DE60220655T2

DE60220655T2 - Relief-Markierung

Info

Publication number: DE60220655T2
Application number: DE60220655T
Authority: DE
Inventors: Teresa Ancona; Tony Manganelli
Original assignee: Philip Morris Products SA
Current assignee: Philip Morris Products SA
Priority date: 2002-06-21
Filing date: 2002-06-21
Publication date: 2008-02-14
Anticipated expiration: 2022-06-22
Also published as: EA200500063A1; PT1375127E; BR0311921A; HK1079156A1; PL373769A1; DE60220655D1; AU2003240346B2; US20050206159A1; IL165379A; CZ20041203A3; WO2004000542A1; MXPA04012516A; HUP0500348A2; IL165379A0; ES2286219T3; EP1375127A1; CN1662365A; CA2489814A1; CN100584597C; PL206722B1

Description

Die Erfindung betrifft ein Material, das eine Verpackung wie zum Beispiel einen Behälter, eine Innenauskleidung für Behälter, eine Umverpackung für Behälter bildet, wobei das Material mindestens aus einem ersten Blatt und einem zweiten Blatt gebildet wird, von denen jedes zwei voneinander abgewandte Seiten aufweist, von denen mindestens eine Seite dazu bestimmt ist, lesbare aufgedruckte Informationen zu tragen, die zum Beispiel einen Text bilden.
Das erfindungsgemäße Material kann dazu verwendet werden, mindestens einen Teil einer Verpackung zu bilden, die einen Behälter, wie eine Schachtel oder einen Kästchen enthält.
Das Material kann zum Beispiel dazu benutzt werden, den Behälter selbst und/oder eine Innenauskleidung dieses Behälters oder sogar eine Umverpackung zu bilden.
Die Erfindung betrifft alle Anwendungen, bei denen eine Verpackung mit geringen Abmessungen zahlreiche gedruckte Informationen aufweisen muss, das heißt, Informationen, die zum Beispiel einen Text oder ein Bild bilden, welche ein sehender Mensch lesen und/oder betrachten kann.
Die Erfindung kann vorteilhaft, jedoch nicht einschränkend, für die Verpackung von Erzeugnissen der Tabakindustrie angewendet werden.
Aus dem Dokument EP-A-0 667 244 ist die Bildung eines informativen, zur Verwendung mit einer Verpackung oder einer Ware bestimmten Zeichens bekannt, das einerseits lesbare aufgedruckte Informationen aufweist, die für sehende Menschen bestimmt sind, und das andererseits Informationen aufweist, die in Form von für blinde Menschen bestimmten Reliefs aus durchsichtigem Material ausgebildet sind, wobei die lesbaren Informationen und die Informationen in Form von Reliefs auf demselben Untergrund übereinander liegen.
Diese Lösung gestattet es nicht, die Menge der auf einer selben Fläche enthaltenen Informationen zu vergrößern, die für einen sehenden Menschen lesbar sind.
Ein Ergebnis der Erfindung zielt darauf ab, ein Material zu erhalten, das eine Verpackung bildet, welche aus mindestens zwei Blättern gebildet wird und es gestattet, eine Anzahl von einer Person lesbarer Informationen zu tragen, die größer ist als die Anzahl lesbarer Informationen, die von einem herkömmlichen Material getragen werden können.
Zu diesem Zweck hat die Erfindung ein Material zur Verpackung nach Anspruch 1 zur Aufgabe.
Die Erfindung hat ebenfalls Folgendes zur Aufgabe:

– eine Verpackung, die mindestens einen Behälter aufweist, der zumindest teilweise aus dem oben genannten Material besteht,
– eine Innenauskleidung für Behälter, die zumindest teilweise aus dem oben genannten Material besteht,
– eine Umverpackung für Behälter, die zumindest teilweise aus dem oben genannten Material besteht.

Man erhält das volle Verständnis der Erfindung beim Lesen der nachfolgenden, als nicht einschränkendes Beispiel gegebenen Beschreibung unter Betrachtung der beigefügten Zeichnung, die schematisch Folgendes darstellt:
1: eine Ansicht einer der Seiten eines erfindungsgemäßen Materials,
2: eine Schnittansicht des Materials aus 1 nach einer ersten Ausführungsform,
3: eine Schnittansicht des Materials aus 1 nach einer zweiten Ausführungsform,
4: eine Schnittansicht des Materials aus 1 nach einer dritten Ausführungsform,
5: eine Schnittansicht des Materials aus 1 nach einer vierten Ausführungsform,
6: eine perspektivische Ansicht einer Seite eines erfindungsgemäßen Materials,
Bei Betrachtung der Zeichnung sieht man ein Material 1, das aus mindestens einem ersten Blatt 2 und einem zweiten Blatt 3 gebildet wird, von denen jedes zwei voneinander abgewandte Seiten 21, 22, 31, 32, die sogenannten Vorderseiten 21, 31 und Rückseiten 22, 32 aufweist, wobei mindestens eine dieser Seiten 21, 31 dazu bestimmt ist, lesbare aufgedruckte Informationen 4 zu tragen, die zum Beispiel einen Text 4 bilden.
Wie dies bereits erläutert wurde, bezeichnet man mit aufgedruckten Informationen 4 Informationen, die einen Text oder ein Bild bilden, die von einem sehenden Menschen betrachtet werden können.
Diese aufgedruckten Informationen werden zum Beispiel durch Farbauftrag gebildet, ohne dass dies jedoch einschränkend gilt. Die sogenannten aufgedruckten Informationen können ebenfalls aus einer Fotografie, einer Zeichnung, einer Kombination von Texten und Bildern bestehen.
Auf der beigefügten Zeichnung hat man in 1 eine Ansicht des Materials dargestellt, die es gestattet, insbesondere die bedruckte Seite 21 zu sehen.
Wie dies symbolisch dargestellt wurde, handelt es sich bei den aufgedruckten Informationen 4 zum Beispiel um Zeilen 41 aus Zeichen, die einen lesbaren Text 4 bilden.
Auf bemerkenswerte Weise (1 und 2) trägt mindestens eine der genannten Vorderseiten 21, 31 zusätzlich zu den aufgedruckten Informationen 4 lesbare, sich von den genannten lesbaren Informationen 4 unterscheidende Informationen 5, die in Form von im Folgenden Informationen in Reliefform 5 genannten Reliefs 51 ausgebildet sind und die als über den lesbaren aufgedruckten Informationen 4 liegend erscheinen.
Wie dies symbolisch dargestellt wurde, werden die Informationen in Reliefform 5 zum Beispiel aus einer Gruppe 5 von Zeilen aus Zeichen 51 in Reliefform gebildet, die einen lesbaren Text 5 bilden.
Die 2 bis 5 sind Querschnitte der 1 auf der Ebene AA.
Zum Beispiel werden die Informationen in Reliefform 5 durch eine stellenweise Verformung entsprechend der Stärke von mindestens einem der ersten oder zweiten Blätter 2, 3 gebildet.
Bei dieser Technik stellenweiser Verformung handelt es sich zum Beispiel um die Technik, die unter der Bezeichnung Prägedruck bekannt ist.
Nach einer weiteren Ausführungsform (5) werden die Informationen in Reliefform 5 durch Auftrag eines Reliefelementes 52 auf mindestens eine der genannten Vorderseiten 21, 31 mindestens eines der genannten ersten oder zweiten Blätter 2, 3 gebildet.
Das Reliefelement 52 kann von jeder bekannten Art sein und zum Beispiel aus einem Auftrag von Farbe oder einem Auftrag einer heißschmelzenden Substanz bestehen.
Die Dicke der Verformung oder des Materialauftrags muss ausreichend sein, um ein lesbares Relief zu bilden.
Der Fachmann ist in der Lage, die Art der jedes Reliefelement bildenden Substanz sowie seine Dicke zu bestimmen, ohne erfinderische Arbeit zu leisten.
Nach einer weiteren Ausführungsform werden die Informationen in Reliefform 5 durch stellenweise Änderung des Oberflächenzustands von mindestens einer der genannten Vorderseiten 21, 31 mindestens eines der genannten ersten oder zweiten Blätter 2, 3 gebildet.
Die stellenweise Änderung des Oberflächenzustands entsteht durch stellenweises Polieren oder umgekehrt durch stellenweises Mattschleifen.
Der Begriff Relief ist daher sehr weit gefasst. Wesentlich ist, dass die Art, auf welche die Informationen in Reliefform gebildet werden, nicht die Lesbarkeit der sogenannten aufgedruckten Informationen beeinträchtigt.
Der Fachmann ist in der Lage, die am besten geeignete Technik für dieses stellenweise Polieren oder Mattschleifen zu bestimmen.
Auf eine weitere bemerkenswerte Weise (3) weist das Material 1 mindestens zwei Blätter 2, 3 auf, die von den genannten ersten oder zweiten Blättern 2, 3 gebildet werden, darunter:

– das genannte erste Blatt 2, das aus einem undurchsichtigen Material besteht und dessen genannte Vorderseite 21 die aufgedruckten Informationen 4 trägt,
– das genannte zweite Blatt 3, das aus einem durchsichtigen Material besteht, und
– von dem einerseits zumindest die genannte Vorderseite 31 die Informationen in Reliefform 5 trägt und
– das andererseits auf der Vorderseite 21 des ersten Blattes 2 liegt, welche die aufgedruckten Informationen 4 trägt.

Die aufgedruckten Informationen 4 sind daher durch das Blatt 3 hindurch sichtbar, das aus durchsichtigem Material besteht und seinerseits die Informationen in Reliefform 5 trägt.
Die beiden Blätter 2, 3 können miteinander verbunden (2) oder einfach übereinander gelegt werden (3 bis 5).
In den Zeichnungen wurde insbesondere die Dicke der Blätter 2, 3 beträchtlich erhöht, um die Lesbarkeit zu erleichtern, ohne das dies jedoch ein einschränkendes Merkmal darstellt.
Auf eine unterschiedliche, aber ebenfalls bemerkenswerte Weise (4) weist das Material 1 mindestens zwei Blätter 2, 3 auf, die von den genannten ersten und zweiten Blättern 2, 3 gebildet werden, darunter:

– das genannte zweite Blatt 3, das aus einem undurchsichtigen Material besteht, und dessen genannte Vorderseite (31) die Informationen in Reliefform 5 trägt,
– das genannte erste Blatt 2, das aus einem durchsichtigen und biegsamen Material besteht und
– zumindest auf seiner Vorderseite 21 die aufgedruckten Informationen 4 trägt,
– auf der Vorderseite 31 des genannten zweiten Blattes 3 liegt, welche die Informationen in Reliefform 5 trägt.

Die beiden Blätter 2, 3 können ebenfalls miteinander verbunden oder einfach übereinander gelegt werden.
Nach einer ebenfalls bemerkenswerten Variante (5) weist das Material 1 mindestens zwei Blätter 2, 3 auf, die von den genannten ersten und zweiten Blättern 2, 3 gebildet werden, darunter:

– das genannte zweite Blatt 3, das aus einem undurchsichtigen Material besteht, und dessen genannte Vorderseite 31 die Informationen in Reliefform 5 trägt,
– das genannte erste Blatt 2, das aus einem undurchsichtigen und biegsamen Material besteht und
– zumindest auf seiner Vorderseite 21 die aufgedruckten Informationen 4 trägt,
– eng auf der Vorderseite 31 des genannten zweiten Blattes 3 liegt, welche die Informationen in Reliefform 5 trägt.

In diesem Fall sind die Blätter eng aufeinander gelegt, so dass die Informationen in Reliefform wirklich durch das aus undurchsichtigem und biegsamen Material bestehende Blatt 2 zum Vorschein kommen.
Obwohl sich dies bei der Betrachtung der Zeichnungen nicht auf Anhieb zeigt, hat die Erfindung ebenfalls eine Verpackung zur Aufgabe, die einen Behälter wie eine Schachtel oder ein Kästchen aufweist, der zumindest teilweise aus dem oben genannten Material besteht.
Zum Beispiel wird dieses Material benutzt, um Folgendes herzustellen:

– eine Behälterwand,
– eine Innenauskleidung dieses Behälters,
– ein Umverpackungserzeugnis,
– eine mit einer Umverpackung versehene Behälterwand.

Claims

Material, das eine Verpackung bildet, wobei das Material (1) mindestens aus einem ersten Blatt (2) und einem zweiten Blatt (3) gebildet wird, von denen jedes zwei voneinander abgewandte Seiten (21, 22, 31, 32) aufweist, die als Vorderseiten (21, 32) und als Rückseiten (22, 32) bezeichnet werden, und mindestens eine Seite (21, 31) dieser Seiten dazu bestimmt ist, Folgendes zu tragen: – lesbare aufgedruckte Informationen (4), die zum Beispiel einen Text (4) bilden, und – Informationen (5), die in Form von Reliefs (51) ausgebildet sind, die als über den lesbaren aufgedruckten Informationen (4) liegend erscheinen, wobei dieses Material dadurch gekennzeichnet ist, dass es sich bei den in Form von Reliefs (51) gebildeten Informationen (5) um lesbare Informationen handelt, die sich von den genannten aufgedruckten Informationen (4) unterscheiden.
Material nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Informationen in Reliefform (5) durch eine stellenweise Verformung entsprechend der Stärke von mindestens einem der ersten oder zweiten Blätter (2, 3) gebildet werden.
Material nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Informationen in Reliefform (5) durch einen Auftrag eines Reliefelements (52) auf mindestens eine der genannten Vorderseiten (21, 31) mindestens eines der genannten ersten oder zweiten Blätter (2, 3) gebildet werden.
Material nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Informationen in Reliefform (5) durch stellenweise Änderung des Oberflächenzustands von mindestens einer der genannten Vorderseiten (21, 31) mindestens eines der genannten ersten oder zweiten Blätter (2, 3) gebildet werden.
Material nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass es mindestens zwei Blätter (2, 3) aufweist, die von den genannten ersten oder zweiten Blättern (2, 3) gebildet werden, darunter: – das genannte erste Blatt (2), das aus einem undurchsichtigen Material besteht und dessen genannte Vorderseite (21) die aufgedruckten Informationen (4) trägt, – das genannte zweite Blatt (3), das aus einem durchsichtigen Material besteht, und – von dem einerseits zumindest die genannte Vorderseite (31) die Informationen in Reliefform (5) trägt und – das andererseits auf der Vorderseite (21) des ersten Blattes (2) liegt, welche die aufgedruckten Informationen (4) trägt.
Material nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass es mindestens zwei Blätter (2, 3) aufweist, die von den genannten ersten oder zweiten Blättern (2, 3) gebildet werden, darunter: – das genannte zweite Blatt (3), das aus einem undurchsichtigen Material besteht und dessen genannte Vorderseite (31) die Informationen in Reliefform (5) trägt, – das genannte erste Blatt (2), das aus einem durchsichtigen und biegsamen Material besteht, – das zumindest auf seiner Vorderseite (21) die aufgedruckten Informationen (4) trägt, und – das auf der Vorderseite (31) des genannten zweiten Blattes (3) liegt, welche die Informationen in Reliefform (5) trägt.
Material nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass es mindestens zwei Blätter (2, 3) aufweist, die von den genannten ersten oder zweiten Blättern (2, 3) gebildet werden, darunter: – das genannte zweite Blatt (3), das aus einem undurchsichtigen Material besteht, und dessen genannte Vorderseite (31) die Informationen in Reliefform (5) trägt, – das genannte erste Blatt (2), das aus einem undurchsichtigen und biegsamen Material besteht und – zumindest auf seiner Vorderseite (21) die aufgedruckten Informationen (4) trägt, und – eng auf der Vorderseite (31) des genannten zweiten Blattes (3) liegt, welche die Informationen in Reliefform (5) trägt.
Verpackung, die einen Behälter aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass dieser Behälter zumindest teilweise aus einem Material nach einem der Ansprüche 1 bis 7 ausgeführt wurde.
Innenauskleidung für Behälter, dadurch gekennzeichnet, dass sie zumindest teilweise aus einem Material nach einem der Ansprüche 1 bis 7 ausgeführt wurde.
Umverpackung für Behälter, dadurch gekennzeichnet, dass diese Umverpackung zumindest teilweise aus einem Material nach einem der Ansprüche 1 bis 7 ausgeführt wurde.