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Vorrichtung zum Füllen von Behältern Um Behälter aus Papier oder anderem
nachgiebigen Stoff, beispielsweise Ventilsäcke, zu füllen, werden Füllvorrichtungen
benutzt, die eine waagerecht oder wenig geneigt liegende Fülldüse besitzen, auf
welche der zu füllende Behälter aufgesteckt wird. Das eine körnige oder mehlige
Beschaffenheit besitzende Füllgut, wie Zucker, Salz, Zement, Weizenmehl, Farbe oder
anderes, wird durch die Fülldüse hindurch in den Behälter verbracht, der durch das
eingefüllte Gut prall und steif wird. Nach beendeter Füllung ist der Behälter von
der Fülldüse abzustreifen, und dies geschieht bisher dadurch, daß man den den Behälterboden
während des Füllens tragenden Stuhl parallel zur Düsenachse verschiebt oder ihn
um eine Achse kippt, die winkelrecht zu einer durch die Fülldüsenachse gelegten
senkrechten Ebene steht. Die abstreifende Kraft wirkt hierbei also nahe dem Behälterboden,
der Abstreifwiderstand jedoch am Behälteroberteil; es entsteht also ein Moment mit
einem Hebelarm von recht beträchtlicher Größe, das von dem prallen Behälter aufgenommen
werden muß. Sitzt nun der-Behälter einmal etwas fest auf der Düse, so wird er leicht
durch die übermäßige Beanspruchung beschädigt, nämlich entweder auf der nach der
Düse hin gewandten Seite eingeknickt oder, was noch gefährlicher ist, auf der anderen
Seite zum Bersten gebracht. Ein nur teilweise gefüllter Behälter läßt sich aber
gar nicht abstreifen, weil er nicht die nötige Prallheit zur Übertragung des auftretenden
Momentes besitzt, und er muß -von Hand abgezogen werden.
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Man hat nun bereits den den Behälter tragenden Stuhl mit einer Lehne
versehen, damit die Abstreifkraft nicht nur nahe dem Behälterboden wirkt, sondern
auch auf dessen Oberteil; doch hat man hierdurch nicht in allen Fällen Abhilfe schaffen
können.
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Es kommt nämlich vor, daß ein Behälter sich nicht an diese Lehne anlehnt,
also frei steht, sobald er durch das Füllen prall wird, und dann kann die Lehne
nicht auf ihn einwirken. Dies tritt vor allem ein, wenn der Behälter sich schwer
und nicht völlig auf die Fülldüse schieben läßt, weil etwa seine Ventilöffnung etwas
eng ausgefallen ist; gerade dann aber erfordert auch das Wiederabziehen besondere
Kraft, so daß der Behälter gerade dann durch ein übergroßes Moment stärker als gewöhnlich
beansprucht wird, wenn die Abstreifkraft in ungünstiger Weise zum Einwirken kommt.
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Damit nun die Abstreifkraft in jedem Falle auf den Oberteil des Behälters
einwirken müß, wird gemäß der Erfindung der von der zum Füllen dienenden Düse abzustreifende
Behälter nach seiner Füllung zuerst in an sich bekannter Weise von einem auf seinen
Oberteil wirkenden Mittel erfaßt, beispielsweise einem Schieber oder einem Arm,
und erst hierauf wird der den Behälterboden tragende, in an sich bekannter Weise,
beispielsweise kippbar, gelagerte Stuhl
bewegt bzw. gekippt. Zweckmäßig
wird dabei der den Behälterboden tragende Stuhl von dem den Behälteroberteil erfassenden
Mittel, beispielsweise dem Schieber, mittels des durch das eingefüllte Gut prall
und steif gemachten Behälters bewegt, wenn er nicht etwa durch einen Mitnehmer bewegt
wird, der an dem auf den Behälteroberteil einwirkenden Mittel, beispielsweise einem
Arm, angebracht ist.
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Das auf den Behälteroberteil wirkende Mittel kann ferner die zum Füllen
des Behälters dienende Düse selbst sein, und der Behälterstuhl kann durch die Wirkung
einer Feder oder eines Gewichts in seine Ausgangsstellung zurückverbracht werden;
seine Bewegung kann anfangs oder durchweg eine geradlinige parallel der Düsenachse
sein.
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Die Zeichnung stellt Ausführungsbeispiele der Erfindung dar und zeigt
in Abb. = eine Füllvorrichtung in Seitenansicht in Füllstellung, Abb. 2 dieselbe
in Abstreifstellung, Abb.3 ein anderes Ausführungsbeispiel in Füllstellung, Abb.
¢ das letztere in Abstreifstellung.
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Der zu füllende Ventilsack i (Abb. i) hängt mit seinem Ventil auf
der Fülldüse o-, die am Gestell 3 angeordnet ist und der das Füllgut durch das Schleuderrad
4 zugeführt wird. Der Sackboden ruht auf dem Stuhl s, der auf Zapfen 6 des Gestelles
3 drehbar gelagert ist und sich auf den Anschlag 7 stützt. Nach beendeter Füllung
drückt der Bedienungsmann den Handgriff 8 aus der in Abb. x gezeichneten Lage in
die Stellung nach Abb.2; hierdurch lüftet er den Klemmer, der den Sack während des
Füllens in seiner Lage hält, und zugleich wird durch die Stange io der Winkelhebel
ii gedreht, wodurch der im Gestell 3 verschiebbare Schieber 12 gegen den Sack i
gedrückt und dieser von der Düse 2 abgestreift wird.
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Durch diese Bewegung des -Sackes i wird der Sackstuhl 5 um die Zapfen
6 gedreht; der Sack i kippt, sobald er von der Düse 2 freikommt, auch von dem Stuhle
5 ab, worauf dieser durch das an ihm angebrachte Gewicht 13 wieder in seine Anfangslage
zurückgezogen wird. Eine Feder 14 ist vorgesehen, um auch den Handgriff 8 und Schieber
12 wieder in die Ausgangsstellung zurückzubringen.
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Während bei dem eben beschriebenen Ausführungsbeispiel der den Sackboden
stützende Stuhl von dem prallgefüllten Sack mitgenommen wird, geschieht das Mitnehmen
des Stuhles bei dem in Abb. 3 und 4 dargestellten Beispiel durch die hier selbst
zum Abstreifen des gefüllten Sackes dienende Fülldüse unmittelbar. Die Düse 2o ist
hierzu mittels des Armes 2i am Zapfen 22 drehbar gelagert. Ein in hier nicht dargestellter
Weise gesteuertes Gestänge 23 dreht den Arm 2i nach beendeter Füllung, wodurch die
Düse 2o 'von dem ortsfesten Zulaufrohr 2¢ abgeschwenkt wird. Der Arm 21 stößt nach
kurzer Bewegung mit dem an ihm sitzenden Mitnehmer a5 gegen die Nase 26 des Sackstuhles
27, wodurch dieser gleichfalls um den Zapfen 22 gedreht wird. Auch hier bewirkt
wieder ein am Sackstuh127 angebrachtes Gewicht 28 dessen Rückgang.
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Das erstbeschriebene Beispiel warvorzugsweise dazu bestimmt, vorher
abgewogene oder abgemessene Mengen von Füllgut einzufüllen; nach-beendeter Füllung
ist daher dasäZulaufrohr reit der Schleudereinrichtung 4 leer, so daß nach Entfernen
des Sackes kein Füllgut mehr herausläuft. Das zweite Beispiel ist für Einrichtungen
geeignet, bei denen ununterbrochen Füllgut von der Schleudereinrichtung 29 gefördert
wird. Damit kein Füllgut verlorengeht, sobald die Düse 2o von dem ortsfesten Rohr
24 getrennt ist, ist der Absperrschieber 3o im Rohr 24 vorgesehen, der durch die
Steuerung 31 im Spiel der Füllvorrichtung geschlossen wird, bevor die Düse 2o durch
das Gestänge 23 bewegt wird.
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Um auch in diesem Falle das Füllen nach Gewicht vornehmen zu können,
läßt sich der Sackstuhl nebst der Fülldüse in bekannter, hier nicht dargestellter
Weise an einer Wiegeeinrichtung anhängen; ferner kann eine auf den Sackboden wirkende
Rüttelvorrichtung oder eine auf die Sackseiten wirkende Klopfvorrichtung vorgesehen
werden, wie beide an Fülleinrichtungen für Ventilsäcke und ähnliche Behälter bekannt
sind.
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Statt den Sackstuhl ausschließlich zu drehen, kann man ihn auch, nachdem
der Sackoberteil eine gekisse Strecke weit geschoben worden ist, auf einer Schiene
oder Schlittenführung ein Stück weit parallel zur Düse verschieben und ihn erst
dann eine Drehbewegung ausführen lassen, wenn der Sack fast oder ganz von der Düse
freigekommen ist.
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Die Rückbewegung des Sackstuhles kann auch durch Federn oder durch
von der Düsenbewegung gesteuerte mechanische Mittel bewirkt werden.
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Der Sackstuhl kann verstellbar vorgesehen sein, um Säcke oder sonstige
Behälter verschiedener Art aufnehmen zu können.
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Die Fülldüse kann geradachsig gestaltet sein, wie beim ersten Ausführungsbeispiel,
oder um den Drehzapfen ihres Tragarmes gekrümmt sein, wie es die Abb. 3 und 4 zeigen.
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Endlich kann die Vorrichtung auch derart ausgebildet sein, daß eine
Steuerung auf die das Abstreifen bewirkenden Mittel einwirkt, und zwar zuerst auf
das den Sackoberteil einwirkende Mittel; auf das den Sackboden tragende Mittel aber
kommt die Steuerung erst zum Eingriff, wenn das erste Mittel bereits einen gewissen
Weg zurückgelegt hat. Dies ist besonders
geeignet für Füllvorrichtungen,
bei denen, wie bereits erwähnt, der Sackstuhl und die Fülldüse während des Füllens
an einer Waage hängen, also in keiner Verbindung mit ortsfesten Teilen stehen dürfen,
damit nicht das freie Wieges piel gestört wird.