DE647922C - Zapfleitung fuer Gastankstellen - Google Patents

Description

In Zapfleitungen für Gastankstellen bleibt nach der Füllung einer Flasche jedesmal eine nicht unbeträchtliche Menge von hochgespanntem Gas im Innenraum des Schlauches. Man kann dieses Hochdruckgas z. B. in die Ansaugeleitung des Kompressors oder eine drucklose Leitung bzw. ein Niederdrucknetz dadurch überführen, daß man den Schlauch in irgendeiner Weise an eine besondere Anschlußstelle mit dieser Leitung verbindet. Eine Gewähr für das ordnungsgemäße Abblasen des hochgespannten Gases ist dabei aber nicht gegeben, denn die Verbindung mit der Ansaugeleitung kann vergessen oder aus

ig sonst einem Grunde unterlassen werden. Es besteht dann die Gefahr, daß das mehr oder weniger giftige Gas allmählich ins Freie entweicht.

Gemäß der Erfindung wird die Zapfleitung aus einem Doppelschlauch gebildet, der aus einem Hochdruckschlauch und einem z. B. an die Ansaugeleitung angeschlossenen zweiten Schlauch besteht, wobei die beiden Innenräume dieser Schläuche durch ein bewegliches Absperrorgan trennbar miteinander verbunden sind. Der Niederdruckschlauch wird zweckmäßigerweise so angeordnet, daß er den Hochdruckschlauch konzentrisch umgibt, er kann aber auch parallel dazu angeordnet werden.

Das Ventil zwischen den beiden Schläuchen wird in dem Mündungsstutzen untergebracht und als selbsttätiges Ventil ausgebildet, welches beim Anpressen der Zapfleitung an die Gasflaschen geschlossen, sonst aber geöffnet ist. Vorzugsweise wird der innere Schlauch an ein Mündungsstück angeschlossen, welches gegenüber dem Mündungsstück des äußeren Schlauches beweglich, z. B. axial, verschiebbar ist, wobei beide Mündungsstücke mit zusammenarbeitenden Dichtungsflächen versehen sind. Im Rahmen dieser Anordnung ist auch die Möglichkeit gegeben, die Zapfleitung, wie an sich bekannt, mit einem sich beim Andrükken an das Anschlußmundstück selbsttätig öffnenden Absperrorgan auszurüsten. Als Träger dieses Absperrorgans wird das innere, axial verschiebbare Mündungsstück ausgebildet, indem es in bekannter Weise mit einem Sitz für die Ventilkugel und einer Führung für die Anschlagbüchse versehen ist, welche die Kugel von ihrem Sitz abhebt.

Die neuartige Ausbildung der Zapfleitung hat in mehrfacher Hinsicht Vorteile. Es ist nicht erforderlich, die Zapfleitung zwecks Entspannung des in ihr befindlichen Gases

*■) Von dem Patentsucher sind als die Erfinder angegeben worden: Dipl.-Ing. Walther Ehlers, Dr. Hans Brinkmann und Dipl.-Ing. Bruno Petzold in Duisburg.

an eine bestimmte Stelle anzuschließen. Die Verbindung zwischen Hochdruck- und Ansaugeleitung kann in jeder beliebigen Lage der Schläuche geschehen. Das Ventil ist spgar selbsttätig, so daß der Tankwart sich u die Entspannung des Gases im Zapfenschlauch nicht zu kümmern braucht, vielmehr den Schlauch nach der Abnahme von den Gasflaschen an eine beliebige Stelle bringen, sogar einfach liegenlassen kann, ohne daß dadurch irgendeine Gefahr besteht. Vielmehr wird die Entspannung selbsttätig herbeigeführt, sobald das Mündungsstück nicht mehr gegen die Gasflasche gepreßt wird. Darüber hinaus bringt die Erfindung noch den Vorteil mit sich, daß der wesentlich billigere Niederdruckschlauch den Hochdruckschlauch gegen zerstörende Einflüsse jeglicher Art schützt und zugleich auch bei etwaigen Undichtigkeiten des Hochdruckschlauches die ausströmende Gasmenge aufnimmt, so daß selbst dann kein Gas ins Freie entweichen kann.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung bildet die Ausgestaltung der Anpreßvorrichtung für die Zapfleitung.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes in zwei Abbildungen dargestellt, und zwar zeigen: Abb. ι die Mündungsstelle im Schnitt bei an eine Gasflasche angeschlossener Leitung,

Abb. 2 denselben Schnitt für den Fall, daß die Schläuche nicht mehr angeschlossen sind.

Die Zapfleitung besteht aus zwei Schläuchen ι und 2, von denen der innere der Hochdruckschlauch ist, während der Innenraum des Schlauches 2 mit der Ansaugeleitung des Kompressors oder einer sonstigen nicht unter einem namhaften Druck stehenden Leitung verbunden ist.

Der Hochdruckschlauch 1 ist an das Mündungsstück 3 angeschlossen, in dessen Kammer 4 das durch die Feder 5 belastete Kugelventil 6 untergebracht ist. Der Sitz dieses Ventils ist mit 7 bezeichnet. Der äußere Schlauch 2 ist an das Mündungsstück 8 angeschlossen, welches über die Mutter 9 mit dem Druckflansch des Gehäuses 10 verbunden ist, gegen den die mit «inem Handrad o. dgl. versehene Mutter 11 über die Kugeln 12 in axialer Richtung drückt. Durch Anziehen der Mutter 11 wird also über die Teile 12, 10, 9, 8, 3 ein Druck auf die Dichtungen 13 ausgeübt, durch welche der Hochdruckteil abdichtend gegen den Gewindezapfen 14 der zu füllenden Flasche 15 gepreßt wird.

Diese Druckübertragung geht über die Ventilflächen 16 und 17 an den Mündungsstücken 3 und 8, die durch den Druck ebenfalls abdichtend gegeneinandergepreßt werden.

Infolgedessen kann in der Lage nach Abb. 1 kein Gas von Schlauch 1 in den Schlauch 2 "übertreten. Das Gas strömt vielmehr um die ',';i|ügel 6 herum durch Schlitze 18 in der i'-rfitichse 19 zu der Flasche 15 über. Die Büchse ;'itj hält dabei die Kugel 6 in dem nötigen Abstand vom Ventilsitz 7.

Sobald die Füllung beendet ist, wird die Mutter 11 gelöst. Unter dem Druck der Feder 5 und des hochgespannten Gases wird die Kugel 6 auf den Sitz 7 bewegt, da sie jetzt nicht mehr durch die Büchse 19 an dieser Bewegung gehindert ist. Zugleich verschiebt das hochgespannte Gas das Mündungsstück 3 nach links und tritt dann durch die Kanäle 3" zwischen den Ventilsitzen 16 und 17 hindurch in den Innenraum des Schlauches 2 über, von dem es in die Ansaugleitung zum Kompressor gelangt. Wenn die Entspannung eingetreten ist, kann das Ventil 16, 17 durch die Feder 20 wieder geschlossen werden. Der Teil 9, welcher die Teile 8 und 10 miteinander verbindet, ist zweckmäßig bei g^a trichterförmig ausgebildet, um ein zu scharfes Knicken des Schlauches 2 und damit auch des Schlauches 1 zu verhüten.

Die ganze Entspannung des Gases geschieht völlig selbsttätig durch einfache Axialverschiebung der beiden Schlauchmündungsstücke 3 und 8. Statt der Verschiebebewegung kann auch eine Schwenk- oder Drehbewegung stattfinden. Auch können die beiden Ventile 16, 17 einerseits und 6 und 7 andererseits hintereinander und getrennt angeordnet sein, anstatt das Ventil 6 in dem Träger des Ventils 16 unterzubringen.

Unter Umständen kann statt des selbsttätigen Anschlusses des Schlauches 1 an dem Schlauch 2 auch ein von Hand steuerbares Ventil vorgesehen werden, man hat dann immer noch den Vorteil, daß die Entspannung des in der Leitung 1 befindlichen Restgases in jeder beliebigen Lage des Hochdruckschlauches vorgenommen werden kann.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Zapf leitung für Gastankstellen, gekennzeichnet durch einen Doppelschlauch, uo der aus einem Hochdruckschlauch (1) und einem an die Ansaugeleitung o. dgl. angeschlossenen, parallel oder konzentrisch zum Hochdruckschlauch geführten zweiten S'chlauch (2) besteht, wobei die beiden Innenräume der Schläuche durch ein bewegliches Absperrorgan (16, 17) an der Schlauchmündung trennbar verbunden sind.

2. Zapf leitung nach Anspruch 1, da- iao durch gekennzeichnet, daß an der Schlauchmündung ein selbsttätiges Ventil

zwischen den beiden Schlauchinnenräumen vorgesehen ist, welches durch Anschläge beim Anschluß des Doppelschlauches an die Gasflasche geschlossen, sonst aber geöffnet ist.

3. Zapf leitung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Schlauch (1) an ein Mündungsstück (3) angeschlossen ist, welches gegenüber dem Mündungsstück (8) des äußeren Schlauches (2) beweglich, z.B. axial, verschiebbar ist und daß beide Mündungsstücke, mit zusammenarbeitenden Dichtungsflächen (16, 17) versehen sind.

4. Zapfleitung nach Anspruch 1 und 3 mit einem Absperrorgan, das sich beim Andrücken an ein Anschlußstück öffnet, dadurch gekennzeichnet, daß als Träger dieses Absperrorgans das innere, axial verschiebliche Mündungsstück (3) ausgebildet ist, indem es in bekannter Weise mit einem Sitz (7) für die Ventilkugel (6) . und einer Führung für die Anschlagbüchse (19) versehen ist, welche die Kugel von ihrem Sitz abhebt.

5. Zapfleitung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem äußeren Mündungsstück (8,9,10) die Anpreßvorrichtung angreift, deren Mutter (11) über Kugeln (12) o. dgl. auf einen Flansch (10) des äußeren Mündungsstückes einwirkt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen