DE6751160U - Anschlussgarnitur fuer armaturen, beispielsweise von sanitaeren installationsanlagen - Google Patents

Description

Patentanwalt

Dipl.-lng. Leo Fleuchaus
8 München 71, Melchiorstr. 42 E₁V i^d _% K R 2 G -

Rupert Fertinger Metall- und Eisenwarenerzeugung

in Wien

Anschlußgarnitur für Armaturen, beispielsweise von sanitären Installationsanlagen.

Die Neuerung bezieht sich auf eine Aasehiußgarnitur für Armaturen, beispielsweise von sanitären Installationsanlagen.

Es ist beispielsweise bei Wasserleitungsinstallationen bekannt, die Armaturen, wie Ilischbatterien u.dgl. unter Vermittlung von Zwischenstücken mit einer in oder an der Installationswand befestigten Wandscheibe, einem Fitting od.dgl. zu verbinden. Die Einlaßöffnung jedes Zwischenstückes wird dabei in die Wandscheibe od_edgl. eingeschraubt und die Äuslaßöffnung jedes Zwischenstückes mittels einer Überwurfmutter mit einem Anschlußstutzen der Armatur verbunden» Durch die Anordnung derartiger Zwischenstücke können, wenn eine

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Armatur mehrere Anschlüsse, beispielsweise einen Kaltwasser- und einen Warmwasseranschluß aufweist, Ungenauigkeiten bei der Anordnung der in oder an der Installationswand befestigten Wandscheiben od.dgl. ausgeglichen werden, insbesondere dann, wenn die verwendeten Zwischenstücke so ausgebildet sind, daß ihre Auslaßöffnung exzentrisch zur Einlaßöffnung angeordnet ist. Durch Verdrehen dieser Zwischenstücke ist es möglich, eine exakte Montage der Armatur auch dann durchzuführen, wenn der Abstand der Wandscheiben od.dgl. vom Sollwert etwas abweicht.

Eine weitere Fehlerquelle beim Anschluß von

ArssatureiK an Waadscheiben od.»dgl« tritt dann auf. wenn diese Wandscheiben entweder nicht parallel zur Außenfläche der Installationswand angeordnet sind oder wenn die Wandscheiben oder Fittings nicht ganz gerade geschaitteBe Gewinde auf weises Werden an solche Wandscheiben od,dgl_e Armaturen mit einem einzigen Anschluß montiert, so stuhen diese Armaturen nicht senkrecht von der Wand ab und es ergibt sich dadurch ein unschönes Aussehen. Sollen jedoch Armaturen mit mehreren Anschlußstellen an solche nicht parallel zur Außenfläche der Wand angeordnete oder ein nicht gerade geschnittenes Gewinde aufweisende Wandscheiben angeschlossen werden, so treten beim Anschluß der in diese Wandscheiben eingeschraubten und infolge der fehlerhaften Anordnung bzw. Ausbildung dieser Wandscheiben nicht parallelen Zwischenstücke an die Anschlußstutzen der Armaturen, welche parallel verlaufen, Spannungen in den einzelnen Bauteilen auf, die beispielsweise zur Bildung von

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Haarrissen und dadurch zu einer frühzeitigen Zerstörung der Armaturen oder der Anschhßstutzen führen können.

Die vorliegende Neuerung sucht diese Nachteile zu vermeiden und besteht its wesentlichen darin, daß sowohl die Stirnfläche der Ausiaßöffnung des Zwischenstückes als auch die dieser Stirnfläche gegenüberliegende Fläche des Anschlußetutzens die Form eines Kugelabschnittes aufweisen, wobei der Krümmungsradius des Kugelabschnittes des Anschlußstutzens Mindestens so groß ist wie der Krümmungsradius des Kugelabschnittes des Zwischenstückes. Dadurch, daß sowohl die Stirnfläche der Auslaßöffnung des Zwischenstückes als auch die entsprechende Fläche des Anschlußstutzens nach einem Kugelabschnitt geformt sind, ist es möglich, den Anschlußstutzen und mit diesem die Armatur in bezug auf das Zwischenstück um einen gewissen Winkelbetrag allseits zn verschwenken, so daß selbst dann, wenn durch fehlerhafte Anordnung oder Ausbildung der Wandscheioen die Zwischenstücke nicht senkrecht vöh der Außenfläche der Installationswand abstehen, eine senkrechte Lage der Armatur zu dieser Außenfläche eingestellt werden kann. Vor alles aber ist es bei der neuerungsgeisäßen Ausbildung der Anschlußgarnitur möglich, den Anschluß einer mehrere Anschlußstutzen aufweisenden Armatur an nicht parallele Zwischenstücke vorzunehmen, ohne daß hiebei in den Werkstücken unerwünschte Spannungen auftreten.

Gemäß einer bevorzugten Ausführangsform der Neuerung ist der Krümmungsradius des Kugelabschnittes des Anschluß-

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Stutzens gleich dem Krümmungsradius des Kugelabschnittes des Zwischenstückes und es sind die Mittelpunkte der Krümmungsradien beider Kugelabschnitte auf der Symmetrieachse des Anschlußstutzens angeordnet. Bei einer solchen Anordnung erfolgt nicht nur eine Linienberührung, sondern eine Flächenberührung zwischen der Stirnfläche des Zwischenstückes und der entsprechenden Fläche des AnSchlußstutzens, wodurch die Abdichtung verbessert wird. Eine weitere Verbesserung der Abdichtung sowie der Verbindung zwischen Zwischenstück und Anschlußstutzen kann neuerungsgemäß dadurch erfolgen, daß die an der Stirnfläche des Zwischenstückes anliegende Fläche der überwurfmutter ebenfalls nach einem Kugelabschnitt geformt ist, wobei vorzugsweise der Kxurarangsraaius dies^sjKugelafeschnittes größer bemessen ist als der Krümmungsradius der Stirnfläche des Zwischenstückes und der Krümmungsradius der dieser Stirnfläche gegenüberliegenden —Fläche des Anschlußstutzens.

Gemäß einem weiteren Msrkaal der Neuerung kann der Anschlußstutzen als in die Armatur einschraubbarer Teil ausgebildet sein, an welchem sich die Überwurfmutter abstützt. Derart ausgebildete Anschlußgarnituren können auf einfache Weise ausgetauscht werden, so daß es möglich ist, dieselben Armaturen für bisher übliche Ansefelußgarnitüren zu verwenden und bei Bedarf lediglich durch den Austausch von Anschluß— stutzen, Überwurfmutter und Zwischenstück bei Bedarf eine neüerungsgemäße Anschlußgarnitur vorzusehen, mit welcher die oben erläuterten Vorteile erzielt werden können,

Gemäß einem weiteren Merkmal der Neuerung ist zwischen der Stirnfläche des Zwischenstückes und der dieser Stirnfläche gegenüberliegenden Fläche des Anschlußstutzens ein Dichtungsring eingelegt. Bei Anordnung eines solchen Dichtungsringes ist es nicht nötig, die Kugelabsclanitte von Anschlußstutzen und Zwischenstück zu schleifen, sondern die Kugelabschnitte können durch Drehen hergestellt werden^, wodurch der Herstellungsvorgang verbilligt werden kann«

In der Zeichnung ist die Neuerung anhand eines Ausführungsbeispieles schematisch erläutert, Fig. 1 zeigt eine Mischbatterie für Warm- und Kaltwasseranschluß mit erfindungsgemäß ausgebildeten Anschlußgarnituren, teilweise im Schnitt. Fig. 2 stellt im Schnitt ein Zwischenstück, Fig. 3 im Schnitt einen Anschlußstutzen und Fig. k im Schnitt eine Überwurfmutter dar.

In Fig. 1 ist eine übliche Mischbatterie 1 dargestellt, wie sie bei Wasserleitungsinstallationen allgemein verwendet wird. Der Anschluß|an die nicht dargestellten, in der Installationswand angeordneten Wandscheiben erfolgt über Zwischenstücke 2 und in die Mischbatterie 1 eingeschraubte Anschlußstutζen 3, die mit den Zwischenstücken 2 mittels einer Überwurfmutter k verbunden sind. Die Einlaßöffnung 5 der Zwischenstücke 2 ist exzentrisch zur AuslaßüfxQung 6 angeordnet, damit der Abstand a der Mittellinien der Einlaßöffniingen dem Abstand der in der Installationswand angeordneten Wandscheiben angepaßt werden kann.

Um nun auch bei nicht parallel zur Oberfläche der Installationswand angeordneten oder nicht gerade geschnittene Gewinde aufweisenden Wandscheiben eine einwandfreie und spannungslose Befestigung der Armatur auf dea. Zwischenstücken

2 vornehmen zu können, sind sowohl die Stirnfläche 7 der Auslaßöffnung 6 der Zwischenstücke 2 als auch die dieser Stirnfläche 7 gegenüberliegende Fläche 8 des Anschlußstutzens

3 in der Form eines Kugelabschnittes ausgebildet. Der Krümmungsradius T₁ der Stirnfläche 7 und der Krümmungsradius r«, der dieser Stirnfläche 7 gegenüberliegenden Fläche 8 des Anschlußstutzens 3 sind gleich groß, so daß bei montierter Armatur die Mittelpunkte der Krümmungsradien, die auf der Symmetrieachse 9 des Anschlußstutzens 3 angeordnet sind, zusammenfallen.

Die Fläche 10 der Überwurfmutter 4, die an der Stirnfläche 7 des Zwischenstückes 2 anliegt, ist ebenfalls, nach einem Kugelabschnitt geformt, wobei jedoch der Krümmungsradius r, dieser Fläclie 10 geringfügig größer ist als die Krümmungsradien r. und r₂·

Durch diese Dimensionierung der Krümmungsradien der einzelnen Kugelabschnitte erfolgt eine flächenhafte berührung zwischen dem Zwischenstück 2 und dem Anschlußstutzen 3, so daß eine gute Abdichtung zwischen der Stirnfläche 7 und

der Fläche 8 auch bei Ausbildung dieser Flächen als Kugelsicher
flächen /gestellt ist. Diese Dichtung kann weiters noch dadurch verbessert werden, wenn zwischen den Flächen 7 und ein Dichtungsring 11, beispielsweise aus Polytetrafluoräthylan, eingelegt wird.

Die Überwurf !Butter 4 stützt sieh an einer Schulter des Anschlußstutzens 3 ^ab vm.d kann mit diesem Anschluß stutz en zusammen ausgewechselt werden, so daß es möglich ist, eine Anschlußgarnitur, bei welcher die Flächen 7 und 8 eben ausgebildet sind, gegen eine erfindungsgemäß ausgebildete Anschliißgarnitur auszutauschen.

Schutzansprüche;

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Claims (4)

in ΓΤ5 η) ρ ο -j η pp. . M. J / / U - Ii £. ι. ϋ = L ϋ Schutzansprüche :

1. Anschlußgarnitur für Armaturen, beispielsweise von sanitären Installationsanlagen, mit rohrförmigen Zwischenstücken, wobei die Einlaßöffnung jedes Zwischenstückes in eine in oder an der Installationswand befestigte Wandscheibe od.dgl. einschraubbar ist und die voizugsweise zur Einlaßöffnung exzentrisch angeordnete Auel&ßöffnung jedes Zwischenstückes mittels einer Überwurfmutter mit einem AnSchlußstutzen der Armatur verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Stirnfläche (7) der Auslaßöffnung (6) des Zwischenstückes (2) als auch die dieser Stirnfläche gegenüberliegende Fläche (8) des Anschlußstutzens (3) die Form eines Kugelabschnittes aufweisen, wobei der Krümmungsradius (r₂) des Kugelabschnittes des Anschlußstutzens (3) mindestens so groß ist wie der Krümmungsradius (r^) des Kugelabschnittes des Zwischenstückes (2).

2. Anfachlußgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Krümmungsradius (r₂) des Kugelabschnittes ι des Anschlußstutzens (3) gleich ist dem Krümmungsradius (r.) des Kugelabschnittes des Zwischenstückes (2) und daß die Mittelpunkte der Krümmungsradien (r^ r_g) beider Kugelabschnitte auf der Symmetrieachse (9) des Anschlußstutzens (3) angeordnet sind.

3. Anschlußgarnitur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Stirnfläche (7) des Zwischen-

Stückes (2) anliegende Fläche (lO) der Überwurfmutter ebenfalls nach einem Kugelabschnitt geformt ist, wobei vorzugsweise der Krümmungsradius (r_) dieses Kugelabschnitte» größer bemessen ist als der Krümmungsradius (r^) der Stirnfläche (7) des Zwischenstückes (2) und der Krümmungsradius (r₂) der dieser Stirnfläche gegenüberliegenden Fläche (8) des Anschlußstutzens (3).

4. Anschlußgarnitur nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußstutzen (3) als in , die Armatur (l) einschraubbarer Teil ausgebildet ist, an welchem sich die Überwurfmutter (4) abstützt.

5· Anschlußgarnitur nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Stirnfläche (7) des Zwischenstückes {2) _und der dieser Stirnfläche gegenüberliegenden Fläche (8) des Anschlußstutzens (3) ein Dichtungsring (11) eingelegt ist.

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