DE606789C - Anhaengerkupplung fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Es sind bereits selbsttätige Anhängerkupphingen für Lastkraftwagen bekannt, bei denen der durch das Zusammenwirken von drei Hebeln beim Einfahren der Kupplungsöse einfallende Kupplungsbolzen durch einen Zwischenhebel in seiner Lage gesichert wird, der auch zum Ausheben des Bolzens beim Entkuppeln dient. Dabei sind die Drehpunkte der drei Hebel senkrecht übereinander angeordnet, und der oberste Hebel greift in eine Aussparung des Kupplungsbolzens ein. Hieraus ergibt sich eine große Bauhöhe, die das Anbringen der Kupplung an der Zugmaschine erschwert.

Demgegenüber bietet die Erfindung insofern einen erheblichen Vorteil, als die Teile der Kupplung auf einen so engen Raum beschränkt sind, daß sie in einem kleinen, das Profil des üblichen Kupplungsmaules nicht überragenden Gehäuse untergebracht werden können. Daraus ergibt sich der weitere Vorteil, daß die Kupplung bequem an dem Kraftwagen untergebracht werden kann, z. B. unterhalb eines nach hinten ausladenden Wagenkastens, und daß ihre Bewegungsglieder so gegen Verschmutzen durch aufspritzenden Straßenkot gesichert sind, daß sie in ihrer freien Beweglichkeit niemals gehindert werden, zumal sie auch durch eine haltbare Fettschicht dauernd gegen Rost geschützt weiden können.

Die räumliche Beschränkung der Kupplungsteile ist der Erfindung gemäß dadurch erreicht worden, daß die Sperrvorrichtungen zum Sichern des Kupplungsbolzens in den beiden Endstellungen an dem oberen Ouerglied eines den Kupplungsbolzen haltenden rahmenförmigen Bügels angreifen, dessen senkrechte Schenkel den Kraftspeicher für den Kupplungsbolzen tragen.

Es ist zwar schon bekannt, den Bolzen einer selbsttätigen Anhängerkupplung an einem rahmenförmigen Bügel zu befestigen; dabei dient dieser Bügel aber lediglich zur Führung des Bolzens und nicht als Angriffspunkt für die Sperrvorrichtung und den Kraftspeicher.

Eine Raumersparnis wird erfindungsgemäß ferner dadurch erreicht, daß die nur aus zwei Hebeln bestehenden Glieder der Sperrvorrichtung nicht übereinander, sondern seitlich, und zwar vor und hinter dem Kupplungsbolzen, gelagert sind.

Die Vorrichtung nach der Erfindung ist in einer Ausführungsform in der Zeichnung wiedergegeben.

Abb. ι zeigt die Kupplung in der Aufsicht.

Abb. 2 zeigt, teilweise im Schnitt, die Kupplung von der Seite, und zwar bei angehobenem Bolzen, und Abb. 3 nach erfolgter Kupplung.

Abb. 4 ist eine Vorderansicht, in der das Kupplungsmaul teilweise weggebrochen ist.

Abb. 5, 6, 7· und 8 zeigen in Einzeldarstellungen die Glieder der Vorrichtung.

"in dem Kupplungsgehäuse 1, das in üblicher Weise mit einer trichterförmigen Öffnung 2 zum bequemen Einführen der Kupp-

lungsöse 3 versehen ist, ist der Bolzen 4 in Hülsen 5 und 6 geführt. Der Kupplungsbolzen ist mit einem IHörmigen Bügel 7 verbunden, dessen senkrechte Schenkel 8, 8 ein Gewicht 9 tragen. Statt des Gewichtes kann auch an jedem der beiden Schenkel eine Feder angeordnet sein. Die Schenkel sind in Bohrungen des Kupplungsgehäuses geführt.

Zum Ausheben des Kupplungsbolzens und zum Verriegeln desselben in der angehobenen Stellung dienen die Hebel 10 und 11, die als U-förmige Doppelhebel ausgebildet sind und deren Drehachsen 12 und 13 vor und hinter dem Bolzen angeordnet sind. Der Hebel 10 ist auf seiner Drehachse 12 fest aufgekeilt, die am Ende einen Bedienungsgriff 14 trägt. Der Hebel 11 ist als Winkelhebel ausgebildet. Sein waagerechter Arm trägt einen Ansatz 15, der in den Kupplungsschacht hineinragt. Eine Feder 16, die um die Drehachse 13 gewickelt ist, sucht, indem sie sich gegen den Steg 17 legt, den waagerechten Arm ständig nach unten zu drücken. Der nach oben ragende Hebelarm 11' trägt am Ende eine Aussparung 18, gegen deren untere Fläche sich der Hebel 10 in der Bereitschaftsstellung abstützt.

Zur Sicherung des Bolzens in der Kupplungsstellung dient der Sperrhaken 19, der ebenfalls als U-förmiger Doppelhebel ausgebildet ist. Eine Feder 20, die sich gegen einen Stift 21 legt, sucht ihn ständig nach unten zu drücken. Die Drehachse 12 für den Hebel 10 ruht in Lagern 22, die in einem solchen Abstand voneinander angeordnet sind, daß sie als Führung für die Haube 23 dienen, die das Ganze nach außen dicht abschließt. Die Haube hat seitliche Schlitze 24, die den Enden der Drehachse Durchlaß gewähren. Beim Aufsetzen der Haube werden diese Schlitze von innen durch die Lager 22 verschlossen.

Die Kupplung arbeitet folgendermaßen (vgl. Abb. 2 und 3) :

In der angehobenen Stellung des Bolzens 4 ruht das Ouerglied 7 auf den Armen des Hebels io, die durch die Hebelarmen' gestützt werden. Beim Kuppeln drückt die Öse 3 gegen den Vorsprung 15 des Hebels 11, der dadurch gedreht wird, so daß der Hebel 10 seinen Stützpunkt verliert und den Bolzen unter der Last des Gewichtes 9 in die Öse einfallen läßt. Dabei legen sich die Arme des Sperrgliedes 19 über die Querarme 7 und sichern den Bolzen in der Kupplungsstellung. Das Entkuppeln erfolgt durch Drehen des Handhebels 14, auf dessen Drehachse der Hebel 10 aufgekeilt ist. Die seitlichen Ansätze 10' (Abb. 6) des Hebels 10 drücken zunächst den Sperrhaken 19 nach oben, so daß er den Bügel 7 freigibt. Bei der weiteren Drehung des Hebels wird der Bügel mit dem daranhängenden Bolzen gehoben, so daß sich die Kupplung löst. Die Enden des Hebels 10 finden nun wieder eine Stütze an dem sich nach Ausfahren der Öse zurückdrehenden Winkelhebel n, so daß der Bolzen für den nächsten Kupplungsvorgang bereitsteht.

Durch den Zusammenbau der Betätigungsglieder auf engstem Raum kann die Schutz- haube so klein gehalten werden, daß sie nicht über das Profil des Kupplungsmaules hinausragt. Die Teile liegen gegen Verschmutzen vollständig geschützt, die Federn und Drehachsen können mit einer reichlichen Fettschicht umgeben werden, die ihre Betriebsfähigkeit für lange Zeit sicherstellt.

Claims (4)

1. Patentansprüche:

   i. Anhängerkupplung für Kraftfahrzeuge, bei welcher der in senkrechter Richtung geführte, unter der Wirkung eines Kraftspeichers stehende und mit einem rabmenförmigen Bügel versehene Rupplungisbolzen in der angehobenen Stellung durch eine Sperrvorrichtung gehalten wird, die beim Einführen der Kupplungsöse in das Kupplungsgehäuse den Bolzen freigibt, der in der Kupplungsstellung verriegelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtungen zum Sichern des Kupplungsbolzens (4) in den beiden Endstellungen an dem oberen Querglied des rahmenförmigen Bügels (7, 8) angreifen, dessen senkrechte Schenkel (8, 8) den Kraftspeicher (9) tragen.
2. 2. Anhängerkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung zum Sichern des Kupplungsbolzens in der angehobenen Stellung aus zwei vor und hinter dem Bolzen gelagerten Hebeln (10, 11) besteht, von denen der eine (n, 11') als Winkelhebel ausgebildet ist, dessen waagerechter oder annähernd waagerechter Arm (11) einen in die Bahn der Kupplungsöse ragenden Vorsprung (15) trägt, während der andere,,senkrechte oder annähernd senkrechte Arm (ii') als Stütze für den zweiten Hebel (10) dient, der den Kupplungsbolzen (4) in der angehobenen Stellung hält.
3. 3. Anhängerkupplung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (10) mit Ansätzen (10') versehen ist, die bei der Entkupplungsbewegung den Sperrhaken (19) anheben, so daß er den Kupplungsbolzen (4) freigibt, der bei der weiteren Drehung des Hebels (10) angehoben wird.
4. 4. Anhängerkupplung nach Anspruch 1

   bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsvorrichtung von einer Haube (23) bedeckt ist, deren Seitenwände mit Schlitzen (24) versehen sind, durch welche die Drehachse (12) des Sperrhebels (10) hindurchragt, und daß die Lager dieser Drehachse in einem solchen Abstand voneinander angeordnet sind, daß sie beim Aufsetzen der Haube die Schlitze verschließen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen