DE663030C

DE663030C - Hoehengurtfoerderer fuer Heu, Stroh u. dgl.

Info

Publication number: DE663030C
Application number: DEP69995D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1933-12-08
Filing date: 1934-09-20
Publication date: 1938-07-27

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
27. JULI 1938

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

M 663030 KLASSE 81 e GRUPPE

Zusatz zum Patent 602

Patentiert im Deutschen Reiche vom 20. September 1934 ab Das Hauptpatent hat angefangen am 24. Juli 1931.

Die Erfindung betrifft eine Verbesserung des Höhengurtförderers nach Patent 602 730. Bei dem Höhengurtförderer nach dem Hauptpatent sind zum Zwecke der Anpassung des Gerätes an verschiedene Gurtneigungen die unteren Gurtumführungsscheiben an einem schwenkbaren Träger angeordnet, wobei über dem Gurt ein gleichfalls einstellbarer Schütttrichter vorgesehen ist. Durch die Verstellung

to des Sc'hütttrichters besteht die Gefahr, daß am Sehütttrichter starr angeordnete Abstreiferfinger einen zu starken Druck auf das geförderte Gut ausüben.

Bei Futterschneidmaschinen hat man bereits das auf einem Gurtförderer bewegte Gut durch unter starkem Druck stehende Zinken niedergedrückt. Soll das Gut im Gegensatz zu den bekannten Einrichtungen über eine längere Strecke gefördert werden, so besteht die Gefahr, daß das an der Ladestelle stark zusammengepreßte Gut nach kurzem Wege bereits locker wird und vom Förderband herabfällt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei dem an die verschiedenen Gurtneigungen anpaßfähigen Förderer gemäß dem Hauptpatent gleichzeitig die richtige Wirkung der Abstreiferfinger sicherzustellen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Abstreiferfinger lose drehbar angebracht sind, so daß sie z. B. durch Eigengewicht mit nur verhältnismäßig geringem Druck auf das Fördergut einwirken. Hierdurch wird ein den jeweilig verwendeten Zinken angepaßtes Aufgeben des zu fördernden Gutes sichergestellt, ohne daß durch nachträgliches Lockern hei der weiteren Förderung das Gut von dem Gurt herabfällt.

Gemäß der weiteren ,Erfindung sind die Ab-Streiferfinger am Schütttrichter selbst angebracht.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung..

Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschaulicht, und zwar zeigt

Bild ι die Seitenansicht eines Teiles des Höhengurtförderers nach dem Hauptpatent.

Bild 2 ist eine Seitenansicht eines Schütttrichters gemäß der Erfindung.

Bilder 3 und 4 zeigen eine weitere Ausführungsform eines feststehenden Fülltrichters gemäß der Erfindung in Seitenansicht und Draufsicht.

In der Zeichnung bedeutet ι ein gegebenenfalls fahrbar ausgebildetes Untergestell, "das nur so weit veranschaulicht ist, als es zum Verständnis der Erfindung erforderlich ist. Das Untergestell ι trägt auf einem an dem Pfosten 2 bei 3 schwenkbar angebrachten Rahmen 4 zwei Lager für eine Gurtspannwalze 5. Auf dem freien Ende der Walzenachse sitzt eine Riemenscheibe 6, die über einen Treibriemen 7 von einem Motor getrieben wird, von dem lediglich die Antriebsscheibe 8 angedeutet ist. Der Motor sitzt unmittelbar auf dem Untergestell 1. Über die Walze 5 läuft ein endloser Gurt 9 mit quer zur Gurtlängsrichtung angebrachten Reihen von Zinken 10. An einem besonderen Pfosten 11 ist ein Schütttrichter 12 schwenkbar angebracht. Die Stellung des Schütttrichters wird durch Klemmschrauben 13 bestimmt, die eine am Untergestell schwenkbar angebrachte Stützstange 14 erfassen. Die Stützstange 14 ist zweckmäßigerweise mit einem Schlitz für die Klemmschrauben 13 versehen. Diese Befestigung könnte aber auch auf jede andere Art und Weise erfolgen. Der Schütttrichter ist in seiner steilsten Lage strichpunktiert in Bild ι eingezeichnet.

Der Schütttrichter 12 besteht zweckmäßigerweise aus U-förmig zusammengesetzten Wänden, die derart angeordnet sind, daß die Einlaßöffnung größer ist als die Auslaßöffnung. Zweckmäßigerweise sind die freien Schenkel gegeneinander abgestützt.

Bei der Ausführungsform gemäß der Erfindung nach Bild 2 ist am Schütttrichter 12 eine weitere Wand 15 vorgesehen. 16 sind gabelartig miteinander in Verbindung stehende Zinken, deren Verbindungssteg 17 am Schuttfrichter drehbar gelagert ist. Der nach außen

überstehende Verbindungssteg besitzt Ansätze 18, die sich gegen Anschläge 19 am Schütttrichter anlegen, so daß die Zinken gegenüber dem Schütttrichter die in Bild 2 veranschaulichte Lage einnehmen. Die Zinken können infolgedessen nur aus der veranschaulichten Lage heraus entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt werden. Diese Zinken haben den Zweck, das durch den Schütttrichter auf den Fördergurt geschaffte Fördergut gleichmäßig auf den Gurt zu verteilen, so daß das Fördergut von den Zinken 10 erfaßt wird.

Hierdurch wird ein Abfallen des Fördergutes von dem Fördergurt, verhindert.

In der Ausführungsform nach den Bildern 3 und 4 sind ebenfalls die Gabelzinken 16 mit ^wrem Verbindungssteg 17 am Schütttrichter i&'i schwenkbar gelagert. Der mit dem Zinkensteg 17 starr verbundene und aus dem Kasten 12 herausragende Begrenzungsanschlag 22 bewegt sich im Bereich einer Sperrleiste 23, in die Anschläge eingesetzt werden können, durch die eine Begrenzung für die Schwenkung der Zinken im Uhrzeigersinn gegeben wird. Bei dieser Ausführungsform bilden die Zinken 16 den Ersatz für die vierte Abschlußwand, wie sie in Bild 2 mit 15 bezeichnet ist. Die Einstellung der Schwenkbegrenzung für den Ansatz 22 richtet sich nach der Neigung des Fördergurtes. Bei flach liegendem Fördergurt wird man eine weitere Schwenkung der Zinken 16 zulassen als bei steil verlaufendem Fördergurt. Bei dieser Ausführungsform üben die Zinken 16 auf das Fördergurt eine gewisse Pressung aus, so daß bei sonst gleichbleibendem Fördergurt eine größere Förderleistung erzielt werden kann.

Es ist selbstverständlich, daß zahlreiche Änderungen an den dargestellten Ausführungsformen vorgenommen werden können, ohne jedoch aus dem Bereich der Erfindung herauszukommen.

Claims

Patentansprüche:

1. Höhengurtförderer für Heu, Stroh u.dgl. nach Patent 602 730 mit am Fordergurt angeordneten Mitnehmerzinken und über dem Gurt schwenkbar angeordneten Abstreiferfingern, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreiferfinger (16) lose drehbar angeordnet sind, so daß sie z.-.B. durch Eigengewicht mit nur verhältnismäßig geringem Druck auf das Fördergut einwirken.

2. Höhengurtförderer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab-Streiferfinger (16) am Schütttrichter angebracht sind.

3. Höhengurtförderer nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch einen den Schwenkwinkel der Abstreiferfinger (16) begrenzenden festen oder einstellbaren Anschlag (19, 23).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen