DE604569C - Kombinationsschloss mit quer verschiebbaren Sperriegeln - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kombinationsschloß, das sich besonders zum Einbau in Aktenmappen und ähnliche Behälter eignet, bei welchen zwecks Öffnens des Behälters die Gehäuseteile nicht gegeneinander verschoben, sondern voneinander abgehoben werden.

Das Schloßgehäuse gemäß der Erfindung besteht aus einem muldenartigen Deckelteil, dessen Oberfläche Schlitze trägt, durchweiche die Einstellstifte hindurchgeführt sind, und aus einer unteren Verschlußplatte, die in Längsrichtung verlaufende Schlitze enthält, durch welche die Sperrflansche der Schließleiste hindurchgeführt sind.

Diese Schließleiste kann als U-Schiene geformt sein, wobei der Steg auf der Unterseite der Verschlußplatte liegt, während die beiden Flansche durch. Sehlitze im das Schloßgehäuse ragen und Querbohrungen enthalten, in welche in den Einstellstiften bzw. Zapfen angeordnete Riegel in der einen oder anderen Endlage des Einstellknopfes eingreifen.

Ein derartiges Schloß ist trotz großer Sicherheit äußerst einfach und billig herzustellen.

Die zum öffnen erforderliche Kombination kann leicht dadurch abgeändert werden, daß die Sperriegel in ihren Zapfen einstellbar sind, z. B. indem diese Riegel durch durchgehende Querbohrungen der Zapfen geführt sind, in denen sie durch eine axial angeordnete Schraube festgeklemmt werden.

Die Verschluß- oder Gegenplatte besitzt zweckmäßig nach innen, also gegen die Gehäuseplatte ragende, bündig· mit den, Schlitzen für die Sperrflansche abscheidende Anbiegungen, welche zur besseren Führung der Schließleiste dienen und gegebenenfalls so lang sein können, daß sie die Sperriegel von außen abdecken und sie so gegen äußere Eingriffe schützen.

Kombinationsschlösser, bei welchen die Sicherung durch Querriegel erfolgt, von denen die zur Kombination gehörigen in der einen Endstellung, die übrigen in der anderen Endstellung das Schließglied verriegeln, sind bekannt. Doch lassen sich diese bekannten Schlösser infolge der schweren Ausbildung ihres Gehäuses und auch infolge ihrer sonstigen Ausbildung nur für Türen oder größere Verschlußbehälter verwenden, nicht aber für leichte Behälter, wie Aktentaschen u. dgl., für die das Schloß gemäß der Erfindung dient.

Auf der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Abb. ι die Gehäuseplatte in Ansicht von außen mit den Einstellknöpfen, 6q

Abb. 2 die gleiche Platte mit den Einstellzapfen und Riegeln von innen gesehen,

Abb. 3 das Schloß im Ouerschnitt nach Linie X-X der Abb. 2,

Abb. 4 den Gehäuseteil im Querschnitt nach Linie Z-Z der Abb. i,

Abb. 5 die untere Verschlußplatte mit der eigentlichen Schließleiste in Ansicht von oben,

ίο Abb. 6 die gleichen Teile im Schnitt nach Linie Y-Y der Abb. 5,

Abb. 7 die Schließplatte von oben und von der Seite gesehen,

Abb. 8 einen der Abb. 3 ähnlichen Schnitt durch eine abgeänderte Ausführungsform,

Abb. 9 eine, weitere Ausführungsform im Querschnitt.

Der Deckelteil des Schloßgehäuses besteht aus einer rechteckigen Platte aus Blech o. dgl., deren mittlerer Teil in ebenfalls rechteckiger Form als erhöhte Ausbeulung 1 herausgepreßt ist, so daß ein ringsum laufender flacher Rand 2 bleibt. Die unter der Erhöhung gebildete Höhlung i^a nimmt die Flansche 8 einer Schließleiste 7, 16 auf. Der flache Rand 2 enthält Löcher i^& zur Durchführung von Nägeln, Nieten, Schrauben o. dgl., mit deren Hilfe der Gehäuseoberteil von außen an dem sich öffnenden Teil einer Aktentasche bzw. auf dem Deckel des zu schützenden Behälters befestigt wird.

Am gegenüberliegenden Teil des Behälters wird die gleichfalls rechteckige Verschlußplatte 3 befestigt, und zwar vorzugsweise von der Innenseite her, deren Größe mit derjenigen der Gehäuseplatte übereinstimmt und welche in Längsrichtung verlaufende, sich fast über die ganze Länge erstreckende Schlitze 5 enthält, an deren, äußerein Rändern, bündig mit ihnen abschließend, eine rechtwinklig aufgebogene Rippe 4 angeordnet ist. Durch diese Schlitzes greifen die Schenkel8 eines U-Eisens 7, welches die eigentliche Schließleiste bildet. Die Leiste 7 enthält Befestigungslöcher 7° zur Verbindung mit der Platte 3, welche entsprechende Löcher aufweist. Die Flansche 8 der Leiste 7 enthalten einander gegenüberliegende Bohrungen 9, in welche die im Gehäuseteil 1 verschiebbaren Riegelstifte 14 eingreifen. Diese Riegelstifte sind durch Querbohrungen von Zapfen 13 hindurchgeführt, in welche sie mit Hilfe einer axialen Schraube 15 in der einen oder anderen Endstellung festgeklemmt werden können. Die Zapfen 13 können in Querschlitzen 11 des Deckelteiles 1 verschoben werden. Der obere Teil des Zapfens 13 ist zu diesem Zweck kehlenartig abgeflacht, während die Breite des Schlitzes 11 kleiner ist als der Durchmesser des Zapfens 13. Hierdurch wird eine Drehung des Zapfens um seine Achse verhindert, während die Längsausdehnung der Schlitze 11 so groß ist, daß die Zapfen in seitlicher Richtung· hinreichend verschoben werden können. Auf der Außenseite sind die Zapfen 13 mit Einstellknöpfen 10 verbunden, unter denen Abdeckplatten 12 vorgesehen sind, welche sich mit den Knöpfen 10 verschieben und in allen Stellungen die Schlitze 11 der Platte 1 verdecken. Je nachdem nun der zu einem Knopf 10 gehörige Riegelstift 14 in seiner rechten oder linken Endstellung festgeklemmt ist, greift er in der rechten oder linken Endstellung des betreffenden Einstellknopfes in die entsprechende Bohrung 9 der Schließleiste 8 ein. Das Schloß kann also nur geöffnet werden, wenn die Knöpfe sich sämtlich in den Stellungen befinden, in denen sämtliche Riegelstifte 14 aus den zugehörigen Bohrungen 9 herausgetreten sind. Durch Lösen der Schrauben 15 und Verschieben des einen oder anderen Stiftes 14 in die entgegengesetzte Endstellung kann die Kombination jederzeit geändert werden.

Bei der Ausführungsform nach Abb. 8 ist der zwischen den Schlitzen S befindliche Teil der Platte 3 so weit nach innen gedrückt, daß die Rückseite der U-Schiene 7 in der gleichen Ebene liegt wie die Rückseite der Platte 3. Die Rippen 4 sind hierbei verlängert, so daß ihre oberen Enden 4^a, welche zweckmäßig ein wenig nach außen abgekröpft sind, die Bohrungen 9 der Schließplatten 8 von außen abdecken.

Die Ausführungsform der Abb. 9 stellt gewissermaßen eine Umkehrung der vorheschriebenen Ausführungsform dar, indem die Schließplatte 16 nur einen gelochten Flansch enthält, während die Zapfen 13 gegabelt sind, wobei in jedem der Gabelenden 13°, 13* ein längs verschiebbarer, durch Schrauben 15 festkemmbarer Riegelstift 14 angeordnet ist, welcher von der einen oder anderen Seite her in die Bohrungen der Schließplatte eingreift.

Möglich wäre selbstverständlich, auch, eine Ausführungsform, bei welcher der eine oder andere der Arme 13^s, 13⁶ fortfällt.

Die Knöpfe 10 sind, um -die einzelnen Kombinationsstellungen leichter wiederherstellen zu können, mit je einem Buchstaben oder einer Zahl bezeichnet.

Das. Schloß gemäß der Erfindung ist außerordentlich einfach und billig herzustellen, da es fast vollständig aus Blech und gezogenen Stäben zusammengesetzt werden kann und keinerlei Feinbearbeitung erforderlich ist. Insbesondere für aufklappbare Behälter, bei denen das Schloß auf Zug beansprucht wird, stellt es einen äußerst sicheren Verschluß dar, da sowohl die Befestigung des Gehäuses wie diejenige der Verschlußklappe 3 am Behälter

und auch diejenige der Schließplatte 7 an der Verschlußplatte 3 lediglich auf Druck beansprucht wird.

Claims (2)

Patentansprüche:

1.= Kombinationsschloß mit quer verschiebbaren, durch auf dem Schloßdeckel sitzende Knöpfe einstellbaren. Sperriegeln, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloßgehäuse aus einem muldenförmigen, in seiner oberen Fläche Führungsschlitze für die Riegel tragenden Deckel teil (1) und aus einer unteren Verschluß- oder Gegenplatte (3) besteht, durch deren sich in Längsrichtung des Gehäuses erstreckende Schlitze (S) die die Sperröffnungen (9) für die in den Zapfen (13) der Stellknöpfe (10) sitzenden Sperriegel (14) aufweisenden Flansche (8) einer als U- oder T-förmige Schiene ausgebildeten Schließleiste (7, 16) treten.

2. Kombinationsschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Verschluß- oder Gegenplatte (3) nach innen ragende, bündig mit der Außenkante der Längsschlitze (5) abschließende Flansche (4 bzw. 4°) besitzt, die zur Führung der Schließleiste (7, 16) und gegebenenfalls zur Sicherung der Sperriegel (14) dienen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen