DE600388C - Hydraulische Bremsvorrichtung mit einem Druckzylinder - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Bremsvorrichtung, besonders für Kraftfahrzeuge. Bei solchen Bremsvorrichtungen ist es von größter Wichtigkeit, das Eindringen von Luft in den Druckzylinder, die Druckleitungen und andere Teile der Vorrichtung zu verhindern, auf die sich der Bremsanzugsdruck während des Bremsens erstreckt. Jede merkliche Ansammlung von Luft in solchen Teilen der Vorrichtung übt eine starke Pufferwirkung aus, welche die Entwicklung des nötigen Bremsdruckes stört. Luft kann besonders leicht durch das hintere Ende des Druckzylinders eintreten und am Kolben und seiner Dichtung vorbei in den Druckraum im Zylinder vor dem Kolben und seiner Dichtmanschette strömen und sich nicht bloß dort in gefährlichen Mengen ansammeln, sondern auch in die Druckleitungen und sogar in die Bremsanzugszylinder in solchen Mengen übertreten, daß die Bremsung ernstlich gefährdet wird. Hiergegen ist es bereits vorgeschlagen worden, den Kolben des Druckzylinders mit einer Flüssigkeitsdichtung zu versehen. Nach einem derartigen Vorschlage öffnete sich das Hinterende des Druckzylinders unmittelbar in den Vorratsbehälter für die Bremsflüssigkeit. Es ist aber manchmal erwünscht, den Kolben in engem Räume unterzubringen und den Behälter an anderer Stelle.

Nach einem anderen Vorschlage erhielt der Kolben im Druckzylinder zwischen seinen Enden einen Ringraum, der mit der Bremsflüssigkeit gefüllt werden kann, um eine Flüssigkeitsdichtung für den Kolben zu schaffen. Bei der älteren Vorrichtung befindet sich in der Wand des Zylinders eine Öffnung, die mit dem Flüssigkeitsvorratsbehälter verbunden ist, der somit oberhalb des Druckzylinders und entfernt davon angeordnet werden kann. Bei der bekannten Einrichtung liegt diese Einmündung in den Druckzylinder an einem vor der Vorderkante der Dichtmanschette bei der normalen Ruhelage des Kolbens befindlichen Punkt, so daß die Öffnung gewöhnlich in den Druckraum im Zylinder mündet, aber statt dessen auch mit der Flüssigkeitsdichtkammer im Kolben während eines Teils des Arbeitshubes des Kolbens in Verbindung treten kann, um Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter eintreten und die Dichtkammer anfüllen zu lassen. Bei einer solchen Einrichtung vermag aber die Flüssigkeitsdichtung nicht das Eindringen von Luft vom hinteren offenen Ende des Druckzylinders zunächst in die Flüssigkeitsdichtkammer und von da am Vorderende des Kolbens vorbei und um die Dichtmanschette herum in den Druekraum des Kolbens und von da gegebenenfalls zu den anderen Teilen der Vorrichtung sicher zu ver-

hindern, so daß die Gefahr eines Versagens der Bremsen wegen Luftansammlung nicht zuverlässig beseitigt wird. Dies beruht darauf, . daß, wenn aus irgendeinem Grunde während des Rückhubes des Kolbens im Druckzylinder nicht genug Druckflüssigkeit aus den Druckleitungen und Bremsanzugszylindern zurückfließt, um den Druckraum im Druckzylinder vor dem Kolben und der Manschette ganz aufzufüllen, im Druckzylinder ein Unterdruck erzeugt wird. Ferner wird während eines Teils des Rückhubes des Druckkolbens die mit dem Flüssigkeitsvorratsbehälter verbundene Wandöffnung des Druckzylinders durch den Kolben und/oder die Manschette abgeschlossen, so daß während dieser Zeit keine zusätzliche Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter in den Druckzylinder treten kann. Da die Manschette den Durchgang von Flüssigkeit hauptsächlich nur in einer Richtung, d. h. von dem Druckraum vor dem Kolben nach der Rückseite des Kolbens, verhindert, nicht aber den Übertritt von Flüssigkeit von der Rückseite des Kolbens nach dem Druckraum und dem Vorderende des Zylinders, wenn Unterdruck im Vorderende des Zylinders erzeugt wird, so wird dieser Unterdruck auf die Flüssigkeitsdichtkammer des Kolbens übertragen. Da diese nicht vor der nächsten Bremsung erneut in Verbindung mit dem Flüssigkeitsbehälter tritt, worauf Unterdruck erneut in der Flüssigkeitsdichtkammer erzeugt werden könnte, so ergibt sich, daß die Flüssigkeitsdichtkammer länger unter Unterdruck sein kann. Wegen dieses Unterdruckes können beträchtliche Luftmengen am hinteren Ende des Kolbens vorbei in die Flüssigkeitsdichtkammer gesaugt werden. Um so weit als möglich die Entstehung von Unterdruck im Vorderende des Druckzylinders zu verringern, war bei der älteren Einrichtung der Druckzylinder mit einer ventilgesteuerten Verbindung zum Flüssigkeitsvorratsbehälter versehen, und es waren Vorkehrungen getroffen, um das Ventil während des Vorwärtshubes des Kolbens zur Schlußlage zu drängen und es bei Rückkehr des Kolbens sich wieder öffnen zu lassen. Solch eine Anordnung bedingt aber die weitere Gefahr, daß in die Vorrichtung gelangender Schmutz das Schließen des Ventils während des Vorwärtshubes des Kolbens verhindern kann, so daß der Druck aus dem Zylinder zurück in den Behälter gehen kann, statt in die Druckleitungen zum Anziehen der Bremsen, die deshalb völlig versagen können, was schlimmste Folgen haben kann.

Die Erfindung vermeidet alle diese Nachteile einschließlich des Eindringens von Luft in die Vorrichtung am Druckkolben vorbei und einschließlich der ventilgesteuerten Verbindung und der Steuerungen für das Ventil, alles Dinge, die zum Versagen der Bremsen führen können.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, daß in der Wand des Druckzylinders ein zweiter Kanal angebracht ist, der mit dem Flüssigkeitsbehälter verbunden ist und so liegt, daß durch ihn der Flüssigkeitsbehälter dauernd mit der Flüssigkeitsdichtkammer des Kolbens verbunden ist. Dadurch wird ein Unterdruck in der Flüssigkeitsdichtkammer durch Nachströmen aus dem Vorratsbehälter sofort ausgeglichen und jede Möglichkeit des Eindringens von Luft in die Vorrichtung an der Flüssigkeitsdichtung vorbei ausgeschaltet. Die Erfindung betrifft daher im wesentlichen eine hydraulische Bremsvorrichtung mit einem Druckzylinder, dessen Kolben am Vorderende eine Dichtmanschette hat und einen Ringraum aufweist, der mit der Druckflüssigkeit zur Herstellung einer Flüssigkeitsdichtung für den Kolben anfüllbar ist, während der Zylinder in seiner Wand eine kleine Öffnung hat, die mit einem Druckflüssigkeitsbehälter verbunden und so gelegen ist, daß sie bei der normalen Ruhelage des Kolbens in den Druckraum im Zylinder vor der Vorderkante der Dichtmanschette und während eines Teiles 8g des Arbeitshubes des Kolbens in die Flüssigkeitsdichtkammer des Kolbens mündet. Die Erfindung besteht darin, daß bei einer solchen bekannten Einrichtung in der Wand des Zylinders eine zweite größere Öffnung vorgesehen ist, die mit dem Behälter verbunden ist und so liegt, daß sie in die Flüssigkeitsdichtkammer des Kolbens sowohl bei der normalen Ruhelage des Kolbens als auch während des ganzen Arbeitshubes des Kolbens mündet.

Um in wirksamster Art das Entweichen von Druckflüssigkeit aus dem vorderen Raum im Druckzylinder an der Dichtmanschette und dem Kolben vorbei zu verhindern, wird vorzugsweise eine Dichtmanschette aus weichem, biegsamem Stoff, wie Gummi, verwendet. Es ist auch erwünscht, daß der vorwärts ragende Rand der Dichtmanschette dünn und sehr biegsam ist. Die hohen Drücke aber, die bei hydraulischen Bremsen üblich sind, sind hoch genug, um einen weichen, biegsamen Stoff, wie Gummi, in eine Öffnung von merklicher Größe zu treiben, so daß zwecks.. Verhütung' einer raschen Beschädigung der Manschette die Öffnung, die in der Zylinderwand bei der normalen oder Ruhelage des Kolbens vor der Manschette liegt und die von der Manschette und dem Kolben während jedes Arbeitshubes des Kolbens überstrichen wird, sehr klein sein muß. Auch muß aus gleichem Grunde der Kolben dicht eingepaßt sein, und um einen leichten Übertritt von Flüssigkeit aus der Flüssigkeitsdichtkammer im Kolben zum Druckraum vor der Manschette ;u ermöglichen, wenn während des Rückhubes des Kolbens ein Fehlbetrag an Flüssigkeit im Druckräum des Kolbens auftreten sollte, hat erfindungsgemäß der Kolben Durchlässe, die

von der Flüssigkeitsdichtkammer des Kolbens zu seiner hinter der Manschette liegenden Stirnfläche führen. Da die Manschette weich und biegsam ist, so kann während des Kolbenrückhubes bei Auftreten von Unterdruck im Druckraum des Zylinders vor dem Kolben Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter in die Flüssigkeitsdichtkammer des Kolbens treten und von da durch die Kanäle im Kolben und um die

to biegsame Manschette in den Druckraum des Zylinders zum Ergänzen jedes etwaigen Fehlbetrages in der Flüssigkeitsmenge in diesem Raum. Die Erfindung besteht daher auch in einer Einrichtung obiger Art, die sich dadurch auszeichnet, daß die Dichtmanschette an der Vorderfläche des Kolbens weich und sehr biegsam ist und der Kolben dicht eingepaßt ist sowie Kanäle von seiner Dichtkammer zu seiner Vorderfläche hat.

Ferner wird, um einen leichten Übertritt der Flüssigkeit von der Dichtkammer im Kolben in den Druckraum vor der Dichtmanschette zu erleichtern, diese gegen die Kolbenstirn nur durch den Druck der Kolbenrückführfeder im Druckraum des Zylinders gehalten, so daß schon bei verhältnismäßig leichtem Unterdruck im Druckraum des Zylinders im Vergleich mit der Flüssigkeitsdichtkammer des Kolbens und im Vergleich zum Behälter während des Rückhubes des Kolbens dessen Vorderfläche sich von der Dichtmanschette genügend ablösen kann, um einen freien Durchgang von Flüssigkeit aus den Kanälen im Kolben und um die Manschette herum zu ermöglichen. Die Erfindung kennzeichnet sich daher weiterhin dadurch, daß die Dichtmanschette gegen das Vorderende des Kolbens nur durch die Kolbenrückführfeder gehalten wird.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele schematisch dargestellt.

Abb. ι ist ein Schema einer ganzen hydraulischen Bremsanlage,

Abb. 2 eine Seitenansicht des Hauptzylinders und Flüssigkeitsbehälters zum Teil im Schnitt, Abb. 2a ein Schnitt durch das Rückschlagventil,

Abb. 3 ein Längsschnitt des Hauptzylinders mit dem Kolben beim Rückhub,
Abb. 4 eine Stirnansicht der Abb. 3,

Abb. 5 ein Längsschnitt einer anderen Ausführung des Hauptzylinders.

Die Anlage besteht im allgemeinen aus einem nach der Außenluft zu offenen Behälter^, einem darunter befindlichen Zylinder B, einem durch Menschenkraft bewegten Kolben C im Zylinder, Flüssigkeitsdruckleitungen D in Verbindung mit den hydraulischen Radbremsen E und einem System von Kanälen und Aussparungen im Zylinder und Kolben zum Nachführen von Flüssigkeit in den Zylinder und zum Abführen von Luftblasen aus dem Zylinder.

Der lange Kolben C hat eine Dichtungsmanschette 5, die lose gegen seine innerste ■ Fläche 6 aufliegt und gewöhnlich dort durch Druckfeder 7 in Stellung gehalten wird, die auch beim Bewegen des Kolbens in seine zurück-, gezogene Lage hilft. Das äußerste Ende des' Kolbens hat einen Packungsring 8, um ein Entweichen von Flüssigkeit um den Kolben herum zu verhindern. Da die Flüssigkeit an diesem Punkt des Kolbens nicht unter hohem Druck steht, so genügt ein Packungsring der gezeichneten Type reichlich.

Der Kolben C ist an eine Kolbenstange 9 angeschlossen, die in eine tiefe Tasche 10 in seiner Mitte eingreift. Das andere Ende der Stange 9 ist gelenkig bei 12 mit einem Pedal 13 verbunden, das gelenkig bei 14 an einer festen ' Stütze 15 lagert, die auch den Zylinder B stützt. Die Länge der Stange 9 ist durch ein Stellglied 18 veränderlich.

Zur Fernhaltung von Staub u. dgl. von den Wänden des Zylinders B dient ein biegsamer zylindrischer Stülp 19, dessen eines Ende durch einen Ring 20 an der Stütze 15 befestigt ist, während das andere Ende an einer konzentrisch an der Stange 9 sitzenden Scheibe 21 befestigt ist.

Ein doppelt wirkendes Rückschlagventil 23 am innersten Ende des Zylinders B hält einen kleinen Überdruck im Flüssigkeitssystem einschließlich der Bremszylinder und der Rohre D aufrecht und verringert so weitgehend die Möglichkeit des Eindringens von Luft in den Hauptzylinder.

Als Flüssigkeit dient ein Spezialöl, das in der Kälte nicht dick wird. Eine ausreichende Menge dieses Öles wird im Behälter A vorrätig gehalten und kann von da durch Schwerkraft durch ein Rohr 24, durch einen ausgebohrten Gewindestutzen 25 in eine Kammer 26 in der Zylinderwand oben in der Mitte des Zylinders fließen.

Die Oberfläche der Flüssigkeit im Behälter A ist der Außenluft ausgesetzt, und der Behälter liegt in einer Ebene oberhalb des Zylinders B. Dies hält die Flüssigkeit, die eine den Kolben C umgebende Dichtung bildet, auf einem Druck, der höher als der atmosphärische Druck um ein Maß gleich der Flüssigkeitssäule über der Ebene des Zylinders B ist, und verhindert dadurch das Eindringen von Luft zum Zylinder B um den Kolben C herum.

Eine kleine Öffnung 27 durch die Zylinderwand steht mit dem inneren Raum des Zylinders unmittelbar vor dem inneren Ende der Dichtungsmanschette 5 in Verbindung, wenn der Kolben ganz zurückgezogen ist, und dadurch wird ein den atmosphärischen Druck übertreffender Druck auch in dem Teil des Zylinders B vor dem Kolben C während dieser Ruhelage der Vorrichtung aufrechterhalten.

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Eine größere Öffnung 28 verbindet die Kammer 26 mit dem Zylinder an einem Zwischenpunkt der Länge des Kolbens. Der Kolben C hat eine ziemlich tiefe äußere Ringaussparung 29 über den größeren Teil seiner Länge, so daß eine verhältnismäßig große Flüssigkeitsmenge um den Kolben herum gehalten und durch den Kanal 28 zugeführt werden kann. Die Länge der Aussparung 29 ist so, daß Verbindung zwischen ίο der Öffnung 28 und der Aussparung während des ganzen Kolbenhubes aufrechterhalten bleibt.

Eine Anzahl Übertrittskanäle 35 führen durch den vorderen Teil des Kolbens und verbinden die Aussparung 29 mit dem unmittelbar vor dem Kolben liegenden Raum; sie werden verschlossen, wenn die Manschette sich gegen das innere Ende des Kolbens legt.

Ein doppelt wirkendes Rückschlagventil 23 ao ist am innersten Ende des Zylinders B angebracht und dient dazu, einen leichten Überdruck in den Radbremszylindern E und den Druckrohren D aufrechtzuerhalten und dadurch die Möglichkeit des Eindringens von Luft in die Vorrichtung zu verringern.

Abb. 2 und 2a, die das doppelt wirkende Rückschlagventil 23 in seiner normalen Ruhelage zeigen, veranschaulichen, daß das Rückschlagventil aus zwei entgegengesetzt wirkenden Ventilen 32 und 33 besteht. Das Ventilglied 33 des Doppelrückschlagventils 23 sei als das Einlaßventilglied 33 bezeichnet, insofern es nur zuläßt, daß Flüssigkeit in den Zylinder B von den Rohren D tritt. Die Feder 7 legt sich gegen dieses Einlaßventilglied 33 und drängt es gegen das Ende des Zylinders B und zur Berührung mit seinem Sitz 31, der zweckmäßig eine Metallscheibe sein kann, die das Ende des Zylinders B verschließen kann und einen ringförmigen Messerschneidensitz 31 zum Eingriff mit einer Ringdichtung am Ventilglied 33 hat. Das Ventilglied, das so durch die Kraft der leichten Feder 7 nach seinem Sitz gedrängt wird, wird ein belastetes Einlaßventil. Das Ventilglied 33 wiederum weist einen mittleren Schneidkantenventilsitz 34 auf, mit dem ein Scheibenventil 32 aus Gummi oder Fiber in Eingriff tritt, das gegen den Sitz 34 durch einen Pilzschaft 39 gedrängt wird, der durch das Ventilglied 33 ragt und an dessen Rückseite von einer sehr leichten Feder 36 erfaßt wird. Durch die Wand des Einlaßventilgliedes 33 führende Kanäle 37 verbinden, den Sitz 34 und das Innere des Zylinders B. Das Ventil 32 wirkt als ein Austrittsventil für den Zylinder B, d. h. wenn Kolben C durch Fußdruck am Bremspedal vorbewegt wird, so wird der hohe Druck, der in dem Teil des Zylinders B vor dem Kolben C entwickelt wird, unmittelbar den Bremsdruckleitungen -D dadurch mitgeteilt, daß dieses Austrittsventil 32 sich leicht gegen die schwache Kraft der Feder 36 öffnet und freien Flüssigkeitsstrom in die Rohre D gestattet, aber Rückstrom vonFlüssigkeit in den Zylinder B verhindert. Um irgendwelches Zurücklecken von Flüssigkeit zum Zylinder B durch die Öffnung im Scheibenventil 32 zu vermeiden, die den Pilzschaft 39 durchläßt, hat der Kopf des letzteren vorzugsweise einen Ringsitz, der die Außenfläche des Scheibenventils 32 berührt, um eine zusätzliche Abdichtung zu bilden.

Wirkungsweise: Bei Ruhe des Systems ist die Lage die nach Abb. 1, 2, 2a und 5. Der Druck im Zylinder B sowohl vor dem Kolben wie in der Aussparung 29 ist gleich dem atmosphärischen Druck, vermehrt um den Druck der Flüssigkeitssäule im Behälter^, (der zur Außenluft offen ist) und im Rohre 24, das mit der Aussparung 29 und dem Zylinder U durch die Kanäle 27, 28 verbunden ist. Eine Funktion der Feder 7 ist die Rückführung der Dichtmanschette 5 und des Kolbens C zur normalen unwirksamen Lage nach Freigabe des Bremspedals 13. Eine weitere Funktion der Feder 7 ist, das Einlaßventilglied 33 gegen seinen Sitz 31 zu drängen. Die wirksame Fläche des Einlaßventilgliedes 33, d. h. die vom Sitz 31 eingeschlossene Fläche, ist kleiner als die Stirnfläche des Kolbens C. Daher übt die Feder 7 einen höheren Druck je cm² wirksamer Ventilfläche gegen das Einlaßventilglied 33 aus als gegen die Fläche des Kolbens C, und offensichtlich ist der Druck in den Rohrleitungen D und Radzylindern E stets größer als der spezifische Druck in der Aussparung 29 und dem Zylinder B. Da dieser Druck über dem atmosphärischen gehalten wird, so wird das Eindringen von Luft in die Brems- und Radzylinder E verhindert. Natürlich ist das Maß des in den Druckleitungen D während des Rückkehrhubes des Kolbens C aufrechterhaltenen Druckes von dem Verhältnis der wirksamen Fläche des Einlaßventilgliedes 32 zur Kolbenstirnfläche und von der Kraft der Feder 7 abhängig.

Wird das Pedal 13 gegen die Kraft der Feder 41 zwecks Anziehens der Bremsen gedrückt, so erfaßt die Stange 9 den Kolben C und bewegt ihn nach rechts. Die biegsame Manschette 5 entwickelt nach Vorbeigang am Kanal 27 den Druck in dem Teile des Zylinders B vor dem Kolben C, und da die Feder 36 nur geeignet ist, das Ventil 32 gegen den normalen Druck im Zylinder B geschlossen zu halten, einen Druck, der wegen der Flüssigkeitssäule im Behälter A etwas größer als der atmosphärische Druck ist, so öffnet sich dieses Ventil leicht, um ein freies Fließen von Flüssigkeit in die Rohre D zu gestatten, um die Bremsen anzuziehen. Dieses Austrittsventil schließt sich, sobald die Flüssigkeitsströmung aus dem Zylinder B in die Druckrohre D aufhört.

Die Freigabe des Pedals 13 erlaubt der Feder 41 das Rückführen . des Pedals 13 und der Stange 9 unabhängig vom Kolben C. Dieser ist dann frei, um ohne weiteres seine Ausgangslage einzunehmen, die. in beliebiger Art bestimmbar ist, z. B. durch Begrenzung der Bewegung des Pedals 13 und der Stange 9, derart, daß der Kolben C in seiner Anfangslage bzw. normalen Unwirksamkeitslage gegen das Ende der Stange 9 anliegt, oder es kann eine Anschlagseinrichtung am Ende des Zylinders B vorgesehen sein.

Während des gewöhnlichen Betriebes der Bremsvorrichtung bewegt die Feder 7 den Kolben C und die Dichtmanschette 5 zu ihrer normalen Ruhelage schneller zurück, als Flüssigkeit zum Hauptzylinder B durch den Rückzug der Kolben der Radbremszylinder E zurückgeführt wird. Dies erzeugt ein Vakuum oder sucht doch ein Vakuum im Hauptzylinder zu erzeugen, das im Falle seiner Entstehung an Erstreckung auf die Leitung D und die Radbremszylinder E durch das federbelastete Einlaßventilglied 33 verhindert wird, das, wie schon erwähnt, stets einen Druck in der Leitung D und den Radbremszylindern E aufrechterhält, der etwas größer als der atmosphärische Druck ist. Unter diesen Umständen wird der Umfangsteil der biegsamen Manschette 5 während des Rückkehrhubes des Kolbens B sowohl von der Zylinderwand als von dem den Kanälen 35 benachbarten Teile der Kolbenfläche abgehoben bzw. abgebogen. Dies ermöglicht, daß die Flüssigkeit aus dem ausgesparten Teile 29 des Kolbens C, der ständig aus dem Behälter A nachgefüllt wird, durch die Kanäle 35 und um die abgebogenen Teile der Manschette 5 herum in den Hauptzylinder fließen kann, um das Vakuum oder in Bildung begriffene Vakuum aufzuheben. Die auf diese Weise hinter den Kolben während seines Rückzugshubes gebrachte Flüssigkeit versorgt den zwischen dem Hauptzylinderkolben und den Bremszylinderkolben liegenden Teil des Bremssystems mit einer Flüssigkeitsmenge in Überschuß über die Menge, die für diesen Teil des Systems nötig ist, wenn der Hauptzylinderkolben C und die Bremszylinderkolben sämtlich voll zurückgezogen sind. Für den Fall eines Verlustes irgendwelcher Flüssigkeit aus diesem Teil der Vorrichtung durch Undichtheit wird die Flüssigkeit durch diese am Kolben vorbeigedrungene Flüssigkeit ersetzt. Diese Anordnung hält somit das Bremssystem jederzeit mit Flüssigkeit gefüllt und verhindert die Entstehung von Totgang. Gewöhnlich geht keine Flüssigkeit aus dem System verloren, so daß, wenn die Bremszylinderkolben unter der Wirkung von Rückführfedern 0. dgl. zurückgehen, das Ventilglied 33 sich öffnet und im wesentlichen alle vorher den Leitungen und Radzylindern beim Vorwärtshub des. Kolbens C zugeführte Flüssigkeit zum Hauptzylinder zurückgeführt wird. Diese rückkehrende Flüssigkeit treibt, sobald der Kolben C und die Dichtmanschette 5 ihre voll zurückgezogene Lage erreichen, im wesentlichen die ganze ÜberschußfLüssigkeit aus dem Hauptzylinder durch den Kanal 27 und zurück zum Behälter^. Diese Rückführung von Flüssigkeit vom Hauptzylinder und den Leitungen zum Behälter A wirkt auf Befreiung des Hauptzylinders B und der benachbarten Leitungen D von etwaigen Luftblasen hin, die sich darm angesammelt haben könnten.

Zwecks anfänglichen Füllens der Leitungen D und Radbremszylinder £ mit Flüssigkeit kann der Kolben C hin und her bewegt werden, um Flüssigkeit vom Behälter .4 in die Leitungen und Radzylinder zu pumpen. Während dieses anfänglichen Füllvorganges wirkt der Durchgang der Flüssigkeit durch die Kanäle 35 beim Rückkehrhub des Kolbens erheblich unterstützend, vereinfachend und beschleunigend für das Füllen.

Claims (4)

1. Patentansprüche:

   i. Hydraulische Bremsvorrichtung mit einem Druckzylinder, dessen Kolben eine Manschettendichtung an der Stirnseite nach dem Druckraum hin hat und einen Ringraum aufweist, der zur Ausbildung einer Flüssigkeitsdichtung für den Kolben mit der Druckflüssigkeit füllbar ist, während der Zylinder in seiner Wand oben eine kleine, mit einem Flüssigkeitsvorratsbehälter verbundene Öffnung hat, die bei der normalen Ruhelage des Kolbens in den Druckraum im Zylinder vor der Vorderkante der Manschette und während eines Teiles des Arbeitshubes des Kolbens in den Flüssigkeitsdicht- raum des Kolbens mündet, insbesondere für Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß in der Wand des Zylinders (B) eine zweite, größere Öffnung (28) vorhanden ist, die mit dem Flüssigkeitsbehälter (A) verbunden und so gelegen ist, daß sie in den Flüssigkeitsdichtraum (29) des Kolbens (C) sowohl bei seiner normalen Ruhelage wie während seines ganzen Arbeitshubes mündet.
2. 2. Bremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Manschette (5) an der Stirn des Kolbens (C) weich und sehr biegsam ist und der Kolben in den Zylinder (B) eng eingepaßt ist sowie Kanäle (35) hat, die von dem Flüssigkeitsdichtraum (29) zur Kolbenstirnseite führen.
3. 3. Bremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtmanschette (5) nur durch die Kolbenrückführfeder (7) gegen das vordere Ende des Kolbens (C) gehalten wird.
4. 4. Bremse nach Anspruch 1, dadurch ge-

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   kennzeichnet, daß zwischen den' Druckzylinder (B) und die Druckleitungen (D) zu den Bremszylindern (E) eine Ventileinrichtung (23) eingeschaltet ist, um einen Rücklauf von Druckflüssigkeit aus diesen Bremszylinderri und Leitungen in den Druckzylinder zu verhindern, während der Druck in den Bremszylindern und Leitungen einen nur wenig über dem atmosphärischen Druck liegenden Wert nicht überschreitet.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen