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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Behälter, versehen mit einer Tülle, aus
welcher das darin enthaltene ausgegossen oder abgezogen wird.
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Insbesondere,
obwohl nicht den allgemeinen Zweck begrenzend, bezieht sich die
vorliegende Erfindung auf einen Behälter für flüssige Produkte, und typischerweise
Lebensmittelprodukte wie Mineralwasser, Milch, Fruchtsäfte, Joghurt
und ähnliches.
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Das
Fachgebiet des Abfüllens
und Verpackens betreffend die vorstehend genannten Produkte umfasst
Behälter,
die das Aussehen eines Hohlkörpers
aus mehrschichtigem Papiermaterial haben, überzogen mit einer oder zwei
Schichten aus Lebensmittel konservierendem Material, geeignet insbesondere
für Flüssigkeiten.
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Ein
Behälter
dieses betreffenden Typs ist aus einem flachen Zuschnitt hergestellt,
abgetrennt allgemein von einer Rolle und dann entlang von vorgeprägten Linien
auf solche Weise gefaltet, dass ein Behälter geformt wird, in der Lage,
die betreffenden Produkte zu enthalten.
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Der
Behälter
bleibt oben offen, so dass er gefüllt werden kann, und danach
werden die Kanten des Zuschnittes, welche das obere offene Ende
eingrenzen, miteinander verbunden und versiegelt, um einen hermetisch
verschlossenen Behälter
herzustellen.
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Eine
praktische und herkömmliche
angewandte Alternative ist das Anbringen eines starren rohrförmigen Elementes
oder „Halses" an dem oberen Ende
des Behälters,
welches eine Tülle
bildet, durch welche das Produkt ausgegossen werden kann, und die
mit einer entsprechenden Kappe für den
Verschluss des Behälters
versehen wird.
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Das
betreffende starre rohrförmige
Element ist an dem Abschnitt des Zuschnittes angebracht, welcher
das obere Ende des Behälters
bildet, normalerweise mit Hilfe einer Heissversiegelung oder unter Verwendung
eines Heissklebers.
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Aus
dem Dokument
WO 01/76966 ist
eine Vorrichtung zum Ausgiessen aus beutelförmigen Behältern bekannt, enthaltend einen
Körper
mit einem abdichtenden Abschnitt zum Abdichten eines beutelförmigen Behälters, eine
Abgabeleitung, angeformt im wesentlichen an die Mitte des Körpers, eine
Abgabeöffnung,
die mit der Abgabeleitung in Verbindung steht, einen Stopfen an
einem Ende derselben und ein hohles Rohrelement, in der Lage, entlang
dem inneren Umlauf der Abgabeleitung zu gleiten, enthaltend einen
durch den Stopfen zu verschliessenden Einrastabschnitt, einen Rohrkörper, versehen
mit einer Ablassbohrung und in der Lage, eine im Inneren des Behälters aufgenommene
Flüssigkeit
abzulassen, und einen aus dem Rohrkörper hervorstehenden Dichtungsstab,
so dass die Ablassöffnung
wechselweise geöffnet
und geschlossen werden kann.
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Ein
anderer Behälter
aus einem mehrschichtigen Papiermaterial nach dem Oberbegriff des
Patentanspruches 1 ist aus dem Dokument
JP 09 226 755 A bekannt.
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Für den Fall,
dass das starre rohrförmige Element
an einem Punkt angeschlossen ist, der mit den zusammengefügten Kanten
des Zuschnittes übereinstimmt,
kann das Erhalten einer hermetischen Dichtung besonders schwierig
sein.
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Solch
ein rohrförmiges
Element ist aus dem Dokument
US
3690524 bekannt, in welchem ein Mundstück zur Abgabe des Inhaltes
eines Behälters, hergestellt
aus heisssiegelbarem Kunststofffolienmaterial, einen rohrförmigen Körper hat,
unterteilt durch einen umlaufenden Bund in einen oberen und einen unteren
Abschnitt. Der untere Abschnitt, der zylindrisch oder stumpfkegelförmig divergierend
sein kann, trägt
ein Paar von sich diametral gegenüberliegenden Flügeln, deren äussere seitliche
Kanten von der Peripherie der Zellen aus nach unten divergieren,
um einen trapezförmigen
Umriss zu bilden.
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Folglich
ist einer der mit dieser Art von Lösung zusammenhängender
Nachteil, dass das Vorsehen eines hermetischen Verschliessens des
Behälters
durch herkömmliche
Verfahren besonders umständlich
und schwierig zu verwirklichen ist und die Verwendung von bedeutenden
Mengen an Klebe- und/oder
Siegelmaterial einbeziehen kann.
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Gegenstand
der vorliegenden Erfindung ist, ein Behälter für Produkte des betreffenden
Typs vorzusehen, und zwar solchen, der unberührt von den vorgenannten Nachteilen
bleibt, und der funktionell, praktisch und preiswert in der Herstellung
ist.
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Der
gewünschte
Gegenstand ist realisiert nach der vorliegenden Erfindung durch
einen Behälter,
der aus einem Zuschnitt aus mehrschichtigem Papiermaterial hergestellt
ist, enthaltend ein rohrförmiges
Element, das mit einem oberen Abschnitt des Behälters verbunden ist und eine
Tülle bildet,
durch welche ein sich im Inneren des Behälters selbst befindliches Produkt
ausgegossen wird, wobei der obere Abschnitt wenigstens zwei Kanten
des Zuschnittes enthält,
verbunden miteinander in überlappendem Kontakt,
um einen Verbindungsbereich zu bilden, wobei das rohrförmige Element
wenigstens einen Vorsprung aufweist, der zwischen die Kanten des
Zuschnittes einschiebbar ist und zusammen mit wenigstens einem Abschnitt
des Bereiches, entlang welchem die Kanten selbst miteinander verbunden
sind, versiegelt wird, wobei das rohrförmige Element vier Vorsprünge enthält, die
um seinen Umfang verteilt und zwischen die entsprechenden Kanten
des Zuschnittes einschiebbar sind, welche die jeweiligen Verbindungsbereiche
bilden; wobei der Behälter
einen im wesentlichen parallelflachen Körper enthält, und wobei der obere Abschnitt
des Behälters
vier Flächen
aufweist, die sich von jeweiligen Wänden des parallelflachen Körpers aus
erstrecken und zu dem rohrförmigen
Element hin konvergieren.
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Die
Erfindung wird mm im Detail beschrieben, und zwar durch ein Beispiel
und mit Hilfe der beiliegenden Zeichnungen, in welchen:
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1 einen
Behälter
zeigt, ausgeführt
in Übereinstimmung
mit der vorliegenden Erfindung und gesehen in der Perspektive von
oben;
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2 zeigt
einen Abschnitt des Behälters aus
Abbildung 1, versehen mit einer Kappe und gesehen in einer schematischen
seitlichen Erhebung;
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3 ist
eine schematische Planansicht des Behälters aus den 1 und 2,
dargestellt mit bestimmten Teilen ausgelassen und anderen im Schnitt;
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4 zeigt
eine andere Ausführung
des Behälters
nach der vorliegenden Erfindung, gesehen in der Perspektive von
oben;
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5 bis 9 zeigen
ein Detail des Behälters
wie in den 1, 2, 3 und 4,
dargestellt in fünf
alternativen Ausführungen und
gesehen in jeweiligen schematischen seitlichen Erhebungen;
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10 zeigt
einen Abschnitt einer weiteren Ausführung des Behälters nach
der vorliegenden Erfindung, gesehen in der Perspektive von oben;
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11 zeigt
den in der 10 dargestellten Abschnitt des
Behälters,
versehen mit einer Kappe, gesehen in einer schematischen seitlichen
Erhebung;
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12 ist
eine schematische Planansicht des Behälters aus den 10 und 11,
dargestellt mit bestimmten Teilen ausgelassen und anderen im Schnitt;
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13 zeigt
eine weitere Ausführung
des in den Abbildungen von 5 bis 9 dargestellten Details,
gesehen in der Perspektive von oben.
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Unter
Bezugnahme auf die Zeichnungen ist der Behälter, auf welchen sich die
vorliegende Erfindung bezieht, in seiner Gesamtheit mit 1 bezeichnet.
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Der
Behälter 1 wird
aus einem oder mehreren Zuschnitten (nicht gezeigt) aus mehrschichtigen Papiermaterial
montiert, solches wie Karton oder Pappe, überzogen mit einer Folie aus
Lebensmittel konservierendem Material, und zwar wenigstens auf der
dem Produkt zugewandten Oberfläche.
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Der
Behälter 1 aus
den 1, 2 und 3 enthält einen
rohrförmigen
Behälterkörper 2, zu
beziehen auf eine vorherrschende vertikale Achse A, der eine Basis 3 von
viereckiger Geometrie und vier vertikale Seitenwände 4, 5, 6 und 7 aufweist.
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Jede
der vertikalen Seitenwände 4, 5, 6 und 7 verläuft parallel
zu der gegenüberliegenden
Seitenwand 4, 5, 6 und 7 und normal
zu den beiden angrenzenden Wänden 4, 5, 6 und 7.
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Die
vertikalen Seitenwände 4, 5, 6 und 7 sind getrennt
eine von der nächsten
durch jeweilige vertikale Eckkanten 8.
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Der
Behälter 1 enthält ebenfalls
einen oberen Abschnitt 9, der vier angewinkelte und mit 4a, 5a, 6a und 7a bezeichnete
Flächen
aufweist, jede sich von einer jeweiligen vertikalen Seitenwand 4, 5, 6 und 7 aus
nach oben erstreckend.
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Jede
der angewinkelten Flächen 4a, 5a, 6a und 7a ist
auf jeder Seite durch jeweilige erste erhöhte und versiegelte Nähte 10 an
die Flächen 4a, 5a, 6a und 7a angeschlossen.
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Jede
erste Naht 10 ist erhalten durch Überlappen und Versiegeln miteinander
der beiden Kanten 11 (s. 3) des vorstehend
erwähnten
Zuschnittes aus Papiermaterial.
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Die
ersten Nähte 10 bilden
jeweilige Verbindungsbereiche 12, entlang welchen die angewinkelten
Flächen 4a, 5a, 6a und 7a miteinander
verbunden sind.
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Der
rohrförmige
Behälterkörper 2 wird
in bekannter Weise aus einem Zuschnitt aus Papiermaterial zusammengesetzt,
und zwar auf solche Weise, dass die beiden einander gegenüberliegenden
vertikalen Seitenwände 5 und 7 zwei
jeweilige zweite längsverlaufende
Siegelnähte 13 aufweisen,
jeder abgeflacht gegen die betreffende vertikale Seitenwand in einer
solchen Konfiguration, dass die entsprechende Querabmessung des
Körpers 2 minimiert
wird.
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Jede
vertikale Seitenwand 4, 5, 6 und 7 ist unten
durch die vorstehend erwähnte
viereckige Basis 3 abgegrenzt, seitlich durch die vertikalen
Eckkanten 8 und oben durch eine horizontale Eckkante 14,
die ebenfalls mit einer die entsprechenden angewinkelten Flächen 4a, 5a, 6s und 7a abgrenzenden Prägelinie 14a übereinstimmt.
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Die
vier angewinkelten Flächen 4a, 5a, 6a und 7a konvergieren
von der entsprechenden horizontalen Prägelinie 14a aus in
Richtung einer Tülle 15,
durch welche der Inhalt des Behälters 1 ausgegossen
werden kann, und bilden somit zusammen einen stumpfkegelförmigen Abschnitt 16 des
Behälters selbst.
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Die
Tülle 15 zeigt
sich als ein zylindrisches rohrförmiges
Element 17 aus Kunststoffmaterial und weist einen geflanschten
ringförmigen
Teil 18 auf, und auf jeder Seite des ringförmigen Teils
einen unteren ersten Abschnitt 19 (gezeigt in den Abbildungen
von 5 bis 9) und einen oberen zweiten
Abschnitt 20.
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Der
obere zweite Abschnitt 20 ist auf solche Weise mit einem
Gewinde versehen, dass er eine jeweilige Schraubkappe 21 aufnehmen
kann, die einen Verschluss für
den Behälter 1 bildet,
dargestellt in 2.
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Die
oberen Enden der angewinkelten Flächen 4a, 5a, 6a und 7a bilden
zusammen eine ringförmige
obere Kante 22 des Behälters 1,
welche an den vorgenannten unteren ersten Abschnitt 19 des rohrförmigen Elementes 17 durch
Versiege lung angeschlossen ist.
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Bezugnehmend
auf die 2 weist der geflanschte ringförmige Teil 18 eine
Schulter 23 auf, die der ringförmigen Kante 22 des
Behälters
zugewandt ist und dazu dient zu sichern, dass das rohrförmige Element 17 korrekt
im Verhältnis
zu der ringförmigen Kante 22 positioniert
wird.
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Wie
in 3 erkennbar ist, weist der untere erste Abschnitt 19 des
rohrförmigen
Elementes 17 vier im wesentlichen radiale Vorsprünge 24 auf,
die in gleichmässigem
Abstand am Umfang des Elementes selbst angeordnet und somit durch
einen rechten Winkel einer von dem nächsten getrennt sind.
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Die
ersten erhöhten
Nähte 10 sind
in der Lage, sich mit den Vorsprüngen 24 des
ringförmigen Elementes
an den jeweiligen Punkten dicht an der ringförmigen oberen Kante 22 zu
verbinden.
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Mit
anderen Worten stimmt jeder Vorsprung 24 mit einem bestimmten
Abschnitt des Verbindungsbereiches 12 überein, wobei er sich zwischen
zwei Kanten 11 des Zuschnittes einfügt, die in überlappendem Kontakt zusammengefügt und versiegelt
sind, um die ersten Nähte 10 zu
bilden.
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In
dem Beispiel der 5 besteht der Vorsprung 24 aus
einem Flügel 25 von
mehreckigem Umriss und hervorstehend von dem unteren ersten Abschnitt 19 des
rohrförmigen
Elementes 17.
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In
den Beispielen der 6 und der 7 besteht
der Vorsprung 24 aus einem Flügel von abgerundetem Umriss,
bezeichnet jeweils mit 26 und 27. Diese Flügel 26 und 27 sind
ebenfalls hervorstehend von dem unteren ersten Abschnitt 19 des
rohrförmigen
Elementes 17. Der Flügel 27 der 7 ist vorteilhafterweise
nach unten angewinkelt, wobei er sich dem Winkel der ersten versiegelten
Nähte 10 anpasst.
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In
dem Beispiel der 8 besteht der Vorsprung 24 aus
einem Flügel 28 von
mehreckigem Umriss, verankert an dem unteren ersten Abschnitt 19 und
an der Schulter 23 des geflanschten ringförmigen Teils 18.
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In
dem Beispiel der 9 besteht der Vorsprung 24 aus
einem Zapfen 29.
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Nochmals
bezugnehmend auf die 1, 2 und 3 ist
der rohrförmige
Behälter 2 durch
Falten des Materialzuschnittes entlang den vorgenannten vertikalen
Eckkanten 8 und das Versiegeln der längsverlaufenden Siegelnähte 13 geformt,
so dass ein halbmontiertes rohrförmiges
Teil (nicht gezeigt) gebildet ist, zentriert auf die vorherrschende
Achse A, und dann durch Falten von einem Ende des halbmontierten
rohrförmigen
Teiles nach innen, um die viereckige Basis 3 zu bilden.
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Die
vier angewinkelten Flächen 4a, 5a, 6a und 7a werden
entlang den ersten Nähten 10 miteinander
verbunden und versiegelt, und im wesentlichen als Teil dieser selben
Phase wird das rohrförmige
Element 17 durch Versiegeln an der ringförmigen oberen
Kante 22 des Behälters 1 befestigt.
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Während dieser
Siegelphase wird jeder der Vorsprünge 24, angeordnet
zwischen den beiden entsprechenden Kanten des Zuschnittes, wenigstens zum
Teil durch die Siegelwerkzeuge (herkömmlich und nicht gezeigt) geschmolzen,
so dass das Kunststoffmaterial des Vorsprunges 24 augenblicklich
als ein Siegelmittel in den Verschluss des Behälters 1 eingelassen
wird.
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Mit
anderen Worten ist das Kunststoffmaterial der Vorsprünge 24 dazu
bestimmt, beim Versiegeln als Füllmaterial
zu wirken und somit dazu beizutragen, eine wirkungsvolle Versiegelung
der Verbindungsbereiche 12 zu sichern, welche besonders
kritisch bezüglich
der Dichtungswirkung an der ringförmigen oberen Kante 22 sind.
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Vorteilhafterweise
hat das Hochstehen der ersten angehobenen und versiegelten Nähte 10 von der
Oberfläche
der angewinkelten Flächen 4a, 5a, 6a und 7a die
Wirkung, dass die mechanische Steifheit des oberen Abschnittes 9 bedeutend
verbessert wird, und zwar bezüglich
der Druckkräfte
entlang der Hauptachse A.
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Ein
Behälter,
der nicht Teil der Erfindung bildet, aber den Stand der Technik
repräsentiert,
ist in 4 gezeigt und enthält einen flachen Körper 30 von
im wesentlichen el liptischen Querschnitt, beziehbar auf eine vorherrschende
vertikale Achse A, wobei er eine Basis 31 und zwei sich
gegenüberliegende Seitenwände 32 von
konvexem Profil aufweist.
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Der
Behälter 1 enthält weiter
einen oberen Abschnitt 9 mit zwei angewinkelten Flächen 33,
jede jeweils einer der Seitenwände 32 zugeordnet.
Die Seitenwände 32 und
die jeweiligen angewinkelten Flächen 33 sind
durch entsprechende Siegelnähte 34 miteinander
verbunden.
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Jede
Siegelnaht 34 wird durch Überlappen und Versiegeln miteinander
von zwei Kanten 35 des Zuschnittes aus Papiermaterial erhalten,
aus welchem der Behälter 1 hergestellt
ist. In gleicher Weise wie das Beispiel der 1, 2 und 3 weist der
Behälter 1 eine
Tülle 15 auf,
versehen mit einem zylindrischen rohrförmigen Element 17 aus
Kunststoffmaterial, das einen geflanschten ringförmigen Teil 18 enthält, und
auf jeder Seite des ringförmigen Teils
einen unteren ersten Abschnitt 19 und einen oberen zweiten
Abschnitt 20.
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Anders
als die erste Ausführung,
und als direkte Folge des Vorhandenseins von nur zwei angewinkelten
Flächen 33,
weist das rohrförmige
Element 17 gerade zwei im wesentlichen radiale Vorsprünge 24 auf,
in den Zeichnungen nicht dargestellt, mit einem winkelmässig gleichen
Abstand um 180° und dazu
bestimmt, sich zwischen den beiden Kanten 35 des Zuschnittes
anzuordnen, die überlappt
und versiegelt werden, um die Siegelnähte 34 zu bilden.
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Die 10, 11 und 12 zeigen
einen anderen Behälter 1 nach
dem Stand der Technik, von welchem der Körper 36, der nur teilweise
gezeigt ist, von einem oberen Abschnitt 9 überlagert
ist, bestehend aus einer stumpfkegelförmigen Wand 37.
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Die
stumpfkegelförmige
Wand 37 ist beziehbar auf einen mit 38 bezeichneten
Kegel und weist eine erhöhte
und versiegelte Naht 39 auf, die einen Verbindungsbereich 40 an
der Wand 37 selbst beschreibt, und die sich entlang einer
Erzeugenden (nicht in der Zeichnung angegeben) des Bezugskegels 38 erstreckt.
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Die
versiegelte Naht 39 ist erhalten durch Überlappen und Versiegeln miteinander
von zwei Kanten 41 des Zuschnittes aus Papiermaterial,
aus welchem die stumpfkegelförmige
Wand 37 hergestellt ist.
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In
gleicher Weise wie in dem Beispiel der 1, 2 und 3 weist
der Behälter 1 eine Tülle 15 auf,
versehen mit einem zylindrischen rohrförmigen Element 17 aus
Kunststoffmaterial, das einen geflanschten ringförmigen Teil 18 enthält, und auf
jeder Seite des ringförmigen
Teils einen unteren ersten Abschnitt 19 und einen oberen
zweiten Abschnitt 20.
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Anders
als die erste Ausführung,
und als direkte Folge des Vorhandenseins von nur einer Siegelnaht 39,
weist das rohrförmige
Element 17 gerade einen Vorsprung 24 auf, darge stellt
in 13 und dazu bestimmt, sich zwischen den beiden
Kanten 41 des Zuschnittes anzuordnen, die überlappt
und versiegelt werden, um die Naht 39 zu bilden.
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Vorteilhafterweise
ist ein Aufreisselement von herkömmlichem
Typ (nicht gezeigt) zwischen dem ringförmigen Flanschteil und der
Kappe angebracht, um die hermetische Abdichtung des Verschlusses
zu halten und ein ungewolltes oder unbefugtes Öffnen des Behälters 1 zu
verhindern.
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In
dem Beispiel der 13 weist der untere erste Abschnitt 19 des
rohrförmigen
Elementes 17 einen flachen um laufenden Bereich 42 auf,
der als Bezug funktioniert, welcher dazu dient zu sichern, dass das
rohrförmige
Element 17 eine bestimmte Position im Verhältnis zu
der ringförmigen
oberen Kante 22 des Behälters 1 einnimmt.
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Bei
einer weiteren alternativen Ausführung des
Behälters 1,
die in den Zeichnungen nicht dargestellt ist, weist das rohrförmige Element 17 einen
unteren ersten Abschnitt 19 von viereckiger Form auf, sowie
einen zweiten oberen Abschnitt 20 von zylindrischer Form, ähnlich wie
der bereits beschriebene.