DE624226C - Gasbehaelter mit endlosem, rollbarem Dichtungsband - Google Patents

Description

• Gasbehälter mit endlosem, rollbarem Dichtungsband Die Erfindung bezieht sich -auf Abdichtungen für Scheibengasbehälter und für Teleskopgasbehälter.
• Nach älteren Ausführungen sind Dichtungen bekannt, bei denen man einen endlosen Schlauch oder biegsame Dichtungswalzen anwendet, welche von Rollen geführt werden und mit ihren unteren Enden in einen Flüssigkeitskanal tauchen. Der rollende Schlauch verursacht aber längs ,eines Streifens der Kolbenwand entweder ein Schleifen, oder die Dichtungswalze verliert ihre runde Form, wodurch die rollende Bewegung gestört wird.
• Es ist auch eine Dichtung bekanntgeworden, bei welcher Walzen des Dichtungskörpers m einen Flüssigkeitskanal eintauchen, um die Abdichtungsflüssigkeit durch Adhäsionswirkung oberhalb der Berührungsstelle zwischen Behälterwand und Walzen zu bringen. Nach einem anderen Vorschlag läßt man eine Dichtungswalze in eine mit Flüssigkeit gefüllte Tasse tauchen, und diese wird von kleinen Rollen geführt und getragen. Derartige Abschlußkörper benötigen einen großen Anpressungsdruck der Walzen, um einwandfrei, ohne sich zu verdrehen, abzudichten.
• Die Erfindung betrifft einen neuartigen Abschlußkörper, welcher aus einem mehrachsigen Walzensystem mit drehbaren Einzelwalzen besteht. Über dieses Walzensystem rollt ein in sich geschlossener Riemen, welcher aber zwecks Ausgleich der wechselnden Durchmesser an mehreren beliebigen Stellen unterbrochen ist. Letzterer, aus Flüssigkeiten nichtaufsaugenden gasdichten Stoffen und aus Flüssigkeiten aufsaugenden Stoffen bestehend, dichtet auf seinem geraden, senkrechten Teil ab. Die Stoßstellen der einzelnen Riemenbreiten werden besonders wieder abgedichtet. Der Riemen wird in bekannter Weise durch mechanischen Druck oder aber durch ein Flüssigkeitsgewicht, welches nur teilweise den inneren Riemenraum anfüllt, gespannt gehalten.
• Ein einwandfreies Laufen des Riemens wird erzielt durch- regelmäßige Unterbrechungen des Riemens, welche durch Zwischenstücke wieder besonders beweglich gedichtet werden, um eine Staüchung zwischen dem zu durchlaufenden größeren Außen- und kleineren Innendurchmesser auszugleichen.
• Der Abdichtungskörper enthält zwei oder mehr Walzenkränze, deren zueinander gehörige nebeneinanderliegende Walzen oder Walzenpaare durch Bleche o. dgl. voneinander getrennt werden. Die Walzen laufen auf Achsen oder auf Rohrachsen, welche mit den Blechen als Zwischenstücke unter sich miteinanderverbunden werden, so daß die Walzenkränze gemeinsam einen geschlossenen, starren Ringkörper bilden. Der Riemen läuft über die Walzenkränze und durch eine mit Öl gefüllte Ringtasse, -so daß die Abdichtung auf dem geraden, senkrechten Teil des Riemens und durch den Tauchverschluß erfolgt. Der erzielte technische Fortschritt gegenüber dem Bekannten besteht darin, daß diese Dichtungsart die Behälter gegen Durchschlagen von Gas in. den Luftraum dadurch sichert, daß die abdichtende Flächenhöhe mindestens gleich oder aber größer gehalten wird, als eine Tauchhöhe für einen entsprechenden Gasdruck @ erfordern würde. Durch Zusammenarbeit mit dem regelbaren Druck des Walzenkörpers erzielt man einen vollständig gleichmäßigen Abdichtungsdruck für ein einwandfreies Laufen des Riemens und ein Minimum an reibendem Widerstand. Schwankungen im Gasabgabedruck werden durch die leichte Bewegung vermieden, und die Betriebssicherheit kann niemals versagen.
• Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform dargestellt.
• Abb. i zeigt einen senkrechten Teilschnitt durch einen Behälter nach Linie c-d von Abb. 2.
• Abb.2 zeigt einen waagerechten Schnitt durch den Dichtungskörper nach Linie a-b von Abb. i.
• Die Wand des Behälters ist mit q., die Scheibe mit 5, und die Rollen, welche ein Schiefstellen der Scheibe' verhindern, sind mit 6 bezeichnet. An dem Stützgerüst 7 ist 'der Ringbehälter 8 angeordnet, welcher mit Öl gefüllt ist. In dieses Öl taucht der unterste Rollenkranz i i mit Riemen 12. Das Flüssigkeitsgewicht im Riemenraum 14 ist mit 13, die Zwischenbleche sind mit 15 bezeichnet. Die Abdichtung erfolgt durch die Dichtungsfläche 1 und durch Tauchverschluß im Behälter B. Die Walzen 2 der Rollenkränze 9, io und ii können aus beliebigem Material, zweckmäßig aus Hartholz, bestehen. Es können auch Riemscheiben sein; und sie werden an beliebigen Stellen durch die Tragbleche 15 voneinander getrennt und durch die als Achsen dienenden Rohre 16 zu einem festen Ringgerüst verbunden. Die Lücken der einzelnen Riemenbreiten für den Ausgleich der -wechselnden Behälterdurchmesser werden durch die Zwischenstücke 17 abgedichtet. Das Andrückgewicht 18 drückt den Dichtungskörper an. Der Riemen führt bei Aufwärtsbewegung der Scheibe oder eines Teleskopringes eine Rollbewegung im Sinne der Pfeile aus. Die Erfindung kann bei irgendwelchen Arten von Behältern, wie Tanks, Anwendung finden, bei denen die .gleichen oder ähnliche Verhältnisse vorliegen.

Claims (5)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Gasbehälter mit endlosem, rollbarem Dichtungsband, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (12) über ein mehrachsiges Walzensystem mit drehbaren Einzelwalzen (9, 1 o, _i i) geführt- ist, derart, daß es auf seinem geraden, senkrechten Teil abdichten kann.
2. 2. Gasbehälter mit Dichtungen nach Anspruch i, dadurch gekennzeichniet,-daß der Riemen über sein Walzensystem läuft, bei welchem die einzelnen Rollren der Walzenkränze oder gemeinsam mehrere Rollen durch Zwischenstücke (Bleche o. dgl.) voneinander getrennt sind, und daß die Zwischenstücke unter sich durch Achsen oder Rohrachsen miteinander verbunden sind, so daß die Walzen der einzelnen ß'alzenkränze unabhängig voneinander drehbar gelagert sind und gemeinsam einen Dichtungskörper bilden.
3. 3. Gasbehälter mit Dichtungen nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die abdichtende senkrechte Flächenhöhe des Riemens mindestens gleich oder größer ist, als eine erforderliche Tauchhöhe für einen entsprechenden Gasdruck im Gasbehälter erfordern würde. q..
4. Gasbehälter mit Dichtungen nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Riemen lose aufgelegt ist und daß der innere Riemenraum nur bis zu einer bestimmten Höhe mit einer Flüssigkeit angefüllt ist zwecks dauernder Aufrechterhaltung einer Spannung.
5. 5. Gasbehälter mit Dichtungen nach Anspruch i bis q., dadurch gekennzeichnet, daß der Riemen einseitig bei Scheibenbehältern zwischen Scheibe und Innenwand des Behälters abdichtet und gleichzeitig als Tauchverschluß dient, bei Teleskopbehältern dagegen die Teleskopringe gegeneinander ohne Tauchverschluß abdichtet.