DE653781C - Vorrichtung zum Fuellen von Behaeltern mit verfluessigten brennbaren Gasen, beispielsweise Propan - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Füllen von Behältern mit verflüssigten brennbaren Gasen, beispielsweise Propan Durch das Patent 650 8¢8 ist eine Vorrichtung zum Füllen von Behältern mit verflüssigten brennbaren Gasen, beispielsweise Propan u. dgl., insbesondere zum Tanken von Kraftfahrzeugen, geschützt, bei der an der Anscblußleitung für den Brennstoffbehälter eine Vorrichtung zur Bestimmung seiner Füllung, beispielsweise in Form eines Flüssigkeitsstandglases, angeordnet ist. Bei der Vorrichtung des Hauptpatents wird es in einfacher Weise ermöglicht, beispielsweise bei Anordnung eines Flüssigkeitsstandglases, genau abzulesen, wann bei der Füllung des jeweiligen Behälters das vorgeschriebene Füllvolumen erreicht ist.
• Während jedoch bei dem Vorschlag des Hauptpatents davon ,ausgegangen wurde, die Vorrichtung zur Bestimmung der Füllung des Brennstoffbehälters, also beispielsweise das Flüssigkeitsstandglas, mit verschiedenen Markierungen zu versehen, welche dem wechselnden. Füllvolumina der einzelnen Behälter entsprechen, besteht der Vorschlag vorliegender Erfindung in der Weiterbildung des Hauptpatents darin, die Markierung für das Füllvolumen des jeweiligen Brennstoffbehälters an diesem selbst fest anzuordnen. Dies hat den Vorteil, daß die Einteilung des Flüssigkeitsstandglases einfacher wird und dieses daher zuverlässiger gehandhabtwerden kann. Aus fabrikatorischen Gründen ist es nämlich nicht möglich, Behälter selbst der gleichen Größenordnung mit stets genau gleichem Rauminhalt herzustellen, dem also auch ein gleiches Füllvolumen entsprechen würde. Der wirkliche Rauminhalt derartiger Behälter ist vielmehr bei iedem einzelnen Behälter verschieden, so daß auch dementsprechend das Flüssigkeitsstandglas mit außerordentlich zahlreichenMarkierungen für die-stets wechselnden Füllvolumina versehen und deren richtige Einhaltung, beispielsweise durch eine Tabelle, überwacht werden müßte. Wird jedoch gemäß dem Vorschlag vorliegender Erfindung das Füllvolumen- jedes Behälters an ihm selbst durch eine Marke o. dgl. angezeichnet, welche im Sichtbereich des Flüssigkeitsstandglases liegt, so wird eine übermäßige Markierung des Flüssigkeitsstandglases vermeidbar und das Erreichen des Füllvolumens bei der Füllung durch die Ü berscbreitung der an dem Behälter angebrachten Füllmarke durch Sichtpeilung e> der im Flüssig- t' aufsteigenden Flüssigkeitssäule mit dieser Füllmarke ablesbar.
• Das dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt in seinen wesentlichen Teilen; den Aufbau der Vorrichtung nach dem Haupte patent.
• An dem Kraftfahrzeug i ist der Brennstoffbehälter z fest angebracht, welcher mit dem Anschlußstutzen 3 für die Gasverbindung und dem Anschlußstutzen q. für die Flüssigkeitsverbindung versehen ist. Die Anschlüsse 3 und 4. sind durch die Absperrventile 5 und 6 absperrbar und etwa in der Mitte des Behälters 2 angeordnet, um den Einfluß einer etwaigen Schräglage auf die Anzeige auszuschalten.
• Die Tankanlage besteht aus dem Vorratsbehälter 8 für den verflüssigten Brennstoff mit dem Tauchrohr 9, der Pumpe io mit Antriebsmotor i i, dem Flüssigkeitszähler i2 und -den Anschlußleitungen 13 und 16, die hier in Form eines beweglichen Leitungsstückes ausgebildet sind. Am Ende der Anschlußleitungen 13 und 16 ist das Flüssigkeitsstandglas 14. angeordnet, welches zum Zwecke des Füllens an die Ventile 5 und 6 angeschlossen wird. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Flüssigkeitsstandglas 14 durch die Leitungen 13,15 und 16 an'die Gas- sowie an die Flüssigkeitszone des Behälters 8 angeschlossen, so daß beim Füllen die Behälter 8 und 2 in Gas- und Flüssigkeitsverbindung miteinander stehen und daher die Leistung der Pumpe io denkbar gering wird. Zwischen den Anschlußstutzen 3 und .4 ist bei diesem Ausführungsbeispiel eine Quertraverse 17 angeordnet, welche die Marke 18 trägt, deren Höhenanordnung dem Füllvoluinen des Behälters 3 entspricht. Nach Anschluß des Flüssigkeitsstandglases 1¢ an den Behälter :2 werden die Ventile 5 und 6 geöffnet und das verflüssigte Gas aus dem Behälter 8 durch die Pumpe io in den Behälter :2 übergeführt, wobei es durch den Flüssigkeitszähler 12 zum Zwecke der Abrechnung in seiner Menge bestimmt wird. Der wirkliche Inhalt des Behälters 2 und die Beendigung der Füllung bzw. die Erreichung des Füllvolumens wird hierbei dadurch festgestellt, daß die Höhe der in dem F lüssigkeitsstandglas 14 aufsteigenden Flüssigkeitssäule die Füllmarke 18 in der Quertraverse 17 erreicht. Hierauf werden die Ventile 5 und 6 geschlossen und das Flüssigkeitsstandglas 14 wieder abgeschaltet.
• _ Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel, bei dem die Behälter 8 und 2 irr Gas- und Flüssigkeitsverbindung miteinander stehen, ist es fernerhin noch möglich, die Leitungen 15 und 16 als Überlauf zu benutzen, indem ihr Ahschluß in die Höhe des Füllvolumens belegt yvird. Ferner kann hierbei in die Leitung 15 noch eine Vorrichtung eingeschaltet werden, welche bei Überschreitung des Füllvolumens die Pumpe abstellt. Eine derartige Vorrichtung kann beispielsweise aus einem auf einer Waage oder Waagenschneide angeordneten Behälter bestehen, dessen Rauminhalt auf der einen Seite der Schneide vergrößert ist. Fließt hierbei nach Überschreiten des Füllvolumens Flüssiggas auch durch die Anschlußleitung 15, so hat dieses eine Gewichtsvermehrung des vergrößerten Teiles dieses Behälters: und damit eine Kippbewegung zur Folge, welche zur Abschaltung des Motor: ii mit Hilfe allgemein bekannter Mittel ausgenutzt werden kann.
• Die Erfindung ist jedoch mit dein dargestellten Ausführungsbeispiel keineswegs erschöpft. Vielmehr können die ihr zugrunde liegenden Gedanken auch in beliebig anderer konstruktiver Weise gelöst werden. Sie kann fernerhin auch überall dort mit Vorteil verwirklicht werden, wo gleiche oder ähnliche Bedingungen vorherrschend sind wie beim Füllen von Behältern mit brennbaren verflüssigten Gasen.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Vorrichtung zum Füllen von Behältern mit verflüssigten brennbaren Gasen, wie beispielsweise Propan, insbesondere zum Tanken von Kraftfahrzeugen, bei der an der von dein Vorratsbehälter zu dem zu füllenden Behälter führenden Anschlußleitung ein Flüssigkeitsstandglas zur Bestimmung der Füllung des zu füllenden Behälters angeordnet ist, nach Patent 6,5o 848, dadurch gekennzeichnet, daß die Markierung für das Füllvolumen des jeweilig zu füllenden Behälters an diesem selbst im Sichtbereich des Flüssjgkeitsstandglases fest angeordnet ist.