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Einschüttvorrichtung für Aschen-, Kehricht- und Müllsammelhehälter
Die Erfindung betrifft eine Einschüttvorrichtung für Aschen-, Kehricht- und Müllsammelbehälter
mit einer an ihnen Längsseiten mit Drehzapfen versehenen und mit Haltemitteln für
den zu entleerenden Behälter ausgerüsteten, in einer Haube angeordneten Kippplatte,
welche in ihrer Abschlußstellung an einem um die Innenwände der Haube laufenden
Rahmen abdichtend anliegt.
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Gegenüber dem Bekannten. z,°ichnet sich nun der Erfindungsgegenstand
zunächst dadurch aus, daß der in der Haube angeordnete Rahmen, an den sich die Kippplatte
in der Abschlußstellung anlehnt, geneigt angeordnet ist, und daß die in der AbscMußstellung
der Kippplatte oben befindliche Kippplattenhälfte schwerer ausgebildet ist als die
unten befindliche Kippplattenhälfte. Hierdurch wird es möglich gemacht, Küchenabfälle,o.
dgl. in das Innere des Abfallbehälters zu befördern, ohne die Haube erst durch Zugriff
von Hand öffnen und sodann wieder schließen zu müssen. Die Platte gibt nämlich dem
natürlichen Gewicht der eingeworfenen Abfallstoffe nach, öffnet so in der Haube
selbsttätig einen Spalt, kehrt aber, nachdem die Abfallstoffe in den Behälter gelangt
sind, infolge ihrer schrägen, hintenüber geneigten Anordnung und des größeren Gewichtes
der oberen Plattenhälfte wieder selbsttätig in ihre Abschlußstellung zurück. Ein
weiterer Vorteil besteht beim Erfindungsgegenstand darin, daß die Kippplatte auf
ihrer Rückseite mit einem Haltemittel in. Form eines über den Behälter greifenden
U-förmigen Bügels ausgestattet ist, so daß sie, in waagerechte Lage verschwenkt,
z. B. mit einem Aschenkasten beladen und nacherfolgter Entleerung desselben wieder
in ihre Anfangsstellung zurückgeschwenkt wird.
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Ein nach vorn gebogener Festhalteteil ist bereits bei einer ähnlichen
Festhaltevorrichtung bekanntgeworden. Seiner jedoch mehr hakenförmigen Ausbildung
gegenüber gewährleistet die beim Erfindungsgegenstand vorgesehene bogenförmige Ausbildung
größere Zuverlässigkeit. übrigens ist die Festhaltevorrichtung geeignet, Aschenkästen
jeder Größe aufzunehmen.
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Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel
dargestellt. Es zeigt Abb. t die auf einem Kehricht-oder Müllbehälter aufgesetzte
Einschüttvorrichtung in Vorderansicht, Abb. a einen Längsschnitt durch die Einschüttvorrichtung
mit der Kippplatte in Abschlußstellung, Abb.3einen Längsschnitt durch die Einschüttvorrichtung
bei waagerecht verschwenkter Kippplatte zum Einschieben des zu entleerenden Behälters,
z. B. eines Aschenkastens,
Abb. 4. schaubildlich die Kippplatte
mit der Vorrichtung zum Halten des Ascherkastens.
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Auf dem Aschen-, Kehricht- oder Müllsammelbehälter i ist ein Deckel
2 aufgesetzt,. der eine Abschlußhaube ; trägt. Diese ?--. steht aus zwei Seitenwänden
4., 5, welche hinten durch eine kreisförmig gebogene Rück>.' wand 6 und vorne durch
eine schräg nach abwärts laufende Wand 7 miteinander verbunden sind. Die Abschlußliaube
verengt sich nach dem Deckel 2 zu trichterförmig. Der Deckel besitzt eine d°m Hals
der Haube entsprechend große öffnung S. Die Rückwand 6 geht etwa vom obersten Punkt
der Haube 3 aus nach hinten, und die Vorderwand 7 beginnt etwa in der halben Höhe
der Haube, so daß sie eine maulartige Einwurfsöffnung 9 aufweist.
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In den beiden Seitenwänden :4, 5 ist eine rechteckige Kippplatte io
mittels Zapfen i i o. dgl. gelagert, deren Größe den lichten Ausmaßen der Haube
entspricht. Die beiden zu den Zapfen i i parallel liegenden Kanten 12, 13 der Platte
i o, besonders aber die in Abb. 2 schräg oben befindliche Kante 12 beschreibt beim
Drehen der Platte einen Bogen, der mit dem der kreisförmig gebogenen Rückwand 6
übereinstimmt.
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In das Innere der Haube ist ein Rahmen 15 schräg eingesetzt. An diesem
liegt die Platte io in Abschlußstellung dicht an, einerseits wegen ihrer liintenübergeneigten
Lage, andererseits weil die Platte auf ihrer einen Hälfte, nämlich von dem Zapfen
i i bis zur Kante 12, etwas schwerer ausgeführt ist als auf ihrer anderen Hälfte
bis zur Kante 13. Die ungleiche Gewichtsverteilung der Platte i o kann durch stärkeres
Material auf der einen Klapperhälfte oder auch durch Verkürzung der anderen Klappenhälfteerreicht
werden.
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Bei waagerecht stehender Platte io (Abb. 3),, d. h. wenn die Haube
zum Einschieben eines Ascherkastens 14 geöffnet ist, liegt die Platte nahe an der
Kante 12 auf dem oberen Rande der schrägen Wand 7 auf. In dieser Lage verharrt sie
wegen des vorgesehenen Obergewichtes der vorderen Plattenhälfte.
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An Stelle des Rahmens 15 kann aber auch in die Seitenwände q., 5 eine
Wulst eingedrückt sein, an der die Platte i o in der Schließlage anliegt. Ferner
kann ein vollständig dichter Plattenabschluß durch Auflegen von Gummi, Filz o. dgl.
auf den Rahmen 15 oder den Plattenrand erreicht werden. Zum Halten des Ascherkastens
auf der Platte ist je ein U-förmig gebogener vorderer und bogenförmig gekrümmter
hinterer Halteteil 16 aus Draht befestigt. An Stelle dieser Drahtbügel können aber
auch andere Fanggitter oder Haltemittel vorgesehen sein. Endlicb kann zur Erleichterung
des Verschwenkens der Platte i o mit einem der Zapfen i i ein Hebel 17 verbunden
sein.
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Die Kippplatte io muß nicht wie im ge-2eigten Ausführungsbeispiel
an ihren beiden brpitseiten gelagert sein, vielmehr kann sie au cli derart angeordnet
sein, daß sie sich um ihre Längsachse dreht. Ebenso kann für die Zeit, in welcher
der Sammelbehälter nicht in Benutzung ist, der Verschluß der Haubenöffnung durch
ein besonderes, entsprechend großes Haubensegment erfolgen, dessen Drehpunkt derselbe
ist wie der der Kippplatte. Das Haubensegment schiebt sich zweckmäßig außen über
die gebogene Rückwand. Es kann aber auch an der vorderen Plattenkante befestigt
sein, so daß es beim Abwärtsdrehen der Platte die maulartige öffnung der Haube abdeckt.
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Am oberen Rande der schrägen Wand 7 ist zweckmäßigerweise noch ein
nach unten segmentartig gewölbter und mit Seitenbeilen versehener Deckel angelenkt,
der einerseits gegen den oberen Rand der Rückwand 6 geklappt werden kann und die
Abschlußhaube verschließt oder aber zurückgeklappt werden kann und in etwa waagerechter
Lage stehenbleibt. In den aufgeklappten Deckel werden die Abfälle geworfen, welche
beim Schließen des Deckels in die Abschlußhaube fallen. Die Festhaltevorrichtung
16 besteht aus einem vorderen und einem hinteren Halteteil. Während der bogenförmig
ausgebildete hintere Festhalteteil den zu entleerenden Behälter, z. B. den Ascherkasten,
zuverlässig auf die Klappe niederdrückt, gewährt der als ein über den Aschenbehälter
greifender U-förmiger Bügel ausgebildete vordere Halteteil demselben genügend weiten
Spielraum, um gehörig ausladen und kräftig auf den Bügel aufschlagen zu können,
wodurch der Ascherkasten restlos ausgestaucht wird.