DE656626C - Zweiteiliger Drehriegelverschluss fuer Tueren, Pforten u. dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen zweiteiligen Drehriegelverschluß für Türen, Pforten u. dgl., der aus einem Schraubengetriebe besteht, bei welchem eine Trommel mit einer schraubenförmig verlaufenden Umfangsnut drehbar an dem einen Türteil gelagert ist und mit einem in die Nut eingreifenden Treibstift zusammenwirkt, der an dem zweiten Türteil befestigt ist. In einer weiteren Ausgestaltung ist die Schraubengetriebetrommel mit der darin eingearbeiteten schraubenförmigen Nut mit einem Riegel ausgestattet, der sich bei der Drehung der Trommel vor die geschlossene Tür legt und mit dem die Trommel, wenn nötig, von Hand gedreht werden kann. Die schraubenförmige Nut endet in einen nicht schraubenförmig verlaufenden Teil. Wird die Tür geschlossen, so greift ein Steuerungsstift in den schraubenförmig verlaufenden Teil der Nut und dreht die Trommel. Soll die Tür geöffnet werden, so wird der Griffriegel gehoben, wodurch die Trommel gedreht wird, bis der Stift wieder aus dem nicht schraubenförmig verlaufenden Nutteil heraus und in den" schraubenförmigen Nutteil eingetreten ,ist.

Die drehbare Trommel kann auch an ihrem Umfange mit einer Riegelzunge versehen sein, die bei der Drehung der Trommel unter der Einwirkung des Steuerungsstiftes in Eingriff mit dem Schlitz eines Schließbleches kommt, von welchem der Steuerungsstift vorspringt.

Die Drehung der Trommel kann bei dieser A'usführungsart mittels eines Drehgriffes umgekehrt und dabei die Riegelzunge außer Eingriff mit dem Schließblech gebracht werden. Zwischen Trommel und Griff sind Vorrichtungen eingeschaltet, die es dem Griff ermöglichen, in die normale Stellung zurückzukehren, sobald er losgelassen wird.

Die Erfindung ist in der Zeichnung in zwei Ausführungsmöglichkeiten veranschaulicht.

Fig. ι zeigt im Aufriß den zweiteiligen Drehriegel Verschluß in Anwendung bei einer Pforte in der Schließstellung.

Fig. 2 zeigt in einer gleichartigen Ansicht den Verschluß in der Öffnungsstellung.

Fig. 3 ist ein Grundriß zu Fig. 1,

Fig. 4 ein Grundriß zu Fig. 2.

Fig. 5 zeigt in einer Seitenansicht und im Schnitt den innerhalb eines Schloßgehäuses angeordneten Verschluß in Anwendting bei einer Tür.

Fig. 6 ist eine Frontansicht des Gehäuses,

Fig. 7 eine Stirnansicht des den Treibstift tragenden Schließbleches.

Fig. 8 ist ein Schnitt nach Linie B-B der

Fig· S-

Fig. 9 ist ein Schnitt nach der Linie A-A der Fig. 8 mit der Riegelzunge außer Eingriff, und

Fig. 10 zeigt im Grundriß die Stellung von Treibstift und Trommel vor dem Eingriff des ersteren in die Trommelnut.

Bei der Ausführung nach den Fig. ι bis 4 ist eine Trommel 1 mit einer darin eingeschnittenen schraubenförmigen Nut 2 auf einem Stift 3 drehbar gelagert, der von einer an einem Pf ortenpf Osten 5 vermittels der Schrauben 6 befestigten Platte 4 vorspringt. fjjs^; Nut 2 verläuft um den größten Teil der Tronimel ι herum und endet in 'einem geraden, d. h. nicht schraubenförmig verlaufenden Teil 2", der sich am Ende der Nut 2, nachdem sie etwa ²/₃ des Trommelumfänges Umlaufen hat, befindet. Die Trommel 1 ist mit einem Griff 7 versehen, durch den die Trommel auf dem Stift 3 gedreht werden kann und der zugleich als Gewicht dient, um die Trommel in ihrer normalen Ruhestellung zu halten. Eine Platte 8 mit einem Steuerungsstift 9 ist an der Pforte ι ο vermittels der Schrauben 1 r befestigt. Dieser Stift ist so bemessen, daß er in die Nut 2 der Trommel hineinpaßt. Die normale Ruhestellung ist in den Fig. 2 und 4 dargestellt. In dieser Stellung der Trommel hängt der Griff nach unten. Wenn die Pforte geschlossen wird, so greift der Steuerungsstift 9 in die Schraubennut 2 ein, wie das in Fig. 4 dargestellt ist, und dreht die Trommel und damit auch den Griff 7 in der Richtung des Pfeiles in Fig. '2, bis der Steuerungsstift das Ende des schraubenförmigen Teiles der Nut 2 erreicht und in den steigungslosen Teil 2« eintritt. Der Griff ist während dieser Bewegung aus der in Fig. 2 dargestellten in die aus Fig. ί ersichtliche Stellung geschwenkt und hat also etwa eine Dreiviertel drehung ausgeführt.- In dieser Stellung wirkt, der nicht schraubenförmige Endteil 2" der Nut als Widerlager für den Treibstift 9 und verhindert das Öffnen der Pforte. Der Griff ruht atif einer Leiste 12 der Platte 8, und diese beiden Teile können mit Löchern 12" zur Anbringung eines Vorhängeschlosses versehen sein. Um die Pforte zu öffnen, wird der Griff 8 angehoben, dabei wird die Trommel 1 gedreht, bis der Steuerungsstift 9 die nicht schraubenförmige Nut 2^a und die schraubenförmige Nut 2 durchlaufen hat. Sobald der Griff 7 in seiner Hängelage angelangt ist, ist die Pforte geöffnet. Das Öffnen kann auch von außen durch Druck auf die Pforte unterstützt werden, sobald der Steuerungsstift 9 in die schraubenförmige Nut 2' eingetreten ist.

In den Fig. 5 bis 10 ist eine für eine Tür o. dgl. 'bestimmte Ausführung der Erfindung dargestellt. Bei dieser ist die Trommel 13 mit der schraubenförmigen Nut 14 und deren nicht schraubenförmigem Endteil 1.4" in einem Gehäuse 15 angeordnet, das in den Türrahmen 16 eingelassen werden kann. Ein Steuerungsstift 17, der dem Stift 9 in Fig. 1 bis 4 entspricht, springt von einem Schließblech 18 vor, das innen am Türrahmen befestigt ist; der Stift 17 geht durch einen Querschlitz 20 des Klinkengehäuses 15 beim Schließen der ■ -Tür hindurch. Eine Riegelzunge 21 springt 'Wp% der Trommel 13 vor. Während der Dre- :',-lTiäng der Trommel greift diese Riegelzunge ',durch einen senkrechten Schlitz 22 der Stirnplatte des Gehäuses 15 und in einen senkrechten Schlitz 23 des Schließbleches 18. Am Umfange der Trommel 14, und zwar an einem Ende derselben, sind Zähne 24 vorgesehen. Die Trommel 13 ist mittels Achszapfen 26 drehbar in den seitlichen Gehäusewänden gelagert. Ein mit der gleichen Zahnung versehenes Zahnsegment 27 steht in Eingriff mit ■■ den Zähnen 24 der Trommel 13 und ist frei drehbar auf dem Hals 28 einer Hülse 29 gelagert, die in Öffnungen des Klinkgehäuses drehbar ist und nach außen in einen Vierkant 30 endigt, auf dem ein geeigneter Griff 31 in bekannter Weise befestigt werden kann. Eine Zunge 32 der Hülse 29 legt sich hinter den letzten der Zähne 27 und begrenzt im Zusammenwirken mit einem Stift 33 des Gehäusesis die Ausgangsstellung der Hülse 29. Angenommen, die Tür soll geschlossen werden (vgl. Fig. 10), und der Stift 17 tritt in den Querschlitz 20 des Gehäuses ein, so gelangt er bei Fortsetzung der Schließbewegung in die Nut 14 der Trommel 13. Während die Tür sich in ihre Schließstellung bewegt, dreht der Treibstift τ j die Trommel 13 und bringt dadurch die Riegelzunge 21 aus der in Fig. 5 gestrichelt angedeuteten Stellung in die in vollen Linien dargestellte Stellung, in welcher sie quer durch die Schlitze der Stirnwand des Schloßgehäuses 15 und der Türrahmenplatte 18 greift. In dem Augenblick, wo während dieser Bewegung der Tür der Treibstift 17 den nicht schraubenförmigen Teil 14« der Nut 14 erreicht, hat die Riegelzunge 21 gerade begonnen, in den V-förmig gestalteten Schlitz 23 der Platte 18 einzutreten. Der steigungslose Teil 14« der Nut 14 ermöglicht es der Riegelzunge, unter der Wirkung ihres Eigengewichtes noch eine senkrechte Schlußbewegung in den V-förmigen Schlitz hinein zu vollführen, wodurch eine Keilwirkung entsteht, die jede Bewegung der Tür in ihrer no ,, eigenen Ebene und somit auch die Rattergeräusche der Tür verhindert.

Um die Tür zu öffnen, wird der Griff 31 in der Richtung des Pfeiles in Fig. S gedreht. Die winklige Zunge32 legt sich dabei gegen den letzten Zahn des Segmentes 27 und ruft eine Drehung der Trommel 13 hervor. Sobald diese Bewegung beginnt, hebt sich die Riegelzunge 21 aus den Schlitzen 22, 23. Ist die Riegelzunge genügend weit gehoben, so daß der Stift 17 aus dem nicht schraubenförmigen Teil 4« in den schraubenförmigen

Teil 14 übertritt, so beginnt unter der üffnungsbewegung der Tür der Treibstift 17 die Trommel zu drehen, und die Riegelzunge 21 wird dabei in die in Fig. 5 gestrichelt gezeichnete, in Fig. 9 voll ausgezogen dargestellte unwirksame Lage geschwenkt, in der diese]be auf der Hülse 29 aufruht, wodurch die weitere Drehbewegung der Zähne 27 gesperrt wird. In dieser Stellung ist die Berührung der Zunge 32 mit dem letzten Zahn des Zahnsegments 27 aufgehoben. Die Hülse 29 und der Griff 31 wird in die Anfangsstellung durch eine Feder 3 4 zurückgeführt, die an einem Hülsenansatz 3 5 angreift und am Gehäuse verankert ist. Auf diese Weise werden die Türgriffe immer in der normalen Stellung gehalten.

Zwischen den Zähnen 24, der Trommel 13 und dem Segment 27 könnte noch ein Zwischenrad eingeschaltet werden, um den Griff 31 weiter von der Türkante zu entfernen.

Um die Tür zu sperren, kann ein Schloß mit der Klinke verbunden werden, das durch einen Schlüssel oder in anderer Weise zu öffnen ist und die Trommel daran hindert, sich zu drehen. Solche Schlösser sind bekannt und werden z. B. in den Griffen von Motorwagen vielfach verwendet.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Zweiteiliger Drehriegelverschluß für Türen, Pforten u.dgl., dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ortsfesten und dem schwenkbaren Tür- oder Pfortenteil o. dgl. ein Schraubengetriebe eingeschaltet ist, das beim Schließen des schwenkbaren Türteiles durch einen daran befestigten Steuerungsstift (9) in Drehung versetzt wird und dabei eine am gedrehten Getriebeteil (1, 12) sitzende Riegelzunge (7, 21) in ihre wirksame Sperrlage umlegt.

2. Drehriegel Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliehe Teil des Schraubengetriebes aus einer drehbaren Walze (1) besteht, in deren Nut (2) der Steuerungsstift (9) eingreift.

3. Drehriegelverschluß nach den iVnsprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehriegel (7) derart an der Walze (ι) angeordnet ist, daß unter seinem eigenen Gewicht die Walze (1) in der Stellung gehalten wird, in der Nut (2) und Steuerungsstift (9; vor dem Schließen der Tür in Eingriffsbereitschaft stehen.

4. Drehriegelverschluß nach den An_; Sprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubennut (2) in einen steigungslosen, ringförmig verlaufenden Nutteil (2") endet, mit dem die Schraubengetriebewalze (ij auf dem Steuerungsstift (9) eine Leerlauf drehung ausführen kann, wodurch der Riegel (7) seine Lage unter seinem Eigengewicht quer vor der Tür erhält.

5. Drehriegel Verschluß nach den Ansprüchen ι bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Halteplatte (8) für den Steuerungsstift (9) eine Leiste (12) als Anschlag für den Riegel (7) angeordnet ist und daß Leiste (12) und Riegel (7) mit Öffnungen (i2^a) zur Anbringung eines Vorhängeschlosses versehen sind.

6. Drehriegelverschluß nach den Ansprüchen ι bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubengetriebewalze in einem Gehäuse (15) angeordnet ist und der Walzenriegel (21) mittels eines Zahnradgetriebes (24, 26) und eines Handgriffes (31) vor dem Öffnen der Tür aus der Verriegelungsstellung zurückgezogen werden kann.

7. Drehriegelverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (31) derart unter Einwirkung einer Feder (34) steht, daß er selbsttätig in seine Ausgangsstellung zurückkehrt, sobald er losgelassen wird.

8. Drehriegelverschluß nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnsegment (27) lose auf dem Ansatz (28) der Griff hülse (29) gelagert ist- und in der einen Richtung von einem Zahn (32) der Griffhülse (29) mitgenommen wird, der in der anderen Richtung im Zusammenwirken mit einem ortsfesten. Anschlag (33) die Ausgangsstellung des Handgriffes (31) bestimmt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen