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Die
Erfindung betrifft einen Fahrzeugsicherheitsgurt mit einem Gurtspanner
nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.
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DE 33 28 127 A legt
einen solchen Fahrzeugsicherheitsgurt offen, der einen Endbeschlag
in der Form eines Sicherheitsgurtaufrollers hat, durch den ein Ende
des Gurtbandes des Sicherheitsgurtes am Fahrzeug befestigt wird.
Ein Gurtspanner wirkt in der Nähe
des Endbeschlages mit einem Eingriffsteil auf das Gurtband des Sicherheitsgurtes,
um eine Spannbewegung auf den Sicherheitsgurt zu übertragen.
Das Gurtband wird mit einer Gurtführung geführt, und das Eingriffsteil
hat eine tonnenförmige Zugstange,
durch die eine durch die Spannvorrichtung erzeugte Zugbewegung während des
Spannens auf das Gurtband übertragen
werden kann. Die Zugstange wirkt während des Spannens als eine
Gurtablenkungsstange für
das durch die Gurtführung
geführte
Gurtband.
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WO
99/22969 A legt einen rotierenden Gurtspanner offen, der das Gurtband
während
des Spannens auf eine Aufrollspule wickelt. Um die axiale Länge des
rotierenden Gurtspanners zu verringern, wird der aufzuwickelnde
Abschnitt des Gurtbandes um zwei Faltkanten auf ungefähr die halbe
Gurtbreite gefaltet. Der gefaltete Abschnitt des Gurtes benötigt eine
zusätzliche
Gurtbandlänge.
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DE 195 45 898 C2 legt
offen, am Endbeschlag, mit dem das Gurtbandende des Sicherheitsgurtes
am Fahrzeug befestigt wird, einen Gurtspanner bereitzustellen, der
eine pyrotechnisch antreibbare Wickelwelle ist, und der bei einem
Unfall eine Rückstrammbewegung
bzw. Spannbewegung auf den Sicherheitsgurt ausübt.
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Ferner
legt
DE 299 03 404
U1 ein Gurtspanner offen, bei dem die Spannbewegung mit
Hilfe einer Schubstange auf das Gurtband übertragen wird. Wenn der bekannte
Gurtspanner eingebaut wird, wird zur Bildung einer Umlenkschlaufe,
die um eine am Schubstangenende bereitgestellte Umlenkfläche gelegt
wird, eine zusätzliche
Gurtbandlänge
benötigt.
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Das
Ziel der Erfindung ist es, einen Fahrzeugsicherheitsgurtspanner
der eingangs genannten Art bereitzustellen, bei dem der Einbau des
Gurtspanners ohne eine zusätzliche
Gurtbandlänge
in einer kompakten Form an vorgegebene Einbauerfordernisse am Fahrzeug
angepasst werden kann.
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Dieses
Ziel wird erfindungsgemäß durch
die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 erreicht.
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Bei
der Erfindung entspricht die Länge
der Zugstange ungefähr
der halben Breite des durch den Eingriffsteil im gefalteten Zustand
geführten
Gurtbandes. Zu diesem Zweck wird das durch das Eingriffsteil geführte Gurtband
um zwei in der Längsrichtung des
Gurtes laufende Faltkanten gefaltet. Die zwei Faltkanten befinden
sich in einem Abstand zueinander, der ungefähr der halben Breite des Gurtes
entspricht.
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Die
Gurtführung
kann zwei Ablenkpunkte haben, um die das Gurtband während des
Spannens geführt
wird. Die Zugstange wird so angeordnet, dass sie auf den zwischen
diesen zwei Ablenkpunkten geführten
Teil des Gurtes wirkt.
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Außerdem kann
die Gurtführung
zwei Gurtführungspunkte
haben, zwischen denen das Gurtband in einer geraden Linie geführt wird.
Bei diesem Ausführungsbeispiel
werden das Eingriffsteil und wenigstens einer der zwei Ablenkpunkte,
in dem in einer geraden Linie in der Gurtführung geführten Bereich des Gurtbandes,
angeordnet.
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KURZE BESCHREIBUNG
DER ZEICHNUNGEN
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1 ist eine Seitenansicht
eines Sicherheitsgurtsystems nach einem ersten Ausführungsbeispiel.
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2 ist eine Seitenansicht
eines Sicherheitsgurtsystems nach einem zweiten Ausführungsbeispiel.
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3 ist eine perspektivische
Ansicht eines dritten Ausführungsbeispiels
einer Gurtbandführung in
dem Zugösenbolzen
des Gurtspanners.
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4 ist eine perspektivische
Ansicht eines Ausführungsbeispiels
eines Zugösenbolzens
des Gurtspanners, die bei den illustrierten Ausführungsbeispielen verwendet
werden kann.
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5 ist eine perspektivische
Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels
eines Zugösenbolzens,
die bei den illustrierten Ausführungsbeispielen verwendet
werden kann.
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6 ist eine perspektivische
Ansicht einer Faltvorrichtung, die bei den vorstehenden Ausführungsbeispielen
verwendet wird.
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DETAILLIERTE
BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
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In
den Abbildungen werden exemplarische Ausführungsbeispiele eines Fahrzeugsicherheitsgurts,
insbesondere eines Dreipunktsicherheitsgurts, illustriert, wobei
die Gurtabschnitte des Sicherheitsgurtes in dem Bereich des Gurtbandes,
der an einem Endbeschlag 1 am Fahrzeugaufbau befestigt wird, illustriert
werden. Herkömmlicherweise
wird am Endbeschlag 1 eine Schraubverbindung (nicht detaillierter
illustriert) bereitgestellt, mit der das Gurtbandende am Fahrzeugaufbau
verankert wird. Bei den exemplarischen Ausführungsbeispielen in 1 und 2 wird ferner eine Gurtführung 5 dargestellt,
mit der ein Teil des Gurtbandes 4 des Sicherheitsgurtes
in der Nähe des
Endbeschlages 1 in einer geraden Linie am Fahrzeugaufbau
geführt
wird. Die Gurtführung 5 kann ebenfalls
mit einer Schraubverbindung (nicht detaillierter illustriert) am
Fahrzeug befestigt werden. Die Gurtführung 5 kann auch
aus einem Stück
mit dem Endbeschlag 1 gefertigt werden und hat zwei Gurtführungspunkte 12, 13 in
Form von Gurtführungskanten.
Der Gurtführungspunkt 13 befindet
sich in der Nähe
des Endbeschlages 1, und der Gurtführungspunkt 12 kann
als Umlenkkante ausgebildet werden, von der das Gurtband 4 zu
einem anderen Verankerungspunkt des Dreipunktsicherheitsgurtes geführt wird.
Dieser andere Verankerungspunkt kann der in Schulterhöhe des Fahrzeuginsassen
oder darüber befindliche
Umlenkpunkt sein, der gegebenenfalls in einer Baueinheit mit dem
Gurtaufroller angeordnet wird. Baueinheiten dieser Art werden insbesondere bei
Fahrzeugsicherheitsgurten, die in den Sitz und an Rückbänken von
Kraftfahrzeugen integriert werden, verwendet.
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Der
Umlenkbeschlag 1 befindet sich im Bereich des Fahrzeugschwellers
oder wird geringfügig oberhalb
des Fahrzeugschwellers, insbesondere im Bereich der Rückbank des
Fahrzeugs, bereitgestellt.
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Die
illustrierten exemplarischen Ausführungsbeispiele haben einen
Gurtspanner 2, der eine Spannvorrichtung 14, beispielsweise
einen Linearantrieb, hat. Mit Hilfe eines Zugmittels 15,
beispielsweise eines Zugseiles oder Zugseilpaares, wird die von der
Spannvorrichtung 14 erzeugte Rückstrammbewegung auf das Gurtband 4 übertragen.
Zu diesem Zweck wird am vorderen Ende des Zugmittels 15 ein Eingriffsteil 3 in
Form eines Zugösenbolzens
bereitgestellt. Der Zugösenbolzen
hat vorzugsweise die Form eines gleichschenkligen Dreiecks. An der
Basis dieses gleichschenkligen Dreiecks befindet sich eine Zugstange 6,
die während
des Spannens oder einer Rückstrammbewegung
am Gurtband 4 angreift.
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Die
Zugstange 6 wirkt auf den in einer geraden Linie in der
Gurtführung 5 geführten Teil
des Gurtbandes 4.
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In 1 ist die Zugrichtung, in
der die Zugstange 6 von der Spannvorrichtung 4 angetrieben wird,
etwa parallel zu der Gurtführungsrichtung,
in der das Gurtband 4 vom Gurtführungspunkt 12,
der gleichzeitig als Gurtumlenkpunkt 10 wirkt, zum anderen
Verankerungspunkt des Sicherheitsgurtes, insbesondere zu dem in
Schulterhöhe
oder darüber
befindlichen Gurtumlenkpunkt, am Fahrzeug geführt wird. Das Zugmittel 15 erstreckt
sich zu diesem Zweck vom Eingriffsteil 3 etwa parallel
zum Gurtband 4 oder in einem spitzen Winkel zu demselben,
wie insbesondere aus 1 und 5 zu ersehen ist.
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Bei
diesem Ausführungsbeispiel
wird ferner zwischen den beiden Gurtführungspunkten 12, 13 der
Gurtführung 5 ein
Gurtumlenkpunkt 11 mit einer abgerundeten Gurtumlenkfläche bereitgestellt.
Wenn der Sicherheitsgurt gespannt wird, bewegt sich die Zugstange 6 zwischen
dem schon erwähnten
Umlenkpunkt 10, der vom Gurtführungspunkt 12 gebildet wird,
und dem Gurtumlenkpunkt 11 hindurch. Zur gleichen Zeit
wird das Gurtband 4 als eine um die Zugstange 6 umgelenkte
Bandschlaufe zwischen den beiden Umlenkpunkten 10 und 11 hindurchgezogen.
Wie schon erwähnt,
wird der Umlenkpunkt 10 vom Gurtführungspunkt 12 gebildet.
Es ist jedoch auch möglich,
einen zusätzlichen
Umlenkpunkt 10 innerhalb der Gurtführung 5 bereitzustellen.
Während des
Spannens wirkt die Zugstange 6 als eine Gurtumlenkstange
oder als ein dritter Gurtumlenkpunkt, mit dem Ergebnis, dass das
Gurtband 4 beim Spannen mit etwa der doppelten der Rückstrammstrecke entsprechenden
Länge zurückgezogen
wird.
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In 2 greift die Zugstange 6 an
dem zwischen den Gurtführungspunkten 12, 13 in
gerader Linie geführten
Gurtband 4 an. Der Angriffspunkt liegt in der Nähe des Gurtführungspunktes 13,
der in der Nähe
des Umlenkbeschlages 1 liegt. Ein zusätzlicher Gurtumlenkpunkt, wie
er bei dem Ausführungsbeispiel
von 1 bereitgestellt
wird, fehlt bei diesem Ausführungsbeispiel.
Die Zugrichtung, in der die Zugstange 6 durch die Spannvorrichtung 14 bewegt
wird, verläuft
etwa senkrecht zur Führungsrichtung
des Gurtbandes 4 zwischen den Gurtführungspunkten 12, 13.
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Bei
dem in 3 illustrierten
Ausführungsbeispiel
des Gurtspanners 2 entspricht die Länge der Zugstange 6 des
Eingriffsteils 3 der Hälfte
der Breite des Gurtbandes 4. Das Gurtband 4 wird
um zwei Faltkanten 8, 9 gefaltet. Die Faltkanten 8, 9 besitzen einen
Abstand voneinander, der etwa der halben Gurtbreite entspricht.
Die beiden äußeren Gurtstreifen
werden aufeinander zugefaltet, so dass die Seitenkanten des Gurtbandes 4 aneinander
anliegen. Während
der Montage wird das Gurtband 4 in bereits gefalteten Zustand
in das als Zugösenbolzen
ausgebildete dreieckige Eingriffsteil 3 eingelegt. Während des
Spannens gewährleisten
die aufeinander zulaufenden Schenkel des dreieckigen Eingriffsteils 3, dass
die gefaltete Form beim Führen
um die Zugstange 6 beibehalten wird. Im Ergebnis dessen
wird die Baubreite des Gurtspanners verringert. An der Gurtführung 5 (6) wird eine Faltvorrichtung 17 bereitgestellt
und während
des Spannens dazu verwendet, das zum anderen Verankerungspunkt geführte Gurtband
in die in 3 gezeigte
Form zu falten.
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Das
Eingriffsteil 3 wird, insbesondere im Bereich der Umlenkfläche 7 der
Zugstange 6, reibungsarm ausgelegt. An der Zugstange 6 oder
am gesamten Eingriffsteil 3 kann ein reibungsmindernder Überzug,
wie es in 4 illustriert
wird, bereitgestellt werden. Es ist möglich, eine Kunststoffumhüllung bereitzustellen,
die angesteckt werden kann, wie es in 5 illustriert
wird. Die Umlenkfläche 7 wird,
wie es insbesondere aus 1 und 2 zu ersehen ist, abgerundet,
mit dem Ergebnis, dass eine reibungsarme Umlenkfläche 7 erreicht
wird, wenn der Sicherheitsgurt gespannt wird. Es ist auch möglich, die
Umlenkfläche 7 als
abrollende Fläche
auszulegen. Die Zugstange 6 kann in diesem Fall eine Umlenkrolle
oder auch eine Vielzahl von Umlenkrollen haben.