DE658549C - Nummernschalter mit Einrichtung zur Sperrung bestimmter Anrufnummern - Google Patents

Description

Zur Sperrung von Anrufnummern beliebiger Stellenzahl werden bekanntlich, bei Nummernschaltern Schalträder verwendet, von denen in jeder Wahlstufe ein Schaltrad entsprechend der gewählten Ziffer verstellt wird. Die Schalträder steuern Kontakte, die nur in bestimmten Stellungen der Schalträder umgelegt werden. Diese Sperrkontakte werden entsprechend der zu sperrenden Rufnummern miteinander verbunden.

Für das Nacheinanderverstellen der Schalträder um den der gewählten Ziffer entsprechenden Winkelbetrag sind bereits verschiedene Lösungen vorgeschlagen worden.
Es ist bekannt, für alle Schalträder eine gemeinsame Antriebsklinke zu verwenden, die auf einer mit der Fingerscheibe gekuppelten Schwenkachse angeordnet ist und bei jedem Wahlgang mit Hilfe von Leitschienen an den Schalträdern um einen bestimmten Betrag vejrschoben wird, um die Klinken nacheinander mit den einzelnen Schalträdern in Eingriff zu bringen. Da die Verschiebung der Klinke entgegen einer Feder erfolgt, wird der gleichmäßige Ablauf der Fingerscheibe durch den durch die Feder auf die Fingerscheibe wirkenden Zug behindert.

Um diesen Nachteil zu beseitigen, ist vorgeschlagen worden, jedem Schaltrad eine Antriebsklinke zuzuordnen, die unter Vermittlung eines an jedem Schaltrad drehbar befestigten . Hilfsklinkenrades die Verstellung des Schaltrades bewirkt. Durch die Hilfsklinkenräder wird jedoch zusätzlicher Raum beansprucht, da die Hilfsklinkenräder sich zwischen den Schalträdern drehen müssen.

Diese Bauart eignet sich daher nicht für Nummernschalter, bei denen es auf eine niedrige Bauhöhe ankommt, die innegehalten werden muß, wenn die Nummernscheibe mit Sperreinrichtung an Stelle eines gewöhnlichen Nummernschalters in bereits vorhandene Fernsprechapparate eingebaut werden soll. Es ist deswegen bereits vorgeschlagen worden, die Schwenkachse, auf der die Stoßklinken versetzt angeordnet sind, durch ein einziges Hilfsklinkenrad anzutreiben, um die Stoßklinken nacheinander mit den Schalträdern in Eingriff zu bringen. Die Erfindung vermeidet nun auch das die Stoßklinkenachse drehende Hilfsklinkenrad.

Nach der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die die Schalträder nacheinander verstellenden und auf einer gemeinsamen Schwenkachse versetzt angeordneten Antriebsklinken an hülsenförmigen, auf der Schwenkachse drehbaren Kupplungsgliedern befestigt sind und durch Drehungsfedern miteinander gekuppelt sind, so daß durch die beim Rücklauf durch eine Führungsnute eines Schaltrades veranlaßte Verschwenkung einer Antriebsklinke die übrigen Antriebsklinken um den gleichen Betrag verschwenkt werden und damit nacheinander mit dem zugeordneten Schaltradin Eingriff kommen.

In der Abbildung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Abb. ι zeigt schematisch in perspektivischer Ansicht die Einrichtungen am Nummernschalter, die zur Verstellung der Schalträder dienen, Abb. 2 zeigt eine Einzelheit.

Auf einer Achse 1 sind drehbar befestigt die Schalträder 2, 3, 4, die um einen der gewählten

Ziffer entsprechenden Winkel verstellt werden sollen. Mit der Achse ι sind starr verbunden das Zahnrad 7 und die beiden Kurbelarme 8 und 9. In den Kurbelarmen 8 und 9 ist die Schwenkachse 10 gelagert. Auf der Achse jb sitzen hülsenförmige Kupplungsglieder 11, I2_i: 13, 14. Mit den Kupplungsgliedern 12, 13, 14 ist starr verbunden eine Antriebsklinke 15, 16, 17. Die Stellung der einzelnen Antriebsklinken zueinander ist verschieden. Jede Antriebsklinke steht unter Wirkung zweier Drehungsfedern. An die Klinke 15 greifen die Drehungsfedern 18 und 19 an. Die Klinke 16 steht unter Wirkung der Federn 19 und 20, wie Abb. 2 erkennen läßt, und die Klinke 17 wird durch die Federn 20 und 21 gehalten. Jede Klinke 15 bis 17 besitzt am Ende je einen Stift 22, 23, 24. Die Schalträder 2, 3, 4 besitzen einen wulstförmigen Rand, in den eine Führungsnut 25, 26, 27 eingeschnitten ist. In diese Ausschnitte können die Stifte 22, 23, 24 eingreifen. Auf dem Umfang der Schalträder 2, 3, 4 sitzen die Steuernocken 28, 29, 30, 31. Durch diese Nocken werden die Kontakthebel 32, 33, 34 verschwenkt und damit die entsprechenden Sperrkontakte 35, 36, 37 betätigt. Die Schalträder 2, 3, 4 stehen unter Wirkung einer Drehungsfeder 38, 39, 40. Die durch die Drehungsfedern veranlaßte Bewegung der Schalträder wird begrenzt durch die an den Schalträdern sitzenden Anschlagstifte 41, 42,

43, die sich gegen eine feste Anschlagleiste legen, die gleichzeitig zur Befestigung der Drehungsfedern 38, 39, 40 dient. An jedem Schaltrad sitzt ferner je ein Klinkenrad, die punktiert dargestellt sind. Durch diese Klinkenräder werden unter Zuhilfenahme der Klinkenfedern

44, 45, 46 die Schalträder in der jeweils verstellten Lage festgehalten.

Die Wirkungsweise der Anordnung ist folgende:

Beim Aufziehen der Fingerscheibe 5 werden die Zahnräder 6, 7, die miteinander in Eingriff stehen, verstellt und die Achse 1 um den dem Fingerscheibenaufzug entsprechenden Drehwinkel verdreht. Die Schalträder 2, 3, 4 werden durch die Drehung der Welle 1 nicht beeinflußt. Die Schwenkachse 10 dagegen wird entsprechend dem Fingerscheibenaufzug auf einem bestimmten Winkel um die Schalträder herumbewegt.

Beim ersten Fingerscheibenaufzug kommt die Antriebsklinke 15 mit dem Schaltrad 2 in Eingriff, und zwar dadurch, daß sich der Stift 22 gegen die Aussparung 25 in den wulstförmigen Rand des Schaltrades legt. Das Schaltrad wird in dem der gewählten Ziffer entsprechenden Winkel verstellt. Beim Rücklauf der Scheibe gleitet der Stift 22 an der schrägen Fläche des wulstförmigen Randes des Schaltrades 2 auf den Umfang dieses Schaltrades. Die hierdurch bewirkte Verdrehung der Stoßklinke 15 wirkt auch auf die übrigen Stoßklinken 16 und 17.

Die Feder 19 wird durch das Verschwenken der Stoßklinke 15 aufgezogen und sucht die Klinke 16 zu verdrehen. Die Klinke 16 kann zunächst ', der Drehbewegung nicht folgen, da sich der -Stift 23 gegen den inneren Rand des Schalt- !rades 3 legt, und erst, wenn der Stift 23 an die Aussparung 26 kommt, kommt die Spannung der Feder 19 zur Auswirkung und bewegt die Klinke 16 in die Aussparung 26. Die Ver-70 drehung der Klinke 16 wird durch die Feder 20 auch auf die Klinke 17 übertragen, so daß auch die Klinke 17 um einen bestimmten Winkel· betrag verstellt wird. Die Stellung der Klinke 17 war jedoch eine solche, daß der Stift 24 an der Klinke 17 noch nicht mit dem Schaltrad 4 in Eingriff kommt. Wenn die Fingerscheibe 5 zum zweitenmal aufgezogen wird, legt sich der Stift 23 gegen den wulstförmigen Rand der Scheibe 3 und verstellt die Scheibe 3 um den der gewählten Ziffer entsprechenden Betrag. Beim Rücklauf der Fingerscheibe wiederholen sich die Vorgänge wie beim ersten Fingerscheibenaufzug, und zwar wird jetzt die Klinke 16 durch die Führungsnute in den wulstförmigen Rand des Schaltrades 3 um einen bestimmten Betrag verdreht. Dies hat zur Wirkung, daß die Klinke 15 um den gleichen Betrag verstellt wird und sich damit von dem Umfang des Schaltrades 2 abhebt, während die Klinke 17 durch die beim Verschwenken der Klinke 16 aufgezogene Feder 20 in der Ruhestellung in die Aussparung 27 des Schaltrades 4 bewegt wird. Beim dritten Aufzug der Fingerscheibe 5 wird das Schaltrad 4 durch den Stift 24 an der Klinke 17 entsprechend der gewählten Ziffer verstellt. Wenn die gewählte Rufnummer eine solche ist, daß die Nocken 28, 30, 31 mit den Kontakthebeln 32, 33, 34 in Eingriff gekommen sind, sind alle drei Kontakte 35, 36, 37 geschlossen, die hintereinandergeschaltet einen Kurzschlußstromkreis für den Stromstoßsendekontakt bilden können und damit eine Weiterwahl verhindern wurden. Beim Einhängen des Hörers wird der Hebel 47 verschwenkt, der mit der Welle 48 starr verbunden ist, an der die Klinkenfedern 44, 45, 46 sitzen. Die Schalträder 2, 3, 4 werden auf diese Weise entsperrt und kehren unter Wirkung ihrer Federn 38, 39, 40 in die Anfangslage zurück. Die Antriebsklinken 15, 16, 17 werden durch die Drehungsfedern 18, 19, 20, 21 in die Anfangslage zurückgestellt.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Nummernschalter, bei dem zur Sperrung bestimmter Anrufnummern in jeder Wahlstufe ein Schaltrad entsprechend der gewählten Ziffer verstellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die die Schalträder (2, 3,4) nacheinander verstellenden und auf einer gemeinsamen Schwenkachse (10) versetzt angeordneten Antriebsklinken (15, 16, 17)

   an hülsenförmigen, auf der Schwenkachse (io) drehbaren Kupplungsgliedern (12, 13, 14) befestigt und durch Drehungsfedern (18, 19, 20, 21) miteinander gekuppelt sind, so daß durch die beim Rücklauf durch eine Führungsnut (25, 26, 27) eines Schaltrades (2, 3, 4) veranlaßte Verschwenkung einer Antriebsklinke (15, 16, 17) die übrigen Antriebsklinken um den gleichen Betrag verschwenkt werden und damit nacheinander mit dem zugeordneten Schaltrad in Eingriff kommen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen