DE649982C - Einrichtung zur Regelung der Gaszufuhr zu gasbeheizten Geraeten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Regelung der Gaszufuhr zu gasbeheizten Geräten mit einem Verstellglied für das Gasventil, das durch Druckänderungen eines Steuergasstromes derart beeinflußt wird, daß es beim Absperren der Steuergasleitung durch in derselben angeordnete, von Betriebszuständen der Anlage beeinflußte Ventile das Gasventil schließt und beim Öffnen der Steuerventile öffnet. Durch den Gegenstand der Erfindung soll ermöglicht werden, daß das von Betriebszuständen beeinflußte Gasventil gleichzeitig auch auf einen gleichmäßigen Verbrauchsdruck oder eine gleichbleibende Verbrauchsgasmenge hinwirkende Steuerbewegungen ausführen kann.

Die Erfindung besteht darin,, daß im Weg des Steuergasstromes zusätzlich eine Steuereinrichtung angeordnet ist, die, vom Verbrauchsdruck oder von der Menge des Verbrauchsgases beeinflußt, den Steuergasstrom derart einregelt, daß bei geöffneter Steuergasleitung der Verbrauchsdruck bzw. die Menge des Verbrauchsgases auf gleicher Höhe gehalten werden. Bei bekannten, durch Druckänderungen eines Steuergasstromes beeinflußten Regeleinrichtungen ist zur Regelung des Gasdruckes in die zum Brenner führende Hauptgasleitung ein besonderer Druckregler eingeschaltet, durch den die Strömungswiderstände in der Hauptgasleitung vermehrt werden. Außerdem besitzt ein solcher besonderer Gasdruckregler etwa die gleichen Abmessungen und erfordert etwa denselben baulichen Aufwand wie das von den Betriebszuständen der Anlage beeinflußte Gashauptventil. Beim Erfindungsgegenstand dagegen wird durch ein einziges im Hauptgaswege angeordnetes Ventil die Gaszufuhr in Abhängigkeit von Betriebszuständen der Anlage gesteuert und außerdem ein stets gleichbleibender Gasstrom aufrechterhalten, sofern die von den Betriebszuständen der gasbeheizten Anlage beeinflußten Steuerregler geöffnet sind. Der im Steuergasstrom angeordnete Steuerdruckregler kann dabei wesentlich kleiner und einfacher gestaltet werden als ein in den Hauptgasstrom eingeschalteter Druckregler. Da der vom Druckregelventil zu beherrschende Durchgangsquerschnitt nur klein ist, werden keine besonderen Ausgleichsvorrichtungen (Doppelsitzventil, Entlastungsvorrichtungen usw.) zur Fernhaltung des auf dem Ventil lastenden Vordruckes benötigt. Zur Betätigung des Steuerdruckregelventils genügen schwache Verstellkräfte, die bereits von einer kleinen Membran oder mit Vorteil von einer vom Gasstrom getragenen Regelscheibe erzeugt werden können. Der Steuerdruckregler kann daher leicht im Gehäuse des Gashauptventils untergebracht werden. Auf der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt

Abb. ι ein Gashauptventil mit mehreren von Betriebszuständen der Anlage und vom Gasdruck beeinflußten Steuerventilen für einen Wasserdurchlauferhitzer, Abb. 2 ein Gashauptventil mit mehreren», von Betriebszuständen der Anlage und von der Gasmenge beeinflußten Steuerventilen für einen Wasserdurchlauferhitzer,

Abb. 3 einen senkrechten Schnitt durch ίο eine andere Ausführungsform des Gashauptventils,

Abb. 4 das in Abb. 3 dargestellte Gashauptventil mit abgenommenem Gehäusedeckel von oben gesehen.

Abb. 5 bis 7 zeigen verschiedene Ausführungsformen einer \^?orrichtung zum Einstellen des Mengenreglers,

Abb. 8 einen Schnitt durch das Steuerventil des Gasmengenreglers und Abb. 9 den Gasmengenregler der Abb. 8 von oben gesehen.

In der Abb. 1 ist A ein Gashauptventil, ein sog. Gasschalter, der den Durchfluß des bei 10 eintretenden Hauptgases in eine zu einem Hauptbrenner B führende Brennerleitung 11 beherrscht. Der Ventilkörper 12 für das Hauptgasventil ist an der Schaltermembran 13 befestigt, die- einerseits an den Vordruckraum 14, andererseits an den von der Membran 13 von diesem abgeteilten Steuerraum 15 grenzt, in dem eine Schließfeder 16 angeordnet ist. Die Membran 13 wird durih Druckunterschiede verstellt, die in der Steuerkammer 15 durch das Öffnen und Schließen eines Steuergasstromes hervorgerufen werden. Der Steuergasstrom wird dem Vordruckraum 14 entnommen und fließt durch einen Kanal 17 zunächst in einen Verteilerraum 18. Der Verteilerraum steht über eine enge Drossel 19 in ständiger Verbindung mit einer Steuergasleitung 20, deren Auslaß 21 durch einen von der Zündflamme beeinflußten Thermostatventilkörper 22 beherrscht wird, der mit der wärmeempfindlichen Spreiz-♦5 membran 23 eines Sicherheitszündbrenners C verbunden ist. Die enge. Drossel 19 begrenzt die Stärke des Wachgasstroms, der zur dauernden Unterhaltung der Zündflamme erforderlich ist. Die Verteilerkammer 18 steht ferner über eine weite Drossel 24, welche die größte Steuergasmenge begrenzt, mit dem Steuerraum 15 in ständiger Verbindung. Der Steuerraum 15 ist durch eine Zwischenwand 50 abgeschlossen, in der ein Durchlaß 51 vorgesehen ist, der durch einen Steuerventilkörper 52 beherrscht wird. Der Durchlaß 51 verbindet den Steuerraum 15 mit einem Raum 53, durch dessen Abschlußwand 54 die Stange 55 des Steuerventilkörpers 52 gasdicht hindurchgeführt ist, welche mit der Steuermembran 56 eines Drucksteuerreglers F verbunden ist, dessen Druckraum 57 durch einen Kanal 58 mit dem Auslaß 11 des Gasschalters A verbunden ist. Der Atemraum 59 des >', Drucksteuerreglers F, in dem sich die Gegensrfeder 62 befindet, ist durch einen Deckel 60 mit einer Atemöffnung 61 abgeschlossen. Steigt der Verbrauchsdruck in dem Schalterauslaß 11, so pflanzt diese Druckerhöhung sich durch den Kanal 58 in den Raum 57 des Drucksteuerreglers F fort und drückt die Steuermembran 56 entgegen der Wirkung der Belastungsfeder 62 nach unten, so daß die Öffnung 51 durch den Steuerventilkörper 52 mehr oder weniger geschlossen wird. Infolgedessen staut sich der über den Kanal 17, Verteilerraum 18 und die weite Drossel 24 in den Steuerraum 15 fließende Steuergasstrom an und bewirkt, daß die Schaltermembran 13 sich hebt und das Hauptventil 12 etwas schließt, wodurch der Druck in der Verbrauchsleitung 11 wieder auf den eingestellten Höchstwert herabgemindert wird.

Der von dem Steuerventil 51, 5² des Druckreglers F hindurchgelassene Steuergasstrom fließt aus dem Raum 53 ab durch einen Kanal 25, der in eine Ventilkammer 26 eines von der Wasserströmung beeinflußten Steuerreglers D mündet. In der Ventilkammer 26 des Wasserströmschlosses D ist ein Steuerventil 27 angeordnet, das den Auslaß 28 der Kammer 26 in die Steuergasleitung 20 beherrscht und mit einem Hebel 29 verbunden ist, der in einer Membran 30 schwingbar aufgehängt ist. Die Membran 30 bildet zugleich einen Abschluß des auf der Gasseite Hegenden Hebelschwingraums 31 gegen einen vom Wasser durchflossenen Raum 32, in den der andere Arm des Hebels 29 hineinragt, der eine Stauscheibe 33 trägt. Der Wasserraum 32 ist einerseits an eine Wasserzuleitung 34, andererseits an ein zum Erhitzer E führendes ■ Wasserrohr 35 angeschlossen, dessen Auslaß durch einen Zapfhahn Z beherrscht wird.

Solange das Wasser nicht strömt, ist das Steuerventil 2y geschlossen. Das Steuergas kann also aus dem Verteilerraum 18 nur durch die enge Drossel 19 hindurch abfließen, während der Zufluß des Steuergases durch den Kanal 17 fast ungedrosselt erfolgt. Infolgedessen herrscht in der Verteilerkammer 18 ungefähr der Gasvordruck, der sich über die weite Drossel 24 auf die Steuerkammer 15 überträgt, so daß zu beiden Seiten der Membran 13 gleicher Druck herrscht und die Feder 16 das Ventil 12 des Gasschalters A geschlossen hält. Wird dagegen der Zapfhahn Z geöffnet, so verschwenkt das auf die Stauscheibe 33 treffende strömende Wasser den Strömschloßhebel 29 und öffnet das iao Steuergasventil 27 des Wasserströmschlosses D. Infolgedessen kann das in der Steuer-

kammer 15 befindliche Steuergas ungedrosselt über den Kanal 25 durch die Steuergasleitung 20 abfließen, während das aus dem Verteilerraum 18 nachfließende Steuergas durch die Drossel 24 abgedrosselt wird, so daß der Druck in der Steuerkammer 15 fällt. Infolge dieser Druckverminderung in der Steuerkammer 15 bewirkt der im Vordruckraum 14 auf die Membarn 13 lastende Druck das Öffnen des Hauptventils 12, so daß nunmehr das Gas zum Brenner B strömt, wo es durch die Zündflamme des Zündbrenners C entzündet wird. Der Steuerdruckregler F bewirkt dann, daß der Druck in der Brennerleitung 11 gleichmäßig gehalten wird.

Erlischt die Zündflamme an dem Sicherheitszündbrenner C aus irgendeinem Grund, so sperrt das Thermostatventil 22 den Ausgang der Steuergasleitung 20 ab, so daß der auf den Vordruck ansteigende Druck in den Steuergasleitungen und in der Steuerkammer 15 das Schließen des Hauptventils 12 bewirkt. Der Steuergasstrom dient also sowohl zum Steuern des Hauptventils in Abhängigkeit von der Sicherheitsvorrichtung C und vom Betriebssteuerregler D als auch zur Regelung des Verbrauchsdrucks,

Von dem Verteilerraum 18 führt dann noch eine Anzündleitung 63 zu dem Zündbrenner C, die z"ur Umgehung des Thermostatventils 22 dient und durch ein von Hand zu betätigendes Anzündventil 64 beherrscht wird. In der Abb. 2 ist ein Gasschalter gezeigt, bei dem nicht der Druck in der Ausgangsleitung des Schalters, sondern die in der Zeiteinheit durchfließende Gasmenge konstant gehalten wird.

Bei dieser Einrichtung ist A wieder der Gasschalter, der den Durchfluß des aus der Hauptzuleitung 110 in den Gasschalter eintretenden Hauptgases in eine zu dem Hauptbrenner B führende Brennerleitung 111 beherrscht. Der Ventilkörper 112 des Haupt-. ventils ist mit der Schaltermembran 113 verbunden, die nicht unmittelbar an den Vordruckraum 114 grenzt, sondern in eine Kapsel eingeschlossen ist, die in das Schaltergehäuse 301 auswechselbar eingesetzt ist. Die Kapsel besteht aus einer Zwischenwand 170,

äo die einen Steuerraum 171 vor bzw. über der Selialtermenibrann 113 abscheidet und durch welche eine den Hauptventilkörper 112 mit der Schaltermembran 113 verbindende Ventilstange 172 hindurchgeführt ist, und aus einer Haube 173, die den Steuerdruckraum 115 von einem Vorraum 174 scheidet, der an der anderen Seite durch den Gehäuse,deckel 300 abgeschlossen ist. In die Haube 173 ist ein Ventilgehäuse 175 eingesetzt, das ein bei einem Überdruck in dem Vorraum 174 einen Durchlaß 176 öffnendes, bei eimer .Druckverminderungin dem Vorraum 174 unter der Wirkung einer Feder 177 schließendes-Rückschlagventil 178 mit einer Drosselöffnung 179 enthält. Dieses Rückschlagventil dient zur Beeinflussung der Schaltgeschwindigkeit des Gasschalters, indem es durch öffnen des Durchlasses 176 jeden Druckanstieg im Vorraum 174 rasch in den Steuerdruckraum 115 eintreten läßt, so daß die Membran 113 das Hauptventil 112 rasch schließt, während es bei einem Druckabfall im Vorraum 174 den Durchlaß 176 schließt und den auf die Schaltermernbran 113 wirkenden Steuerdruck nur langsam· absinken läßt, da das Steuergas nur über die Drösseiöffnung 179 entweichen kann, so daß das Hauptventil 112 langsam öffnet. Die Zwischenwand 170 trägt eine Schale 180, die den Schalterauslaß in eng umschließt, so daß der Sitz des Hauptventilkörpers 112 mit seiner Schließfeder, 116 inner-.halb des von der Schale 180 und der Zwischenwand 170 umschlossenen Zwischendruckraums 181 liegt. Die Wand der Schale 180 ist mit Fenstern 182 versehen, die mittels eines Schiebers 183 mehr oder weniger geöffnet bzw. verschlossen werden können. Diese Fenster 182 dienen dazu, durch ihre drosselnde Wirkung einen Druckunterschied zwischen dem in dem Vordruckraum 114 herrsehenden Hochdruck und dem innerhalb der Schale 180 in dem Raum 181 herrschenden Zwischendruck hervorrufen. Dieser Druckunterschied wird dazu benutzt, ein Steuerglied zu beaufschlagen, das den auf die Schaltermembran 113 wirkenden Steuergasdruck regelt. Zu diesem Zweck ist in der Schale 180 eine Öffnung 184 vorgesehen, die in einen Raum 185 führt, im dem als druckempfindliches Regelglied eine Regelscheibe

186 so angeordnet ist, daß auf ihre eine Seite der im Vordruckraum 114 herrschende Vordruck, auf ihre andere Seite der in dem Raum 181 herrschende Zwischendruck wirkt, so daß die Regelscheibe durch die Druckdifferenz zwischen diesen beiden Drücken bewegt wird. Dem Hochdruck wirkt eine Regelfeder <

187 entgegen. Die Regelscheibe 186 ist so angeordnet, daß sie den Einlaß eines Kanals

188 beherrscht, der von dem Zwischendruckraum 181 in den Steuerdruckraum 171 vor bzw. über der Sehaltermembran 113 führt.

Der aus dem Zwischendruckraum 181 über den Kanal 188 in den Steuerraum 171 vor bzw. über der Membran 113 fließende Steuergasstrom gelangt durch einen Kanal 117 in einen Verteilerraum 118, der über eine enge Drossel 119 mit einer Steuergasleitung 120 in ständiger Verbindung steht, die in einem thermostatischen Sicherheitszündbrenner C endet, dessen Aufgabe die gleiche ist wie bei der in der Abb. 1 dargestellten Einrichtung.

Seine Spreizmembran 123 ist mit einem Ventilkörper 122 zur Steuerung des Auslasses 121 der Steuergasleitung 120 versehen. Eine zweite, aber weite Drossel 124 verbindet den S Verteilerraum 118 mit einem Kanal 125, der einerseits in den Vorraum 174 hinter bzw. unter der Membran 113 und andererseits in die Ventilkammer 126 eines Steuerreglers D führt. Der Steuerregler D entspricht dem in der Abb. 1 dargestellten. Zur Steuerung des Auslasses 128 der Kammer 126 in die Steuergasleitung dient ein Steuerventilkörper 127, der in der Kammer 131 an einen Hebel 129 angelenkt . ist, der in einer Membran 130 schwingbar gelagert ist und an seinem anderen Ende eine von dem vorbeiströmenden Wasser beaufschlagte Stauscheibe 133 trägt. An die Wasserkammer, in die der Hebel 129 hineinragt, sind eine Zuflußleitung 134 und eine Abflußleitung 135 angeschlossen. Letztere führt zum Erhitzer E und ist mit einem Zapfhahn Z versehen.

Die Wirkungsweise des in Abb. 2 dargestellten Gasschalters ist folgende: Strömt kein Wasser durch die Leitung 134, 135, so bleibt das Steuerventil 127 geschlossen. Das Steuergas strömt aus dem Zwischendruckraum 181 über den Kanal 188 in den Steuerraum 171 vor der Membran 113 und gelangt dann über den Kanal 117, Verteilerraum 118 und weite Drossel 124 zu dem Kanal 125 und von dort in den Vorraum 174. Das Rückschlagventil 178 öffnet sich und läßt das Steuergas in den Steuerraum 115 unmittelbar hinter der Membran 113 eintreten. Nun herrscht zu beiden Seiten der Membran 113 gleicher Druck, und daher kann die Kraft der Schließfeder 116 den Ventilteller 112 auf seinen Sitz pressen. Durch die enge Drossel 119 fließt eine sehr geringe Gasmenge dauernd zu dem Zündbrenner C und unterhalt dort eine Wachflamme. Wird das Steuerventil 127 durch den Druck deß strömenden Wassers geöffnet, so entweicht das Gas aus dem Vorraum 174 sehr rasch über den ungedrosselten Auslaß 128 in die Steuergasleitung 120. Dagegen kann das in dem Steuerraum 115 eingeschlossene Steuergas nur langsam über die feine Öffnung 179 in dem Rückschlagventil 178 in den Vorraum 174 abfließen. Da die Drossel 124 enger ist als der Auslaß 128 der Kammer 126 in die Steuergasleitung 120 und nur eine beschränkte Steuergasmenge nachströmen läßt, so entsteht in dem Vorraum 174 und in dem Steuerraum 115 hinter der Membran 113 ein Druckabfall gegenüber dem Gasdruck in dem Steuerraum 171 auf der Vorderseite der Membran, der das Öffnen des Ventils 112 bewirkt. Das Öffnen vollzieht sich aber nur langsam, weil das Rückschlagventil 178 schließt und der Gasübertritt vom Steuerraum 115 nach dem Vorraum 174 nur über die feine Öffnung 179 möglich ist. Das aus der Hauptgasleitung 110 zufließende Gas strömt, bevor es in die Brennerleitung in tritt, durch die Fenster 182 der Trennwand 180. Der Gasdurchgangsquerschnitt wird durch die Blende 183 entsprechend dem Gasverbrauch des Hauptbrenners B eingestellt. Ist der Gasverbrauch eines Brenners klein, so werden die Fenster 182 in der Wand 180 durch Verschieben der Blende 183 entsprechend verdeckt; ist der Gasverbrauch des Gerätes, für welches das Gasregelventil bestimmt ist, groß, so werden die öffnungen 182 mehr freigegeben. Diese Einstellung stimmt aber nur für einen bestimmten Netzdruck des Gases. Um auch bei veränderlichem Netzdruck dem Brenner B stets eine genau gleichbleibende Gasmenge zuzuführen, muß der Ventilteller 112 den Gasdurchgang bei höherem Gasnetzdruck verengen und bei kleinerem Netzdruck vergrößern. Diesem Zwecke dient die Regelscheibe 186. Zwischen dem Vordruckraum 114 und dem durch die Trennwand 180 abgeschlossenen Raum 181 tritt beim Durchströmen des Gases durch den Schalter ein Druckgefälle auf, das die Regelscheibe 186 und damit den Steuergasstrom, der durch die öffnung 188 fließt, beeinflußt. Nehmen der Netzdruck und damit die durchströmende Gasmenge zu, so wird die Regelscheibe 186 durch das erhöhte Druckgefälle gegen die öffnung 188 gedrückt. Da das Steuergas durch den Kanal 117 weiter abfließt, wird der Druck in dem Steuerrauin 171 unmittelbar vor der Membran 113 herabgesetzt. Infolgedessen kann jetzt der Ventilteller 112 unter dem Einfluß der Feder 116 eine Schließbewegung ausführen, und der Gasdurchgangsquerschnitt wird verengt. Nimmt das Druckgefälle zwischen den Kammern 114 und 181 die Größe an, die der Kraft der Regelfeder 187 gleichkommt, so wird die Regelscheibe 186 durch die Feder 187 wieder in die Anfangslage gebracht. Die Drosselwirkung hört also auf, und der Druck in dem Steuerraum 181 vor der Membran 113 steigt wieder an, so daß der Gasregelventilköiper entsprechend weiter öffnet. Bei schwankendem Netzdruck wird also durch die Regelscheibe 186 selbsttätig auf eine konstante Gasdurchflußmenge geregelt.

Bei dem Gasschalter nach den Abb. 3 und 4 ist die obere Begrenzungswand 170 der Membrankapsel mit sektorartigen Aussparungen 189 versehen, die nach dem Zwischendruckraumi8i offen und oben durch die drehbare Einstellblende 183 abgedeckt sind. Die iao Einstellblende 183 entspricht gleichzeitig der Trennwand 180 bei der in der Abb. 2 darge-

stellten Einrichtung, da sie den an den Einlaßstutzeniio angeschlossenen Vordruckraum 114 vom Zwischendruckraum 181 trennt. Sie ist mit einer Skala 190 versehen, nach der die Einstellung auf die gewünschte Gasmenge erfolgt. Das Verstellen der Blende 183 erfolgt durch ihr Drehen um die Achse des Gasschalters, wobei sie durch Wandteile 191 geführt wird. Eine Schraube 192 dient zum Festklemmen der Blende 183. Die Fensteröffnungen 182 sind in der Blende 183 ange-

' bracht und so gestaltet, daß bei Einstellung der Skala in gleiche Teile jeder Verdrehung der Blende um einen Teilstrich eine Veränderung der durchströmenden Gasmenge immer um den gleichen Betrag entspricht. DieRegelscheibe 186 des Gasmengenreglers ist in einer Kapsel 193 eingeschlossen, die in die Begrenzungswand 170 eingeschraubt ist. Ein Sieb 194 hält im Gas vorhandene Unreinigkeiten vor dem Hauptventil zurück; außerdem ist die Einlaßöffnung 184 vor der Regelscheibe 186 noch durch ein engmaschiges Sieb 195 abgedeckt, das mit der Regelkapsel 193 verbunden ist und auch die feinsten Unreinigkeiten von der Regelscheibe 186 fernhält.

Die Abb. 5 bis 7 zeigen zum Einstellen der Blende 183 dienende Vorrichtungen, die von außen verstellt werden können, damit ein Öffnen des Gasschalters bei seinem Einstellen auf eine bestimmte Gasmenge unterbleiben kann. Die Blende 183 ist zu diesem Zwecke bei der in der Abb. 5 dargestellten Einrichtung mit einem gezahnten Teil 196 versehen, in den ein an einer kleinen Welle 197 angebrachtes Zahnrad 198 eingreift. Das Zahnrad 198 kann mittels des mit einer Einstellskala versehenen Knopfes 199 je nach Bedarf gedreht und damit die Blende 183 verstellt werden.

Die Einrichtung nach Abb. 6 unterscheidet sich von der nach Abb. S nur dadurch, daß die Welle 197 des Ritzels 19S von dem Einstellknopf 199 getrennt ist, der nur als

+5 Schlüssel eingesteckt wird, wenn eine Verstellung erfolgen soll. Der Einstelltrieb 198 hat leinen solch kleinen Durchmesser, 'daß man die -Welle 197 mit dem Trieb 198 nach erfolgter Einstellung auch ganz entfernen und die öffnung der Wellenlagerbohrung durch einen Stopfen verschließen kann. Dadurch wird einer unbefugten Verstellung der Blende 183 vorgebeugt. Bei der in der Abb. 7 dargestellten Einrichtung wird durch Verstellen einer Schraube 200 eine Platte 201 gegen 'einen zusätzlichen seitlichen, vom. Vordruckraum 114 in den Zwischendruckraum 181 führenden Durchlaß 202 bewegt, der dadurch mehr oder weniger freigegeben wird, wodurch sich die durch das Schalterventil strömende Gasmenge und die an der hier nicht gezeichneten Regelscheibe herrschende Druckdifferenz verändert. Die Schraube 200 ist durch eine verschließbare öffnung 203 hindurch von außen zugänglich. j ⁶S

Die Regelscheibenkapsel besteht bei dem in den Abb. 8 und 9 dargestellten Schalter aus einem Boden 193, der mif einem Gewindezapf en 204 versehen ist, und einem Deckel 205, in den das Sieb 195 eingeklemmt ist. Der Deckel 205 besitzt öffnungen 206 für den Durchtritt des Gases vom Vordruckraum 114, während der Boden 193 öffnungen 207 für den Eintritt des Gases aus dem Zwischendruckraum 181 hat. In der Kapsel 193, 205 ist die Regelscheibe 186 frei liegend eingelegt. Die Regelfeder 187 ist in eine ringförmige Aussparung 208 des Zapfens 204 eingesetzt. Die Regelscheibe 186 ist mit Warzen 209 versehen, um zu erreichen, daß die Scheibe nicht mit ihrer ganzen Fläche, sondern nur punktweise gegen die Kapselwände anliegt, um ein Ankleben der Scheibe zu verhindern. Der Kanal 188 bildet den SteueTgaseinlaß zu dem Steuerdruckraum 171 vor der Schaltermembran 113 (s. Abb. 2). Ist der Druckunterschied zu beiden Seiten der Regelscheibe 186 kleiner als die Kraft der Feder 187, so wird die Scheibe von ihrem Sitz 210 durch die Feder 187 abgehoben, und das Steuergas aus dem Zwischendruckraum 181 kann durch die Öffnungen 207 und über den Kanal 188 in den Steuerraum 171 unmittelbar über der Membran 113 treten. Ist das Druckgefälle größer als die Federkraft, so wird der Steuergasstrom durch die gegen den Ventilsitz 210 bewegte Regelscheibe 186 gedrosselt. Damit die unvermeidlichen Fabrikationsungenauigkeiten der Regelglieder ausgeglichen werden können, ist über den Öffnungen 206 im Deckel der Regelkapsel 193 ein Schieber 211 angebracht, durch dessen Drehen die Durchgangsweite der Öffnungen und damit das Druckgefälle geändert werden kann.

Die in den Abb. 2 bis 9 dargestellten Schalter weisen, von den genannten Abweichungen abgesehen, im übrigen annähernd die gleiche Bauart auf, und es sind in den einzelnen Darstellungen jeweils gleiche, gegebenenfalls in dem zugehörigen Teil der Beschreibung nicht besonders genannte Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Claims (10)

1. Patentansprüche:

   i. Einrichtung zur Regelung der Gaszufuhr zu gasbeheizten Geräten mit einem _ Verstellglied für das Gasventil, das durch Druckänderungen eines Steuergasstromes derart beeinflußt wird, daß es beim Absperren der Steuergasleitung durch in derselben angeordnete, von Betriebszuständen der Anlage beeinflußte Ventile

   das Gasventil schließt und beim öffnen der Steuerventile öffnet, dadurch gekennzeichnet, daß im Weg des Steuergasstromes zusätzlich eine Steuereinrichtung angeordnet ist, die, vom Verbrauehsdruck oder von der Menge des Verbrauchsgases beeinflußt, den Steuergasstrom derart einregelt, daß bei geöffneter Steuergasleitung der Verbrauehsdruck bzw. die Menge des ίο Verbrauchsgases auf gleicher Höhe gehalten werden.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch ι mit einer Steuermembran für das Gashauptventil, dadurch gekennzeichnet, daß der Vordruckraum (14) des Membrangehäuses mit dem auf der anderen Seite der Steuermembran (13) liegenden Steuerdruckraum (15) in Verbindung steht, an den die von Betriebszuständen der Anlage beeinflußte Steuergasleitung (25, 20) angeschlossen ist und dessen Auslaßöffnung (51) durch ein Steuerventil (52) beherrscht wird, das mit einer unter der Einwirkung des Verbrauchsgasdruckes stehenden Membran (56) verbunden ist.
3. 3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung (51) des Steuerdruckraumes (15) in eine Gaskammer (53) mündet, aus der die Steuergasleitung (25, 20) herausgeführt ist und an die sich eine mit der Verbrauchsleitung (11) der Hauptgasmenge in Verbindung stehende Steuerkammer (57) anschließt, die durch eine mit dem die Auslaßöffnung (51) des Steuerdruckraumes (15) für die Membran (13) des Hauptgasventils (12) steuernden Ventil (52) verbundene Membran (56) abgeschlossen ist, an deren anderen Seite sich ein Atemraum (59) befindet.
4. 4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vordruckraum (14) mit dem Steuerdruckraum (15) der Steuermembran (13) für das Gashauptventil (12) über einen Verteilerraum (18) verbunden ist, der über eine enge Bohrung (19) und eine Wachgasleitung mit der Steuergasleitung (20) zur Unterhaltung einer Wachflamme in einem thermostatischen Sicherheitsbrenner (C) verbunden ist, der den Ausgang der Steuergasleitung (.20) beherrscht.
5. 5. Einrichtung nach Anspruch 1 mit einer Steuermembran für das Gashauptventil, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Gehäuses des Gasregelventils eine im Wege des Steuergasstromes liegende Steuereinrichtung (184 bis 1S7) angeordnet ist, die, von einem im Ventilgehäuse durch die Strömung des Verbrauchsgases erzeugten Druckgefälle beeinflußt, bei Änderungen der Verbrauchsgasmenge den Druck des auf die Ventilmembran (113) einwirkenden Steuergasstromes derart einregelt, daß durch Verstellen des Hauptgasventils die Menge des Verbrauchsgases auf einem gleichbleibenden Wert gehalten wird.
6. 6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Vordruckraum (114) des Gasventilgehäuses duich eine mit regelbaren Gasdurchlaßöffnungen (182) versehene Trennwand (180) von einem Zwischendruckraum (181) getrennt ist, aus dem der Steuergasstrom entnommen wird, dessen Druck durch eine von dem Unterschied der Drücke in dem Zwischendruckraum (181) und in dem Vordruckraum (114) beeinflußte Regelscheibe (186) eingeregelt wird.
7. 7. Einrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Regelscheibe (186) in einer besonderen, in die Wandung zwischen dem Vordruckraum (114) und einem Steuerraum (171) über der Steuermembran (113) für das Gashauptventil eingesetzten Kapsel (193,205) eingeschlossen ist.
8. 8. Einrichtung nach Anspruch 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der die Regelscheibe (186) vom Vordruckraum (114) des Gasventilgehäuses trennende Deckel (205) der Regelkapsel (193, 205) mit Öffnungen (206) versehen ist, die durch einen Schieber (211) einstellbar ⁹S sind.
9. 9. Einrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der Seitenwandung des Zwischendruckraumes (181) zusätzlich eine Verbindungsöffnung zwisehen dem Innern des Zwischendruckraumes und dem Vordruckraum (114) des Ventilgehäuses vorgesehen ist, zu deren Steuerung eine Scheibe (201) dient, die mittels einer von außen zugänglichen Stellschraube (200) verstellbar ist.
10. 10. Einrichtung nach Anspruch 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die von den Betriebsvorgängen der Anlage beeinflußten Steuerventile (122, 127) hinter no dem Anschluß der Steuerkammer (115), das von der Verbrauchsgasmenge beeinflußte Steuerventil (186) dagegen vor dem Anschluß der Steuerkammer an die Steuergasleitung (120) im Steuergasstromweg liegen.

    Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

    BEPI-IN. GEDnUCKI' IN I3ER ItEICIfSDRUCKEHKI