DE60000289T2

DE60000289T2 - Behälter

Info

Publication number: DE60000289T2
Application number: DE60000289T
Authority: DE
Inventors: Victor Gartside; Trevor Harry Hodgson
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-03-23
Filing date: 2000-03-21
Publication date: 2003-03-06
Anticipated expiration: 2020-03-22
Also published as: HK1042631A1; EP1162896A1; ES2180517T3; ATE220863T1; EP1162896B1; US6644073B1; DK1162896T3; DE60000289D1; HK1042631B; PT1162896E; WO2000056180A1; AU3310200A

Description

Diese Erfindung betrifft Behälter, und, genauer ausgedrückt, jedoch nicht ausschließlich, Aschenbecher.
In vielen Fällen, und bemerkenswert in Gaststätten und anderen Trinkeinrichtungen, und insbesondere, wo solche Gaststätten und Einrichtungen Außeneinrichtungen so wie beispielsweise einen "Biergarten" umfassen, werden Aschenbecher oft gestohlen und entfernt, oder sie werden versehentlich zerbrochen, was sehr teuer im Sinnen von Ersetzung ist, und die Erfindung ist bestrebt, einen Behälter zu schaffen, der diese Probleme überwinden wird und der auch andere Verwendungen aufweisen wird.
Der vorliegenden Erfindung zufolge wird ein Behälter geschaffen, der ein oberes erstes Element und ein unteres zweites Element aufweist, wobei das genannte erste und zweite Element entfernbar aneinander befestigt werden können, wobei das genannte untere zweite Element Mittel aufweist, damit es permanent oder entfernbar an einer Haltefläche befestigt werden kann.
Das genannte erste Element wird vorzugsweise einen nach unten herabhängenden Randteil aufweisen, der, wenn die beiden Elemente aneinander befestigt sind, das genannte zweite Element umschließt.
In einer ersten Ausführungsform der Erfindung werden das erste und zweite Element entfernbar durch eine Verriegelungseinrichtung aneinander befestigt werden, die durch das genannte erste Element getragen wird, wobei die genannte Verriegelungseinrichtung Mittel umfasst, die zum Ergreifen des genannten zweiten Elements ausgelegt sind.
Die genannte Verriegelungseinrichtung wird vorzugsweise durch einen Schlüssel bedienbar sein, der durch eine Wand des genannten ersten Elements hindurchgeht.
Die genannte Verriegelungseinrichtung wird vorzugsweise in einem ringförmigen Hohlraum des genannten ersten Elements angeordnet sein, und wird vorzugsweise einen flexiblen Arm umfassen, der an einer inneren Wand des genannten ersten Elements befestigt ist.
Das zum Ergreifen des genannten zweiten Elements ausgelegte Mittel wird vorzugsweise einen an dem genannten Arm vorgesehenen Stift oder Vorsprung aufweisen, wobei der genannte Stift oder Vorsprung durch die genannte innere Wand hindurchgeht und ausgelegt ist, um in eine Ausnehmung oder eine Blindbohrung in einer Wand des genannten zweiten Elements einzugreifen.
In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung wird das untere Element einen weiblichen Gewindeteil und das genannte obere Element einen männlichen Gewindeteil enthalten, so dass die genannten Elemente zum Bilden einer Verbundeinheit in Eingriff geschraubt werden können.
Das obere und untere Element werden vorzugsweise schalenförmig sein, wobei eine innere Wand des unteren Elements das weibliche Gewinde aufweist, und das männliche Gewinde an dem oberen Element an einem von dem Grundteil des genannten oberen Elements hängenden Vorsprung vorgesehen ist.
Damit die Erfindung einfacher verstanden wird, sollen nun Ausführungsformen derselben beispielhaft beschrieben werden, wobei auf die beigefügten Zeichnungen bezug genommen wird, in denen:
Fig. 1 eine perspektivische Aufsicht eines Behälters gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht von unten, teilweise weggeschnitten, eines Teils des Behälters von Fig. 1 ist; und
Fig. 3 eine perspektivische Explosionsansicht von unten eines Behälters gemäß einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist.
Bezugnehmend auf die Zeichnungen und zuerst auf die Fig. 1 und 2, umfasst ein Behälter in Form eines Aschenbechers, allgemein angezeigt durch die Bezugsziffer 2, ein erstes oberes vertieftes Element 4 und ein zweites unteres Element 6. Das obere Element 4 weist eine Ausnehmung 8 und beabstandete innere und äußere Wände 10 und 12 auf. Aushöhlungen sind in dem Rand des oberen Elements vorgesehen, in die Zigaretten oder Zigarren gelegt werden können. Die Elemente 4 und 6 können entfernbar aneinander befestigt werden.
Das untere Element 6 liegt im zusammengebauten Zustand des Aschenbechers vollständig innerhalb des oberen Elements 4 und wird von diesem umschlossen, so dass das untere Element 6 nicht sichtbar ist, wenn der Aschenbecher sich auf einer Haltefläche (nicht gezeigt) befindet - siehe Fig. 1.
Das untere Element 6 ist mit einer ersten Mehrzahl von Angüssen oder Ansätzen versehen, von denen einer bei 18 gezeigt ist, wobei jeder Anguss oder Ansatz eine Durchgangsbohrung 20 aufweist, durch die eine Schraube oder eine andere Befestigungseinrichtung (nicht gezeigt) hindurchgeführt werden kann, um das genannte untere Element an einer Haltefläche zu befestigen. Vorzugsweise werden zwei solcher Angüsse oder Ansätze 18 an diametral gegenüberliegenden Positionen des genannten unteren Elements angeordnet sein.
Das untere Element 6 ist ferner mit einer zweiten Mehrzahl, vorzugsweise vier Angüssen oder Ansätzen versehen, von denen einer durch die Bezugsziffer 22 angezeigt ist, wobei jeder der genannten Angüsse oder Ansätze eine Ausnehmung oder Blindbohrung darin aufweist, wobei die genannte Ausnehmung oder Blindbohrung im wesentlichen senkrecht zu der Wand 6A des unteren Elements 6 ist.
Das obere und untere Element 4 und 6 bestehen vorzugsweise aus Kunststoffmaterial, obwohl ein anderes Materialandere Materialien bei Bedarf verwendet werden können.
An der inneren Wand 10 des oberen Elements 4 befestigt - und angeordnet in dem ringförmigen Hohlraum des oberen Elements - befindet sich ein Verriegelungsmechanismus, der allgemein durch die Bezugziffer 26 angezeigt ist. Der Verriegelungsmechanismus umfasst einen Arm 28, der an der inneren Wand 10 des Elements 4 mittels eines Stifts oder eines anderen Elements 30 befestigt ist, wobei der Arm 28 einen ausgebuchteten Teil 32 umfasst. An dem von dem Stift oder anderen Element 30 entfernten Ende ist der Arm 28 mit einem Stift oder Vorsprung 34 versehen, der zum Eingreifen in irgendeine der Ausnehmungen oder Blindbohrungen in den Angüssen oder Ansätzen 22 ausgelegt ist, wie im folgenden erklärt werden soll. Der Verriegelungsmechanismus ist auslegt, um mittels eines Schlüssels 36 bedient zu werden, der durch ein geeignetes Schlüsselloch 38 in der äußeren Wand des oberen Elements 4 und durch eine geeignete Öffnung (nicht gezeigt) in dem Arm 28 hindurchgehen kann.
Der Arm 28 besteht vorzugsweise aus einem flexiblen Kunststoffmaterial, obwohl andere flexible Materialien bei Bevorzugung verwendet werden können.
Zum Zusammenbauen des Aschenbechers - wobei hier angenommen wird, dass das obere und untere Element 4 und 6 voneinander getrennt sind - und zum Befestigen des Aschenbechers an einer Haltefläche, wird das untere Element 6 zuerst an der genannten Haltefläche befestigt, indem Schrauben oder andere Befestigungsmittel durch die Durchgangsbohrungen 20 in den Angüssen oder Ansätzen 18 hindurchgeführt werden. Um dann das obere Element 4 an dem unteren Element 6 zu befestigen, wird der Schlüssel 36 in den Verriegelungsmechanismus 26 eingeführt - durch Hindurchführen des Schlüssels durch die äußere Wand 12 und die Öffnung in dem Arm 28 - wonach der Schlüssel derart gedreht wird, dass der Kopf 36A des Schlüssels die Unterseite des ausgebuchteten Teils 32 ergreift. Der Schlüssel wird dann nach außen bewegt, so dass der Kopf 36A des Schlüssels 36 den Arm 28 veranlasst, sich um den Stift oder das andere Element 30 zu einer "angehobenen" Position zu biegen und dadurch den Stift oder Vorsprung 34 zu veranlassen, sich in bezug zu der inneren Wand 10 des Elements 4 zu bewegen.
Wenn sich der Arm 28 wie oben beschrieben in der "angehobenen" Position befindet, wird das obere Element 4 dann über das untere Element 6 gelegt - so dass das untere Element vollständig innerhalb der Eingrenzungen von dem oberen Element 4 liegt und durch dasselbe umschlossen wird - wonach der Schlüssel gedreht und herausgezogen werden kann, um so Zurückbewegung des Arms 28 zu seiner normalen Position hin zuzulassen. In einer solchen Position des Arms 28 wird der Stift oder Vorsprung 34 (in aller Wahrscheinlichkeit) mit der Wand 6A des unteren Elements 6 in Eingriff stehen, und zum Befestigen des oberen Elements an dem unteren Element bedarf es lediglich einer Drehung des oberen Elements in bezug zu dem unteren Element, bis der Stift oder Vorsprung 34 in eine der Ausnehmungen oder Blindbohrungen in den Angüssen oder Ansätzen 22 eingreift. Wenn der Stift oder Vorsprung 34 so eingreift, wird der Arm 28 in seine normale Position wie in Fig. 2 gezeigt zurückkehren.
Auf diese Weise wird das obere Element 4 vollständig und fest an dem unteren Element 6 befestigt, wobei die Einheit an der Haltefläche wie oben erläutert befestigt wird, und das obere Element nicht anders als durch Verwendung des Schlüssels entfernt werden kann.
Zum Lösen des oberen Elements 4 von dem unteren Element 6 - wobei das untere Element 6 vor Ort auf der Haltefläche belassen wird - ist es erforderlich, nur den Schlüssel 36 einzuführen und zu drehen und anschließend den Arm 28 so anzuheben, um den Stift oder Vorsprung 34 aus der Ausnehmung oder Blindbohrung freizugeben. Das obere Element kann dann von dem unteren Element gehoben werden.
Anstelle der Verwendung von Schrauben oder anderen Befestigungsmitteln zum Befestigen des unteren Elements 6 an einer Haltefläche, wird erkannt werden, dass das untere Element mit einem oder mehreren Klebstoffkissen versehen werden kann, wodurch das untere Element auf die Haltefläche geklebt werden kann.
Nun bezugnehmend auf Fig. 3, umfasst der dargestellte Behälter ein oberes Element 40 und ein unteres Element 42, die beide vorzugsweise aus Kunststoffmaterial bestehen.
Das untere Element 42 ist schalenförmig und, obwohl nicht in der Zeichnung sichtbar, die Innenfläche der Wand 42A des unteren Elements 42 weist ein Schraubgewinde auf. Der Grundteil 44 des Elements 42 weist Durchgangslöcher 46 und 48 in demselben auf und ist mit einem Klebstoffkissen 50 versehen.
Das obere Element 40, dessen obere Oberfläche so ausgebuchtet ist, dass das Element schalenförmig ist, umfasst einen Gewindeanguss 52, der von dem Grundteil des Elements hängt und der für Eingriff mit der Gewindewand 42A des unteren Elements 42 bestimmt ist. Die Wand des Elements 40 erstreckt sich nach unten zum Bilden eines Rands 54, der bei Ineinandergreifen der Elemente zum Bilden der Verbundeinheit das untere Element 42 so umschließt, dass das untere Element verdeckt ist und praktisch oder völlig unsichtbar ist.
In Gebrauch wird das untere Element 42 an einer Haltefläche (nicht gezeigt) befestigt entweder mittels des Klebstoffkissens 50 oder durch die Durchgangslöcher 46 und 48 hindurchgehende Schrauben (nicht gezeigt), oder beides - wonach das obere Element 40 an das untere Element 42 geschraubt wird, um so die Verbundeinheit zu bilden.
Wenn die Einheit in ihrem Gebrauch als ein Aschenbecher ausgeleert werden muss, ist es lediglich erforderlich, das obere Element von dem fixierten unteren Element 42 abzuschrauben, den Inhalt wegzuwerfen, und anschließend das Element 40 wieder an dem Element 42 zu befestigen.
Bei Umständen, in denen das obere Element 40 "verschwindet", kann das untere Element selbst als ein Aschenbecher verwendet werden, obwohl es weniger bequem wäre, dieses von der Haltefläche für Entleerungs- und/oder Reinigungszwecke zu entfernen.
Anstelle dessen, dass das obere Element 40 aus Kunststoffmaterial besteht, kann es aus relativ preisgünstiger Folie oder einem anderen ähnlichen Material gebildet werden, so dass es weggeworfen werden kann und einfach und preisgünstig durch eine Ersatzeinheit ersetzt werden kann.
Außerdem können anstelle dessen, dass die Elemente 40 und 42 mittels der vorgenannten Schraubgewinde in Eingriff gebracht werden, andere Mittel zum Befestigen der beiden Elemente aneinander verwendet werden. Zum Beispiel kann eine Bajonetteinrichtung verwendet werden, oder tatsächlich kann ein anderes geeignetes Mittel vorgesehen werden. Wenn gewünscht oder bevorzugt, können ferner Verriegelungsmittel zwischen dem oberen und unteren Element 40 und 42 vorgesehen werden, un unerlaubte Entfernung des Elements 40 und/oder die irrtümliche Verschiebung des Elements 40 zu verhindern.
Daher schafft die Erfindung einen Behälter, der befestigt werden kann, um so Diebstahl und/oder unbeabsichtigte Verschiebung zu verhindern, der jedoch schnelle und einfache Entfernung eines oberen Teils des Behälters zum Ausleeren und möglicherweise aus anderen Gründen ermöglicht.
Während die obige Beschreibung spezifisch auf Aschenbecher bezogen wurde, wird erkannt werden, dass Behälter gemäß der Erfindung andere Verwendungen haben werden. Zum Beispiel können die Behälter gut für Kleinkinder und Kinder, und auch möglicherweise für ältere und kranke Menschen verwendet werden, wo ein großes Ausmaß an Stabilität eines Nahrungsmittelbehälters aus dem einen oder anderen Grund erwünscht sein kann. Außerdem werden Behälter gemäß der Erfindung beim Füttern von Tieren verwendbar sein, insbesondere Haustieren, wo es erforderlich ist, dass Herumbewegung des Behälters verhindert wird, während das Tier frisst.
Schließlich werden die Behälter gemäß der Erfindung möglicherweise nützlich in Wohnmobilen und auch wassertüchtigen oder seetüchtigen Schiffen sein, wo Mahlzeiten oft eingenommen werden, während sich das Schiff über das Wasser bewegt.

Claims

1. Behälter, der ein oberes erstes Element und ein unteres zweites Element aufweist, wobei das genannte erste und zweite Element entfernbar aneinander befestigt sind, wobei das genannte untere zweite Element Mittel aufweist, damit es permanent oder entfernbar an einer Haltefläche befestigt werden kann, wobei das genannte erste Element einen nach unten herabhängenden Umfangsrandteil aufweist, der, wenn das erste und zweite Element aneinander befestigt sind, das genannte zweite Element umschließt.

2. Behälter nach Anspruch 1, bei dem das genannte erste und zweite Element entfernbar durch eine Verriegelungseinrichtung aneinander befestigt werden, die durch das genannte erste Element getragen wird, wobei die genannte Verriegelungseinrichtung Mittel umfasst, die zum Ergreifen des genannten zweiten Elements ausgelegt sind.

3. Behälter nach Anspruch 2, bei dem die genannte Verriegelungseinrichtung durch einen Schlüssel bedienbar ist, der durch eine Wand des genannten ersten Elements hindurchgeht.

4. Behälter nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, bei dem die genannte Verriegelungseinrichtung in einem ringförmigen Hohlraum des genannten ersten Elements angeordnet ist und einen flexiblen Arm umfasst, der an einer inneren Wand des genannten ersten Elements befestigt ist.

5. Behälter nach Anspruch 4, bei dem das zum Ergreifen des genannten zweiten Elements ausgelegte Mittel einen an dem genannten Arm vorgesehenen Stift oder Vorsprung aufweist, wobei der genannte Stift oder Vorsprung durch die genannte innere Wand hindurchgeht und ausgelegt ist, um in eine Ausnehmung oder eine Blindbohrung in einer Wand des genannten Elements einzugreifen.

6. Behälter nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei dem das genannte zweite Element einen weiblichen Gewindeteil und das genannte erste Element einen männlichen Gewindeteil enthält, so dass die genannte Elemente zum Bilden einer Verbundeinheit in Eingriff geschraubt werden können.

7. Behälter nach Anspruch 6, bei dem das genannte erste und zweite Element schalenförmig sind, wobei eine innere Wand des zweiten Elements das weibliche Gewinde aufweist, und das männliche Gewinde an dem ersten Element an einem von dem Grundteil des genannten ersten Element hängenden Vorsprung vorgesehen ist.

8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das genannte zweite Element an einer Haltefläche mittels Schrauben oder anderen Befestigungsmitteln und/oder durch ein oder mehrere Klebstoffkissen befestigt wird.

9. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das genannte erste und zweite Element aus Kunststoffmaterial bestehen.