pulverstrom
17 durch die Trommel i i gefördert wird. Die Größe der Öffnung 16 kann mittels eines
Absperrschiebers i9 geändert werden, der in Führungen 2o senkrecht bewegbar ist.
Der Absperrschieber i9 kann mittels einer Schraube 21 eingestellt werden, die mit
einer am Absperrschieber befestigten Mutter 22 in Eingriff ist. Die Stärke des Pulverstromes
17 kann eingestellt werden durch Änderung der Höhe des Absperrschiebers i9.
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Durch das Gewicht des im Fülltrichter io vorhandenen Pulvers wird
das am Boden des Fülltrichters sich befindende Pulver zusammengedrückt, so daß der
zwischen den Flanschen 13 der Trommel liegende Pulverstrom zusammengedrängt wird
und dazu neigt, an der Oberfläche der Trommel festzuhalten. Um den Pulverstrom von
der Trommel zu lösen, sind Mittel vorgesehen, so daß das Pulver frei in eine Schüttrinne
23 fallen kann. Die Lösemittel sind wie folgt angeordnet.
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Eine Trommel2q. dreht sich parallel zur Vorschubtrommel i i und ist
mit einer Anzahl radialer Stifte 25 versehen. An der Trommel 24 ist ein Zahnrad
26 befestigt, das mit einem Zahnrad 27- kämmt, welches mit der Vorschubtrommel i
i gedreht wird. Das übersetzungsverhältnis ist derart, daß die mit Stiften versehene
Trommel2q. sich mit einer höheren Geschwindigkeit als die Vorschubtrommel i i dreht.
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Die Stifte 25 werden so durch den Pulverstrom an der Vorschubtrommel
bewegt und lösen das Pulver, wobei es zur Schüttrinne 23 gerichtet wird.
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Das Pulver wird durch die Schüttrinne 23 zu einer Verteilvorrichtung
gefördert, die aus einem Rad 28 besteht, welches um eine senkrechte Achse drehbar
gelagert und mit einer Anzahl Liefertrichter 29 versehen ist, die in einem Kreis
am Umfang des Rades (s. Fig. 3 ) angeordnet sind. Die oberen Öffnungen der Trichter
29 sind durch eine Trennwand 30 (Fig. 2) getrennt. Die obere Kante 31 derselben
ist so scharf; daß kein Pulver auf ihr verbleiben kann. Ein Rad 28 ist an einer
Welle 32 befestigt, die dauernd oder absatzweise gedreht wird, so daß jeder Trichter
29 sich mit der Füllrinne 23 der Reihe nach für eine bestimmte gleich lange Zeit
in Deckstellung befindet. Da das Pulver von dem Fülltrichter in einem gleichbleibenden
Betrage - geliefert wird, so bewegt sich eine gleichbleibende Pulvermenge nach unten
durch jeden Trichter.
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Eine rechteckige Tasche 33 ist unmittelbar unter jedem der Trichter
29 angeordnet. Die Taschen 33 sind in einem Kreis am Umfang eines Rades 34 angeordnet,
das ebenfalls an der Welle 32 befestigt ist. Ein Beutel oder eine Pappschachtel
33 wird durch nicht gezeigte geeignete Vorrichtungen in jede Tasche eingesetzt.
Jeder Beutel wird so durch seine Tasche ringsherum getragen und liegt unmittelbar
unter einem der Trichter 29. Die Beutel werden von einem Tisch 36 getragen.
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Wenn sich jeder Trichter 29 unterhalb der Schüttrinne 23 bewegt, -wird
ihm Pulver in einer Menge zugeführt, deren Größe abhängig ist' von der Stärke des
Pulverstromes und der Zeit, während 'der sich jeder Trichter durch den Pulverstrom
hindurchbewegt. Dieses Pulver bewegt sich durch den Trichter nach unten in den entsprechenden
Beutel, so daß `jeder Beutel eine bestimmte Pulvermenge erhält. Nachdem der Beutel
gefüllt worden ist, wird er in nicht gezeigter geeigneter Weise aus seiner Tasche
entfernt.
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Zur Förderung des Pulvers vom Fülltrichter kann irgendein geeignetes
Mittel benutzt werden. Beispielsweise kann an Stelle der in der Zeichnung dargestellten
Vorschubtrommel eine Vorschubvorrichtung nach Art der archimedischen Schraube vorgesehen
sein. Diese Schraube kann über ein geeignetes Geschwindigkeitswechselgetriebe angetrieben
werden,
so dar ihre Arbeitsgesch-,vindigkeit geändert werden kann,
um den Lieferungsbetrag des Pulvers zu 'ändern. Wenn die Schraube einmal eingestellt
ist, so wird sie jedoch immer einen gleichbleibenden Betrag fördern, so daß das
Pulver von dem Fülltrichter ebenfalls mit gleichbleibendem Betrage abgeführt wird.
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Es können Mittel vorgesehen sein, um das Pulver in dem Fülltrichter
in bekannter Weise zu bewegen, so daß die Förderung des Pulvers vom Fülltrichter
zur Vorschubvorrichtung sichergestellt ist.
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Die Trichter 29 und die Taschen 33 können .anstatt am Umfang von Rädern
angeordnet zu sein, von einer oder mehreren endlosen Ketten getragen werden, die
in waagerechter Ebene angeordnet sind und in geeigneter Weise betätigt werden.