DE650412C - Zigarettenwickelvorrichtung - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine Zigarettenwickelvorrichtung mit einem endlosen Wickelband und zwei in Schwenkarmen gelagerten Führungswalzen für das Wickelband.

Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art liegt die Schwenkachse in einer Ebene, die die Mittelsenkrechten zwischen den Achsen der Führungswalzen enthält, so daß die Vorrichtungen buchartig auf- und zugeklappt werden können. Bei solchen Vorrichtungen hat es sich als nachteilig erwiesen, daß die beiden Vorrichtungsteile, zwischen denen die Zigarette hergestellt wird, während des Herstellungsganges ständig fest gegeneinandergepreßt werden müssen, um zu verhindern, daß die Vorrichtung durch den Preßdruck ihres Inhalts während der Zigarettenherstellung auseinanderklafft.

Dieser Nachteil soll beim Erfindungsgegenstand unter Beibehaltung einer einfachen Bauart dadurch vermieden werden, daß die Schwenkachse oder bei Verwendung von zwei Schwenkachsen in einem gemeinsamen Rahmen mindestens die eine Achse in der Betriebsstellung der Vorrichtung seitlich einer Ebene liegt, welche die Mittelsenkrechten zwischen den Führungswalzen enthält.

Gemäß besonderer Ausführung des Erfindungsgegenstandes liegt die Schwenkachse in der Betriebsstellung der Vorrichtungen nicht oberhalb der durch die Walzenachsen gehenden Ebene.

Eine andere Ausführung der Erfindung, bei der zwei in einem Rahmen gelagerte Schwenkachsen vorgesehen sind, sieht eine derartige Verbindung der Schwenkarme miteinander vor, daß sie zwangsläufig in ent-. gegengesetzten Richtungen schwenken.

Auf der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. ι eine schaubildliche Darstellung der einen Ausführung,

Fig. 2 einen Schnitt durch dieselbe mit der beweglichen Walze in Ruhestellung,
- Fig. 3 einen Schnitt entsprechend Fig. 2, jedoch mit der Walze in Arbeitsstellung.

Fig. 4 veranschaulicht die Einführung des Zigarettenpapiers in die Vorrichtung, und

Fig. 5 zeigt die Vorrichtung nach Fertigstellung einer Zigarette.

Fig.*6 zeigt die andere Ausführung im Schnitt.

Der in der üblichen Weise, z. B. durch Pressen, hergestellte Rahmen der Vorrichtung besteht aus der Grundplatte 1 und den daran angeformten Stirnwänden 2, 3. Die Achse 4 der Walze 5 ist in Bohrungen der Stirnwände 2, 3 ortsfest, aber drehbar gelagert. Die Achse 6 der anderen Walze 7 ist

drehbar iii einer Bohrung eines kurzen Hebels oder Gelenkstücks 8 gelagert, das an der Außenseite der Stirnwand 2 bzw. 3 mittels eines Gelenkzapfens 9 drehbar angebracht ist. Die beiden Hebel 8 sind durch eine Leiste 10 miteinander verbunden, die sich in der Arbeitsstellung der Vorrichtung über die ortsfest gelagerte Walze 5 legt. Die Stirnwände 2, 3 weisen einen Ausschnitt 11 auf, der die Achse 6 der beweglichen Walze in der Arbeitsstellung aufnimmt und die Bewegung der Arme 8 und der Leiste 10 in die innere Endstellung begrenzen. Zwecks Begrenzung auch der nach außen gerichteten Schwenkbewegung sind die Stirnwände 2, 3 so geformt, daß die Achse 6 sich in ihrer äußeren Endstellung an deren Außenkanten anlegt, wie in Fig. 2 dargestellt.

Die Walzen S, 7 sind von einem getneinsamen endlosen Wickelband 12 umgeben, dessen Breite etwa mit der Länge der Walzen übereinstimmt.

Zwecks Herstellung einer Zigarette hält man die Maschine so, daß die Leiste 10 dem Korper abgewandt ist, und bewegt diese Leiste und damit die Arme 8 und die Walze 7 auf sich zu. Dann breitet man den Tabak auf der von dem endlosen Band 12 gebildeten Mulde zwischen den Walzen gleichmäßig aus. Die Walze 7 wird dann wieder nach innen, d. h. auf die Walze 5 zu, verschwenkt, bis die Achse 6 in die Einschnitte 11 eingreift. Danach wird die Walze 7 ein oder mehrere Male in der Pfeilrichtung (Fig. 3) gedreht. Nun wird das Zigarettenpapier 13 derart zwischen die Walzen 5 und 7 eingefügt, daß die Klebkante oben und dem Benutzer zugekehrt ist, wobei die eine Seitenkante der Leiste 10 als Führung und Anlage für das Papier dient. Danach dreht man die Walze 7 wieder in der gleichen Richtung wie zuvor, bis etwas mehr als die Klebkante des Papiers noch über die Leiste 10 hinausragt, biegt den überstehenden Teil auf die nunmehr als Unterlage dienende Leiste 10 um und feuchtet den Kleberand an. Die Walze 7 wird nun in der gleichen Richtung weitergedreht, bis das Papier den Tabak vollständig einhüllt (Fig. 5). Dann wird die Leiste 10 wieder in die Ruhestellung (Fig. 2) geklappt, und die fertige Zigarette kann nun der Mulde des endlosen Bandes 12 entnommen werden.

Die Vorrichtung kann auch zum Drehen von Tabakrollen für Tabakpfeifen benutzt werden, wobei diese in Papier oder anderes Material eingehüllt werden können. Dies erfordert lediglich ein ■ Anpassen der Abmessungen der Vorrichtung an die gewünschte Größe der Tabakrollen.

Eine derartige Vorrichtung ist in Fig. 6 im Schnitt veranschaulicht. Bei dieser Ausführung stehen die Arme 8 in der Arbeitsstellung schräg zu der Grundplatte 1, während sie bei der in Fig. 1 bis 5 dargestellten Vorrichtung in der Arbeitsstellung parallel zu der Grundplatte verlaufen.

Die bewegliche Walze könnte auch exzentrisch in Nocken- oder Kreisscheiben an den Stirnwänden des Rahmens gelagert sein. Sind beide Walzen beweglich angeordnet, so werden zweckmäßig Mittel vorgesehen, um die Bewegung der beiden Walzen gegeneinander zu begrenzen. Man kann natürlich auch die eine Walze in Nocken- oder Kre'isscheiben und die andere Walze in Gelenkstücken oder Hebelarmen lagern. Ferner kann durch Anordnung von Überschnappfedern dafür Sorge getragen werden, daß die Walzen einerseits in der Arbeitsstellung festgehalten und andererseits in ihrer Bewegung in die Ruhelage unterstützt werden.

Weiterhin können die Träger der beiden Walzen zwangsläufig miteinander gekuppelt sein, z.B. durch Getriebe, so daß sie sich gleichzeitig in entgegengesetzten Richtungen im einen oder anderen Sinne bewegen.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Zigarettenwickelvorrichtung mit einem endlosen Wickelband und zwei in Schwenkarmen gelagerten Führungswalzen, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (9) oder bei Verwendung von zwei Schwenkachsen in einem gemeinsamen Rahmen mindestens die eine Achse in der Betriebsstellung der Vorrichtung seitlich einer Ebene Hegt, die die Mittelsenkrechten zwischen den Führungswalzen (S, 7) enthält.

2. Zigarettenwickelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen in der Betriebsstellung der Vorrichtung nicht oberhalb der durch die Walzenachsen (4, 6) gehenden Ebene liegen.

3. Zigarettenwickelvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2 mit zwei in einem gemeinsamen Rahmen gelagerten Schwenkachsen, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme derart miteinander verbunden sind, daß sie zwangsläufig in entgegengesetzten Richtungen geschwenkt werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen