DE616777C - Selbsttaetige Gashahnschliessvorrichtung - Google Patents

Description

• Selbsttätige Gashahnschließvorrichtung Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine weitere Verbesserung des Gegenstandes des Patentes 615 .409. Schon beim Gegenstand des Hauptpatentes ist großes Augenmerk darauf gelegt worden, die Bimetallfeder vollständig zu entlasten, um eine Schließung des Hahnes in jeder Lage zu gewährleisten und dabei eine vollkommen freie Beweglichkeit des Hahnes zu erzielen. Es hat sich iedoch gezeigt, daß in vielen Fällen die starre Ausbildung eines Schlagbolzens nicht möglich ist. Dieser Nachteil wird nach .der Erfindung dadurch vermieden, daß zwischen dem Gasliahn und der Schließvorrichtung ein Bowdenzug vorgesehen wird. Dieser von einem Segment oder einer Scheibe ablaufende Bowdenzug erhält seine Führung durch eine Röhre und endigt hinter einem in der Röhre ,geführten und unter Federdruck stehenden Gleitstück. Das Gleitstück ist von einer mit einem seitlichen Arm versehenen Hülse umgeben, die dadurch dem Federdruck nicht direkt ausgesetzt ist.
• Die Bimetallfeder ist ferner an ihrem Ende gelenkig mit einer Zahnstange versehen, die in einer Führung läuft und an der außerdem ein Anschlag vorgesehen ist.
• Vorteilhaft ist am Ende der Röhre noch eine Einstellvorrichtung vorgesehen, die als Hubbegrenzung für das Gleitstück dient. Ein Vorteil dieser Anordnung liegt darin, daß sie bei jedem auch im Gebrauch befindlichen Gasherd verwendet werden kann.
• Die Erfindung ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht, und zwar zeigt Fig. r die Anordnung bei einem gewöhnlichen Brenner in Draufsicht, Fig. z eine Seitenansicht der selbsttätigen Gashahnschließvor richtung, teilweise geschnitten, Fig. 3 die Stellung der Vorrichtung in der gespannten Lage, Fig. d. einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig.-ä und Fig. 5 einen Einzelteil.
• Neben dem Brenner z bzw. seiner Zuleitung 2 ist die in einer Röhre 3 vorgesehene Abschließvorrichtung angeordnet. Am Gashahn q. ist eine Scheibe oder ein Segment 5 vorgesehen, an welchem ein Bowdenzug 6 befestigt ist, der durch die Röhre 3 hindurchläuft und am Ende in einem Gleitstück 7 endigt. Gegen dieses Gleitstück 7 drückt die in der Röhre 3 vorgesehene Feder 8 in ihrer gespannten Lage. Das Kabel 6 kann sich frei in dem Gleitstück 7 vor- und rückwärts bewegen. Um das Gleitstück 7 ist frei beweglich eine Hülse 9 angeordnet, die einen seitlichen Arm ro besitzt. An diesem seitlichen Arm sitzt ein Stift ii. In seinem oberen Teile trägt der seitliche Arm io einen Bolzen 12, an welchem ein frei schwingender Hebel 13 angeordnet ist, der unter Einwirkung einer Blattfeder 14 steht, die den Hebel 13 immer in die Richtung nach dem Hahn zu drückt. Am unteren Ende des Hebels 13 ist ein Zahn 15 angeordnet. Dieser Zahn 15 greift in die Zahnstange 16, die bei 17 an der Bimetallfeder 18 beweglich pendelnd aufgehängt ist. Die Zahnstange 16 legt sich gegen eine Sperrung ig an. Der Stift i i des seitlichen Armes io gleitet auf einer federnden Bahn 2o. Die Hülse 9 steht durch die Zwischenschaltung des Gleitstückes 7 nicht unter dem Einfluß des Druckes der Feder B. Der seitliche Arm io tritt durch den Schlitz 2i der Hülse 3 aus. In seinem vorderen Teile 22 ist der Schlitz 21 erweitert, so daß hier eine rastenartige Vertiefung eintritt. Ein Anschlag 23 drückt gegen den federnden Hebel 13, wenn dieser in die Richtung nach dem Hahn zu gedrückt wird und hält ihn so lange außer Eingriff mit der Zahnstange, bis sich die erwärmte Bimetallfeder 18 verbogen hat. Dadurch kann der seitliche Arm io bei ganz geöffnetem Gashahn unabhängig von dem Stand der verbogenen Bifeder in die rastenartige Vertiefung 22 eingreifen. AmEnde der Röhre 3 ist eine Einstellschraube 24 vorgesehen, um die Vorrichtung leicht auf den jeweiligen Hahnweg einstellen zu können.
• Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist die folgende: Beim öffnen des Hahnes q. wird die Brennerflamme entzündet. Dabei zieht der Bowdenzug 6 das Gleitstück 7 unter Zusammendrükkung der Feder 8 nach vorn, also auf den Hahn zu. Im vorderen Teile, im vergrößerten Spalt 22 angekommen, fällt die Hülse 9 mit dem seitlichen Arm io schon allein durch ihr seitliches Übergewicht in die rastartige Erweiterung 22 ein. Dieses wird noch dadurch gefördert, daß der seitliche Stift ii auf der am Ende ansteigenden Führungsbahn 2o gleitet. In der vordersten Stellung wird nun durch den Anschlag 23 der Hebel 13 außer Eingriff mit dem Zahnstangenhebel 16 gehalten. Erst beim Loslassen des Gashahnes kommt die Zahnstange 16 infolge des durch die Verbiegung hervorgerufenen Bogenweges in Verbindung mit dem Hebel 13, der etwas zurückgeht und sich in der Rast 22 festlegt. Beim Hochgehen, d. h. bei der Abkühlung der Bimetallfeder 18 hebt die Zahnstange 16 den seitlichen Arm io aus und die Feder 8 führt das Führungsstück 7 in die Endlage zurück. Auch in der geöffneten Lage kann der Hahn 4 des Gasherdes beliebig eingestellt werden, da der Bowdenzug 6 jederzeit leer im Führungsstück 7 zu laufen vermag.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Selbsttätige Gashahnschließvorrichtung mit unabhängig von der Schließvorrichtung regulierbarem Gashahn, bei welcher die Offenhaltung des Gashahnes durch eine Bimetallfeder bewirkt wird, die von der Hauptflamme erwärmt wird, nach Patent 615 409, dadurch gekennzeichnet, daß ein von einem Segment oder einer Scheibe (5) des Hahnes (q.) ablaufender Bowdenzug (6) in einer Röhre (3) geführt wird, durch ein unter Federwirkung stehendes Gleitstück (7) frei hindurchgeht und hinter diesem endigt und daß das Gleitstück von einer Hülse (9) umgeben wird, deren seitlicher Arm (io) außer einer federnden Sperrklinke (13) einen seitlichen Stift (i i) trägt.
2. 2. Selbsttätige Gashahnschließvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die -Bimetallfeder (18) an ihrem Ende eine mit dieser gelenkig verbundene Zahntange (16) trägt, die in einer Führung (i9) läuft und an welcher außerdem noch ein Anschlag (23) vorgesehen ist.
3. 3. Selbsttätige Gashahnschließvorrichtung nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende der Röhre (3) eine Einstellvorrichtung (2q.) als Hubbegrenzung für das Gleitstück (7) vorgesehen ist.