DE607043C

DE607043C - Schaltvorrichtung fuer Zahnraederwechselgetriebe von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE607043C
Application number: DEO20306D
Authority: DE
Original assignee: Adam Opel GmbH
Current assignee: Adam Opel GmbH
Priority date: 1932-12-22
Filing date: 1932-12-22
Publication date: 1934-12-15

Description

Die Erfindung- betrifft eine Schaltvorrichtung für Zahnräderwechselgetriebe von Kraftfahrzeugen. Bei den bekannten Schaltvorrichtungen für Wechselgetriebe von Kraftfahrzeugen greift im allgemeinen das Ende des Handhebels durch eine feste Kulissenplatte hindurch direkt in die Schaltgabeln ein. Nun sind auch bereits Schaltvorrichtungen bekannt, bei denen ein mit dem Schalthebel durch ein Kugelgelenk verbundenes Zwischenstück derart in seiner Längsrichtung und Querrichtung beweglich angeordnet ist, daß es am Ende jeder Längsverschiebung nach der einen oder anderen Richtung hin mit dem Gehäuse in Eingriff kommt und dadurch eine Drehachse bildet, um die es geschwenkt werden kann, wobei eine der Schaltgabeln festgestellt und die andere Schaltgabel durch das Umlegen des Hebels bewegt wird.

ao Diese letzteren Schaltvorrichtungen haben den Vorteil, besonders gut als sogenannte Kugelschaltvorrichtungen ausgebildet werden zu können und verhältnismäßig einfach herstellbar zu sein. Ihr Nachteil besteht darin, daß sie nur für Dreiganggetriebe, d.h. also für drei Getriebestufen und einen Rückwärtsgang, anwendbar sind.

Die Erfindung bezweckt, eine Schaltvorrichtung zu schaffen, die die Vorteile der bekannten aufweist, dieser jedoch dadurch überlegen ist, daß sie für vier- und mehrgängige Getriebe anwendbar ist.

Die Erfindung besteht darin, daß das Zwischenstück unter Verwendung eines verschieb baren Verriegelungsstücks so angeordnet ist, daß es mit einem seiner Enden mit zwei Schaltgabeln oder auch mit beiden Enden mit je zwei Schaltgabeln wechselweise in Eingriff gebracht werden und diese verschieben kann.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich, aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen an Hand der Zeichnungen, in denen sind:

Abb. ι ein Querschnitt durch eine Ausführungsform, der Schaltvorrichtung,

Abb. 2 >ein gegen Abb. 1 um 90⁰ versetzter Querschnitt,

Abb. 3 'eine Draufsicht unter Fortlassung des Deckels des Getriebegehäuses,

Abb. 4 bis 6 die Schaltteile in Draufsicht, Abb. 7 die Schaltteile einer anderen Aus- ' führungsform,

Abb. 8 ein Querschnitt durch eine dritte Ausführungsform,

Abb. 9 .ein Teil des Gehäusedeckels dieser AusführungsfoEm,

Abb. 10 eine Schaltstellung in schematischer Darstellung der Ausführungsform nach Abb. 8.

Abb. ι bis 6 zeigen ein Vierganggetriebe mit Rückwärtsgang. Auf das Getriebegehäuse 20 ist Deckel 21 aufgeschraubt, in dessen turmartigem Teil 22 die Kugel 23 des Handhebels 24 untergebracht ist. Am Deckel 21 ist die Verriegelungsplatte 25 mit Schlitzen 26 an Bolzen 27 verschiebbar geführt. Sie besitzt eine weite Mittelöffnung 28, durch, die der Schalthebel 24 frei hindurchtreten kann. Mit seinem unteren Ende 29 greift der Handhebel 24 in den Zwischerihebel 30 ein. Der Zwischenhebel 30 liegt mit seiner Längsrichtung quer zur Verschieberichtung der Schalt-

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gabeln 31, 32 und 33. Der Zwischenhebel 30 kann dabei auf den Köpfen der Gabeln 31 bis 33 aufliegen und durch eine Feder 34 leicht gegen diese angedrückt und am Klappern verhindert werden. Er besitzt nahe seinen Enden Zapfen 3 5 und 3 6, mit denen er nach unten in Nuten 37, 38 der Kopfe der Gabeln 32 bzw. 31 und andererseits in Rasten 39 und 40 der Verriegelungsplatte 25 'eingreifen kanii. In dem Ausführungsbeispiel ist die Schaltgabel 3 r für den ersten und zweiten Gang und die Schaltgabel 32 für den dritten und vierten Gang bestimmt. Eine dritte Schaltgabel 33 mit Kopf 41 ist für den Rückwärtsgang vorgesehen. Die Schaltgabeln haben verschiedene Sperr- und Verschiebeeinrichtungen. Die Nuten 37,38 der Schaltgabel 32 bzw. 31 wurden bereits erwähnt. Schaltgabel 31 besitzt_ nun weiter einen Vorsprung 42, mit dem sie an einem Ansatz 43 an der Unterseite der Verriegelungsplatte 2 5 angreifen kann, wenn diese nach links (in Abb. 1) verschoben ist. Gabel 3 3 trägt am Kopf 41 eine Längsnut 44, in welcher der Zapfen 36 frei wandert, solange sich die Verriegelungsplatte in ihrer rechten Stellung (nach Abb. 3) befindet. Diese Nut besitzt eine Erweiterung 45, in , die der Zapfen 36 des Zwischenhebels eingreifen kann, wenn dieser weit nach links verschoben wird. Die Erweiterung 45 ist auf einer Linie mit den Aussparungen 39, 40 angeordnet, in welche die Zapfen 36 und 35 zur Verriegelung der Gabeln 32 und 31 eingreifen können. Gabel 33 besitzt ferner einen hakenartigen Ansatz 48, der in einen besonders geformten Schlitz 49 der Verriegelungsplatte eingreift. Dieser Schlitz verläuft mit einem kurzen Ast parallel zur Längsrichtung des Zwischenhebels 30 in seiner Mittellage, während sein längerer Arm schräg dazu> im wesentlichen quer zur Längsrichtung des Zwischenhebels 30, steht.

Die Verriegelungsplatte 25 besitzt zwei Arbeitsstellungen, deren erste (Abb. 1 bis 5) für das Schalten der vier Vorwärtsgänge und deren zweite (Abb. 6) für das Schalten des Rückwärtsganges benutzt wird. Die Verriegelungsplatte 25 kann durch Sperrvorrichtungfen 50 mit Kugel und Feder, die sich in Rasten S1 einlegen können, in ihren Endstellungen gesichert werden. Aus später näher zu erläuternden Gründen werden die Rasten ζΐ zweckmäßig in .einer Verjüngung 52 allmählich verlaufen, * wie der Deutlichkeit wegen nur in Abb. 6 angegeben ist.

In der in Abb. 3 dargestellten Leerlauf stellung befindet sich die Verriegelungsplatte 25 in ihrer rechten Arbeitsstellung. Der Handhebel 24 befindet sich dabei in der Mitte. Die beiden Zapfen 3 S und 36 des Zwischenhebels 30 sind im Eingriff mit den Aussparungen 39, 40 der Verriegelungsplatte, so daß der Zwischenhebel nicht in seiner Querrichtung verschoben werden kann. Wird nun der Handhebel 24 so geschwenkt, daß sich der Zwischenhebel 30 in Abb. 3 nach links verschiebt, bis Zapfen 3 5 im Grunde der Aussparung 39 anliegt, so kann der Zwischenhebel um diesen Zapfen geschwenkt werden und mit dem Zapfen 36, der in die Nut 38 der Gabei 31 für den ersten und zweiten Gang eingreift, diese nach links oder rechts verschieben (s. Abb. 4). Dabei bewegt sich der untere Teil des Zapfens 36 in der 'erwähnten Nut 44 im Kopf 41 der Gabel 33 für den Rückwärtsgang. Die Gabel 33 selbst ist dabei gegen Verschiebung durch den Eingriff des Hakens 48 in den kurzen Ast des Schlitzes 49 der Verriegelungsplatte 25 gesichert.

Das Schalten des dritten und vierten Ganges erfolgt durch Verschieben des Zwischenhebels 30 nach rechts (s. Abb. 3). In dieser Lage greift Zapfen 36 bis in den Grund der Rast 40, und Zapfen 3 5 kann sich unter Mitnahme der Scbaltgabel32 vor oder zurück längs der Aussparung 53 der Sperrplatte 25 bewegen.

Zum Schalten des Rückwärtsganges wird der Zwischenhebel 30 in Abb. 6 nach oben ■oder in Abb. 3 nach links über die Stellung hinaus verschoben, die er beim Schalten des go ersten und zweiten Ganges einnirnnit. Hierbei wird durch die Anlage des Zapfens 35 am Grund der Aussparung 39 die Verriegelungsplatte mitgenommen, bis Zapfen 3 6 in der Erweiterung 45 der Nut 44 der Rückwärtsschaltgabel 41 anliegt. Bei dieser Bewegung kommt der Vorsprung 42 an der Schaltgabel 31 zum Eingriff mit dem Ansatz 43 der Verriegelungsplatte 25, und die Platte 25 selbst hat sich so weit verschoben, daß der Haken 48 nunmehr vor dem längeren schrägen Ast des Schlitzes 49 steht. Der Unterteil des Zapfens 35 verläßt jedoch hierbei die Nut 37 der Schaltgabel 32 nicht, so daß also diese Schaltgabel nach wie vor verriegelt bleibt.

Wird nun, wie in Abb. 6 dargestellt ist, der Zwischenhebel so geschwenkt, daß Zapfen 36 sich nach rechts bewegt, so nimmt er nunmehr die Schaltgabel 33 mit Kopf 41 mit; Hierbei verschiebt sich die Verriegelungsplatte 25 noch weiter in Richtung auf die Schaltgabel 33 zu, während Zapfen 36 an dem kreisförmig gebogenen Führungsrand 54 der Platte 25 entlang wandert. Der Verriegelungshaken 48 der Gabel 33 verschiebt sich infolge der doppelten Bewegung der Gabel 33 und der Platte 25 relativ zu dieser schräg in dem 'entsprechend geformten Plattenschlitz 49.

Die Endstellungen der Gabel 33 können noch in an sich bekannter Weise durch zusätzliche nachgiebige Sperrvorrichtungen 55 gesichert werden (Abb. 3), die in Rasten 56

und 57 des Kopfes 41 eingreifen. Ähnliche an sich bekannte Sp err vorrichtungen 58, 59 (s. Abb. 1) können auch an den Gabeln 31, 32 vorgesehen sein.

Sollte die Schaltvorrichtung· für ein Getriebe mit mehr als vier Gängen und einem Rückwärtsgang verwendet werden, so kann die Gabel 3 3 auch aus ihrer Mittelstellung nachlinks (Abb. 6) verschiebbar ausgebildet sein, ebenso to kann eine der Schaltgabel 33 entsprechend gebildete Schaltgabel dem Zapfen 35 des Zwischenhebels zugeordnet werden. Bei einer solchen Ausführung* die für insgesamt acht Gänge anwendbar wäre, würde mithin die Verriegelungsplatte 25 drei Arbeitsstellungen einnehmen können.

Um die Verriegelungsplatte immer wieder in ihre Hauptstellung zurückzuführen, können Zugfedern 60 verwendet werden (Abb. 7), die bei 61 am Gehäuse angreifen. Die in Abb. 7 dargestellte Verriegelungsplatte hat eine etwas andere Form als die Platte 25 nach Abb. 1 bis 6, arbeitet jedoch im wesentlichen in gleicher Weise. Es hat sich nun herausgestellt, daß der starke Zug, den die Zugfedern 60 ausüben, insofern eine unerwünschte Nebenerscheinung mit sich bringen kann, als dadurch ein Moment auf den Zwischenhebel 30 ausgeübt wird, welches danach strebt, die in Abb. 6 eingerückte Schaltgabel 33 auszurükken. Es empfiehlt sich daher, die Rückholkraft nur klein zu machen oder das Moment in anderer Weise aufzuheben; hierzu dienen die obenerwähnten Verjüngungen 52 der Rasten 51 für die nachgiebigen Sp err vorrichtungen 50.

Bei der Schaltvorrichtung nach den Abb. 8 bis 10 ist eine vereinfachte Ausführungsform zur Darstellung gebracht. Die Abbildungen zeigen nur die wesentEchen in Betracht kommenden Teile. Die Ausführung unterscheidet sich von den vorher beschriebenen Ausführungsformen im wesentlichen dadurch, daß nicht sämtliche Gabeln an dem verschiebbaren Verriegelungsstück zu verriegeln sind, vielmehr nur ein bewegliches Verriegelungsstück gebraucht wird, das wechselweise mit den Schartgabeln für den Rückwärtsgang und für den ersten und zweiten Gang in Eingriff kommen kann. In diesen Abbildungen ist das Getriebegehäuse 120 mit Deckel 121 versehen, in dessen turmartigem Ansatz 122 die Kugel 123 des Handhebels 124 beweglich ist. Der Zwischenhebel 130 greift mit seinem Zapfen 135 unten in die Nut 137 der Schaltgabel 132 für den dritten und vierten Gang ein, während er mit seinem oberen Ende in der T-föimigen Nut 146 im Gehäusedeckel läuft. In ähnlicher Weise greift Zapfen 136 in Nut 138 der Schaltgabel 131 wie auch in die Nut 140 im Gehäusedeckel ein. Zwischen dem Gehäusedeckel und dem Zwischenstück 130 liegt, das bewegliche Verriegelungsstück 125, durch welches der Zapfen 136 hindurchgeführt ist. Zu diesem Zweck besitzt das Verriegelungsstück 125 .eine Längsnut 154. Eine Feder 160 sucht das Verriegelungsstück 125 in der in Abb. 8 gezeichneten Stellung zu halten. Das Verriegelungsstück besitzt Lappen 150 und 151, mit denen es in die Nut 152 der Schaltgabel 133 eingreifen bzw. um den Kopf der Schaltgabel 131 herumgreifen kann. Wird der Zwischenhebel 130 nunmehr zum Schalten des Rückwärtsganges in Abb. 8 nach, links bewegt, so befindet sich Zapfen 135 einerseits im Eingriff mit der Nut 137 der Schaltgabel 132 und andererseits mit dem Ast 147 des T-förmigen Schlitzes 146 am Gehäuse. Hierdurch ist also Gabel 132 gegen Verschieben gesichert, und Zapfen 135 bildet eine Schwenkachse für den Zwischenhebel 130. Gleichzeitig hat sich bei der Verschiebung nach links der Zapfen 136 aus "der Nut 138 der Gabel 131 herausbewegt und ist in die Nut 152 der Gabel 133 übergetreten. Auf diesem Wege ist das Verriegelungsstück 125 gegen den Druck der Feder 160 .so weit mitgenommen, daß der Lappen 150 die Nut 152 freigegeben hat, während andererseits die Lappen 151 die Schaltgabel 131 seitlich umfassen und gegen Verschieben sichern. Durch Schwenken des Zwischenhebels 130 um den Zapfen 135 wird nunmehr Gabel 133 verschoben, wobei das Verriegelungsstück 125 gegen Bewegung unter dem Druck der Feder 160 dadurch gesichert ist, daß sein Lappen 150 außen gegen den Kopf der Schaltgabel 133 anliegt (Abb. 10).

Zu erwähnen bleibt, daß die Nut 140 im Gehäusededcel 121 noch eine Erweiterung 142 aufweist, in die der Zapfen 136 beim Bewegen ioo nach rechts zum Schalten des dritten und vierten Ganges sich einlegt und dort die Drehachse bildet. Die Köpfe bzw. Nuten 138 und 152 ,an den Schaltgabeln 131 und 133 sind so lang, daß die Längsverschiebung des Zwischenhebels 130 in Abb. 8 nach rechts vor sich gehen kann, ohne daß Zapfen 136 und Lappen 150 die Nuten verlassen.

Um auch diese Ausführungsform für mehr als insgesamt sechs Gänge verwenden zu können, genügt es, an der rechten Seite der Abb. 8 ein weiteres verschiebbares Verriegelungsstück entsprechend dem Stück 125 zu verwenden, wobei naturgemäß Eingriffsvorsprünge und Nuten entsprechend den mögliehen Bewegungen ausgebildet sein müssen.

Claims

Patentansprüche:

ι . Schaltvorrichtung für Zahnräderwechselgetriebe von Kraftfahrzeugen, bei welcher der Schalthebel die Schaltgabeln

mit Hilfe eines in der Mittelstellung· senkrecht zu den Schaltstangen verlaufenden Zwischenhebels verstellt, der in seiner Längsrichtung verschoben und dabei abwechselnd mit einem seiner Enden am Getriebegehäuse festgelegt und in seiner Querrichtung um das jeweils festgelegte Ende geschwenkt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß das Festlegen der

ίο Enden (35, 36) des Zwischenhebels (30; 130) am Gehäuse (21; 121) mit Hilfe einer Verriegelungsplatte (25; 125) erfolgt, die am Gehäuse senkrecht zur Schubrichtung der Schaltgabeln durch den Zwischenhebel

!5 (3°J 13°) verschiebbar, dagegen in der Bewegungsrichtung der Schaltgabeln unverschiebbar ist, und daß der Zwischenhebel mit einem seiner Enden mit zwei Schaltgabeln (33, 31; 133, 131) wechselweise in Eingriff gebracht werden kann.
2. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auch das andere Ende (35; 135) des Zwischenhebels (30; 130) so ausgebildet ist,; daß es weehselweise zwei Schaltgabeln verschieben kann.
3. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verriegelungsplatte (25) Aussparungen (39; 40) vorgesehen sind, in die Zapfen (35>36) des Zwischenhebels (30) wechselweise eingreifen können, die sich auch noch, mit Nuten (37,38) der Schaltgabeln (32, 31) in Eingriff befinden, so daß diese Schaltgabeln (31, 32) dadurch wechselweise verriegelt werden können.
4. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsplatte (25) leinen oder zwei Ansätze (43) besitzt, dem bzw. denen an einer Schaltgabel (31) bzw. an zwei Schaltgabeln ein Vorsprung (42) derart zugeordnet ist, daß diese Schaltgabel bzw. Schaltgabeln verriegelt werden, wenn der Ansatz (43) mit dem Vorsprung (42) in Eingriff kommt.
5. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß 'ein Vorsprung (48) einer dritten Schaltgabel (33) in 'einem in der Verriegelungsplatte

(25) angebrachten Schlitz (49) geführt ist, der mit einem kurzen Ast parallel zu der Verschiebungsrichtung der Verriegelungsplatte verläuft, während sein längerer Ast sich in Richtung der Resultierenden der Bewegungen der Verriegelungsplatte und der Schaltgabel erstreckt, so daß die Schaltgabel (33) verriegelt ist, wenn der Vorsprung (48) sich in dem in der Verschiebungsrichtung· der Verriegelungsplatte sich erstreckenden Ast des Schlitzes befindet.
6. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an einer vierten Schaltgabel ein Vorsprung vorgesehen ist, der in einem dem schrägen Schlitz (49) in der Verriegelungsplatte (25) entsprechenden und zu ihm hinsichtlich des Mittelpunktes der Verriegelungsplatte symmetrisch liegenden Schlitz geführt ist, so daß auch die vierte Schaltgabel damit verriegelt werden kann.
7. Schaltvorrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die schräg zur Verschiebungsrichtung der Verriegelungsplatte (25) _;verlaufenden Äste der Schlitze (49), in denen die Vorsprünge (48) an der dritten und vierten Schaltgabel geführt sind, sich entsprechend auch nach den entgegengesetzten Seiten der Verriegelungsplatte erstrecken, so daß 'auch die dritte und vierte Schaltgabel je zwei Schaltstellungen einnehmen können.
8. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsplatte (25) in an sich bekannter Weise am Gehäuse (20, 21) geführt und mit 'einer Öffnung (28) ausgebildet ist, durch die der Schalthebel (24) zum Schalten der beiden ersten Gabeln (31, 32) frei beweglich hindurchragt, und.daß die Ver- go riegelungsplatte (25) mit einem Anschlag für den Schalthebel (24) oder den Zwischenhebel (30) zum Verschieben der Platte (25) versehen ist.
9. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die •eine Außenkante der Verriegelungsplatte (25) als Führung (54) für das eine Ende (36) des Zwischenhebels (30) ausgebildet ist, die verhindert, daß das andere Ende (35) des Zwischenhebels (30) die für dieses Ende (35) vorgesehene Aussparung (39) verlassen kann.
10. Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsstück (125) Aussparungen bzw. Vorsprünge (150, 151) für den Eingriff mit den beiden Schaltgabeln (131, 133) nur des 'einen Zwischenhebelendes (136) besitzt, während die Verriegelung no der Gabel (132) oder Gabeln des anderen Zwischenhebelendes (135) in bekannter Weise gegenüber dem Gehäuse (120) oder 'einem mit diesem fest verbundenen Teil (121) durch den Zwischenhebel selbst erfolgt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen