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Registrierkasse, insbesondere Tastenhebelregistrierkasse, mit- Scheckausgabe
Man hat bereits vargeschlagen,- bei- Registrierkassen, bei denen der Maschinengang
durch das- bloße Niederdrücken einer Taste bewirkt `wird, die Scheckfördexung nur
zum Teil von dem Maschinengang abzuleiten. Bei diesen Maschinen muß der Scheckstreifen
auch noch von Hand vorgezogen werden.
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Um einerseits das Vergessen des Vorziehens zu verhindern und andererseits
eine gleichmäßige Schecklänge bzw. einen- gleichmäßigen Abstand des zuletzt gedruckten
Betrages von der unteren Scheckkante zu erhalten, wird gemäß -der Erfindung der
Scheckstreifenvorschub von Hand- durch eine Sperrvorrichtung erzwungen. - -Ein Ausführungsbeispiel
der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es bedeuten Fig. i eine Seitenansicht
des Druckwerkes, Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorschubeinrichtung für den Scheckstreifen,
Fig. 3- eine Seitenansicht des Triebwerkes der Maschine mit der Sperreinrichtung,
Fig. 4 bis i i Einzelheiten: aus der Fig. 3, Fig. 12- eine Seitenansicht des Druckhammdrantriebes,
Fig: 13
eine Einzelheit aus Fig.12 in perspektivischer Ansicht, Fig. 14, 15
eine Ansicht und -eins Draufsicht auf die Abschaltvorrichtung - für die Scheckausgabe.
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Der Papierstreifen, von dem die Schecks gedruckt werden, wird von
einer -Rolle 195 mittels zweier- Förderwalzen toi, 2o2 abgewickelt (Fig. 1, 2, 3j-.
- Mit der Förderwalze toi- ist ein Sperrad 204 (Fig. 7) verbunden, mit dem- eine
Fortschaltklinke 2ö5 zusammenarbeitet Die Fcjrtschaltklinke 205 sitzt auf
einer um -die Förderwalzenwelle 203
drehbaren Scheibe 2o6 und wird durch eine
Feder 207 mit dem Sperrad 204 in Eingriff gehalten. Mit der Scheibe 2o6 ist
ein Ritzel 2o9 (Fig. 4) verbunden, das mit der Verzahnung 2io einer Stange 15.6
in Eingriff steht.
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Die Stange 156 ist mit ihrem einen Ende an einem Arm 157 (Fig.-3)
angelenkt, der zur FQrt'schalteinrichtung für die- Färbewalze i8o des Farbbandes
und- für die Aufwickelrolle 169 des Kontrollstreifens (vgl. auch Fig. i) gehört.
Mit ihrem anderen Ende ist die Stange i56 an einem bei 159 drehbaren Schwinghebel
158 angelenkt, der mit einem Einschnitt 162 (Fig. 12) zur Aufnahme eines Gleitsteines
16o versehen ist. Der Gleitstein 16o sitzt drehbar auf einem Zapfen eines auf der-
Welle i-io befestigten Armes 161. Die Welle iio stellt die bei Tästenhebelkassen
bekannte Tastenverbinderwelle dar und wird beim Niederdrücken eines Tastenhebels
im Uhrzeigergegensinne um einen bestimmten Betrag gedreht: Wird der gedrückte Tastenhebel
vom Benutzer.freigegeben, so kehrt die Tastenverbinderwelle i io in- -ihre- Ruhelage.
zurück.
An dieser Bewegung nimmt infolge der Verbindung 16o, 162 auch der Schwenkhebel 158
teil, der die Stange 156 bei jedem Kassengange einmal hin und her verschiebt. Von
der Bewegung dieser Stange 156 wird außer dem Farbband und dem Kontrollstreifen
auch der Scheckstreifen und mittels eines Schlitzes 155 die Numeriervorrichtung
fortgeschaltet.
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Die Fortschaltung des Scheckstreifens erfolgt durch die Verzahnung
2io, die bei der Rechtsverschiebung der Stange 156 das Ritzel 2o9 (Fig. 4) im Gegenzeigersinne
dreht. Infolgedessen dreht auch die Scheibe 2o6 die Förderwalze toi im Gegenzeigersinne,
die den Scheckstreifen um ein kurzes Stück vorschiebt, so daß das vordere Ende des
Scheckstreifens aus der Maschine herausragt.
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Die mit der Förderwalze toi zusammenarbeitende Gegenwalze 2o2 ist
auf einem Arm 215 (Fig. 1, 2, 3) angeordnet, den eine Feder 2i6 im Uhrzeigersinne
zu drehen sucht. Nach erfolgtem Vorschub müssen die Förderwalzen toi, 2o2 den Scheck
freigeben, damit er leicht aus der Maschine herausgezogen werden kann. Die öffnungsbewegung
geschieht durch Ausschwenken der Gegenwalze 2o2 mittels der schon erwähnten Hubscheibe
-2o6 (Fig. 7), deren Umfang auf den Stift 2i9 eines auf der Schwenkwelle 218 für
die Gegenwalze 2o2 befestigten Armes 22o einwirkt. Eine Rückdrehung der Förderwalze
gor wird durch eine federbelastete Sperrklinke 225 verhindert.
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Durch das nicht dargestellte Schaltwerk der Maschine werden zwei Sätze
von Typenrädern 5o und 51 (Fig. 12) auf den gleichen Betrag eingestellt. Von dem
einen Typenrädersatz 51 wird der Kontrollstreifen, von dem anderen Typenrädersatz
5o der Scheckstreifen bedruckt. Der Antrieb für die Druckhämmer ist ebenfalls von
der Bewegung des bereits erwähnten Schwenkhebels 158 abgeleitet. Dieser trägt nämlich
eine federbelastete Klinke 232 (Fig. 6, 12), deren Drehung durch einen Führungsstift
233 begrenzt ist. Ein Absatz 235 der Klinke 232 wird durch die Feder 234 gegen einen
Absatz am unteren Ende eines bei 237 drehbaren Armes 236 gedrückt. Der Arm 236 ist
mit einem Bügel (Fig. 13) verbunden, dessen einer Arm 239 durch eine Stange 241
mit dem oberen Druckhammerarm 240 verbunden ist.
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Bei einer Drehung des Schwenkhebels 158
im Uhrzeigersinne unter
Wirkung des Armes 161 dreht die Klinke 232 den Arm 236 im Gegenzeigersinne so lange,
bis der Absatz 235 sich von dem unteren Ende des Armes 236 entfernt. Diese Bewegung
hebt den Hammer 24o an. In dem Augenblick, in dem die Klinke 232 und der Arm 236
außer Eingriff miteinander kommen, dreht eine kräftige Feder 245 plötzlich den Arm
236 im Uhrzeigersinne, so daß die Druckleiste 242 den Kontrollstreifen gegen die
Typenräder 51 schlägt. .
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Der Arm 239 des mit dem Arm 236 verbundenen Bügels ist mit einer Abbiegung
266 (Fig. 13) versehen, die sieh gegen eine Schrägfläche 265 des Druckhammers 264
für das Scheckdruckwerk legt. Diese Abbiegung 266 läßt bei der schnellen Uhrzeigerdrehung
des Armes 236 unter Wirkung der starken Feder 2q5 die Druckplatten 26o und 26i des
Druckhammers 264 auf das Klischee 231 und die nicht dargestellten Typenräder zur
Angabe des Datums und der laufenden Nummer treffen. In gleicher Weise treibt die
Abbiegung 266 einen zweiten Druckhammer 27o an, der die mit den Betragstypenrädern
5o und dem Klischee 23o zusammenwirkenden Druckplatten 262 und 263 trägt.
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Beide Druckhämmer 264 und 270 sind mit je einer Klinke 271
versehen, die durch Federn 272 gegen die Abbiegung 266 gedrückt werden. Bei der
Drehung des Armes 236 im Gegenzeigersinne bilden die Nasen der Klinken
271 eine Kupplung zwischen der Abbiegung 266 und den Druckhämmern 264 und
270. Sollte das Gewicht der Hämmer 264 und 27o aus irgendeinem Grunde nicht
ausreichen, um sie vor dem Druck genügend weit von den Druckstellen zu entfernen,
so wird dies durch die Kupplung 266, 271 unter allen Umständen erzwungen.
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Die Einrichtung zum Erzwingen des Scheckstreifenvorschubes-(Herausziehen)
von Hand besteht aus zwei Armen 29o und 291 (Fig. 1, 3, 8, 9 11), die sowohl durch
eine U-förmige Querleiste 292 (Fig. ii) zur Aufnahme einer Gummiplatte 293 als auch
durch eine Hülse 294 miteinander verbunden sind, so daß die Arme 29o, 291 mit der
Querleiste 292 und .der Hülse 294 einen um die Welle 295 drehbaren Rahmen bilden.
Dieser Rahmen nimmt normalerweise die in der Fig.3 gezeigte Lage ein, in der sich
der Arm 29o mit seinem Stift 3o2 auf einem .halbrunden Stift 296 eines bei 298 drehbaren
und durch eine Feder 301 belasteten Armes 297 abstützt. Auf dem bereits erwähnten
Führungsstift 233 für die Klinke 232 (Fig. 6) sitzt drehbar ein Daumen 3oo, dessen
seitlicher Vorsprung 304 (Fig. 5) in eine Aussparung eines auf dem Stift 233 'befestigten
Ringes 3o5 eingreift. Der Vorsprung 304 wird durch eine Feder 3o6 mit der rechten
Wand der Aussparung des Ringes 305 in Berührung gehalten. Wird der Schwenkhebel
158 im Uhrz.eigersinne gedreht, so trifft der Daumen 300 auf den Arm 297, der ihn
so weit im Gegenzeigers-inne dreht, wie es das Spiel zwischen dem Vorsprung 304
und der Aussparung des
Ringes 305 zuläßt. Dadurch gleitet
der Dauinen 3oo an dem Arm 297 vorbei, ohne daß dessen Stellung geändert zu werden
braucht. Bei der Rückkehr des Schwenkhebels 158 in seine Ruhelage trifft
der Daumen 3oo, dessen seitlicher Vorsprung 304 sich inzwischen unter Wirkung der
Feder 3o6 schon wieder gegen die rechte Wand der Aussparung des Ringes
305 gelegt hat, von unten her auf die Nase des Armes 297. Da die Aussparung
des Ringes 305 eine weitere Uhrzeigerdrehung des Daumens 3oo verhindert,
wird die Nase des Armes 297 durch den Daumen 300 zur Seite geschoben, der Arm 297
entgegen der Kraft seiner Feder 301 (Fig. 3)- im Uhrzeigersinne gedreht und dadurch
der. Stift 296 von dem Stift 3o2 des Armes 29o. entfernt. Seiner Stütze beraubt,
fällt der aus den Armen 29o und 291 bestehende Rahmen herab, bis ein Ansatz 3io
des Armes 29o auf den an einer Gehäusewand befestigten Stift 311 trifft.
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Auf der Schwenkwelle 295 des Rahmens 29o, 291 sitzt noch ein
Arm 313, der durch einen Stift 314 einerseits mit dem Arm 29o (Fig. 8), andererseits
mit einer sich gegen einen Stift 316 des Sperrgliedes 317 legenden Stange 315 verbunden
ist. Die Stange 315 hält normalerweise das Sperrglied 3r7 entgegen der Kraft seiner
Feder 3i8 in der in der Fig. 3 dargestellten Ruhelage fest; im der es sich außerhalb
der Bahn des Schwenkhebels 158 befindet. Dreht sich jedoch der Rahmen zgo, 291 nach
Entfernung des Stiftes 296 im Uhrzeigersinne, so nimmt. hieran auch der Arm 313
teil, der die Stange 315 nach rechts zieht und das Sperrglied 317 seine Sperrstellung
einnehmen läßt. Infolge der formschlüssigen Verbindung zwischen dem Schwenkhebel
158 und der Tastenverbinderwelle i io ist bei Sperrung des Schwenkhebels
158 ein Niederdrücken eines Tastenhebels ausgeschlossen.
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Innerhalb des Rahmens 29o, 291 befinden sich zwei Laschen 325, die
durch eine auf der Stange 327 sitzende Hülse 326 in dem erforderlichen Abstand voneinander
gehalten werden. Die Stange 327 wird von zwei auf der Welle 329 befestigten Armen
328 getragen. Die Welle 329 ist in den Armen 29o und 291 gelagert. Der eine Arm
328 trägt einen unteren Fortsatz 330 (Fig. io und ii), der sich auf eine
federbelastete Klinke 331 legt. An ihrem oberen Ende sind die Laschen 325 durch
eine Stange 334 verbunden, über die ein Distanzrohr 335 geschoben ist und die in
Führungsschlitzen 339 der Arme 29o und 291 gleitet. Außerdem befindet sich zwischen
den Laschen 325 noch eine u-förmige Querstange 336 zur Aufnahme einer Gummiplatte
337. Durch zwei Federn 338 werden die Gummiplatten 293 und 337 gegeneinandergedrückt,
die in dieser Stellung den Scheckstreifen festklemmen. .
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Wird der Schwenkhebel 158 im Uhrzeigersinne gedreht, so'trifft sein
Stift 233 (Fig. 10) auf den Arm. 328 und dreht ihn im Uhrzeigersinne, so daß sich
die Klinke 331 gegen die rechte Wand des Fortsatzes 330 legt und die
Gummiplatten 293 und 337 voneinander entfernt und in dieser Stellung festgehalten
werden. Wird nun der Stift 296 des Armes 297 von dem Stift 302 entfernt,
so kann sich der Rahmen 29o, 291 ungehindert -durch den Scheckstreifen im Uhrzeigersinne
drehen.
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Bei dieser Drehung trifft die Klinke 331 auf den festen Stift 311
auf, der sie entgegen der Kraft der Feder 332 im Gegenzeigersinne dreht (Fig. io),
so daß sie den Fortsatz 330
des Armes 328 freigibt und ihn unter Wirkung der
Feder 338 in seine Normallage zurückkehren läßt. Dadurch wird der Scheckstreifen
wiederum zwischen den Gummiplatten 293 und 337 festgeklemmt. Durch .die Uhrzeigerdrehung
des Rahmens 29o, 2gi ist der Sperrhebel 317 in die Bahn des Schwenkhebels
158 gebracht. Erfaßt jetzt der Benutze--- den Scheckstreifen, um den bedruckten
Scheck herauszuziehen und an dem Messer i99 (Fig. i) abzureißen, so hebt er den
Rahmen 29o, 291 hoch, bis der Stift 29f- wieder unter den Bolzen 3o2. gelangt. Durch
dieses Anheben wird aber auch gleichzeitig die Stange 3 i 5 nach links verschoben,
die das Sperrglied 3i7 aus der Bahn des Schwenkhebels 158 entfernt. Damit kann die
Maschine für den neuen Kassengang in Benutzung genommen werden.
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Sollte der Benutzer den Scheck schon abgerissen haben, bevor der Rahmen
29o, 2.9i so weit gehoben ist, daß der Stift 296 unter den Stift 3o2 hat gelangen
können, so kann mittels eines Hebels 345 (Fig. g) der Rahmen 290; 291 in die für
die Entsperrung der Kasse erforderliche Stellung gebracht werden. Die Welle 347
des Hebels 345 trägt einen Arm 348, der durch eine Feder 350 in seiner durch
einen Stift 349 bestimmten Ruhelage gehalten wird. Ein Stift 351 des Armes 348 legt
sich bei der Drehung des Hebels 345 im Gegenzeigersinne gegen den Arm 291 und dreht
den Rahmen 29o, 291 um den erforderlichen Betrag.
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Mittels einer mit einer Handhabe 36o verse,henen Scheibe 36i (Fig.
i2, i4, i5) -kann die Scheckausgabe .abgestellt werden. Sie trägt einen Stift 363,
der in der Bahn von Fortsätzen 364 der Klinken 27i für die Druckhämmer 264 und 27o
liegt. Fig. 12 zeigt die Lage der einzelnen Teile bei angestellter Scheckausgabe.
Zur Abstellung muß die Scheibe 361 im Gegenzeigersinne gedreht werden, wodurch der
Stift 363 die Klinken
271 außer Eingriff mit der Abbiegung 266 bringt.
Hat der Stift 363 bei seiner Gegenzeigerbewegung die äußerste Stellung erreicht,
so ist er an der tiefsten Stelle der Aussparung 365 der Klinken 27i angekommen und
hält die Druckhämmer 264 und 270
gegen die Typenräder und die Klischees gedrückt,
so daß die Bewegung der Abbiegung 266 auf die Druckhämmer 264 und 270 unwirksam
bleibt.
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- Gleichzeitig wird ein Stift 368 eines auf der Welle 362 der Scheibe
361 befestigten Armes 367 (Fig. 3) gegen die untere Fläche 372 einer Stange 369
gebracht, die mit einer an ihrem oberen Ende befindlichen Kante 373 unter den normalerweise
von der Scheibe 2o6 (Fig. 7) gesteuerten Stift 2i9 greift. Durch den Stift 368 wird
die Stange 369 angehoben, dadurch die Welle 218 gedreht und die Gegenwalze
2o2 in ihre unwirksame Stellung gebracht.
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Schließlich gelangt der Stift 368 auch in die Bahn des Armes 3x3 (Fig.
3), dreht diesen im Gegenzeigersinne und schiebt dadurch die Stange 3i5 nach links,
die das Sperrglied 3i7 aus der Bahn des Schwenkhebels 158 entfernt.