DE628939C - Spuelkastenschwimmerventil - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verbesserung des Spülkastenschwimmerventils nach Patent 605 626 mit verschiebbarem Gegengewicht. Sie besteht darin, daß das Gegengewicht an einem geraden, in der Ventilachse liegenden Tragarm sitzt, der einstellbar an dem das Ventil steuernden Druckhebel befestigt ist und mit seinem diesen Druckhebel durchdringenden Ende unmittelbar das Ventil betätigt.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung dieses Gedankens ergibt sich, auch, wenn der Tragarm an einem besonderen Hebel sitzt, der zwischen den Schenkeln des gabelförmig ausgebildeten Druckhebels gleichachsig mit diesem gelagert und durch ein Querstück mit ihm auf der Gewichtsseite in. Berührimg ist. Die Erfindung (ermöglicht 'eine wesentliche Verbesserung der seither üblichen Konstruktionen von Schwimmerventilen für Spülkästen.

Bei bekannten Ausführungen derartiger Ventile führt die Anordnung des Gegengewichts an einer Stange oberhalb des Schwenkpunktes für den Druckhebel zu Schwierigkeiten. Es muß in diesem Falle zur Einstellung der Vorrichtung im Druckhebel eine besondere Schraube vorgesehen werden, die schlecht zugänglich ist, zumal die Wasserkästen meist hoch gelegen sind. Infolge Oxydation setzen sich die Gewinde oft fest. Hierbei macht es dann die Vorlagerung des Gegengewichts¹ schwer oder unmöglich, die festgerostete Stellschraube mit der erforderlichen Kraft anzupacken.

Der Erfindungsgegenstand vermeidet diese Nachteile. Hier genügt infolge Verlängerung des Gegengewichts bis zum Verschlußorgan des Ventils ein Drehen des leicht zugänglichen Gewichts, um den Weg des Verschlußorgans schnell und einfach zu regeln.

Der Gesamtaufbau der Regelungseinrichtung wird gedrängter, so daß an Werkstoff und Raum gespart werden kann.

Benutzt man insbesondere die erwähnte bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, bei welcher der das Gegengewicht tragende Hebel in gewisser Beziehung unabhängig vom übrigen Hebelsystem ist, sb läßt sich die Absperrung des Hahnes unabhängig von Schwankungen des Flüssigkeitsspiegels im Wasserkasten gestalten. Dies ist insbesondere bei Anbringung 4er Hähne mit Wasserkasten in Verkehrsfahrzeugen, z. B. Eisenbahnwagen, Schiffen usw., von erheblichem Vorteil, da hier bei den bekannten Einrichtungen unter

dem Einfluß der Schwankungen des Wasser-" spiegeis der Wasserkasten-oft übermäßig gefüllt wird," so daß das Wasser bei Erschütterungen herausspritzt.

Der Erfindungsgegenstand ist auf der beiliegenden Zeichnung beispielsweise wiedergegeben und näher erläutert.

Wähnend. Fig. ι der Zeichnung ein.Schwirnmerventü im Aufriß zeigt mit einem Gegengewicht gemäß der Erfindung, zeigen dii Fig. 2 und 3 in der Seitenansicht sowie im Schnitt gemäß 3-3 der" Fig: 2 'ein Ventil der gleichen Art, jedoch in einer etwas anderen Ausführung. Die Erfindung kommt besonders für Klosettspülanlagen in Frage. Zweckmäßig erhält eine solche Einrichtung, wie üblich, ein Verschlußorgan«, das verstellbar, beispielsweise verschiebbar, ist und auf diese Weise die Ausströmung des Wassers aus einer Mündung & steuert, zu welcher das Wasser geleitet wird, das aus einem Zuflußrohre zuströmt und zu einem' Abflußrohr d geführt werden soll. Dieses Verschlußorgan kann beispielsweise 'ein Kjolben sein, der sich gegenüber der Mündung der vorerwähnten Öffnung & befindet.

Um die VerscMebebewegurig dieses Organs a zu steuern, ist iein Schwimmer/ vorgesehen, den man auf iein System, von geeigneten Hebein leinwirken läßt. Dieses System besteht aus mindestens zwei Hebeln/ und g, die um zwei Gelenke./! und B schwenkbar sind und die miteinander durch 'ein Schiebegelenk verbunden sind. Beispielsweise kann zu diesem Zwecke ,ein Achsbolzen £>■ vorgesehen sein, der mit einem dieser beiden Hebel, beispielsweise dem Hebel/, fest verbunden ist und in einem Xanglochjg·⁰ des anderen Hebels verschiebbar ist. Der Schwimmerg kann beispielsweise fest ioder aber auch verstellbar auf einer Stange ζ befestigt sein, die mit einem der beiden Hebel, nämlich dem Hebel g", verbunden ist. Der Schwimmer kann z. B. auf seiner Stange mit Hilfe einer Schraube e¹ befestigt sein, die wahlweise in einen von mehreren Einschnitten i° eingreifen kann, die auf dieser Stange vorgesehen sind. Eine ähnliche Befestigung könnte auch zwischen dieser Stange/ und dem Hebelg vorgesehen sein. Mit dieser Anordnung ist in an sich bekannter Weise ein Gegengewicht h verbunden, das erfindungsgemäß so angebracht ist, daß es seitlich vom Verschlußorganα angeordnet ist und eine Verlängerung besitzt, mit der es unmittelbar auf dieses Organ einzuwirken vermag. Zweckmäßig kann auch dieser Teil verstellbar ausgebildet sein.

• Für diesen Zweck würde es beispielsweise genügen, das Gegengewicht h auf einer Stange/ anzubringen, die seitlich von dem Verschlußorgane mit einem Gewinde/¹ der_:

art in den Hebel eingreift, daß man diese Stange/ in dem Hebel/ verstellen kann, so daß also in bezug auf das Verschlußorgan ein verstellbarer Anschlag gebildet wird.

Zweckmäßig kann diese Stange in jeder ihrer Lagen durch eine Gegenmutter/² gesichert werden.

Zweckmäßig bringt man das Gegengewicht auf seiner Stange ebenfalls einstellbar an, beispielsweise indem es auf dieser Stange verschiebbar ist, wie dies in der Zeichnung dargestellt ist. Auf diese Weise kann man auch dafür sorgen, daß sich das Gegengewicht nicht um die Stange drehen kann. Auf diese Weise läßt sich diese Stange/ mit Hilfe des Gegengewichtes einstellen, indem man sie in dem Gewinde des Hebels/ verschraubt. Man kann aber auch das andere Ende der Stange/ mit Gewinde versehen und das Gegengewicht durch Verschrauben um dieses Gewinde verstellen. In beiden Fällen erhält man eine konstruktive Anordnung, die wenig kostspielig ist und die eine genaue Hahneinsteliung ermöglicht, indem man nicht nur auf den Hebelarm des Gegengewichtes einwirken kann, sondern auch auf den Hub des Verschlußorgans.

Wenn man sich nicht mit der vorerwähnten Anordnung begnügen will, so kann man auch noch zu anderen Anordnungen greifen, die im vorliegenden Falle von besonderem Nutzen sind und die nachstehend beschrieben werden sollen.

In diesem Falle kann man das Gegengewicht derart anbringen, daß es bei geöffnetem Hahn einzig und allein im Sinne des Verschließens !einzuwirken vermag, wobei man dann die Stange/ nicht unmittelbar an dem Hebel/ anbringt, sondern an einem davon unabhängigen Organ, welches nur bei offenem Hahn auf diesen Hebel / einwirken kann. Dieses Organ kann beispielsweise aus einem schwenkbaren Träger/¹ bestehen, der an derselben Achse.S gelagert ist wie der Hebel/; i°5 dieser letztere kann dann aus zwei Teilen bestehen, zwischen denen der vorerwähnte Träger/¹ untergebracht wird. Um es aber dem Hebel/ zu ermöglichen, bei geöffnetem Ventil den Träger f¹ rhitzunehmen, so kann man an diesem beispielsweise einen Anschlag/² vorsehen.

Wenn man annimmt, wie dies in der Zeichnung dargestellt ist, daß das Ende der Stange /, welche in den Träger f^l eingeschraubt ist, unmittelbar auf das "Verschlußgaiiß einwirken soll, so sieht man, sobald dieses Ende in Berührung mit diesem Organ gekommen ist, daß dann der Träger/¹ unabhängig vom Hebel/ ist. Die Schließ wirkung wird dann ganz allein durch das Gegengewicht ausgeübt.. Eine .solche Einrichtung könnte

auch bei beliebigen anderen Verbindungen des Gegengewichtesh mit dem Träger/¹ zur Anwendung kommen.

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   i. Spülkastenschwimmerventil mit verschiebbarem Gegengewicht nach Patent 605 626, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegengewicht (c) an einem geraden, in der Ventilachse liegenden Tragarm (I) sitzt, der einstellbar an dem Druckhebal (/) befestigt ist und mit seinem den Druckhebel durchdringenden Ende unmittelbar das Ventil (β) betätigt.
2. 2. Schwimmerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm (/) an einem besonderen Hebel (Z¹) sitzt, der zwischen den Schenkeln des gabelförmig ausgebildeten Druckhebels (/) gleichachsig mit diesem gelagert und durch ein Querstück (./²) mit ihm auf der Gewichtsseite in Berührung ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen