DE60104300T2

DE60104300T2 - Brühgetränkmaschine

Info

Publication number: DE60104300T2
Application number: DE60104300T
Authority: DE
Inventors: Jacky Rolland
Original assignee: SEB SA
Current assignee: SEB SA
Priority date: 2000-03-27
Filing date: 2001-03-26
Publication date: 2005-08-25
Anticipated expiration: 2021-03-27
Also published as: ATE270834T1; WO2001072190A1; FR2806605A1; US20030029322A1; CA2400938A1; US6766729B2; DE60104300D1; FR2806605B1; EP1278444A1; EP1278444B1; ES2223815T3

Description

Die Erfindung betrifft Brühgetränkmaschinen nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 mit einem Sockel, der eine Auffangwanne aufnimmt, die von einem Boden und einer Seitenwand gebildet und mit einem Deckel ausgerüstet ist, der einen Träger für ein Brühgetränkgefäß bildet, sowie mit einem Ständer, der mit dem Sockel fest verbunden ist und eine Vorrichtung zur Brühgetränkherstellung mit einem Ablaufkopf für das Brühgetränk enthält, der sich in einem Abstand (d) über dem Träger befindet.
Die Erfindung betrifft genauer Brühgetränkmaschinen dieser Art, worin der Träger bezüglich der Wanne mittels einer Einstellvorrichtung zur Veränderung des Abstands (d) der Höhe nach beweglich gehalten ist, wobei die Einstellvorrichtung durch Gleiten höhenverstellbare, ineinander eingesetzte Elemente aufweist, die über mindestens zwei entgegengesetzte Bereiche der Seitenwand der Wanne und des Umfangs des Trägers verteilt sind.
Aus dem Dokument DE 91 09 023 U ist bereits ein einstellbarer Träger bekannt, der aus einer einfachen Stütze besteht, die in Abhängigkeit von der Größe des Brühgetränkgefässes entweder auf der Wanne montiert oder nicht montiert werden kann. Diese Stütze bildet also ein unabhängiges Teil, das nur für bestimmte Größen des Behälters gebraucht wird, was die Bequemlichkeit beeinträchtigt.
Aus dem Dokument DE 79 15 161 U ist auch eine Brühgetränkmaschine ohne Auffangwanne bekannt, die einen einfachen Träger für das Brühgetränkgefäß hat, der höhenverstellbar ist, indem sein Ende in Gleitschienen eingreift, die in verschiedenen Niveaus im Körper der Brühgetränkmaschine ausgebildet sind.
Ein regelbarer Träger vom oben erwähnten Typ ist im Dokument EP-A-0 585 607 beschrieben, das als nächstliegender Stand der Technik angesehen wird. Die in diesem Dokument dargelegte Regelungsvorrichtung erfordert jedoch die Kombination eines Schraubentriebs und einer Blockierungsvorrichtung mit mehreren Positionen. Eine solche Ausbildung ist schwierig herzustellen und führt zu einem hohen Herstellungspreis. Außerdem arbeitet diese Regelungsvorrichtung im Innenraum der die Brühgetränkreste aufnehmenden Wanne und ist daher Verschmutzungen ausgesetzt, die ihre Funktion beeinträchtigen können.
Die Erfindung hat besonders zur Aufgabe, eine Vorrichtung zur Einstellung des Trägers auf der Wanne zu schaffen, die billig herzustellen ist und gleichzeitig außerordentlich einfach arbeitet.
Erfindungsgemäß ist eine Brühgetränkmaschine vom oben beschriebenen Typ dadurch gekennzeichnet, daß die ineinander einsetzbaren Elemente einerseits einen Satz von gegenüberliegenden Gleitschienen aufweisen, die in mehreren Höhen in parallelen Ebenen stufenweise angeordnet und an der Innenwand einer vom Umfang des Trägers getragenen Schürze angesetzt sind, und andererseits mindestens zwei an der Außenseite der Seitenwand der Wanne eingesetzten Rippen, die jeweils in Eingriff mit zwei gegenüberliegenden Gleitschienen kommen.
Diese Ausführungsform ermöglicht dem Benutzer, den Träger durch eine einfache horizontale Bewegung nach Art eines Schubfachs und völlig sauber einzustellen, da die ineinander eingreifenden Gleitschienen und zugehörigen Rippen außerhalb des Innenraums der die Brühgetränkrückstände auffangenden Wanne angeordnet sind.
Die Merkmale und Vorteile der Erfindung werden im übrigen erläutert durch die folgende Beschreibung anhand eines nicht begrenzenden Beispiels mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen, worin:
1 ist eine perspektivische Teilansicht einer Brühgetränkmaschine, die eine Auffangwanne mit einem einen Träger bildenden Deckel gemäß der Erfindung zeigt.
2 zeigt in größerem Maßstab und in Frontperspektive die mit ihrem Deckel ausgerüstete Wanne.
3 zeigt in Perspektive von hinten eine erste Phase des Einsetzens des Deckels auf der Wanne;
4 zeigt in Perspektive von hinten den auf der Wanne auf einem gewählten Niveau angeordneten Deckel.
Die in 1 dargestellte Brühgetränkmaschine weist einen Sockel 1 auf, der eine Sammelwanne 2 aufnimmt, die gebildet ist von einem Boden 3 und einer Seitenwand 4, welche den Umriß bildet und mit einem Deckel 5 ausgerüstet ist, dessen Umfang über die Seitenwand 4 gestülpt ist und der einen Träger für ein Gefäß zur Aufnahme des Brühgetränks bildet, das beispielsweise eine kleine oder große Tasse oder auch eine Kanne sein kann. Dieser Sockel ist fest verbunden oder einstückig mit einem Ständer 6 in Form eines Tragarms, der eine Vorrichtung zur Herstellung eines Brühgetränks enthält (nicht gezeigt) und einen Auslaßkopf 7 für das Brühgetränk hat, der in einem Abstand (d) über dem Träger 5 angeordnet ist.
Die Brühgetränkmaschine kann vom Typ Espresso oder Aufguß sein und ihr Sockel kann ästhetisch verschiedene Formen der Wanne aufnehmen. Im gezeigten Beispiel ist die Wanne 2 auf dem Sockel 1 abnehmbar gehalten und hat eine halbzylindrische Form, deren Seitenwand 4 von einem rückseitigen im wesentlichen geraden Abschnitt 8 gebildet ist, der der Form der Vorderseite 9 des Ständers 6 angepaßt ist, und von einem kreisbogenförmigen Frontabschnitt 10. Der Träger 5 weist eine obere Seite 5' in Form eines Halbkreises auf.
In an sich bekannter Weise ist der Träger 5 bezüglich der Wanne 2 durch eine Verstellvorrichtung höhenverstellbar gehalten, die in ihrer Gesamtheit mit 11 bezeichnet ist, um den Abstand d so verändern zu können, daß das Brühgetränk richtig in einer Tasse oder in einer Kanne oder jedem anderen Gefäß von einer Höhe kleiner als d aufgefangen werden kann, das auf die Oberseite 5' des Trägers 5 gestellt ist.
Erfindungsgemäß weist die Regelungsvorrichtung 11 ineinander einsetzbare Elemente 12–13 auf, die durch Verschiebung höhenverstellbar sind und über mindestens zwei gegenüberliegende Bereiche der Seitenwand 4 der Wanne 2 und des Umfangs des Trägers 5 verteilt sind. Die ineinander eingreifenden Elemente 12–13 weisen einerseits einen Satz von Gleitschienen 13 auf, die gegenüberliegend und in parallelen Ebenen stufenweise übereinander angeordnet sind, und andererseits mindestens zwei Rippen 12, die dazu bestimmt sind, daß sie jeweils mit zwei in einer Ebene liegenden gegenüberliegenden Gleitschienen in Eingriff kommen.
Gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung und wie in den Zeichnungen dargestellt, ist der Satz von Gleitschienen 13 an der Innenwand 14 einer Schürze 15 eingesetzt, die vom Umfang des Trägers 5 getragen ist, und die Rippen 12 sind an der Außenseite der Seitenwand 4 der Wanne 2 eingesetzt. Wie die 3 und 4 deutlich zeigen, sind die Gleitschienen 13 stufenweise übereinander auf drei Niveaus angeordnet und die Rippen 12 sind praktisch auf der Höhe der Oberkante der Wanne 2 ausgebildet. In diesem Ausführungsbeispiel weist der Träger 5 eine halbzylindrische Form auf, die komplementär zu der der Wanne ist, und die Rippen 12 sowie jede Gleitschiene 13 sind jeweils in einem durchgehenden Stück gebildet, das sich über die gebogenen Flächen jeweils auf dem Vorderabschnitt 10 der Seitenwand 4 der Wanne und der Innenwand 14 der Schürze 15 erstrecken. Die Gleitschienen 13 sind an ihren Enden 16 offen.
Vorteilhafterweise weisen die Seitenwand 4 der Wanne und die Außenwand 17 der Schürze 15 Mittel zur Anzeige der Höheneinstellung des Trägers 5 bezüglich der Wanne 2 auf. Diese Anzeigemittel weisen einen Zapfen 18 auf, der vom Mittelbereich des Frontabschnitts 10 vorspringt, und eine Reihe von stufenweise übereinander angeordneten Öffnungen oder Schlitzen 19, die ebenfalls im Mittelbereich der Schürze 15 ausgebildet sind. Im vorliegenden Fall sind drei Schlitze 19 vorhanden.
Man erkennt also, daß Dank der Erfindung der Benutzer, wenn er eine mittlere Tasse Kaffee bereiten möchte, die Wanne 2 und den Träger 5 erfaßt und sie in eine erste, in 3 gezeigte Einsetzphase bringt. Diese erste Phase besteht darin, eine angemessene Höhe des Trägers 5 bezüglich der Wanne 3 zu wählen, eine Maßnahme, die dadurch erleichtert wird, daß der Zapfen 18 mit einem der gewählten Schlitze 19 in Übereinstimmung gebracht wird. Dann bewirkt er durch eine Verschiebungsbewegung ein Gleiten des Trägers 5 bezüglich der Wanne 2, um die gewählte Gleitschiene in Eingriff mit der Rippe 12 zu bringen, bis die in den 1, 2 oder 4 dargestellte Position erreicht ist, die in diesem Fall einem zweiten Niveau entspricht, in dem die obere Seite 5' des Deckel-Trägers 5 dazu geeignet ist, eine mittlere Tasse zu tragen. Die Endposition des Eingriffs der 1, 2 oder 4 ist eine stabile Position, welche durch die erheblichen jeweiligen Flächen der Rippe 12 und Gleitschiene 13 gesichert ist.
So verläuft die Maßnahme der Höheneinstellung in besonders einfacher und sauberer Weise. Außerdem ist die Reinigung der Wanne wesentlich erleichtert wegen der Abwesenheit irgendeines Teils in ihrem Innenvolumen. Außerdem ist die Einstellvorrichtung sehr einfach und damit billig herzustellen, indem sie durch einstückiges Formen sowohl hinsichtlich der mit Gleitschienen versehenen Schürze sowie hinsichtlich der mit ihrer Rippe versehenen Wanne durchgeführt werden kann.

Claims

Brühgetränkmaschine mit einem Sockel (1), der eine Auffangwanne (2) aufnimmt, die von einem Boden (3) und einer Seitenwand (4) gebildet und mit einem Deckel (5) ausgerüstet ist, der einen Träger für ein Brühgetränkgefäß bildet, sowie mit einem Ständer (6), der mit dem Sockel fest verbunden ist und eine Vorrichtung zur Herstellung des Brühgetränks mit einem Kopf (7) für den Auslauf des Brühgetränks enthält, wobei der Kopf in einem Abstand (d) über dem Träger (5) angeordnet ist und der Träger (5) bezüglich der Wanne durch eine Einstellvorrichtung (11) der Höhe nach beweglich angeordnet ist, um den Abstand (d) verändern zu können, wobei die Einstellvorrichtung (11) ineinander eingreifende Elemente (12, 13) aufweist, die durch Verschiebung höhenverstellbar sind und über mindestens zwei gegenüberliegende Bereiche der Seitenwand (4) der Wanne (2) und des Umfangs des Trägers verteilt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die ineinander greifenden Elemente (12, 13) einerseits einen Satz von gegenüberliegenden Gleitschienen (13), die über mehrere Niveaus in parallelen Ebenen stufenweise übereinander angeordnet und an der Innenwand (14) einer vom Umfang des Trägers (5) getragenen Schürze (15) eingesetzt sind, und andererseits mindestens zwei Rippen (12) aufweist, die an der Außenseite der Seitenwand (4) der Wanne (2) angesetzt und dazu bestimmt sind, daß sie jeweils in Eingriff mit zwei gegenüberliegenden Gleitschienen kommen.
Brühgetränkmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitschienen (13) auf drei Höhen stufenweise übereinander angeordnet sind und die Rippen (12) praktisch auf der Höhe der Oberkante der Wanne (2) angeordnet sind.
Brühgetränkmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wanne (2) und der Träger (5) jeder eine halbzylindrische Form aufweisen und die Rippen (12) sowie jede Gleitschiene (13) jeweils in einem durchgehenden einzigen Stück ausgebildet sind und sich über die gebogenen Flächen jeweils der Seitenwand (4) der Wanne (2) und der Innenwand (14) der Schürze (15) erstrecken.
Brühgetränkmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand (4) der Wanne (2) und die Außenwand (17) der Schürze (15) des Trägers (5) Mittel zur Anzeige der Höhenposition des Trägers (5) bezüglich der Wanne (2) aufweisen.
Brühgetränkmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeigevorrichtung mindestens einen Zapfen (18) aufweist, der vom Mittelbereich eines Frontabschnitts (10) vorspringt, und eine Reihe von stufenweise übereinander angeordneten Schlitzen (19) aufweist, die im Mittelbereich der Schürze (15) ausgebildet sind.