DE650699C - Feststellvorrichtung fuer Fenster, Tueren u. dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Feststellvorrichtungfür Fenster, Türen u.dgl., bei welcher am Fenster- oder Türrahmen ein Gelenklager befestigt ist, in welchem ein Gelenkarm mit eckigem, an einem nachgiebig beweglichen Gegenglied rastenartig festlegbären Kopf drehbar ist, wobei der Gelenkazm mit dem Fenster- oder Türflügel .schwenkbar verbunden ist.

■ίο Es ist eine Feststellvorrichtung- dieser Art bekannt, bei welcher der Gelenkarm an der Gelenkstelle mit einem eckigem Kopf versehen ist, der rastenartig an einem nachgiebig beweglichen Gegenglied festlegbar ist. Das Geis genglied wird dabei durch eine Blattfeder gebildet, die in Richtung der Kopfebene federnd beweglich ist, und die mit ihrem Träger an einer Fläche befestigt ist, die rechtwinklig zur Fensterrahmenebene vorspringt. In einem anderen bekannten Falle ist der Kopf des Gelenkarmes als reiner Drehkörper ausgebildet und wird federnd gegen eine mit entsprechenden Rasten ausgerüstete Gegienfläche· gedrückt, so daß in den verschiedenen Drehstell'ungen entsprechend -verschiedene Rasten zur Wirkung- gelangen können.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung der ersterwähnten Art. Sie unterscheidet s'ich von dieser durch eine andere Ausbildung- des Kopfes und des Gegengliedes, durch die eine andere Wirkungsweise der Vorrichtung erzielt wird. Der Kopf besitzt zwei ungefähr rechtwinklig zueinander stehende Arbeitsflächen, und das· Gegenglied steht unter dem Einfluß einer Schraubendruckfeder, deren Achse senkrecht zur Gelenkachse und ebenfalls senkrecht zur Fenster- bzw. Türrahmenebene liegt.

Die Schraubenfeder ist dabei in einem Zylinder gelagert. Eine solche Anordnung ist für Feststellvorrichtungen in der Form bekannt, daß die Vorrichtung- zugleich die Aufhängung für die Tür selbst bildet. Es fehlen also besondere Scharnierbänder. Infolgedessen kann eine solche Vorrichtung nachträglidh. nur dann an Türen oder Fenstern angebracht werden, nachdem die vorhandenen Schamierbänder ausgebaut und Türen bzw. Fenster entsprechend umgearbeitet worden .sind. In dem bekannten Falle wirkt 'die Schraubenfeder auf einen in dem Zylinder verschiebbar gelagerten Bolzen, an dessen vorderem Ende der Gelenkarm gelagert ist, der sonach an der Bewegung des Bolzens teilnimmt.

Im Falle der ^Erfindung ist dagegen der Gelenkarm ortsfest gelagert. Der Zylinder !ist mit einem geschlitzten Kopf versehen, 'in .welchem der Gelenkarm gelagert ist. Der Gelenkarm liegt in der Schließ- bzw. Offenstellung mit seinen Arbeitsflächen kraftschlüssig an einer kolbenartig in dem Zylinder beweglichen Platte an.

Die Türbewegung als solche wird sonach im Falle der Erfindung nicht beeinflußt und darf nicht beeinflußt werden, weil die Scharnierbänder unverändert beibehalten werdpn sollen. In dem bekannten Falle wird dagegen

die Türbewegung durch die Vorrichtung eben-' falls beeinflußt, und dies erscheint deshalb unerwünscht, weil die Tür dann nicht fest., genug gelagert ist. Außerdem läßt sich die'' bekannte Vorrichtung nicht zusätzlich zu. den:. Scharnierbändern, anbringen und zur AnBrin> gung an anderer Stelle beim Wohnungs-' wechsel auswechseln.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes in den Abb. ι und 2 in einer Seitenansicht mit teilweisem Schnitt und in einer Draufsicht dargestellt.

In dem Ausführungsbeispiel ist angenommen, daß es sich um die Anbringung der Vorrichtung an einer Tür handelt. Der Türflügel α ist in üblicher Weise mittels der Scharnierbänder b an dem Türrahmen c angelenkt. Am Türrahmen ist "mittels eines Flanschest/ ein Zylinder £ befestigt, der an seinem freien Stirnende mit zwei diametral einander gegenüberliegenden Einschnitten / versehen ist und mit seiner Innenbohrung zur Lagerung einer Platte g und einer Schraubenfeder k dient, die sich von unten her drückend gegen die Platte g legt.

Im oberen Teil des Zylinders e ist der Gelenkarm ί mittels eines Querbolzens / gelagert, und zwar so, daß der ■ Gelenkarm je nach seiner Stellung sich in die Schlitze / einlegen kann. Der Gelenkarm L Hegt mit seinem Kopf Ii an der Platte g zufolge der Feder h nachgiebig an. Der Kopf k ist mit zwei beispielsweise iiechtwinklig· zueinander liegenden Arbeitsflächen I, m versehen, und die Feder h ist bestrebt, den Gelenkarm / entweder in der einen, dargestellten oder in einer zweiten, rechtwinklig dazu liegenden Stellung zu halten, in welche der Gelenkarm ·, durch Schwenken nach außen um go° gebracht werden kann. Der Gelenkarm j läuft von dem flachen Kopf k an in einen im wesentlichen runden, stabförmigen Teil« aus und kann mit diesem in einer Öse 0 gleiten, '■die am Türflügel« verschraubt ist.

'■-"^: In der gezeichneten Stellung ist die Tür« geschlossen. Wird die Tür durch Drehung um die Türbänder δ geöffnet, so wird der Gelenkarm i um seine Gelenkachse / entsprechend verschwenkt und verschiebt sich dabei mit seinem freien Ende innerhalb der Öse o. Mit seinem Kopf k wälzt sich der Gelenkarm i auf der Oberfläche der Platte g ab und gelangt schließlich in die andere Endlage mit der Arbeitsfläche m, in welcher dis Tür um etwa 90⁰ geöffnet ist. In dieser Lage wirkt der Gelenkarm i als Anschlag. -

Bei der Schließbewegung der Tür voll- ν ziehen sich die erwähnten Vorgänge in umgekehrter Reihenfolge. ,

Claims (1)

1. Patentanspruch :

   Feststellvorrichtung für Fenster, Türen u.dgl. mit einem am Fenster- oder Türrahmen befestigten Gelenklager und einem mit diesem durch den Fenster- oder Türflügel schwenkbar verbundenen Gelenkarm mit eckigem, an einem nachgiebig beweglichen Gegenglied rastenartig festlegbaren Kopf, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenklager in an sich bekannter Weise durch einen eine Schraubenfeder Qi)' aufnehmenden Zylinder (e) gebildet wird, In . dessen geschlitztem Kopf der Gelenkarm (n) ortsfest gelagert ist, der in der Schließ- bzw. Offenstellung mit seinen Arbeitsflächen (/, tri) kraftschlüssig an einer kolbenartig- in dem Zylinder ie) beweglichen Platte (g)°anliegt.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen