DE60119040T2

DE60119040T2 - Vorrichtung zur Verpackung und zum Auftragen eines insbesondere kosmetischen Produkts

Info

Publication number: DE60119040T2
Application number: DE60119040T
Authority: DE
Inventors: Jean-Louis H. Gueret
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 2000-07-27
Filing date: 2001-07-09
Publication date: 2006-11-09
Anticipated expiration: 2021-07-10
Also published as: MXPA01007524A; AR029991A1; BR0104057B1; JP2002125755A; FR2812277B1; CN100360065C; CA2353365C; BR0104057A; DE60119040D1; EP1176103B1; CN1336150A; ES2262616T3; US20020025211A1; US6648538B2; EP1176103A1; CA2353365A1; ATE324333T1; FR2812277A1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Einheit zur Verpackung und zum Auftragen eines insbesondere kosmetischen Produkts. Die Erfindung ist ganz besonders geeignet für Produkte in Form einer Flüssigkeit, eines Gels, einer Creme oder einer Paste. Als Beispiel werden die Verpackung und das Auftragen von Schmink- oder Pflegeprodukten, insbesondere der Haut oder der Haare, von Abschminkprodukten oder von Haarfärbeprodukten erwähnt.
Insbesondere auf dem Gebiet der Kosmetik werden bestimmte Produkte, insbesondere in Form einer Milch, einer Creme, einer Paste oder eines Gels, mit Hilfe einer Pumpe unter Druck ausgegeben. Aufgrund ihrer Instabilität in Gegenwart von Luft können sie in Pumpensystemen von der Art ohne Wiederaufnahme von Luft verpackt werden, d.h. in Behältern vakuumverpackt werden, deren Volumen sich im Laufe der Benutzungen verringert. Typischerweise verwendet man eine Tasche mit einziehbaren Wänden, eine Tube mit verformbaren Wänden oder einen Flakon, in dem ein Nachführkolben angeordnet ist. Die Pumpe kann von der Art mit Kolben, mit Membran oder mit Ventilklappe sein.
Um das Produkt aufzutragen, entnimmt die Benutzerin das gepumpte Produkt mit einem oder mehreren ihrer Finger und trägt es massierend auf die zu behandelnde Oberfläche auf. Alternativ wird das Produkt mittels eines Applikators aufgetragen, insbesondere in Form eines Schaumstoffs mit offenen Zellen.
Bei einem häufig, insbesondere während der ganzen Lebensdauer des Produkts, wieder verwendbaren Applikator kann es wünschenswert sein, dass dieser zwischen zwei Benutzungen luftgeschützt gelagert wird, damit seine mechanischen Eigenschaften, insbesondere der Geschmeidigkeit oder der Absorptionsfähigkeit, nicht verändert werden.
Im Fall eines Applikators, der nicht nach jeder Benutzung gereinigt wird, kann außerdem der Kontakt des auf dem Applikator verbleibenden Produkts mit der Umgebungsluft oder mit irgendeinem anderen Element in der Umgebung, in der es aufbewahrt wird, den Applikator verschmutzen und das auf ihm befindliche Produkt verändern. In jedem Fall ist der Transport eines solchen Applikators, insbesondere in der Handtasche der Benutzerin, nicht problemlos.
Bei manchen Applikatoren, deren Form dem Profil der zu behandelnden Oberfläche angepasst ist, insbesondere dem Profil der Lippen oder des Augenwinkels, kann es schließlich wünschenswert sein, dass das Produkt immer in der gleichen Weise und in den gleichen Mengen auf den Applikator aufgebracht wird, um ein Auftragen durchzuführen, das von einem zum anderen Mal wiederholbar ist.
Das Patent FR 947 987 beschreibt in seiner 7 eine Einheit gemäß dem Oberbegriff des beiliegenden Anspruchs 1.
Die Druckschriften EP A 0 416 185, EP A 0 931 476 oder US-A-5 636 931 beschreiben eine Einheit mit zwei Räumen, die miteinander in Verbindung stehen. Einer der beiden Räume ist dazu bestimmt, einen Applikator aufzunehmen, der fest mit einem Greifelement in Form eines Deckels verbunden ist, der eine Öffnung des den Applikator enthaltenden Raums verschließen kann. Das Verschlusselement ist mit einem Mechanismus verbunden, der als Reaktion auf eine Drehung bezüglich des Körpers der Einheit in der Lage ist, das Unterdrucksetzen des im ersten Raum enthaltenen Produkts zu ermöglichen, um seinen Austritt in den den Applikator enthaltenden Raum zu erzwingen. Zu diesem Zweck ist die die beiden Räume trennende Wand in Form eines Kolbens konfiguriert, der axial und/oder in Drehung innerhalb der Einheit beweglich ist.
Daher ist es eines der Ziele der Erfindung, eine Verpackungs- und Auftrageinheit zu liefern, die die oben bezüglich der üblichen Vorrichtungen erörterten Probleme ganz oder teilweise löst.
Es ist insbesondere ein Ziel der Erfindung, eine Vorrichtung zu liefern, die insbesondere für die Produkte mit hoher Viskosität geeignet ist, besonders in Form von Gels, Cremes oder Pasten.
Es ist noch ein Ziel der Erfindung, ein präzises und wiederholbares Laden eines Auftragorgans mit Produkt zu ermöglichen.
Es ist noch ein weiteres Ziel, eine nachfüllbare Einheit zu liefern.
Es ist noch ein weiteres Ziel, eine Vorrichtung zu liefern, die für das Auftragen von insbesondere kosmetischen Zusammensetzungen geeignet ist, die Füllstoffe oder Pigmente enthalten, und die das Problem der Absonderung der Füllstoffe oder Pigmente über die Poren oder Zellen des Applikators verhindert, wobei dieses Problem bestimmten üblichen Auftragsystemen eigen ist.
Es ist noch ein weiteres Ziel, eine Einheit zu liefern, die einfach in der Anwendung und kostengünstig in der Herstellung ist.
Wettere Ziele gehen aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung hervor.
Diese Ziele werden durch die Verpackungs- und Auftrageinheit für ein Produkt erreicht, die im Anspruch 1 beschrieben ist.
Die Tatsache, dass im Gegensatz zu den in den Druckschriften US-A-5 636 931, EP-A-416 185 oder EP-A-931 476 beschriebenen Konfigurationen der Austritt des Produkts aus der Bewegung eines anderen Organs als des Verschlusselements entsteht, erleichtert in großem Maße die Gestaltung dieses letzteren. Dieses Merkmal ist ganz besonders vorteilhaft, wenn das Verschlussorgan zusätzlich ein Greifmittel für das Auftragorgan bildet. In diesem letzteren Beispielsfall hat nämlich das Greifmittel des Auftragelements eine geringere Abmessung und kann daher bequemer gehandhabt werden.
Die Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Raum kann über einen oder mehrere Durchlässe mit relativ kleinem Querschnitt gewährleistet werden, die eine Wand mit ortsfester axialer Position bezüglich des ersten und zweiten Raums durchqueren, die den ersten Raum vom zweiten Raum trennt.
Für einen ersten Raum mit einem Durchmesser in der Größenordnung von 20 mm kann man in der die beiden Räume trennenden Wand eines oder mehrere Löcher ausbilden, die sowohl im ersten als auch im zweiten Raum münden und deren Durchmesser in der Größenordnung von 2 mm liegt. Die Anzahl und die Größe der Durchlässe hängt in großem Maße von der Rheologie des auszugebenden Produkts und von der gesuchten Durchflussmenge ab.
Das Betätigungsorgan kann auf einer Seite des ersten Raums entgegengesetzt zum zweiten Raum angeordnet sein. In den in den Druckschriften US-A-5 636 931, EP-A-416 185 oder EP A-931 476 beschriebenen Konfigurationen ist das Betätigungsorgan bezüglich des ersten Raums auf der gleichen Seite wie der zweite Raum angeordnet. Daher ist die Einheit notwendigerweise schwieriger herzustellen. Außerdem ist eine präzise Dosierung des Produkts weniger einfach zu erhalten.
Vorzugsweise ist erfindungsgemäß das Betätigungsorgan dauerhaft am ersten Raum oder an einer Nachfüllung befestigt, die dazu be stimmt ist, lösbar im ersten Raum angeordnet zu werden. In den oben erwähnten drei Druckschriften des Stands der Technik ist das Betätigungsorgan, das aus einem Teil des Verschlusselements besteht, bezüglich des ersten Raums lösbar.
Vorzugsweise bildet das Verschlusselement außerdem ein Greiforgan für das Auftragorgan.
Der Durchlass oder die Durchlässe, die die Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Raum gewährleisten, sind in einer Wand quer zu einer Achse (X) der Einheit ausgebildet, die vorzugsweise innerhalb der Einheit in einer ortsfesten axialen Stellung gehalten wird. Daher kann das Auftragorgan, das ggf. fest mit dem Verschlusselement verbunden ist, kompakter ausgebildet werden, wobei diese kompaktere Ausbildung es ermöglicht, das Auftragorgan dem Greifelement anzunähern. So hat man eine größere Präzision und eine größere Bequemlichkeit beim Auftragen.
Außerdem ist die Wand vorzugsweise in Drehung blockiert. Man erleichtert in großem Maße die Herstellung der notwendigen Dichtheiten zwischen dem ersten und dem zweiten Raum.
Die den ersten und den zweiten Raum trennende Querwand kann durch Formen mit der Einheit erhalten werden, insbesondere mit dem Körper, der zumindest zum Teil den ersten und den zweiten Raum begrenzt, oder aus einem angesetzten Element bestehen.
Gemäß einer anderen Ausführungsform kann die Wand aus einem Gitter aus Metall, aus Metalllegierung oder aus Kunststoff bestehen, das fest auf eine Öffnung des ersten Raums montiert ist, wobei die Maschen des Gitters eine Vielzahl von Durchlässen mit kleinem Querschnitt definieren, die es ermöglichen, den zweiten Raum ausge hend vom ersten zu speisen. Das Gitter kann auf die Öffnung des ersten Raums geklebt, aufgeschweißt oder eingerastet sein. Als weitere Alternative wird das Gitter durch ein durchlässiges Tuch, insbesondere aus einem Gewebe oder einem thermoplastischen Material ersetzt, das auf einem Rand gespannt ist, der die Öffnung des das auszugebende Produkt enthaltenden Raums begrenzt.
Insbesondere aufgrund der für sie charakteristischen Ausgabeart ist eine solche Einheit besonders geeignet für die Ausgabe von Produkten mit hoher Viskosität, wie manche Haarpflege-, Pflege- oder Schminkprodukte. Das Auftragorgan wird dicht im Inneren des zweiten Raums gehalten, was einen guten Schutz des Auftragorgans insbesondere zwischen zwei Benutzungen garantiert. Die Montage des Applikators in ortsfester Stellung im zweiten Raum gewährleistet beim Ausüben der Betätigungssteuerung sein wiederholbares Laden, insbesondere bezüglich der entnommenen Produktmenge und der Stellung des Produkts bezüglich des Applikators. Das Auftragorgan kann auf das Greifelement geklebt, geschweißt oder geklemmt sein. Das Greifelement kann auf die Einheit umkehrbar geschraubt oder eingerastet werden.
Im Gegensatz zu bestimmten üblichen Systemen, bei denen die Zusammensetzung den Applikator über die ihn bildenden Poren oder Zellen durchqueren muss, um die Auftragfläche zu erreichen, wird erfindungsgemäß die Auftragfläche, die direkt in Kontakt mit der Fläche des zweiten Raums angeordnet ist, in die der Speisedurchlass oder die Speisedurchlässe münden, direkt über den Durchlass oder die Durchlässe gespeist. Daher entsteht im Wesentlichen keine Absonderung der in der Zusammensetzung enthaltenen Füllstoffe oder Pigmente.
Der dem ersten Raum zugeordnete Mechanismus, um den Austritt des Produkts zu bewirken, bildet eines der Merkmale, das die erfindungsgemäße Vorrichtung von bestimmten bekannten Vorrichtungen unterscheidet, wie sie insbesondere zur Ausgabe von Schuhcreme verwendet werden, und bei denen die Produktausgabe hervorgerufen wird, indem man die verformbaren Wände einer das Produkt enthaltenden Tube unter Druck setzt. Solche Vorrichtungen sind insbesondere in den Patenten DE 938 658 oder GB 1 158 412 beschrieben. Bei diesen bekannten Systemen kann die Ausgabe des Produkts sich als schwierig erweisen, insbesondere am Ende der Benutzung des Produkts. Außerdem ist es nicht einfach, eine präzise Dosierung der ausgegebenen Produktmenge zu erhalten.
Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist das Produkt im Inneren des ersten Raums mittels eines Zwischenbehälters enthalten, der lösbar im Inneren des ersten Raums montiert ist, wobei der Zwischenbehälter eine Nachfüllung für die Einheit bildet. So wird der Benutzerin ermöglicht, insbesondere wenn das Produkt ein Produkt zum Beispiel zum Schminken der Haut ist, nach Wunsch die Farbe zu wechseln, indem einfach der Zwischenbehälter, der ein Produkt einer gegebenen Farbe enthält, entfernt und durch einen anderen Behälter ersetzt wird, der ein Produkt einer anderen Farbe enthält. Dieses gleiche Merkmal kann auf dem Gebiet des Hautschutzes vorteilhaft sein, wenn man von einer Zusammensetzung, die einen Wirkstoff in einer gegebenen Konzentration enthält, auf eine andere Zusammensetzung übergehen möchte, die einen anderen Wirkstoff oder den gleichen Wirkstoff in anderer Konzentration enthält. Der Wirkstoff kann ein Sonnenschutzfilter sein. Das Auftragorgan kann zur Reinigung unter den Wasserhahn gehalten werden, ehe zur zweiten Zusammensetzung übergegangen wird, insbesondere, wenn die zweite Zusammensetzung eine andere Farbe hat.
Vorzugsweise ist der Mechanismus fest mit der Nachfüllung verbunden.
Der Durchlass oder die Durchlässe besteht (bestehen) aus einem oder mehreren Löchern, die eine den ersten Raum vom zweiten Raum trennende Wand durchqueren, aus einem Gitter, einem Sieb oder einem durchlässigen Tuch, insbesondere aus Gewebe oder einem thermoplastischen Material. Die Wahl der einen oder der anderen Konfiguration für den Durchlass oder die Durchlässe hängt insbesondere von der Rheologie des auszugebenden Produkts und der gesuchten Durchflussmenge ab.
Das Auftragorgan kann aus einem Schaumstoff mit geschlossenen, offenen oder halboffenen Zellen, aus einem Filz, aus einem Elastomermaterial oder aus einem insbesondere thermoplastischen oder keramischen Sintermaterial bestehen. Mit solchen Werkstoffen erfolgt die Wiedergabe des Produkts auf die zu behandelnde Oberfläche entweder durch Kapillarwirkung oder durch Oberflächenspannungswirkung in Kontakt mit der Haut, oder durch Ausstoß des Produkts durch die Poren des Applikators als Reaktion auf dessen leichte Verformung (durch Druck) auf der zu behandelnden Oberfläche. Das Auftragorgan kann aus mehreren verschiedenen Werkstoffen bestehen, insbesondere aus einer Stapelung von Schaumstoffen mit unterschiedlichen Härten, wobei ein Teil der Schaumstoffe offene Zellen und der Rest geschlossene Zellen aufweisen kann.
Zum Beispiel besteht das Auftragorgan aus einem Schaumstoff aus Polyether, Polyester, Polyurethan, NBR (Natural Butadiene Rubber), SBR (Synthetic Butadiene Rubber), PVC (Polyvinylchlorid) oder Polyethylenfritte, Bronze, Glas, Silicon oder Nylon.
Ein Applikator aus elastisch zusammendrückbarem Material entspricht der bevorzugten Ausführungsform. Wenn der Applikator nämlich elastisch zusammendrückbar ist, kann die Auftragfläche, die sich gegenüber dem Durchlass oder den Durchlässen befindet, über die das Produkt zugeführt wird, elastisch unter dem Druck des Produkts zurückweichen, um eine stärkere Beladung an der Oberfläche und/oder in der Tiefe des Applikators zu ermöglichen.
Bei einem Auftragorgan aus elastisch zusammendrückbarem Material, insbesondere aus Schaumstoff, kann das Auftragorgan bezüglich des zweiten Raums so bemessen sein, dass es in der im Inneren des zweiten Raums montierten Stellung axial nicht wesentlich zusammengedrückt wird. Das oben erwähnte Zurückweichen wird aufgrund des geringeren Widerstands des Applikators dadurch vereinfacht.
Gemäß einer Alternative ist es aber möglich vorzusehen, dass das Auftragorgan zum Teil axial innerhalb des ihn enthaltenden Raums zusammengedrückt wird, damit bei der Öffnung des Deckels, mit dem es fest verbunden ist, das in der Nähe der Oberfläche des Auftragorgans befindliche Produkt als Reaktion auf die Entspannung des Schaumstoffs in die Tiefe des Auftragorgans gepumpt wird. Außerdem ermöglicht es die Überdimensionierung, den Applikator wieder mit Produkt zu laden, ohne den Deckel vollständig auf die Vorrichtung schrauben zu müssen. Diese Ausführungsform ist für Zusammensetzungen mit geringer Viskosität besser geeignet.
Mindestens ein Teil der Oberfläche des Auftragorgans kann mit einer Beflockung bedeckt sein, insbesondere auf der Basis von Rayon-, Baumwoll-, Viskose- oder Nylonfasern. Die Beflockung trägt dazu bei, in direkter Nähe der Auftragfläche eine Produktreserve zu erzeugen. Außerdem ermöglicht sie es, dem Auftragen eine größere Sanftheit zu verleihen, insbesondere, wenn das Auftragorgan ein Schaumstoff mit großen Zellen ist. Die Beflockung kann aus einer Mischung von Fasern unterschiedlicher Länge/und oder Beschaffenheit und/oder Durchmesser bestehen.
Der zugehörige Mechanismus kann einen Kolben aufweisen, der in der Lage ist, dicht im Inneren des ersten Raums oder des im ersten Raum enthaltenen Zwischenbehälters zu gleiten, wobei der Kolben über ein Koppelorgan, insbesondere eine Gewindestange oder eine Zahnstange, mit einem insbesondere drehenden oder eindrückbaren Betätigungsorgan gekoppelt ist. Ein solches Eindrücken kann axial oder seitlich sein. Das Ausüben des aus der Betätigungssteuerung entstehenden Schubs über ein Koppelorgan auf das Produkt ermöglicht es, die in den zweiten Raum übergehenden Produktmenge wiederholbar zu dosieren.
Der Mechanismus kann außerdem ein Schnappverschlusssystem aufweisen, das in der Lage ist, periodisch eine hörbaren Ton zu erzeugen, um die Benutzerin über die ausgegebene Produktmenge zu informieren.
Gemäß einem anderen Aspekt der Erfindung wird auch eine zur Ausstattung einer erfindungsgemäßen Einheit bestimmte Nachfüllung hergestellt, die einen Behälter aufweist, der mit einem Mechanismus versehen ist, der in der Lage ist, den Schub des Produkts in Richtung einer vom Behälter begrenzten Öffnung zu erlauben, wobei die Öffnung insbesondere durch eine Abdeckfolie oder einen Deckel umkehrbar verschlossen wird.
Vorzugsweise weist der Behälter Mittel auf, die in der Lage sind, die umkehrbare Befestigung der Nachfüllung innerhalb des ersten Raums zu gewährleisten. Solche Mittel können insbesondere von der Art mit Einrasten, mit Bajonettverschluss, oder mit Schraubbefesti gung sein. Sie sind in der Lage, mit komplementären Mitteln zusammenzuwirken, die auf der Einheit vorgesehen sind, für die die Nachfüllung bestimmt ist.
Der Mechanismus kann einen Kolben aufweisen, der in der Lage ist, dicht im Inneren des Behälters zu gleiten, wobei der Kolben über ein Koppelorgan, insbesondere eine Gewindestange oder eine Zahnstange, mit einem insbesondere drehenden oder einzudrückenden Betätigungsorgan verbunden ist.
Die erfindungsgemäße Einheit ist besonders gut geeignet für die Verpackung und die Ausgabe eines kosmetischen Produkts, insbesondere eines Schmink- oder Pflegeprodukts.
Abgesehen von den oben aufgeführten Maßnahmen besteht die Erfindung aus einer gewissen Anzahl weiterer Maßnahmen, die nachfolgend anhand von nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Figuren erläutert werden.
1 bezieht sich auf eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Einheit;
2 bezieht sich auf eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Einheit; und
3 bezieht sich auf eine dritte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Einheit.
Die in 1 dargestellte Vorrichtung 1 weist einen zylindrischen Körper 2 aus Polypropylen mit einer Längsachse X auf. Der Körper 2 begrenzt einen ersten Raum 3, der von einer zylindrischen Schürze 19 begrenzt wird, deren erstes Ende 18 offen ist und deren zweites, dem ersten gegenüberliegendes Ende von einer Querwand 16 verschlossen wird. Die Querwand 16 wird in ihrer Mitte von einem Durchlass 4 durchquert. Die Querwand 16 trennt den ersten Raum 3 von einem zweiten Raum 6, der sich über dem ersten Raum 3 befindet.
Der obere Raum 6 hat einen halbkugelförmigen Boden 7, in den ein Ende des Durchlasses 4 mündet. Ein Ende des Raums 6 gegenüber dem Boden 7 bildet einen freien Rand 8, der eine Öffnung 9 begrenzt. Die Außenfläche des Raums 6 weist ein Gewinde 10 auf, das dazu bestimmt ist, mit einem entsprechenden Gewinde 11 zusammenzuwirken, das auf der Innenfläche einer Schürze 12 eines Deckels 13 vorgesehen ist. Der Deckel 13 ist fest mit einem Applikator 14 in Form eines Schaumstoffblocks mit offenen Zellen verbunden, der dem vom Boden 7 des Raums 6 definierten halbkugelförmigen Profil entsprechend gestaltet ist. Die Oberfläche des Applikators 14 ist mit einer Beflockungsschicht 15 bedeckt. Der Applikator 14 ist auf die Kappe 13 geklebt.
Der Applikator 14 ist bezüglich des Raums 6 so bemessen, dass in der geschlossenen Stellung des Deckels 13 mindestens ein Abschnitt der Auftragfläche des Applikators 14 mit dem Boden 7 in Kontakt steht, in den der Durchlass 4 mündet. In dieser Stellung ist der Applikator 14 aber axial nicht merklich zusammengedrückt.
Die Innenfläche der Schürze 19 weist in der Nähe ihres offenen Endes 18 eine Kehle 5 auf, die dazu bestimmt ist, durch Einrasten mit einem entsprechenden Wulst 21 zusammenzuwirken, der auf der Außenfläche einer Nachfüllung 20 vorgesehen ist, die dazu bestimmt ist, ins Innere des Raums 3 eingesetzt zu werden.
Die Nachfüllung 20 weist einen zylindrischen Körper 22 auf, der einen Behälter bildet und von dem ein Ende von einem Mechanismus 30 verschlossen wird. Der Mechanismus 30 enthält ein Betätigungsrädchen 31, das über eine Anordnung von Wulst und Kehle 27 im Inneren des zylindrischen Körpers 22 frei drehend eingesetzt ist. Das Rädchen 31 ist fest mit einer Gewindestange 32 verbunden, die in der Lage ist, einen Gewindekolben 33 axial anzutreiben, der in Drehrichtung blockiert im Inneren des Behälters 22 angeordnet ist. Ein nicht dargestellter Mechanismus aus Rippe und Kerbe gewährleistet die Blockierung des Kolbens in Drehrichtung innerhalb des Behälters 22.
Das Ende des zylindrischen Körpers 22 entgegengesetzt zum Betätigungsmechanismus 30 wird von einer Querwand 23 verschlossen, die von einem Durchlass 24 durchquert wird, der innerhalb eines Ansatzes 25 ausgebildet ist. Der Ansatz 25 hat einen geringfügig geringeren Außendurchmesser als der Innendurchmesser des Durchlasses 4, so dass der Ansatz 25 sich leicht klemmend ins Innere des Durchlasses 4 einfügen kann, wenn die Nachfüllung 20 in das Innere des Raums 3 eingesetzt wird.
Die vom Ansatz 25 begrenzte Öffnung wird von einem Deckel 26 lösbar verschlossen.
Bei der Benutzung nimmt die Benutzerin den Deckel 26 ab und führt die Nachfüllung 20 durch sein offenes Ende 18 ins Innere des Raums 3 ein, bis der Wulst 21 mit der Kehle 5 in Eingriff kommt. In dieser Stellung ist der Ansatz 25 dicht ins Innere des Kanals 4 eingesetzt. Die Blockierung der Nachfüllung 20 in Drehrichtung im Inneren des Raums 3 wird durch die Zusammenwirkung der Rippe 34 der Nachfüllung 20 mit der Kerbe 17 des Raums 3 gewährleistet.
In der auf der Öffnung 9 des Raums 6 geschlossenen Stellung der Kappe 13 dreht die Benutzerin das Betätigungsrädchen um eine halbe oder eine ganze Umdrehung, um den Durchgang einer entsprechenden Menge von Produkt P vom Behälter 22 zum im Raum 6 enthaltenen Applikator 14 über den Durchlass 4 zu bewirken. Das Produkt verteilt sich auf dem Applikator 14, insbesondere durch Kapillarwirkung, mehr oder weniger ausgebreitet und mehr oder weniger in die Tiefe, in Abhängigkeit von der Rheologie des Produkts und den Eigenschaften des Applikators. Dann muss noch die Kappe 13 losgeschraubt werden, um den Applikator aus ihr herauszunehmen und das Produkt P in üblicher Weise aufzutragen, indem die Auftragfläche des Applikators 14 auf der zu behandelnden Oberfläche verschoben wird.
Wen die Nachfüllung 20 leer ist, oder wenn die Benutzerin ein Produkt einer anderen Farbe verwenden möchte (zum Beispiel im Fall eines Schminkprodukts), baut sie die eingesetzte Nachfüllung 20 aus und ersetzt sie durch eine andere, die das gleiche oder ein anderes Produkt enthält. Vor dem Einsetzen der neuen Nachfüllung kann sie die Einheit, und insbesondere den Applikator 14, unter den Wasserhahn halten, um zu vermeiden, dass die Eigenschaften des in der neuen Nachfüllung enthaltenen Produkts, insbesondere seine Farbe, durch diejenigen des in der zu ersetzenden Nachfüllung enthaltenen Produkts verändert werden.
Gemäß einer nicht dargestellten Variante ist der Applikator 14 axial bezüglich des Raums 6 überdimensioniert. So ist es möglich, nachdem das ganze sich auf dem Applikator 14 befindliche Produkt aufgetragen wurde, letzteren erneut zu laden, ohne die Kappe wieder vollständig auf die Vorrichtung 1 schrauben zu müssen, einfach, indem der Applikator 14 durch die Öffnung 9 in den Raum 6 eingeführt wird und indem entweder restliches Produkt, das von der vorhergehenden Betätigung des Rädchens 31 stammt, oder Produkt entnommen wird, das von einer neuen Betätigung des Rädchens 31 in Abwesenheit des Applikators 14 stammt.
Die Ausführungsform der 2 unterscheidet sich von der vorhergehenden Ausführungsform dadurch, dass:

– die Öffnung 40 der Nachfüllung 20 den gleichen Querschnitt hat wie der Behälter 22. Die Öffnung 40 wird lösbar von einer heissgesiegelten Abdeckfolie 41 verschlossen. Das Füllen kann in der Stellung des Behälters 22 mit dem Kopf nach unten durchgeführt werden, nachdem die Öffnung mit der Abdeckfolie 40 verschlossen wurde;
– die Wand 16, die den Raum 3 vom Raum 6 trennt, ein Gitter 42 bildet, das von einer Schürze 43 begrenzt wird, die in Richtung des Raums 3 weist und in die der freie Rand des Behälters 22 dicht eingeführt werden soll.

Der Rest der Vorrichtung 1 ist in allen anderen Punkten identisch der vorhergehenden Ausführungsform. Ihre Beschreibung wird daher bezüglich dieser Ausführungsform nicht wieder aufgenommen. Gleichermaßen ist der Betrieb gleich dem Betrieb der vorhergehenden Ausführungsform.
Aufgrund des Vorhandenseins des Gitters 42, dessen Oberfläche sehr viel größer ist als diejenige des Durchlasses 4 der vorhergehenden Ausführungsform, ist diese Ausführungsform besonders geeignet für die Ausgabe von Produkten mit höherer Viskosität. Bei gleicher Viskosität sind die Produktmengen, die auf den Applikator 14 übertragen werden können, bei dieser Ausführungsform sehr viel größer.
Die Ausführungsform der 3 unterscheidet sich von der Ausführungsform der 2 dadurch, dass das Produkt P direkt im Inne ren des Raums 3 enthalten ist, wobei das offene Ende 18 des Raums 2 direkt vom Mechanismus 30 verschlossen wird. Letzterer wird durch Einrasten auf den Körper 2 des Raums 3 nach dem Gießen des Produkts P ins Innere des Raums 3 über sein offenes Ende 18 montiert. Bei der Benutzung ist der Betrieb der Vorrichtung gemäß dieser Ausführungsform identisch dem Betrieb der vorhergehenden Ausführungsformen.
Die soeben beschriebene Vorrichtung ist insofern besonders vorteilhaft, als sie es im Fall eines aus Schaumstoff hergestellten Auftragorgans ermöglicht, einen Schaumstoff mit Zellen sehr kleiner Abmessungen zu verwenden, wodurch dem Auftragen eine besondere Sanftheit verliehen wird. Im Fall eines Produkts, das Füllstoffe und/oder Pigmente enthält, insbesondere färbende Pigmente, gibt es außerdem keine Absonderung dieser letzteren, so dass man eine homogene Wiedergabe der Farben während der ganzen Lebensdauer der Vorrichtung erhält. Dies stellt einen wichtigen Vorteil im Vergleich mit den Vorrichtungen dar, bei denen das Produkt den Applikator über die ihn bildenden Poren oder Zellen durchquert.
Die obige ausführliche Beschreibung bezog sich auf bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung. Es ist klar, dass Varianten hinzugefügt werden können, ohne sich von der Erfindung zu entfernen, wie sie nachfolgend beansprucht wird.
Insbesondere kann die Form des Applikators sich von der bezüglich der soeben beschriebenen Ausführungsformen dargestellten Form unterscheiden. Allgemein wird die Form des Applikators in Abhängigkeit vom zu behandelnden Bereich gewählt. Im Fall eines Applikators für die Lippen verwendet man zum Beispiel einen im Wesentlichen kegelförmigen Applikator.
Obwohl nicht dargestellt, kann außerdem die Innenfläche des zweiten Raums 6 Reliefs aufweisen, insbesondere Riefen oder Zäckchen, die vorzugsweise mit dem den ersten Raum vom zweiten trennenden Durchlass 4 in Verbindung stehen und in der Lage sind, die Produktmenge zu erhöhen, mit der der Applikator in Kontakt gebracht wird, wenn er sich im Inneren des zweiten Raums befindet. Ein solches Merkmal verbessert die Lademöglichkeiten des Applikators und ermöglicht es außerdem, Restproduktreserven zu bilden, die in der Lage sind, während einer gegebenen Benutzung ein erneutes Laden des Applikators zu ermöglichen, ohne dass er vollständig wieder auf die Vorrichtung geschraubt werden muss.

Claims

Einheit (1) zum Verpacken und Auftragen eines insbesondere kosmetischen Produkts (P), mit einem ersten Raum (3), der das auszugebende Produkt (P) enthält, und mit einem zweiten Raum (6), der mit dem ersten über mindestens einen Durchlass (4, 42) in Verbindung steht, dessen Querschnitt kleiner ist als der Querschnitt des ersten Raums, wobei der zweite Raum (6) dazu bestimmt ist, ein Auftragorgan (14) aufzunehmen, wobei der erste Raum (3) einem Mechanismus (30) zugeordnet ist, der in der Lage ist, als Reaktion auf die relative Bewegung eines Betätigungsorgans (31) bezüglich des ersten Raums einen Schub auf das Produkt im Inneren des ersten Raums (3) auszuüben, um eine bestimmte Menge des Produkts durch den Durchlass oder die Durchlässe (4, 42) in den zweiten Raum (6) zu zwingen, um den Applikator (14) an der Oberfläche und/oder in der Tiefe mit dem Produkt zu laden, wobei der zugehörige Mechanismus (30) einen Kolben (33) aufweist, der in der Lage ist, dicht im Inneren des ersten Raums (3) oder eines Zwischenbehälters (22) zu gleiten, der im ersten Raum (3) enthalten ist, wobei der Kolben (33) mit dem Betätigungsorgan (31) gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein vom Betätigungsorgan unterschiedliches Verschlusselement (13) aufweist, das in der Lage ist, eine von einem Rand (8) des zweiten Raums (6) begrenzte Öffnung (9) dicht zu verschließen.
Einheit (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (31) auf einer Seite des ersten Raums (3) entgegengesetzt zum zweiten Raum (6) angeordnet ist.
Einheit (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (31) dauerhaft am ersten Raum (3) oder an einer Nachfüllung (20) befestigt ist, die dazu bestimmt ist, lösbar im ersten Raum (3) angeordnet zu werden.
Einheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (13) ein Greiforgan für das Auftragorgan (14) bildet.
Einheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchlass oder die Durchlässe (4, 42), die die Verbindung zwischen dem ersten (3) und dem zweiten Raum (6) gewährleisten, in einer Wand (16) quer zu einer Achse (X) der Einheit ausgebildet sind, die innerhalb der Einheit (1) in einer ortsfesten axialen Stellung gehalten wird.
Einheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand (16) in Drehrichtung blockiert ist.
Einheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Produkt (P) im Inneren des Zwischenbehälters (20) enthalten ist, der lösbar im Inneren des ersten Raums (3) montiert ist, wobei der Zwischenbehälter (20) eine Nachfüllung für die Einheit bildet.
Einheit (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Mechanismus (30) fest mit der Nachfüllung (20) verbunden ist.
Einheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchlass oder die Durchlässe (4, 42) aus einem oder mehreren Löchern (4), die eine Wand (16) durchqueren, die den ersten Raum (3) vom zweiten (6) trennt, aus einem Gitter (42), aus einem Sieb oder aus einem perforierten Tuch, insbesondere aus Gewebe oder einem thermoplastischen Material, besteht (bestehen).
Einheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftragorgan (14) aus einem aus einem insbesondere thermoplastischen oder keramischen Sintermaterial, aus Filz, oder aus einem elastisch zusammendrückbaren Material, insbesondere einem Schaumstoff mit geschlossenen, offenen oder halboffenen Zellen, oder aus einem Elastomermaterial besteht.
Einheit (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Teil der Oberfläche des Auftragorgans (14) mit einer Beflockung (15) bedeckt ist, insbesondere auf der Basis von Rayon-, Baumwoll-, Viskose- oder Nylonfasern.
Einheit (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (33) über ein Koppelorgan (32), insbesondere eine Gewindestange oder eine Zahnstange, mit dem Betätigungsorgan (31) gekoppelt ist.
Einheit (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (31) von der Art mit Drehung oder Eindrücken ist.
Einheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenbehälter (22) mit dem zugehörigen Mechanismus (30) versehen ist, der in der Lage ist, den Schub des Produkts (P) in Richtung einer vom Zwischenbehälter (22) begrenzten Öffnung (24, 40) zu erlauben, wobei die Öffnung umkehrbar verschlossen ist, insbesondere durch eine Abdeckfolie (41) oder einen Deckel (26).
Einheit nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenbehälter (22) Mittel (21) aufweist, die in der Lage sind, seine umkehrbare Befestigung innerhalb des ersten Raums (3) zu gewährleisten.
Einheit nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (21) insbesondere von der Art mit Einrasten, mit Bajonettverschluss, oder mit Schraubbefestigung sind.
Verwendung einer Einheit (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 13 zur Verpackung und Ausgabe eines Kosmetikprodukts (P), insbesondere eines Haarpflegeprodukts, eines Schminkprodukts oder eines Pflegeprodukts.