DE6602923U - Bausan fuer eine federnde schienenbefestigung. - Google Patents

Description

Gegenstand vorliegender Erfindung ist eine federnde Schienenbefestigung des Schienenfusses mittels einer Eeder, bekannten Unterlagpiatten und Befestigungselementen, die vor allem dazu ■ dient, bei bereits verlegten Gleisen die nicht federnden Klemmplatten durch federnde Schienenbefestigungen auszutauschen. Darüber hinaus dient die vorliegende federnde Schienenbefestigung beim Neuverlegen, von Gleisen dem Zwecke, die Schienenbefestigung von Anfang an federnd auszuführen.

Bekanntlich wird heute beim Verlegen von Gleisen in zunehmendem Masse eine federnde Verbindung zwischen Schiene und Schwelle bzw. Schiene und TJnterlagplatte angestrebt, da sich eine solche in der Praxis als vorteilhaft gegenüber den starren Verbindungen herausgestellt hat. Eine solche federnde Schienenbefestigung

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soll eine grosse Kraft auf den Schienenfuss ausüben, unabhängig von dessen Längsbewegung und progressiv mit dessen Kippbewegung. Ausserdem soll sie billig herzustellen und zu montieren sein.

In der Praxis tritt nun sehr häufig die Aufgabe auf, bereits verlegte Gleise mit federndes Schienenbefestigungen zu versehen, wobei die in solchen Fällen üblicherweise vorhandenen, nicht federnden Klemmplatten gegen federnde Elemente auszuwechseln sind, ohne dass an der Unterlagplatte etwas geändert werden muss. Je nach Ausführung der Schienenschwelle, beispielsweise als Holzschwelle oder als Beton-oder Stahlschwelle sind Unterlagplatten bekannt, die E'.ippen aufweisen, die zur Befestigung von nicht federnden Klemmplatten dienen.

So sind Rippenplatten bekannt, bei denen die den Schienenfuss links und rechts in seiner Lage haltenden Rippen auch den Sitz für die Schraube abgeben, die die nicht federnden, bekannten Klemmplatten niederdrückt und anpresst. Wird beispielsweise ein Schraubenbolzen verwendet, ist dieser dann in irgendwelche ,Ausnehmungen der Rippe eingehängt, zum Beispiels als Hakenschraube in schwalbenschwanzförmige Unterschneidungen der Rippe. Er kann aber auch in eine Bohrung in der Rippe eingeschraubt, eingenietet oder eingeschweisst oder beispielsweise frei auf die Rippe aufgeschweisst sein. Liegt die Unterlagplatte auf einer Holzschwelle, so kann die Schraube auch als Schwellenschraube mit Holzgewinde im Holz festsitzen und die Schraube kann, die _t Rippe in einem gebohrten oder gestanzten Loch durchdringen.

Bei der bekannten Stahl schwelle ist üblicherweise die Rippe durch Hochpressen der Schwellendecke gebildet. Sie kann aber auch Teil einer auf geschweissten durchgehenden Rippenplatte oder von links und rechts der Schiene auigeschweissten Seitenplatten sein. In ^! ähnlicher Weise kann die Rippe bei Betonschwellen zu einer Unterlagrippenplatte oder zu entsprechenden rechts und links der Seite angelegten und durch dieselbe Schraube und Feder oder auch

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durch besondere andere Mittel niedergedrückten Seitenplatten gehören. Ausserdem ist es möglich, die Rippe in zwei einzelne, schmale, nicht weit auseinanderstehende Einzelrippen aufzulösen.

Für die Erfindung ist es wesentlich, dass sie Anwendung findet bei Hippen von Untarlagplatten. die den Schienenfuss wesentlich überragen. Dies ist in der Praxis meistens der Fall. !Wesentlich ist ausserdem für die Erfindung, dass die Feder, abgesehen von den Federflügelenden, nahezu in einer Ebene, und zwar in einer im wesentlichen horizontalen Ebene liegt und in

O · dieser Lage von dei? Unterseite des Bef estigungselementes auf die horizontale Oberfläche dieser Rippe niedergepresst wird. ,% . Bei einer in dieser Weise montierten und festgehaltenen Feder wird die Federkraft durch Torsion der nicht eingespannten Teile bzw. der !federflügelendenbewirkt. Eine durch Torsion beanspruchte Feder ist bekanntlich bezüglich der Werkstoffausnutzung und damit der Herstellungskosten allen anderen Federn überlegen. Federn der Schienenbefestigungen des- Schienenfusses

'· ' · mittels einer Feder sind bereits bekannt. Diese federnden

Schienenbefestigungen weisen jedoch im allgemeinen stark . ',' raumgekrümmte Federstabteile auf. Diese sind jedoch bekanntlich • .; - - für die Federwirkung ungünstig. Ausserdem haben diese raumge-

,-^./, '„ krümmten Fe der st ab teile einen unverhältnismässigen Aufwand an

^'"V. -' Material zur Folge, was sich auch auf die Platten und deren Formung zur Festhaltung dieser Federn auswirkt.

Es ist auch bekannt, die Schraube zur Schienenbefestigung wegzulassen und eine entsprechend geformte Feder in irgendwelche Ausnehmungen der Platte oder der Rippe einzuschieben. Dieses Vorgehen ist aber wenig geeignet in den Fällen, in denen in bereits verlegten Gleisen federnde Schienenbefestigungen angebracht werden sollen. Eier kann die Beibehaltung der vorhandenen Schraube aus Gründen der Ersparnis und Einfachheit von ausschlaggebender Bedeutung sein,. Aueh gibt es Fälle, zum Beispiel beim

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■ Schweissen von Schienen, bei denen vorübergehend die Einstellung einer bestimmten, aber kleinen Niederhaltekraft gefordert w.vcd, was nur durch Schrauben möglich ist.

An diesen Stand der Technik schliesst die vorliegende Erfindung an, indem sie von der Aufgabe ausgeht, eine federnde Schienenbefestigung des Schienenfusses mittels einer Feder, bekannten • ■ Unterlagplatten und Befestigungselementen vorzuschlagen, xnsbe-. sondere stellte die vorliegende Erfindung die Aufgabe, die

federnde Schienenbefestigung des Schienenfusses mittels einer • Feder, bekannten Unterlagplatten und Befestigungselementen ^ :-- bei bereits verlegten Gleisen anzuwenden. Diese Aufgabe wird - erfindungsgemäee dadurch gelöst, dass eine federnde Schienen-" befestigung des Schienenfusses mittels einer Feder, bekannten Unterlagplatten und Befestigungselementen vorgeschlagen wird, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Feder, die runden oder rechteckigen Stabquerschnitt und zwei entgegengesetzt ausein- -' anderstrebende Federflügelenden und gegebenenfalls eine Einbie- \gung aufweist, im montierten Zustand auf einer, gegebenenfalls

■ auf mehreren, den Schienenfuss überhöhenden Rippen,und zwar auf deren, im wesentlichen horizontalen Auflagefläche durefe bekannte

,Befestigungselemente zum Beispiel in Form von Schraubenbolzen ■ mit Mutter oder durch Schwellenschrauben aufgepresst ist, wobei

der im wesentlichen horizontal auf der Rippenoberfläche auf-■ ' ■ liegende Teil der Feder das Befestigungselement in Form eines '"' Schraubenbolzens oder einer Schwellenschraube einfach oder doppelt gekrümmt umschliesst und die Federflügelenden an den Oberflächen des Schienenfusses und an den Seitenflächen der Rippe der Unterlagplatte anliegen.

Wie bereits erwähnt, sind federnde Schienenbefestigungen des Scnienenfusses mittels einer Feder in verschiedenen Ausfuhrungsformen bekannt. So ist zum Beispiel eine Ausführungsform bekannt, bei der der Federstab den Schraubenbolzen im seiner, zur Schiene hingerichteten Seite mehr öder weniger halbkreisförmig umschlingt.

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Die Schraube, falls sie selbst in einer Bohrung Halt hat, hält \ dann die Feder fest und verhindert ihr Abgleiten von der Schiene. U Der etwa W-förmig gebildete Federstab in der mittleren gerundeten i\ Spitze des W von der -umfassten Schraube niedergedrückt, stützt sich mit seinen beiden Gegenspitzen, auch bogenförmig geführt, in einer Mulde der Platte ab und drückt mit seinen freien Enden auf den Schienenfuss.

Diese bekannte Anordnung ist für die liier g-sstsllte Aufgabe nicht anwendbar. Der Schraubenbolzen ist nämlich im allgemeinen zunächst nicht festgehalten. Er wird als Hakenschraube seitlich in die schwalbenschwanzförmige Ausnehmung der Rippe eingeführt und muss nachträglich gegen ein Ausweichen aus seiner Halterung gesichert werden. Bei den starren Anordnungen mit Klemmplatten, wird dies durch die Klemmplatte selbst bewirkt, weil sie über die Rippe übergreift. Soll auch der Schraubenbolzen gehalten werden, so muss eine besondere Anordnung getroffen werden. Eine solche Anordnung zu treffen ist ebenfalls J

I Ziel der vorliegenden Erfindung. |·

Die erfindungsgemässe, federnde Schienenbefestigung wird anhand von Zeichnungen im einzelnen näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1 eine Ansicht der erfindungsgemässen Schienenbefestigung in einer Ausführungsform, die eine Feder, eine TJnterlagplatte mit einer Rippe, einen Schraubenbolzen und eine Mutter mit Bund oder Unterlagscheibe aufweist, in montiertem Zustand,

Figur 2 eine Ansicht von oben auf die in Figur 1 gezeigte Anordnung ,

Figur 3 eine Ansicht der Schienenbefestigung im montierten -? Zustand mit einer Feder, die stärker gebogene j?ederf-lü£elen.den '; und ein weiter ausholendes Mittelstück aufweist,

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Figur 4 eine Ansicht von o"ben auf die in Figur 3 gezeigte Anordnung ,

Figur 6 eine Drauf sieht der Schienenbefestigung im montierten Zustand mit einer Feder, die eine zusätzliche Einbiegung imJmittle- | ron'Tell aufweist,

Figur 5 einen Schnitt I-I nach Figur 6, Figur 7 einen Schnitt Il-II nach Figur 6,

Figur 8 eine Draufsicht der Schienenbefestigung im montierten Zustand mit einer Feder, die rechteckigen Stahquerschnitt und eine zusätzliche Einbiegung aufweist,

Figur 9 einen Schnitt III-III nach Figur 8,

Figur IO eine Draufsicht der Schienenbefestigung im montierten Zustand mit einer Feder, die rechteckigen Statquerschnitt aufweist und

Figur 11 einen Schnitt IV-IV nach Figur 10.

Die Schiene 1 weist awei Schienenfusshälften auf, von denen eine mit la bezeichnet ist. Die Schiene liegt üblicherweise auf einer Zwischenplatte 2 aus Pappelholz oder a.ua Kunststoff auf. Diese Zwischenplatte liegt auf eier ebenfalls bekannten Unterlageplatte 3 auf, die eine oder mehrere Rippen 5a und eine Aussparung 3"b aufweist. Die Feder 4 ist im nicht montierten Zustand bogenförmig um einige wenige Millimeter über die gemeinsame Horizontalebene nach oben gewölbt. Bei der Montage liegen die beiden auseinanderstrebenden Federflügelendan 4a auf dem Schienenfuss auf. Beim Einsetzen der Befestigungselemente, beispielsweise im Form von Schraubenfolzen 5» dies Hammerkopfe 5ä auf-

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ι η rl ρ τ "Rn j] ή weisen, Muttern 6, Unterlagscheiben* γ und Schwellenschrauben 8, liegt die Feder zunächst an den "beiden Aufsetzpunkten 3c auf der Unterlagplatte "bzw. auf deren Rippe auf. Nach dem '.Festziehen der Befestigungselemente liegt die Feder auch an den Auflegepunkten Jd der Unterlagplatte auf, sodass die gesamte Feder, ausgenommen die "beiden Federflügel enden, in der horizontalen Ebene der Oberfläche der Rippen Ja liegen. Es ist ersichtlich, dass die Feder nicht von Schienenfuss abrutschen kann, da sie mit ihren Federfiügelenden an die Seitenwände der Rippen Ja anliegt. Sie wird also, solange der Schraubenbolzen bzw. die Schwellenschraube an dem Platze bleibt, in ihrer angedrückten Lage richtig festgehalten. Jedoch ist auf diese Weise der Schraubenbolzen bzw. die Schwellenschraube selbst noch nicht fixiert. Eine solche Fixierung erübrigt sich jedoch, da nach dem Anziehen infolge des grossen Federdruckes bzw. der Federkraft der Feder ein Ausweichen de-~ Befestigungselementes nicht mehr möglich ist. Um auch diese Möglichkeit des Ausweichens des Schraubenbolzens bzw. eines anderen Befestigungselementes zu verhindern, wird erfindungsgemäss vorgeschlagen, die Feder 4 mit einer Einbiegung 4b zu versehen, sodass das Befestigungselement an drei oder an vier Seiten am Umfang in seiner Lage im montierten Zustand durch die Feder festgehalten wird.

Die Feder 4 ist, wie aus den Zeichnungen hervorgeht, in verschiedenen Ausführungsformen anwendbar. So kann der Federstab aus einem Rundstab bestehen. Aussierdem kann in einer weiteren Ausführungsform die Feder aus einem hochkant stehenden Flachstahl bestehen. Bei diesem lassen glich nämlich die verschiedenen Biegungen und Gegenbiegungen besonders vorteilhaft ausführen. So lässt sich besonders die Einbiegung 4b im Rückenteil der Feder etwas nach unten drücken, sodass die Feder noch durch diesen Eingriff in den Ausschnitt der Rippe besonders gegen Verdrehen und andere Lagoveränderungen gesichert ist. Bei der Anwendung von hoehkantstehen&sn, rechteckigen Querschnitten

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der Feder kann der Gefahr des Umkippens derselben dadurch "begegnet werden, dass kleine Zusammenhalt- "bzw. Verschlusstücke angeordnet werden, die eine Ausweichbewegung der Feder verhindern. Ein solches Halte element ist in Figur 4 gezeigt und mit 9 "bezeichnet. Solche Halteelemente können auch bei Federelementeri aus runden Federstabquerschnitten zur Fixierung des Befestigungselementes benutzt werden.

/Ea&eatansprüche:

Claims (7)

Betr.: B 76 907/19a Gbm Mannheim, den Prof. Dr. ¥. Baseler Kinweii: Oi*e Unterlege (BwBB. n SchufeanaO «sr die lutatzt eingereichte; sie weichf von^cWr Wanfassung der urst>rüngi,ch ί.η.-»·-*!θΜΐ* üntenaoer 3t. >s .-«mi.cre Bsoeuiunq oer >owe:cMjr>o -.: ·=.·....? -»--m. Ote uisprüiKjSch »ngae»; ^n Ur1M--,er «.!.«sr s:cn η «η «-.tmk-τ., sie «fiiw.r —--! n-w^·:«*«!» el«» rechtiichsr. fnisresses gisQmen:.^ «iigsseher. weraen. Auf Anrrao .vcrcen h.e<von o^ roKycri« ofler «Im- QegoHve zu den üblichen Preisen geliefert. Deutscnes Pofenlaml. Gtbrouchsmusitistsile Schutzansprüche

1.) Bausatz für eine federnde Schienenbefestigung, dadurch gekennzeichnet, daß er aus einer Feder (4) die zwei entgegengesetzt auseinanderstrebende I'ederflügelenden (4a) auf= ■weist, sowie einem Schienenfuß (1a) mit überhöhenden Rippen (3a) und aus Schienenfuß-Befestigungseleiaenten besteht.

2.) Bausatz für eine federnde Schienenbefestigung nach Anspruch 1; dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (4) runden Stäben er schnitt hesitzt.

3·) Bausatz für eine federnde Schienenbefestigung,.nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (4) einen rechteckigen Stabquerschnitt besitzt.

4·) Bausatz für eine federnde Schienenbefestigung nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (4) eine Einbiegung (4b) aufweist.

5.) Bausatz für eine federnde Schienenbefestigung nach Anaprüohen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement aus einem Schraubenbolzen besteht.

6.) Bausatz für eine federnde Schienenbefestigung nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement aus einor Schwellenschraube besteht.

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7.) Bausatz für eine federnde Schienenbefestigung nach Ansprüchen 1 bis 6₅ dadurch gekennzeichnet, daß der Feder eine diese überdeckende und gegebenenfalls mit ihr festvarbundene Platte zugeordnet ist-