DE60117511T2

DE60117511T2 - Elektromechanischer Schütz mit einem Spiel geeignet zum Anschluss von elektrischen Leitern

Info

Publication number: DE60117511T2
Application number: DE60117511T
Authority: DE
Inventors: Eric Girauldon
Original assignee: Legrand SNC; Legrand France SA
Current assignee: Legrand SNC; Legrand France SA
Priority date: 2000-12-28
Filing date: 2001-12-27
Publication date: 2006-11-16
Anticipated expiration: 2021-12-28
Also published as: EP1220254A1; ES2259653T3; FR2819095B1; PL198841B1; DE60117511D1; ATE319181T1; EP1220254B1; PL351298A1; FR2819095A1

Description

Die Erfindung betrifft ein elektromechanisches Schütz, welches in einem feststehenden Gehäuse umfasst:

– wenigstens ein Paar von Leitern, die jeweils einen Randbereich aufweisen, dessen Ende einen feststehenden Kontakt träger oder bildet;
– wenigstens eine Kontaktbrücke, die in der Lage ist, eine Schließposition einzunehmen, in der sie eine elektrische Verbindung zwischen den feststehenden Kontakten herstellt, und eine Öffnungsposition, in der sie von diesen feststehenden Kontakten beabstandet ist;
– einen Elektromagneten, welcher eine Spule, einen zu dieser Spule gehörenden feststehenden Magnetanker, einen beweglichen Magnetanker umfasst, wobei dieser Elektromagnet eine Ruheposition annimmt, in der die Magnetanker voneinander beabstandet sind, und eine Arbeitsposition, in der die Magnetanker sich aneinander angedrückt befinden;
– ein mit dem beweglichen Magnetanker gekoppeltes Betätigungselement, um die Kontaktbrücke mitzunehmen; und
– ein Spulengehäuse, das die Spule trägt und an dem Gehäuse montiert ist.

Dieser Typ von Schütz, der aus der Schrift FR 2 652 947 bekannt ist, besitzt eine gewisse Anzahl von Nachteilen.
Wenn nämlich die Kontaktbrücke in Schließposition ist, ist sie einem Widerstand gegen die Öffnung ausgesetzt, der bestrebt ist, sie an die feststehenden Kontakte angelegt zu halten.
Wenn die Kontaktbrücke in Richtung ihrer Öffnungsposition mitgenommen wird, hält das Vorhandensein dieses Widerstands die Kontaktbrücke momentan an die feststehenden Kontakte angelegt, was eine Bewegung der Leiter mit sich bringt, die bestrebt sind, die Kontaktbrücke zu begleiten, bevor sie sich von ihr plötzlich ablösen.
Daraus ergibt sich ein Mangel an Genauigkeit und Schnelligkeit des Betriebs des Schützes, da die Trennung der Kontaktbrücke und der feststehenden Kontakte verzögert wird. Dies schadet der Zuverlässigkeit des Schützes.
Ziel der Erfindung ist es insbesondere, diese Nachteile zu beseitigen, indem ein Schütz vorgeschlagen wird, das gleichzeitig zuverlässig, genau und schnell ist, wobei es gleichzeitig einen einfachen Aufbau besitzt, der seine Montage erleichtert.
Zu diesem Zweck schlägt die Erfindung ein Schütz vom oben beschriebenen Typ vor, das dadurch gekennzeichnet ist, dass:

– jeder Leiter festgehalten wird, indem er zwischen einer zu dem Gehäuse gehörigen ersten Backe und einer zu dem Spulengehäuse gehörigen zweiten Backe eingeklemmt ist;
– das Spulengehäuse über wenigstens ein Klemmmittel an dem Gehäuse montiert ist;
– zwischen dem Gehäuse und dem Spulengehäuse auf der Höhe dieses Klemmmittels ein Spiel besteht, das dazu geeignet ist, das Einklemmen des Leiters zwischen den Backen mit Hilfe des Klemmmittels zu erlauben.

Auf diese Weise werden die Leiter fest gehalten, so dass die Trennung der Kontaktbrücke und der feststehenden Kontakte bei der Auslösung der Öffnung durch den Elektromagnet gleichzeitig unmittelbar und plötzlich ist.
Die Einklemmung der Leiter zwischen bereits bestehenden Teilen, und zwar dem Gehäuse und dem Spulengehäuse, erfordert kein neues Teil. Die Montage des Schützes wird also nicht komplizierter.
Gemäß einer Ausführungsform umfasst das Spulengehäuse einen Sockel, der wenigstens einen Fuß aufweist, der, in Längsrichtung in Richtung der ersten Backe vorstehend, die zweite Backe bildet, und weist das Gehäuse gegenüber von diesem Fuß wenigstens ein vorstehendes Element auf, das die erste Backe bildet und in Längsrichtung von dem Gehäuse in Richtung des Spulengehäuses vorsteht.
Das Schütz ist beispielsweise zweipolig und umfasst infolgedessen zwei Paare von Leitern. Der Sockel umfasst hierbei insbesondere vier im Wesentlichen parallele Füße, während das Gehäuse vier vorstehende Elemente gegenüber diesen Füßen für die Einklemmung der vier Leiter umfasst.
Der Sockel kann außerdem zwischen zwei benachbarten Füßen eine Aufnahme aufweisen, die dazu geeignet ist, den feststehenden Magnetanker aufzunehmen.
Diese Aufnahme umfasst beispielsweise eine sich zwischen diesen Füßen erstreckende Anschlagfläche, gegen die der feststehende Magnetanker in der Arbeitsposition des Elektromagneten gedrückt werden kann, während zwischen der Anschlagfläche und dem feststehenden Magnetanker in der Ruheposition des Elektromagneten ein Spiel vorgesehen ist.
Gemäß einer Ausführungsform ist das Klemmmittel eine Schraube.
Das Gehäuse besitzt beispielsweise ein es durchquerende Öffnung, welche einen Durchgang für die Schraube bildet, während der Sockel beispielsweise gegenüber von dieser durchquerenden Öffnung eine zum Aufnehmen der Schraube geeignete Gewindebohrung aufweist, die zu dieser durchquerenden Öffnung koaxial ist.
Die durchquerende Öffnung ist beispielsweise in einem schornsteinförmigen, über das Gehäuse in Richtung des Spulengehäuses vorstehenden Teil ausgebildet.
Die Bohrung ist ihrerseits beispielsweise in einem Schaft ausgebildet, mit dem der Sockel gegenüber von diesem schornsteinförmigen Teil versehen ist.
Das Gehäuse besitzt vorzugsweise eine Fähigkeit, sich rechtwinklig zu dem Klemmmittel in Richtung des Spulengehäuses zu verbiegen.
Und wenn das Klemmmittel eine Schraube ist, ist das Gehäuse geeignet, dank seiner Eigenelastizität, die freie Drehung der Schraube zu bremsen und so die Festklemmung der Leiter konstant zu halten.
Gemäß einer Ausführungsform besitzt jeder Leiter einen Randbereich, dessen Ende den feststehenden Kontakt trägt oder bildet, wobei der Leiter festgehalten ist, indem er auf Höhe dieses Randbereichs zwischen die Backen geklemmt ist.
Weitere Gegenstände und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von nicht begrenzenden Ausführungsbeispielen, in der auf die beiliegende Zeichnung Bezug genommen wird. In dieser zeigen:
1 eine auseinander gezogene perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Schützes;
2 eine perspektivische Ansicht eines zusammengebauten erfindungsgemäßen Schützes, dessen Gehäusekörper teilweise weggebrochen ist, um Bauteile des Schützes sichtbar zu machen; dieses ist gemäß einer Arbeitsweise vom Typ "zur Schließung" in Ruheposition des beweglichen Magnetankers seines Elektromagnets dargestellt;
3 eine Darstellung des Schützes von 2 in einem anderen Blickwinkel;
4 eine 2 ähnliche Ansicht, in der das Schütz in der Arbeitsposition des beweglichen Magnetankers dargestellt ist;
5 eine Darstellung des Schützes von 4 im selben Blickwinkel wie in 3;
6 eine schematische Teilschnittansicht des Schützes der 2 bis 5 in der Position der 2 und 3;
7 eine 6 ähnliche schematische Ansicht des Schützes in der Position der 4 und 5;
8 bis 11 den 2 bis 7 jeweils entsprechende Ansichten, wobei das Schütz gemäß einer Arbeitsweise vom Typ "zur Öffnung" dargestellt ist;
12 und 13 den 6 und 7 entsprechende schematische Ansichten des in den 8 bis 11 dargestellten Schützes;
14 eine perspektivische Darstellung des Schützes von 2 mit Wegbrechungen in einem anderen Blickwinkel, und
15 eine Teildarstellung des Schützes von 14 in einem anderen Blickwinkel.
In den Figuren ist ein Schütz 1 mit elektromechanischer Steuerung dargestellt, wie es insbesondere für den Anschluss eines elektrischen Geräts (nicht dargestellt) an das Stromverteilungsnetz ausgebildet ist.
Das Schütz 1 besitzt ein Gehäuse 2, in dem ein Elektromagnet 3 untergebracht ist, dessen Speisung den Betrieb des elektrischen Geräts steuert.
Das Gehäuse 2 umfasst einen Gehäusekörper 4, der dazu bestimmt ist, lösbar an einer Schiene eines Elektroschranks (nicht dargestellt) mit Hilfe eines Einhaksystems befestigt zu werden, das aus einem Paar von einander gegenüberstehenden Klauen 5, 6 zusammengesetzt ist, von denen wenigstens eine 5 verschiebbar ist und durch eine Rückstellfeder 7 auf die andere 6 zu beaufschlagt ist. Das Gehäuse 2 besitzt ferner eine Deckel 8, der auf dem Gehäusekörper 4 angeordnet ist, indem er gleichzeitig in diesen eingesteckt und eingeklinkt ist. Der Deckel 8 ist hutförmig und besitzt eine Nase 9, die dazu bestimmt ist, in das Fenster einer Frontplatte (nicht dargestellt) des Elektroschranks eingeführt zu werden, um einen mindestens optischen Zugang zum Schütz 1 freizulassen.
Der Elektromagnet 3 umfasst einerseits einen feststehenden Teil 10, der eine Spule 11 einschließt, die von einem an dem Gehäuse 2 befestigten Spulengehäuse 12 getragen ist, sowie einen zur Spule 11 gehörenden feststehenden Magnetanker 13, und andererseits einen beweglichen Magnetanker 14, der gegenüber dem feststehenden Magnetanker 13 angeordnet ist.
Der bewegliche Magnetanker 14 ist in der Lage, eine Ruheposition einzunehmen (2, 3, 6, 8, 9, 12, 14), in der er von dem feststehenden Magnetanker 13 entfernt ist, indem er von diesem in einem Luftspaltabstand gelegen ist, und eine Arbeitsposition (4, 5, 7, 10, 11, 13), in der er an den feststehenden Magnetanker 13 angedrückt ist. Der bewegliche Magnetanker 14 wird in Richtung seiner Ruheposition durch eine Rückstellfeder 15 beaufschlagt, die sich an dem Gehäusekörper 4 abstützt.
In Ruheposition ist der bewegliche Magnetanker 14 in die Nase 9 des Deckels 8 versenkt, die auf diese Weise eine Aufnahme bildet, um ihn aufzunehmen (2, 8).
Ein Betätigungselement 16 ist mit dem beweglichen Magnetanker 14 gekoppelt, um eine Kontaktbrücke 17, 17' mitzunehmen, die in der Lage ist, eine elektrische Verbindung zwischen einem ersten und einem zweiten Leiter 18, 19 herzustellen, die in dem Gehäusekörper 4 montiert sind und einander gegenüberliegen.
Wie 1 zeigt, umfasst das Schütz 1, das vom zweipoligen Typ ist, zwei erste Leiter 18 und zwei zweite Leiter 19.
Für seinen Anschluss an das elektrische Netz umfasst das Schütz 1 zwei erste Leistungsklemmen 20, die auf einer gemeinsamen Seite des Gehäuses 2 angeordnet sind und von denen eine dazu bestimmt ist, einen der ersten Leiter 18 mit einem Pol des Netzes zu verbinden, während die andere dazu bestimmt ist, den anderen ersten Leiter 18 mit einem anderen Pol des Netzes zu verbinden.
Ferner sind zwei zweite Leistungsklemmen 21 vorgesehen, um auf dieselbe Weise die zweiten Leiter 19 mit dem elektrischen Gerät zu verbinden.
Wie aus 1 hervorgeht, ist jede Leistungsklemme 20, 21 ausgebildet, um einen abisolierten elektrischen Draht des Stromnetzes einzuklemmen.
Zu diesem Zweck umfasst jede Klemme 20, 21 ein bewegliches Verbindungselement 22, das in dem Gehäusekörper 4 verschiebbar montiert ist, wobei das Gleiten dieses Elements 22 durch eine Klemmschraube 23 gesteuert wird, die in eine Öffnung 24 des Deckels 8 eingeführt ist und die auf dem Leiter 18, 19 aufliegt und durch ihre Drehung das Einklemmen des abisolierten Drahts zwischen dem Verbindungselement 22 und dem Leiter 18, 19 bewirkt, auf den das Verbindungselement 22 aufgesteckt ist.
Jede Leistungsklemme 20, 21 ist in dem Gehäusekörper 4 gegenüber einem Fenster 25 montiert, das in diesem für den Durchgang des entsprechenden abisolierten Drahts des Stromnetzes vorgesehen ist.
Um einen Irrtum des Benutzers des Schützes 1 bei dessen Anschluss an das Netz oder an das elektrische Gerät auszuschließen, besitzt das Verbindungselement 22 einen eine Klappe bildenden Vorsprung 26, der das Fenster 25 bei dem Gleiten des Elements 22 verschließen kann (2).
Das Schütz 1 umfasst ferner zwei Steuerklemmen 27 für den Anschluss der Spule an einen Kreis zur Steuerung ihrer Versorgung.
Jeder erste Leiter 18 besitzt einen Randbereich 28, dessen Ende einen feststehenden Kontakt 29 trägt oder bildet, während jeder zweite Leiter 19 einen Randbereich 30 aufweist, der gegenüber dem Randbereich 28 des ersten Leiters 18 angeordnet ist, wobei dieser Randbereich 30 ebenfalls einen feststehenden Kontakt 31 trägt oder bildet.
Jede Kontaktbrücke 17, 17' liegt ihrerseits in der Form einer leitenden Lamelle vor, deren Enden einen beweglichen Kontakt 32, 33 tragen oder bilden, der an einen feststehenden Kontakt 29, 31 angelegt werden kann, um die Leiter 18, 19 miteinander zu verbinden.
Die Kontaktbrücke 17, 17' ist in der Lage, eine Schließposition einzunehmen, in der sie eine elektrische Verbindung zwischen den feststehenden Kontakten 29, 31 über die beweglichen Kontakte 32, 33 herstellt, und eine Öffnungsposition, in der sie sich in einem Abstand von den Leitern 18, 19 befindet, wobei die beweglichen Kontakte 32, 33 nun von den feststehenden Kontakten 29, 31 beabstandet sind.
Die Positionen der Kontaktbrücke 17, 17' werden durch den Elektromagnet 3 und spezifischer durch die Bewegung des beweglichen Magnetankers 14 gesteuert.
Man unterscheidet zwei Betriebsarten des Schützes 1, und zwar eine "zur Schließung" genannte Betriebsart und eine "zur Öffnung" genannte Betriebsart.
Bei der Betriebsart zur Schließung ist die Kontaktbrücke 17 angeordnet, um in der Arbeitsposition des beweglichen Magnetankers 14 ihre Schließposition einzunehmen, d.h. die feststehenden Kontakte 29, 31 zu verbinden, wie in den 4 und 5 sowie in 7 gezeigt ist. Eine solche Kontaktbrücke 17 wird vom Typ "zur Schließung" genannt.
In der Ruheposition des beweglichen Magnetankers 14 nimmt die Kontaktbrücke 17 ihre Öffnungsposition ein, wie die 2 und 3 sowie 6 zeigen.
In Arbeitsposition des beweglichen Magnetankers 14 nimmt die Kontaktbrücke 17 ihre Schließposition ein, wie die 4, 5 sowie 7 zeigen.
Bei der Arbeitsweise zur Öffnung ist die Kontaktbrücke, die aus Gründen der Deutlichkeit mit 17' bezeichnet ist, angeordnet, um in der Ruheposition des beweglichen Magnetankers 14 ihre Schließposition einzunehmen, d.h. die feststehenden Kontakte 29, 31 zu verbinden, wie in den 8 und 9 sowie in 12 gezeigt ist. Eine solche Kontaktbrücke 17' ist vom so genannten Typ "zur Öffnung".
In der Arbeitsposition des beweglichen Magnetankers 14 nimmt die Kontaktbrücke 17' ihre Öffnungsposition ein, wie die 10 und 11 sowie 13 zeigen.
Das Schütz 1 ist ausgebildet, um sowohl zur Öffnung als auch zur Schließung zu arbeiten, wie aus dem Nachstehenden hervorgeht.
Das Betätigungselement 16 besitzt einen U-förmigen Querschnitt und umfasst eine Querbasis, die einen Kontaktträgerblock 34 bildet, an dem zwei parallele, einander gegenüberliegende Schenkel 35 vorstehen, die jeweils ein Ende 36 besitzen, das auf das Ende einer Querstange 37 aufgesteckt ist, die eine Bohrung des beweglichen Magnetankers 14 durchquert, so dass das Betätigungselement 16 mit dem beweglichen Magnetanker 14 gekoppelt ist.
Der Kontaktträgerblock 34 umfasst zwei als Paar angeordnete Kontaktträger 38, die im Wesentlichen in der Verlängerung der Schenkel 35 gelegen sind.
Jeder Kontaktträger 38 umfasst zwei übereinander angeordnete Abteile, und zwar ein oberes Abteil 39, das dafür aufgelegt ist, eine Kontaktbrücke 17 vom Typ zur Schließung aufzunehmen, sowie ein unteres Abteil 40, das dafür ausgelegt ist, eine Kontaktbrücke 17' vom Typ zur Öffnung aufzunehmen.
Das obere Abteil 39 und das untere Abteil 40 sind voneinander durch eine Querwand 41 getrennt, die zwei entgegengesetzte Seiten aufweist, die eine erste, dem beweglichen Magnetanker 14 zugewandte Anschlagfläche 42 bzw. eine zweite entgegengesetzt gerichtete Anschlagfläche 43 bilden.
Das obere Abteil 39 ist in Längsrichtung einerseits durch die erste Anschlagfläche 42, andererseits durch eine dieser gegenüberliegende Querseite 44 und in Querrichtung durch zwei einander gegenüberliegende obere Längswände 75 begrenzt.
Bei der Arbeitsweise zur Schließung ist eine Kontaktbrücke 17 vom Typ zur Schließung in das obere Abteil 39 eingesetzt, indem sie in Richtung ihrer Schließposition durch eine ihr zugeordnete, auf Kompression arbeitende Kontaktfeder 45 beaufschlagt wird, die sich einerseits an der Kontaktbrücke 17 und andererseits an der Querfläche 44 abstützt, so dass die Gesamtheit aus Kontaktbrücke 17 und Feder 45 in dem Kontaktträgerblock 34 angeordnet ist.
Um jeden Ausschlag der Kontaktfeder 45 zu vermeiden, ist ihr auf der Seite der Querseite 44 gelegenes Ende auf einen an dieser vorstehenden Ansatz 76 aufgesteckt, während ihr entgegengesetztes Ende in einer hohlen Aussparung 77 untergebracht ist, die in der Kontaktbrücke 17 ausgespart ist, wobei sie darin über die oberen Wände 75 gehalten ist.
Der den beweglichen Magnetanker 14 begleitende Kontaktträgerblock 34 bewegt sich in Längsrichtung in einem Raum 46, der zwischen einerseits dem Elektromagnet 3, insbesondere dem feststehenden Magnetanker 13, und andererseits einer Bodenwand 47 des Gehäusekörpers 4 vorgesehen ist.
In der Arbeitsposition des beweglichen Magnetankers 14, wie die 4, 5, 7 zeigen, ist die Kontaktbrücke 17 an die Leiter 18, 19 angedrückt und in dieser Stellung über die Kontaktfeder 45 gehalten, die zwischen der Kontaktbrücke 17 und der Seite 44 komprimiert ist.
Wenn der bewegliche Magnetanker 14 wieder seine Ruheposition einnimmt, in Richtung auf welche er durch die Rückstellfeder 15 beaufschlagt wird, wird die Kontaktbrücke 17 von dem Leiter 18, 19 abgehoben, indem sie in ihre Öffnungsstellung durch das Betätigungselement 16 mittels der ersten Anschlagfläche 42 mitgenommen wird, an die die Kon taktbrücke 17 durch die Entspannung der Kontaktfeder 45 angedrückt ist (2, 3, 6).
Das untere Abteil 40 ist seinerseits in Längsrichtung einerseits durch die Trennwand 41 und andererseits durch eine zur Trennwand 41 im Wesentlichen parallele Wand 48 begrenzt, die ein freies Ende des Betätigungselements 16 bildet, und das untere Abteil 40 von der Bodenwand 47 trennt. Das untere Abteil 40 ist in Querrichtung durch zwei einander gegenüberstehende untere Längswände 78 begrenzt.
Bei der Arbeitsweise des Schützes 1 zur Öffnung ist eine Kontaktbrücke 17' in das untere Abteil 40 eingesetzt.
In Ruheposition des beweglichen Magnetankers 14, wie in den 8, 9, 12 gezeigt ist, ist die Kontaktbrücke 17' an die Leiter 18, 19 angelegt, indem sie in dieser Position durch eine Kontaktdruckfeder 49 gehalten ist, die sich einerseits an der Kontaktbrücke 17' und andererseits an einer Abstützfläche 50 der Bodenwand 47 des Gehäusekörpers 4 abstützt, die dem beweglichen Magnetanker 14 zugewandt ist.
Um diese Anordnung zu gestatten, besteht zwischen der zweiten Anschlagfläche 43 und dieser Abstützfläche 50 ein Raum, der dafür ausgelegt ist, die Kontaktfeder 49 aufzunehmen.
Auf diese Weise ist in der Wand 48 des unteren Abteils 40 eine diese durchquerende Öffnung 51 vorgesehen, in die die Kontaktfeder 49 eingesteckt ist, so dass diese nicht in dem Kontaktträgerblock 34 angeordnet ist, sondern von diesem unabhängig ist.
Auf diese Weise ist der bewegliche Magnetanker 14 in Ruheposition nur durch seine Rückstellfeder 15 in Richtung dieser Position beaufschlagt.
Wenn der bewegliche Magnetanker 14 in seine Arbeitsposition übergeht, wie die 10, 11, 13 zeigen, nimmt das Betätigungselement 16 die Kontaktbrücke 17' in ihre Öffnungsstellung entgegen ihrer Kontaktfeder 49 mittels der zweiten Anschlagfläche 43 und entgegen der Rückstellfeder 15 mit.
Die Wand 48 gestattet es insbesondere, den Kontaktträgerblock 34 zu versteifen, während die die Wand durchquerende Öffnung 51, die hier einen Durchmesser aufweist, der etwas größer als der der Feder 49 ist, jede Biegung und jedes ungewollte Austreten von dieser zu vermeiden gestattet.
Um schließlich jeden Ausschlag der Kontaktfeder 49 zu vermeiden, ist ihr auf der Seite der Bodenwand 47 gelegenes Ende auf einen an der Bodenwand 47 des Gehäusekörpers 4 vorstehenden Ansatz 52 aufgesteckt (8, 9), während ihr entgegengesetztes Ende in der hohlen Aussparung 77 untergebracht ist, die in der Kontaktbrücke 17' vorgesehen ist, indem sie in dieser über die unteren Wände 78 gehalten ist.
Die Feder 49 besitzt ferner, wenn sie nicht belastet ist, eine Steigung der Wendel, d.h. einen Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Windungen, der kleiner als die Dicke der Trennwand 48 ist, so dass jede Gefahr des In-Eingriff-Kommens der Feder 49 mit der Trennwand 48 zwischen zwei aufeinander folgenden Windungen vermieden wird.
Nun wird der Elektromagnet 3 ausführlicher beschrieben.
Der Spulenkörper 12 hat einen im Wesentlichen I-förmigen Querschnitt und umfasst einen Sockel 54 sowie eine Platte 55, die durch einen zentralen hohlen Kern 56 verbunden sind, auf den die Spule 11 aufgewickelt ist, die zwischen dem Sockel 54 und der Platte 55 eingeschlossen ist.
Jeder Magnetanker 13, 14 besitzt einen E-förmigen Querschnitt und weist zwei Endarme 57 auf, die die Spule 11 und ihren Spulenkörper 12 einrahmen, sowie einen zentralen Arm 58, der in das Innere des Kerns 56 eingesteckt ist.
Der Spulenkörper 12 besitzt vier Füße 59, die am Sockel 54 in Richtung der Bodenwand 47 des Gehäusekörpers 4 vorstehen.
Letzterer besitzt seinerseits vier vorstehende Elemente 60, die gegenüber den Füßen 59 angeordnet sind. Die Elemente 60 stehen an der Bodenwand 47, mit der sie einstückig ausgeführt sind, in Richtung des Spulenkörpers 12 vor.
Der Randbereich 30, 31 jedes Leiters 18, 19 ist blockiert, indem er in Nähe des feststehenden Kontakts 29, 31 zwischen einer ersten Backe, die zum Gehäuse 2 gehört und von einem der Elemente 60 gebildet ist, und einer zweiten Backe eingeklemmt ist, die zum Spulenkörper 12 gehört und von dem entsprechenden Fuß 59 gebildet ist.
Der Zusammenbau des Spulenkörpers 12 mit dem Gehäusekörper 4 und die Festklemmung der Randbereiche 58, 30 der Leiter 18, 19 werden durch zwei Schrauben 61 gewährleistet.
Jede Schraube 61 ist in eine durchgehende Öffnung 62 eingesteckt, die in der Bodenwand 47 des Gehäusekörpers 4 vorgesehen ist und einen Durchgang für die Schraube 61 bildet, wobei diese ferner in eine Gewindebohrung 63 des Sockels 54 eingeführt ist, die gegenüber der durchgehenden Öffnung 62 angeordnet und zu dieser koaxial ist.
Um die Führung der Schraube bei dem Zusammenbau des Spulenkörpers 12 mit dem Gehäusekörper 4 zu gewährleisten, ist die durchgehende Öffnung 62 in einem Rohr 64 ausgeführt, das von der Bodenwand 47 in Richtung des Spulenkörpers 12 vorsteht.
Die Bohrung 63 ist ihrerseits in einer Buchse 65 ausgespart, die gegenüber dem Rohr 64 vom Sockel 54 in Richtung der Bodenwand 47 vorsteht.
Wenn der Spulenkörper 12 mit dem Gehäusekörper 4 zusammengebaut ist, wobei die Randbereiche 28, 30 der Leiter 18, 19 zwischen den Backen 59, 60 angeordnet sind, besteht zwischen dem Gehäusekörper 4 und dem Spulenkörper 12 auf Höhe der Schrauben 61 ein Spiel J, das geeignet ist, eine Klemmung der Randbereiche 28, 30 zwischen den Backen 59, 60 mittels der Schrauben 61 zu gestatten.
Im vorliegenden Fall ist das Spiel J der Abstand zwischen dem Rohr 64 und der Buchse 65, wenn der Zusammenbau des Spulenkörpers 12 mit dem Gehäusekörper 4 durchgeführt ist, und zwar wenigstens bevor die Festklemmung der Leiter 18, 19 vorgenommen wird.
Um auf den Schrauben 61 eine Spannung aufrechtzuerhalten, die ihre Lockerung zu vermeiden gestattet, besitzt die Bodenwand 47 außerdem die Fähigkeit, sich bei dem Anziehen der Schrauben 61 in Richtung des Spulenkörpers 12 zu biegen.
So übt die Bodenwand 47 durch ihre eigene Elastizität auf die Schrauben 61 einen Zug aus, der ihre freie Drehung bremst.
Wenn die Festklemmung der Leiter 18, 19 hergestellt ist, kann das Spiel J aufgehoben werden, und zwar insbesondere durch Biegung der Bodenwand 47, wobei das Rohr 64 und die Buchse 65 nun in Kontakt kommen. Man vermeidet auf diese Weise ein zu starkes Anziehen der Schrauben 61, das den Gehäusekörper 4 beschädigen oder sogar zerbrechen könnte.
Das Betätigungselement 16 wird ferner in seiner Bewegung durch Nuten geführt, die zu diesem Zweck in dem Gehäusekörper vorgesehen sind, während es auf die Ruheposition zu durch die Rückstellfeder 15 beaufschlagt wird, die in dem Raum 46 zwischen dem Kontaktträgerblock 34 und der Bodenwand 47 des Gehäusekörpers 4 komprimiert ist.
Um ihre Führung zu gewährleisten, ist die Rückstellfeder 15 einerseits in die Bohrung einer schachtartigen zylindrischen Vertiefung 66 eingesetzt, die in dem Kontaktträgerblock 34 hergestellt ist und zwischen den Kontaktträgern 38 gelegen ist.
Die Rückstellfeder 15 ist andererseits auf einen für die Feder 15 einen Anschlag bildenden Ansatz 53 aufgesteckt, der von der Bodenwand 47 aus vorsteht, mit der er einstückig ausgeführt ist.
Das Schütz 1 besitzt weitere Bestandteile, die nun kurz beschrieben werden.
Unter anderem ist eine Platine 67 vorgesehen, die in den Gehäusekörper 4 eingeklinkt ist und auf der verschiebbar ein Drücker 68 montiert ist, der zwischen drei stabilen Stellungen beweglich ist, und zwar einer Stellung automatischer Betrieb, einer Stellung Zwangsbetrieb sowie einer Stellung außer Betrieb.
Die Platine 67 bildet ferner eine Führung für einen Hebel 69, von dem ein Ende auf die Stange 37 aufgesteckt ist, während das andere Ende ein einziehbares Sichtzeichen 70 bildet, das je nach der Position des beweglichen Magnetankers 14 vor einem Fenster 71 erscheinen oder verschwinden kann, das durch eine Klappe 72 verschlossen ist, die den Drücker 68 zugänglich macht.
Ferner besitzt der Sockel 54 des Spulenkörpers 12 zwischen zwei benachbarten Füßen 59, die auf einer gemeinsamen Seite des Sockels 54 gelegen sind, eine Aufnahme 73, in die der feststehende Magnetanker 13 eingeführt ist.
Diese Aufnahme 73 weist eine sich zwischen den Füßen 59 erstreckende Queranschlagfläche 74 auf, die der Bodenwand 47 des Gehäusekörpers 4 zugewandt ist und an die der feststehende Magnetanker 13 in Arbeitsposition des Magnetankers 14 angedrückt wird.
In dessen Ruheposition besteht dagegen zwischen dem feststehenden Magnetanker 13 und dieser Anschlagfläche 73 ein Spiel, während der Kontaktträgerblock 34 an eine Rippe 79 des Sockels 54 angedrückt ist (insbesondere 6, 15).
Gemäß einer ersten, nicht dargestellten Ausführungsvariante umfasst jeder Kontaktträger 38 ein einziges Abteil von dem Typ des oben beschriebenen unteren Abteils 40, das dafür ausgelegt ist, sowohl eine Kontaktbrücke vom Typ zur Schließung als auch eine Kontaktbrücke vom Typ zur Öffnung aufzunehmen.
In diesem Fall ist die erste Anschlagfläche 42 von der Wand 48 des Abteils getragen, während die zweite Anschlagfläche 43 von einer oberen Querseite des Abteils gebildet ist, die der ersten Anschlagfläche 42 gegenübersteht.
Ferner ist es je nach der Ausbildung des Schützes 1 möglich, nur eine einzige Klemmschraube 61 zu verwenden oder diese in einer größeren Anzahl als zwei zu verwenden.
Außerdem kann es, um die Herstellung des Schützes 1 zu vereinfachen, vorteilhaft sein, das Gewinde der Bohrung 63 bei dem Zusammenbau mittels der Schraube 61 selbst herzustellen, wobei diese eine zusätzliche Gewindebohrerfunktion erfüllt.
Und gemäß einer nicht dargestellten zweiten Ausführungsvariante ist es auch möglich, die Schrauben 61 durch andere entsprechende Klemmmittel zu ersetzen, mit denen man zum selben Ergebnis gelangen kann. Man kann insbesondere Niete oder Nägel verwenden.
Gemäß einer dritten Ausführungsvariante werden die Leiter blockiert, indem sie zwischen den Backen 59, 60 an anderen Stellen als auf Höhe ihrer Enden festgeklemmt sind, und zwar je nach der Ausbildung des Schützes, der Form oder der Anordnung der Leiter.
Gemäß einer vierten nicht dargestellten Variante ist das Schütz vielpolig, beispielsweise vierpolig, wobei der Kontaktträgerblock zu diesem Zweck zwei Paare von Kontaktträgern umfasst, wobei eines dieser Paare beispielsweise zur Öffnung arbeitet, während das andere dieser Paare zur Schließung arbeitet.
Es ist natürlich möglich, die verschiedenen Varianten miteinander zu kombinieren, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Claims

Elektromechanisches Schütz, welches in einem feststehenden Gehäuse (2) umfasst: – wenigstens ein Paar von Leitern (18, 19), welche einen feststehenden Kontakt (29, 31) tragen oder bilden; – wenigstens eine Kontaktbrücke (17, 17'), welche eine Schließposition, in der sie eine elektrische Verbindung zwischen den feststehenden Kontakten (29, 31) herstellt, und eine Öffnungsposition, in der sie von diesen feststehenden Kontakten (29, 31) beabstandet ist, einnehmen kann; – einen Elektromagneten (3), welcher umfasst: – eine Spule (11); – einen zu dieser Spule (11) gehörigen feststehenden Magnetanker (13); – einen beweglichen Magnetanker (14); wobei der Elektromagnet (3) eine Ruheposition annimmt, in der die Magnetanker (13, 14) voneinander beabstandet sind, und eine Arbeitsposition, in der die Magnetanker (13, 14) sich aneinander gedrückt befinden; – ein mit dem beweglichen Magnetanker (14) gekoppeltes Betätigungselement (16), um die Kontaktbrücke (17, 17') mitzunehmen; – ein Spulengehäuse (12), welches die Spule (11) trägt und an dem Gehäuse (2) montiert ist; wobei das Schütz (1) dadurch gekennzeichnet ist, dass: – jeder Leiter (18, 19) festgehalten wird, indem er zwischen einer zu dem Gehäuse (2) gehörigen ersten Backe (60) und einer zu dem Spulengehäuse (12) gehörigen zweiten Backe (59) eingeklemmt ist; – das Spulengehäuse (12) über wenigstens ein Klemmmittel (61) an dem Gehäuse (2) montiert ist; – zwischen dem Gehäuse (2) und dem Spulengehäuse (12) auf der Höhe dieses Klemmmittels (61) ein Spiel (J) existiert, welches dazu geeignet ist, das Einklemmen des Leiters (18, 19) zwischen den Backen (59, 60) mit Hilfe des Klemmmittels (61) zu erlauben.
Schütz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Spulengehäuse (12) wenigstens einen Sockel (54) umfasst, der wenigstens einen Fuß (59) aufweist, der, in Längsrichtung in Richtung der ersten Backe vorstehend, die zweite Backe bildet, und dass das Gehäuse (2) gegenüber von diesem Fuß (59) wenigstens ein vorstehendes Element (60) aufweist, das die erste Backe bildet und in Längsrichtung von dem Gehäuse (2) in Richtung des Spulengehäuses (12) vorsteht.
Schütz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schütz zwei Paare von Leitern (18, 19) umfasst, und der Sockel (54) vier im wesentlichen parallele Füße (59) umfasst, während das Gehäuse (2) vier vorstehende Elemente (60) gegenüber von den Füßen (59) zum Einklemmen der vier Leiter (18, 19) umfasst.
Schütz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (54) zwischen zwei benachbarten Füßen (59) eine Aufnahme (73) aufweist, welche dazu geeignet ist, den feststehenden Magnetanker (13) aufzunehmen.
Schütz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (73) eine sich zwischen den Füßen (59) erstreckende Anschlagfläche (74) umfasst, gegen die der feststehende Magnetanker (13) in der Arbeitsposition des Elektromagneten (3) gedrückt werden kann, während zwischen der Anschlagfläche (74) und dem feststehenden Magnetanker (13) in der Ruheposition des Elektromagneten (3) ein Spiel vorgesehen ist.
Schütz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmmittel (61) eine Schraube ist.
Schütz nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmmittel (61) eine Schraube ist, und dass das Gehäuse (2) eine es durchquerende Öffnung (62) aufweist, welche einen Durchgang für die Schraube (61) bildet, und dass der Sockel (54) gegenüber von dieser durchquerenden Öffnung (62) eine zum Aufnehmen der Schraube (61) geeignete Bohrung (63) aufweist, die koaxial zu dieser durchquerenden Öffnung (62) ist.
Schütz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die durchquerende Öffnung (62) in einem schornsteinförmigen, über das Gehäuse (2) in Richtung des Spulengehäuses (12) vorstehenden Teil (64) ausgebildet ist.
Schütz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrung (63) in einem Schaft (65) ausgebildet ist, mit dem der Sockel (54) gegenüber von diesem schornsteinförmigen Teil (64) versehen ist.
Schütz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) die Fähigkeit besitzt, sich rechtwinklig zu dem Klemmmittel (61) in Richtung des Spulengehäuses (12) zu verbiegen.
Schütz nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Leiter (18, 19) einen Randbereich (28, 30) aufweist, dessen Ende den feststehenden Kontakt (29, 31) bildet oder trägt, und dass der Leiter (18, 19) festgehalten ist, indem er auf der Höhe seines Randbereiches (28, 30) zwischen die Backen (59, 60) geklemmt ist.