DE6603330U

DE6603330U - Vorrichtung zur empfaengnisverhuetung

Info

Publication number: DE6603330U
Application number: DE6603330U
Authority: DE
Inventors: Jack Lippes
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1963-04-29
Filing date: 1968-05-09
Publication date: 1969-09-04
Also published as: GB1016047A; FR1561906A; SE301211B; US3250271A; FI44664B; MY6700014A; CH412195A; FI44664C; OA00394A

Description

RA.26812B—9.5.68

Dr. Ing. E. BERKENFELD ■ Dipl.-lng. H. BERKENFELD, Patentanwälte, Köln Anlage Aktenzeichen L J57

zur Eingabe vom Name d. Anm. «Jack Lx

Vorrichtung zur Empfängnisverhütung

Die Erfindung bezieht sich auf eine in den Uterus einführbare Vorrichtung zur Empfängnisverhütung.

Es ist eine bekannte medizinische Methode, zwecks Empfängsnisverhütung einen Fremdkörper in den Uterus einzuführen, und es sind bereits verschiedene Arten von solchen Vorrichtungen zur Empfängnisverhütung bekannt geworden, jedoch hat bisher keine vollständig sicher gewirkt.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine in den Uterus einführbare Vorrichtung zu schaffen, die leicht und mit Hilfe eines einfachen Instrumentes eingesetzt werden kann und die über mehrere Monate und sogar über Jahre ohne Belästigung der Trägerin getragen werden kann und danach in einfacher V/eise ebenfalls ohne jegliche Belästigung entfernt werden kann. Durch diese Vorrichtung wird die Menstruation nicht behindert, und es werden auch sonst keine das Wohlbefinden störende Empfindungen ausgelöst.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat ferner den Vorteil, daß man, nachdem sie in der erforderlichen Lage eingeführt worden ist, jegliche unerwünschte Verschiebung feststeller kann. L 35/1 - - 1 -

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist sehr einfach konstruiert, sie ist leicht herzustellen und sehr wenig aufwendig.

Sonstige Zwecke und Vorteile der vorliegenden Erfindung sind aus der nachfolgenden Beschreibung einer beispielsweisen ÄusfÜhrungsform, wie sie in den beigefügten Zeichnungen veranschaulicht ist, zu entnehmen. Es zeigen:

Fig. 1 eine seitliche Ansicht eines in seiner Einsatzstellung zur Einführung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in

den Uterus befindlichen Instrumentes, teilweise im Schnitt, wobei auch die Vorrichtung selbst gezeigt ist, und zwar in ausgezogener Form und von dem Instrument gehalten;

Fig. 2 eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht hinsichtlich des Instrumentes, in der jedoch die vorrichtung selbst in ihrer Endstellung dargestellt ist, die sie nach Einführung und Herausnehmen des Einführinstrumentes ein-

{j nimmt, wobei ein Teil des Endstückes, der noch an der

Vorrichtung anhängt und der nach dem Einführen abgeschnitten wird, durchbrochen wiedergegeben istj

Fig. 3 ist eine seitliche Ansieht der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der Sinus-Konfiguration, die die Vorrichtung normalerweise einnimmt, und es sind die Abmessungen des gleichschenkligen Trapezes angegeben, innerhalb dessen gedachter Grenzen die Vorrichtung in normaler sinusförmiger Anordnung sich befindet^ L 55/1 _ _ - 2 -

Pig. 4 ist ein vergrößerter Querschnitt nach 4-4 der Fig. 1, der das Einführinstrument mit der daran befestigten erfindungsgemäßen Vorrichtung zeigt;

Fig. 5 ist eine Ansieht des Endteiles der in Pig. 3 dargestellten erfindungsgemäßen Vorrichtung] und

Pig. 6 ist ein vergrößerter Querschnitt nach 6-6 der Fig. 3.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung stellt einen längsausgedehnten oder streifenförmigen Körper 10 aus biegsamem Material dar, der in Sinusoder Serpentinen-Form in einer Ebene innerhalb gedachter Grenzen .eines gleichschenkligen Trapezes, das eine schmale Seite 11, eine parallel dazu liegende lange Seite 12 und ein Paar nichtparallele Seitenstücke 13 und 14 von gleicher Länge hat, angeordnet ist. Die Dimensionen dieser Seiten sind wichtig. Die kurze Seite 11 hat eine Länge im Bereich von etwa 15 bis etwa 18 nun. Die lange Seite 12 hat eine Länge im Bereich von etwa 25 bis 30 mm. Jede der Längsseiten 13 und 14 hat eine Länge im Bereich von etwa 23 bis 25 mm. Wie man erkennt, hat die Vorrichtung an jedem Ende zwei Schlaufen oder Gegen .krümmungen.

Der Körper 10 kann rund oder nicht rund, beispielsweise länglich im Querschnitt, wie in Fig. 6 dargestellt, sein und besitzt vorzugsweise eine solche Abmessung, daß der große Durchmesser des Querschnittes etwa 2 mm beträgt und daß die ausgezogene Länge der Vorrichtung etwa 11,4 cm ausmacht.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat ferner ein fadenförmiges Endstück 15 aus beweglichem Material, dessen eines Ende mit dem der

kurzen Seite 11 des zuvor beschriebenen Trapezes anliegenden Ende des Körpers 10 verbunden ist. Vorzugsweise wird das Endstück 15 aus einer Länge eines einzelnen Faserstranges durch eine Lochöffnung 101 im Endteil des Körpers 10 hindurchgezogen,, bis die halbe Länge des Fadens durch das Loch hindurchgegangen ist. Dann werden die beiden Teile zu einem Knoten verbunden, wie dies bei 150 angezeigt ist, und es bleiben zwei Faserenden I5I und 152 nach. Man kann jedoch auch nur ein einzelnes Faserendstück verwenden, das nicht durch Verknoten, sondern in irgendeiner anderen geeigneten Weise an dem Körper 10 befestigt wird.

Das Endstück 15 kann einen runden oder nicht runden Querschnitt haben und äjht vorzugsweise einen geringeren Querschnitt als der Körper 10. Die Länge des Endstückes 15 beträgt etwa 6,55 cm.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann aus irgendeinem geeigneten biegsamen Material hergestellt sein. Es können der Körper 10 und das Endstück I5 aus verschiedenen Materialien bestehen, jedoch wird man vorzugsweise beide Teile aus dem gleichen Material herstellen. |l Zweckmäßig besteht die erfindungsgemäße Vorrichtung aus Polyäthylen, wobei der Körper 10 aus Hochdruckpolyäthylen (low density) und das Endstück 15 aus linearem Polyäthylen gefertigt sind. Es wurde gefunden, daß ein chirurgischer Faden mit einer Dicke von etwa 1,778 mm als Endstück besonders zweckmäßig ist. Wenn das Endstück als Einzelstück verwendet wird, so kann es aus einem Stück mit dem die erfindungsgemäße Vorrichtung darstellenden Körper gefertigt oder mit diesem verschmolzen werden.

Unabhängig davon, aus welchem Material die erfindungsgemäße Vor-55/1

richtung hergestellt ist, besteht das wesentliche darin, daß der | Körper 10 ein biegsames Glied darstellt, das sich praktisch voll- | ständig zu einer geraden Linie ausrichten läßt und das, wenn man es |

I wieder seianer eigenen Spannkraft überläßt, in seine wie gezeigte | sinusförmige Form zurückgeht. Wenn man als Herstellungsmaterial I Polyäthyl:n verwendet, so kann man dies in geeigneter Weise dadurch | erreichen, daß man den Körper 10 in seiner sinusförmigen Form aus- | bildet, so daß er, wenn er in die geradgestreckte Form gebracht worden ist, ein "Erinnerungsvermögen" aufweist oder eine Widerstandsfähigkeit gegen kalten Fluß zeigt, was der Anlaß ist, daß das Material in die sinusförmige Konfiguration zurückgeht.

Gegebenenfalls können etwa 20 Volumprozent an Bariumsulfat zu- j sammen mit dei« Kunststoffmaterial vermischt werden, damit man die
daraus geformten biegsamen Vorrichtungen bei Rontgenuntersuchungen
erkennen kann.

Der Grund, warum die zuvor beschriebenen biegsamen Eigenschaften ^; des Körpers 10 der erfindungs.^emäßen Vorrichtung besonders wichtig
^ sind, wird bei Betrachtung der Einfügung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in den Uterus klar.

In den Fig. 1 und 2 ist ein Uterus als U dargestellt, der einen
inneren Teil oder Geb^'rmutterhöhle 16 hat, die mit der Vagina (nicht gezeigt) über einen Halsteil oder Isthmus 17 verbunden ist.

Das allgemein mit 18 bezeichnete Einführinstrument besteht aus einem Tubus 19 und einem Kolben 20, der in dem Tubus gleitet, Der Tubus 19 hat einen gekrümmten oder gebogenen inneren Teil 21. Obwohl er aus

starrem Material hergestellt sein kann, ist es zweckmäßig, ihn aus biegsamem Kunststoffmaterial., wie beispielsweise aus einem langkettigen Fluorpolyäthylenpolymeren, etwa aus Tetrafluoräthylen, das unter dem Handelsnamen "Teflon" bekannt ist, herzustellen. Der Tubus 19 kann einen runden Querschnitt haben; der Querschnitt kann aber auch nicht rund, beispielsweise länglich sein.

Der Kolben 20 besteht aus einem biegsamen Material, denn er muß in der Lage sein, den Abmessungen des Durchganges in dem Tubus I9 zu folgen; zweckmäßig wird er aus "Teflon" hergestellt. Der Querschnitt des Kolbens 20 entspricht demjenigen des Tubus 19* jedoch hat d°r Kolben drüber hinaus noch eine längliche Auskehlung 22.

Wenn daä Instrument 18 ben%ut£ wird, so sind der Tubus 19 und der Kolben 20 zuerst getrennt. Der Körper 10 der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird dann in den Tubus 19 eingelegt, und zwar in der Weise, daß das vordere freie Ende, das nicht den Endteil 15 trägt, in das Ende des Tubus eingepaßt wird, der von dem gebogenen Teil 21 entfernt ist. Wenn man den Körper 10 in dieser Art einführt, so ist er zunächst entgegen seiner ±m innewohnenden Spannkraft zur Sinusformbildung geradlinig ausgerichtet. Nachdem der Körper praktisch vollständig in den Tubus I9 eingeführt worden ist, wird das End£ück 15 in die Auskehlung 22 in dem Kolben 20 eingebracht, und es iäb Voraussetzung, daß die Auskehlung breit genug ist, um das Endiück aufzunehmen. Danach wird das Ende des Kolbens 20, an dem das Endstück des längsausgezogenen Körpers 10 anliegt, in den Tubus 19 eingeführt. Eine teilweise Einführung des Endstückes innerhalb der Auskehlung ist in Pig. 1 veranschaulicht, wobei auch die teilweise Einführung

des Kolbens 20 in den Tubus I9 gezeigt ist. Infolge der verschiedenei L 55/1 - 6 -

Dicke des Endstückes 15 im Vergleich mit dem Körper 10 drückt das vordere Ende des Kolbens 20 gegen die rückwärtige Fläche 2.J> des freiliegenden Endes des Körpers 10.

Wenn die erfindungsgemäße Vorrichtung so in dem Instrument 18 angeordnet ist, wird das ganze in die Vagina (nicht gezeigt) und teil weise in die Gebärmutterhöhlung 16 durch den Isthmus 17 eingeschoben, wie dies in Fig. 1 veranschaulicht ist. Danach wird der Kolben 20, der innerhalb der Auskehlung 22 das Endstück trägt, nach und nach in den Tubus 19 eingeschoben*

In dem Maße, wie der Körper 10 in die Gebärmutterhöhlung 16 eintritt, geht er in seine Sinusform zurück, wie dies in Fig. 2 veranschaulicht ist, Der Kolben 20, der länger als der Tubus 19 ist, wire weiter in den Tubus eingedrückt _s bis der gesamte Körper 10 sich in der Gebärmutterhöhle ?6 befindet, während der Endteil 15 sich durch den Isthmus 17 erstreckt. Dann wird das Instrument 18 herausgenommen und der Teil des Endstückes 15* der außerhalb des Isthmus 17 sich befindet, kann abgeschnitten werden. Ein solcher zum Abschnei/ den bereiter Teil ist als 15a in Fig. 2 dargestellt.

Anstelle des Einführinstrumentes für die erfindungsgemäße Vorrichtung, das eine mit einer Auskehlung 22 versehenen Kolben hat, kann man auch einen solchen Kolben verwenden, der genügend Spielraum zwischen seiner Außenfläche und der inneren Wand des Ftthrungsfcubus aufweist, daß das Endstück 15 Platz findet und der Kolben dennoch frei in dem Tubus gleiten kann.

Klinische Untersuchungen haben gezeigt, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung in der in Fig. 2 gezeigten Lage verbleibt und sich nich

in der Gebärmutterhöhlung in Drehrichtung verschiebt, wobei dann das Endstück 15 hereingezogen würde. Die erfindungsgemaße Voirichtung kann über Monate oder Jahre im Uterus verbleiben und behält während der ganzen Zeit die oben veranschaulichte Lage. Wenn man die Vorrichtung herausnehmen will, so kann dies einfach dadurch geschehen, daß das freie Ende des Endstückes 15 mit einem geeigne ten Instrument, beispielsweise mit einer Pinzette (nicht gezeigt) gefaßt und dann nach und nach durch den Isthmus 17 herausgezogen wird. Dabei nimmt der Körper 10 dann seine gestreckte Form an und kann ohne Belästigung der Trägerin?, durch den Isthmus gleiten.

S^hutzansprüche

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Claims

t » ι »ma · t · t till * S » B t · S · I 1 » S B . · · t ■ ι >» I»*SSB» » »it % ι tat >· » lilt III »I I 11 Dr. Ing. E. BERKENFELD · Dipl.-!ng. K. BERKENFELD, Patentanwälte, Köln L 37 o5o/3o d Gbm Anlage iüenzeiden 5 W (pat) 6o/6S zur Eingabe vom JJ. ΑρΓ±1 19^9 Wl. Nome d. Aren. Patentanspruch e

1) In den Uterus einführbare Vorrichtung zur Empfängnisverhütung, bestehend aus einem langgestreckten, biegsamen, in einer Ebene liegenden Element, gekennzeichnet durch einen stabförmigen Körper (lo) aus biegsamem Werkstoff, der in einer im wesentlichen flachen Ebene in Form eines großen S gekrümmt ist und sich in einem kleineren S fortsetzt, wobei dieser Körper im wesentlichen gerade streckbar und nach dem Loslassen bestrebt ist, in die erwähnte ununterbrochene Doppel-S-Form zurückzukehren.

2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (lo) sinusförmig innerhalb der gedachten Grenzen eines gleichschenkligen Trapezes mit zwei einander gegenüberliegenden, nicht parallelen Begrenzungsseiten angeordnet ist, wobei der sinusförmige Körper (lo) auf zwei seiner gegenüberliegenden Seiten Je ein Paar Gegenkrümmungen oder Kehren aufweist, und eine der nicht parallelen Begrenzungsstfeiten tangential zu einem Kehrenpaar liegt, während die andere nicht parallele Begrenzungsseite tangential zum anderen Kehrenpaar liegt.

3) Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das gleichschenklige Trapez eine kurze Seite (ii) mit 15 bis

Aih mm Länge, eine lange Seite (12) mit 25 bis 3o mm Länge und nicht parallele Seiten (13,I¹*) mit 23 bis etwa 25 mm Länge hat.

4) Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 oder 3, gekennzeichnet durch einen biegsamen Tubus (19) mit einem in diesem frei gleitenden Kolben (2o) zum Einführen des biegsamen Körpers (1g7

Hinweis: Dfese Unterlage {Beschreibung und Sehuisahsor.) 'sr die nitetat eingereichte; «ie ««n^hr »on der wen· fassung der ursprünglich eingereichte« Unreriooer, ab. 2>s fesiitncne ^eaeutung «sr 'w - ·-■■-■.:- 'nfi

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in den Uterus (U), wobei im Kolben (2o) eine Längsnute (22) zur Aufnahme fies in einer Ausnehmung (lol) im biegsamen Körper (lo) befestigten biegsamen Endteiles (15) ausgebildet ist und wobei ein Faden (15) durch diese Ausnehmung (lol) hindurchgeführt und zwischen seinen Enden zu einem Knoten (15o) gewunden ist., um ein aus zwei Fäden (151,152) bestehendes Endteil (15) zu bilden.

Hlnwbls: Diese Unterlage (Beschreibung und SehiAors?'^Λ r die :'_·!θγζ» einGereichte: sie weicht von der W»rt· fassung dsr ursDriingiicfi eingereichten UnrertooeR 5B. D»e recntiicne de ^·— jr. t· · · «·■ · · . tift

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•inac rechtlichen Inrsresses gsounrentrei eingesenen werden. Auf Antrag werden hiervon auch foto*.., «-· »■ ■ *i|m zu dm ublichw Preisen geliefert. Deutsches Patentamt,

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