DE652561C - Zickzackfoermiges Filter fuer Staubsauger - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein zickzackförmiges Filter für Staubsauger und. wird im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß die aus einem viereckigen Stoffstück bestehende filtrierende Schicht auf der gezahnten Fläche eines oder mehrerer derartig ausgebildeter und angeordneter Spann- oder Haltestücke fest oder lose aufsitzt, wodurch sie gleichfalls wellen- oder zickzackförmige Gestalt erhält.

Es ist schon bekannt, Filter in Zickzackgestalt auszubilden. Bei dem Filter nach der Erfindung kommt es aber darauf .an, das an sich bekannte Prinzip so auszugestalten, daß das Filter nicht nur hinsichtlich seiner staub sammelnden Eigenschaft wirkungsvoll wird, sondern auch einfach und wohlfeil hergestellt werden kann. Es wird deshalb von viereckigen Stoffstücken, ausgegangen, die praktisch überhaupt keinen Verschnitt an Filterstoff bedingen. Dieser wird nun in der oben angegebenen besonderen Art mit Haltevorrichtungen verbunden. Auf diese Weise entstehen aus Filterstoff und Haltestücken Einheiten, die leicht ausgewechselt und, wenn dazu noch die Haltestücke aus Pappe oder ähnlichem billigen und brennbaren Stoff hergestellt werden, als Ganzes herausgenommen und verbrannt werden können. Es ist selbstverständlich im Interesse einer hygienischen Ausbildung des Staubsammlers vorteilhaft, wenn das ganze Staubsammelaggregat einschließlich seiner Haltevorrichtung verbrannt werden kann.

Weitere Merkmale der Erfindung werden unten angegeben unter Hinweis auf die in der Zeichnung in Fig. 1 bis 5 dargestellten Ausführungsformen !eines zickzackförmigen Filters nach der Erfindung.

Die Zeichnung zeigt mehrere Ausführungsformen des neuen Filters, und zwar:

Fig. ι ©inen Schnitt durch das hintere Ende eines mit dem neuen Filter versehenen Staubsaugers,

Fig. 2 ein Schaubild des aus dem Staubsauger herausgenommenen Filters,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie IH-111 (Fig. 2),

Fig. 4 und 5 leine Vorder- und Seitenansicht einer anderen Ausführungsform des Filters.

Am hinteren Ende des Gehäuses 10 eines Staubsaugers ist die Ausblaseöffnung 11 angeordnet. In dieser Öffnung sitzt ein Ringkörper 16 mit Leitschienen 12, welche zum Ablenken der aus dem Staubsauger ausströmenden Luft vom Fußboden dienen. Das Filter gemäß der Erfindung ist zwischen dem Gebläse bzw. dem Antriebsmotor 13 und der Ausblaseöffhung 11 bzw. dem Ringkörper 16 angeordnet. Der Motor ist nach hinten, d.h. nach der Ausblaseöffnung 11 zu, mittels einer durchlöcherten Kappe 14, einer sog. Beruh-

rungsschutzkappe, abgedeckt, an der ein von außen zu bewegender Schraubenbolzen 15 an greift. Der Bolzen 15 hält den in der Ausblaseöffnung 11 sitzenden Ringkörper 16 ir seiner Betriebslage. Der Ring 16 trägt außerden Leitschienen 12 an seiner Innenkante einen abgesetzten Flansch 29, welcher zur' Aufnahme des Spann- und Haltestückes für das Filter Stoff stück dient. Der eigentliche Filterstoff 18 wird, wie in Fig. 2 dargestellt ist, über ein U-förmiges, aus Pappe, Holz oder einem anderen zweckmäßigen Werkstoff bestehendes Spann- und Haltestück 19 gespannt, dessen eine Wand mit Zähnen 20 versehen ^J5 ist, so daß eine wellen- oder zickzackförmige Auflagefläche für das Filterstoffstück gebil det wird. Nach Aufsetzen des Filterstoffstükkes 17 auf das Spann- oder Haltestück 19 verläuft ersteres längs den Flanken der Zähne 20 und schließt sich der Wellen- oder Zickzackform des Spann- und Haltestückes 19 an. Erforderlichenfalls wird das Filterstoff stück 17 auf dem Spann- oder Haltestück 19 festgeklebt. Auf diese Weise bildet der Filter-5 stoff 17 mit seinem Halter 19 einen Raum 21, wie in Fig. 3 dargestellt ist. Von dem Raum 21 führt 'eine Öffnung 22 zu der Ausblaseöffnung 11. Durch Erhöhung der Zahl der Zähne 20 kann die wirksame Wellen- oder Zickzackfläche des Halters 19 und" damit auch des Filter StO ff Stückes 17 vergrößert werden, da die Länge des letzteren durch die Gesamtlänge der Flanken der Zähne 20 bestimmt wird. Um ein Flattern der einzelnen Wellen das Stoffstückes 17, wodurch die Fähigkeit des Filters, Bakterien abzufangen, verringert würde, zu verhindern, werden zweckmäßig Spannfedern 23 o. dgl. angeordnet, durch welche das Stoff stück 17 auf dem Halter 19 festgehalten wird. Der Ringkörper 16 bzw. dessen Flansch 29 ist mit einem nach innen gerichteten ringförmigen Ansatz 24 versehen, dessen äußerer Durchmesser dem Durchmesser der Öffnung 22 im Halter 19 entspricht und auf den Boden des letzteren aufgeschoben werden kann, wie.aus Fig. 1 hervorgeht. Dadurch wird verhindert, daß Luft in die Ausblaseöffnung 11 eintritt, ohne das Filter 17 durchströmt zu haben. Beim Abnehmen des Ringes 16 wird auch das Filter 17 aus dem Staubsauger herausgenommen und kann ausgewechselt werden. Da die durch dieses Filter strömende Luft in dem eigentlichen' Staubabscheider bereits gereinigt worden ist, braucht ein Reinigen oder Erneuern des. Filters 17 nur verhältnismäßig selten vorgenom-· men zu werden.

Das in Fig. 4 und 5 dargestellte Filter ist

sternförmig ausgebildet, wobei das Spann- und Haltestück aus zwei kreisförmigen, am Umfang mit Zähnen 2 5 versehenen Scheiben 26 und 27 besteht. Die Scheibe 27 ist mit einer mittleren Öffnung 28 versehen, die der Öffnung 22 des oben beschriebenen Filters •entspricht, während die Scheibe 26 keine OfT-..nung besitzt und völlig dicht ist. Auch bei dieser Ausführungsform des Filters wird der Filterstoff 18 über die Zähne 25 des als Scheibe 27 ausgebildeten Spann- oder Haltestückes gespannt und in geeigneter Weise, z. B. durch Verleimen, befestigt. Auch bei dieser Ausführungsform des Filters entsteht der gleiche Raum 21 wie nach Fig. 3.· Die beiden Scheiben 26 und 27 werden durch geeignete Mittel, beispielsweise Stäbe o. dgl., zusammen und in bestimmtem Abstand voneinander gehalten, falls· der Filterstoff nicht selbsttragend ist. Die Öffnung 28 in der Scheibe 27 paßt gleichfalls auf den ringförmigen Ansatz 24 am Flansch 29 und kann in gleicher Weise wie das Filter 17 in den Staubsauger eingesetzt und ausgewechselt werden.

Die beschriebenen Formen der Filter sind nur Ausführungsbeispiele. Die erfmdungsgemaß ausgeführten Filter können auch andere Formen besitzen, und ferner können die Zähne der Halteglieder in anderer als der dargestellten Weise ausgeführt werden.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Zickzackförmiges Filter für Staubsauger, dadurch gekennzeichnet, daß die aus einem viereckigen Stoffstück be-

- stehende filtrierende Schicht (17 bzw. 18) auf der gezahnten Fläche 'eines oder mehrerer derartig ausgebildeter und -angeordneter Spann- oder Haltestücke (19 bzw. 26, 28) fest oder lose aufsitzt, wodurch sie gleichfalls wellen- oder zickzackförmige Gestalt erhält, ■ '

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß besondere Mittel, z. B. Federn C23), vorgesehen sind, um das Stoff stück (17)' an den tiefsten Stellen ¹QS seiner Wellen auf dem Spann- oder Haltestück (19) festzuhalten.

3. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, -daß die Wellen des Spannoder Haltestückes (26, 28) zueinander paralle! verlaufen und der Grundriß der Filterschicht nach der Befestigung an dem Spann- oder Haltestück viereckig ist.

4. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spann- oder Halte- ¹¹S stücke aus mindestens zwei im Abstand voneinander gelegenen, etwa kreisförmigen Scheiben (26,28) bestehen, wobei zur Bildung· der Wellen- oder Zickzackform Zähne an ihrem Umfang vorgesehen sind. ¹²Q

5. Filter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die filtrierende

Schicht mit den Spann- oder Haltestücken einen Raum (21) bildet, der nur eine Öffnung (22 bzw. 28) besitzt, die mit der Ausblaseöffnung (11) des Staubsaugers in Verbindung steht.

6. Filter nach Anspruch 5, dadurch gegekennzeichnet, daß die aus der filtrierenden Schicht (ιγ, i8) und dem Spann-Oder Haltestück (19 bzw. 26, 28) bestehende Filtereinheit auf einer in oder in ι ο der Nähe der Ausblaseöffnung (11) des Staubsaugers vorgesehenen Sitzfläche (Flansch 29 bzw. Ansatz 24) luftdicht und leicht auswechselbar angeordnet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen